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Die UZ ist Friedenszeitung, sagt Nein zum NATO-Kriegskurs, der EU-Militarisierung und zur Hochrüstung der Bundeswehr. Sie sagt Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie sagt Ja zum Frieden mit Russland und China.

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Wo bitteschön ist denn hier nun die WEHRHAFTE DEMOKRATIE?

Nachtrag zur Telefonkonferenz der Bundeswehr zu Taurus. Der Skandal

„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir als Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ (Max Reimann, KPD am 8. Mai 1949 bei der Abstimmung zum Grundgesetz)

Dass es gefährliche Kriegstreiber in diesem Lande gibt, das ist bekannt. Es gibt Fraktionen hier denen es um einen Kriegseintritt Deutschlands geht, Kiesewetter, März sind da beispielhaft zu nennen. Sie sind bekannt. Aber welche Strukturen wirken noch und weiterhin unentdeckt? Es geht um Raub. Eher nicht so öffentlich diskutiert, die Lithiumvorkommen und um die Schwarzböden.

Der Skandal. was bisher eben auch nicht so öffentlich besprochen wurde ist;

Am 17. Januar hatte der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit beschlossen keine Taurus Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Für eine Lieferung stimmten lediglich 178 Abgeordnete.

Am 22. Februar lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit erneut die Lieferung von Taurus an die Ukraine ab. 480 Abgeordnete wandten sich gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine.

Anfang März stellte Margarita Simonjan, RT Chefredakteurin, diesen Mitschnitt ins Netz. Dort, offensichtlich in Vorbereitung eines Treffens mit dem Militärminister, wird eben ein direkter aber verdeckter Kriegseintritt der Bundeswehr durch die Taurus Lieferungen besprochen.

Und gerade das nach diesen beiden klaren Beschlüssen des deutschen Parlaments. Das ist Verfassungsbruch. Das ist der Skandal! Ein Verfassungsbruch ohne Konsequenzen! Das darf so nicht sein. Besprochen wurde der Angriff auf zivile Objekte mit deutscher Beteiligung. Das muss Thema der Friedensbewegung werden.

Mitte der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts trieb die „Schwarzen Reichswehr“ ihr Unwesen. Wer weiß denn welche Strukturen noch existieren? Hinzu kommt noch, der öffentliche Auftritt, der besten Diplomatin die Deutschland je hatte, in Montenegro, wo sie sich für Taurus Lieferungen ausspricht.

Das steht im Widerspruch zu den Bundestagsbeschlüssen und in Opposition zu Herren Scholz. Von was für einer Demokratie sprechen die denn hier eigentlich?  

Rainer Hesse
Volkskorrespondent

 

Hier könnt ihr einen Ausschnitt aus dem abgehörten Gespräch nachlesen:

Grüße der DKP zum internationalen Frauentag!

Liebe Kolleginnen, liebe Genossinnen,
es wird den bürgerlichen Medien und der bürgerlichen Politik nicht gelingen, den Internationalen Frauentag zu einem Valentinstag 2.0 umzudefinieren. Der internationale Frauentag ist und bleibt ein Kampftag. Als solcher wird er gebraucht – mehr denn je.

Frauen, Mütter, Töchter und Schwestern sind besonders von Kriegen betroffen. Die Bundesregierung tut alles, um den Ukraine-Krieg weiter zu eskalieren. Auch im Gaza-Krieg ist die Rolle Deutschlands katastrophal. Nicaragua klagt unser Land völlig zu Recht der Unterstützung des Völkermords Israels am palästinensischen Volk an.

Die Kriegstreiber-Politik Deutschlands wird führend durch Annalena Baerbock betrieben, die das Ganze auch noch als „feministische Außenpolitik“ bezeichnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die seit Jahrzehnten für Frauenrechte kämpfen.

Frauen sind auch doppelt betroffen, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für diese Kriege zahlen. Kurz vor dem Frauentag verkündeten Kapitalvertreter, dass es Kanonen UND Butter in diesen Kriegszeiten nicht geben könne. Geld sei nur noch für Kanonen da.

Finanzminister Lindner kündigte an, bei laufender Inflation die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um die Kriegskosten zu finanzieren. Auch das trifft Frauen besonders – auch, weil gleiche Bezahlung für Frauen und Männer in diesem reichen Land noch immer ein schöner Traum ist.

Auf den Zusammenhang von Eigentumsverhältnissen und Frauenrechten haben schon Clara Zetkin und August Bebel hingewiesen. Positiv bewiesen hat dies die DDR, die uns gezeigt hat, dass Frauenrechte nicht nur auf dem Papier, sondern im realen Leben durchgesetzt werden können.

Es gibt also Grund genug, den Internationalen Frauentag als Kampftag zu begehen, um Kräfte zu sammeln, um die Initiierung und Intensivierung notwendiger Kämpfe vorzubereiten. Dafür wünschen wir, die Deutsche Kommunistische Partei, euch viel Kraft und Erfolg und bieten euch unseren gemeinsamen Kampf und unsere Unterstützung an.

In diesem Sinne gratulieren wir euch zum Internationalen Frauentag!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Aufruf zur Friedensdemonstration zum Elbe-Tag in Torgau!

AUFRUF ZUM ELBE-TAG
am 27. April 2024 ab 11:30 Uhr zu einer Demonstration für den Frieden, und zwar am Brückenkopf. (Ostseite der Elbe – Fahnenmonument) Veranstalter: Die Friedensorganisation Torgau!

„Wir versprachen einander, dass die Nationen der Erde in Frieden leben sollten und müssten.“

Unsere Forderungen:
– Frieden geht nur mit Russland und China!
– NATO raus – Raus aus der NATO!
– Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
– Runter mit den Rüstungsausgaben!
– Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
– Stärkung der Vereinten Nationen(UN) und des Völkerrechts!
– Einhaltung des 2+4 Vertrag!
– Keine Großmanöver der NATO in Europa!

Der Elbe-Tag steht im Zeichen der Völkerfreundschaft. Für Nazis und Rassisten ist an diesem Tag kein Platz. Die Veranstalter untersagen die Teilnahme von Personen- Gruppen, die diesem Spektrum zuzuordnen sind. Dies gilt auch für Symbole, Fahnen, Transparente und Ähnliches.

Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf (auch finanziell) mit einer Spende auf folgendes Konto: 

Elke Brucks, Commerzbank,
IBAN: DE41 8604 0000 0442 8306 00, Verwendungszweck: ElbeTag 2024  KOMMTREFF TORGAU, Schlossstraße 14/16, 04860 Torgau

Planspiel Weltenbrand

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur abgehörten Geheimkonferenz von Bundeswehrgenerälen

Ein abgehörtes Gespräch: Es diskutieren ranghohe Bundeswehroffiziere, man müsse ja vorbereitet sein, wenn Olaf Scholz die nächste rote Linie überquert. Es geht um die Lieferung der „Taurus“-Marschflugkörper, deren Reichweite bis tief nach Russland reicht.

Die Offiziere erörtern, wie sich damit die Krimbrücke zerstören lässt. Sie reden über deutsche Soldaten, die verdeckt in der Ukraine helfen sollen, die Bomben zu programmieren. Sie reden über die Dauer der Ausbildung und immer wieder taucht der Standort Büchel in Rheinland-Pfalz auf, an dem heute Bundeswehrpiloten den Einsatz von US-Atomwaffen trainieren.

Was hier besprochen wurde, ist der Weg zu einer offenen Konfrontation mit Russland. In den bürgerlichen Medien und bei den Kriegshetzern von Ampel und Union ist die Aufregung groß, wie dieses Gespräch abgehört werden konnte.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Grund zur Aufregung ist der Inhalt dieses Gesprächs. Ranghohe Bundeswehroffiziere überlegen, wie Deutschland die nächsten Schritte machen kann, um weiter zu eskalieren und am Ende selbst zum Kriegsschauplatz zu werden. 

Die Bundesregierung muss völkerrechtlich verbindlich erklären, dass sie weder ,Taurus‘-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, noch Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken wird, auch nicht getarnt als Angestellte von Rüstungsunternehmen. Die Bundesregierung muss alles tun, um diplomatische Initiativen für einen Friedensschluss zu unterstützen, wie sie jetzt zum Beispiel von der Volksrepublik China gestartet werden.“

Die Eskalation des Krieges bis hin zum Weltenbrand muss gestoppt werden! Dafür braucht es das sofortige Ende von Waffenlieferungen, den Rückzug aller NATO-Truppen von ukrainischem Gebiet und die Aufgabe des katastrophalen Wirtschaftskriegs gegen Russland. Die DKP ruft zu Protesten auf. Wir brauchen kraftvolle Ostermärsche und eine breite Friedensbewegung, die sich den Kriegstreibern in Politik, Medien und Militär entgegenstellt.

Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.
– Jedenfalls steht das im Zwei plus Vier Vertrag –

Heute Morgen die Nachrichten auf R.SA: „Die Russen haben ein Telefonat hochrangiger Bundeswehroffiziere abgehört und auf einem Propagandasender veröffentlicht“ … „Es ging um den Einsatz von Taurus“.. Das war im Grunde schon die Nachricht. Der Inhalt dieses Mitschnittes verdeutlicht Brisantes. Den haben sie uns heute Morgen allerdings vorenthalten.

Tatsächlich handelt es sich um eine Telefonkonferenz zwischen Brigadegeneral Gräfe, Mitarbeiter des Weltraumkommandos Fenske, Generalleutnant Gerhartz und Mitarbeiter des Weltraumkommandos Frostädte. Einer von ihnen war in Singapur.

Brisante Inhalte hier zusammengefasst:

– Einsatzplanung der Taurus. Gegen die Krimbrücke, die sei so groß wie ein Flugplatz, man brauche 20 Flugobjekte. Die Brückenpfeiler sind zu stabil da würde man nur ein Loch hineinschießen

– Als Ablenkung sollten zunächst Munitionsdepots beschossen werden

– Es laufen da viele Zivilisten rum die amerikanischen Akzent haben.

– Die Engländer sollten bei der Planung helfen

– Es wurden schon drei Wege für die Flugbahn erkundet

– Es ist nicht so wie bei der guten alten Luftwaffe

– Es sollen Deutsche Offiziere mit dem Pkw über Polen in die Ukraine einreisen.

– Zu direkte deutsche Beteiligung? Die Politik kann alles.

„Wenn man jetzt politisch Sorge hätte, dass diese Line von Büchel direkt nach Ukraine eine zu direkte Beteiligung ist …“: Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, im Juni 2023 auf dem Fliegerhorst Jagel…“

Dieser Mitschnitt entlarvt Kriegsbesoffenheit und den Wunsch der Entsendung von Bundeswehrpersonal in die Ukraine zu Kampfhandlungen gegen Russland. Die heutigen politischen Reaktionen, zum Beispiel Kiesewetter, zeigen die sich gravierend verschärfenden Widersprüche der verschiedenen Kapitalfraktionen. Es geht um nichts anderes endlich NATO Truppen in die Ukraine zu entsenden. Macron hat‘s ausgesprochen. Das ist der Dritte Weltkrieg über den hier so unbeschwert diskutiert wird.

Die Bundeswehroffiziere, Kiesewetter, Macron aber auch Scholz deren Art der Bewertungen, deren Äußerungen zeigen eine Gleichgültigkeit gegenüber den zu erwartenden Opfern. Vor allem bei der Krimbrücke ist eine hohe Opferzahl unter Zivilisten zu erwarten. Kriegsgründe bei Kiesewetter den Russen müsse klar gemacht werden dass Krieg ist und bei Macron „Russland darf nicht gewinnen“.

Welche Kapitalfraktion den Machtkampf gewinnt werden die kommenden Tage zeigen. Wird der Bundeskanzler zurücktreten? Was die da aushecken kann nicht gut gehen. Krieg bedeutet immer unsägliches Leid der Bevölkerungen der kriegsführenden Mächte.  

Zwei Dinge entlarvt dies noch. Die „gute alte Luftwaffe“? Bezug auf den zweiten Weltkrieg? Verbunden mit einer erschreckenden Geringschätzung Russlands und seiner Völker.

Wir lehnen das ab. Sehen wir mal was sich in den nächsten Tagen ergibt. Es bleibt zu hoffen, dass dies zum Erstarken der Friedensbewegung führt.

Was wird nur aus unseren Kindern und Enkeln?

 

Rainer Hesse

Volkskorrespondent

DKP Sachsen

Die AfD ist (nicht) die Partei des ‚kleinen Mannes‘ !?

„Am meisten schaden würde die AfD-Politik den AfD-Wählern.“ (Prof. Marcel Fratzscher, Präsident DIW – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)

Das ist eines der Ergebnisse einer Analyse des DIW, die im August 2023 veröffentlicht wurde.

Weitere Informationen über die Publikation und über das Zustandekommen der Ergebnisse gibt es hier: https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html

Die veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wähler und den Positionen der AfD kaum größer sein könnten. „Steuersenkungen für die Spitzenverdiener*innen, niedrigere Löhne für Geringverdiener*innen und eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler*innen viel stärker negativ treffen als die Wähler*innen der meisten anderen Parteien.“ (DIW) 

Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, würde die Umverteilung von unten nach oben nur noch stärker forciert werden als bisher. 

Wenn man die AfD wirklich bekämpfen will, dann muss man sie demaskieren als das, was sie ist: eine bürgerliche, rechtskonservative Partei mit beachtenswert vielen Faschisten in ihren Reihen und Kontakten zu offen faschistischen Netzwerken im In- und Ausland. 

Man muss sie charakterisieren als Partei, die wie die anderen bürgerlichen Parteien vom Kapital genutzt werden kann. Man muss ihr die Maske des Gegners des Establishments abreißen.

Funktionen von Faschisten für den imperialistischen Herrschaftsapparat: 

  • Aufgreifen des Unmuts
  • Angebote an alle und jeden gegen alle und jedes Problem
  • Ausloten, wie weit die Rechtsentwicklung zu treiben ist, welche Kröten die Bevölkerung bereit ist zu schlucken
  • Förderung von Stumpfsinn und Unmenschlichkeit
  • Rassenkampf
  • Nationalismus und Chauvinismus. 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die AfD falsche Gegner präsentiert und damit das Kapital aus der Schusslinie nimmt. Die AfD übernimmt daher in Teilen die Aufgabe von faschistischen Massenbewegungen. Das ist eine große Gefahr und muss daher von uns Kommunisten vehement bekämpft werden. Wir müssen den Menschen in diesem Land die Programmatik der AfD mit ihrer eigenen Lebenswelt verknüpfen und aufzeigen warum das Programm der AfD den eigenen Interessen widerspricht.

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel der KPD, welcher die Sozialdemagogie der NSDAP aufzeigt. Der Artikel erschien am 18.08.1932 in der „Arbeiterstimme“: 

„Helfen Nazis dem Mittelstand und den Bauern?

Die Punkte 16 und 17 im „Programm“ der NSDAP lauten:

„16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Großwareuhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.

17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.“

Mittelstandsrettung durch Kommunalisierung der Warenhäuser und durch Lieferung der öffentlichen Hand ist selbstverständlich eine lächerliche Utopie. Die Kommunalisierung der Warenhäufer ist auch undurchführbar, wenn man die Heiligkeit des kapitalistischen Eigentums anerkennt. 

Würde man aber diese Großbetriebe enteignen, während man somit die kapitalistichhe Konkurrenz ungestört weiter bestehen läßt, so wäre damit den kleinen Kaufleuten und Gewerbetreibenden gar nicht geholfen. Diese Schichten werden nicht durch den Bolschewismus enteignet und zugrunde gerichtet, sondern durch das Großkapital. Die Konkurrenz der großen Fabriken schlägt den kleinen selbständigen Handwerker und Gewerbetreibenden genau so, wie die Konkurrenz der Warenhäuser den kleinen Geschäftsmann ruiniert. Wären die Warenhäuser verschwunden, so würde doch das größte Geschäft das kleinere niederkonkurrieren. Das ist unter dem Kapitalismus ein unausweichliches Gesetz.

Jeder faselt von der „sehr glücklichen Mischung von Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben“. Das ist eine „Mischung“ der Wölfe mit den Schafen. Es mag eine glückliche für die Wölfe sein, wenn sie genügend Schafe zum Fressen haben. Aber es ist weniger glücklich für die Kleinbetriebe, wenn sie von den großen gefressen werden.

Nur der Kommunismus, der nicht die kleinen Produzenten, die kleinen Eigentümer enteignen will, sondern dem Großkapital rücksichtslos zuleibe geht, eröffnet auch den Angehörigen des Mittelstands die Aussicht auf eine bessere Zukunft. In der planmäßigen sozialistischen Produktion hat jeder arbeitsfähige unb arbeitswillige Mensch unter den günstigsten Arbeitsbedingungen die Möglichkeit einer gesicherten Existenz. Wenn der kleine Geschäftsmann gegenwärtig seine sogenannte Selbständigkeit mit der Kraft der Verzweiflung verteidigt, so nicht deshalb, weil es ihm gut geht, sondern weil der Verlust der selbständigen Existenz das Versinken in der Hungerarmee der Erwerbslosen bedeutet. Könnte er diese sorgenbeladene, ewig unsichere, ständig vom Bankrott bedrohte Existenz mit einer gesicherten, gutbezahlten festen Stellung mit beschränkter Arbeitszeit vertauschen, er würde gerne auf diesen Tausch eingehen. Das ist die Aussicht, die der Kommunismus im Gegensatz zu den Schwindelversprechungen der Nazis eröffnet.

Der Punkt 17 erweckt den Eindruck, als wollte der Nationalsozialismus dem armen Bauern helfen, indem er das Land der Gutsbesitzer enteignet und aufteilt. Aber das verstieße ja gegen das heilige Privateigentum der Reichen! Darum hat Hitler im Jahre 1928 zu diesem Punkt eine Erklärung abgegeben, in der es heißt:

„Da die NSDAP auf dem Boden des Privateigentums steht, ergibt sich von selbst, daß der Passus „unentgeltliche Enteignung“ nur auf die Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten Bezug hat. Boden, der auf unrechtmäßige Weise erworben wurde oder nicht nach den Gesichtspunkten des Volkswohls verwaltet wird, wenn notig, zu enteignen. Dies richtet sich demgemäß in erster Linie gegen die jüdischen Grundstücksspekulationsgesellschaften.“ 

Den Großgrundbesitzern soll also nichts genommen werden. Aber auch hier gilt die Regel: wenn man den Reichen nichts nehmen will, so kann man den Armen nichts geben. Die Bauern haben vom Dritten Reich ebenso wenig zu erwarten wie die Arbeiter. Nur der Kommunismus zeigt auch für die Massen der Klein- und Mittelbauern den Ausweg aus der Krise, den Weg der Kollektivierung, des freiwilligen Zusammenschlusses zu gemeinsamer Produktion und zum geregelten Austausch mit der städtischen Arbeiterschaft, die den werktätigen Bauern die modernen Produktionsmittel zur Verfügung stellt, die landwirtschaftlichen Maschinen, die gegenwärtig den Großgrundbesitzern vorbehalten bleiben.“ 

Wir entnehmen diesen Absatz, der außerordentlich aufschlußreichen Broschüre „25 Punkte. das Programm der NSDAP“, die jeder klassenbewußte Arbeiter gründlich studieren sollte. Gerade jetzt, da die Antifaschistische Altion die faschistische Welle aufzuhalten verstand, gilt es, ideologisch stärker als bisher nachzustoßen, um die Nazis nicht mehr aus dem „Kessel“ herauszulassen.

Sorgt für Massenvertrieb gerade dieser Broschüre im Rahmen der Antifaschistischen Aktion. Bestellt beim Litobmann* oder direkt in der Literatur-Betriebs-Stelle.“

*Literaturobmann

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Die UZ ergreift Partei für die Arbeiterbewegung in unserem Land und fortschrittliche Kräfte in der ganzen Welt. Sie tritt ein für demokratische und soziale Rechte und kämpft gegen die aktuelle Kriegstreiberei und Rechtsentwicklung.

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Widerstand wird wählbar

– Erklärung der DKP zum abgesicherten Wahlantritt bei den EU-Wahlen –

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den kommenden Wahlen zum EU-Parlament antreten. Rund einen Monat vor Ablauf der Frist am 18. März konnte die Partei bereits mehr als 5.000 amtlich beglaubigte Unterstützerunterschriften sammeln. Deutlich mehr als die für einen bundesweiten Wahlantritt benötigten 4.000.

„Die Kandidatur der DKP ist eine gute Nachricht!“, freut sich Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Patrik Köbele. „Gut für alle, die eine Partei wählen wollen, die die Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt stellt, die sich klar gegen die NATO, den Wirtschaftskrieg und die Hochrüstung stellt und Frieden mit Russland und China fordert.

Gut für alle, die nicht mehr zur Kasse gebeten werden wollen, um für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine oder die deutsche „Staatsräson“ zu zahlen. Gut für alle, die sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, weil die Medien ihnen vormachen, dass sie mit ihrer Überzeugung alleine wären.“

Wie wichtig die Kandidatur der Kommunisten sei, zeige der EU-Militäreinsatz im Roten Meer mit deutscher Beteiligung. „Das ist Zündeln am Pulverfass – hochgefährlich“, so Köbele. Es sei doch klar, dass die Situation im Nahen Osten wegen des Völkermords in Gaza eskaliert und nur durch dessen Ende befriedet werden könne. „Die EU und Deutschland mit der Fregatte ,Hessen‘ haben im Roten Meer nichts verloren.“

Die DKP wird den Wahlkampf nutzen, um den Kampf für Frieden mit dem Kampf gegen die Ausplünderung der Bevölkerung durch Preiserhöhungen und massiven Sozialabbau zu verbinden. Eine wichtige Rolle wird auch der Widerstand gegen zunehmende Repressionen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte spielen.

„Wir werden aufzeigen, was hinter der Politik der Ampel steckt. Diese Regierung und ihre Auftraggeber in den Konzernzentralen treiben einen reaktionär-militaristischen Staatsumbau voran, für den die große Mehrheit der Menschen in diesem Land bluten soll“, so Köbele. „Dagegen wollen wir gemeinsam kämpfen.“

Der Wahlantritt der DKP wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im November beschlossen. Dort wurde auch die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Nach Patrik Köbele kandidieren die Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, Andrea Hornung, Manaf Saleh aus Bonn, Shabnam Shariatpanahi aus Duisburg und Nikos Papadopoulos auf den vorderen fünf Plätzen. Mit dem Vorliegen der Unterstützerunterschriften erfüllt die Partei alle formalen Voraussetzungen und erwartet eine Bestätigung ihres Wahlantritts durch den Bundeswahlleiter.

20. Februar 2024

Free Assange!

In dieser Woche gab es eine Anhörung vor dem High Court zur möglichen Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Dabei handelt es sich um das letzte innerstaatliche Rechtsmittel für Assange in Großbritannien. Danach steht ihm nur noch ein Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen.

Eigentlich hätte heute entschieden werden sollen, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert werden darf oder eine letzte Chance erhält, den Beschluss anzufechten. Jedoch wurde soeben bekannt, dass die Entscheidung des Gerichts auf März vertagt wurde.

Das juristische Tauziehen hat eine lange Vorgeschichte.
2010 veröffentlichte Wikileaks Hunderttausende interne Papiere des US-Militärs. Assange hat schlimmste Kriegsverbrechen aufgedeckt, etwa wie US-Soldaten kaltblütig irakischen Zivilisten töten. Während die Mörder in Freiheit blieben, droht dem Whistleblower nun lebenslange Haft unter Bedingungen, die als Folter zu betrachten sind.

In den USA liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor, unter anderem wegen angeblicher Spionage. Das US-Verteidigungsministerium behauptet, die Veröffentlichung habe Menschenleben in Gefahr gebracht. Das „Verbrechen“ besteht darin die imperialistischen Kriegsverbrechen der USA und der „Achse der Willigen“ öffentlich gemacht zu haben.

Dem Journalisten droht eine Haftstrafe von 175 Jahren. Assange hatte zuvor jahrelang wie ein Gefangener in der Botschaft von Ecuador in London festgesessen, wo er im Juni 2012 um Asyl gebeten hatte. Quito gab seinem Antrag zunächst statt, verlassen konnte er das Botschaftsgebäude jedoch nie. Als Ecuador das Asyl 2019 aufhob, wurde er umgehend festgenommen und ins Gefängnis von Belmarsh überstellt.

Nach seiner Festnahme enthüllten die USA eine Anklage aus dem Jahr 2018. Der Vorwurf: Verschwörung zum Eindringen in Computersysteme. Am 23. Mai 2019 fügte eine US-Geschworenenjury 17 Spionageanklagen hinzu. Im Sommer 2022 genehmigte die damalige Innenministerin Priti Patel Assanges Auslieferung an die USA. Seine Anwälte versuchen seitdem, diese vor britischen Gerichten zu stoppen. Bei Auslieferung drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, aufgrund der zu erwartenden Haftbedingungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft.

Wir stellen fest: die Taten von Julian Assange sind keine Verbrechen – statt seiner, gehören die herrschenden Profiteure und ihre politischen Statthalter für die begangenen Verbrechen auf die Anklagebank. Der Kampf um die Freiheit von Julian Assange ist ein wichtiger Meilenstein im antiimperialistischen Kampf.

Solidarität mit und Freiheit für Julian Assange!