Monat: Dezember 2024

Grüße zum Jahreswechsel von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

2024 war kein gutes Jahr für „unser“ Land, für seine Rolle in Europa und der Welt, für die Werktätigen dieses Landes, die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen, die Jugend und die Kinder.

Kriegstüchtig soll dieses Land werden. Das bestimmt den Kurs der herrschenden Politik in allen Bereichen, und das spüren wir in allen Bereichen mit Teuerung, mit maroder Infrastruktur, kaputtem Bildungs-, Gesundheitswesen und so weiter.

Es bleibt die Hoffnung auf einen Aufschwung der Kämpfe gegen den Kriegskurs der Herrschenden. Ohne diese Kämpfe wird sich die Lage in unserem Land nicht zum Guten wenden.

Diese schlechte Lage ist auch Ergebnis einer Tendenz, die im globalen Maßstab Hoffnung macht. Der Imperialismus, die NATO, die EU verlieren ihre globale Hegemonie. Dagegen wehren sich die Imperialisten mit aller Kraft. Das führt zu Kriegen wie in der Ukraine und im Nahen Osten, das kostet heute schon tausenden das Leben. Aber dafür kämpfen Antiimperialisten in der ganzen Welt.

Dieser Kampf hat ganz verschiedene Formen. Kuba kämpft gegen die mörderische US-Blockade. Viele Länder in Lateinamerika und Afrika kämpfen gegen das neokoloniale Joch. Unterschiedlichste Staaten von Venezuela über Iran bis zur VR China kämpfen gegen hybride Kriege mit völkerrechtswidrigen Sanktionen.

In unserem Land ist die heutige Hauptform des antiimperialistischen Kampfes der Friedenskampf und seine Verbindung zum Abwehrkampf gegen die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten bestimmen als unsere Hauptaufgabe darin das Zurückdrängen der derzeitig weitgehenden Integration der Arbeiterbewegung in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden.

Die vorgezogenen Bundestagswahlen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nichts an der schwierigen Perspektive der nächsten Zeit ändern. Sie werden bestenfalls zum Ausdruck bringen, ob der laufende reaktionär-militaristische Umbau der Gesellschaft mit voller Härte alle Werktätigen trifft, oder ob kleine Teile weiter mit kleinen Zugeständnissen an die Lüge der Sozialpartnerschaft gebunden werden sollen. Alle derzeit denkbaren Regierungskonstellationen stehen für die Strategie der Kriegstüchtigkeit. Übersetzt heißt diese, „unser“ Land in die Lage zu versetzen, auch eigenständig Kriege führen zu können. Die Stoßrichtung bleibt für die Herrschenden klar: Es geht gegen Russland und die VR China, es geht um die Unterstützung Israels, des imperialistischen Vorpostens im Nahen Osten.

Dass wir Kommunistinnen und Kommunisten in dieser Situation nicht die Kraft haben, eine flächendeckende Kandidatur als Partei des Friedens abzusichern, ist schlecht. Wir müssen daran arbeiten, das zu ändern.

Gleichzeitig darf uns das nicht daran hindern, mit dem Berliner Appell in den Wahlkampf einzugreifen. Der Berliner Appell stellt richtigerweise die Stationierung neuer US-Raketen ab 2026 in den Mittelpunkt des Kampfes gegen die Kriegstüchtigkeit.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte diesen Gruß zur Jahreswende auch nutzen, um meinen und unseren Dank auszusprechen. Er gilt allen, mit denen wir in diesem Jahr für Frieden, Arbeit, Demokratie, für antiimperialistische Solidarität und Sozialismus gemeinsam gekämpft haben.

Stellvertretend nenne ich alle, die geholfen haben, unsere UZ-Friedenstage in Berlin zu einem Erfolg zu machen. Trotz aller Schikane bei der Platzsuche konnten wir, UZ, DKP und die mit uns verbundene SDAJ, uns im öffentlichen Raum präsentieren, und zwar auf’s Beste.

Ich nenne unsere Genossinnen und Genossen der SDAJ, die sich auf ihrem Bundeskongress mit einem neuen Zukunftspapier belohnt haben und uns Mut geben, dass die Zukunft der Kommunistischen Partei in guten Händen ist.

Ich nenne alle, die mit uns gemeinsam den 3. Oktober vorbereitet haben, die mit uns in Gewerkschaften, Betrieben, Schulen, Universitäten, Städten und Gemeinden den Friedenskampf führen und jetzt um Unterschriften unter den Berliner Appell kämpfen. Gemeinsam kämpfen wir um eine starke Friedensbewegung, und gemeinsam bereiten wir jetzt die Ostermärsche vor.

Das Jahr 2025 ist das Jahr, in dem sich die Befreiung unseres Landes von Krieg und Faschismus zum 80. Mal jährt. Die Herrschenden in der BRD wollten noch nie Krieg und Faschismus mit all seinen Wurzeln beseitigen. Im Gegenteil wollen sie heute den Kampf der Sowjetunion, der Roten Armee, großer Teile der deutschen Arbeiterbewegung vergessen machen, verleumden, gar die Erinnerung daran verbieten.

Dem werden wir uns entgegenstellen. „Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten!“ heißt heute: „Für Frieden mit Russland und China – Gegen neue US-Raketen!“

Euer
Patrik Köbele
Vorsitzender der DKP

Erklärung der DKP zur Tarifeinigung bei Volkswagen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit den Beschäftigten bei VW, die um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze kämpfen. Die kurz vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen IG Metall und VW ist jedoch keine frohe Botschaft.

Am vergangenen Freitag sind die Tarifverhandlungen zum Haustarif für die gut 130.000 Beschäftigten der Volkswagen AG in Deutschland zu Ende gegangen. Das Ergebnis: Die Beschäftigten verzichten für die kommenden zwei Jahre auf Lohnerhöhungen und finanzieren dadurch einen Fonds, der eine Reduzierung für einen Teil der Beschäftigten finanzieren soll. Über sechs Jahre will der Konzern 35.000 Stellen abbauen. Das entspricht dem „Produktionsumfang von zwei bis drei großen Werken“, wie VW-Chef Oliver Blume bestätigte. Die Kapazität der Werke werde um mehr als 700.000 Fahrzeuge pro Jahr reduziert. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wich Blume zudem der Frage aus, ob die Beschäftigten sicher sein können, nicht schon im nächsten Jahr wieder zur Kasse gebeten zu werden.

„Die ,erfolgreiche‘ Einigung vor Weihnachten ist keine gute Nachricht“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Aus Erfahrung wissen wir, dass Verzicht keine Sicherheit bringt. 35.000 Stellen werden abgebaut, die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert, Leiharbeiter entlassen. Der Abbau wird sich zudem auf Zulieferer und die betroffenen Regionen auswirken. Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz vorerst behalten, müssen einen kräftigen Reallohnverlust hinnehmen.“

Auch wenn verkündet wurde, dass kein Werk geschlossen wird, stellt sich die Situation an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich dar.

Für Osnabrück mit rund 2.000 Beschäftigten gibt es einen Plan nur bis Mitte 2027. Bis dahin soll das VW T-Roc Cabrio gebaut werden, dann könnte das Werk verkauft werden. Die „Bild“-Zeitung propagiert schon einmal die Perspektive, dass das Werk an ein Rüstungsunternehmen verkauft werden könnte.

Der Standort Zwickau verliert die Produktion von ID.3 und Cupra. Diese werden nach Wolfsburg verlagert. „Schon länger stand fest: Zum Jahresende verlieren etwa 1.000 befristet Beschäftigte ihre Arbeit“, berichtete der MDR.

In Dresden wird die Produktion eingestellt. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte VW die Zukunft der Gläsernen Manufaktur mit damals 340 Beschäftigten und Lehrlingen in Frage gestellt.

Für die weiteren VW-Werke gilt eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2030. Sollte es keine Anschlussregelung geben, „muss das Unternehmen 2031 eine Milliarde Euro an die Belegschaft zahlen“, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete. Geld, das die Belegschaft mit der Einigung und den Lohnverzichten selbst aufbringt.

Gestrichen werden die jährliche Erfolgsprämie und das tarifliche Urlaubsgeld von 1.200 Euro. Gekürzt werden auch die Jubiläumsprämien. Die Tarifgehälter sollen – wie im Flächentarif – in mehreren Stufen um insgesamt 5,5 Prozent zwar steigen. Aber dieses Geld landet nicht auf den Konten der Beschäftigte, sondern fließt bis Ende 2030 in einen „Zukunftsfonds“.

„Mehr als 100.000 Kolleginnen und Kollegen haben mit ihren Warnstreiks gezeigt, dass es eine Alternative ohne Lohnverzicht, Stellenabbau und Werksschließungen gibt“, so Patrik Köbele. „Das Geld für die notwendigen Investitionen muss von denen geholt werden, die sich über Jahre milliardenschwere Dividenden ausgeschüttet haben.“

Essen, 23. Dezember 2024

Ein Rückschlag auf Zeit

„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land wieder vollständig zum Spielball des Imperialismus geworden ist“, erklärt Renate Koppe, Internationale Sekretärin der Deutschen Kommunistischen Partei.

Anfang Dezember griffen terroristische dschihadistische Truppen der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) syrische Städte an, eroberten Aleppo und Homs und schließlich am 7. Dezember auch die syrische Hauptstadt Damaskus. Der syrische Präsident Assad erklärte seinen Rücktritt und hat das Land verlassen, die „Syrische Nationalkoalition“, ein Zusammenschluss der verschiedenen Oppositionsgruppen, plant die Bildung einer sogenannten Übergangsregierung.

Treiber dieser Entwicklung sind die USA und Israel, die schon seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen, Syrien mit allen Mitteln als souveränen Staat zu beseitigen – durch Unterstützung der Terroristen, die nun gewaltsam die legitime syrische Führung gestürzt haben, durch Sanktionen, die die Bevölkerung in die Armut trieben und die Infrastruktur Syriens zerstörten, durch ständige militärische Angriffe. Die Türkei hat diesen Angriff mindestens geduldet, in den von ihr besetzten Gebieten Syriens, in Idlib, hatten die Dschihadisten freie Hand. Mit der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) unterstützt auch eine unmittelbar mit ihr verbundene Truppe den Angriff in bestimmten Teilen Syriens.

Die syrische Regierung und Armee waren in dieser Situation nicht in der Lage, diesen Angriff aufzuhalten. Auch konnte die Regierung Assad die Menschen im Land nicht mehr mobilisieren. Ihre Lage war weit über die Arbeiterklasse hinaus aufgrund des Krieges und der Sanktionspolitik des Imperialismus katastrophal. Auch die Rufe der Kommunisten und anderer fortschrittlicher Kräfte nach einer anderen Wirtschaftspolitik wurden von der bürgerlichen Regierung nicht aufgegriffen. Die Verbündeten Russland und Iran rufen zu einer politischen Lösung auf. In dieser Situation hätte auch russische militärische Unterstützung, die es am Anfang des Angriffs noch gab, oder auch eine Unterstützung des Iran, den Sieg der Dschihadisten nicht verhindern können.

Die Reaktionen der NATO-Länder und Israels sind eindeutig. Der erfolgreiche Angriff der dschihadistischen Terroristen wird als Erfolg gesehen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dass der Machtwechsel in Damaskus ein Ergebnis der Schläge Israels auf den Iran und die Hisbollah seien und neue Möglichkeiten für Israel eröffne. Eines der Ziele Israels, die Hisbollah im Libanon vom Iran abzuschneiden, wurde erreicht. Diese neuen Möglichkeiten wurden auch sofort genutzt. Israel hat bereits einen weiteren Teil der syrischen Golanhöhen besetzt und führt zahlreiche Angriffe auf Syrien durch. US-Präsident Biden sieht eine „historische Gelegenheit“ und kündigte an, dass die US-Soldaten selbstverständlich im Land bleiben.

Auch der deutsche Imperialismus ist mit seiner Regierung ganz vorne dabei: Bundeskanzler Scholz begrüßte den Sturz des syrischen Präsidenten als „eine gute Nachricht“. Außenministerin Baerbock rief scheinheilig zum Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten auf. Wäre das ernst gemeint, hätte man die legitime syrische Regierung unterstützen müssen, die für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen und Bevölkerungsgruppen stand.

„Wir erklären unsere Solidarität mit dem syrischen Volk und den fortschrittlichen Kräften, insbesondere auch mit unseren Schwesterparteien, die nun Verfolgung zu befürchten haben“, so Koppe. „Unsere Aufgabe als DKP ist es, in unserem Land gegen den Imperialismus und seine mörderische Politik zu kämpfen.“ 

Essen, den 10. Dezember 2024