Die Energiepreise explodieren – Heizöl, Gas, Strom und Benzin sind unbezahlbar geworden.
Aktuell fällt das besonders bei den hohen Spritpreisen auf. Von Tag zu Tag überschlagen sich immer mehr die Zahlen auf den Zapfsäulen der Tankstellen.
Der enorme Anstieg des Benzin- und Dieselpreises lässt sich nur zum Teil mit dem aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt begründen.
Die Gewinner der aktuellen Situation sind die großen Mineralölunternehmen. Diese können derzeit Knappheitspreise erzielen, weil die Nachfrage das Angebot übersteigt. Denn obwohl es offiziell noch keinen Boykott gegen Öl und Ölprodukte aus Russland gibt, sind die Lieferungen von dort deutlich zurückgegangen.
Auch in Sachsen betrifft dieser Preiswucher immer mehr Menschen. Lag der Spritpreis am 16.02. durchschnittlich bei 1,65 € für Sachsen, so ist dieser inzwischen (Stand: 16.03.) bei einem Wert von 2,25 € angekommen.
Eine Tankladung ist heute durchschnittlich mehr als ein Viertel teurer als noch vor einem Jahr. Ein Ende der Preissteigerungen ist nicht in Sicht – im Gegenteil.
Stoppen wir diese Mehrbelastung der überwiegend Mehrheit der Bevölkerung!
Die Sachsen-Energie mit ihren Marken Drewag und Enso erhöht zum April 2022 die Strompreise für einen Teil der Kunden.
Für eine typische Familie in Ostsachsen bedeutet das mindestens 80 Euro Mehrkosten pro Jahr!
Daher fordern wir als Kommunisten einen Energiepreisstopp: Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in Öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.
Als Sofortmaßnahme fordert die DKP einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen und Soforthilfen für arme Familien!
Der aktuelle Preisanstieg macht auch nicht vor dem Strom halt. Dort sind die Kosten für Verbraucher enorm explodiert. In Sachsen stieg der Strompreis um durchschnittlich 44,1 % an. In den sächsischen Großstädten ist die Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger am Höchsten.
In Leipzig ist der Preis für Strom auf 76,24 Cent/kWh gestiegen. Das macht ein Plus von sagenhaften 160%…
In Dresden verdoppelte sich der Strompreis. So war die Frage „hungern oder frieren?“ für arme Familien und Geringverdiener traurige Wirklichkeit.
Die Regelsätze in den Sozialleistungen decken die tatsächlichen Energiekosten längst nicht mehr ab. Hinzu kommen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und vielen anderen Gütern des täglichen Bedarfs. Die neue Regierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler hat „Hartz IV“ umbenannt, an der Armut per Gesetz hält sie fest. Es ist höchste Zeit, dass der Widerstand gegen diese Verarmungspolitik auf die Straße kommt. Dazu will die DKP mit ihrer Kampagne für einen Energiepreisstopp beitragen.
Im Rahmen der Kampagne werden wir auf der Straße und online Unterschriften unter folgende Forderungen sammeln:
Für einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen. Das umfasst Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise
Für das Verbot von Strom- und Gassperren
Für einen Energiezuschlag für Haushalte mit Bezug von Sozialleistungen
Die Kosten für Kraftstoffe stiegen in Sachsen um durchschnittlich 16 Prozent, Heizöl wurde im Schnitt elf Prozent teurer. Auch für Dienstleistungen in sozialen Einrichtungen wie etwa für Pflegeheime mussten die Menschen tiefer in die Tasche greifen – im Schnitt verteuerten diese sich um neun Prozent.
Daher haben wir eine Kampagne für einen gesetzlichen Energiepreisstopp begonnen. Jetzt hat offensichtlich sogar die Ampelregierung in ihrer Blase gemerkt, dass etwas nicht stimmt. Sie diskutieren über einen einmaligen Energiekostenzuschuss von 135 Euro für einen Singlehaushalt und 175 Euro für zwei Personen – allerdings nur, wenn dieser Haushalt Wohngeld bezieht. Damit wird nicht einmal allen armen Haushalten geholfen. Bezieherinnen von Hartz IV und von der Altersgrundsicherung gehen leer aus.
Noch dazu liegen die Preissteigerungen monatlich oft höher als der geplante einmalige Zuschuss. Die Preissteigerungen bedrohen akut Millionen Familien und Kleinbetriebe in ihrer Existenz. Die Ursache dieser Preissteigerungen sind Spekulationen der Energiekonzerne und die Pleiten kleinerer Stromlieferanten, die das Risiko voll auf ihre Beschäftigten und die Verbraucher abwälzen. Die landen in der Grundversorgung und die wurde von fast allen Stromlieferanten in den letzten Monaten drastisch, zum Teil auf das zwei bis dreifache, angehoben, um sich am Schicksal dieser Menschen zu bereichern. Da nutzen keine Almosen, da muss der Staat in die Verfügungsgewalt der Energiekonzerne eingreifen. Ein gesetzlicher Preisstopp ist der Anfang – die Überführung der Energieversorgung in öffentliches Eigentum notwendig. Beides sind Ziele der Kampagne der Deutsche Kommunistische Partei – DKP, für die wir nun Unterschriften sammeln.
Wir fordern: ⏺ Energie muss bezahlbar sein – RWE & Co enteignen.
⏺ Für eine Energiewende – Heizen muss für alle Familien bezahlbar sein. Weg mit der CO² – Steuer.
⏺ Für eine Verkehrswende – Der öffentliche Personenverkehr muss ausgebaut werden und bezahlbar sein.
Gemäß dem Beschluss der zweiten internationalen Frauenkonferenz im August 1910 in Kopenhagen fanden am 19. März 1911 erstmals Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag in Dänemark, Deutschland, Österreich und der Schweiz statt. (Die Festlegung auf den 8. März erfolgte erst nach dem 1. Weltkrieg).
Der Internationale Frauentag entstand im Kampf um Gleichberechtigung, um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Die Kämpfe richteten sich auch gegen die unzumutbaren Wohn- und Lebensbedingungen und gegen den Ausschluss von Frauen von Wahlen. Dieser Kampf war immer Bestandteil der Kämpfe der Arbeiterbewegung um wesentliche politische sowie soziale Grundrechte und um die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Am 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag, haben daher Genossen der DKP Dresden gemeinsam mit der SDAJ Dresden (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) rote Nelken an Frauen verteilt.
Der 8. März war, ist und bleibt ein Kampftag der Arbeiterinnenbewegung.
Der Kampf um die Gleichberechtigung der Frau ist ein sozialer Kampf, ist Kampf gegen Hochrüstung und Militarisierung. Der Kampf um die Gleichberechtigung der Frau ist von seinem Inhalt her ein antikapitalistischer Kampf – er wird sich deshalb auch gegen die weiblichen Kader der herrschenden Klasse richten müssen.
Frauenkampf heißt Klassenkampf!
Daher haben wir die Verteilung der Nelken mit der Propagierung unserer Forderungen verbunden:
• Tarifbindung und Mitbestimmung stärken
• Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln
• Gleichstellungs-Checks für Gesetze, Maßnahmen und Programme verankern
• partnerschaftliche Verteilung von Haus-, Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern
• Beendigung von jeglicher Gewalt gegen Frauen
• Aufwertung und bessere Bezahlung der von Frauen dominierten Berufsfelder
Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den NATO-Ländern. Damit ist dieser Krieg auch unsere Niederlage. Es ist uns nicht gelungen den Druck zu entwickeln, der das nationalistische Regime der Ukraine gezwungen hätte den achtjährigen Krieg gegen den Donbass zu beenden, der bereits mehr als 15.000 Opfern gefordert hat. Es ist uns nicht gelungen die seit 1999 laufende Osterweiterung der NATO zu stoppen. Es ist uns nicht gelungen den Druck auf unsere Regierung zu entwickeln, dass in Europa ein System kollektiver Sicherheit etabliert wird, dass die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt.
Dieser Krieg hat bereits tausende Opfer gekostet. Soldaten, Zivilisten wurden und werden getötet. Die Zerstörungen sind immens, Hunderttausende auf der Flucht. Unser Mitgefühl gehört allen Opfern und ihren Angehörigen. Dieser Krieg muss beendet werden. Das geht nur über Verhandlungen, nicht mit Russenhass, Kriegspropaganda und Aufrüstung.
Die Bundesregierung macht Letzteres. In nur wenigen Tagen lag ein Hochrüstungspaket auf dem Tisch, von dem fraglich ist, ob es nicht bereits vor diesem Krieg entwickelt wurde.
Es beinhaltet die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet, die sofortige Steigerung des Rüstungshaushalts um 30 Milliarden Euro. Zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung außerhalb des normalen Bundeshaushalts. Die Unterstützung des aggressiven Kurses der NATO soll wirtschaftlich und militärisch vorangetrieben werden. Ein solches Aufrüstungspaket hat die Bundesrepublik noch nie erlebt. Wenn es um Hochrüstung geht, gibt es keine Grenzen und es sprudeln die Milliarden.
Wir sagen: Aufrüstung fördert den Krieg. Wir sagen Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie, sofort hat z.B. die Firma Rheinmetall der Bundesregierung ein Aufrüstungspaket von 46 Milliarden € angeboten. Rein rechnerisch belastet diese Aufrüstung jeden Haushalt in der Bundesrepublik mit mindestens 3000,- €. Es kommt ein sozialer Kahlschlag auf uns zu, den dieses Land ebenfalls noch nie gesehen hat. Dagegen müssen wir uns wehren, dagegen braucht es den Widerstand der Arbeiter, Angestellten und Werktätigen, denn wir sollen das bezahlen. Wir sollen bezahlen, dass Deutschland „im Laufe dieses Jahrzehnts eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa“ bekommt, „weil das der Bedeutung Deutschlands“ entspricht, wie Lindner (FDP) für die Ampelkoalition verkündet.
Der soziale Kahlschlag wird sich mit massiven Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und Wohnen fortsetzen. Der Kahlschlag wird zu Kürzungen und Privatisierungen in ungeahntem Ausmaß führen, denn trotz der gewaltigen Steigerungen der Rüstungsausgaben soll die Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt werden.
Die Ampel, unterstützt von der CDU, will diesen Krieg nutzen um die deutschen Großmachtambitionen voranzutreiben. Alle Widerständigen sollen als Teil russischer Netzwerke diffamiert werden, wie Merz (CDU) es als Unterstützer der Pläne der Bundesregierung verkündete. Mittlerweile gibt es massive Ausgrenzung bis hin zu Angriffen auf russische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im kulturellen und sportlichen Bereich werden Kontakte gekappt, Städtepartnerschaften stehen zur Disposition. Dies erinnert uns an die Stimmung, die im Vorfeld des ersten Weltkriegs erzeugt wurde. Das verstärkt die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine zum Flächenbrand wird. Die atomare Bedrohung wächst.
Hinsichtlich dieses Krieges teilen wir die Ansicht der kubanischen Regierung, die sagt, dass „es ein Fehler war, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren“. Und, dass es nicht möglich ist, „die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO sowie die Faktoren, die zur Anwendung von Gewalt und Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt haben (…) eingehend zu untersuchen.“
Dabei ist uns klar, dass sich beim kapitalistischen Russland staatliche und nationale Interessen, mit denen der dort herrschenden Kapitalistenklasse vermischen und überlagern.
Die Situation wurde über Jahrzehnte durch die NATO-Osterweiterung und die Einkreisung Russlands heraufbeschworen. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müssen so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand führen. Der Waffenstillstand muss genutzt werden, um Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit zu erreichen, das mindestens die Ukraine, die Volksrepubliken im Donbass und Russland umfasst.
Die DKP war, ist und bleibt Antikriegs- und Friedenspartei, deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
Das Aufrüstungsprogramm und die Kriegspolitik der Bundesregierung muss gestoppt werden.
Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken des Donbass.
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes.
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die NATO-Osterweiterung muss rückgängig gemacht werden, NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO.
Daher sammeln wir Spenden für die Menschen im Donbass!
Die Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e. V. (GMS) und die Friedensinitiative Dresden (FiD) wollen zur Wahrung der Menschenrechte auf der ganzen Welt beitragen.
Menschenrecht bedeutet zuallererst: Recht auf Nahrung, Wohnung, medizinische Betreuung und Bildung.
Kriege berauben eine große Zahl von Menschen dieses Rechts. In der gegenwärtigen Zeit wollen GMS und FiD den notleidenden Menschen in Donbass/Ostukraine helfen. Sie bitten deshalb um Spenden, die diesem Anliegen dienen sollen. Sie werden die Spenden in verantwortungsbewusster Weise nur diesem Zweck zuführen. Wir als DKP Sachsen wollen das natürlich unterstützen!
Spendenkonto Zahlungsempfänger: GMS Gesellschaft für Menschenrechte IBAN: DE37 8505 0300 3120 1171 52 BIC: OSDDDE81XXX Ostsächsische Sparkasse Dresden Verwendungsvermerk: Donbass
Rückfragen bitte an die E-Mail: koeeby@web.de
Hinweis: Jede Spende ist steuerlich voll absetzbar.
Am frühen Morgen des 24. Februar hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation der Streitkräfte der RF zur Unterstützung des Donbass und zur Entmilitarisierung der Ukraine“ angekündigt. Am Abend zuvor hatten die am 21. Februar von Russland anerkannten Republiken des Donbass, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik, im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge angesichts der stärker werdenden Angriffe und Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur um militärische Unterstützung gebeten.
Ab dem frühen Morgen wurden, auch mit Bodentruppen, militärische Einrichtungen der Ukraine angegriffen, während gleichzeitig die Armeen der Volksrepubliken des Donbass gegen die ukrainische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet vorgehen.
Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden.
Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen. Im Donbass leiden die Menschen seit 8 Jahren unter so einem Krieg, unter dem Beschuss von Schulen, Kindergärten, Bushaltestellen, leiden infolge der Zerstörung der Infrastruktur.
Die jetzige Situation erfordert sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, also der Russischen Föderation, der Ukraine und der Lugansker und der Donezker Volksrepublik sowie den sofortigen Rückzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass.
Die Krieg in der Ukraine und im Donbass muss beendet werden.
Putin- Bashing und inhaltsleeres „Solidarität mit der Ukraine“ greift dabei zu kurz. Schlimmer noch: Es liefert die Vorlage für weitere Militarisierung. CDU Chef Merz fordert die sofortige Aufrüstung der Bundeswehr.
Wir müssen erkennen, dass diese Eskalation ihre Ursachen hat.
Mit den NATO-Bomben auf Belgrad in den 1990er Jahren wurden zugleich die Prinzipien des Völkerrechts angegriffen. Sie wurden ersetzt durch das imperiale Faustrecht der USA und der NATO. Die Blutspur zieht sich bis heute: Der mittleren Osten, Syrien, Irak. Libyen und Afghanistan seien als Stichworte genannt.
Die derzeitige Entwicklung hat acht wesentliche Ursachen:
Erstens, den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung auch die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.
Zweitens, den nationalistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Dieser fand statt unter Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als der Kurs der Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu scheitern drohte.
Drittens, den (Bürger-)krieg, den die Regierung der Ukraine seit acht Jahren gegen die Menschen im Donbass führt, die sich von NATO-Integration und nationalistischem Putsch losgesagt haben.
Viertens, den Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren. Diese sahen direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien – der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass – vor. Die Ukraine von Anfang an diese direkten Verhandlungen offen verweigert.
Fünftens, die Unterstützung dieses Boykotts von Minsk-2 durch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich, die NATO und die USA.
Sechstens, den Umgang mit den Vorschlägen, die die Regierung der Russischen Föderation vor einigen Wochen vorlegte, um in Richtung einer Friedensordnung zu gehen, die auch Sicherheitsgarantien für Russland umfasst. Diese wurden vom sogenannten Westen vom Tisch gewischt.
Siebtens, die seit Jahrzehnten von der NATO, der EU und den führenden Imperialisten betriebene Untergrabung und Zerstörung des Völkerrechts. Wir verweisen nur auf die Beispiele Jugoslawien, Libyen, Syrien und Afghanistan.
Achtens, die vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigte mögliche Aufhebung des Budapester Memorandums, das die Atomwaffenfreiheit der Ukraine festlegt.
Wir fordern sofortige Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Volksrepubliken des Donbass und der Russischen Föderation als Bedingung für das Ende der kriegerischen Handlungen.
Von der Bundesregierung fordern wir:
Abzug der Bundeswehr aus allen Ländern östlich der Bundesrepublik
Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken
Schluss mit der Unterstützung der aggressiven NATO-Politik – Deutschland raus aus der NATO
Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des nationalistischen ukrainischen Regimes.
Keine Aufrüstung der Bundeswehr, Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit
Wir fordern alle Genossinnen und Genossen sowie Freundinnen und Freunde der DKP auf, sich an Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und deutlich zu machen, dass die Ursachen der jetzigen Eskalation in der aggressiven Politik der NATO zu suchen sind.
