Solidarität mit Luca – Gegen Berufsverbote!

Kein Berufsverbot für Luca!

Luca ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden. Er ist 27, arbeitet schon seit längerem in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer, seine Arbeit bringt ihm Spaß, die Kinder und das Kollegium schätzen ihn sehr. Er ist zudem seit vielen Jahren politisch aktiv, u.a. in der Gewerkschaft GEW. Er kämpfte in der Vergangenheit vor allem für ein besseres Bildungssystem, mehr Lehrkräfte an den Schulen und für eine bessere Bezahlung.
Nun steht ein neuer Lebensabschnitt an: Das Referendariat. Doch das kann er jetzt nicht antreten, denn er wurde abgelehnt. Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein.

Zum Kontext – Am 1. Mai vor zwei Jahren:
Eine friedliche Abenddemo findet statt, gemeinsam mit Gewerkschaftern und anderen politisch Aktiven lief auch Luca mit. An dem Tag gab es jedoch ein massives Polizeiaufgebot. Die Demo wird durch die Polizei eskaliert und es wird unübersichtlich, einige DemonstrantInnen werden schwer verletzt. In dieser Situation verliert Luca seine Gruppe und steht alleine mitten in den Auseinandersetzungen. Neben ihm liegt eine verletzte Person am Boden und blutet am Kopf.

Ein Rauchtopf liegt nahe dem Verletzten, woraufhin Luca ihn aufhebt und in gebeugter Haltung zur Seite wirft, um in dem Chaos die verletze Person sowie Rettungsarbeiten zu erleichtern. Auf einem Video sieht man das ganze sogar, allerdings erkennt man nicht wo der Rauchtopf landet.
Daraus wird ihm nun der Vorwurf der schweren Körperverletzung, sowie Landfriedensbruch gemacht. Die Polizisten werfen ihm vor sie dadurch verletzt zu haben, was weder stimmt noch belegbar ist. Im Nachgang musste er sich dazu noch von Polizisten schikanieren lassen. Unter anderem erhielt er einen Anruf des hessischen Verfassungsschutzes, der ihn unter Druck zu setzen versuchte.
Und das alles nur, weil Luca politisch aktiv ist und an einer Demo teilgenommen hat!

Vor Gericht wurde Luca jetzt zu einer hohen Gelstrafe verurteilt. Doch das Schlimmste: durch das Urteil ist er nun vorbestraft und darf sein Referendariat nicht mehr antreten. Das kommt einem de facto Berufsverbot gleich!
Der Staatsanwalt ging direkt in Revision um die Strafe sogar noch höher ausfallen zu lassen. Nun steht Luca am 27.09.23 wieder vor dem Landgericht in Frankfurt. Dort geht es um seine Zukunft!

Wir fordern: Freispruch für Luca! Nur so hat er eine Zukunft in seinem Beruf!

Wir lassen uns durch diesen Staat und seine Institutionen nicht einschüchtern. Es handelt sich hierbei um einen politisch motivierten Angriff und dagegen muss man sich klar aussprechen und aktiv werden.

Berufsverbote haben eine lange Tradition in Deutschland, vor 50 Jahren wurden massenhaft politisch aktive Lehrkräfte entlassen, nur weil sie sich für eine bessere Welt und eine Alternative vom Status Quo eingesetzt haben. Dem konnte man sich auch damals nur gemeinsam widersetzen. Für uns ist klar: Luca ist keine Gefahr, er muss sein Referendariat antreten dürfen!

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden, anderen Organisationen, sowie dem Kollegium wollen auch wir ein Zeichen setzen! Daher veröffentlichen wir den Fall und möchten jeden dazu Aufrufen es uns gleich zu tun. Nur mit einer breiten Öffentlichkeit kann es uns gelingen, dass Luca freigesprochen wird und sein Referendariat wie geplant beginnen kann.

Die DKP Sachsen zum Weltfriedenstag

Wir wollen unsere Stimme erheben gegen die Kriegstreiber in unserem Land. Wir erheben sie gegen die, die uns weiß machen wollen, dass Kriege irgendwie eine Lösung sein können.

Die deutschen Medien werden nicht müde einen Wendepunkt des Krieges in der Ukraine herbeizuschreiben und dazu neue Wunderwaffen anzupreisen – ob nun Taurus Marschflugkörper oder F16 Kampfflugzeuge.

Wie praktisch, dass den Preis für diese journalistische Werbekampagne für den Krieg nicht die Damen und Herren in der den Redaktionsstuben zahlen müssen, sondern die Soldaten in den Schützengräben.

Für die Beteiligung am Krieg werden unglaublich hohe Schulden gemacht! Die 100 Milliarden Sondervermögen sind nichts anderes als Sonderschulden. DENN: Für die Finanzierung des Gesundheitssystems, der Pflege, unserer Schulen, für sozialen Wohnungsbau, zur Verhinderung von Armut in diesem Land fehlt das Geld. Und die Schere von Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges, des Jugoslawienkrieges und natürlich auch aller anderen Kriege, die permanent auf der Welt stattfinden, darf es keine deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete geben. Stets wurde von der Friedensbewegung gegen die weltweiten Kriegseinsätze – auch der Bundeswehr – protestiert und auf eine Verhandlungslösung gedrängt. Mit der Akzeptanz der Bundesregierung zur Verwendung von mörderischen, völkerrechtlich geächteten Streubomben durch die Ukraine haben sich SPD, Grüne und FDP gegen ihre eigene Verbotsverpflichtung ausgesprochen. Mit jeder weiteren Kriegseskalation kommen wir einem Atomkrieg näher. Und der nächste Weltkrieg wird der Letzte sein. Was unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten daherkommt, ist in Wahrheit –so wie bei jedem Krieg- ein Kampf um geopolitische Einflusszonen und dem Zugang zu Rohstoffen.

Aber auch der deutsche Staat ist sich nicht sicher, dass die „Heimatfront“ hält. Geht es doch darum den Menschen die einfache Wahrheit vorzuenthalten, dass kein Krieg in der Geschichte aus den Gründen geführt wurde, die vorgegeben wurden.

Damit dies so bleibt, muss die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Ganz demokratisch natürlich und nach Recht und Gesetz. Am 9.12.2022 ist eine Ergänzung des Paragraphen § 130 StGB (Volksverhetzung) in Kraft getreten. Offiziell geht es um die Billigung bzw. Verharmlosung von Handlungen, die im Völkerstrafgesetzbuch stehen. Zu dieser Änderung wurden Inhalt und Form der Gesetzesänderung sogar von bürgerlichen Juristen zum Teil heftig kritisiert. Dieser Zensurparagraph eröffnet den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, öffentliche Äußerungen, aber auch wissenschaftliche Beiträge zu Kriegen strafrechtlich zu ahnden, sofern sie von der herrschenden Einschätzung abweichen.

Nach dem in Kraft treten richtet sich der neu gefasste Paragraph ausschließlich gegen Menschen, die der Ansicht sind, dass die einseitige – Schuldzuweisung an Russland falsch ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Aber lassen wir uns davon nicht einschüchtern kämpfen wir weiter für eine friedliche Welt, nach dem Motto „die Waffen nieder“! Sagen wir laut und vernehmlich die Wahrheit: Alle Kriege nutzen hauptsächlich den Rüstungskonzernen und deren Zulieferer!

Alle Kriege sind Kriege der Herrschenden, um Ihre Interessen durchzusetzen! Den Preis für die Kriege zahlen wir alle, die arbeitenden Menschen, nicht nur die in den Schützengräben!

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Kriegsbeteiligung zu beenden, keine weiteren Waffen mehr zu liefern und sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen stark zu machen!

Die DKP Dresden mit Bündnispartnern auf einer Mahnwache an der Frauenkirche in Dresden

Die DKP Leipzig beteiligte sich im Rahmen von „Leipzig gegen Krieg“ am Weltfriedenstag!

Die Wochenzeitung „Unsere Zeit“ und die Dokumentation „Die Wahrheit über den Krieg“ wurden gern genommen. Der Gegenaufruf von ver.di Mitgliedern zum Gewerkschaftstag lag aus und wurde von vielen unterzeichnet. Die Linke demonstrierte separat. Bekanntlich hält sie am verordneten Feindbild und der Zustimmung zur Kriegspolitik fest…

Veranstaltung in Chemnitz. Dabei waren unter anderem der Freidenkerverband, Leserinitiative junge Welt, die DKP sowie die Friedensinitiative Chemnitz, die alles organisiert hat.

Friedenskungebung in Oelsnitz/Vogtl. Ansprache durch Organisatorin Buchhändlerin Jakob, gemeinsames Singen des Liedes und Aufsteigen von 40 Friedenstauben.

Infostand der DKP auf dem Friedensfest der Partei Die Linke in Kamenz.

11.09.1973 – Putsch gegen Allende

Vor 50 Jahren endete der erste Versuch in Chile den Sozialismus aufzubauen

»Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen«

Heute vor 50 Jahren putschten faschistische Militärs unter General Pinochet mit Unterstützung des CIA gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende. Mit seinem Wahlbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und anderen Linkskräften, der Unidad Popular, wurde er im Jahr 1970 zum Präsidenten Chiles gewählt.
Mit der Unterstützung der USA, durch internationale Wirtschaftsblockaden und schließlich durch den von General Augusto Pinochet angeführten Putsch, wurde Allende 1973 gestürzt und kam im Kampf um den Präsidentenpalast ums Leben.

Vor allem in der DDR gehörte die „Solidarität der Völker“ zur Staatsräson, was sich in der Aufnahme mehrerer Tausend Flüchtlinge aus Chile zeigte.
In den folgenden Jahren nimmt die DDR etwa 5.000 chilenische Emigranten auf und wird ein Zentrum des chilenischen Widerstandes gegen die Pinochet-Diktatur. Außerdem schleuste die DDR auch hochrangige und von Tod und Folter bedrohte PolitikerInnen der ehemaligen sozialistischen Regierung – beispielsweise den Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Carlos Altamirano – aus Chile.

Noch heute leidet das Land seit der Machtübernahme durch General Augusto Pinochet unter derselben neoliberalen Wirtschaftsdoktrin. An der Ausbeutung Chiles und des globalen Südens, der sogenannten „Dritten Welt“ und der Schwellenländer, hat sich seit dem Putsch wenig geändert.



Aus der letzten Rede von Salvador Allende:

»Mitbürger, dies wird höchstwahrscheinlich die letzte Gelegenheit sein, dass ich mich an Sie wende. … Ich werde nicht zurücktreten! … In diesem kritischen Augenblick von historischer Bedeutung werde ich meine Loyalität gegenüber dem Volk mit dem Leben bezahlen. … Man kann weder durch Verbrechen noch durch Gewalt die gesellschaftlichen Prozesse aufhalten. Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen. … Das Auslandskapital, der mit der Reaktion verbündete Imperialismus haben ein solches Klima geschaffen, dass die Streitkräfte mit ihrer Tradition brechen. … Jetzt sitzen dieselben, die unsere Genossen ermorden ließen, in ihren Häusern und warten, dass man ihnen die Macht über Reichtum und Privilegien in die Hände zurücklegt. … In diesem düsteren und bitteren Augenblick, in denen sich der Verrat durchsetzt, sollt ihr wissen, dass sich früher oder später, sehr bald erneut die breiten Avenidas auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht …«

(Salvador Allende)

„11.09.1973 – Putsch gegen Allende“ weiterlesen

Kommentar der DKP Sachsen zur Einführung subventionierter Strompreise für die Energiewirtschaft

Derzeit werden Forderungen zur Einführung subventionierter Strompreise für energieintensive Firmen immer lauter.

Wir lehnen das ab, aber aus ganz anderen Gründen als Herr Scholz und Co.

Wir lehnen das ab, weil bezahlbare Energie jedem zusteht: Der Gleichheitsgrundsatz. Jeder Haushalt hat das Recht auf bezahlbare Energie. Die Menschen brauchen bezahlbare Energie für die Zubereitung von Nahrung, für Hygiene und zum Heizen.

Bezahlbare Energie ist ein Menschenrecht, weil sie lebensnotwendig ist.

Industriestrompreise dienen einzig und allein der Sicherung von Profiten. Einige Wenige werden immer Reicher und immer nur auf Kosten anderer. Das lehnen wir ab.

Was sagt Herr Scholz? Die Subventionen müssten aus Steuermitteln bezahlt werden und dafür müsse man Kredite aufnehmen. Oder es müsste auf die Haushalte umgelegt werden und das wollen sie, da macht er ganz auf Sozialdemokrat, auch nicht. 

Eigentlich sollte Herr Scholz mit seinem Privatvermögen haften. Er und alle anderen Verantwortlichen, weil sie mit ihren völkerrechtswidrigen Sanktionen dem Volke erhebliche Schäden zufügen. Milliarden und aber Milliarden für Kriegs- und Tötungswerkzeug. Das haben sie reichlich. Auch das lehnen wir ab.

Stattdessen belegen sie die Energie mit immer neueren Verbrauchssteuern. Solche klangvollen Namen wie „Kohlendioxidabgabe“ oder EEG – Umlage, neben vielen anderen mehr, belasten unser aller Budget zum Leben! Mal sehen wann wir eine Kohlenmonoxidabgabe haben. Märchensteuern kämen auch noch ganz gut.

Nein, nein, es führt kein Weg daran vorbei. Die Energiewirtschaft, sowie andere Wirtschaftsbereiche, wie das Gesundheitssystem, gehören in Volkseigentum überführt.

 

Das sind unsere Forderungen!

Energie zum Leben ist ein Menschenrecht!

Der Mißbrauch der Erinnerung. Zum Weltfriedenstag.

Und wenn Propagandisten Opfer ihrer eigenen Propaganda werden.

Der 1. September gilt als Weltfriedenstag weil an diesem Tag vor 84 Jahren der Zweite Weltkrieg begann. Eigentlich begann er mit dem faschistischen Putsch unter Francisco Franco einem Kolonialoffizier des spanischen Heeres und V-Mann des OKW Amt Ausland / Abwehr am 1. Oktober 1936 (Quelle „Hitlers Spionagegenerale sagen aus“ Julius Mader, Seite 224, Zeugenaussage Oberst der Wehrmacht Horst Remer, „Neue Zeit“ Moskau, Nr. 13/1946, Beilage S. 8ff) gegen die Spanische Republik.

Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland, ohne formaler Kriegserklärung, Polen. In den frühen Morgenstunden um 5.30 Uhr begann der Angriff und um 5.40 Uhr tönte Hitlers Rede überall aus den damals allgegenwärtigen Goebbelsschnauzen.
Wehrmachtsdivisionen fielen von Ostpreußen, Pommern, Posen und der Slowakei in das Land ein. Die deutsche Luftwaffe bombardierte gezielt die Zivilbevölkerung. Dörfer und Wohngebiete in den Städten machten sie dem Erdboden gleich.

Die Wehrmachtsverbände waren personell und material der Polnischen Armee haushoch überlegen. Hinzu kamen noch logistische Fehlentscheidungen der polnischen Führung hinsichtlich der Lagerung von Munitionsvorräten, Waffen und Lebensmitteln sowie der Einrichtung von Verteidigungslinien. Die polnische Regierung floh am 17./18. September 1939 und ließ die polnische Bevölkerung und die kämpfende Armee auf sich gestellt.

In den besetzten Gebieten begannen die faschistischen Besatzer unverzüglich mit Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung. Zuerst fiel den Pogromen die polnische Intelligenz zum Opfer. Insgesamt waren 6 Millionen zivile Opfer während der gesamten Besatzungszeit zu beklagen. Das waren mehr als ein Fünftel der polnischen Gesamtbevölkerung. Eine demografische Katastrophe für das Land.

Heute erklärt man uns, Hitler und Stalin hätten im Geheimen Polen unter sich aufgeteilt. Ja mehr noch, Wikipedia spricht sogar von zwei geheimen Abkommen und darüber hinaus habe die deutsche Seite die Sowjetunion gedrängt nun doch endlich in Ostpolen einzumarschieren um die Wehrmacht zu entlasten. Geschichtsunterricht der Wertegemeinschaft eben. Wahr ist, die Sowjetunion hatte keinerlei Interesse die deutsche Armee zu entlasten.

Bei den heutigen Darstellungen der damaligen Ereignisse, geht man nur rudimentär, eigentlich fast gar nicht, auf die englischen und französischen Garantien hinsichtlich der territorialen Unversehrtheit Polens ein. Dafür hebt man deren Kriegserklärung gegenüber dem Deutschen Reich vom 3. September 1939 hervor. Die heutigen Argumentationen in der Sache über eine heimliche Aufteilung polnischen Hoheitsgebietes lenkt von der englischen und französischen Mitverantwortung am Ausbruch des zweiten Weltkrieges in vortrefflicher Weise ab.

Beide Garantiemächte hatten genug Zeit ihrem polnischen Verbündeten zu Hilfe zu eilen. Nichts dergleichen taten Sie. Halt! Nein, sie waren so mutig und warfen 18 Millionen Flugblätter über verschiedene deutsche Städte ab. Wikipedia spricht sogar von einer „sowjetischen Invasion“ in Polen. Die hat es aber so nicht gegeben. Die „Saar-Offensive“ stellte keine Entlastung der polnischen Armee dar. Und das wusste man damals genau. Die Garantiemächte England und Frankreich ließen Polen schmählich im Stich. 

Das war Verrat. Es waren England und Frankreich die der 2. Republik Polens die territoriale Unversehrtheit garantierten. Der Westen stand vor dem Scherbenhaufen seiner „Befriedungspolitik“. Geheimabkommen, Absprachen, Aufteilung Polens hin oder her, man will uns nur ablenken. War es doch der Westen der ein Dreierabkommen zur Abwehr faschistischer Aggressionen scheitern ließ.

Das war Verrat. Es waren England und Frankreich die der 2. Republik Polens die territoriale Unversehrtheit garantierten. Der Westen stand vor dem Scherbenhaufen seiner „Befriedungspolitik“. Geheimabkommen, Absprachen, Aufteilung Polens hin oder her, man will uns nur ablenken. War es doch der Westen der ein Dreierabkommen zur Abwehr faschistischer Aggressionen scheitern ließ.

Es war die Absicht der UdSSR einen Weltkrieg zu verhindern. Letztendlich zahlten 6 Millionen polnische Bürger mit ihrem Leben den Preis dafür. Allerdings, vergessen wir nicht die polnische Erklärung vom August 1939, keine sowjetischen Truppen auf ihrem Territorium zu dulden. Das war der Grund warum die englischen, französischen und sowjetischen Verhandlungen über einen Militärpakt zur Verhinderung faschistischer Aggressionen endgültig in eine Sackgasse gerieten. 

In den sowjetischen Geschichtsbüchern findet man Hinweise darauf, dass die Regierung der Sowjetunion das Deutsche Reich aufforderte seinen Vormarsch an den Grenzen Ostpolens zu stoppen. In diesen Gebieten lebten Westukrainer und Belorussen. Eingedenk des Schicksals der polnischen Bevölkerung war die Regierung der Sowjetunion außerordentlich besorgt.

Und, diese Aussage scheint eher mit dem Text des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag zu korrespondieren, weil dort gegenseitige Konsultationen zu strittigen Fragen vereinbart waren. Jedenfalls stoppte die Wehrmacht ihren Vormarsch in Ostpolen. Warum sich allerdings die Rote Armee auf eine „PR-Aktion“ in Form einer gemeinsamen Militärparade hat überrumpeln lassen, ist nicht klar.

Der Sichtweise der Wertegemeinschaft einer sowjetischen Invasion auf polnisches Hoheitsgebiet ist auch schon darum zu widersprechen, weil es sich gar nicht um polnische Gebiete handelte. Sie waren widerrechtlich durch Polen besetzt. Es betraf ukrainisches, baltisches und westbelorussisches Territorium. Von einer Aufteilung Polens kann somit keine Rede sein. Nichts fällt einfach so vom Himmel. Auch diese angeblich aufgeteilten polnischen Gebiete nicht.

Hierzu gibt es eine Vorgeschichte und die heißt „Sozialistische Oktoberrevolution 1917“. Die Revolution reichte beispielsweise bis in die durch deutsche kaiserliche Truppen nicht besetzten Teile Polens, Weißrusslands sowie des Baltikums, bis Reval (Tallin). Es gab auch dort proletarische revolutionäre Entwicklungen die zum Entstehen von Sowjetrepubliken führte. 

Lenins Dekret über den Frieden trug der damaligen schlimmen ökonomischen Situation Rußlands Rechnung. Die werktätigen Massen Rußlands wollten dringend Frieden. Die Menschen brauchten Frieden, Ruhe, Land und Nahrung. Die russische Armee war nach Kerenskis sinnloser Offensive faktisch nicht mehr existent und am 10. November 1917 musste der Rat der Volkskommissare die Demobilisierung der alten zaristischen Armee, oder dessen was davon noch übrig war, beschließen.

Russland war zu einem Separatfrieden mit Deutschland gezwungen. Bei den deutsch-russischen Friedensverhandlungen forderte Hoffmann, als Vertreter der deutschen Seite, ultimativ Teile Polens, Litauens, Estlands, Lettlands und der Ukraine sowie Weißrusslands. Rußland hatte keine andere Wahl, es musste diese räuberischen Bedingungen annehmen. Die in diesen Gebieten entstandenen Sowjetrepubliken waren dem Untergang geweiht.

Eine neue sowjetische Armee gab es noch nicht in nennenswerter Stärke. Mehr noch, am 27. August des Jahres 1918 musste Russland auch noch in die Zahlung von 6 Milliarden Reichsmark an Deutschland einwilligen. Vergessen wir nicht, Deutschland war der Verlierer des Ersten Weltkrieges! Lenin bezeichnete diesen Raubfrieden auch den „Tilsiter“ Vertrag.

Dem nicht genug, Deutschland presste aus der Ukraine eine Millionen Tonnen Getreide, Fünfhunderttausend Tonnen Fleisch, Vierhundert Millionen Eier, Fett, Flachs, Hanf und vieles mehr und legte somit den Grundstock von Hungerkatastrophen gegen die in der Ukraine lebenden Ethnien. Vielleicht wird sich eines Tages ein europäisches Parlament damit befassen und entsprechende Resolutionen verabschieden und hierüber liegt ausreichend historisches Material vor.

Nikolai Ostrowskis autobiografische Erzählung “Wie der Stahl gehärtet wurde“ beschreibt anschaulich diese Zeit und die Verbrechen jener Epoche.
Arnold Zweig berichtet autobiografisch in der Figur des Armierungssoldaten Bertin in „Die Einsetzung eines Königs“ durch Ober Ost von deutschen Machenschaften und Intrigen.   

Weiter, 8. Dezember 1919, Paris. Dort wurde eine polnisch-russische Demarkationslinie festgelegt, die die anteiligen muttersprachlichen Mehrheitsverhältnisse der betreffenden Territorien berücksichtigte. Dies geht auf den damaligen britischen Außenminister Lord George Curzon zurück, er war dann auch der historische Namensgeber. 

Wichtig dabei zu wissen, die Curzon-Linie firmiert unter den Bedingungen des Bürger- und Interventionskrieges 1919 und wurde durch Piłsudski immer weiter nach Osten verschoben. 1919 hat Polen Ostgalizien, dann 1921 Wolhynien und 1920/1922 das Gebiet Wilna militärisch okkupiert. Genau in diese Gebiete marschierte die Rote Armee am 17. September 1939 ein und nahm die Stellungen der in etwa geltenden „Curzon-Linie“ wieder ein.

Es war nichts Anderes als das, dass im Wesentlichen die seit 1919 geltende Demarkationslinie wieder hergestellt wurde. Mit Nichten eine heimliche Aufteilung Polens. Jedenfalls hatte die einheimische Bevölkerung unter der Besatzung der polnischen Pans genug zu ertragen. Die Rote Armee wurde dort als Befreier begrüßt. Eine polnische Regierung gab es nicht mehr. Die westliche Wertegemeinschaft hat hier einiges zu verbergen.

Wenn sich heutzutage ein Mensch für Politik und Geschichte interessiert und angeregt von Artikeln und Beiträgen in den Medien mehr wissen möchte, sucht er im Internet nach den Ereignissen des 1. September 1939. Dort stößt er etwa bei Wikipedia dann allerdings auf solche manipulativen und falschen Aussagen wie beispielsweise „geheime Absprachen zwischen Stalin und Hitler zur Aufteilung Polens“ der „sowjetischen Invasionen“ und Anderem.

Wer weiß denn schon heute noch über die Curzon-Linie Bescheid? Wer würde denn hier konkret weitersuchen? Bei Wikipedia findet man etwas hierüber und da sieht der Sachverhalt schon anders aus. Nur, man muss es direkt abfragen. Bei den besagten historischen Erläuterungen zu den Ereignissen des 1. Septembers 1939 gibt es keinerlei Hinweise zu dieser Demarkationslinie. Das ist das Verachtungswürdige. Das ist Manipulation. Das ist Propaganda.

Das Ziel die Erzeugung eines falschen Wertebildes in der Bevölkerung und Stimmungsmache gegen andere Völker, hier konkret gegen Russen. Das verurteilen wir. Der deutsche Imperialismus hat in der Geschichte seiner Existenz schon unglaubliche Verbrechen gegen die Menschheit zu verantworten und dennoch betritt er schon wieder aggressiv die Weltbühne mit seinen revanchistischen Avancen. 

Eines noch, so wie der Westen, England, Frankreich und die USA damals 1917 mit der „Kerenski-Regierung“ umsprang, bis hin zu einer sinnlosen Offensive, gleicht auf frappierender Weise heutigen Ereignissen.


Rainer Hesse
Volkskorrespondent
DKP Sachsen