Am 8. Mai 2025 begingen wir den 80. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg. Zusätzlich waren wir an einigen Orten auch am 9. Mai, dem Tag des Sieges bei Veranstaltungen und Gedenkfeiern vertreten.
Am 8. Mai 1945 siegten die Allierten über das faschistische Deutschland. Damit endete der Krieg in Europa. Der deutsche Imperialismus scheiterte mit seinem Anlauf zur Rolle der dominierenden Weltmacht. Nach 80 Jahren zeigt der deutsche Imperialismus seine ideologische Wendigkeit, indem er das Erbe der damaligen Nazi-Gegner in den Dienst seiner expansiven Ziele stellt. Er vereinnahmt Menschen, die nach seinem Willen gefoltert und ermordet wurden. Die deutsche Monopolbourgeoisie und ihre Regierung versucht, sich selber in die Tradition der Anti-Hitler-Koalition zu stellen und ihren Aggressionskurs gegen Russland und China in das Gewand des Antifaschismus zu hüllen.
Die tragende Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazideutschland wird seit langem heruntergespielt oder in ihr Gegenteil verkehrt. Es fehlt nicht an wortreichen Klagen über den Faschismus als das „unbegreifbar Böse“, wohl wissend, dass diejenigen, welche den Nazi-Terror mit der Aura des „Unfassbaren“ umgeben, seinen Nachfolgern letztlich in die Hände spielen …
Zum 80. Jahrestag der Befreiung sagen wir: Befreiung von Faschismus und Krieg heißt US-Raketen stoppen! Befreiung von Faschismus und Krieg heißt Frieden mit Russland!
Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, befreiten die Armeen der Alliierten, allen voran die Rote Armee der Sowjetunion, Deutschland vom Faschismus. Am 9. Mai 1945 feierte die Sowjetunion den Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Die Sowjetunion alleine hatte 27 Millionen Tote zu beklagen, sie trug die mit Abstand größte Last für unsere Befreiung.
An folgenden Aktionen werden Genossinnen und Genossen der DKP teil:
8. Mai: 10 Uhr Gedenkveranstaltung am Denkmal der Roten Armee, Olbrichtplatz in Dresden
8. Mai: 14.00 Uhr Gedenkveranstaltung der Stadt zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am Sowjetischen Ehrenmal an der Königsbrücker Straße in Kamenz
9. Mai: 16.30-18.00 Uhr: Ernst-Thälmann-Platz/Volkmarsdorfer Markt, Historischer Rundgang zum Antifaschismus, Endpunkt Gedenken auf dem Sowjetischen Ehrenhain auf dem Ostfriedhof, Rede– und Kulturbeiträge, Ende 19.30 Uhr – anschließend gemeinsamer Abendausklang im Zweieck – Nachbarschaftsverein Anger-Crottendorf, Zweinaundorfer Straße 22, 04318 Leipzig
Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages wurde das Grundgesetz geändert, um Kriegskredite ohne Limit zu ermöglichen. Es geht um 1.000.000.000.000 Euro, das sind eine Billion, die für die Kriege und Profite der Zukunft bereitgestellt werden sollen. Garniert werden sie mit einem „Investitionspaket“, von dem schon heute klar ist, dass das Geld nicht dort ankommen wird, wo es dringend gebraucht wird.
Bereits in der letzten Haushaltsdebatte wurden die Finanzen aller Bereiche deutlich gekürzt, nur der Kriegshaushalt wurde erhöht. Die Warnung vor massivem Sozialabbau ist keine Schwarzmalerei. Kapitalvertreter und Arbeitgeberverbände fordern unverblümt ein Moratorium für Sozialleistungen und „Reformen“ bei Renten, Pflege und Gesundheit. Sie nennen es Reformen und meinen Abbau!
Für unsere Rechte – Nein zu den Kriegskrediten!
Es ist klar: Die Kriegskredite können nur mit massivem Sozialabbau und Angriffen auf unsere Rechte finanziert werden. Wir sollen sie bezahlen.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird in Frage gestellt. Die Arbeitszeit soll verlängert werden. Das gesetzliche Rentenalter soll zwar nicht erhöht, aber länger arbeiten soll begünstigt werden. Massive Kürzungen sind für Erwerbslose und Geflüchtete angekündigt. In der Grundsicherung soll bald gar keine Unterstützung mehr fließen, wenn „zumutbare“ Arbeit abgelehnt wird. Immer mehr große Unternehmen kündigen Personalabbau an. In Betrieben, wo keine direkten Stellenstreichungen anstehen, wird mit der Angst davor Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen gemacht. Auf der Gegenseite werden den Konzernen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe versprochen.
Hände weg vom Streikrecht!
Wenn Beschäftigte und ihre Gewerkschaften ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, rufen Konzernvertreter nach Einschränkung des Streikrechts. Das Ziel von Kapital und Bundesregierung ist klar: Millionen Beschäftigte sollen zum kollektiven Betteln verdammt werden, der Streik als stärkstes Mittel der Arbeiterklasse soll so eingeschränkt werden, dass er keine Auswirkungen mehr hat.
Um dem etwas entgegenzusetzen, braucht es den entschlossenen Widerstand der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Und ihren Streik!
Im Öffentlichen Dienst, bei der Deutschen Bahn und Post lag oder liegt genauso wie in den Kämpfen der Industriegewerkschaften die Möglichkeit, die Kämpfe um die Rechte und Lebensbedingungen der Beschäftigten mit der Verteidigung des Sozialstaats zu verknüpfen. Da hilft es wenig, wenn der DGB in seinem Aufruf zum 1. Mai einen Appell an „Staat, Unternehmen und Arbeitgeber“ richtet, dass sie „ihrer Verantwortung gerecht werden“ müssen. Und es ist fatal, dass der Zusammenhang von Kriegspolitik und Sozial- und Demokratieabbau nicht erkannt wird. Dieser Zusammenhang muss hergestellt werden!
Gemeinsam auf die Straße!
Die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme, gute Löhne und Beschäftigungssicherung in den Unternehmen sind von den Gewerkschaften hart erkämpft worden. Jetzt braucht es den gemeinsamen Kampf und Bündnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den sozialen Bewegungen und vor allem der Friedensbewegung, um die sozialen Sicherungssysteme zu verteidigen und auszubauen und die Spirale aus Kriegstreiberei und Sozialabbau zu durchbrechen.
Auch die Angriffe auf die Jugend, die zum Wehrdienst verpflichtet werden soll, und auf unsere demokratischen Rechte, die gerade mit dem Argument der „deutschen Staatsräson“ geführt werden, werden wir nur durch die Aktion auf den Straßen und in den Betrieben zurückweisen können!
• Deshalb – Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!
• Deshalb – Löhne rauf! Rüstung runter – Hände weg vom Streikrecht!
• Deshalb – Unterzeichnet den Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland (nie-wieder-krieg.org)
• Deshalb – Heraus zum 1. Mai!
Wir nehmen als DKP an verschiedenen Aktionen zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse teil.
Hier seht ihr eine Übersicht der Aktivitäten des DGB. Wir nehmen unter anderem an Demonstrationen in Dresden und Leipzig teil: https://sachsen.dgb.de/erster-mai
Am 25. April 1945 trafen sowjetische undUS-amerikanische Soldaten auf der zerstörten Elbbrücke bei Torgau zusammen – ein historischer Moment, der das baldige Ende des Zweiten Weltkriegs und die Niederlage des Faschismus markierte.
Doch die Lehren dieser Begegnung sind heute wichtiger denn je:
Nie wieder Faschismus! – Doch rechte Kräfte gewinnen an Einfluss.
Nie wieder Krieg! – Doch die Bundesregierung treibt Aufrüstung und Kriegspolitik voran.
Kommt mit uns zum Elbe-Tag 2025 in Torgau zur Friedensdemo zum 80. Jahrestag der Begegnung von alliierten Soldaten
Wann? 26. April 2025, 11:30 Uhr
Wo? Brückenkopf Torgau
Erinnern heißt kämpfen – für eine Welt ohne Krieg, Faschismus und Unterdrückung!
Aufruf zur Friedensdemonstration am 26. April 2025 in Torgau
„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer“ (Bertold Brecht 1952)
Am 26. April 2025 jährt sich der historische Handschlag an der Elbe von US-amerikanischen Soldaten und Rotarmisten zum achtzigsten Mal.
Diese Begegnung war und ist noch immer von Bedeutung. Der „Geist der Elbe“ ist der Appell an die Menschen aller Nationen Differenzen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Derzeit erhebt der Militarismus schon wieder sein Haupt und bedroht den Weltfrieden erneut.
Das alles geht mit einer Verschärfung der Zensur einher. Sie brauchen Ruhe an der Heimatfront. Wehren wir den Anfängen einer Lingua Quarti Imperii.
Zum Beispiel der Generalinspekteur der Bundeswehr Herr Breuer fabuliert von einer Bedrohung. Natürlich ausschließlich einer Russischen. Kriegsbeginn voraussichtlich 2029/2030. Er nehme Drohnen über Umspannwerken und Kasernen war. Russische Drohnen? Wer’s glaubt wird selig.
Bundestags Vizepräsident Herr Ramelow am 25. März im ZDF, man habe gar keine Kriegskredite beschlossen, es handele sich lediglich um „Investitionsgeld“ Nun, wie sich Granaten, Panzer, Raketen und das andere Teufelszeug amortisieren soll bleibt wohl sein Geheimnis. Nun sollen wir auch noch Notfallversorgungsrationen anlegen.
Der kleinste gemeinsame Nenner eines jeden Friedensbewegten ist das Engagement für die Werte der europäischen Aufklärung als Berufung auf die Vernunft als universelle Urteilsinstanz. Dazu gehört der Kampf gegen Vorurteile. Das ist die Völkerverständigung und die Völkerfreundschaft und genau das sind die Ideale des historischen Handschlags und dem Versprechen an der Elbe.
Stellen wir uns gemeinsam gegen den Militarismus, protestieren wir gegen Propaganda und Vorurteile gegen Ethnien, Länder, Staaten und deren Konstitutionen. Treten wir gemeinsam für die Werte der europäischen Aufklärung. Stellen wir uns den Militaristen und Kriegstreibern entgegen.
Am Tag der Begegnung in Torgau, bei den Ostermärschen, bei jeder sich ergebenden Gelegenheit. Die Kriegsgefahr ist heute realer denn je.
Berthold Brecht vor 70 Jahren; „…Werden wir Krieg haben?“… „Wenn wir zum Krieg rüsten, werden wir Krieg haben….“
Brecht 1954 in Westberlin „…wertlos, mit Kriegshetzern zu diskutieren. (…) Das sind Feinde der Menschheit…“
Und sein berühmtester Ausspruch den man jahrelang immer wieder auf den Straßen hörte; „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Und genau darum geht es und darum rufen wir zu einer gemeinsamen Manifestation für den Frieden in Torgau auf.
Termin: 26. April, 11.30 Uhr. Treffpunkt: Brückenkopf
Wir erwarten Prominenz. Tino Eisbrenner wird auftreten, Friedensbewegte und Journalisten für den Frieden werden sprechen, u.v.m..
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist zu lesen, es sei „zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen“. Dafür müsse die Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben „verankert“ werden. Die Rolle der Jugendoffiziere, „die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen“, müsse gestärkt werden. „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Zunächst“! Man orientiere sich am „schwedischen Wehrdienstmodell“. Wenn man sich das genauer ansieht, wird klar, wie das „zunächst“ gemeint ist.
Das 2017 in Schweden eingeführte Modell legt fest, dass alle Männer und Frauen eines Geburtsjahrgangs einen Fragebogen zu Motivation, Fähigkeiten und Interessen ausfüllen müssen. Auf dieser Grundlage werden Personen zur Musterung geladen. Sollten dann nicht ausreichend Freiwillige gefunden sein, werden Betroffene auch gegen ihren Willen eingezogen. Das war in Schweden 2024 erstmals der Fall.
„Und wenn die Freiwilligen nicht ausreichen?“ wurde die Wehrbeauftragte der alten Bundesregierung, Eva Högl, vom „stern“ im Juni 2024 befragt. Antwort: „Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht reichen, muss es die Pflicht geben.“ Im selben Interview erklärte sie, dass die von Boris Pistorius als Zielmarge für 2031 genannte Zahl von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bei weitem nicht ausreiche. „Mindestens 100.000 mehr. Andere Militärexperten sagen, man müsste die Zahl verdoppeln. Aber wir tun uns ja schon schwer damit, die 200.000 zu erreichen.“ Umso wichtiger sei deshalb das neue Wehrdienstmodell. Wie sie selbst aus Umfragen weiß, lehnen zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen die Wehrpflicht ab. Da ist schnell Schluss mit freiwillig. Die Rechtsplattform „Legal Tribute Online“ erläutert dazu: „Es geht eben nicht nur um eine Musterungspflicht, wie manche in Deutschland das Modell derzeit missverstehen.“ …
Bild: Ernst Thälmann (Foto: Bundesarchiv, Bild 102-12940 / CC BY-SA 3.0 DE)
Am 16. April jährt sich der Geburtstag des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann (1886 – 1944). Er stand seit 1925 der Kommunistischen Partei vor, 1933 verhaftet und eingekerkert, ermordeten die Nazis ihn 1944 im KZ Buchenwald.
Wir feiern den Geburtstag und gedenken dem Antifaschisten Ernst Thälmann
DRESDEN
Wann? Mittwoch, 16. April 2025 Gedenkveranstaltung 17.00 Uhr
Wo? am Thälmann-Denkmal auf dem Strehlener Platz, 01219 Dresden
CHEMNITZ
Wann? Mittwoch, 16. April 2025 Gedenkveranstaltung 16.00 Uhr
Wo? am Ernst-Thälmann-Denkmal am Schloßteich (Promenadenstraße 38), 09111 Chemnitz
(aus „Arbeiterstimme“ (Tageszeitung der KPD/ Sektion der kommunistischen Internale/ Bezirk Ostsachsen) Mittwoch, den 20. Juli 1932, S.1)
Kampfschwur der 80 000
Ueberwältigende Massenkundgebung der Antifaschisten in Dresden. Ernst Thälmanns Appell zur roten Einheitsfront in Antifaschistischer Aktion. Bekenntnis der Zehntausende zum Kampf für die Liste 3!
Dresden, 20. Juli 1932. (Eig. Bericht)
Wir führen Schlag auf Schlag! Die Antifaschistische Aktion ballt immer gewaltigere Massen kampfentschlossener Arbeiter in ihren Reihen zusammen und wo immer Antifaschisten zu Hauf eilen, da zeigt sich in ständig stärkerem Maße, daß die rote Einheit des Kampfes und der Siegeszuversicht marschiert!
So sind die Kundgebungen Ernst Thälmanns wahre Triumphzüge der revolutionären Einheit und der Antifaschistischen Aktion. Nach den 70 000 im Wuppertal, nach der oberschlesischen revolutionären Grenzlandkundgebung der 30 000, wurde der Dresdner Aufmarsch zu einem noch gewaltigerem Massenbekenntnis für die Kommunistische Partei und den Führer der Antifaschistischen Aktion.
Dieser Aufmarsch war ein mobilisierender Höhepunkt zur weiteren Verstärkung der Antifaschistischen Aktion in ganz Sachsen; er war zugleich eine gewaltige Kraft- und Energiequelle für das Dresdner und das ganze sächsische Proletariat, für seinen Kampf unter Führung der Kommunistischen Partei. Dieser Aufmarsch war aber nicht zuletzt eine entschiedene Kampfansage an die Bourgeoisie und ihre faschistischen Banden. In dieser gewaltigen Kundgebung wurde erstmalig mit unzweideutiger Klarheit angesichts des verschärften Terrors und des Verbotskurses gegen die Kommunistische Partei und die ganze revolutionäre Arbeiterklasse unterstrichen und bekräftigt, daß die Kommunistische Partei ihrer revolutionären Pflicht genügen wird, unter welchen Umständen es auch immer sei!
Der gewaltige Beifall, der auf der gestrigen Kundgebung gerade diesem Gelöbnis aus dem Munde des Führers der Kommunistischen Partei folgte, war Beweis genug dafür, daß die Kommunistische Partei zutiefst mit den Massen verbunden kämpft und daß sie mit den Massen siegen wird. Und in der Tat – Kampfentschlossenheit, revolutionäre Wachsamkeit und Sieghaftigkeit, davon waren sie alle erfüllt, die
80 000 Antifaschisten, diese klassenbewußten Kämpfer für ein sozialistisches Deutschland, die zur gestrigen Thälmann-Kundgebung in der Radrennbahn versammelt waren
Das war die machtvollste und gewaltigste Kundgebung, die die Dresdner revolutionäre Arbeiterschaft bislang je erlebt hat!
Schon seit Tagen war in den Dresdner Betrieben und an den Stempelhöllen, war bei den schwerschuftenden Landproleten die Thälmann-Kundgebung das Gespräch des Tages. Während die SPD am gleichen Abend mit ihren Rednern Toni Sender und Kultusminister Grimme hochstens 1500 Menschen zu einer SPD-Kundgebung zusammentrommelte, musterte die antifaschistische Heerschau achtmal 10 000, von glühendem Kampfeswillen beseelte Streiter.
Aus dem ganzen Sachsenlande waren starke Massendelegationen herbeigeeilt, um Ernst Thälmanns Kampfruf zur Antifaschistischen Aktion zu hören.
Die Radrennbahn war schon gleich nach den Mittagsstunden der Zielpunkt tausender Arbeiter, die – außerstande, selbst noch ein paar Pfennige Straßenbahnfahrgeld ausgeben zu können – den weiten Weg nicht scheuten, um sich zeitig genug einen Plaz zu sichern. Viele Stunden vor Beginn der Kundgebung herrschte bedrohlichste Enge, standen die Massen bis weit in die Zugangswege, obgleich sie auch bereits auf den Innenplätzen Aufstellung genommen hatten.
Gegen 20 Uhr ertönte Kampfmusik. Der Einmarsch der zahlreichen Delegationen <span;>begann. Noch als sie anrückten, steigt eine Flagge mit dem antifaschistischen Kampfabzeichen empor und brausender, begeisterter Beifall schallt weithin. Dieser Beifall steigert sich zum Orkan, als nunmehr der Masseneinmarsch der Delegationen unter Vorantritt von drei Musikkapellen und den blutigroten Kampfbannern beginnt.
150 Reichsbannerkameraden marschierten zum großen Teil in voller Uniform unter dem brausenden Beifall in die Arena. 200 Delegierte vom Oppositionskongreß der freien Gewerkschafter nehmen geschlossen teil. Nach ihnen erfolgt, Zug um Zug, der Einmarsch der Delegationen: die Gaswerke, Elektrizitätswerke Dresdens, das Fahr- und Werkstättenpersonal der Dresdner Straßenbahn, die Nähmatag-Kötzschenbroda, das Eisenwerk Meurer, das Fahrpersonal der Eisenbahn, die Postbeamten, die Bergarbeiter Freitals, der Betrieb Mimosa, die verschiedensten Wohlfahrtsarbeiter-Baustellen, ferner die Rentner und Kriegsopfer sowie die Kleingewerbetreibenden haben starke Delegationen zur Thälmann-Kundgebung entsandt. Die wendischen Kleinbauern und die Schiffer des Elbstroms sind ebenfalls mit ihren Delegationen vertreten. Genosse Selbmann eröffnet und weist auf die große historische Bebeutung für den Kampf der sächsischen Antifaschistischen Aktion, für die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse durch die KPD hin.
Immer wieder braust der Jubel der Menge auf, als nunmehr Ernst Thälmann spricht und den 80 000 den unbeugsamen antifaschistischen Willen in die Kopie und Herzen hämmert.
Mit gespanntester Aufmerksamkeit folgen die 80 000 den begeisternden, tiefschür[…]enden und nachdrücklichst wirkenden Ausführungen der Rede des Genossen Thälmann, die wir auf einer Sonderseite veröffentlichen.
Unter minutenlangem stürmischem Händeklatschen Schloß Genosse Thälmann seine Ausführungen mit einem Appell an die SPD-Arbeiter, sich in die Antifaschistische Aktion einzureihen.
Nachdem der Genosse Thälmann seine Rede beendet hatte, entboten ihm ein Vertreter der Dresdner Straßenbahner, ein Vertreter der Elbschiffer und im Namen der am Nachmittag durchgeführten Oppositionskonferenz freier Gewerkschafter der Reichsbannerkamerad Nestler revolutionäre Kampfesgrüße, die alsdann noch vom Genossen Thälmann beantwortet und erwidert wurden.
In markigem Rhythmus steigt alsdann das Kampfgelöbnis der Antifaschisten auf, das der Genosse Selbmann vorspricht und das von den 80 000 Wort für Wort bekräftigt wird. Mit dem Kampfgesang der Internationale und mit Hochrufen auf die Kommunistische Partei und ihr Zentralkomitee und auf die Antifaschistische Aktion findet die Kundgebung ihr Ende.
Wieder hat Deutschland eine antifaschistische Massenkundgebung gesehen, die der blutigen Mordgier des Faschismus, dem Papenkabinett und den Verrätern der proletarischen Einheit zehntausende geballter Fäuste entgegenschleuderte! Weiter vorwärts zur Antifaschistischen Aktion! Durchstoßen bis zum Sieg!
Am Montag verabschiedete der Dresdner Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026
Am Montag verabschiedete der Dresdner Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Was auf den ersten Blick wie ein Brandmauerbeschluss gegen die AfD aussieht, für den die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP/FB und Linken stimmten, dahinter steht ein sechs Monate andauernder politischer Kampf, den das Bündnis „Kürzungen nicht mit uns!“ auf die Straße brachte.
Erinnern wir uns, was zur Debatte stand. Die Kita-Beiträge sollten auf den maximal zulässigen Betrag steigen. Busse und Bahnen sollten nur noch viertelstündlich fahren. Die Schulsozialarbeit wäre nur an Oberschulen noch erhalten geblieben und die soziale Infrastruktur als solche stand auf dem Spiel. Die große Erzählung war, dass die Stadt nur noch notwendige Ausgaben tätigen dürfe und „freiwillige“ Aufgaben wegfallen müssten. Als notwendig galten alle die Lasten, welche die Bundesregierung den Kommunen auferlegte, um selbst mehr Geld für Rüstung und Steuergeschenke an die Reichen ausgeben zu können. Bezahlbare Kitas, die Beratung für psychisch kranke Rentner*innen oder ein leistungsfähiger ÖPNV seien higegen nur ein Luxus, den man sich in der „Zeitenwende“ nicht mehr leisten könne.
Seit Oberbürgermeister Dirk Hilbert diese Pläne viel zu spät Ende Oktober 2024 langsam durch die Presse an die Öffentlichkeit sickern ließ, hat sich Widerstand gebildet. Dass man sich nicht spalten lassen wollte und gegen alle Grausamkeiten kämpfe, war die politische Klammer des Bündnisses „Kürzungen nicht mit uns!“. Mit einer Anhörung der betroffenen Einrichtungen gelang es schnell, den Ton in den Medien zu setzen und auf die Naturgesetzlichkeit des drohenden Kahlschlags in Frage zu stellen. Zu jeder Stadtratssitzung wurden Demonstrationen organisiert. Für die drei größten Petitionen der Stadtgeschichte wurden Unterschriften geworben. Die Medienauftritte wurden breit wahrgenommen. Und insbesondere die Vernetzung zwischen Sozialarbeiter*innen, DVB-Fahrer*innen bis hin zum Friedhofspersonal spielte eine wichtige Rolle. Vereinzelt konnten Abgeordnete des Stadtrats helfen, aber im Wesentlichen baute das Bündnis auf die Aktivität von linken Gruppen wie der SOL oder die Selbstorganisation der Betroffenen wie „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“. Auch die DKP hat sich mit praktischer Hilfe beteiligt.
Der nun erzielte Haushaltskompromiss hat die schärfsten Kürzungen nun zurückgenommen. Die DVB hält am 10-Minuten-Takt fest. Die Kita-Beiträge steigen wesentlich geringer. Die Schulsozialarbeit wurde komplett gerettet. Viele bedrohte Angebote der sozialen Arbeit werden weiter gefördert. Aber es gibt auch viele bittere Pillen zu schlucken. Dass der Haushalt nur einen Tag vor dem Auslaufen der Finanzierung vieler Projekte beschlossen wurde, stellt die Betroffenen vor das ganz praktische Problem, wo am 1. April das bewilligte Geld überhaupt herkommt.
Viele Angebote haben unwiederbringlich schon am 1. Januar schließen müssen. Viele Fragen wurden gar nicht behandelt, wie die drohende Privatisierung der Stadtreinigung. Und es ist nicht gelungen, die Stadt dazu zu bewegen, sich in Land und Bund für eine Umverteilung des Reichtums von denen, die zu viel haben, um ihn auszugeben, zu denen, die kaum mehr den Krippenplatz bezahlen können, und gegen die Rüstungspolitik einzusetzen.
Das letzte halbe Jahr hat gezeigt. Für die Panzer und Raketen können innerhalb weniger Tage unter Verletzung aller demokratischen Prinzipien Milliarden über Milliarden locker gemacht werden. Der Kampf an der Basis um wenige Millionen wurde von hunderten und tausenden Menschen in unzähligen Stunden neben Beruf und Familie, geführt. Finanziert wurde er meist aus eigener Tasche oder durch die Unterstützung der Gewerkschaften. Die Stadtverwaltung hat dem Widerstand immer wieder Steine in den Weg gelegt. Sie drohte ständig mit Horrorszenarien, sollte ein kaum debattierter Haushalt nicht zu diesem oder jenem Datum beschlossen sein. Sie hat die Einwendungen gegen den Haushalt pauschal und ohne Prüfung abgelehnt. Mit der Praxis der blauen Briefe, der Vorankündigungen zur Beendigung der Förderungen, wurden die Betroffenen vereinzelt und erniedrigt. Und sie hat Angst bei den Trägern geschürt, bei zu viel Kritik in künftigen Vergabeverfahren nicht mehr berücksichtigt zu werden.
Das letzte halbe Jahr hat aber auch gezeigt, dass sich der Kampf lohnt. Und so gibt es letztendlich einen doppelten Haushalt. Einen der Kürzungen, der von den Namen der Parteien und Abgeordneten des deutschen Imperialismus gezeichnet ist. Und einen des Widerstands der Werktätigen und ihrer Organisationen.
Erinnerungen an den Partisanen und Armeeaufklärer Fritz Schmenkel (16.2.1918 Warzewo – 22.2.1944 Minsk)
„… aber ich kann meine Taten auch in meiner letzten Stunde nicht bereuen……., denn ich sterbe für eine gute Sache…”, hinterließ der vom Kriegsgericht beim Kommandierenden der Sicherungstruppen und Befehlshabers über das Kommissariat Weißrutheniens am 15.2.1944 zum Tode verurteilte Wehrmachtsgefreite Fritz Schmenkel auf einem Notizzettel am Vorabend seiner Hinrichtung dem Anstaltspfarrer Eberhard Müller für seine Ehefrau Erna Schmenkel.
Die amtliche Nachricht von der Vollstreckung des Urteils im Hof des damaligen Gefängnishofes der “Besatzungsmacht” des Kommissariats Weißrutheniens erreichte sie vermutlich aufgrund einer Verwechslung der Justizbehörden erst im April 1944. Mit dieser hatte sie sich zu begnügen. Ein Bestattungsort war nicht angegeben.
Mitteilung über den Todesfall von Fritz Schmenkel
Fritz Schmenkel hatte seine Ehefrau zu ihrer Sicherheit und der drei Kinder über seinen Übertritt im November/Dezember 1941 im Raum Wjasna, einem Frontabschnitt in Belarus, wo er in der 274. Abteilung des 4. Artillerie Regiments zunächst als vermisst geführt wurde, in Unkenntnis gehalten und ihr stattdessen eine Feldpostkarte zu ihrem Geburtstag geschickt.
Seinen Sohn Hans, der während der Haft wegen unerlaubtem Entfernens in Deutschland in der Gefangenenabteilung in Lomnice in zur Welt kam, hatte er nie zu sehen bekommen.
Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 trat er mit der Haftentlassung zur “Wiederherstellung seiner Wehrfähigkeit” die Flucht nach vorn an und meldete sich zur Bewährung zum “Russlandfeldzug”.
Er bekam sie tatsächlich: Im November 1941, nur einige Wochen nach seiner Verlegung an die Front desertierte er und flüchtete in die Wälder von Smolensk. Von dort aus gelang es ihm, zu einer Partisaneneinheit Kontakt aufzunehmen. Nach seinem Übertritt in die Partisanenabteilung “Tod dem Faschismus” und nach der Eingliederung der Partisanenabteilungen in die regulären Truppen von einer Sonder-Abteilung der Armeeaufklärung wurde er mehrere Male für Hinterlandseinsätze eingesetzt.
Bescheinigung über die Zugehörigkeit Fritz Schmenkels zur Partisannenabteilung „Tod dem Faschismus“
Fritz Schmenkel wusste vor seiner Desertion trotz aller Entschlossenheit, des Lernens einiger Russisch – Vokabeln und Einprägen von topografischen Fakten nicht, ob und wer ihm, dem Wehrmachtsgefreiten, ohne Schulterstücken und Reichsadler, eine Chance geben würde.
Fritz Schmenkel war Teilnehmer einer Abwehrschlacht mehrerer Partisaneneinheiten gegen eine große Vergeltungsaktion von Wehrmacht, SS, SD und anderen Einheiten. Sie kostete große Verluste, letztlich erreichte diese von den Deutschen geplante Operation nicht ihr Ziel
Sie war auch unter dem Namen „Operation Sternlauf“ bekannt. Da Fritz Schmenkel, teilweise tagelang auch allein unterwegs und verwundet eine Umzingelung erfolgreich entkam und dann letztlich nach einem Besuch im Lazarett für die Aufklärerschule ausgewählt wurde, erhielt der erste Roman in der DDR (auch zum Tatsachenbericht erklärt) von Wolfgang und Barbara Neuhaus den Namen „Kampf gegen Sternlauf“.
Gruppenfoto auf der Aufklärungs-Schule 1943 mit Fritz Schmenkel
Fritz Schmenkel war so ziemlich der einzige deutsche Partisanenaufklärer, der quasi aus diesen Kriegsaktionen in Belorussland lebend entkam.
Nachdem er als Kundschafter Ende Dezember 1943 die Frontlinien überschritten hatte, geriet er in einen Hinterhalt und wurde festgenommen, da er trotz seiner sowjetischen Uniform wegen seines gebrochenen Russischs auffiel.
Fritz Schmenkel ahnte, dass es seiner Frau und den Kindern in Deutschland mit Ehemann und Vater als “Vaterlandsverräter” schlecht ergangen sein muss.
Erna Schmenkel mit den Kindern Christa, Hans und Ursula (v.l.n.r.)
Das wog auch kein 2 Jahre langes Führen im “Fahndungsbuch des Deutsches Reiches”, kein Steckbrief mit Auslobung von Haus, Kuh und Land, Fünfzigtausend Mark bzw. Sonderurlaub, etc. auf.
Der Kriegsberichterstatter Boris Polewoi erhielt aus Rücksicht auf Schmenkels Familie in Deutschland vom Kommando zunächst keine Zusage, das im Winter 1942 mit “Partisan Genosse S.” geführte Interview zu Lebzeiten von Fritz Schmenkel zu veröffentlichen. Vielleicht lag das alles Fritz Schmenkel mit dem selbstgewählten Namen Iwan Iwanowitsch (“Ich will nicht Fritz gerufen werden”) beim Verfassen seiner letzten Zeilen auf der Seele: “….Verzeiht mir den Kummer, den ich Euch zugefügt habe, weil ich den von mir selbst gewählten Weg bis zum Ende beschritten habe …“
Die Maxime Adolf Hitlers aus “Mein Kampf” – “Der deutsche Soldat kann sterben, der deutsche Deserteur muss sterben!“ – folgten verschiedene Versuche, Erinnerung und Vermächtnis deutscher Patrioten zu diskriminieren, zu verleumden und ungeschehen zu machen, begonnen bei Drohungen und Repressalien bei Angehörigen, so auch bei der Witwe Erna Schmenkel.
Ein Zufall gab Erna Schmenkel 1952 die Gelegenheit, mit dem damaligen Anstaltspfarrer von 1944 in Verbindung zu treten und auf ihre Art Trauerarbeit zu leisten. 1964 erhielt sie in der sowjetischen Botschaft aus Anlass des 25. Jahrestages der Gründung der DDR aus den Händen Breshnews die Ernennungsurkunde ihres Mannes zum “Helden der SU”.
Ein ermittlungsführender KGB Offizier eines Strafprozesses im Moskauer Militärbezirk gegen einen Kollaborateur in der UdSSR von 1962, durch das der Partisan Fritz Schmenkel wegen Führung eines Trupps zur Abwehr von Straf – und Vergeltungsmaßnahmen der deutschen Besatzung gegen die Zivilbevölkerung bekannt wurde, hatte damals seine Ehrung als “Held der UdSSR” angeregt. 1964 wurde in Plauen, wohin es die Familie Schmenkel unmittelbar nach Kriegsende verschlug, auf Veranlassung des MfS der erste Erinnerungsort in der DDR geschaffen.
Abgesehen von staatlichen Beschlüssen zur Pflege von Traditionen und Erinnerungen an die Kapitulation von Hitlerdeutschland und den damit verbundenen Chancen für einen antifaschistischen Neubeginn, zu denen die Lebensleistungen von Fritz Schmenkel zählen, fanden sie nach 1989 in seriösen historischen Nachforschungen zum 2. Weltkrieg beispielsweise zu den Verbrechen in Weißrussland oder zum Widerstand in der Wehrmacht als Handeln aus Gesinnung durchaus Berücksichtigung.
Für die sächsische institutionelle Erinnerungskultur erschließt sich ein Zugang zu Fritz Schmenkel zur Herausbildung seiner Motivation, an der Seite der Partisanen bzw. der Roten Armee zu kämpfen, nicht. Wozu sich allein in Belorussland hunderte Deutsche und Angehörige anderer Völker entschieden.
Stattdessen wurde 2021 und 2022 gerade am Beispiel von Fritz Schmenkel versucht, den Umgang in der DDR mit Opfern der NS – Militärjustiz mit staatlicher Förderung und Unterstützung der BStU einer neuen Wertung zu unterziehen und eine Indoktrination junger Menschen in der DDR bzw. den Aufbau eines “Mythos” unter den damaligen Schutz – und Sicherheitsorgane nachzuweisen.
Solange sich eine 2021 aus Chemnitz überführte Plastik von Fritz Schmenkel vom Schulhof der damaligen Fritz Schmenkel – EOS KMStadt Siegmar befindet und eine Fritz Schmenkel Straße zum Alltag in Torgau gehört, sind neben anderen vielfältigen Formen des Erbes der DDR Erinnerungskultur somit auch derartige Sachzeugnisse vorhanden.
2023 wurde auf dem Soldatenfriedhof Berjosa in Брэст (Brest) mit Spendenmitteln einer Chemnitzer Initiativgruppe zur Erinnerung an Richard Sorge eine Grabplatte für Fritz Schmenkel gesetzt.
Platte auf Soldatenfriedhof Berjosa in Брэст (Brest)Soldatenfriedhof Berjosa in Брэст (Brest)
Neulich war auf dem Youtube Kanal Hanika “Gedanken im Zug – Zwischen Brest und Moskau (1975)” vom Dokumentaristen Karl Eduard von Schnitzer (1918 – 2001)zu sehen.
“Liebevoll” von seinen Gegnern wegen seiner politischen Beharrlichkeit auch als “Kanalarbeiter” bezeichnet und manchmal auch im gleichen Atemzug mit dem Journalistenpaar Scheumann und Heynowski (Studio H&S) genannt, hinterließ er mit diesem knapp 90 min dauernden Streifen sehenswerte Bilder von Land und Leute einiger Heldenstädte der UdSSR, darunter von Exponaten zu Fritz Schmenkel aus dem Belorussischen Staatlichen Museum der Minsker Geschichte des Großen Vaterländi- schen Krieges.
21.02.2025
Peter Blechschmidt
Angehöriger der Wach – und Sicherungseinheit “Fritz Schmenkel K.- M.- Stadt 1972 -1974″
Unter Verwendung von Archivrecherchen und Publikationen des Chronisten der Partisanenbewegung Theodor Gladkow von 1972 und 1983 sowie des DDR Schriftstellerehepaares Wolfgang und Barbara Neuhaus
Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern.
„Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘ diese historische Gelegenheit verpasst“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit einem einfachen Antrag an die Bundestagspräsidentin können die gigantischen Hochrüstungspläne von SPD, CDU und Grünen zumindest blockiert werden.“
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Anträge von AfD und „Linken“ abgelehnt, mit denen die Sondersitzungen des alten Bundestags verhindert werden sollten. Das Gericht verwies jedoch auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag zusammentreten muss, sobald ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linkspartei verfügen nach der Bundestagswahl über mehr als ein Drittel der Stimmen. Die AfD hat den Antrag auf Zusammentritt des neugewählten Bundestags am Samstag eingereicht. Würde „Die Linke“ dies ebenfalls tun, müsste der neue Bundestag konstituiert werden. Eine Grundgesetzänderung mit den alten Mehrheiten wäre vom Tisch.
„Es ist völlig unverständlich, dass Ines Schwerdtner nun auf die ,Brandmauer‘ zur AfD verweist, um einen solchen Antrag nicht zu stellen. Es müsste kein gemeinsamer Antrag mit der AfD eingebracht werden. Wie bei den Klagen vor dem Verfassungsgericht können beide Parteien unabhängig voneinander vorgehen“, so Köbele. „Das hat mit dem Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wo bleibt die Brandmauer gegen die Kriegstreiber? Wie soll es der Verteidigung der Demokratie dienen, wenn erlaubt wird, dass abgewählte Mehrheiten eine noch nicht eingesetzte Regierung mit unbegrenzten Kriegskrediten versorgen?“ Profiteur eines solchen Wegschauens wäre die reaktionäre AfD, die sich als einzige Oppositionskraft im Bundestag präsentieren könnte.
„Wir wenden uns an die Bundestagsabgeordneten, aber auch an die Mitglieder der ,Linken‘, von denen viele mit uns gemeinsam gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik auf die Straßen gehen. Wehrt euch gegen diesen desaströsen Kurs der Parteiführung! Ihr könnt jetzt einen Unterschied machen“, sagt Köbele.
In der Partei „Die Linke“ werden in der Zwischenzeit große Anstrengungen unternommen, auf mögliche Lücken in der Rechtsprechung hinzuweisen, um die eigene Untätigkeit zu begründen. Die DKP ist nach rechtlicher Beratung der Überzeugung, dass der Zusammentritt des neuen Bundestags am Montag erzwungen werden kann. Die politische Richtigkeit des Antrags hängt jedoch nicht von juristischen Feinheiten ab, wie Köbele erläutert:
„Ihr könnt aufzeigen, dass die geplante Grundgesetzänderung illegitim, undemokratisch und kriegstreiberisch ist. Wenn das aus parteitaktischen Überlegungen nicht möglich ist, dann macht sich ,Die Linke‘ nach ihrem herausragenden Wahlergebnis schon überflüssig, bevor der neue Bundestag überhaupt zusammentritt.“
Auf zum Aktionstag der IG Metall am 15. März nach Leipzig!
5 vor 12 Uhr auf dem Augustusplatz
Zum 15. März ruft die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere Industriepolitik auf. Inhaltlich ausbuchstabiert hat die Gewerkschaft ihre Positionen in einem Elf-Punkte-Plan: Brückenstrompreis, Investitionen, Qualifizierung, aber auch die Stärkung des Sozialstaates sind Forderungen aus dem Papier, die an die künftige Bundesregierung gerichtet werden, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Die Mobilisierung am 15. März soll zeigen, dass es dafür relevante gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Der Termin ist bewusst gewählt. Er fällt mitten in die Koalitionsverhandlungen und soll Druck auf die Koalitionäre machen, die Sorgen und Nöte der abhängig Beschäftigten wahrzunehmen und mit den Gewerkschaften als relevantem gesellschaftspolitischen Akteur zu rechnen.
Was in der gewerkschaftlichen Debatte allerdings viel stärker entwickelt werden muss ist die Frage, was für eine Industriepolitik wir wollen. Denn die Auseinandersetzung auch mit einer Regierung Friedrich Merz (CDU) wird nicht sein, ob sie industriepolitische Impulse aussendet, sondern welche. Aktuell stehen die Zeichen auf Expansion der heimischen Rüstungsindustrie. Mit der „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ hatte die Regierung unter Olaf Scholz (SPD) bereits einer staatlichen Rüstungs-Planwirtschaft den Weg geebnet. Skizziert werden darin industriepolitische Leitplanken, um die deutschen Rüstungskonzerne bei der Umstellung auf Kriegsproduktion zu unterstützen. Dazu sollen die erforderlichen politischen, wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene geschaffen werden. Die Rüstungsindustrie ist begeistert. Schon seit längerem trommelt nicht nur Rheinmetall-Chef Armin Pappberger dafür, 250 bis 300 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, damit die Rüstungsbranche ausreichend Planungssicherheit habe.
Problematisch ist eine solche industriepolitische Ausrichtung schon deshalb, weil es dabei allein um die Expansion der Rüstungsindustrie geht, während alles andere bleibt, wie es ist. Mehr noch wird eine Unterordnung aller anderen Bereiche unter das Primat der Rüstungsproduktion eingeleitet. Damit läuft die Industriepolitik der Scholz-Regierung, die von Merz vermutlich forciert wird, auf eine Rekonversion hinaus: Sie zielt darauf ab, zivile Produktion auf militärische Produktion umzustellen. Eine solche industriepolitische Schwerpunktsetzung ebnet den Weg in eine industrielle Monostruktur, eine dominierende Rüstungsindustrie, die von tatsächlichem Kriegsgeschehen abhängig wird. Denn Profite lassen sich nur generieren, wenn Handgranaten, Kampfpanzer und Maschinengewehre nicht ungenutzt in Depots vor sich hin schlummern, sondern eingesetzt werden und es so zu einer kontinuierlichen Nachfrage kommt. Dies gilt umso mehr, da bei der Förderung der Rüstungsindustrie noch nicht einmal zwischen Angriffswaffen wie Panzern und Verteidigungswaffen wie Panzerabwehrsystemen unterschieden wird. Stattdessen gilt: Produziert wird, was Profit verspricht.
Die IG Metall wird durch diese Entwicklung vor große Herausforderungen gestellt. Während der Ukraine-Krieg die Krise der deutschen Automobilindustrie verstärkt hat, stabilisieren sich die Wertschöpfungsketten der Rüstungsindustrie und dienen zugleich als Konjunkturprogramm. Und: Was die Konjunktur stärkt, sichert Arbeitsplätze. Nicht grundlos spricht die Rüstungsbranche von der größten Einstellungswelle seit Ende des Kalten Krieges und verweist auf inzwischen knapp 400.000 Beschäftigte. Wie nahe Krise und Aufschwung beieinander liegen, zeigt ein Blick in die deutsch-polnische Grenzstadt Görlitz. Dort bemüht sich der Rüstungshersteller KNDS darum, ab März 2026 auf dem Gelände des Alstom-Konzerns gepanzerte Fahrzeuge zu produzieren und damit den 700 überwiegend jungen und hochqualifizierten Alstom-Beschäftigten eine Perspektive zu geben.
Umfang und Tempo des Hochfahrens von Rüstungskapazitäten, ebenso wie eine auf zehn Jahre und länger angelegte Beschaffungspolitik, haben den Charakter konkreter Kriegsvorbereitungen. Manufakturbetriebe wandeln sich zu Großserienherstellern. Allein Rheinmetall hat seine Granatenkapazität seit Beginn des Ukraine-Krieges verzehnfacht. Nicht nur die klassischen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften, auch alle Anstrengungen für eine sozial-ökologische Transformation drohen dabei unter die Räder zu geraten.
Auch für den Erhalt des Planeten ist es nicht egal, ob grüner Stahl in Bussen, Bahnen und Schienen verbaut wird und eine Verkehrswende ermöglicht, oder in Kampfpanzern, die anschließend als ausgebrannter Stahlschrott auf Schlachtfeldern herumstehen. Die notwendige Debatte über den ökologischen Industrieumbau darf daher die Frage, was produziert wird, nicht von der nach dem gesellschaftlichen Nutzen trennen. Insgesamt muss klar sein: Rekonversion ist das Gegenteil von nachhaltiger Industriepolitik.
(aus der „Unsere Zeit“ vom 10.03.2025 von Ulrike Eifler)
