Im Juli 2023 ließ die AfD Fraktion des Sächsischen Landtages ihre Fraktionszeitung mit dem Titel „Blaue Post“ drucken und an die Haushalte verteilen. Es lohnt sich sie genau zu lesen. Schon der Aufmacher der ersten Seite „Nein zum Klima-Sozialismus“ lässt tief blicken.
Mit Sozialismus hat das alles, was sie dann auf den nachfolgenden Seiten bemängeln, nichts, aber auch gar nichts zu tun und das wissen die auch. Sie beschreiben nichts anderes als die Diktatur der Bourgeoisie. Das hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun. Aber deren Richtung ist klar. Sie würden wahrscheinlich, wären sie am Ruder, Kommunisten verfolgen.
Aber, gehen wir einige Punkte ihrer Publikation durch. „Alle Heizungen verschrotten?“ Keine Frage. Auch das lehnen wir ab. Wir lehnen es ab weil dies nichts anderes darstellt, als eine Profitsicherung einiger Weniger. Profite, und das müssen wir beim Namen nennen, zu Lasten der gesamten Bevölkerung.
Die Haushalte müssen nun mit Strom heizen. Die Netze sind nicht da, die Verfügbarkeit nicht und obendrein würde all dieser zusätzliche Strom mit Erdgas erzeugt werden müssen. „Erneuerbare“ könnten kaum die Grundlast und somit die Netzstabilität garantieren.
Kernkraftwerke, die die AfD gern wieder in Betrieb nehmen würde, sind klimaneutral, aber es gibt bis zur Stunde keine Lösung was wir mit den radioaktiven Abfällen machen. Obendrein machen die deutschen Kernkraftwerke nur einen kleinen Bruchteil der gesamten Stromversorgung aus. Auf diese Tatsachen geht die AfD nicht ein.
Die Freiheit, die sie anstatt Sozialismus wählen, ist nichts anderes als die Freiheit der Profitmacherei. Das muss man einfach beim Namen nennen.
Seite 6. Hier wird über die Eindämmung der Migration gesprochen. Man will abschieben. Die Gründe die zu Massenflucht führen, benennen sie nicht.
Nämlich die permanente Destabilisierung von Ländern, die Finanzierung und Bewaffnung von Terrormilizen durch den Westen, um Regierungen zu stürzen. Die Hintergründe sind die Kontrolle über die Ressourcen von Ländern in Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Man kann das auch Neokolonialismus nennen.
Ja, die Migration lassen die Regierungen des Westens zu, weil diese zusätzlichen Druck auf dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmarkt erzeugt. Hier geht es um Profit und nicht um Hilfe für Vertriebene.
Die zivile Infrastruktur bauen sie nicht aus. Das sucht man bei der AfD vergeblich und somit besteht auch hier eine gewisse Übereinstimmung mit den Regierungs- und Oppositionsparteien.
„Gekaufte Journalisten“, Seite 7. Die AfD fordert ein Ende der staatlichen Extrafinanzierung von Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Ja, sind wir auch dafür, aber das löst das grundsätzliche Problem nicht. Wir stehen für Presse-, Meinungs- und Redefreiheit. Wir Kommunisten stehen für die Unantastbarkeit der Freiheit von Forschung und Lehre.
Wir wissen aus Lenins „Staat und Revolution“ bürgerliche Regierungen können nicht auf ihre Medien verzichten. Genauso wenig auf ihre Einflussnahme in der Forschung und Lehre, dem Bildungswesen und Justiz. Geht es doch darum die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer verschwindend geringen Minderheit hörig zu halten.
Darum meinen wir, hier greift die AfD zwar ein die Massen bewegendes Thema auf, aber sie kratzt nur an der Oberfläche. Eine wirkliche und tragfähige Lösung bieten sie nicht an. Können sie auch nicht.
Auf Seite 9 finden wir „Diplomatie statt Kampfjets“ Genau, dass sehen wir auch so. Deutsche Imperialisten haben im vergangen Jahrhundert unsägliches Leid in Europa verursacht. Deutschland hat eine Friedenspflicht. Aber nein, sie fördern wiederum das Töten weltweit. Ein Skandal.
Jeder Krieg läuft den Interessen der werktätigen Massen entgegen und jede produzierte Waffe ebenso. Die AfD ist hier etwas gründlicher, weil sie die Verschiebung der NATO-Strukturen an die Grenzen Russlands thematisiert. Kritik an imperialistische Räubereien sind ausgeklammert.
Die westliche Diplomatie ist primitiv und erschöpft sich in Drohungen, Erpressungen, Sanktionen oder verdeckte oder direkte Gewalt. Sie nennen es „unter Druck setzen“. Das muss aufhören.
Auf Seite 10 sprechen sie das Gesundheitswesen an und hier machen wir unseren Einspruch geltend, weil sich die AfD für Wettbewerb und Eigentümervielfalt ausspricht. Privatwirtschaftlich betriebene Kliniken müssen Profit erwirtschaften. Das geht zu Lasten der Arbeits- und Lebensbedingungen des medizinischen Personals und letztlich zu Lasten der Patienten.
Wir stehen für Kommunalisierung, eigentlich sogar für die Überführung in Volkseigentum, und zwar des gesamten Gesundheitswesens. Rentnern steht eine Grundsicherung von monatlich mindestens Eintausendfünfhundert Euro zu. Und zwar unabhängig von der Dauer der Versicherungsjahre. Automatisch, ohne Antragsverfahren.
Noch ein Wort zum Ende der Sanktionen gegen andere Staaten im Allgemeinen und gegen Russland im Besonderen. Die Bevölkerung, also künftige Wähler der AfD, sollen hier geködert werden, weil die irrige Annahme suggeriert wird, es würden dann die Energiepreise wieder fallen und die Inflation ginge zurück.
Schon vor den Sanktionen stiegen die Preise. Grund waren völlig irre Verbrauchsteuern und die Profitgier wobei die fossilen Brennstoffe nach wie vor außerordentlich preiswert geliefert wurden.
Von unserer Warte aus fordern wir die Abschaffung aller Verbrauchssteuern auf lebensnotwenige Produkte, wie Energie, Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente, sowie Preisobergrenzen oder die Verstaatlichung der Energiewirtschaft.
Ohne all dies wird es allerdings nicht klappen. Da hilft auch keine AfD…
Rainer Hesse
DKP Sachsen
Der Text bezieht sich auf die „Blaue Post – Zeitung der AfD-Fraktion Sachsen“ #37