Thälmann-Gedenken 2022 in Sachsen

Gedenken und Ehrung in Rochlitz
Kundgebung des Kommunistischen Aktionsbündnisses in Dresden an der Thälmann-Büste
Blumen am Thälmann-Denkmal in Torgau
Ehrung von Ernst Thälmann in Leipzig

Nachfolgend dokumentieren wir einen Redebeitrag, welcher in Dresden gehalten wurde.

 

Liebe Freunde, Thälmannfreunde, Genossinnen und Genossen,

zum wiederholten Male stehen wir zusammen an dieser Gedenkstätte und ehren Ernst Thälmann, der am 18. August 1944 nach über elfjähriger Kerkerhaft in Buchenwald hinterrücks feige von den Hitlerfaschisten ermordet wurde. Genossen! Es ist höchste Zeit, auch in seinem Sinne zu handeln und uns noch enger zusammenzuschließen.

Theorie und Erfahrung lehren uns:

➔ Das Vermächtnis Ernst Thälmanns und seiner Genossen ist ohne ein Bündnis der Kommunisten und Sozialisten als Voraussetzung für ein einheitliches, koordiniertes und zielgerichtetes Handeln nicht zu erfüllen.

➔ Der Kampf gegen das Kapital ist ohne ein breites Bündnis aller fortschrittlichen Menschen nicht erfolgreich zu führen.

➔ Ohne die Geschlossenheit der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen anderen ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und Schichten ist der Aufbau einer menschenwürdigen Gesellschaft nicht möglich. Dies beweist das unerschütterliche sozialistische Cuba.

Nicht allein über die Parlamente, sondern vor allem durch den Druck auf der Straße in den verschiedensten Formen des antimonopolistischen Kampfes, und hier in erster Linie im Kampf gegen die imperialistischen Kriege der NATO, können Erfolge in diesem Kampf erzielt werden. Der einzige Weg, um einen erneuten Faschismus zu verhindern, sind die antimonopolistischen Kämpfe aller ausgebeuteten und unterdrückten Menschen. Und bis dahin ist es noch weit, sehr weit. Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun heißt es in der Internationale. Und diese Aussage ist heute, in einer Welt, in der die Konterrevolution den real existierenden Sozialismus in Europa zerstören konnte, genau so aktuell wie zur Zeit der Pariser Kommune. Wir können den Kampf für eine gerechtere Welt nicht den bürgerlichen Parlamenten überlassen, denn diese haben die Funktion, das Ausbeutungssystem in jeglicher Hinsicht zu erhalten. Die gegenwärtig Herrschenden in der BRD sind die Nachkommen der Täter von Buchenwald!

Wir leben im Land der Täter, der BRD, die von Nazis unter der Schirmherrschaft der Westalliierten gegründet wurde.

Der Beweis dafür ist brandaktuell:

➔ Die herrschenden Kräfte in der BRD entlarven sich selbst als Bündnispartner der Bandera-Faschisten in der Ukraine und dies vor allem durch verstärkte Waffenlieferungen.

➔ Sie entlarven sich als Mittäter des 8 Jahre dauernden verabscheuungswürdigen Krieges und des Völkermords an den Bewohnern des Donbass und allen russischsprechenden Ukrainern.

➔ Sie entlarven sich als Bündnispartner von Mördern und Verbrechern und das nicht erst seit der Militäroperation der russischen Armee, sondern seit dem faschistischen Maidan-Putsch von 2014.

➔ Sie entlarvten sich auch als die Befürworter aller NATO-Kriege von Anfang an.

Denken wir an den Krieg gegen Jugoslawien, an dem die Bundeswehr direkt beteiligt war. Drei Monate bombardierten die NATO-Truppen Belgrad und andere Orte. 1999 in Belgrad wurden ich wie auch meine Gefährten der deutschen Friedenskarawane von deutschen Journalisten in den Räumen des Roten Kreuzes als „Verbrecher“ während einer Pressekonferenz nieder geschrien , als Unterstützer des „Miloševic – Mörders“ verleumdet.

Denken wir an den Krieg in Afghanistan und an die Unterstützung der Kriege gegen Libyen und Syrien sowie an die Unterstützung der Kriegspolitik Israels gegen das palästinensische und andere Völker des Nahen Ostens.

Der beste Beweis ist doch, dass die nicht vom Volk gewählten Richter in der BRD, in allen Bundesländern, darüber entscheiden, ob Faschisten auf Plätzen und Straßen frech und unverhohlen auftreten können oder nicht. Grundlegende Veränderungen stehen objektiv an, aber leider sind die Menschen mehrheitlich noch nicht bereit und entschlossen, die menschenfeindlichen Verhältnisse zu ändern.

Nur, Genossen, ein Danach – nach einem 3. Weltkrieg, vor dem uns gerade jetzt die russische Armee hoffentlich bewahren kann, gibt es nicht. Die Thälmannfreunde müssen es lauter und unerbittlicher verkünden: Wacht endlich auf, Verdammte dieser Erde! Sonst gibt es kein Erwachen mehr! Die Toten mahnen uns! Die Lebenden fordern uns, schon jetzt! Keinen Fußbreit den Faschisten!

Ganz gleich, wo sie sich zeigen. Wir müssen darauf bestehen: für eine breite Aktionseinheit ohne WENN und ABER – ganz im Sinne von Ernst Thälmann! Wir sind für ein gemeinsames Handeln aller gesellschaftlichen Friedenskräfte, aller Antiimperialisten und aller Antifaschisten; auch unterschiedlicher Motivation und religiöser Bekenntnisse.

Es ist für uns unerträglich, dass im ehemaligen KZ,, Buchenwald, an einer Stelle, wo viele sowjetische Häftlinge gequält und ermordet wurden, an einem Ort, wo vor allem Kriegsgefangene aus den Reihen der Roten Armee an führender Stelle im Illegalen Lagerkomitee die Selbstbefreiung Buchenwalds vorbereiteten, Vertreter der Russischen Föderation und Belorusslands vom Gedenkstättenleiter Wagner als unerwünschte Personen bezeichnet wurden.

Auch wir protestieren gegen diesen Akt und stellen uns auf die Seite unserer Genossen von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und an die Seite der russischen Veteranen und Kriegskinder, welche angesichts der russischen Militäroperation in der Ukraine eine Botschaft an das deutsche Volk und die deutsche Regierung sandten. Die Mainstreammedien der Bundesrepublik hielten es nicht für nötig, diese Botschaft den deutschen Bürgern zu übermitteln. Und wir stehen an der Seite der Ukrainer, die sich den Faschisten entgegenstellten und entgegenstellen und eine entmilitarisierte, antifaschistische blockfreie entmilitarisierte Ukraine fordern.

Ich möchte mich zum Aufruf, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus als eine Bedingung für den erfolgreichen Kampf der Friedensbewegung herzustellen, äußern:

Seit der konterrevolutionären Zerschlagung der DDR habe ich – auch inspiriert von Irma Gabel-Thälmann – mich 30 Jahre unter den bekannten Bedingungen dafür eingesetzt und war an der Organisierung und Durchführung von vier Konferenzen von Kommunisten beteiligt. Ungezählte Beratungen und Gespräche wurden geführt – zu Ziel und die Notwendigkeit, über die Klärung unterschiedlicher ideologischer Fragen, zu Programm und Statuten, um zum Ziel der Vereinigung in einer kommunistischen Partei zu kommen.

Die Notwendigkeit wurde allseits betont, aber praktische Schritte scheiterten an nicht vorhandener Bereitschaft, eigene Auffassungen zu überprüfen. Das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden (KAD) blieb eine Struktur ohne konsequente Fortführung und Verallgemeinerung in anderen Regionen.

Wir sind gescheitert und bezahlen das heute mit nicht vorhandener Führungsfähigkeit im antiimperialistischen Kampf. Wie lange noch? Wie schon ausgeführt: Die Friedensbewegung braucht uns! – nicht erst in den neuen Folterkellern und Lagern!

Ich habe meine persönliche Entscheidung getroffen und bitte euch: denkt darüber nach, die Deutsche Kommunistische Partei zu stärken. Sie ist derzeit zur Kampforganisation mit den fortgeschrittensten organisatorischen Voraussetzungen und der wirksamsten m.l. Bildungsarbeit in den Organisationsstrukturen entwickelt. Das stelle ich in Kenntnis auch zahlreicher noch zu lösender Aufgaben in der Partei fest.

Wie ausgeführt: wir haben keine weiteren Jahre zu verlieren.

Die Zerrüttung der Wirtschaftskreisläufe, der Bildung, des Gesundheitswesens … durch die Rüstungs- und Kriegswirtschaft und wilde vom Hass diktierte imperialistische Embargopolitik wird in absehbarer Zeit weltweiter Hunger Revolten auslösen, wie wir sie uns noch nicht vorstellen können, Massenarbeitslosigkeit hervorbringen, die nicht mehr mit Almosen auf kapitalistische Weise bedient werden kann. Wir müssen das Ziel unserer politischen Arbeit im Auge haben: erst die erfolgreiche sozialistische Revolution wird den Weg zur Lösung der großen Probleme der Menschheit lösen. Dafür muss das Bewusstsein der unteren arbeitenden Klassen und Schichten entwickelt werden.

Wir brauchen nicht nur den Mut, auf die Straße zu gehen. Der Existenzkampf, braucht die Tat. Deshalb lasst uns die Erkenntnis in die Öffentlichkeit tragen

„Es rettet uns kein höh`res Wesen…“

Halten wir noch initiativreicher zusammen.

Rot Front!“

Ostermarsch 2022 in Dresden: Nein zu Krieg und Hochrüstung

Am Ostermontag (18. April 2022) findet von 10 – 12 Uhr der Ostermarsch in Dresden statt.
Treffpunkt ist das MDR auf der Königsbrücker Str.88. Die Demonstration zieht über den Jorge-Gomondai-Platz und Wilhelm-Buck-Straße 2 zum Rathaus.
 
Die Bundesregierung hat angesichts des Krieges in der Ukraine die „Zeitenwende“ ausgerufen und ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges Kriegs- und Hochrüstungspaket auf den Weg gebracht. Ein Blick in das Weißbuch der Bundeswehr von 2016 zeigt: die Pläne lagen längst in der Schublade. Sie haben nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Die Kriegsgefahr, die Gefahr eines atomaren Schlachtfelds Europa, wächst angesichts der Aggression und Aufrüstung von USA, NATO, EU und Deutschland gegen Russland und China. Die Ostermärsche müssen genutzt werden, um gemeinsam gegen die Hochrüstungspläne von USA, NATO, EU und Deutschland zu protestieren. Wir machen in diesem Land Druck auf die Bundesregierung und fordern gemeinsam mit dem Kasseler Friedensratschlag:
Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr!
Keine Aufrüstung!
Keine Grundgesetzänderung!
 
Hier geht es zur Internetseite der Veranstalter: http://www.friedendresden.de

Auf zum „Tag der Begegnung“ nach Torgau!

Am 23. April 2022 wird in Torgau anlässlich des „Tages der Begegnung“ erneut eine Friedensdemonstration stattfinden. Der „Tag der Begegnung“ erinnert an das Zusammentreffen der Soldaten der Roten Armee und der US – Armee am 25.April 1945 an der Elbe und Ihren historischen Handschlag, der zum Symbol der Befreiung vom Faschismus und Krieg wurde.

Angesichts der Verbrechen des deutschen Faschismus schworen sie, alles zu tun, um künftige Kriege zu verhindern.

In den vergangenen Jahren hat die DKP, das ostdeutsche Kuratorium von Verbänden, der „RotFuchs“- Förderverein gemeinsam mit Friedensorganisationen am Jahrestag für Frieden mit Russland und China geworben.

Angesichts des Krieges in der Ukraine, der dort existierenden faschistischen Bataillone und der massiven Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gilt diese Losung jetzt erst recht.

Der Auftakt der Friedensdemonstration am 23.April, die erneut unter anderem von der DKP vorbereitet wird, ist um 12:00 Uhr auf der Ostseite der Elbe am Fahnenmonument.

Kämpft mit uns für Frieden und komm am 23. April nach Torgau, um ein starkes Zeichen für Völkerverständigung zu senden!

ENERGIE MUSS BEZAHLBAR SEIN!

Verteilaktion und Unterschriftensammlung der DKP Dresden am 01. April in Dresden Prohlis

Gestern waren wir als DKP Dresden mit Unterstützung der SDAJ Dresden in Dresden-Prohlis, um Unterschriften für unsere aktuelle Kampagne „Energiepreisstopp-jetzt!“ zu sammeln.
Derzeit explodieren die Strom-, Gas- und Heizölpreise. Das Leben wird immer teurer und viele Menschen haben ernsthafte Existenzängste.
Als Ort für unseren Infostand haben wir uns den Stadtteil Prohlis in Dresden ausgesucht. 12,7% der Erwachsenen sind hier arbeitslos, das ist drei Mal so viel wie im Dresdner Durchschnitt. Der Anteil der Empfänger von Leistungen nach SGB II ist mit 26,5% ebenso mehr als drei Mal so hoch wie der Dresdner Durchschnitt.
Daneben leben hier auch überdurchschnittlich viele SeniorInnen. 2019 waren ca. 28,9% der Prohliser älter als 65 Jahre. Insgesamt sind mehr als ein Drittel der Wohnbevölkerung in Prohlis Senioren, in Dresden sind es dagegen nur 21,9%.
Die finanzielle Situation eines größeren Anteiles der Prohliser Bevölkerung ist durch ein Leben an der Armutsgrenze charakterisiert.


Unterstütz´ unsere Kampagne mit deiner Unterschrift, denn Energie muss bezahlbar sein: https://www.energiepreisstopp-jetzt.de/

Benzin muss bezahlbar sein!

Die Energiepreise explodieren – Heizöl, Gas, Strom und Benzin sind unbezahlbar geworden.
Aktuell fällt das besonders bei den hohen Spritpreisen auf. Von Tag zu Tag überschlagen sich immer mehr die Zahlen auf den Zapfsäulen der Tankstellen.
 
Der enorme Anstieg des Benzin- und Dieselpreises lässt sich nur zum Teil mit dem aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt begründen.
 
Die Gewinner der aktuellen Situation sind die großen Mineralölunternehmen. Diese können derzeit Knappheitspreise erzielen, weil die Nachfrage das Angebot übersteigt. Denn obwohl es offiziell noch keinen Boykott gegen Öl und Ölprodukte aus Russland gibt, sind die Lieferungen von dort deutlich zurückgegangen.
 
Auch in Sachsen betrifft dieser Preiswucher immer mehr Menschen. Lag der Spritpreis am 16.02. durchschnittlich bei 1,65 € für Sachsen, so ist dieser inzwischen (Stand: 16.03.) bei einem Wert von 2,25 € angekommen.
 
Eine Tankladung ist heute durchschnittlich mehr als ein Viertel teurer als noch vor einem Jahr. Ein Ende der Preissteigerungen ist nicht in Sicht – im Gegenteil.
 
Stoppen wir diese Mehrbelastung der überwiegend Mehrheit der Bevölkerung!
 
Unterstütz` unsere Petition „Energiepreisstopp-jetzt“: https://www.energiepreisstopp-jetzt.de/

„Weil niemand im Dunkeln sitzen soll.“ – Zur Erhöhung des Strompreises in Sachsen

Die Sachsen-Energie mit ihren Marken Drewag und Enso erhöht zum April 2022 die Strompreise für einen Teil der Kunden. 
 
Für eine typische Familie in Ostsachsen bedeutet das mindestens 80 Euro Mehrkosten pro Jahr!
 
Daher fordern wir als Kommunisten einen Energiepreisstopp: Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in Öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.
 
Als Sofortmaßnahme fordert die DKP einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen und Soforthilfen für arme Familien!
Werd auch Du aktiv!
 
Unterstütz‘ unsere Kampagne mit Deiner (Online-) Unterschrift: https://www.energiepreisstopp-jetzt.de/

Preisexplosion: Strompreis in Sachsen um 44% gestiegen!

Der aktuelle Preisanstieg macht auch nicht vor dem Strom halt. Dort sind die Kosten für Verbraucher enorm explodiert. In Sachsen stieg der Strompreis um durchschnittlich 44,1 % an. In den sächsischen Großstädten ist die Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger am Höchsten.

In Leipzig ist der Preis für Strom auf 76,24 Cent/kWh gestiegen. Das macht ein Plus von sagenhaften 160%…

In Dresden verdoppelte sich der Strompreis. So war die Frage „hungern oder frieren?“ für arme Familien und Geringverdiener traurige Wirklichkeit.

Die Regelsätze in den Sozialleistungen decken die tatsächlichen Energiekosten längst nicht mehr ab. Hinzu kommen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und vielen anderen Gütern des täglichen Bedarfs. Die neue Regierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler hat „Hartz IV“ umbenannt, an der Armut per Gesetz hält sie fest. Es ist höchste Zeit, dass der Widerstand gegen diese Verarmungspolitik auf die Straße kommt. Dazu will die DKP mit ihrer Kampagne für einen Energiepreisstopp beitragen.

Im Rahmen der Kampagne werden wir auf der Straße und online Unterschriften unter folgende Forderungen sammeln:

  • Für einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen. Das umfasst Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise
  • Für das Verbot von Strom- und Gassperren
  • Für einen Energiezuschlag für Haushalte mit Bezug von Sozialleistungen
  • Energiekonzerne gehören in die Öffentliche Hand

Hier geht es zu unserer Petition. Unterstütz` diese mit deiner Unterschrift: https://www.energiepreisstopp-jetzt.de/

Hungern oder frieren!

STEIGENDE VERBRAUCHERPREISE IN SACHSEN!

Die Kosten für Kraftstoffe stiegen in Sachsen um durchschnittlich 16 Prozent, Heizöl wurde im Schnitt elf Prozent teurer. Auch für Dienstleistungen in sozialen Einrichtungen wie etwa für Pflegeheime mussten die Menschen tiefer in die Tasche greifen – im Schnitt verteuerten diese sich um neun Prozent.

Daher haben wir eine Kampagne für einen gesetzlichen Energiepreisstopp begonnen. Jetzt hat offensichtlich sogar die Ampelregierung in ihrer Blase gemerkt, dass etwas nicht stimmt. Sie diskutieren über einen einmaligen Energiekostenzuschuss von 135 Euro für einen Singlehaushalt und 175 Euro für zwei Personen – allerdings nur, wenn dieser Haushalt Wohngeld bezieht. Damit wird nicht einmal allen armen Haushalten geholfen. Bezieherinnen von Hartz IV und von der Altersgrundsicherung gehen leer aus.


Noch dazu liegen die Preissteigerungen monatlich oft höher als der geplante einmalige Zuschuss. Die Preissteigerungen bedrohen akut Millionen Familien und Kleinbetriebe in ihrer Existenz. Die Ursache dieser Preissteigerungen sind Spekulationen der Energiekonzerne und die Pleiten kleinerer Stromlieferanten, die das Risiko voll auf ihre Beschäftigten und die Verbraucher abwälzen. Die landen in der Grundversorgung und die wurde von fast allen Stromlieferanten in den letzten Monaten drastisch, zum Teil auf das zwei bis dreifache, angehoben, um sich am Schicksal dieser Menschen zu bereichern.
Da nutzen keine Almosen, da muss der Staat in die Verfügungsgewalt der Energiekonzerne eingreifen. Ein gesetzlicher Preisstopp ist der Anfang – die Überführung der Energieversorgung in öffentliches Eigentum notwendig. Beides sind Ziele der Kampagne der Deutsche Kommunistische Partei – DKP, für die wir nun Unterschriften sammeln.

Wir fordern:
⏺ Energie muss bezahlbar sein – RWE & Co enteignen.


⏺ Für eine Energiewende – Heizen muss für alle Familien bezahlbar sein. Weg mit der CO² – Steuer.


⏺ Für eine Verkehrswende – Der öffentliche Personenverkehr muss ausgebaut werden und bezahlbar sein.


➡️ Hier geht es zur Internetseite der Kampagne: https://www.energiepreisstopp-jetzt.de/

8. März – Internationaler Frauenkampftag

Gemäß dem Beschluss der zweiten internationalen Frauenkonferenz im August 1910 in Kopenhagen fanden am 19. März 1911 erstmals Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag in Dänemark, Deutschland, Österreich und der Schweiz statt. (Die Festlegung auf den 8. März erfolgte erst nach dem 1. Weltkrieg).

Der Internationale Frauentag entstand im Kampf um Gleichberechtigung, um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Die Kämpfe richteten sich auch gegen die unzumutbaren Wohn- und Lebensbedingungen und gegen den Ausschluss von Frauen von Wahlen. Dieser Kampf war immer Bestandteil der Kämpfe der Arbeiterbewegung um wesentliche politische sowie soziale Grundrechte und um die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

 

Am 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag, haben daher Genossen der DKP Dresden gemeinsam mit der SDAJ Dresden (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) rote Nelken an Frauen verteilt.
 
Der 8. März war, ist und bleibt ein Kampftag der Arbeiterinnenbewegung.
Der Kampf um die Gleichberechtigung der Frau ist ein sozialer Kampf, ist Kampf gegen Hochrüstung und Militarisierung. Der Kampf um die Gleichberechtigung der Frau ist von seinem Inhalt her ein antikapitalistischer Kampf – er wird sich deshalb auch gegen die weiblichen Kader der herrschenden Klasse richten müssen.
 
Frauenkampf heißt Klassenkampf!
Daher haben wir die Verteilung der Nelken mit der Propagierung unserer Forderungen verbunden:
 
• Tarifbindung und Mitbestimmung stärken
• Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln
• Gleichstellungs-Checks für Gesetze, Maßnahmen und Programme verankern
• partnerschaftliche Verteilung von Haus-, Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern
• Beendigung von jeglicher Gewalt gegen Frauen
• Aufwertung und bessere Bezahlung der von Frauen dominierten Berufsfelder

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 4. März 2022: „DKP zu Hochrüstung und Krieg“

Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den NATO-Ländern. Damit ist dieser Krieg auch unsere Niederlage. Es ist uns nicht gelungen den Druck zu entwickeln, der das nationalistische Regime der Ukraine gezwungen hätte den achtjährigen Krieg gegen den Donbass zu beenden, der bereits mehr als 15.000 Opfern gefordert hat. Es ist uns nicht gelungen die seit 1999 laufende Osterweiterung der NATO zu stoppen. Es ist uns nicht gelungen den Druck auf unsere Regierung zu entwickeln, dass in Europa ein System kollektiver Sicherheit etabliert wird, dass die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt.
 
Dieser Krieg hat bereits tausende Opfer gekostet. Soldaten, Zivilisten wurden und werden getötet. Die Zerstörungen sind immens, Hunderttausende auf der Flucht. Unser Mitgefühl gehört allen Opfern und ihren Angehörigen. Dieser Krieg muss beendet werden. Das geht nur über Verhandlungen, nicht mit Russenhass, Kriegspropaganda und Aufrüstung.
 
Die Bundesregierung macht Letzteres. In nur wenigen Tagen lag ein Hochrüstungspaket auf dem Tisch, von dem fraglich ist, ob es nicht bereits vor diesem Krieg entwickelt wurde.
 
Es beinhaltet die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet, die sofortige Steigerung des Rüstungshaushalts um 30 Milliarden Euro. Zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung außerhalb des normalen Bundeshaushalts. Die Unterstützung des aggressiven Kurses der NATO soll wirtschaftlich und militärisch vorangetrieben werden. Ein solches Aufrüstungspaket hat die Bundesrepublik noch nie erlebt. Wenn es um Hochrüstung geht, gibt es keine Grenzen und es sprudeln die Milliarden.
 
Wir sagen: Aufrüstung fördert den Krieg. Wir sagen Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie, sofort hat z.B. die Firma Rheinmetall der Bundesregierung ein Aufrüstungspaket von 46 Milliarden € angeboten. Rein rechnerisch belastet diese Aufrüstung jeden Haushalt in der Bundesrepublik mit mindestens 3000,- €. Es kommt ein sozialer Kahlschlag auf uns zu, den dieses Land ebenfalls noch nie gesehen hat. Dagegen müssen wir uns wehren, dagegen braucht es den Widerstand der Arbeiter, Angestellten und Werktätigen, denn wir sollen das bezahlen. Wir sollen bezahlen, dass Deutschland „im Laufe dieses Jahrzehnts eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa“ bekommt, „weil das der Bedeutung Deutschlands“ entspricht, wie Lindner (FDP) für die Ampelkoalition verkündet.
 
Der soziale Kahlschlag wird sich mit massiven Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und Wohnen fortsetzen. Der Kahlschlag wird zu Kürzungen und Privatisierungen in ungeahntem Ausmaß führen, denn trotz der gewaltigen Steigerungen der Rüstungsausgaben soll die Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt werden.
 
Die Ampel, unterstützt von der CDU, will diesen Krieg nutzen um die deutschen Großmachtambitionen voranzutreiben. Alle Widerständigen sollen als Teil russischer Netzwerke diffamiert werden, wie Merz (CDU) es als Unterstützer der Pläne der Bundesregierung verkündete. Mittlerweile gibt es massive Ausgrenzung bis hin zu Angriffen auf russische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im kulturellen und sportlichen Bereich werden Kontakte gekappt, Städtepartnerschaften stehen zur Disposition. Dies erinnert uns an die Stimmung, die im Vorfeld des ersten Weltkriegs erzeugt wurde. Das verstärkt die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine zum Flächenbrand wird. Die atomare Bedrohung wächst.
 
Hinsichtlich dieses Krieges teilen wir die Ansicht der kubanischen Regierung, die sagt, dass „es ein Fehler war, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren“. Und, dass es nicht möglich ist, „die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO sowie die Faktoren, die zur Anwendung von Gewalt und Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt haben (…) eingehend zu untersuchen.“
 
Dabei ist uns klar, dass sich beim kapitalistischen Russland staatliche und nationale Interessen, mit denen der dort herrschenden Kapitalistenklasse vermischen und überlagern.
 
Die Situation wurde über Jahrzehnte durch die NATO-Osterweiterung und die Einkreisung Russlands heraufbeschworen. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müssen so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand führen. Der Waffenstillstand muss genutzt werden, um Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit zu erreichen, das mindestens die Ukraine, die Volksrepubliken im Donbass und Russland umfasst.
 
Die DKP war, ist und bleibt Antikriegs- und Friedenspartei, deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
 
⏺ Das Aufrüstungsprogramm und die Kriegspolitik der Bundesregierung muss gestoppt werden.
⏺ Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken des Donbass.
⏺ Keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes.
⏺ Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
⏺ Die NATO-Osterweiterung muss rückgängig gemacht werden, NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO.
 

Daher sammeln wir Spenden für die Menschen im Donbass!

Die Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e. V. (GMS) und die Friedensinitiative Dresden (FiD) wollen zur Wahrung der Menschenrechte auf der ganzen Welt beitragen. 

Menschenrecht bedeutet zuallererst:
Recht auf Nahrung, Wohnung, medizinische Betreuung und Bildung.

Kriege berauben eine große Zahl von Menschen dieses Rechts.
In der gegenwärtigen Zeit wollen GMS und FiD den notleidenden Menschen in Donbass/Ostukraine helfen. Sie bitten deshalb um Spenden, die diesem Anliegen dienen sollen. Sie werden die Spenden in verantwortungsbewusster Weise nur diesem Zweck zuführen. Wir als DKP Sachsen wollen das natürlich unterstützen!

Spendenkonto
Zahlungsempfänger: GMS Gesellschaft für Menschenrechte
IBAN: DE37 8505 0300 3120 1171 52
BIC: OSDDDE81XXX
Ostsächsische Sparkasse Dresden
Verwendungsvermerk: Donbass

Rückfragen bitte an die E-Mail: koeeby@web.de

Hinweis: Jede Spende ist steuerlich voll absetzbar.