DKP Sachsen

Unsere Genossinnen und Genossen beteiligten sich an verschiedenen Aktionen zum Weltfriedenstag in Chemnitz, Dresden, Leipzig und anderen Städten und Orten in Sachsen.

Nachfolgend dokumentieren wir einen Redebeitrag, den die Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Dresden gehalten haben:

„Die Militarisierung ist in vollem Gange. Das sieht man nicht zuletzt daran, dass jetzt auch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll. Am 27. August brachte das Kabinett ein Gesetz zum neuen Wehrdienst auf den Weg. Dieses wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten und abgestimmt werden Der „neue Wehrdienst“ soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Deutlicher als bisher im Koalitionsvertrag formuliert, ist nun zusätzlich geplant die Möglichkeit des Zwangs bereits im Gesetz zu verankern. Werden nicht genug freiwillige Wehrdienstleistende gefunden oder die Herrschenden einschätzen, dass „die Lage es erfordert“, sollen junge Menschen zwangsweise rekrutiert werden. Auf diese Weise sollen bis 2030 460.000 Soldaten zur Verfügung stehen, darunter 200.000 Reservisten. Bereits ab nächstem Jahr soll das Gesetz umgesetzt werden und alle Jugendliche ab dem Jahrgang 2008 einen Fragebogen zur Musterung zugesendet bekommen. Männer sollen diesen verpflichtend ausfüllen. Ab Juli 2027 soll es sogar eine verpflichtende Musterung geben.

Als Grund für diesen massiven Eingriff in die Freiheit aller jungen Menschen in Deutschland wird neben anderen Vorwänden immer wieder ins Feld geführt, dass dies notwendig sei, um die deutsche Bevölkerung vor der Bedrohung durch Russland zu schützen. Doch stellt Russland wirklich eine Bedrohung für Deutschland dar?

Um sich militärisch durchsetzen zu können, gilt die Faustregel, wonach der Angreifer eine dreifache Überlegenheit im Feld und in urbaner Umgebung das Fünf-bis Achtfache dessen aufbieten muss, was der Verteidiger hat. Betrachten wir das Kräfteverhältnis der Hauptwaffensysteme Russlands mit der NATO: 3,2 Millionen Soldaten der NATO-Staaten stehen 1,1 Millionen Soldaten Russlands gegenüber, und das auch ohne Wehrpflicht in Deutschland. Die NATO hat 4,5 mal so viele Kampfflugzeuge, 4 mal so viele Panzer, 3,5 mal so viele Artilleriegeschütze, 3 mal so viele Uboote und 9 mal so viele Kriegsschiffe. Diese Zahlen demonstrieren komplett das Gegenteil dessen, was uns tagtäglich suggeriert wird. Die Vorstellung, dass russische Truppen demnächst vor Berlin stehen könnten, ist vollkommen absurd. In Wirklichkeit muss sich Russland von der NATO bedroht fühlen.

Wir sehen also, dass es bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der beispiellosen Aufrüstung nicht um Verteidigung oder Werte wie Freiheit und Demokratie geht. (Das ist auch daran sichtbar, dass man in der Ukraine mittlerweile dafür ins Gefängnis kommen kann, Broschüren der Linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung zu besitzen.) Der deutsche Imperialismus will angesichts des relativen Bedeutungsverlusts der westlichen Staaten im Verhältnis zu BRICS seine Position im internationalen Konkurrenzkampf halten und ausbauen. Die Kontrolle Deutschlands und der NATOStaaten über weltweite Rohstoffvorkommen und Absatzmärkte soll im Zweifel in einem großen Krieg militärisch verteidigt und ausgeweitet werden. Wer aber einen großen Krieg auch auf europäischen Boden führen will, dem reicht keine spezialisierte Berufsarmee, der braucht zusätzlich große Mengen an Bodentruppen.

Doch an diesem „Menschenmaterial“ mangelt es der Bundeswehr. Und das trotz immer aggressiverer Werbung auf Straßenbahnen, an Schulen und auf Messen, trotz gut bezahlten NCfreien Studiengängen, trotz besserer Vergütung als beim FSJ oder in der Ausbildung. Darum soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. 

Doch bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht geht es nicht nur um Personalprobleme. Die AfD bemängelte schon 2020, dass seit der Aussetzung der Wehrpflicht „die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft signifikanten Schaden“ genommen hätte. Wer zu einem großen Krieg rüstet, der braucht eine Gesellschaft, die den Krieg und die Bundeswehr unterstützt, ob an der Waffe oder in der Produktion im Hinterland. Deswegen soll die gesamte Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden. Einerseits indem die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt wird und die Perspektive „dienen“ zu müssen normaler Lebensbestandteil von Jugendlichen wird. Andererseits durch die Erziehung zu militärischem Gehorsam innerhalb des Militärs, der Vermittlung von Nationalismus und Verzichtsdenken. Es reicht nicht mehr, nur in der Schule Werbung für die Bundeswehr zu machen und Kriegseinsätze zu rechtfertigen, der Militarismus soll viel tiefer in der Jugend und in der gesamten Gesellschaft verankert werden.

Die Wehrpflicht ist nicht in unserem Interesse. Im Gegenteil: Wer aufrüstet, bereitet keinen Frieden vor, sondern den nächsten Krieg – im Interesse der Rüstungsindustrie und imperialer Machtpolitik. Wir wollen kein Jahr unseres Lebens zu militärischem Drill erzogen werden – wir wollen keine Armee, die Gewalt gegen fremde Völker und Unterdrückung im Inland ausüben kann. Die massive Militarisierung bedingt Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem. Zu Kosten der arbeitenden Bevölkerung und vor allem der Jugend. Während unsere Schulen verrotten, rollen draußen diePanzer – so setzt der Staat seine Prioritäten. 

Unsere Antwort darauf muss Widerstand sein – gegen Aufrüstung, gegen Kapitalismus und gegen ein System, das bereit ist, junge Menschen für seine Machtspiele zu verheizen.

Organisieren wir uns gemeinsam, um die Militarisierung zu stoppen – unterschreibt die Petition gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und lasst uns deutlich machen: Wir werden nicht das für eure Profite verrecken!“