„Am meisten schaden würde die AfD-Politik den AfD-Wählern.“ (Prof. Marcel Fratzscher, Präsident DIW – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)
Das ist eines der Ergebnisse einer Analyse des DIW, die im August 2023 veröffentlicht wurde.
Weitere Informationen über die Publikation und über das Zustandekommen der Ergebnisse gibt es hier: https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html
Die veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wähler und den Positionen der AfD kaum größer sein könnten. „Steuersenkungen für die Spitzenverdiener*innen, niedrigere Löhne für Geringverdiener*innen und eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler*innen viel stärker negativ treffen als die Wähler*innen der meisten anderen Parteien.“ (DIW)
Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, würde die Umverteilung von unten nach oben nur noch stärker forciert werden als bisher.
Wenn man die AfD wirklich bekämpfen will, dann muss man sie demaskieren als das, was sie ist: eine bürgerliche, rechtskonservative Partei mit beachtenswert vielen Faschisten in ihren Reihen und Kontakten zu offen faschistischen Netzwerken im In- und Ausland.
Man muss sie charakterisieren als Partei, die wie die anderen bürgerlichen Parteien vom Kapital genutzt werden kann. Man muss ihr die Maske des Gegners des Establishments abreißen.
Funktionen von Faschisten für den imperialistischen Herrschaftsapparat:
- Aufgreifen des Unmuts
- Angebote an alle und jeden gegen alle und jedes Problem
- Ausloten, wie weit die Rechtsentwicklung zu treiben ist, welche Kröten die Bevölkerung bereit ist zu schlucken
- Förderung von Stumpfsinn und Unmenschlichkeit
- Rassenkampf
- Nationalismus und Chauvinismus.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die AfD falsche Gegner präsentiert und damit das Kapital aus der Schusslinie nimmt. Die AfD übernimmt daher in Teilen die Aufgabe von faschistischen Massenbewegungen. Das ist eine große Gefahr und muss daher von uns Kommunisten vehement bekämpft werden. Wir müssen den Menschen in diesem Land die Programmatik der AfD mit ihrer eigenen Lebenswelt verknüpfen und aufzeigen warum das Programm der AfD den eigenen Interessen widerspricht.
Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel der KPD, welcher die Sozialdemagogie der NSDAP aufzeigt. Der Artikel erschien am 18.08.1932 in der „Arbeiterstimme“:
„Helfen Nazis dem Mittelstand und den Bauern?
Die Punkte 16 und 17 im „Programm“ der NSDAP lauten:
„16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Großwareuhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.“
Mittelstandsrettung durch Kommunalisierung der Warenhäuser und durch Lieferung der öffentlichen Hand ist selbstverständlich eine lächerliche Utopie. Die Kommunalisierung der Warenhäufer ist auch undurchführbar, wenn man die Heiligkeit des kapitalistischen Eigentums anerkennt.
Würde man aber diese Großbetriebe enteignen, während man somit die kapitalistichhe Konkurrenz ungestört weiter bestehen läßt, so wäre damit den kleinen Kaufleuten und Gewerbetreibenden gar nicht geholfen. Diese Schichten werden nicht durch den Bolschewismus enteignet und zugrunde gerichtet, sondern durch das Großkapital. Die Konkurrenz der großen Fabriken schlägt den kleinen selbständigen Handwerker und Gewerbetreibenden genau so, wie die Konkurrenz der Warenhäuser den kleinen Geschäftsmann ruiniert. Wären die Warenhäuser verschwunden, so würde doch das größte Geschäft das kleinere niederkonkurrieren. Das ist unter dem Kapitalismus ein unausweichliches Gesetz.
Jeder faselt von der „sehr glücklichen Mischung von Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben“. Das ist eine „Mischung“ der Wölfe mit den Schafen. Es mag eine glückliche für die Wölfe sein, wenn sie genügend Schafe zum Fressen haben. Aber es ist weniger glücklich für die Kleinbetriebe, wenn sie von den großen gefressen werden.
Nur der Kommunismus, der nicht die kleinen Produzenten, die kleinen Eigentümer enteignen will, sondern dem Großkapital rücksichtslos zuleibe geht, eröffnet auch den Angehörigen des Mittelstands die Aussicht auf eine bessere Zukunft. In der planmäßigen sozialistischen Produktion hat jeder arbeitsfähige unb arbeitswillige Mensch unter den günstigsten Arbeitsbedingungen die Möglichkeit einer gesicherten Existenz. Wenn der kleine Geschäftsmann gegenwärtig seine sogenannte Selbständigkeit mit der Kraft der Verzweiflung verteidigt, so nicht deshalb, weil es ihm gut geht, sondern weil der Verlust der selbständigen Existenz das Versinken in der Hungerarmee der Erwerbslosen bedeutet. Könnte er diese sorgenbeladene, ewig unsichere, ständig vom Bankrott bedrohte Existenz mit einer gesicherten, gutbezahlten festen Stellung mit beschränkter Arbeitszeit vertauschen, er würde gerne auf diesen Tausch eingehen. Das ist die Aussicht, die der Kommunismus im Gegensatz zu den Schwindelversprechungen der Nazis eröffnet.
Der Punkt 17 erweckt den Eindruck, als wollte der Nationalsozialismus dem armen Bauern helfen, indem er das Land der Gutsbesitzer enteignet und aufteilt. Aber das verstieße ja gegen das heilige Privateigentum der Reichen! Darum hat Hitler im Jahre 1928 zu diesem Punkt eine Erklärung abgegeben, in der es heißt:
„Da die NSDAP auf dem Boden des Privateigentums steht, ergibt sich von selbst, daß der Passus „unentgeltliche Enteignung“ nur auf die Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten Bezug hat. Boden, der auf unrechtmäßige Weise erworben wurde oder nicht nach den Gesichtspunkten des Volkswohls verwaltet wird, wenn notig, zu enteignen. Dies richtet sich demgemäß in erster Linie gegen die jüdischen Grundstücksspekulationsgesellschaften.“
Den Großgrundbesitzern soll also nichts genommen werden. Aber auch hier gilt die Regel: wenn man den Reichen nichts nehmen will, so kann man den Armen nichts geben. Die Bauern haben vom Dritten Reich ebenso wenig zu erwarten wie die Arbeiter. Nur der Kommunismus zeigt auch für die Massen der Klein- und Mittelbauern den Ausweg aus der Krise, den Weg der Kollektivierung, des freiwilligen Zusammenschlusses zu gemeinsamer Produktion und zum geregelten Austausch mit der städtischen Arbeiterschaft, die den werktätigen Bauern die modernen Produktionsmittel zur Verfügung stellt, die landwirtschaftlichen Maschinen, die gegenwärtig den Großgrundbesitzern vorbehalten bleiben.“
Wir entnehmen diesen Absatz, der außerordentlich aufschlußreichen Broschüre „25 Punkte. das Programm der NSDAP“, die jeder klassenbewußte Arbeiter gründlich studieren sollte. Gerade jetzt, da die Antifaschistische Altion die faschistische Welle aufzuhalten verstand, gilt es, ideologisch stärker als bisher nachzustoßen, um die Nazis nicht mehr aus dem „Kessel“ herauszulassen.
Sorgt für Massenvertrieb gerade dieser Broschüre im Rahmen der Antifaschistischen Aktion. Bestellt beim Litobmann* oder direkt in der Literatur-Betriebs-Stelle.“
*Literaturobmann
