Her mit der Knete

„Wo bleiben die Milliarden?“ – Aktion in Leipzig

Dieser Artikel erschien am 27. Februar 2026.in der Zeitung „Unsere Zeit“: https://www.unsere-zeit.de/her-mit-der-knete-4812129/

„Leipzig wurde in den vergangenen Jahren normaler: Die Mieten steigen, die Wirtschaft lahmt, die Bürokratie nimmt zu“, titelte die „Leipziger Volkszeitung“ vom 20. Februar. Auch die sächsische Metropole bleibt von den immer größer werdenden Haushaltslöchern nicht verschont. Das Defizit der deutschen Kommunen hat im letzten Jahr schon 31 Milliarden Euro betragen. Nicht zu trennen ist das von den astronomischen Kosten für Aufrüstung, die der mit Raffinesse umworbene kriegerische „Ritt nach Osten“ verursacht.

Da kam die Aktion „Wo bleiben die Milliarden?“, an der sich die DKP in Leipzig beteiligt, gerade zur rechten Zeit. Unsere Frage nach den fehlenden Milliarden in Leipzig wurde in den Gesprächen an unserem Stand in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs im Doppelsinn verstanden: im Sinne der schon in den Sand gesetzten Milliarden und im Sinne der 500 Milliarden Euro, die als „Sondervermögen“ für blühende kommunale Landschaften versprochen sind. Ein Zugeständnis, ganz im Sinne von „Zuckerbrot und Peitsche“, damit die Plünderung des Staatshaushaltes durch unbeschränkte Kriegskredite und grenzenlose Hochrüstung möglichst ohne Widerspruch von der Bevölkerung hingenommen wird.

Im Gespräch mit Passanten wurde nicht nur auf Probleme verwiesen … (Foto: Peter Weyland)

Aber wo bleibt das zusätzlich versprochene Geld, das nach Verrechnung von Gewinn und Verlust immer noch ein Defizit ergibt? Eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Einwohner Leipzigs ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: 100 Millionen Euro weniger für Schul- und Kitabau, Streichung kultureller Angebote, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armutsgefährdung, 56 sanierungsbedürftige Brücken, 5.000 Haushalte, die keine finanzierbare Wohnung mehr finden, steigende Obdachlosigkeit, Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus – bis 2029 sind nur 400 solcher Wohnungen geplant, jährlich werden aber 1.000 benötigt. Dauerbaustellen, sanierungsbedürftige Straßen und Gehwege, ein sanierungsbedürftiges Schienennetz bei den Leipziger Verkehrsbetrieben „LVB“ und im Fernverkehr der Bahn, ganz zu schweigen von der Grüngestaltung. Und dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Junk (SPD), der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, fällt dazu nur ein: „Zur Wahrheit gehört: Unsere Sozialstandards gehören auf den Prüfstand. In den Jahrzehnten des Wohlstands haben wir unseren Sozialstaat ausgebaut zu einem System, das schon längst nicht mehr nur in Notfällen hilft.“ Das ist passgenau zum reaktionären Staatsumbau, der mit der offenen Militarisierung der BRD untrennbar verbunden ist. Das ist passgenau zur profitablen Entwicklung des Militär-Industrie-Komplexes in unserem Land.

… man konnte am Stand auch Informationen zu fehlenden Milliarden hinterlassen. (Foto Peter Weyland)

Diese Fragen und mehr haben wir am letzten Samstag mit unserer Aktion in Leipzig thematisiert. Massenzulauf hatten wir keinen. Das Wetter war mäßig, unser Standort, inhaltlich zwar gut durchdacht, erwies sich in Anbetracht der tatsächlichen örtlichen Möglichkeiten, Passanten anzusprechen, doch eher als ungünstig gewählt. Wer aber mit uns sprach, war interessiert – am Thema, an der UZ, an der DKP, am Kampf gegen die Wehrpflicht. Wir baten unsere Gesprächspartner auf Karten aufzuschreiben, wo das Geld überall fehlt. Wir hatten Vorlauf geschaffen, indem wir gravierende „Baustellen“ der Leipziger Infrastruktur, wie sie sich aus den Stadtratssitzungen ergaben, auf mehreren Tafeln veranschaulichten. In drei kurzen Redebeiträgen von DKP und SDAJ wurde ihr Zusammenhang mit der Kriegspolitik dargestellt und auf Möglichkeiten zum Widerstand eingegangen. Unsere Aktion schätzen wir insgesamt als erfolgreich ein. Wir haben Erfahrungen gesammelt und unsere Kampfgemeinschaft mit Genossinnen und Genossen aus Halle, Zwickau, Chemnitz/Erzgebirge, Riesa/Dresden gefestigt. Auswertend stellten wir fest, dass darauf zu achten ist, den Standort richtig zu wählen. Dass wir als DKP schon von Weitem erkennbar sind, die Visualisierung unserer Aushänge stimmt, möglichst auch Aufsteller verwendet werden. Dass die Genossinnen und Genossen inhaltlich vorbereitet sind und die große Ausgangsfrage ins Detail heruntergebrochen wird. Nach Abschluss der Aktion haben wir die Arbeit mit der Bildungszeitung zum Militarismus gemeinsam ausgewertet.

Herbert Münchow

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die militärischen Angriffe Israels und der USA auf zivile und militärische Ziele in verschiedenen Regionen des Iran und solidarisiert sich mit dem angegriffenen Land.

Der Angriff ist völkerrechtswidrig und torpediert die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die deutsche Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben im Vorfeld über die Kriegshandlungen informiert und trägt aufgrund ihrer Untätigkeit eine Mitverantwortung für diese gefährliche Eskalation. Währenddessen verübt der Iran Gegenschläge auf US-Militär, zum Beispiel in Kuwait, den Arabischen Emiraten, Katar und Bahrain sowie gegen Israel, und mobilisiert seine Truppen gegen eine mögliche US-Bodeninvasion. Die Gefahr einer weiteren kriegerischen Eskalation ist groß.

Das aggressive Vorgehen der Kriegsregierungen von Trump und Netanjahu und die De-facto-Unterstützung durch Bundeskanzler Merz sind mit den Prinzipien des internationalen Rechts und einer friedlichen Außenpolitik zum Wohle unseres Landes nicht zu vereinbaren. Die Unterstützung des Vorhabens, die Regierung in Teheran zu stürzen, wird von Vertretern der Bundesregierung mit der sogenannten „Staatsräson“ begründet. Diese entkernt die Lehren aus zwei Weltkriegen und aus der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus. Diplomatie und Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen sind so nicht möglich.

Die heute begonnene Eskalation gegen den Iran ist seit Monaten angekündigt und vorbereitet worden. Das militärische Vorgehen Israels geht zurück auf eine Koordination mit der NATO-Führungsmacht USA. Diese imperialistischen Zentren verhalten sich ihren Gegnern gegenüber und gegenüber dem internationalen Recht wie Räuber und beweisen, dass ihre Worte bei Verhandlungen nichts wert sind. Die Reaktion der deutschen Bundesregierung ist zu verurteilen, denn sie stellt sich an die Seite der Aggressoren, während andere Regierungen die Einhaltung des Völkerrechts fordern.

Die DKP ruft die Arbeiter- und Friedensbewegung zum Protest gegen die Unterstützung des Kriegs gegen den Iran durch die Bundesregierung auf und fordert den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland. Der Bundesregierung sagen wir: Eure Staatsräson ohne uns!

28.02.2026

Dresden 1945 – Wer feiert ein Inferno?

Ein Kommentar von Jakob Yasko

22:13 Uhr, die Bombenschächte britischer Lancaster-Bomber öffnen sich über dem wolkenlosen Nachthimmel, mit Luftminen und Sprengbomben sollen die Häuser „geknackt“ werden, um sie später in Brand zu stecken. Es dauert nur 15 Minuten, dann ist die gesamte Stadt in Schutt und Asche versunken. Um 1:23Uhr folgt eine zweite Angriffswelle, dieses Mal vornehmlich mit Brandbomben. Ein orkanartiger Feuersturm vernichtet, was noch übrig ist. In den beiden darauffolgenden Tagen fliegen amerikanische B-17 Bomber Tagangriffe mit Spreng- und Brandbomben. Überlebende und Flüchtlingstracks werden Ziel von Tieffliegern. Zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 sterben zwischen 18.000 und 25.000 Menschen.

Während der Stadtkern Dresdens, eine weltbekannte Kulturmetropole, in ein Trümmerfeld verwandelt wurde, blieb die Rüstungsindustrie, die es zuhauf gab und mit dem Blut von mindestens 5.000 Zwangsarbeitern geölt wurde, weitestgehend unverschont. 23 Prozent der Industrie wurde zerstört und nur eine der Elbbrücken brach zusammen. Der Schienenverkehr konnte nach 2 Wochen wieder vollständig aufgenommen werden.[1]

Diese Strategie des Moral Bombing, welche Churchill selbst als »Terror gegen die Zivilbevölkerung« deklarierte, traf nahezu alle deutschen Städte – und ab 1945 vornehmlich jene, die in den sowjetischen Einflussbereich fallen sollten. Was in Dresden getestet wurde, entnahm man der Luftkriegsführung der britischen Kolonialisten in Indien und Afrika, sowie dem Vorgehen der deutschen Luftwaffe im spanischen Bürgerkrieg und den Blitzkriegen. Während gemäß der »Area Bombing Directive« Arbeiterviertel ins Visier der Bomberverbände gerieten, konnten sich die Rüstungsmagnaten und Kriegsverbrecherkonzerne ihres Überlebens sicher sein. Im heftig bombardierten Ruhrgebiet überstanden 80% der Industrie den Krieg ohne größere Schäden. Insgesamt „erlitt“ die deutsche Schwerindustrie durch den Bombenkrieg einen Kapazitätsabfall von 15-16%. Das Industriepotential lag damit nach Kriegsende weit über dem der ab 1935 einsetzenden Aufrüstung.[2] In den Kassenbüchern der Großkonzerne und Nazibonzen machte sich die Niederlage kaum bemerkbar.  Schon ab 1950 wurden wieder Geschosse und Granaten für den nächsten Krieg gegen den Kommunismus produziert. Der „Korea-Boom“ rettete das stockende deutsche Wirtschaftswunder. Briten und Amerikaner wussten 1945, dass sie auf lange Sicht spielen mussten, nachdem die Wehrmacht vor Moskau gescheitert war.

Das Moral Bombing war Teil der Hinhaltetaktik gegenüber der Sowjetunion, die mit ihren Forderungen nach einer westalliierten Bodenoffensive, jahrelang damit abgeschmettert wurde, dass die Intensivierung der Bombenangriffe die einzig mögliche Unterstützungsmöglichkeit sei. Während Deutschland die Sowjetunion mit einem Vernichtungskrieg überzog und das Land am Abgrund stand schrieb Churchill im Winter 1941 an den um Hilfe bittenden Stalin: »In der Zwischenzeit werden wir weiterhin Deutschland mit wachsender Wucht bombardieren, die Meere offenhalten und unser Leben schützen«.[3] An Zynismus ist das kaum zu überbieten. Mit dem Ausbau der britischen Bomberflotte ab 1940 rückte die Eröffnung einer zweiten Front in weite Ferne,- die Rüstungsindustrie fokussierte sich vorerst auf die Luftwaffe. Ob „die deutsche Moral“ oder die Kriegswirtschaft durch die Bombenangriffe wirklich nennenswerte Verluste einstecken mussten ist höchst fraglich.

Der Kern des in der DDR praktizierten Gedenkens, behält bis heute seine Richtigkeit: Die Mörder Dresdens, sind die Kriegstreiber von Heute. Es sind die Nazis und Kriegsverbrecher, die diesen Krieg, der zur Bombardierung Dresdens führte, überhaupt erst vom Zaun brachen. Es sind aber auch die amerikanischen und britischen Kapitalisten, die Hitlers Konjunkturprogramme mit reichlich Dollars unterstützten und lange Zeit bereit waren die Sowjetunion ans Messer zu liefern. Jene Nazis und Kriegsverbrecher richteten sich mit der Bundesrepublik einen neuen Staat ein, um gemeinsam mit Großbritannien und den USA die Welt weiter mit Krieg zu überziehen. Dieselbe mörderische Art und Weise der Luftkriegsführung, welche Guernica, Warschau und Dresden traf wurde später gegen Korea, Vietnam und Kambodscha entfesselt. Deutschland lieferte dafür, wie bereits erwähnt, die nötigen Rüstungsgüter.

Soviel zum Kontext. Zurück nach Dresden. Es mag sogar sein, dass in einigen Fällen „Oma, Opa und Hans-Peter keine Opfer, sondern Täter“ waren, dass ändert nichts an der Tatsache, dass es das Großkapital und die Nazieliten waren, die Krieg, Völkermord und Faschismus maßgeblich ermöglichten. Die Kollektivschuldthese entlastet, relativiert und mystifiziert. Sie ist Geschichtsrevisionismus in Reinform und wird nicht ohne Grund vom deutschen Establishment so dankend in Kauf genommen.

Die Instrumentalisierung der Bombardierung durch „Dresden-Gedenken“ und die Partystimmung in Teilen des Gegenprotests spiegeln zwei Seiten einer Medaille wider. Genauso wie schon die angloamerikanischen Bombenangriffe und der deutsche Vernichtungskrieg zwei Seiten einer Medaille widerspiegelten. Die antideutsche Kollektivschuldthese und der rechte Geschichtsrevisionismus stehen sich weitaus weniger konträr entgegen als es auf den ersten Blick scheint: Gesellschaften bestehen demzufolge aus moralisch homogenen Kollektiven, die entweder kollektiv bestraft werden mussten oder kollektiv betrauert werden sollten. Beides ist eine völkische Logik – unabhängig von ihren Vorzeichen. Während Neonazis jährlich den verlorenen Schlachten hinterhertrauern, klatschen Antideutsche nicht nur im Fall von Dresden Beifall, sondern auch wenn Bomben auf Gaza regnen. Militarismus hat viele Gesichter. 

 

[1] Die Zahlen und Daten sind dem Bericht des us-amerikanischen Berichts über die eigene Luftkriegsführung zu entnehmen. Truman Spangrud (1945): The United States Strategic Bombing Survey, https://www.airuniversity.af.edu/Portals/10/AUPress/Books/B_0020_SPANGRUD_STRATEGIC_BOMBING_SURVEYS.pdf. 

[2] Olaf Groehler (1990): Bombenkrieg gegen den Deutschland, Berlin: Akademie Verlag S. 448f. 

[3] Ebd. S. 26.

Verteidigt das sozialistische Kuba!

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 31.01.2026

Angesichts der massiven Angriffe und Drohungen durch den US-Imperialismus ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unverbrüchlich solidarisch mit dem Volk und der Regierung Kubas. Schon die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau durch das US-Militär war eine deutliche Drohung gegen das sozialistische Kuba. Diese Drohung wird nun vom US-Imperialismus in die Tat umgesetzt. Die US-Regierung hat angekündigt, eine vollständige Blockade durchzusetzen, um die Lieferung von Treibstoff nach Kuba zu verhindern. In einem Dekret ermächtigen die USA sich selbst, auf Waren aus allen Ländern, die direkt oder indirekt an Öllieferungen nach Kuba beteiligt sind, Strafzölle zu erheben. Auch eine Seeblockade wird geplant. Der US-Präsident Donald Trump begründet dies mit einer angeblichen „außergewöhnlichen Bedrohung“ der Sicherheit der USA durch Kuba. Die DKP weist diese absurden Vorwürfe deutlich zurück. Die friedliche Zusammenarbeit Kubas mit den BRICS-Partnerländern Russland, China und Iran bedroht niemanden. Die Behauptung, dass Kuba den internationalen Terrorismus unterstütze, ist ohne jede Substanz.

Die DKP stellt fest: Die Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit geht von den USA aus, die Kuba seit mehr als 65 Jahren mit einer Wirtschaftsblockade ersticken wollen. Ebenso lange leistet das kubanische Volk erfolgreich Widerstand gegen den US-Terror und alle Versuche der wirtschaftlichen und politischen Vernichtung. Die US-Regierung fürchtet diese Widerstandskraft. Sie fürchtet den Sozialismus auf Kuba, der trotz der zahlreichen von der Blockade erzeugten Probleme ein Vorbild für andere Völker ist. Sie fürchtet die praktische internationale Solidarität, die Kuba zum Beispiel durch die Entsendung von medizinischen Brigaden zeigt. Die US-Regierung fürchtet eine Welt, in der die BRICS-Staaten friedlich zusammenarbeiten, als eine Bedrohung für ihre Vorherrschaft.

Die DKP protestiert auch gegen die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung angesichts der völkerrechtswidrigen und verbrecherischen US-Blockade gegen Kuba. Anstatt den illegalen Angriffen der USA entgegenzutreten, lässt die Bundesregierung zu, dass die US-Sanktionen auch in Deutschland umgesetzt werden. Das musste die DKP konkret erfahren, als die GLS Bank ohne Begründung die Konten des Parteivorstands gekündigt hat. Zuvor hatte die Bank Informationen zu Spendensammlungen der DKP für Kuba eingeholt.

Die DKP ruft zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba auf. Sie wird ihre eigene Unterstützung für Kuba fortsetzen und verstärken – politisch und praktisch. Dazu gehört die Unterstützung der Arbeit der Kommunistischen Partei Kubas, für die die DKP bis zum 1. Mai 25.000 Euro sammeln wird.

 

Spendenkonto des DKP-Parteivorstands:

Sparkasse Essen

BIC SPESDESEXXX

IBAN DE21 3605 0105 0003 6306 13

Hände weg von Venezuela!

Erklärung der DKP zum Angriff der USA

In der Nacht auf den 3. Januar hat die US-Luftwaffe Venezuela angegriffen. Es gab mehrere Explosionen, sowohl in der Hauptstadt Caracas, als auch in anderen Orten. Ziele waren sowohl militärische Objekte und Flughäfen als auch das Parlament des Landes und der Präsidentenpalast.

US-Präsident Trump verkündete, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US-Kräften außer Landes gebracht worden seien. Die Vize-Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, bestätigte die illegale Entführung. Der militärische Angriff der USA und die Verschleppung des legitimen Präsidenten sollen einen Staatsstreich gegen die antiimperialistische venezolanische Regierung erzwingen. Das Außenministerium in Caracas hat angekündigt, eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beantragen.

Die DKP verurteilt die völkerrechtswidrige und kriminelle Aktion der USA, durch die sie sich die weltweit größten Erdölvorräte aneignen wollen, und die sich auch unmittelbar gegen alle fortschrittlichen Regierungen der Region – insbesondere gegen das sozialistische Kuba – richtet.

Die DKP verurteilt ebenso die zahlreichen weiteren militärischen Aggressionen Washingtons gegen Venezuela. Bereits im November hatten die USA ihren größten Flugzeugträger aus dem Mittelmeer vor die Küste Venezuelas verlegt. Die venezolanische Regierung hatte deswegen bereits zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen und das venezolanische Volk, alle sozialen und politischen Kräfte aufgerufen, die Mobilisierungspläne zu aktivieren, um Souveränität und Frieden zu gewährleisten.

Während China, Russland, Kolumbien, der Iran und viele weitere Länder die völkerrechtswidrige Aggression des US-Imperialismus verurteilen, schweigt die Bundesregierung bislang. Offenbar möchte die Außenpolitik des deutschen Imperialismus einen gebührenden Platz in der „US-Sicherheitsstrategie“ einnehmen. Die DKP erklärt hingegen ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung und ruft dazu auf, sich an öffentlichen Kundgebungen und Aktionen zur Unterstützung Venezuelas zu beteiligen und diese zu organisieren.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärte dazu: „Wir verurteilen die neuerlichen US-Aggressionen, die sich vor allem gegen Venezuela und Kuba richten. Die völkerrechtswidrigen Angriffe mit der Entführung des Präsidenten Maduros untergraben die Souveränität Venezuelas und sollen einen Regierungssturz in Caracas herbeiführen und die Instabilität in der Region fördern. Wir drücken unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung aus!“

Die DKP ruft zu Solidaritätsaktionen auf. Sie sollen auch Druck auf die Bundesregierung machen, die den völkerrechtswidrigen Angriff verurteilen muss.

Die DKP bekräftigt ihre Mobilisierung zum LLL-Wochenende vom 9. bis 11. Januar 2026 in Berlin. Dieses soll ein Höhepunkt der Solidarität mit dem Kampf Venezuelas gegen die imperialistische Aggression sein.

3. Januar 2026

Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland

Nun hat es auch die Rote Hilfe getroffen. Vergangene Woche wurde das Konto der DKP bei der GLS-Bank gekündigt. Nun trifft es eine weitere linke Organisation, die Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind, unterstützt…

„Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen…“

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 23.12.2025:  https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland

Solidarität ist unkündbar!

Erklärung der DKP zur Kündigung der DKP-Konten durch die GLS-Bank


Die GLS-Bank hat zum 31. Dezember die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Gliederungen gekündigt. Vorgeschoben werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung ohne Angabe von Gründen. Die DKP protestiert scharf gegen dieses offensichtlich politisch motivierte Vorgehen.

„Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als ,alternativ‘ definieren, ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus zurück. Das ist skandalös, ist aber Teil der laufenden Kriegsvorbereitung“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Uns bestärkt das darin, den Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren – ebenso unsere internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, die uns vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Sanktionen zum Vorwurf gemacht wird.“

Zum Hintergrund:

Das sogenannte Debanking, also die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, ist keine neue Erscheinung und es sind keine Einzelfälle. Bereits vor Jahren beschloss beispielsweise der Postbank-Vorstand, Konten bestimmter Parteien und Organisationen als einen „wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene“ zu kündigen. Die Maßnahmen sollten sich, so die formelle Argumentation, gegen rechte Strukturen richten, wurden dann aber vielfach gegen Links eingesetzt. Zahlreiche Organisationen, Medien, Journalisten und Aktivisten verloren ihre Bankkonten in der Regel ohne Begründung und meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Der DKP-Parteivorstand ist ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und hat die Geschäftsbeziehungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Es gab seitens der GLS-Bank keine Beanstandungen und somit keinen wirtschaftlichen Grund, die Zusammenarbeit mit der DKP kritisch zu hinterfragen oder gar zu kündigen.

Eine erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank trat auf, als eine GLS-Mitarbeiterin im September 2025 „dringend“ Informationen zu der Nutzung unserer Konten erfragte und in ihrer Mail präzisierte: „Insbesondere benötige ich Informationen zu der Spendenaktion für Kuba“. Der DKP-Parteivorstand hat alle gewünschten Angaben fristgerecht zur Verfügung gestellt, erhielt aber auch auf Nachfrage keine Antwort, wozu die Informationen benötigt werden.

Dieser Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für das sozialistische Kuba folgte die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31.12.2025. Danach waren die Verantwortlichen der GLS-Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen.

Inzwischen hat die Bank bestätigt, dass die ausgesprochene Kündigung alle Konten des Kundenstamms des DKP-Parteivorstands umfasst. Somit wird auch die neu begonnene Zusammenarbeit mit mehreren DKP-Gliederungen zum Jahresende 2025 beendet. Gleichzeitig teilte die GLS-Bank mit, dass neue Kontoeröffnungen von DKP-Gliederungen nicht möglich seien.

Essen, 9. Dezember 2025

Stärkt die DKP! Jetzt auf das neue Konto spenden:
DKP-Parteivorstand
Sparkasse Essen, BIC SPESDE3EXXX
IBAN DE21 3605 0105 0003 6306 13

Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.12.

Die Bundesregierung trimmt Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“. Ein wesentlicher Baustein dafür ist der neue Wehrdienst. Der soll – zunächst – „freiwillig“ sein. „Freiwilligkeit kombiniert mit Attraktivität funktioniert!“, hoffte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) auf der Pressekonferenz am 13. November nach der Einigung von Union und SPD auf das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“.

Aus diesem Grund fanden am vergangenen Freitag Schulstreiks gegen die Wehrpflicht im ganzen Land statt. Auch wir als Kommunistinnen und Kommunisten haben die Jugend unterstützt.

In Chemnitz versammelten sich heute ca. 800 Lernende zu einem Streik gegen die Wehrpflicht. In ihren Reden fanden sie klare Worte. Viele hatten bereits erkannt, dass Kapitalismus und Krieg einen Zusammenhang bilden. Besonders ergreifend war die Rede eines noch sehr jungen Schulkindes (zu DDR – Zeiten wäre es sicher Thälmann – Pionier gewesen), das in seiner Rede die Ängste junger Menschen vor Wehrpflicht und Krieg thematisierte.

Beeindruckend war die klare Haltung der jungen Leute, ihre klare Einordnung der Politik in das aktuelle Weltgeschehen. Sprechchöre von „Hoch die internationale Solidarität“ über „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsre Antwort auf eure Politik!“ bis hin zu „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ und viele andere mehr waren zu hören.

Der Streik wurde von einem Bündnis aus Stadtschülerrat, Jugend gegen Krieg Chemnitz und anderen Jugendorganisationen organisiert. Am 5.3. 2026 wird der nächste Streik stattfinden. Die Vorbereitungen laufen bereits.

Allein in Leipzig demonstrierten 2.000 überwiegend junge Menschen am Abend gegen das neue Wehrdienstgesetz.

Nein zum Kriegsdienst! Solidarität mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!

– Erklärung der DKP zum Wehrdienst-Beschluss des Bundestags –

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen den im Bundestag gefassten Beschluss zum „neuen Wehrdienst“ und ist solidarisch mit den zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die heute gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen sind.

„Die Schülerinnen und Schüler, die heute gestreikt haben, die Schülerinnen und Schüler, die durch Repression am Streiken gehindert wurden – sie sind die Hoffnung auf die Zukunft dieses Landes“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Das ist ein Aufschrei der Jugend gegen die Kriegstreiberei von Kabinett und Kapital. Dafür bedanke ich mich im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei.“

Während die Jugend gegen den Kriegsdienst protestierte, beschloss der Bundestag die flächendeckende Musterung von jungen Männern ab dem Jahrgang 2008. Vor allem die Vertreter der Regierungsfraktionen betonten die „vorläufige Freiwilligkeit“ des Kriegsdienstes – eine Nebelkerze.

„Boris Pistorius und seine Mitstreiter haben mehr als einmal klargemacht, dass die Wehrpflicht kommt, wenn sich nicht genügend freiwillige Soldaten melden, um den großen Krieg zu führen, den sie vorbereiten“, so Köbele.

Deutlich wurde auch: Mit ihren Streiks wenden sich Schülerinnen und Schüler gegen eine ganz große Kriegskoalition. AfD und Grüne stimmten im Bundestag zwar gegen das Gesetz, aber nur, weil ihnen der Vorschlag nicht weit genug ging. Die Grünen forderten einen Wehrdienst für alle Altersklassen und Geschlechter. Die AfD sprach sich für eine flächendeckende Wehrpflicht aus und träumte von einer „200-jährigen Tradition“, in der die Bundeswehr stehe, einschließlich der faschistischen Wehrmacht.

Doch selbst die Bundestagsabgeordneten kamen an den Schulstreiks nicht vorbei. In der Debatte wurde der Widerstand ins Lächerliche gezogen – von „Schulschwänzen“, „Fake News“ und „Populismus“ war die Rede. „Die Streiks wirken“, resümiert Köbele. „Die Herrschenden haben Sorge, dass die Jugend nicht kriegstüchtig werden will. Deshalb soll sie gezwungen werden.“

„Umso wichtiger ist es, dass die Streiks und Proteste weitergehen“, sagt Köbele. „Wir alle, Eltern, Großeltern, Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung sind aufgerufen, uns anzuschließen. Gemeinsam können wir die Kriegstreiber stoppen.“

Essen, den 05.12.2025