Zu aller erst soll klar gestellt werden, dass ich es für eine gute Sache halte, wenn Menschen mit Behinderung eine Arbeit finden, sie dadurch in einen Arbeitsprozess integriert werden und somit soziale Kontakte unterhalten können.
In der Geschichte der Arbeiterbewegung gibt es einige weiße Flecken hinsichtlich der Politik gegenüber Menschen mit Behinderung.
Dieser Artikel basiert auf eigenen Nachforschungen und Erfahrungen sowie der Dezembersendung der ZDF Sendereihe „Die Anstalt“.
Wie stets bei Allem, in einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft, geht es grundsätzlich nur und immer wieder nur um Profit, um Geschäftemacherei. Zahlreiche Organisationen betreiben unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“ ihre Geschäfte mit dem Leid von Menschen mit Behinderung und deren Angehöriger. Im Raum Dresden hat der Verein Lebenshilfe Dresden e.V. diesen Markt unter seiner Kontrolle. Sie betreiben Fahrradreparaturwerkstätten, Maler- und Fußbodenverlegewerkstätten, Wäschereien, Gartenpflege und die Stadt Dresden selber hat mit der Lebenshilfe einen Vertrag über das Recycling alter Handys. Das heißt, Menschen mit Behinderung demontieren sie in fleißiger Handarbeit.
Darüber hinaus betreiben sie im Naherholungsgebiet Zschoner Grund das Zschoner Grund Bad. An anderen Orten und in anderen Werkstätten werden sogar Rüstungsaufträge abgearbeitet. Nur das Problem dabei ist, bei einer 32 Stunden Woche erhalten die Menschen mit Behinderung monatlich 170,- Euro. Davon werden 50% auf die Sozialleistung angerechnet. Heißt, 85,– Euro monatlich oder ein Stundenlohn von etwa 1,34 je nach dem. Vor etlichen Jahren, da lag der Monatslohn noch bei €150,- beziehungsweise € 75,–, hatte ich bei der Bundesregierung nachgefragt und erhielt zur Antwort, es würde sich hierbei nicht um Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes handeln, also stünden ihnen daher auch keine tariflichen Vergütungen zu. Daraus ergibt sich weiterhin, sie könnten sich nicht organisieren oder in eine Gewerkschaft eintreten.
Viele von ihnen haben eine geistige Behinderung und stehen ohnehin unter Vormundschaft, heute nennt man es “Betreuung“. Den Betreuern werden weitgehende Rechte eingeräumt, bis hin zur Bestimmung des Umgangs, Postkontrolle, Geld sowieso. Die Betreuer werden zwar formell von den Betreuungsgerichten bestimmt, die personellen Vorschläge kommen jedoch grundsätzlich von den kommunalen Sozialämtern. Vorschläge Angehöriger werden meist nicht akzeptiert. Es kann dann durchaus passieren, wenn der Betreuer meint, Bier oder Wein, sei für den Betreffenden nicht gut, bekommt er es nicht, das obwohl er hart arbeitet. Kino- oder Theaterbesuche?
Na ja. Da selbstverständlich diese Einkommen nicht zur Deckung der Lebenshaltungs- und Betreuungskosten reicht, zahlt das Sozialamt und hält sich an den Familien schadlos. Und das trotz Arbeit.
Auf diese Art werden erhebliche Umsätze erwirtschaftet, die dann allesamt wieder auf wundersame Weise weg sind, die Gemeinnützigkeit eben.
Vor etlichen Jahren wandte ich mich an den DGB und teilte ihm meine Erkenntnisse in der Sache mit. Eine Antwort erhielt ich nie. Das ist eben so ein „weißer Fleck“ in der Arbeiterbewegung im Umgang und dem Schutze von Menschen mit Behinderung.
Nicht nur nicht, dass den Menschen mit Behinderung Tarifentlohnung zusteht, sondern erst recht eine erhöhte Vergütung, weil es eben Menschen mit Behinderung sind und ihnen die Arbeit, im Vergleich zu anderen, sehr viel schwerer fällt. Nun gibt es auch Menschen mit Behinderung, die nicht arbeiten können.
Auch hier wird das große Geschäft gemacht. Vor allem bei denen und deren Familien, wo es etwas zu holen gibt. Vor allem auf Grundstücke sind sie scharf. Daraus ergibt sich natürlich die Gefahr einer Ungleichbehandlung gegenüber den Betroffenen bei denen es Nichts zu holen gibt. Der Petitionsausschuss des Bundestages sagt dazu… “Alles gut”.
Es gibt Fälle da steht die Lebenshilfe schon im Grundbuch und deren Anteil wird sich noch erhöhen. Die Gerichte machen rechtskräftige Verträge via Federstrich zu Nichte.
Hauptsache ein von Grundbesitz befreiter Ostdeutscher mehr. Nach einem ganzen Leben in aufopferungsvoller Pflege zweier Menschen mit Behinderung steht dann die Familie am Ende ohne auch nur irgendetwas zu haben da. Mit Respekt vor der Lebensleistung von Familien, die ihre Angehörigen mit Behinderung pflegen hat das Nichts zu tun. Und erst recht nicht mit der UN Behindertenkonvention, die auch nationales Recht wurde, auch nicht.
Aber, das ist noch nicht alles. Während es durch aus sein kann, und es gibt solche Fälle, dass die Sozialämter die Pflege und Betreuung Betroffener durch die Familien verhindern, berechnen sie dann den Angehörigen am Ende auch noch die gezahlten Sozialleistungen. So wird dann durch die Hintertür eine versteckte Unterhaltspflicht, beispielsweise unter Geschwistern, durchgesetzt. Es ist eben Geschäft. Durch solche Machenschaften profitieren dann wieder „Gemeinnützige“ Organisationen. Wenn also ein Mensch mit Behinderung stirbt, Grundstück weg und zusätzlich Regressforderungen der Sozialämter.
Dabei stört es nicht wenn erst durch dieses Regime ein Mensch mit Behinderung zu Schaden kam. Vor dieser Impertinenz permanenter Verletzungen eigenen Rechts kann man nur den Hut ziehen. Ob es da wohl über unsichtbare Fäden bestehende Verbindungen gibt? Ich mag das nicht behaupten. Jeder soll sich seine Meinung bilden. Es geht ja schließlich nicht um Menschen mit Behinderung, nicht um den Respekt vor deren Familien, sondern um knallhartes Geschäft.
Die Dezember Ausgabe der Sendung die Anstalt zu diesem Thema kann ich nur empfehlen.
Das Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Lenin zog mehrere tausend Menschen nach Berlin. Am Samstag nahmen an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung Junge Welt mit 3.000 Besuchern statt. Am Sonntag beteiligten sich auch GenossInnen aus Sachsen an der LL-Demo. Insgesamt beteiligten sich mehr als 12.000 Menschen an der Demonstration. Allein im Block der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend sammelten sich 1.000 Jugendliche unter roten Fahnen. Die Deutsche Kommunistischepartei forderte auf ihrem Fronttransparent: „Frieden mit Russland und China! Wirtschaftskrieg stoppen! US-Atombomben raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO!“
Antimilitaristen müssten längst auf den Barrikaden sein, um die von der NATO forcierte Weltkriegsgefahr zu bannen. Der Kampf fuür Heizung, Brot und Frieden ist viel zu zaghaft angesichts der Aggressivität, mit der die Regierung auf Geheiß der Konzerne gegen die Menschen in diesem Land vorgeht. Immer noch gelingt es, den Widerstand zu spalten. Das muss in diesem Jahr anders werden! Sorgen wir fuür einen kräftigen Auftakt in Berlin zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende am 14. und 15. Januar.
Zu aller Erst stellen wir mal fest, die gegenwärtige Kampagne dient nur dazu den Sozialismus und Kommunismus zu verteufeln, ihn zu diskreditieren und zu entmenschlichen. Er ist aber genau das Gegenteil. Die Alternative ist und bleibt der Sozialismus. Nicht ohne Grund lautet die gestellte Hauptfrage von Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei? Wir durchleben gerade beispielhaft das Lehrbuch für Staatsbürgerkunde der DDR, 9. Klasse, die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik.
Doch fangen wir einfach von vorn an. Ende 1929 stellte sich im Westen wieder einmal eine Wirtschaftskrise von erheblichem Ausmaß ein. Allein In den USA verloren binnen kürzester Zeit etwa 17 Millionen Menschen ihre Arbeit.[1] Diese Krise schwappte selbstverständlich auf andere Industriestaaten über und in Deutschland waren im Jahr 1930 44% aller gewerkschaftlich organisierten Arbeiter arbeitslos.[2] Wie viele von diesen Abermillionen ihrer Existenzgrundlage beraubten Menschen verhungerten, erfroren oder an Krankheiten zu Grunde gingen, lässt sich unschwer erahnen. Da sprechen wir mal noch gar nicht von den Toten durch Suizid.
Die Kommunistische Partei der Sowjetunion analysierte diese Erscheinungen gründlich. Sie registrierte damals ein Anwachsen des Bestrebens zu einer Neuaufteilung der Welt. Der Fokus lag wieder einmal auf Russland: Ein neuer Weltkrieg bahnte sich an.
Den krisenhaften Erscheinungen des Imperialismus stand jedoch eine erfolgreiche Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums der UdSSR gegenüber. Es zeigte sich, dass die sozialistische wirtschaftliche Entwicklung der Kapitalistischen überlegen war. Der durchschnittliche Jahreszuwachs der Industrieproduktion der ersten beiden Jahre des ersten Planjahrfünfts betrug jährlich 20%.[3] Den ersten Fünfjahrplan erfüllten die Maschinenbauer schon nach 3 Jahren.[4] Insgesamt haben die werktätigen Massen der UdSSR, von Enthusiasmus geprägt, den ersten Fünfjahresplan nach 4 Jahren und 3 Monaten erfüllt. Daher kamen im Westen vermehrt interventionistische Stimmungen auf. Es wurde mit allen Mitteln versucht die Erfüllung des ersten Fünfjahresplanes zu stören. Schon damals haben sie einen Wirtschaftskrieg durch Sanktionen in Handel und Finanzen vom Zaune gebrochen und das ging mit einer gigantischen Verleumdungskampagne einher. 1931 ermutigte der Westen den japanischen Militarismus die Mandschurei zu besetzen.
Während die westliche Warenproduktion einbrach, wuchs diese in der UdSSR. Importierte Russland 1913 noch 43,6% Maschinen und Anlagen, deckte die UdSSR 1937 lediglich 0,9 % ihres Maschinenbedarfs durch Importe ab. Im Jahr 1937 nahm die Sowjetunion den 2. Platz der industriellen Warenproduktion weltweit ein. In Europa hatte sie bereits sämtliche Industrienationen überflügelt und belegte den ersten Platz.[5]
Da sprechen wir über solch ehrgeizige Vorhaben wie beispielsweise den Lokomotivwerken in Lugansk, den Bohrmaschinen- und Traktorenwerken in Charkow, den Stahlwerken wie ASOW, Saporoshstahl, Kriwoiroshstahl oder dem Donezker Kohlebecken.[6] 1932 wurde am Dnepr das damals drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt in Betrieb genommen. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Ukraine industrialisiert und mit Strom versorgt.
Es war klar, dass diese gewaltige Industrialisierung zum Anwachsen des Proletariats in den Städten führte. Die Stadtbevölkerung musste mit Nahrungsmitteln versorgt werden und das war mit den herkömmlichen kleinbäuerlichen Wirtschaften bei weitem nicht mehr möglich. Bei der Planerfüllung lag die Landwirtschaft stets im Hintertreffen. Mit dem Dekret über den Boden 1917 war sämtlicher Grund und Boden in Staatseigentum überführt. Die Großbauern (Kulaken) und Junker waren enteignet. Sie besaßen den größten Teil des Agrarlandes. Nun konnten der armen Landbevölkerung, den armen- und mittleren Bauern durch die staatlichen Bodenkommissionen Agrarland zur Pacht zugewiesen werden. Man gründete Sowchosen[7] und die berühmten Maschinenausleihstationen MTS als sozialistische landwirtschaftliche Großbetriebe. Darüber hinaus sollte die Kollektivierung vorangetrieben werden. Von den etwa 25 Millionen Kleinbauern bearbeiteten 30% die Flächen noch mit Manneskraft: Pflügen, Aussaat, Ernte mit Sichel oder Sense, Dreschflegel. Auf diese Weise wurden nur 59 Mio. Tonnen Getreide eingefahren. Das lag noch unter der Getreideproduktion während der Zarenzeit.
Ende der 20er Jahre begann die revolutionäre Umgestaltung der Landwirtschaft. Die Kollektivierung führte zu einem verschärften Klassenkampf mit der Klasse der Kulaken. Der Historiker Stephan Merl schreibt diesbezüglich: „Ohne Zweifel haben die Bolschewiki in den ersten fünfzehn Jahren ihrer Herrschaft immer wieder von der ‚Ausrottung der Bourgeoisie‘ und von der ‚Liquidierung der Kulaken‘ gesprochen. Liquidiert werden sollten Bourgeoisie und Kulakentum ‚als Klassen‘, nicht aber zwangsläufig und gleichsam automatisch auch jeder einzelne Bourgeois oder Kulak. Dieser Unterschied mag geringfügig erscheinen, ignoriert werden darf er jedoch nicht.“[8]
Am 1. Februar 1930 waren 31%, Ende 1932 ungefähr 70% der Bauernhöfe (mit rund 80% der Ackerfläche) zu Kollektivwirtschaften vereinigt. Damals bestellten 200.000 Kolchosen[9] und 4.000 Sowchosen zwei Drittel der gesamten Saatfläche.[10] Die Kollektivierung der Landwirtschaft wurde in der Ukraine von den Komitees der Dorfarmut vorangetrieben. In diesen Komitees waren 1,5 Millionen Klein- und Mittelbauern organisiert. Ab dieser Zeit waren nicht mehr private Bauernwirtschaften, sondern die Kollektivwirtschaften die Träger der Landwirtschaft. [11]
So waren in den letzten Monaten des Jahres 1934 in der gesamten Sowjetunion dreiviertel aller Bauernwirtschaften in Kolchosen organisiert. Diese bewirtschafteten 90% der gesamten Ackerfläche. Hinzu kam eine enorme Industrialisierung der Landwirtschaft. Den Kollektivwirtschaften standen in diesem Jahr 281.000 Traktoren und 32.000 Mähdrescher zur Verfügung.[12]
Die Maßnahmen der örtlichen Sowjets und der Parteiorganisationen nahmen nicht selten, sehr restriktive Formen an. Es kann durchaus von Zwangskollektivierung gesprochen werden. So wurde in einigen Fällen Bauern der Entzug des Wahlrechts durch lokale Parteivertreter angedroht, wenn diese nicht in die Kolchosen einträten. Auch gab es eine Dekretierung von oben. Die Interessen der Bauernwirtschaften spielten partiell nur eine untergeordnete Bedeutung.[13]
Dies wiederum führte zu Unzufriedenheit und Empörung der Landbevölkerung. Die damals bereits als Klasse liquidierten Kulaken witterten Morgenluft, die alten gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Lande wieder herstellen zu können. Es kam zu blutigen Attentaten, Vieh wurde vergiftet, Maschinen zerstört, bewusst fehlerhaft buchgeführt und Getreide zurückgehalten. Der Kampf der Reaktion, insbesondere der Kulaken kann als einer der Hauptgründe für die Hungersnot 1931-1933 angesehen werden. Bevor Tiere vergesellschaftet werden konnten, wurden diese geschlachtet. So ging in weiten Teilen eine ganze Produktionsbasis für die Viehwirtschaft verloren. In der Folge konnten kein Schlachtvieh und andere tierische Produkte hergestellt werden. Zudem wurde Saatgut beziehungsweise die Ernte verbrannt und neu eingeführte Technik vernichtet.[14]
In einigen Fällen wiegelten Kulaken die Bauern auf, gegen die Kollektivierung Widerstand zu leisten. In einigen Regionen kam es zu bäuerlichen Protesten. Der Reaktionär Isaak Mazepa, Führer der ukrainischen nationalistischen Bewegung, schrieb:
„Zunächst kam es zu Unruhen in den Kolchosen, und übrigens wurden die kommunistischen Funktionäre und ihre Helfer getötet. Später jedoch entwickelte man ein System des passiven Widerstands mit dem Ziel systematisch die Feldbestellungs- und Erntepläne der Bolschewiki zu durchkreuzen. Überall leisteten die Bauern passiven Widerstand, aber in der Ukraine nahm er den Charakter eines nationalen Kampfes an. Die Opposition der ukrainischen Bevölkerung hat den Ablieferungsplan für 1931 zunichte gemacht, ebenfalls den Plan des Jahres 1932. Die Katastrophe von 1932 war der härteste Schlag, den die sowjetische Ukraine seit den Hungerjahren 1921-1922 einstecken musste. Die geplanten Saatzeiten scheiterten sowohl im Herbst als auch im Frühjahr. Ganze Flächen blieben brach liegen. Außerdem wurden im vorhergehenden Jahr in manchen Gegenden, vor allem im Süden, die Ernten nicht voll eingebracht. 20, 40, sogar 50 % wurden auf dem Halm gelassen, überhaupt nicht eingefahren oder beim Dreschen zerstört.“[15]
Man konnte 1930 schon von einer äußerst gefährlichen Entwicklung von Unzufriedenheit bei der Landbevölkerung sprechen. Das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den Bauern war in Gefahr. Noch im Jahr 1929 und ganz am Anfang des Jahres 1930 hatten die Kollektivwirtschaften eine hohe Anziehungskraft unter den Bauern. Da den Kolchosen Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen zur Verfügung standen, kam es zu Masseneintritten in die Genossenschaften.[16] Die materielle Interessiertheit der Landbevölkerung war dadurch aber nur kurzzeitig organisiert worden, weil eine langfristige Perspektive fehlte.
Das ZK der KPdSU reagierte blitzschnell. Am 5. Januar 1930 erteilte dieses den Beschluss „Über das Tempo der Kollektivierung und die Hilfsmaßnahmen des Staates für den kollektivwirtschaftlichen Aufbau“. Dieser Beschluss sah eine längere Kollektivierungsdauer für die Ukraine bis 1932 vor. Zusätzlich wurden die Kredite an die ukrainischen Kolchosen verdoppelt. Außerdem war nur die Vergesellschaftung der wesentlichen landwirtschaftlichen Produktionsmittel vorgesehen. Bauern standen so noch eigene Bodenparzellen zur Selbstversorgung zur Verfügung. Damit sollte die Überforderung der Bauern verhindert, sowie deren Unzufriedenheit abgemildert werden.[17]
In der dritten Februardekade des Jahres 1930 führte das ZK eine Beratung mit den Leitern der Gebiets- und Regionalorganisationen der Partei der RSFSR und der Ukraine zu Fragen der Art und Weise der Kollektivierung durch. Es lagen ernsthafte Fehler des Lenin`schen Prinzips der Freiwilligkeit bei der Kollektivierung vor. Ende Februar korrigierte das ZK der KPdSU diese Politik auf der Grundlage der gesammelten Erkenntnisse. Unter der Überschrift „Vor Erfolgen von Schwindel befallen“ veröffentliche J.W. Stalin, auf Anordnung des Politbüros des ZK der KPdSU, am 2. März 1930 einen Artikel. Die Zwangsmaßnahmen wurden sofort eingestellt und Die Kollektivierung sollte an die lokale Situation vor Ort angepasst werden.[18] Die Mittel der Kollektivierung sollten Freiwilligkeit und Aufklärung der Bauern sein. Parteifunktionäre, die sich dieser Anordnung widersetzten, wurden aus dem Dienst entlassen. [19] Auf Grund dieser Ereignisse gab es nicht wenige Bauern, die aus der Kolchose wieder austraten. Man kann den Geist dieser Zeit vortrefflich in Scholochows „Neuland unterm Pflug“ nacherleben.
Der Westen hingegen hatte andere und viel tiefgreifendere Probleme mit seinen Krisen. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges stand unmittelbar bevor und zwang die Sowjetunion mehr und mehr Ressourcen für die Landesverteidigung umzuleiten. Hinzu kamen weitere Herausforderungen. Eine Dürrekatastrophe[20], die Organisation der Produktion, die noch immer nicht gelösten Problem der materiellen Interessiertheit der Kolchosbauern, Sabotage und Probleme im Transportwesen verschärften die Lage in der Ukraine. Letzteres war dann 1935 endgültig gelöst und sicherte die Situation der Lebensmittelsicherheit der werktätigen Massen in den Städten.[21] Hinzu kam eine Typhusepidemie, welche im Nordkaukasus und in der Ukraine grassierte. Zu unterscheiden, ob die Todesursache in den einzelnen Fällen durch Hunger oder eine Typhuserkrankung erfolgte, ist nicht möglich.[22]
Es fehlten außerdem Erfahrungen in der sozialistischen Planung und Leitung, um solch gigantische Großbetriebe effizient zu bewirtschaften. Jedoch vollzog die Kollektivierung auch nicht ungeplant von statten. Anfang des Jahres 1930 beteiligten sich in der Ukraine ungefähr 275.000 Bauern an 3.977 Lehrgängen. Bereits im Herbst des Vorjahres wurden 30.000 Aktivisten von der Roten Armee ausgebildet. Diese waren 1930 wiederum für die Weiterbildung von knapp 100.000 ukrainischen Bauern verantwortlich. Die Rote Armee qualifizierte zusätzlich Traktoristen und Agrarspezialisten.[23]
Auf die Dörfer wurden Freiwillige geschickt, um die Kollektivierung zu unterstützen. Es wurde ein neues Leitungssystem der landwirtschaftlichen Produktion eingeführt. Der Arbeitstag mit regelmäßigen Arbeitsstunden wurde beschlossen, Landmaschinen wurden gewartet und Ställe für Vieh aufgebaut. Es fanden Produktionsberatungen statt und ein fachlicher Austausch zwischen Bauern und Arbeitern wurde organisiert. Ein ganz besonders wichtiger Aspekt war die Einführung der Buchhaltung. In der Folge all dieser Maßnahmen veränderten sich der Lebens- und Arbeitsstil der Bauern hin zu einer Kollektivierung. Die Arbeit der Bauern wurde 1931 durch 20.000 Organisatoren unterstützt, welche bereits Erfahrungen mit der Arbeit und dem Aufbau von Kolchosen hatten. [24]
Der Russische Botschafter in der BRD Sergej J. Natschajew beruft sich auf historische Dokumente und gibt an, dass der Hungerkatastrophe der Jahre 1932/1933 sieben Millionen Sowjetmenschen zum Opfer fielen. Davon 2,5 Millionen im Kernland und 1,5 Millionen in Kasachstan.[25] Die staatlichen Geburten- und Sterberegister der UdSSR registrierten in der SSR Ukraine in den Jahren von 1929 bis 1931 rund 496 und 493 Tausend Todesfälle bei 31 Millionen Einwohnern. Im Jahre 1932 gab es dann eine Übersterblichkeit mit 668 Tausend Todesfällen und 1933 waren es 2 104 000. Aus den registrierten Sterbefällen gehen nicht die Todesursachen hervor. Seriös könnte man etwa von 1, 3 Millionen Hungertoden in der SSR Ukraine ausgehen. Die Sowjetregierung leitete, angesichts dieser Tragödie, umfangreiche Hilfsmaßnahmen ein. Selbstverständlich ebenso für die SSR Ukraine. Jedes verlorene Menschenleben ist beklagenswert. Es kam zur Verurteilung von Verantwortungsträgern, welche grob und bewusst gegen Grundsätze der jungen Sowjetmacht verstoßen hatten.
Alle Hilfsmaßnahmen aufzuzählen, würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Das Aufgeführte reicht aus, um sagen zu dürfen: Moskau hat nicht nur nicht versucht, die Ukraine auszuhungern, man reduzierte nicht nur immer weiter die Planvorgaben, sondern die Moskauer Zentrale bewilligte im Frühjahr und Sommer 1932 mehrmals aktiv Hilfestellungen, und zwar der Ukraine mehr als jeder anderen Republik der Union. Und das in einem Umfang, der unter normalen, bis dahin bekannten Umständen nicht nur das Überleben jedes Bauern, sondern auch die kommende Ernte hätte sichern können.
Am 4. April 1932 beschloss das Politbüro beispielsweise außerplanmäßige Saatgutlieferungen von Hafer in Höhe von 20.000 t an die Ukraine. Nur kurz darauf, am 19. April wurden 6.000 t Hirse und Buchweizen, am 23. April weitere 55.000 t Weizen aus den Exportgetreideabgaben an die Ukraine geliefert. Bereits an den Staat abgegebenes Getreide wurde der ukrainischen SSR zurückgegeben und zusätzliches Getreide aus Persien und dem fernen Osten aufgekauft.
Am 7. Februar 1933 beschloss das Politbüro, dass nun Getreideabgaben der Regionen Dnepropetrowsk und Odessa für den unmittelbaren Lebensmittelbedarf aufgewendet werden sollten. Nur neun Tage später, am 16. Februar wurde wieder der Handel zwischen Kollektivwirtschaften erlaubt.[26] Weitere vier Tage später wurden 35.000 t Saatgut, Nahrungsmittel und Viehfutter in die Ukraine geliefert.[27]
Fassen wir zusammen. Für die Entwicklung, von einem rückständigen Agrarland des Jahres 1917 zu einer weltweit führenden Industrienation, war die Umgestaltung der Landwirtschaft existentiell. Die Kollektivierung der landwirtschaftlichen Produktion führte zur Konsolidierung und Festigung des Sozialismus. Erst mit dieser konnte langfristig die Nahrungssicherheit in den Sowjetrepubliken sichergestellt werden. So konnte ab 1934 das Kartensystem für Brot und andere Lebensmittel abgeschafft und der freie Verkauf von Lebensmitteln eingeführt werden.[28]
Zugleich siegte die Kollektivwirtschaft: 1937 waren 96,1% der Bauernhöfe mit 99,7% der Anbaufläche in Kolchosen vereinigt. Der wirtschaftliche Aufschwung war verbunden mit einer Kulturrevolution. Das Analphabetentum wurde völlig beseitigt und in beträchtlichem Maße stieg die Zahl der Absolventen von Hoch- und Fachschulen, der allgemeinbildenden Schulen. Es wurden wissenschaftliche Forschungsinstitute, Bibliotheken und Theater errichtet. Die durch den Aufbau des Sozialismus eingetretenen Veränderungen fanden ihren Niederschlag in der neuen Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von 1937.
Schauen wir in den Westen. Hier wird alles durch die Gier nach Profit geregelt. Wir hatten und haben es schon immer, mit gigantischen industriellen Landwirtschaftskonzernen zu tun. Sie plündern und verseuchen die Böden, vor allem der anderer Nationen. Monokulturen geben ihr Übriges dazu. Diese Agrarmonopolisten, verbunden mit Saatgut und Düngemittelkonzernen, scheren sich einen Dreck um Andere. Und so fallen ihnen Millionen und Abermillionen kleinbäuerlicher Existenzen zum Opfer. Niemand kümmert sich um diese Menschen. Für die von ihnen ausgelösten gewaltigen Hungerkatastrophen in Lateinamerika oder Afrika zieht sie Niemand zur Rechenschaft. Und nun sind sie auch noch dabei nach dem Schwarzerdegebiet der Ukraine zu gieren. Anders in der jungen Sowjetunion. Die Kolchosen ermöglichten es eben gerade den kleinbäuerlichen Existenzen sich einzubringen. Deren Existenzen waren niemals bedroht. Im Gegenteil, in der Sowjetunion sorgte man sich um deren materielle Interessiertheit. Die Fehler sind in der massenhaften Verletzung des Lenin`schen Prinzip der Freiwilligkeit zu suchen. Nicht Zwang, sondern geduldige Überzeugungsarbeit sind die Mittel.
Die Entscheidung des Bundestages über die Anerkennung der Hungersnot von 1931-1933 in der Ukraine war keine wissenschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Für die Herrschenden hat sich mit diesem Beschluss eine ideale Verknüpfung von Russenhass und Antikommunismus geboten. Mit dieser Entscheidung konnte die Militarisierung der Ukraine noch mehr untermauert werden. Der aktuelle Konflikt wird mit dem sogenannten „Befreiungskampf“ des ukrainischen Volkes gegen die Unterdrückung durch die Sowjetunion verknüpft: Opfer war stets die „freie und demokratische“ Ukraine. Damals wie heute benutzt der Russe den Hunger als Waffe. Ob nun als selbst verursachte Hungersnot oder beim Brechen des aktuellen Getreideabkommens. Gegen diese Sicht anzukämpfen ist schwer…
Abschließend ist noch ein Zitat von Grover Furr zu nennen, welches vielleicht zum Nachdenken anregt. Er schrieb:
„Russland und die Ukraine erlebten früher fast regelmäßig Hungersnöte. Die große Hungersnot von 1932/33 ereignete sich zur Zeit der Kollektivierungen. Ohne Frage starben damals mehr Menschen, als sie unter normalen Umständen gestorben wären. Aber hätte es keine Kollektivierung gegeben, wären weiter alle drei Jahre in den folgenden Jahren Menschen immer wieder bei den Hungersnöten gestorben. Die Kollektivierungen führten dazu, dass die Hungersnot von 1932/33 die letzte blieb, mit Ausnahme der Hungersnot von 1946/47, die noch schlimmer, aber eine Folge des Krieges war. […] Man muss sich mal überlegen, was mit Russland passiert wäre, wäre die Kollektivierung der Landwirtschaft nicht gewesen und falls Russland nicht sein Industrialisierungsprogramm so forciert hätte und falls die Intrigen der Opposition in den 30iger Jahren nicht zerschlagen worden wären – dann hätten die Nazis und die Japaner gesiegt.“[29]
Rainer Hesse + Maxi
Volkskorrespondenz, DKP Sachsen
Fußnoten:
[1] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.402
[2] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.402
[3] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.396
[4] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.416
[5] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.416
[6] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.411
[7] Sowchose: Die Sowjetwirtschaft (russ. Sowchos) ist ein sozialistischer landwirtschaftlicher Großbetrieb zur Produktion von Getreide, Fleisch, Milch, Baumwolle und sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Produktionsmittel und die gesamte Produktion gehören dem Staat. (aus dem Lehrbuch der politischen Ökonomie)
[8] Stefan Merl zitiert nach Kubi, Michael (2019) Zur Geschichte der Sowjetunion. Eine totalitäre Diktatur der Bürokraten?, Zeitschrift offensiv Bodenfelde S.110
[9] Kolchose: Lenins Genossenschaftsplan ging davon aus, dass unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats die Genossenschaften für die Millionen Bauern der gangbarste, begreiflichste und vorteilhafteste Weg des Übergangs von den zersplitterten Einzelwirtschaften zu großen Produktionsvereinigungen – den Kollektivwirtschaften (russ. Kolchosen) – sind. Die wichtigste ökonomische Voraussetzung für den Zusammenschluss der breiten Massen der Bauernschaft in Produktionsgenossenschaften ist die allseitige Entwicklung der sozialistischen Großindustrie, die imstande ist, auch die Landwirtschaft auf moderner technischer Basis zu reorganisieren. Die Bauernschaft muss durch Entwicklung zunächst der einfachsten Formen des Genossenschaftswesens auf dem Gebiet des Absatzes, des Einkaufs sowie des Kredits und durch allmähliche Überleitung von diesen Formen zu den Produktionsgenossenschaften (den Kollektivwirtschaften) in den sozialistischen Aufbau einbezogen werden. Der genossenschaftliche Zusammenschluss der Bauern muss sich unter strengster Einhaltung des Prinzips der Freiwilligkeit vollziehen. (aus dem Lehrbuch der Politischen Ökonomie)
[10] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.393
[11] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.389
[12] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.397
[13] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.384
[14] Martens, Ludo (1998), Stalin anders betrachtet, 3. Auflage, VZW Verlag Frankfurt am Main, S.176 f.
[15] Mazepa zitiert nach Martens, Ludo (1998), Stalin anders betrachtet, 3. Auflage, VZW Verlag Frankfurt am Main, S.177 f.
[16] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.377 f.
[17] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.382
[18] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.384
[19] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.385
[20] Florinsky zitiert nach Martens, Ludo (1998), Stalin anders betrachtet, 3. Auflage, VZW Verlag Frankfurt am Main, S.178
[21] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.438
[22] Gantt zitiert nach Martens, Ludo (1998), Stalin anders betrachtet, 3. Auflage, VZW Verlag Frankfurt am Main, S.178 f.
[23] Kubi, Michael (2015) Die Sowjetdemokratie und Stalin. Theorie und Praxis in der Sowjetunion 1917-1953, Zeitschrift offensiv Hannover, S.166
[24] Kubi, Michael (2015) Die Sowjetdemokratie und Stalin. Theorie und Praxis in der Sowjetunion 1917-1953, Zeitschrift offensiv Hannover, S. 167 f.
[25] Netschajew, Sergej J. (26./27. November 2022), Absurde Faktenverdrehung. Zur Anerkennung der Hungerkrise in der Ukraine 1932/1933 als „Völkermord“. Gastbeitrag des russischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew, Junge Welt Nr. 276 Seite 3
[26] varjag2007su (25. November 2018): Документы свидетельствуют: Как советское правительство спасало Украину во время голодмора, (online) https://varjag2007su.livejournal.com/3264111.html (abgerufen am 12.12.2022)
[27] Martens, Ludo (1998), Stalin anders betrachtet, 3. Auflage, VZW Verlag Frankfurt am Main, S.179; varjag2007su (25. November 2018): Документы свидетельствуют: Как советское правительство спасало Украину во время голодмора, (online) https://varjag2007su.livejournal.com/3264111.html (abgerufen am 12.12.2022)
[28] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.397
[29] Grover Furr zitiert nach Kubi, Michael (2015) Die Sowjetdemokratie und Stalin. Theorie und Praxis in der Sowjetunion 1917-1953, Zeitschrift offensiv Hannover, S.117
Kriegspropaganda ist, zumindest noch auf dem Papier, verboten.
Um trotzdem einen Krieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen zu können, bedienen sich die Herrschenden folgender Punkte:
1.) Wir wollen keinen Krieg
2.) Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
3.) Der Feind hat dämonische Züge
4.) Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele
5.) Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn der eigenen Seite Derartiges passiert, wird darauf verwiesen, dass es nur versehentlich geschehen sei.
6.) Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
7.) Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
8.) Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
9.) Unsere Mission ist heilig
10.) Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter
„Selbst wenn wir es nicht gerne hören: Auch den nächsten Krieg wird man uns ohne jeden Zweifel als „Aggression“ des Gegners verkaufen, als Kampf zwischen Gut und Böse schmackhaft machen, den Führer des feindlichen Lagers als teuflische Fratze verunglimpfen. Die Tinte von Wissenschaftlern wird dazu genutzt werden, das Blut der Märtyrer fließen zu lassen. Und so weiter und so fort“ (Anne Morelli, Professorin für Geschichte an der Université libre zu Brüssel).
Die Realität:
1.) Während sich die NATO als reines Verteidigungsbündnis darstellt, bombardierte sie vom 24. März 1999 an bis zum 9. Juni 1999 Jugoslawien. Dabei ging es um die gewaltsame Selektierung des Kosovo. Es waren über 1 000 Flugzeuge im Einsatz und über 650 Ortschaften wurden angegriffen. Die NATO-Streitkräfte attackierten vorwiegend zivile Infrastruktur, Radio- und Fernsehstationen und zerstörten ebenso historisch wertvolle Objekte, sowie Industriegebiete mit verheerenden Umweltfolgen für die Zivilbevölkerung.
Das Ergebnis waren schätzungsweise 3.500 Todesopfer und 10.000 Verletzte. Was bei dieser Intensität eher als zu gering einzuschätzen wäre. Für jedes Land der Welt darf dies als Zeichen betrachtet werden, die NATO könnte jederzeit unter beliebigen Vorwänden andere Staaten und Völker angreifen. Wenn also Russland vor der Osterweiterung der NATO seine Bedenken anmeldet, ist das mehr als nachvollziehbar. Wenn es sich hierbei auch noch um einen Staat handelt, dessen Staatsideologie faschistisch ausgerichtet ist und sich gegen Alles was russisch ist richtet, so sind die Sorgen erst recht begründet. Zumal in der Ukraine 40% Russen leben.
2) Die Nichtunterzeichnung des Vertrages von Rambouillet durch die Bundesrepublik Jugoslawien galt der NATO als Begründung für ihren Angriff am 24. März 1999. Die alleinige Kriegsschuld trägt nach der Lesart der NATO selbstverständlich Jugoslawien. Im Gegensatz zu Rambouillet waren die Übereinkünfte von MINSK durch die Resolutionen 2166 von 2014 und vom 17. Februar 2015 und S/RES/2202 des UN-Sicherheitsrates bestätigt. Dadurch wurden sie zu einem völkerrechtlichen Dokument.
3.) Der Westen beschuldigte die Volksarmee der Bundesrepublik Jugoslawien zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bewiesen werden konnte dies jedoch nie. Seit 2014 kam es in der Ostukraine zu Pogromen gegen Russen (Odessa, Mariupol) und bis zum Februar 2022 starben dort 14.000 Menschen durch militärische Gewalt ukrainischer Streitkräfte und faschistischer Paramilitärs (Diese Faschisten gingen später im ukrainischen Militär auf).
Offensichtlich sind das wohl keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jedenfalls wurde die UNO nicht aktiv und verstieß gegen ihre eigenen Resolutionen. Zum gewaltsamen Putsch 2014 mit über 100 Todesopfern nahm die UNO nie Stellung. Bis zur gegenwärtigen Stunde wurden über 8.000 Klagen aus der Ostukraine beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Nicht eine einzige Verhandlung fand dort bis heute statt. Man unterstellt Russland zum Beispiel Kriegsverbrechen in Butscha. Bisher wurde nicht ein einziger Name der Opfer bekannt.
Die Anschuldigungen der gegnerischen Kriegsparteien gegen Russland erinnern mich an jene von Goebbels. Die Russen würden Frauen und Mädchen, ja sogar Kinder, vergewaltigen und umbringen. Sie stehlen Nähmaschinen, Fährräder und Armbanduhren u.s.w.. Diese Propaganda wirkte „unerklärlicherweise“ weit in die Zeit bis nach dem 2. Weltkrieg hinein. Meine Mutter erlebte den Einmarsch der Roten Armee in Pommern. Die Rotarmisten haben sich gegenüber der Bevölkerung freundlich verhalten, haben sie mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt, haben Minen entschärft.
Die Rotarmisten waren alle außerordentlich kinderfreundlich. Ja, es kam zu Diebstählen. Die haben die Offiziere hart geahndet. Wörtlich sagte sie mir „2 Mann vier Ecken und der betreffende Soldat flog regelrecht auf einen Lkw. Es ist auch nicht bekannt, dass die Rote Armee flächendeckend Wohngebiete, Bahnhöfe voller Flüchtlinge und historisch wertvolle Objekte mit Phosphorbomben angriff (Zeugnis Viktor Klemperer). „Der Stürmer“ – Wochenblatt der NSDAP ab 1923 bis 22. Februar 1945 – war bekannt für seine antijüdischen und antibolschewistischen Karikaturen. In der heutigen Journaille findet man das genau so wieder. Selbst vor Kindern wird nicht mehr halt gemacht. Was für mich ein besonders schlimmes Verbrechen darstellt.
4.) Nach NATO Verständnis war die gewaltsame Separierung des Kosovo eine gute Sache und angeblich vom Völkerrecht gedeckt. Es kostete sie etwa 45 Milliarden DM. Nun, die Opfer hatten tatsächlich, außer ihr Leid, nichts davon. Die Rüstungskonzerne aber schon. Die Ukraine unterstützen wir völlig uneigennützig. Wir stehen ihrem „Heldenhaften Kampf“ solange wie nötig bei. Monsanto, Black Rock und CarGill wird’s freuen.
5.) Während die Jugoslawische Volksarmee nichts weiter tat als die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien zu verteidigen, beschuldigte man sie schlimmster Verbrechen bis hin zur Errichtung von Konzentrationslagern, zahlreicher Vergewaltigungen, Erschießungen und ethnischer Säuberungen ganz im Stile Goebbels’scher Propaganda. Bewiesen wurden diese Anschuldigungen bis heute nicht. Allerdings hat das NATO-Reich niemals eigene Fehler eingeräumt. In der Ukraine sprach man von „Separatisten“ und begann mit „Anti-Terror-Operationen“. Über deren Rechtmäßigkeit schwieg man sich aus.
Die menschenrechtswidrige Verfolgung von Oppositionellen und fortschrittlichen Kräften in der Ukraine werden als notwendige Maßnahme verkauft, um den „einheitlichen“ Kampf aller Ukrainer gegen die Russen zu ermöglichen. Von der Erwähnung des Massakers in Odessa am 2. Mai 2014 durch einen faschistischen Mob ganz zu schweigen.
6.) In Jugoslawien verwendete die NATO mit Uran angereicherte Munition und verseuchte somit große Teile des Landes. Die NATO zerstörte mutwillig Chemiebetriebe und löste Umweltkatastrophen aus. Serbien hat noch heute damit zu kämpfen. Die jugoslawische Armee tat nichts Dergleichen. Die ukrainische Armee und deren teils faschistische Verbände beschießen das größte Kernkraftwerk in Saporischschja, um eine Nuklearkatastrophe auszulösen. Sie feuern auf Chemiestandorte mit dem Ziel die Umwelt zu vergiften.
7.) Russlands Verluste, erklärt man uns, sind hoch. Die Ukraine wird diesen Konflikt gewinnen. Die russische Wirtschaft steht kurz vor ihrem Zusammenbruch und Russland ist international isoliert. Tatsächlich unterstützt weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung den Wirtschaftskrieg nicht. Kein Wort über die ukrainischen Verluste und erst recht nicht über die Zahlungsunfähigkeit des ukrainischen Staates.
8.) In der Tat, haben sich schon immer Künstler gefunden, welche die NATO unterstützen. Und, das war im Dritten Reich auch nicht anders. Wie viele Künstler und Kunstschaffende es jedoch nicht tun und wie viele eine andere Meinung vertreten und damit ihre wirtschaftliche und sogar die physische Existenz riskieren, verschweigt man uns. Im Dritten Reich verbrannte man Bücher unliebsamer Autoren, auch Weltliteratur. Künstler liefen Gefahr als „entartet“ eingestuft zu werden. Im NATO-Reich finden noch keine Bücherverbrennungen statt. Man raubt lieber begehrte Kunst und verbietet Aufführungen russischer Künstler. Somit haben wir nur ein scheinbares Meinungsbild.
9.) Die Mission des Westens ist die Demokratie. Am amerikanischem Wesen soll – nein muss – die Welt genesen. Deren Profitinteressen sind heilig und nehmen schon Züge einer Staatsreligion an. Völker, die sich gegen deren Bevormundung und Kolonialisierung wehren, sind für die eine Bedrohung. Das, obwohl sie Niemand militärisch herausfordert.
10.) Sind wir wieder soweit? Die Presse ist langweilig eintönig und bedient nur eine Denkart. Abweichungen vom politischen Mainstream finden fast nie statt. Wirklich politische Diskussionen sind von den Herrschenden unerwünscht. Alternative Medien, wie beispielsweise RT Deutsch und Radio Sputnik werden verboten.
Andersdenkende Journalisten verfolgen sie strafrechtlich. Mahnende Politiker, Künstler sowie andere Persönlichkeiten laufen Gefahr medial hingerichtet zu werden.
Das hat schon Züge eines öffentlichen Prangers wie im Mittelalter. Es sind eben Feinde. Noch wird man für das Abhören von “Feindsendern” nicht hingerichtet. Noch nicht! Mal sehen wie lange noch. Bleibt zu erwähnen, Journalisten genießen eine Reihe von Vergünstigungen genießen. Da sprechen wir beispielsweise über Versicherungstarife oder Autokäufe. Die werden einen Teufel tun, sich gegen ihre Auftraggeber zu wenden.
Verbrechen begehen immer nur die Anderen, wir nicht:
Im Juni 1944 hatte die SS im griechischen Dorf Distomo 218 Frauen, Männer und Kinder erschossen. Das älteste Opfer 85 Jahre, das jüngste Opfer zwei Monate. Es handelte sich um eine „Geiselerschießung als Rache für Partisanenaktionen“. Es war eine „Sühneaktion“ und sei vom Kriegsrecht gedeckt. Der BGH (Nr. 81/2003) wies somit die Klage auf Schadensersatz von Angehörigen der Opfer ab.
Am 10. Juni 1944 verübte die 3. Kompanie der SS-Division „Das Reich“ in Oradour ein Massaker. 642 Frauen, Männer und Kinder starben. In der BRD gingen alle Beteiligten straffrei aus. Die französischen Ermittlungsbehörden legten Beweise vor. Freisprüche für den einstigen SS General Lammerding. Es gäbe keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung, so die westdeutsche Justiz.
Anders in der DDR: Dort spürte das MfS den Zugführer des im Range eines SS-Untersturmführers am Massaker von Oradour sur Glane bauf. Er wurde vom Stadtgericht Berlin, Strafsenat Berlin 1 a, zu lebenslanger Haft verurteilt. Nicht wenige Journalisten aus dem Inn- und Ausland berichtet aus der Hauptstadt der DDR.
Am 30. Mai 1999 flogen „Kampfflugzeuge“ der NATO einen Einsatz gegen die serbische Kleinstadt Varvarin. 10 Menschen starben und 30 weitere wurden verletzt. Alles Zivilisten. Bei einer zweiten Angriffswelle auf die bereits zerstörte Brücke wurden weitere 7 Menschen den Tod und 12 Personenwurden verletzt. Bei der zweiten Angriffswelle beschoss die NATO absichtlich Menschen die den Verwundeten zu Hilfe geeilt waren. Deutsche Gerichte lehnten Schadensersatzansprüche der Opfer ab.
Natürlich lässt man dann auch noch die Opfer auf den Kosten sitzen.
Also die eigenen Verbrechen werden genauso wenig geahndet wir die der ukrainischen Seite. Und, es darf doch wohl mal noch erlaubt sein zu fragen, warum?
Gemeinsam mit den GenossInnen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend haben wir uns an der Demonstration am 22. Oktober für einen solidarischen Herbst beteiligt.
Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und Naturschutzorganisation sowie Sozialverbänden
Die Preise steigen immer weiter!
Viele von uns wissen nicht, wie sie die Gas- und Stromrechnungen bezahlen sollen. Immer mehr Menschen kämpfen ums Überleben. Die hohen Preise heizen zusätzlich die Inflation weiter an. Von den ohnehin zu niedrigen Löhnen bleibt so noch weniger übrig…
Die Regierung verabschiedet ein „Entlastungspaket“ in Milliardenhöhe nach dem anderen – bezahlen dürfen wir mit unserem Steuergeld. Langfristige Lösungen sehen anders aus. Konzerne sichern sich ihre Profite auf unsere Kosten, egal ob bei Energie, Lebensmitteln oder Wohnraum.
Zusätzlich gibt die Regierung 100 Milliarden für Krieg und Rüstung aus und heizt den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen weiter an. Notwendige diplomatische Lösungen rücken so nur noch mehr in die Ferne…
Wir werden nicht zulassen, dass die Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird. Unsere Arbeit hält alles am Laufen – höchste Zeit, dass wir uns holen, was uns zusteht!
Der Herbst hat begonnen, er muss heiß werden – und er kann heiß werden. In vielen Orten formiert sich Protest. Bündnisse bilden sich um die Losungen „Für Heizung, Brot und Frieden“ oder „Genug ist genug“. Im Osten Deutschlands wird vor allem Montags demonstriert – zahlenmäßig deutlich stärker als im Westen, zum Teil von rechten Kräften begleitet, manches Mal auch organisiert. Die Menschen, die auf die Straße gehen, weil ihnen wegen der steigenden Preise der Arsch auf Grundeis geht und sie die Nase voll haben von dieser Regierung, deshalb in die rechte Ecke zu stellen, wäre grundfalsch.
Auch Gewerkschaften und Sozialverbände mobilisieren nun zu Demonstrationen, zum Beispiel am 22. Oktober. Sie sind – wie auch die Partei „Die Linke“ – darauf bedacht, den Elefanten im Raum zu ignorieren. Ihre Funktionäre wollen Krieg, Wirtschaftskrieg und Sanktionen gegen Russland als Verursacher steigender Energie- und Lebensmittelpreise nicht benennen und bedienen stattdessen das Narrativ „Der Russe ist schuld“. Deshalb mit den Kolleginnen und Kollegen nicht mehr in die Diskussion zu gehen, wäre ebenfalls grundfalsch.
Kommunistinnen und Kommunisten halten es für entscheidend, den Zusammenhang von Krieg und Krise aufzuzeigen, Friedens- und soziale Bewegung zusammenzuführen und gegen Lüge und NATO-Kriegspropaganda aufzuklären. Ihr Platz ist auf der Straße, in Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften. Wo sie es kann, wird sich die DKP mit ihren Forderungen in die Proteste einreihen beziehungsweise ihre Inhalte hineintragen.
Die DKP fordert:
• Gesetzliche Senkung der Energiepreise auf das Niveau von Juni 2021!
• Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie!
• Stoppt den Wirtschaftskrieg – Nord-Stream-Pipelines wiederherstellen und in Betrieb nehmen!
• Frieden geht nur mit Russland und China!
• Hochrüstung und Waffenlieferungen stoppen – stattdessen Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit, das die Interessen aller berücksichtigt!
Wenn Journalisten geschichtliche Ereignisse von vor einhundert Jahren analysieren, sollte man genau hinsehen, auch wenn es manchmal schmerzt…
Vor allem die Beschreibung der Ereignisse 1922 der jungen Sowjetrepublik. Aus heutiger Sicht kann man gern einiges anders sehen, aber vergessen wir nicht die Menschen die damals in dieser Epoche handelten. Einen Staatsaufbau wie wir ihn damals in der jungen Sowjetrepublik sahen, den gab es vorher noch nie in der Welt.
Es gab nichts Vergleichbares an den sich die Bolschewiki hätten orientieren können, wenn man einmal von den Erfahrungen der kurzen Zeit der Pariser Kommune absieht. Arbeiter wurden von ihrer Drehbank im Traktoren- oder Lokomotivwerk in den jungen Staatsapparat berufen. Fehler waren vorprogrammiert und heute aus einem imperialistischen Staat lebend heraus diese Zeit zu analysieren, überheblich und arrogant festzustellen, was die damals alles Schlimmes machten, ist im Grunde einfach daneben und ich möchte nicht den Autoren dieses Artikel sehen wie er in dieser Epoche sich denn gegeben hätte.
Das Jahr 1922 war geprägt vom Bürger- und Interventionskrieg der Westmächte gegen die junge Sowjetrepublik. Der „Weiße Terror“ lief zur Hochform auf. Mit der sozialistischen Revolution 1917 war doch die russische Bourgeoise nicht verschwunden. Sie wehrten sich gegen ihren Machtverlust. Das war das Eine und das Andere, sie waren, wie es Lenin oft sagte und schrieb, über Tausend unsichtbare Fäden mit ihren ausländischen Klassengenossen verwoben.
Die Epoche von 1921 bis 1923 war der Beginn der Wiederherstellung der Wirtschaft und der Übergang zur neuen ökonomischen Politik. Der junge Sowjetstaat war umgeben von ihm gegenüber feindlich gesinnten Kräften und Staaten. Er musste sich behaupten und das gelang ihm zunehmend immer besser. Es wurden Handelsverträge mit zahlreichen imperialistischen Mächten geschlossen, darunter Deutschland, England, Österreich und so weiter und schließlich bedeutete dies eine faktische Anerkennung der Existenz des Sowjetstaates.
Im Zusammenhang mit dem Aufbau des Kommunismus warnte Lenin vor sektiererischer Enge. Man müsse alle Kräfte die der Sowjetmacht loyal gegenüber stehen einsetzen. Auf der XII. Parteikonferenz im August 1922 rief er alle Partiemitglieder zum entschlossenen Kampf gegen die bürgerliche Ideologie auf. Nicht zu vergessen, 1922 war die westliche Welt wieder einmal krisengeschüttelt. Die Hetze des Westens lief auch wieder einmal zur Hochform auf.
Zu Beginn des friedlichen Aufbaues war die innere Lage so: das Territorium des Sowjetlandes betrug 21,7 Millionen km² mit 136 800 000 Menschen wovon 116 000 000 auf dem Lande in den Dörfern lebten. Die Reste der Leibeigenschaft waren eben mal gerade vor 5 Jahren beseitigt worden. Der erste Weltkrieg und der darauf folgende Bürger- und Interventionskrieg hat 20 000 000 Menschen das Leben gekostet und 4 500 000 zwischen 16 und 49 Jahren waren Invaliden.
Es gab eine schlimme Hungersnot auf Grund der Dürren 1920 und 1921. Daraus folgten Missernten. Andauernde Kämpfe mit Weißgardisten und der ausländischen Interventen gegen den Sowjetstaat erschwerten die Situation ungemein. Obwohl durchaus beachtliche Erfolge bei der Wiederherstellung der Wirtschaft und des friedlichen Aufbaus zu verzeichnen waren, hatte die Hungersnot insgesamt die Entfaltung der industriellen Warenproduktion eingeschränkt.
Was das Verbot der Fraktionsbildung anbelangt, so war das höchste Zeit. Es gab davon zahlreiche und die Bolschewiki hatten mit solchen Fraktionen leidvolle Erfahrungen sammeln müssen. Das begann mit offenem Verrat, Meuterei und bewaffneten Attentaten. Eine ursprüngliche Weigerung der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Brest-Litowsk, das ungeachtet der eindeutigen Beschlusslage die Sowjetunion in eine schlimme Lage brachte. Die Fraktion der Arbeiteropposition ließ das Fass schließlich überlaufen.
Trotz Beschluss des X. Parteitages hatte diese sich nicht aufgelöst, betrieb ihr Geschäft um Schlapnikow, Medwedew und Kollontai konspirativ weiter und versuchte die Arbeiter in den Fabriken gegen den Sowjetstaat aufzuhetzen. Es waren nichts anderes als Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Das in einer so wichtigen Phase der Reorganisierung der Wirtschaft. Eine marxistische Partei bedarf keiner Fraktionen.
Es ist eine Partei neuen Typus, die sich strikt an die innerparteiliche Demokratie, den demokratischen Zentralismus, die Parteidisziplin, das Prinzip der kollektiven Leitung sowie den Prinzipien der Kritik und Selbstkritik hält. Zerstörerische Fraktionen haben da keinen Platz. An dieser Stelle möchte ich dem von Reinhard Lauterbach wiedergegebenen Leninzitat ein anderes entgegen setzen, nämlich, „… dass sich ohne eine gediegene philosophische Grundlage keine Naturwissenschaft, kein Materialismus im Kampf gegen den Ansturm der bürgerlichen Ideen und gegen die Wiederherstellung der bürgerlichen Weltanschauung behaupten kann…“.
Das junge Sowjetland hatte darüber hinaus außenpolitisch mit Diskriminierung und Provokation insbesondere von Seiten der USA zu tun. Genannt seien da stellvertretend der Ausschluss von der Washingtoner Konferenz der neuen Mächte zu fernöstlichen Fragen (1921/1922) oder die Konferenz von Lausanne (1922/1923), bei der es um die Durchfahrt von Handels- und Kriegsschiffen durch die Meeresengen des Schwarzen Meeres ging.
Selbstverständlich habe ich Lenin nicht „mit Löffeln gefressen“. Davon bin ich Lichtjahre entfernt. Jedenfalls würde ich mir nicht anmaßen, basierend auf bürgerlichen Bewertungen, zu kritisieren. Ich würde dabei scheitern. Anstatt im Internet nachzulesen, ist es eher hilfreich dies in den guten alten Lehrbüchern zu tun.
Hier eine der Quellen dieses Artikels in der Jungen Welt: Wikipedia…. „…Die neu etablierte Sowjetmacht versuchte mit allen Mitteln ihre Macht zu konsolidieren und ließ in den Anfangsjahren ihrer Herrschaft Tausende von Oppositionellen inhaftieren und erschießen. Später kam die Idee auf, sich unliebsamer Personen durch deren Ausweisung ins Ausland zu entledigen. „Philosophenschiff“ ist die Sammelbezeichnung für mindestens fünf Schiffe, mit denen im Jahr 1922 unliebsame Personen in großer Zahl aus Sowjetrussland ins Ausland abgeschoben…“ worden.
Ein solcher Stil tut der Jungen Welt nicht gut.
Für mich war Lenin ein genialer Denker, aber auch ein Praktiker, ein Macher, würde man heute sagen. Er war einfach genial. Lenin hätte 200 Jahre leben müssen, das ließ man nicht zu.
