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Verteidigt das sozialistische Kuba!

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 31.01.2026

Angesichts der massiven Angriffe und Drohungen durch den US-Imperialismus ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unverbrüchlich solidarisch mit dem Volk und der Regierung Kubas. Schon die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau durch das US-Militär war eine deutliche Drohung gegen das sozialistische Kuba. Diese Drohung wird nun vom US-Imperialismus in die Tat umgesetzt. Die US-Regierung hat angekündigt, eine vollständige Blockade durchzusetzen, um die Lieferung von Treibstoff nach Kuba zu verhindern. In einem Dekret ermächtigen die USA sich selbst, auf Waren aus allen Ländern, die direkt oder indirekt an Öllieferungen nach Kuba beteiligt sind, Strafzölle zu erheben. Auch eine Seeblockade wird geplant. Der US-Präsident Donald Trump begründet dies mit einer angeblichen „außergewöhnlichen Bedrohung“ der Sicherheit der USA durch Kuba. Die DKP weist diese absurden Vorwürfe deutlich zurück. Die friedliche Zusammenarbeit Kubas mit den BRICS-Partnerländern Russland, China und Iran bedroht niemanden. Die Behauptung, dass Kuba den internationalen Terrorismus unterstütze, ist ohne jede Substanz.

Die DKP stellt fest: Die Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit geht von den USA aus, die Kuba seit mehr als 65 Jahren mit einer Wirtschaftsblockade ersticken wollen. Ebenso lange leistet das kubanische Volk erfolgreich Widerstand gegen den US-Terror und alle Versuche der wirtschaftlichen und politischen Vernichtung. Die US-Regierung fürchtet diese Widerstandskraft. Sie fürchtet den Sozialismus auf Kuba, der trotz der zahlreichen von der Blockade erzeugten Probleme ein Vorbild für andere Völker ist. Sie fürchtet die praktische internationale Solidarität, die Kuba zum Beispiel durch die Entsendung von medizinischen Brigaden zeigt. Die US-Regierung fürchtet eine Welt, in der die BRICS-Staaten friedlich zusammenarbeiten, als eine Bedrohung für ihre Vorherrschaft.

Die DKP protestiert auch gegen die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung angesichts der völkerrechtswidrigen und verbrecherischen US-Blockade gegen Kuba. Anstatt den illegalen Angriffen der USA entgegenzutreten, lässt die Bundesregierung zu, dass die US-Sanktionen auch in Deutschland umgesetzt werden. Das musste die DKP konkret erfahren, als die GLS Bank ohne Begründung die Konten des Parteivorstands gekündigt hat. Zuvor hatte die Bank Informationen zu Spendensammlungen der DKP für Kuba eingeholt.

Die DKP ruft zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba auf. Sie wird ihre eigene Unterstützung für Kuba fortsetzen und verstärken – politisch und praktisch. Dazu gehört die Unterstützung der Arbeit der Kommunistischen Partei Kubas, für die die DKP bis zum 1. Mai 25.000 Euro sammeln wird.

 

Spendenkonto des DKP-Parteivorstands:

Sparkasse Essen

BIC SPESDESEXXX

IBAN DE21 3605 0105 0003 6306 13

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Hände weg von Venezuela!

Erklärung der DKP zum Angriff der USA

In der Nacht auf den 3. Januar hat die US-Luftwaffe Venezuela angegriffen. Es gab mehrere Explosionen, sowohl in der Hauptstadt Caracas, als auch in anderen Orten. Ziele waren sowohl militärische Objekte und Flughäfen als auch das Parlament des Landes und der Präsidentenpalast.

US-Präsident Trump verkündete, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US-Kräften außer Landes gebracht worden seien. Die Vize-Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, bestätigte die illegale Entführung. Der militärische Angriff der USA und die Verschleppung des legitimen Präsidenten sollen einen Staatsstreich gegen die antiimperialistische venezolanische Regierung erzwingen. Das Außenministerium in Caracas hat angekündigt, eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beantragen.

Die DKP verurteilt die völkerrechtswidrige und kriminelle Aktion der USA, durch die sie sich die weltweit größten Erdölvorräte aneignen wollen, und die sich auch unmittelbar gegen alle fortschrittlichen Regierungen der Region – insbesondere gegen das sozialistische Kuba – richtet.

Die DKP verurteilt ebenso die zahlreichen weiteren militärischen Aggressionen Washingtons gegen Venezuela. Bereits im November hatten die USA ihren größten Flugzeugträger aus dem Mittelmeer vor die Küste Venezuelas verlegt. Die venezolanische Regierung hatte deswegen bereits zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen und das venezolanische Volk, alle sozialen und politischen Kräfte aufgerufen, die Mobilisierungspläne zu aktivieren, um Souveränität und Frieden zu gewährleisten.

Während China, Russland, Kolumbien, der Iran und viele weitere Länder die völkerrechtswidrige Aggression des US-Imperialismus verurteilen, schweigt die Bundesregierung bislang. Offenbar möchte die Außenpolitik des deutschen Imperialismus einen gebührenden Platz in der „US-Sicherheitsstrategie“ einnehmen. Die DKP erklärt hingegen ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung und ruft dazu auf, sich an öffentlichen Kundgebungen und Aktionen zur Unterstützung Venezuelas zu beteiligen und diese zu organisieren.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärte dazu: „Wir verurteilen die neuerlichen US-Aggressionen, die sich vor allem gegen Venezuela und Kuba richten. Die völkerrechtswidrigen Angriffe mit der Entführung des Präsidenten Maduros untergraben die Souveränität Venezuelas und sollen einen Regierungssturz in Caracas herbeiführen und die Instabilität in der Region fördern. Wir drücken unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung aus!“

Die DKP ruft zu Solidaritätsaktionen auf. Sie sollen auch Druck auf die Bundesregierung machen, die den völkerrechtswidrigen Angriff verurteilen muss.

Die DKP bekräftigt ihre Mobilisierung zum LLL-Wochenende vom 9. bis 11. Januar 2026 in Berlin. Dieses soll ein Höhepunkt der Solidarität mit dem Kampf Venezuelas gegen die imperialistische Aggression sein.

3. Januar 2026

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Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland

Nun hat es auch die Rote Hilfe getroffen. Vergangene Woche wurde das Konto der DKP bei der GLS-Bank gekündigt. Nun trifft es eine weitere linke Organisation, die Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind, unterstützt…

„Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen…“

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 23.12.2025:  https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland

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Solidarität ist unkündbar!

Erklärung der DKP zur Kündigung der DKP-Konten durch die GLS-Bank


Die GLS-Bank hat zum 31. Dezember die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Gliederungen gekündigt. Vorgeschoben werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung ohne Angabe von Gründen. Die DKP protestiert scharf gegen dieses offensichtlich politisch motivierte Vorgehen.

„Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als ,alternativ‘ definieren, ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus zurück. Das ist skandalös, ist aber Teil der laufenden Kriegsvorbereitung“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Uns bestärkt das darin, den Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren – ebenso unsere internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, die uns vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Sanktionen zum Vorwurf gemacht wird.“

Zum Hintergrund:

Das sogenannte Debanking, also die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, ist keine neue Erscheinung und es sind keine Einzelfälle. Bereits vor Jahren beschloss beispielsweise der Postbank-Vorstand, Konten bestimmter Parteien und Organisationen als einen „wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene“ zu kündigen. Die Maßnahmen sollten sich, so die formelle Argumentation, gegen rechte Strukturen richten, wurden dann aber vielfach gegen Links eingesetzt. Zahlreiche Organisationen, Medien, Journalisten und Aktivisten verloren ihre Bankkonten in der Regel ohne Begründung und meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Der DKP-Parteivorstand ist ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und hat die Geschäftsbeziehungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Es gab seitens der GLS-Bank keine Beanstandungen und somit keinen wirtschaftlichen Grund, die Zusammenarbeit mit der DKP kritisch zu hinterfragen oder gar zu kündigen.

Eine erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank trat auf, als eine GLS-Mitarbeiterin im September 2025 „dringend“ Informationen zu der Nutzung unserer Konten erfragte und in ihrer Mail präzisierte: „Insbesondere benötige ich Informationen zu der Spendenaktion für Kuba“. Der DKP-Parteivorstand hat alle gewünschten Angaben fristgerecht zur Verfügung gestellt, erhielt aber auch auf Nachfrage keine Antwort, wozu die Informationen benötigt werden.

Dieser Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für das sozialistische Kuba folgte die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31.12.2025. Danach waren die Verantwortlichen der GLS-Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen.

Inzwischen hat die Bank bestätigt, dass die ausgesprochene Kündigung alle Konten des Kundenstamms des DKP-Parteivorstands umfasst. Somit wird auch die neu begonnene Zusammenarbeit mit mehreren DKP-Gliederungen zum Jahresende 2025 beendet. Gleichzeitig teilte die GLS-Bank mit, dass neue Kontoeröffnungen von DKP-Gliederungen nicht möglich seien.

Essen, 9. Dezember 2025

Stärkt die DKP! Jetzt auf das neue Konto spenden:
DKP-Parteivorstand
Sparkasse Essen, BIC SPESDE3EXXX
IBAN DE21 3605 0105 0003 6306 13

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Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.12.

Die Bundesregierung trimmt Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“. Ein wesentlicher Baustein dafür ist der neue Wehrdienst. Der soll – zunächst – „freiwillig“ sein. „Freiwilligkeit kombiniert mit Attraktivität funktioniert!“, hoffte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) auf der Pressekonferenz am 13. November nach der Einigung von Union und SPD auf das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“.

Aus diesem Grund fanden am vergangenen Freitag Schulstreiks gegen die Wehrpflicht im ganzen Land statt. Auch wir als Kommunistinnen und Kommunisten haben die Jugend unterstützt.

In Chemnitz versammelten sich heute ca. 800 Lernende zu einem Streik gegen die Wehrpflicht. In ihren Reden fanden sie klare Worte. Viele hatten bereits erkannt, dass Kapitalismus und Krieg einen Zusammenhang bilden. Besonders ergreifend war die Rede eines noch sehr jungen Schulkindes (zu DDR – Zeiten wäre es sicher Thälmann – Pionier gewesen), das in seiner Rede die Ängste junger Menschen vor Wehrpflicht und Krieg thematisierte.

Beeindruckend war die klare Haltung der jungen Leute, ihre klare Einordnung der Politik in das aktuelle Weltgeschehen. Sprechchöre von „Hoch die internationale Solidarität“ über „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsre Antwort auf eure Politik!“ bis hin zu „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ und viele andere mehr waren zu hören.

Der Streik wurde von einem Bündnis aus Stadtschülerrat, Jugend gegen Krieg Chemnitz und anderen Jugendorganisationen organisiert. Am 5.3. 2026 wird der nächste Streik stattfinden. Die Vorbereitungen laufen bereits.

Allein in Leipzig demonstrierten 2.000 überwiegend junge Menschen am Abend gegen das neue Wehrdienstgesetz.

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Nein zum Kriegsdienst! Solidarität mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!

– Erklärung der DKP zum Wehrdienst-Beschluss des Bundestags –

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen den im Bundestag gefassten Beschluss zum „neuen Wehrdienst“ und ist solidarisch mit den zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die heute gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen sind.

„Die Schülerinnen und Schüler, die heute gestreikt haben, die Schülerinnen und Schüler, die durch Repression am Streiken gehindert wurden – sie sind die Hoffnung auf die Zukunft dieses Landes“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Das ist ein Aufschrei der Jugend gegen die Kriegstreiberei von Kabinett und Kapital. Dafür bedanke ich mich im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei.“

Während die Jugend gegen den Kriegsdienst protestierte, beschloss der Bundestag die flächendeckende Musterung von jungen Männern ab dem Jahrgang 2008. Vor allem die Vertreter der Regierungsfraktionen betonten die „vorläufige Freiwilligkeit“ des Kriegsdienstes – eine Nebelkerze.

„Boris Pistorius und seine Mitstreiter haben mehr als einmal klargemacht, dass die Wehrpflicht kommt, wenn sich nicht genügend freiwillige Soldaten melden, um den großen Krieg zu führen, den sie vorbereiten“, so Köbele.

Deutlich wurde auch: Mit ihren Streiks wenden sich Schülerinnen und Schüler gegen eine ganz große Kriegskoalition. AfD und Grüne stimmten im Bundestag zwar gegen das Gesetz, aber nur, weil ihnen der Vorschlag nicht weit genug ging. Die Grünen forderten einen Wehrdienst für alle Altersklassen und Geschlechter. Die AfD sprach sich für eine flächendeckende Wehrpflicht aus und träumte von einer „200-jährigen Tradition“, in der die Bundeswehr stehe, einschließlich der faschistischen Wehrmacht.

Doch selbst die Bundestagsabgeordneten kamen an den Schulstreiks nicht vorbei. In der Debatte wurde der Widerstand ins Lächerliche gezogen – von „Schulschwänzen“, „Fake News“ und „Populismus“ war die Rede. „Die Streiks wirken“, resümiert Köbele. „Die Herrschenden haben Sorge, dass die Jugend nicht kriegstüchtig werden will. Deshalb soll sie gezwungen werden.“

„Umso wichtiger ist es, dass die Streiks und Proteste weitergehen“, sagt Köbele. „Wir alle, Eltern, Großeltern, Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung sind aufgerufen, uns anzuschließen. Gemeinsam können wir die Kriegstreiber stoppen.“

Essen, den 05.12.2025

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Selber schuld!

Ein Nachwort zum 3. Oktober 1990

Eine Erinnerung an Werner Steinbergs Roman Ikebana:

Der französische Journalist einer linken Pariser Tageszeitung, eben dieser Larrotte, wird nach Deutschland entsandt um darüber zu berichten wie sich die Stimmungen in Politik und der Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg entwickeln. Dabei stößt er auf diesen Deutschen namens „Schünzel“ und beschreibt ihn so:

„Der Sieger […] er steht für alle jene, die kühl und ohne Gewissen in das Eigentum der anderen eindringen und es stehlen und danach ihr gutes Recht darauf behaupten […]. Sahen sie nicht so aus, die seinerzeit in Frankreich einmarschierten? […] Und wenn dieses Schünzels siegen, dann deshalb weil die Larrottes sie siegen lassen […]“  

Solche Leute wie die „Schünzels“ ergossen sich gleich kübelweise über uns, sie raubten uns aus. Stahlen was nicht niet- und nagelfest war. Nicht nur das Volkseigentum, sondern auch das Staatliche, das Vermögen unserer Partei- und Massenorganisationen. Nicht einmal genossenschaftliches Eigentum hat man verschont. Unsere Hochschulen wechselten im wahrsten Sinne des Wortes ihre Besitzer. Akademisches Personal musste sich auf die angestammten Stellen neu bewerben und wurde selbstverständlich abgelehnt. Was ist eigentlich mit all unseren Patenten passiert? Ganz zu schweigen von den vielen persönlichen Schicksalen denen man ihre liebevoll erbauten gehegten und gepflegten kleinen Einfamilienhäuschen raubte. Die Tricks reichten von vertragswidrigen Zinserhöhungen mal gleich von 1,5% auf 12%, „Rückübertragung“ oder „unredlicher Erwerb“ waren die Schlagworte. Bei den DDR-Bürgern, bei denen es man bis heute nicht schaffte, doch immer wieder gern rechtswidrige Eigentumseintragungen in Grundbüchern. Hinzu kommt noch die Einkerkerung unzähliger DDR-Bürger und deren Repräsentanten. Man machte nicht einmal vor todkranken Halt. Berufsverbote, Einkommenskürzungen, Strafrenten wegen sogenannter „Systemnähe“ und vieles Mehr. Nach diesem Muster besetzt jede imperialistische Macht Kolonien.   

Lasst sie und ihre Kollaborateure ihren dritten Oktober doch feiern. Schließlich, um es mit Steinbergs Worten zu sagen, wir haben die gewinnen lassen!

Rainer Hesse
Volkskorrespondent

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Meinung zu Kaja Kallas Auftritt bei dem Videokanal „Eurodebates“

Zu Frau Kallas Äußerungen würde passen „Ich bin so klug und Weise, und mich betrügt man nicht“ (aus der Komischen Oper Zar und Zimmermann).

Auf dem Videokanal „Eurodebates“ lässt sie uns an ihrem exzellenten Wissen teilhaben; wörtlich „Wir sehen einen Kampf um die Narrative um den Globalen Süden und den Rest der Welt. Ich war auf einem ASEAN-Treffen, und Russland wandte sich an China, etwa so: ‚Russland und China kämpften im Zweiten Weltkrieg. Wir haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, wir haben die Nazis besiegt.‘ Und ich dachte mir: Okay, das ist etwas Neues. Für alle, die die Geschichte kennen, ist das sehr fragwürdig […] man kann sehen, dass sie dieses Narrativ glauben. Und dann machen die Chinesen Veranstaltungen, in denen sie den Kampf gegen Japan feiern.“

Wenn es denn nur mangelnde Bildung wäre, wie Maria Wladimirowna Sacharowa vermutet, dann ließe sich das unter der Rubrik eines echten intellektuellen Leckerbissens verbuchen. Aber ich fürchte dem ist nicht so, weil es sich hier um die Fortführung einer Umgestaltung der Geschichte handelt. Seit Jahrzehnten bastelt man an der Legende die USA und England hätten den Verlauf des Zweiten Weltkrieges wesentlich beeinflusst, ja mehr noch, sogar den Zweiten Weltkrieg gewonnen.

Was Frau Kallas wissen müsste ist, seit September 1939 bestand ein Beistandsabkommen zwischen Estland und den anderen baltischen Republiken mit der UdSSR und als Zeichen der Freundschaft erhielt Litauen ihre Stadt Vilnius zurück, die die Rote Armee 1939 befreit hatte. Vilnius war seit 1920 von Polen okkupiert. Aus Sorge der Sicherheit der baltischen Republiken und der gesamten UdSSR und auf der Grundlage der Beistandsabkommen mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen stationierte die Rote Armee Einheiten in den betreffenden Gebieten.

Die an der Spitze der Republiken stehenden profaschistischen Regierungen schlossen untereinander ein antisowjetisches Militärbündnis. Das war ein klarer Bruch der Beistandsabkommen mit der UdSSR. Nun gingen die baltischen Staaten mittels Anschlägen und Attentaten gegen die auf ihren Territorien rechtmäßig und zum Schutz vor faschistischer Aggression stationierten Offiziere und Soldaten der Roten Armee vor und 1940 wandte sich die Regierung Litauens sogar ans Deutsche Reich mit der Bitte um Truppenentsendung. 

Am 15. Juni 1940 unternahmen baltische Faschisten den Versuch gewaltsam mit den demokratischen Kräften abzurechnen. Anlaß war die Eröffnung eines Sportfestes. In Odessa lief es damals ähnlich ab. Aus den Geschichtsbüchern geht weiterhin hervor, dass diese Entwicklung zu massenhafter Empörung der werktätigen Bevölkerung führte. Antifaschistische Volksfronten entstanden. Trotz Verbots der Kommunistischen Parteien hatten sie die Mehrheiten in den Volksfrontbewegungen.

Massendemonstrationen und Streiks führten schließlich zum Sturz der profaschistischen Regierungen. Schließlich baten die neuen volksdemokratischen Regierungen aller drei Länder um Aufnahme in den Verband der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Diesem Ansinnen entsprach schließlich der Oberste Sowjet in seiner VII.Tagung am 3. August 1940.

So jedenfalls ist es dem Lehrbuch „Geschichte der UdSSR“ zu entnehmen. Bei Wikipedia ist die Geschichte vollkommen anders dargestellt. Von sowjetischen Besatzungen und deren Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung ist da die Rede. 

Die Beistandsabkommen finden keinerlei Erwähnung. Ebenso die Massendemonstrationen und Streiks damals im Jahre 1939/1940 nicht. Aus diesem Grunde halte ich deren Erzählungen für eher unglaubwürdig. Es passt zu den öffentlichen Darstellungen der Frau Kallas und Anderer.

Heutige Geschichtslehrbücher sind derart inhaltsleer, dass in der Tat zu befürchten ist, zukünftige Generationen werden hierüber überhaupt kein Wissen mehr verfügen. Dann können die den Menschen alles Mögliche erzählen nur nicht die Wahrheit. Darum sind die Erinnerungen so wichtig.

Es scheint fast so als wiederhole sich die Geschichte. Die Estin verschweigt solche Sachverhalte, wie beispielsweise mit Stand Februar 1942 etwa knapp 21.000 Esten in der SS waren. Auf Grund von Propaganda und Zwangsrekrutierung erhöhte sich der Anteil auf 70.000 Esten 1943 die auf Seiten der Deutschen kämpften. Im Jahre 1941 zählte Estland eine 1.070.000 Einwohner. Gemessen an der Einwohnerzahl waren knapp 7% der Esten in bewaffneten deutschen Formationen integriert und schließlich mit in die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt, denen Juden und Roma, politische Gegner, Widerstandskämpfer, Kriegsgefangene oder einfach Unschuldige, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zum Opfer fielen.

Alle diese Opfer faschistischer Barbarei verhöhnen sie, schlimmer noch, Frau Kallas macht sich mit derartigen Sprüchen noch lustig über sie. Es wird geschätzt, dass in den drei baltischen Staaten allein 200.000 Juden der faschistischen Barbarei zum Opfer fielen.

Das kann selbst Wikipedia nicht weglassen.

 

Rainer Hesse

Volkskorrespondent

Mitglied der DKP Dresden

 

Hier geht es zum kritisierten Auftritt: https://www.youtube.com/watch?v=gPN1d0H5EFg&t=990s

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Stoppt Israel!

Erklärung der DKP zum Angriff Israels auf Katar

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Angriff Israels auf die katarische Hauptstadt Doha. Nach Medienberichten galten die Anschläge den Verhandlungsführern der Hamas, die sich für indirekte Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Katar aufhalten.

„Seit fast seit zwei Jahren verübt die israelische Armee einen Völkermord in Gaza. In dieser Zeit hat Israel außerdem Libanon, Jemen, Iran, und Syrien angegriffen. Mit dem jetzt erfolgten Angriff auf Katar zeigt die Netanjahu-Regierung erneut, dass sie sich nicht für das internationale Recht oder die Souveränität anderer Staaten interessiert“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Es ist auch nicht das erste Mal, dass Israel gezielt Verhandlungsführer ermordet und alles dafür tut, Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu verhindern.“

Im Juli vergangenen Jahres hatte Israel bereits Ismail Hanija, den damaligen Verhandlungsführer der Hamas, während eines Aufenthalts in Teheran getötet.

„Die völkerrechtswidrigen Kriege und die ungeheuerlichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee werden auch durch die Komplizenschaft der deutschen Regierung ermöglicht“, sagt Köbele. „Die getöteten Zivilisten in Gaza und der drohende Flächenbrand im Nahen Osten gehen auch auf das Konto von Merz und Klingbeil. Wir fordern: Stoppt die Zusammenarbeit mit der verbrecherischen israelischen Regierung! Keine Waffenexporte, keine Unterstützung für Krieg und Genozid!“

Die DKP ruft auf zur massenhaften Beteiligung an den geplanten palästinasolidarischen Protesten am 13. September (14 Uhr, Brandenburger Tor), am 27. September (17 Uhr, Platz der Republik) in Berlin, an den dezentralen Protestaktionen von Palästina-Bündnissen bundesweit und an der großen Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin.

Essen, 9. September 2025