Als DKP stehen wir an der Seite der Jugendlichen, die sich gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Bundeswehrwerbung an Schulen wehren, auf die Straße gehen und streiken – und das bereits zum vierten
Mal! Statt Milliarden für Rüstung und Krieg braucht es Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit und unsere Zukunft! Unterstützt gemeinsam mit uns die mutigen Jugendlichen – ihr Kampf ist unser Kampf!
Am 25. September heißt es erneut bundesweit: Nein zur Wehrpflicht!
Interview von Fabian Lehr mit Patrik Köbele (Parteivorsitzender DKP)
Gerade jetzt unmittelbar vor den Berlinwahlen, wo die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als sozialistische Alternative zur LINKEN antritt, werden einige Linke sich erstmals mit dem Programm der Partei beschäftigen und sich die Frage stellen, ob sie für sie in Frage kommt. Das schien mir ein guter Zeitpunkt, mit dem Parteivorsitzenden Patrik Köbele über zwei Themen zu sprechen, zu denen die Positionen der DKP innerhalb des linken Spektrums besonders kontrovers diskutiert werden: Russland und der Ukrainekrieg einerseits, das Konzept der „antimonopolistischen Strategie“ andererseits.
– Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) –
Aufgrund seiner politischen Überzeugung will das Ordnungsamt Leipzig dem Wachmann Ken Merten die „gewerbliche Zuverlässigkeit“ entziehen und ihm so ein Berufsverbot erteilen. Die „Zuverlässigkeit“ ist eine entscheidende Voraussetzung für die Arbeit und Weiterbeschäftigung im Bewachungsgewerbe. Ken hat als Wachmann vor allem soziale Einrichtungen für Asylsuchende und Wohnungslose geschützt.
Das Ordnungsamt wirft Ken sein Engagement für die DKP und seine früheren Aktivitäten für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) vor. Diese Vorwürfe basieren auf der Spitzeltätigkeit des sogenannten Verfassungsschutzes. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun eine Eilentscheidung gegen dieses Vorgehen des Ordnungsamts abgelehnt.
Dass einem überzeugten Antifaschisten und Kapitalismuskritiker die Zuverlässigkeit beim Schutz von Wohnungslosen abgesprochen werden soll, ist ein Skandal!
Mit der vorgelegten Begründung der Entscheidung geht das Verwaltungsgericht allerdings noch deutlich darüber hinaus. Faktisch maßt sich das Gericht an, der Deutschen Kommunistischen Partei ihre Legalität abzusprechen. Damit übernimmt damit das Verwaltungsgericht Aufgaben, die lediglich dem Bundesverfassungsgericht zustehen und die die Feststellung der Verfassungswidrigkeit voraussetzen würden.
Dabei greift das Verwaltungsgericht einerseits in die antikommunistische Mottenkiste des Kalten Kriegs und verweist auf das Verbotsurteil gegen die KPD von 1956.
Andererseits übernimmt das Gericht die Tricksereien des Verfassungsschutzes, indem von einer „Verfassungsfeindlichkeit“ gesprochen wird, um die hohe Hürde der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu umgehen.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: „Der Versuch, die DKP mittels eines kalten Parteiverbots zu zerstören, liegt erst wenige Jahre zurück. Nun scheint es eine neue Welle von Berufsverboten gegen uns zu geben. Dafür spricht der Fall Ken Merten, aber auch die Wiedereinführung der Regelanfrage in verschiedenen Bundesländern. Das ist Teil des reaktionär-militaristischen Umbaus der Gesellschaft, das ist Teil der Kriegsvorbereitung. Wir rufen alle Friedenskräfte, wir rufen die Gewerkschaften, wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich dem entgegenzustellen.“
