Am Samstag finden bundesweit und auch Sachsen – in Chemnitz, Döbeln, Dresden, Freiberg, Görlitz, Leipzig, Meißen, Pirna, Radeberg und Torgau – Demonstrationen zum Thema „Zusammen gegen Rechts! “ statt
Nach der Recherche und den Enthüllungen von correctiv zu einem Treffen von Rechtsextremen aus unter anderem AfD- und CDU-Mitgliedern mit Geldgebern aus Industrie haben vielen Menschen die Gefahr von rechts vor Augen geführt.
Die bisherigen Demonstrationen in Potsdam und Berlin haben gezeigt wie viele Menschen im Kampf gegen rechts (gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz und gegen die AfD) mobilisiert werden können. Das ist gut und sollte unterstützt werden.
Allerdings wollen wir auch unsere Kritik zu der Bewegung darlegen und warum wir uns dieser nicht einfach anschließen können, denn die Proteste werden auch von den Ampelparteien bzw. ihren Jugendorganisationen organisiert.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich größtenteils die AfD, Anti-AfD-DemonstrantInnen, Kapital und Regierung bislang im Kriegskurs einig sind. Diese Harmonie ist die unmittelbare Gefahr für die Republik.
So werden die wahren Ursachen der bisherigen Rechtsentwicklung verschleiert. Den bisherigen Sozial- und Demokratieabbau hat eben nicht die AfD zu verantworten.
Es sind die Parteien der Ampelkoalition – Grüne, FDP und SPD – sowie die aktuelle „Oppositionspartei“ CDU, die diese Politik und das Erstarken der AfD zu verantworten haben. Diese Parteien haben enorme Kürzungen im Haushalt in den Bereichen Soziales, Umwelt, Bildung und Forschung sowie Gesundheit vorgenommen.
Diese „demokratischen“ Parteien haben das bisher größte Aufrüstungsprogramm des deutschen Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Insgesamt sollen mehr als 100 Milliarden € Sondervermögen und 51,8 Milliarden € im Bundeshaushalt 2024 für Aufrüstung und Kriege ausgegeben werden.
Auch haben diese Parteien die gewaltigen Strafrechtsverschärfungen zu verantworten, um den Meinungskorridor – ob nun aufgrund des Krieges in der Ukraine oder im Gazastreifen – einzuschränken und jegliche Opposition – ob nun als Palästinasolidaritätsbewegung oder gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung – im Sinne der Staatsräson zu bekämpfen.
Auch diese Parteien haben die Abschieberegelungen verschärft und ein quasi legales Einreisen von Menschen auf der Flucht verhindert und stattdessen eine Kriminalisierung von diesen Menschen voran getrieben. Diese Parteien haben Frontex an den europäischen Außengrenzen verstärkt und behindern die wichtige Arbeit ziviler Notrettungsorganisationen im Mittelmeer. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer und an den Grenzen Europas sind zum Teil in der Verantwortung der Regierenden in diesem Land zu suchen.
Es ist die Politik der SPD, FDP, Grünen und CDU, die für die Verschlechterungen in diesem Land durch das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung verantwortlich sind. Die AfD dient dabei als Stichwortgeber.
Um die Rechtsentwicklung zu stoppen, braucht es breiten gemeinsamen Widerstand aller Betroffenen gegen die Kriegspolitik und das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung.
Hier sind vor allem die Gewerkschaften in der Verantwortung, die aber leider den aktuellen Kurs der Regierung mittragen. Der Widerstand muss sich gegen die große Kriegskoalition aus Ampelregierung, Union und AfD richten– Sie alle handeln im Sinne des Monopolkapitals.
Trotzdem und gerade deswegen werden wir als Kommunistinnen und Kommunisten an den Demonstrationen teilnehmen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Von den Inhalten dieser Bewegung müssen wir uns allerdings klar abgrenzen, denn diese „antifaschistischen und demokratischen“ Veranstaltungen erweisen dem deutschen Monopolkapital einen Bärendienst, denn diese verschleiern die wahren Verantwortlichen für die Politik in diesem Land. Mit ihr werden wir eben kein Bollwerk gegen den Faschismus haben. Stattdessen wird durch die Bindung weiter Teile der Bevölkerung an die Regierung ein wirklich antifaschistischer Kampf verhindert!