Die Terroristen sitzen in der US-Regierung

– Erklärung der DKP zu der geplanten Anklage gegen Raúl Castro vom 20.05.2026 –

Als würde die jahrzehntelange Blockade nicht reichen, die jetzt zu einer vollständigen Energieblockade verschärft wurde, plant das Justizministerium der USA nun eine Anklage gegen den Revolutionär und ehemaligen Präsidenten Kubas, Raúl Castro.

Die Anklage, die in dieser Woche von der Bezirksstaatsanwaltschaft Miami erhoben werden soll, bezieht sich auf den Abschuss zweier US-amerikanischer Flugzeuge durch die kubanische Luftwaffe vor 30 Jahren. Die Flugzeuge gehörten der konterrevolutionären Organisation „Brothers to the Rescue“ und waren illegal in kubanischen Luftraum eingedrungen. Diese Organisation war durch zahlreiche subversive und gewalttätige Aktivitäten gegen das sozialistische Kuba bekannt. Die Abwehr der Flugzeuge war kein Akt des Terrorismus, sondern die legitime Verteidigung des kubanischen Luftraums.

Auch heute geht es um die Verteidigung des sozialistischen Kuba. Damals wie heute sitzen die Terroristen in den USA. Es sind die Kräfte des US-Imperialismus, die den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft auf Kuba zum Scheitern bringen wollen, die Millionen Menschen ihres kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesens, ihrer Möglichkeiten zur Entwicklung berauben wollen.

Die DKP spricht ihre unerschütterliche Solidarität mit dem Genossen Raúl Castro sowie mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung aus, die unter außerordentlich schwierigen Bedingungen unterschiedlichster Angriffe von Seiten des US-Imperialismus die Souveränität ihres Landes und die von ihnen aufgebaute sozialistische Gesellschaft verteidigen.

Die DKP wird ihre politische und praktische Solidarität mit Kuba weiter verstärken.

Kuba wird siegen!
Hoch die internationale Solidarität!

1. Mai 2026 – Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse!  Gegen Militarisierung und Burgfrieden!

Zum 1. Mai. führten wir eine eigene Aktion auf dem Albertplatz in Dresden durch. Grund war vor allem die Tatsache, dass die Partei „Die Linke“ alle kommunistischen Parteien von ihrer Aktion auf dem Alaunplatz, wo sie “ jahrelang geduldet“ worden sind, ausgeschlossen hatte, um „ihr Profil zu schärfen“! 

Es war eine gute Entscheidung, nach dem „Rausschmiss“ der kommunistischen Kräfte durch die Partei „Die Linke“ eine eigene Aktion zu planen und durchzuführen!

Die Aktion fand im Rahmen des Bündnis „Dresden. Stadt des Friedens“ statt. Beteiligt waren neben uns auch die Organisationen der Kommunistischen Partei Deutschlands, Kommunistische Organisation, Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke, Free Palestine Dresden, Internationalistisches Zentrum, Roter Aufbruch und Rumman Dresden. Unsere Aktion wurde von den Passanten interessiert angenommen und wir hatten ein aufgeschlossenes Publikum.

Wir beteiligten uns mit einem Infostand, verteilten die Zeitung „Unsere Zeit“, führten viele gut Gespräche und Diskussionen bei Kaffee und Kuchen und hielten verschiedene Reden. 

Besonderes Augenmerk legten die beteiligten Organisationen dabei auf die Kritik der Bezeichnung „Tag der Arbeit“ und die besondere Hervorhebung des 1. Mai als Kampftag und die Kritik des „Kuschelkurses“ der Gewerkschaften mit der Politik.

Unter anderem verlas einer unserer Genossen den Leitartikel der „Junge Welt“ für den 1. Mai.

Hier geht es zum vorgelesenen Artikel aus der „Junge Welt“: https://www.jungewelt.de/artikel/521790.1-mai-widerstand-gegen-ihre-kriege.html

 

Zuvor beteiligten wir uns an der diesjährigen Demonstration des DGB in Dresden. Diese führte vom Schützenplatz zum Schloßplatz. Dort führte der DGB seine Kundgebung durch. Auf diesem waren auch Infostände von Linkspartei, Grüne, SPD sowie CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands) zugegen. Trotz des „Demokonsens“ „keine National- und Territorialflaggen“ zu dulden, konnten zahlreiche Palästina-Fahnen und kämpferische und internationalistische Demosprüche nicht verhindert werden. Im Gegensatz zum letzten Jahr gelang es der DGB-Führung nicht, die antikapitalistischen und palästinasolidarischen Teile der Demo auszuschließen. Es wurde lediglich versucht die fortschrittlichen Kräfte mit Hochtransparent und durch langsames Laufen abzudrängen. Bei der Ankunft der Demonstration am Kundgebungsort wurde noch ein Transparent mit der Aufschrift „Keinen Raum den Gespenstern der Vergangenheit. Gegen autoritäre Paraden! Gegen jeden Antisemitismus!“ mit den Konterfeis von Lenin, Mao und Stalin vor den kommunistischen und palästinasolidarischen Demoteilnehmern aufgestellt.

Auch die Reden auf der Kundgebung waren alles andere als angemessen für den 1. Mai. Stattdessen bettelte der DGB weiterhin für Sozialpartnerschaft und warb für den Nationalstandort Deutschland…

Trotz dieser antikommunistischen Versuche durch die Gewerkschaften konnte Kritik an diesen offen gezeigt werden. Es gelang dem DGB nicht diese zu verhindern. So konnte die Hochrüstung und der Kurs der Gewerkschaften kritisiert werden.

Die „Junge Welt“ berichtete auch über die Feierlichkeit des DGB zum 1. Mai: https://www.jungewelt.de/artikel/521843.kampftag-der-arbeiterklasse-bratwurst-und-klassenkampf.html