Interview: „Die Volksrepublik China, ihre Entwicklung zu dem was sie heute ist, Eine Supermacht?“

China wird Ende der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts die führende Wirtschaftsmacht auf der Erde sein – geführt von einer Kommunistischen Partei. Seit Jahren wird die Kampagne gegen die Volksrepublik China massiv verschärft. In Politik und Medien wird in Bezug auf China verdreht, entstellt und gelogen. Diese Kampagne reicht bis weit in die Gewerkschaften und in Teile der Friedensbewegung und fortschrittlicher Kräfte hinein. Unter marxistisch orientierten Kräften wird kontrovers darüber diskutiert, ob China auf dem Entwicklungsweg zum Sozialismus ist oder der Kapitalismus restauriert wurde.

An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Interview mit einem ehemaligen DDR-Bürger der Jahrzehnte seines Lebens in der Volksrepublik China verbrachte. Er wurde hingeschickt, um dort zu arbeiten und nun lebt er teilweise in China und in Deutschland. Es kann hier direkt heruntergeladen werden. Der Inhalt des Interviews entspricht nicht notwendigerweise der Haltung der DKP. Es soll zum Nachdenken und Diskutieren anregen. 

Hier könnt ihr das gesamte Interview nachlesen: 

 

Auf der Homepage der DKP gibt es eine Diskussionstribüne zur Einschätzung und Charakterisierung der VR China: https://www.unsere-zeit.de/china-debatte/

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

Gedenkveranstaltung seitens der Stadt Kamenz zum 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am Sowjetischen Ehrenmal an der Königsbrücker Straße / Hutberg

An der Gedenkstätte ins Herrental fand ein zweites Treffen von Bürgern und dem Oberbürgermeister mit Gedankenaustausch statt.

In Dresden beteiligte sich die DKP an der Kundgebung zum Tag der Befreiung am Sowjetischen Ehrenmal auf dem Olbrichtplatz.

 

Nachfolgend dokumentieren wir zwei Reden, die am 27. April 2024 zum Elbe Tag in Torgau gehalten worden und thematisch zum Ereignis passen. 

Offener Brief der Friedensbewegung an die russische Bevölkerung: Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung

Der Brief soll am 8. Mai der Russischen Botschaft übergeben werden.

Der Beitrag kann auch hier nachgelesen werden: 

https://www.unsere-zeit.de/stimmen-aus-deutschland-zum-jahrestag-der-befreiung-4791687/

Rede des 1. Sekretärs der Russischen Botschaft, Mikhail Sukhov:

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

Wir Kommunistinnen und Kommunisten danken der Roten Armee, den Armeen der Anti-Hitler-Koalition, den Partisaninnen*, den kämpfenden Antifaschistinnen und Antifaschisten für die Befreiung vom deutschen Faschismus.

спасибо! merci! thank u!
grazie! ευχαριστώ!  xвала! דאַנקען! danke.

Auch in Sachsen finden Kundgebungen anlässlich zum Tag der Befreiung statt.

CHEMNITZ, 08.05. um 16 Uhr, Sowjetischer Friedhof am Richterweg

DRESDEN, 08.05. um 10 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal auf dem Olbrichtplatz

KAMENZ, 08.05. um 10 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal an der Königsbrücker Straße / Hutberg

LEIPZIG: 08.05. um 18 Uhr, ZweiEck, Zweinaundorfer Str. 22, 04318 Leipzig,
Veranstaltungsthema: „Fragen der heutigen Friedensbewegung“

Hier gibt es weitere Infos zur Veranstaltung in Leipzig: https://neu.die-dkp-leipzig.de/2024/04/30/veranstaltung-zum-8-mai-kriegstreiber-und-lumpenpazifisten/

OELSNITZ/VOGTLAND: 08.05. um 10 Uhr, Friedhof

Anschließend wollen wir die Erklärung der GRH zum 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zur Verfügung stellen. Der Beitrag wurde in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ veröffentlicht. 

„Frieden mit Russland“: https://www.unsere-zeit.de/frieden-mit-russland-4-4791678/

Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit

Das war das Motto des DGB zum diesjährigen 1. Mai. In vielen Städten beteiligten wir uns an Demonstrationen und Kundgebungen. 

Zusätzlich fanden auch Demonstrationen mit anderen revolutionären Gruppen statt.

Wir fordern:

– Es braucht Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Heizung, Brot und Frieden.

– Deshalb: Unterzeichnet den Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!‘

– Deshalb: Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!

– Deshalb: Solidarität mit den Streikenden! Hände weg vom Streikrecht!

Die DKP Dresden beteiligte sich an der DGB-Demonstration. Wir sorgten gemeinsam mit anderen Kommunistinnen und Kommunisten für eine kämpferische Demonstration und setzten mit unseren Forderungen eigene Akzente.
Anschließend waren wir noch auf dem Maifest der Partei „Die Linke“ mit einem Infostand vertreten.

Heraus zum 1. Mai!

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinesgleichen werden nicht müde, uns das Märchen aufzutischen, in welchem Panzer, Bomber und Raketen die Wirtschaftskrise besiegen und den Wohlstand für alle bringen.

Doch die Lüge, dass die deutsche „Kriegstüchtigkeit“ möglich sei, ohne dass die Mehrheit der Menschen dafür bluten muss, entlarvt sich von Tag zu Tag mehr. Krankenhäuser, Kitas, Bildung: Überall wird der Rotstift angesetzt. Bei allen Haushaltsposten soll gespart werden, nur nicht beim Kriegshaushalt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sonderschulden von 100 Milliarden Euro für die Kriegspläne nicht ausreichen. Finanzmonster Christian Lindner (FDP) macht sich schon Gedanken, wie der Rüstungshaushalt auch ab 2028 noch weiter wachsen kann: Auf der großen Demonstration der Bauern im Januar forderte er von den wütenden Landwirten „einen fairen Beitrag“ für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr. Der Rest solle mehr Überstunden machen.

Die CDU hat es auf das Bürgergeld, besser bekannt als Hartz IV, abgesehen.

„Kanonen und Butter geht nicht, das wäre Schlaraffenland“, gibt Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts zu. Der DGB fordert in seinem Mai-Aufruf „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ für die Beschäftigten. Auch wenn der Gewerkschaftsbund die Kriegspolitik der Ampel-Regierung ignoriert, muss er sich entscheiden: Mehr für die Arbeitenden oder Profite für die Rüstungsindustrie.

Die Angriffe auf das Streikrecht, die der DGB zu Recht als „unsägliche Rufe“ kritisiert, werden von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) damit begründet, dass „in Europa Krieg herrscht“.

Und die SPD? Kanzler Olaf Scholz verspricht allen alles, er hat es hinterher eh wieder vergessen, während sein Kriegsminister Boris Pistorius das Geld in die Rachen der Rüstungskonzerne wirft. Da bleibt für ein „starkes Sicherheitsnetz“ für Beschäftigte „bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit“ nichts mehr übrig. Der Staat, der laut DGB endlich „wieder handlungsfähig werden“ muss, ist es schon längst. Nur eben nicht für die Arbeitenden.

Die DKP formuliert deshalb in ihrem Aufruf zum Kampftag der Arbeiterklasse: „Um die Spirale aus Kriegstreiberei und Sozialabbau zu durchbrechen, braucht es Bündnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den sozialen Bewegungen und vor allem der Friedensbewegung. Dafür steht der Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg‘. Es braucht Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Heizung, Brot und Frieden.

• Deshalb: Unterzeichnet den Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!‘

• Deshalb: Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!

• Deshalb: Solidarität mit den Streikenden! Hände weg vom Streikrecht!

• Deshalb: „Heraus zum 1. Mai!“

 

(von Björn Blach aus der „Unsere Zeit“ vom 19. April 2024)

Der Tag der Begegnung in Torgau

Der diesjährige Torgauer Tag der Begegnung am 27. April war ein Erfolg. Der Gedenktag wurde vom Friedensbündnis Torgau organisiert und von der DKP, der SDAJ, dem Marxistischen Forum, den Freidenkern und dem Förderverein Rotfuchs, um nur einige Unterstützer zu nennen, getragen. Es ist nun schon neunundsiebzig Jahre her als eine Vorausabteilung der sich aus dem Raum Großenhain nähernden sowjetischen Streitkräfte auf eine US-amerikanischen Patrouille traf.

Zum diesjährigen Tag der Begegnung wohnten den Feierlichkeiten etwa schätzungsweise dreihundertfünfzig bis vierhundert Menschen bei. Die gute Nachricht, noch nie zuvor kam es zu spontanen Sympathiebekundungen aus vorbeifahrenden Pkw auf der Elbbrücke.

Der Demonstrationszug startete bei schönstem Sonnenschein gegen 13.00 Uhr vom „Brückenkopf“ und ging über die Elbbrücke zum Ernst-Thälmann-Denkmal. Dort gedachten die Teilnehmer dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands und seiner Ermordung am 18. August 1944 in Buchenwald durch Ansprachen und künstlerischen Vorträgen.

Am Torgauer Markt stellten verschiedene Info-Stände, wie die der KPD, der DKP und den Freidenkern Informationsmaterial zur Verfügung. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei und Spitzenkandidat zu den Europawahlen wies in seiner Ansprache auf die sich zuspitzende Verelendung breiter Schichten der werktätigen Bevölkerung hin. Die Kosten der Kriegstreiberei werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Patrick Köbele entlarvte die Behauptung einer „sinkenden Inflationsrate“ als Lüge der Herrschenden, weil gerade eben die Umsatzsteuer für Energie um satte zwölf Prozent erhöht wurde und dies vielen Haushalten, Alleinerziehenden, Geringverdienern und Rentnern Probleme bereitet.

Ebenso gut besucht war das schon im September 1945 fertiggestellte Denkmal der Begegnung. Kränze und Blumengebinde wurden niedergelegt, um dem Ereignis in einer würdigen Form zu gedenken. Mikhail Sukhov, Erster Sekretär der Botschaft der Russischen Föderation war gekommen, um an diesem Denkmal den Helden des Großen Vaterländischen Krieges zu gedenken, indem er einen Kranz niederlegte.

In seiner Ansprache erinnerte er daran, dass der Zweite Weltkrieg sechzig Millionen Menschen das Leben kostete und das davon etwa die Hälfte Sowjetbürger waren. Es gibt in der gesamten russischen Föderation fast keine Familie die keine Opfer zu beklagen hat. Es waren die geeinten Völker der Sowjetunion, die Rote Armee, die die Hauptlast an der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus trug. Es waren alle Völker, Ukrainer, Kasachen, Georgier und Russen gleichermaßen an der Befreiung beteiligt.  

Diese Ansprache ging zu Herzen. Anläßlich Mikhail Sukhov’s Rede wurde dann noch der „Brief an die russische Bevölkerung“ von Christiane Reymann verlesen. Dieser offener Brief schildert die große Dankbarkeit für das Vertrauen, welches der Völker der Sowjetunion den Deutschen entgegenbrachte in dem sie bereit waren freundschaftliche und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Schluß mit den Waffenlieferungen in die Ukraine, diplomatische Initiativen, Stopp der Dämonisierung Rußlands. Deutschland soll friedenstüchtig anstatt kriegstüchtig sein. Erstunterzeichner übrigens sind Prof. Dr. Paech, Prof. Dr. Ruf, Prof. Dr. Krone-Schmalz und viele Andere; zum Beispiel Andrej Hunko, Bundestagsmitglied.   

Bleibt nur hin zu zufügen, friedliche Koexistenz, Frieden und Völkerfreundschaft sind und waren schon immer ein Kernanliegen der Kommunistischen- und Arbeiterparteien.

Kriege, Kriegsertüchtigung, Waffen, Bomber und anderes Teufelszeug, weg damit! Die Arbeiter und Bauern – die ehrlich und hart arbeitende Bevölkerung, brauchen das nicht.
Gebt Eure Stimme der DKP.


Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Mitglied der DKP Dresden

Rechtsweg ausgeschlossen

Mit der Auflösung des Palästina-Kongresses erreicht die Repression eine neue Stufe

Die Polizei verhindert einen Palästina-Kongress – und die Medien hetzen kräftig mit gegen Redner und Veranstalter. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sieht Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.

Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal kompliziert. Wer eine Demonstration auseinanderprügeln oder politisch Aktive verfolgen wollte, musste sich irgendetwas ausdenken: Organisationsverbote, vermeintliche Straftaten oder angeblich bevorstehende Gewaltausbrüche. Doch das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ lässt immer weniger Raum für solchen Kleinkram. Das zeigte auch das Verbot des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende in Berlin.

Den Veranstaltern des Kongresses unter dem Motto „Wir klagen an!“ war kein Gesetzesbruch vorzuwerfen. Nach dem Verbot teilte die Berliner Polizei einer aufgescheuchten Medienmeute unumwunden mit, dass keine Straftaten begangen worden seien. Knapp 1.000 Menschen blieben friedlich, als sie von mehr als 900 Polizisten daran gehindert wurden, die Veranstaltungsräume zu betreten. Nur 250 durften schließlich rein. Doch sie ließen sich nicht provozieren, noch nicht einmal durch den Einbruch der Polizei in den Technikraum und die Kappung der Stromversorgung. Vermutlich hätten die Hüter der „Staatsräson“ gerne andere Bilder gehabt. Nicht umsonst hatten die Beamten mehrere Pressevertreter, die für die Veranstaltung nicht akkreditiert waren, durch die Hintertür in den Saal geleitet. Doch alles, was es dort zu sehen gab, waren harsch auftretende Polizeitrupps, die friedliche Aktivisten an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hinderten oder gleich abführten.

Auch nachdem der Saal geräumt war, sah niemand sich bemüßigt, eine haltbare Begründung anzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte den Polizeieinsatz. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) zeigte sich zufrieden. Alles, was sie dem Kongress vorwarfen, war dessen klare Haltung zum israelischen Völkermord in Gaza. Darüber und über die deutsche Mitschuld sollte in Berlin nicht gesprochen werden. Man dulde „keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, erklärte Faeser auf X. Dass keine Islamisten oder Antisemiten, sondern die Vertreter des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ den Kongress angemeldet hatten, war ihr bei dieser Verdrehung der Tatsachen keine Erwähnung wert.

Abweichende Meinungen „nicht zu dulden“ reicht inzwischen aus, um die Versammlungsfreiheit zu ersticken. Das stellte auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unmissverständlich klar. Sie drückte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag ihre „volle Unterstützung“ aus. Schließlich stand für sie fest, dass „ein kritischer Diskurs zur israelischen Politik nicht das wesentliche Ziel der Teilnehmer war, sondern eine weitere Vernetzung antisemitischer und israelfeindlicher Positionen“. Eine rechtliche Handhabe, den Kongress zu verbieten, habe es im Vorfeld jedoch nicht gegeben.

Um der deutschen „Staatsräson“ Geltung zu verschaffen, griffen die Repressionsbehörden deshalb in die Trickkiste. Aus der Saalveranstaltung wurde eine öffentliche Versammlung gemacht, die von der Polizei verursachte Warteschlange vor der Tür zur Demonstration umgedeutet und aufgelöst. Gegen drei Referenten waren politische Betätigungsverbote erlassen worden. Mehrere von ihnen wurden an der Einreise nach Deutschland gehindert, so auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Als dann das Video eines Referenten, über dessen Betätigungsverbot die Veranstalter nicht informiert worden waren, abgespielt werden sollte, wurde der Kongress beendet. Damit war im Handstreich vollzogen, was auf dem Rechtsweg nicht zu erreichen gewesen wäre. Gegen ein vorheriges Verbot „hätten sich die Veranstalter erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können“, teilte das „Anwält*innenKollektiv Berlin“ mit, das die Veranstalter berät. „Das Verbot vor Ort hat den Rechtsschutz maximal verkürzt.“

Der Rechtsbruch war von langer Hand geplant. Über Wochen war gegen den Kongress gehetzt worden. Aktivisten wurden mit Hausdurchsuchungen überzogen, das Konto der „Jüdischen Stimme“ gesperrt. Mit dem Verbot kurz nach dem Beginn wurde dann eine weitere Strategie zur Unterdrückung von politisch unliebsamen, aber (noch) nicht verbotenen Meinungen erprobt. Und das nächste Ziel steht bereits fest. Die Berliner Polizei hat bereits angekündigt, dass der Nahostkonflikt auch bei linken Kundgebungen und „Gewaltausbrüchen“ am 1. Mai eine große Rolle spielen werde.

(von Vincent Cziesla aus der „Unsere Zeit“ vom 19. April 2024)

Zum Tod Peter Sodanns – ein Nachruf

Bild: Peter Sodann inmitten der von ihm geretteten Schätze der DDR-Literatur in ­seiner Bibliothek in Staucha.

Noch am Freitag dem 5. April war ich in Peter Sodanns Bibliothek in Staucha. Kurz vor knapp, dreißig Minuten vor Ladenschluss ergatterte ich noch einige Bücher; Semjonow, Bondarew, Reed, Dostojewskij und Nexö.

Im Hof der Bibliothek trafen wir noch jemanden der dabei war eine Seniorenveranstaltung vorzubereiten und der uns dann sagte, er sei erneut im Krankenhaus und man rechne mit dem Schlimmsten. 

Am Sonntag dem 7. April erfuhr ich von seinem Tod. Traurig. Peter Sodann starb mit 87 Jahren. Peter Sodann war ein Arbeiterkind und machte seine künstlerische Karriere in der Deutschen Demokratischen Republik. Ab 1964 war er unter Helene Weigel am Berliner Ensemble, dann ging er nach Erfurt ans Karl Marx Theater, 1975 Schauspieldirektor in Magdeburg. Zu seinem Repertoire gehörten Brecht-Rollen.

Ab 1970 übernahm Peter Sodann solche Filmrollen wie die des Sekretärs Blechnagel in der „Stülpner-Legende“ und für seine Rolle des Lehrers in „Erscheinen Pflicht“ wurde er 1984 mit dem Nebendarstellerpreis geehrt. Seit 1980 lebte und arbeitete er in Halle zunächst als Schauspieldirektor und bis 2005 als Intendant des Landestheaters in Halle (Saale). Der kurze Abriss seines Lebens und Wirkens kann nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Peter Sodann bezeichnete sich in TV – Sendungen selber als Kommunist.

Mit dem Anschluss der DDR engagierte er sich für die Rettung Sozialistischer Literatur und Fachliteratur, die von den neuen Machthabern achtlos auf Müllkippen entsorgt worden und so entstand dann die Peter Sodann Bibliothek. Eine wahre Fundgrube für alle Interessierte, denen die heutigen künstlerischen Machwerke einfach zuwider sind.

Solche Machwerke wie Saša Stanišićs „Herkunft“ gekürt als Weltbestseller, ausgezeichnet mit dem Deutschen Buchpreis 2019 und dem Eichendorff-Literaturpreis für seine Lobgesänge auf die deutsche Besatzung Jugoslawiens und der Denunziation seines Großvaters als „Verbrecher in den Bergen“ (gemeint sind die Partisanen).  

Peter Sodanns Bibliothek ist das wohltuende Gegenstück für jeden der gute Literatur schätzt und mehr aus den Epochen sozialistischer Entwicklung kennenlernen möchte.  


Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Mitglied der Ortsgruppe Dresden der DKP

Gegen Krieg und Sozialabbau!

Zehntausende Menschen demonstrierten am Osterwochenende bei über 120 Aktionen für den Frieden. Auf Märschen, Friedensgottesdiensten, Fahrraddemonstrationen oder Kundgebungen forderten die zahlreichen Rednerinnen und Redner Abrüstung, einen Stopp von Waffenlieferungen sowie Friedensverhandlungen. Kritisiert wurde die Bundesregierung, die alles daran setzt, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. 

Willi van Ooyen, Sprecher der Infostelle Ostermarsch, fasste zusammen: „Für die politisch Verantwortlichen ist Krieg wieder ein Mittel zur Bewältigung der weltweiten Probleme geworden. Die Friedensbewegung darf den Regierenden ihre Unschuldsbekundungen nicht durchgehen lassen. Die deutsche Politik trägt große Verantwortung für das Morden in aller Welt. Deshalb wird unser Widerstand gegen Krieg und für Frieden weitergehen.“ Angesichts von Milliarden-Steigerungen des Rüstungshaushalts wurde der Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau betont.

Anna stellte für die SDAJ auf dem Berliner Ostermarsch fest: „Als lernende und arbeitende Jugend trifft uns diese Entwicklung im Besonderen, denn sie stellt unsere Zukunft, unsere Wünsche, unsere Hoffnungen, unsere Träume – ja unsere Rechte – mal wieder hinten an. Denn das Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr, das muss ja irgendwo herkommen. Und in den Schulen tritt die Bundeswehr verstärkt immer wieder als attraktiver Arbeitgeber auf. Kein Wunder, wenn das funktioniert, bei steigender Inflation, wenig Ausbildungsplätzen, seltener Übernahme und einem BAFöG, das in dieser Stadt kein Überleben sichern kann.“ 

In der Stadt Brandenburg sprach der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele. Er wies auf die große Bedeutung der Gewerkschaften für den Friedenskampf hin. Wichtig sei der Aufruf „Gewerkschafter gegen Aufrüstung“, der noch tausendfach unterzeichnet werden sollte. Weitgehend überwunden werden konnte die Spaltung der Friedensbewegung. Nur der traditionelle Düsseldorfer Ostermarsch wurde vom Ostermarsch Rhein-Ruhr ausgeschlossen. Begründet wurde dies mit einer angeblichen „Rechtsoffenheit“ des Friedensforums Düsseldorf. Festgemacht wurde das etwa daran, dass einzelne Mitglieder Verschwörungstheorien verträten oder Impfgegner seien. Das sei absurd, erklärte Hermann Kopp vom Düsseldorfer Friedensforum. Das Spektrum sei „zwar heterogen, aber rechte Tendenzen oder Verschwörungstheorien sehe ich dort nicht“. Gegenüber UZ kritisierte Kopp, dass das Netzwerk Friedenskooperative den Düsseldorfer Ostermarsch aus seiner Liste gelöscht habe, ohne den Schritt zu begründen. Der Termin fehlte in der bundesweiten Ostermarsch-Übersicht des Netzwerks, das seine Liste als „vollständig“ bezeichnet. Die Veranstalter freuten sich dennoch über tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die inhaltliche Debatte bleibt also Aufgabe der Friedensbewegung. Das ist manchmal schwierig, denn sie vereint Menschen mit unterschiedlichen Analysen und weltanschaulichen Ausrichtungen für das gemeinsame Ziel: Frieden.

Auch in Sachsen haben wir uns an den Ostermärschen beteiligt. 

Ostermarsch in Chemnitz
Ostermarsch in Dresden

Heraus zu den Ostermärschen – Kriege stoppen, bevor es zu spät ist

CDU, FDP und Grüne wollen Taurus-Marschflugkörper, die Moskau erreichen können, an die Ukraine liefern. Der französische Präsident Macron will offiziell NATO-Truppen in die Ukraine schicken. Bundeskanzler Scholz will alles liefern – außer Taurus. Die Angriffe auf Russland nehmen zu. Der Krieg eskaliert. Er steht an der Schwelle zu einem Weltkrieg. Diese Eskalation muss jetzt gestoppt werden – durch Friedensverhandlungen.

Stimmen der Vernunft, wie zuletzt die des Papstes, werden diffamiert. Auch hierzulande sollen Kriegsgegner durch Verschärfungen des Strafrechts und eine unablässige Beschallung mit militaristischer Propaganda mundtot gemacht werden. Zugleich wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, um für die Hochrüstung und den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu zahlen.

In Gaza wurden zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter tausende Kinder und Jugendliche. Zehntausende Häuser liegen in Schutt und Asche, die Infrastruktur ist zerstört. Aus dem größten Freiluftgefängnis der Welt, in dem fast zwei Millionen Menschen vegetieren, ist eine Gefängnisruine geworden. Deutschland liefert Waffen für dieses Schlachten und versucht sich mit Almosen reinzuwaschen. Bei diesem Krieg sind nicht nur die Ampelregierung und die CDU dabei – hier macht auch die AfD mit.

Ein deutsches Schlachtschiff kreuzt im Roten Meer, wo es nichts zu suchen hat. Auch hier ist die ganz große Koalition von AfD über CDU bis Ampel am Werk.

Zu dieser Situation erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir können und dürfen die Frage von Krieg und Frieden weder der Regierung noch dem Parlament überlassen – sie führen Kriege und drohen dieses Land zum Kriegsschauplatz zu machen. Es ist notwendig, den Widerstand auf die Straße zu tragen. Darum heraus zu den Ostermärschen! Wir müssen den Friedenskampf stärken, auch in Schulen, Universitäten und Betrieben. Deshalb rufen wir dazu auf, den Aufruf ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg‘ zu unterstützen – alle Kandidatinnen und Kandidaten der DKP zu den EU-Wahlen haben dies bereits getan und werden an Ostern für den Frieden auf die Straße gehen.“

(Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Ostermärschen vom 16. März 2024)

Auch die DKP in Sachsen beteiligt sich an Ostermärschen:

29.03.’24 ab 10 Uhr in CHEMNITZ auf dem Neumarkt: https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69

30.03.’24 ab 11 Uhr in LEIPZIG, Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz: http://www.attac-leipzig.de/leipzig-gegen-krieg/

01.04.’24 ab 11 Uhr in DRESDEN auf dem Postplatz: https://www.friedendresden.de/oster-friedensmarsch-2024/

01.04.’24, 15 – 17 Uhr in KAMENZ auf dem Markrplatz