DKP Sachsen

Auf zum Aktionstag der IG Metall am 15. März nach Leipzig!

5 vor 12 Uhr auf dem Augustusplatz

Zum 15. März ruft die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere Industriepolitik auf. Inhaltlich ausbuchstabiert hat die Gewerkschaft ihre Positionen in einem Elf-Punkte-Plan: Brückenstrompreis, Investitionen, Qualifizierung, aber auch die Stärkung des Sozialstaates sind Forderungen aus dem Papier, die an die künftige Bundesregierung gerichtet werden, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Die Mobilisierung am 15. März soll zeigen, dass es dafür relevante gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Der Termin ist bewusst gewählt. Er fällt mitten in die Koalitionsverhandlungen und soll Druck auf die Koalitionäre machen, die Sorgen und Nöte der abhängig Beschäftigten wahrzunehmen und mit den Gewerkschaften als relevantem gesellschaftspolitischen Akteur zu rechnen.

Was in der gewerkschaftlichen Debatte allerdings viel stärker entwickelt werden muss ist die Frage, was für eine Industriepolitik wir wollen. Denn die Auseinandersetzung auch mit einer Regierung Friedrich Merz (CDU) wird nicht sein, ob sie industriepolitische Impulse aussendet, sondern welche. Aktuell stehen die Zeichen auf Expansion der heimischen Rüstungsindustrie. Mit der „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ hatte die Regierung unter Olaf Scholz (SPD) bereits einer staatlichen Rüstungs-Planwirtschaft den Weg geebnet. Skizziert werden darin industriepolitische Leitplanken, um die deutschen Rüstungskonzerne bei der Umstellung auf Kriegsproduktion zu unterstützen. Dazu sollen die erforderlichen politischen, wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene geschaffen werden. Die Rüstungsindustrie ist begeistert. Schon seit längerem trommelt nicht nur Rheinmetall-Chef Armin Pappberger dafür, 250 bis 300 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, damit die Rüstungsbranche ausreichend Planungssicherheit habe.

Problematisch ist eine solche industriepolitische Ausrichtung schon deshalb, weil es dabei allein um die Expansion der Rüstungsindustrie geht, während alles andere bleibt, wie es ist. Mehr noch wird eine Unterordnung aller anderen Bereiche unter das Primat der Rüstungsproduktion eingeleitet. Damit läuft die Industriepolitik der Scholz-Regierung, die von Merz vermutlich forciert wird, auf eine Rekonversion hinaus: Sie zielt darauf ab, zivile Produktion auf militärische Produktion umzustellen. Eine solche industriepolitische Schwerpunktsetzung ebnet den Weg in eine industrielle Monostruktur, eine dominierende Rüstungsindustrie, die von tatsächlichem Kriegsgeschehen abhängig wird. Denn Profite lassen sich nur generieren, wenn Handgranaten, Kampfpanzer und Maschinengewehre nicht ungenutzt in Depots vor sich hin schlummern, sondern eingesetzt werden und es so zu einer kontinuierlichen Nachfrage kommt. Dies gilt umso mehr, da bei der Förderung der Rüstungsindustrie noch nicht einmal zwischen Angriffswaffen wie Panzern und Verteidigungswaffen wie Panzerabwehrsystemen unterschieden wird. Stattdessen gilt: Produziert wird, was Profit verspricht.

Die IG Metall wird durch diese Entwicklung vor große Herausforderungen gestellt. Während der Ukraine-Krieg die Krise der deutschen Automobilindustrie verstärkt hat, stabilisieren sich die Wertschöpfungsketten der Rüstungsindustrie und dienen zugleich als Konjunkturprogramm. Und: Was die Konjunktur stärkt, sichert Arbeitsplätze. Nicht grundlos spricht die Rüstungsbranche von der größten Einstellungswelle seit Ende des Kalten Krieges und verweist auf inzwischen knapp 400.000 Beschäftigte. Wie nahe Krise und Aufschwung beieinander liegen, zeigt ein Blick in die deutsch-polnische Grenzstadt Görlitz. Dort bemüht sich der Rüstungshersteller KNDS darum, ab März 2026 auf dem Gelände des Alstom-Konzerns gepanzerte Fahrzeuge zu produzieren und damit den 700 überwiegend jungen und hochqualifizierten Alstom-Beschäftigten eine Perspektive zu geben.

Umfang und Tempo des Hochfahrens von Rüstungskapazitäten, ebenso wie eine auf zehn Jahre und länger angelegte Beschaffungspolitik, haben den Charakter konkreter Kriegsvorbereitungen. Manufakturbetriebe wandeln sich zu Großserienherstellern. Allein Rheinmetall hat seine Granatenkapazität seit Beginn des Ukraine-Krieges verzehnfacht. Nicht nur die klassischen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften, auch alle Anstrengungen für eine sozial-ökologische Transformation drohen dabei unter die Räder zu geraten.

Auch für den Erhalt des Planeten ist es nicht egal, ob grüner Stahl in Bussen, Bahnen und Schienen verbaut wird und eine Verkehrswende ermöglicht, oder in Kampfpanzern, die anschließend als ausgebrannter Stahlschrott auf Schlachtfeldern herumstehen. Die notwendige Debatte über den ökologischen Industrieumbau darf daher die Frage, was produziert wird, nicht von der nach dem gesellschaftlichen Nutzen trennen. Insgesamt muss klar sein: Rekonversion ist das Gegenteil von nachhaltiger Industriepolitik.

(aus der „Unsere Zeit“ vom 10.03.2025 von Ulrike Eifler)

Hier gibt es weitere Informationen: https://www.igmetall-leipzig.de/aktuelles/meldung/mobilisierungsmaterial-fuer-den-aktionstag-am-15-maerz-2025-in-leipzig

Zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bundestagswahl erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP):

Das war keine Richtungswahl. Schon mit dem Bruch der Ampelkoalition stand fest, dass die Grundpfeiler der Kriegs- und Krisenpolitik auch über die Neuwahl hinaus Bestand haben würden. Im Wahlkampf haben sich die großen Bundestagsparteien in ihren Forderungen nach einer Fortsetzung des Ukraine-Kriegs, nach Aufrüstung und Sozialabbau überboten. Sowohl CDU als auch SPD, Grüne und AfD wollen bis zur Hälfte des Bundeshaushaltes für die Hochrüstung ausgeben – zusammen erhielten sie 81,7 Prozent der Stimmen.

„Die Ampel ist gescheitert, ihre Politik der Hochrüstung, des sozialen Kahlschlags und des Abbaus demokratischer Rechte wird fortgesetzt, wahrscheinlich sogar verschärft“, fasst Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, den Wahlausgang zusammen.

Die kommende Regierung wird versuchen, das Problem zu lösen, an dem die Ampel zerbrochen ist: die Finanzierung der Kriegspolitik. Hunderte Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, um neue Waffen, Militäreinsätze und die Fortführung des Wirtschaftskriegs zu bezahlen. Die Kosten dafür wird die große Mehrheit der Bevölkerung tragen müssen, durch Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Gesundheit, Kultur und mit dem weiteren Zerfall der öffentlichen Infrastruktur.

Diese Fragen spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle. Die Partei „Die Linke“ setzte auf soziale Themen. Ihr Wahlerfolg zeigt, dass viele Menschen die Auswirkungen der Kriegspolitik spüren. Doch die Kampagne der Linkspartei hat den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Sozialabbau verschleiert. Insbesondere der Parteivorsitzende Jan van Aken nutzte den Wahlkampf und seine mediale Präsenz, um die ohnehin schon schwer angegriffenen friedenspolitischen Grundsätze seiner Partei zu demontieren, indem er in die NATO-Geschichte vom russischen Imperialismus einstimmte, verschärfte Sanktionen forderte oder – wie zuletzt im Interview mit dem „Freitag“ – gar vor einem „Diktatfrieden“ warnte.

Es ist zu befürchten, dass das gute Wahlergebnis als Bestätigung dieses Kurses interpretiert wird und die verbliebenen Kritiker, NATO-Gegner und Antimilitaristen aus der Partei gedrängt werden. In diesem Fall droht die Linkspartei, die klassische Rolle der Sozialdemokratie zu übernehmen und zur Integration der Arbeiterklasse in die deutsche Kriegspolitik beizutragen.

Mit einer klareren Haltung zur Friedensfrage ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angetreten. Diese Haltung wird nun im Bundestag fehlen. Das Ausscheiden aus dem Bundestag steht am Ende einer langen Kette von taktischen und politischen Fehlern. Durch die Beteiligung an den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen hat die Partei ihre Glaubwürdigkeit als Oppositionskraft verspielt. Mit dem Fokus auf die Migrationspolitik hat das BSW den Ablenkungsmechanismus gestärkt, der zur Verdrängung der Friedensfrage aus dem Wahlkampf führte und die Verknüpfung von sozialer Frage und Kriegspolitik durch rassistische Spaltung der Arbeiterklasse verhinderte.

Viel parlamentarischen Druck hat die kommende Regierung unter Friedrich Merz (CDU), die auf die AfD als reaktionären Stichwortgeber zurückgreifen kann, also nicht zu erwarten. Umso wichtiger ist es, an breiten Bündnissen für eine starke Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf der Straße und im Betrieb zu arbeiten. Entscheidend dafür ist, dass sich auch diejenigen nicht entmutigen lassen, die in der „Linken“ für den Frieden kämpfen oder zu den Unterstützern des BSW gehören. „Der Kampf um den Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag wird nicht im Bundestag entschieden“, erinnert Patrik Köbele. „Wir sehen uns auf den Ostermärschen, am 1.Mai und in den anstehenden Tarifrunden. Jetzt erst recht!“

Essen, 24. Februar 2025

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei

Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.

„Bei diesen Raketen handelt es sich um Angriffswaffen. Aufgrund der praktisch kaum noch vorhandenen Vorwarnzeit geht mit der Stationierung in Deutschland eine riesige Eskalationsgefahr einher“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit den Raketen will die NATO ihre Erstschlagsfähigkeit steigern. Die Stationierung muss gestoppt werden, bevor Deutschland zum Schlachtfeld wird und es zum großen Krieg kommt!“, so Köbele.

„Die Zustimmung zur Raketenstationierung verstößt aus unserer Sicht gegen Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach sich das deutsche Volk ,zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt‘ bekennt, sowie gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach der Staat den Schutz von ,Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘ zu besorgen hat“, führt Köbele die juristische Stoßrichtung der Verfassungsbeschwerde aus.

Zudem werde auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen, wie es sich in den Artikeln 25 und 26 Absatz 1 Satz 1 findet. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung umgehe außerdem das Demokratieprinzip und verstoße somit gegen Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 20 des Grundgesetzes.

„All das ist aus unserer Sicht nicht haltbar. Wir verstehen unsere juristische Initiative als Unterstützung des notwendigen politischen Kampfes gegen die Stationierung der US-Raketen. Die Verfassungsbeschwerde hilft dabei, die zahlreichen Rechtsbrüche zu dokumentieren. Sie zeigt auf, wie Völkerrecht und Grundgesetz missachtet werden. Der Kampf gegen die Stationierung muss auf der Straße und in den Betrieben gewonnen werden. Wir rufen deshalb zur Unterstützung des ,Berliner Appells‘ auf“, so Köbele.

Essen, 5. Februar 2025