Nachtrag zur Telefonkonferenz der Bundeswehr zu Taurus. Der Skandal
„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir als Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ (Max Reimann, KPD am 8. Mai 1949 bei der Abstimmung zum Grundgesetz)
Dass es gefährliche Kriegstreiber in diesem Lande gibt, das ist bekannt. Es gibt Fraktionen hier denen es um einen Kriegseintritt Deutschlands geht, Kiesewetter, März sind da beispielhaft zu nennen. Sie sind bekannt. Aber welche Strukturen wirken noch und weiterhin unentdeckt? Es geht um Raub. Eher nicht so öffentlich diskutiert, die Lithiumvorkommen und um die Schwarzböden.
Der Skandal. was bisher eben auch nicht so öffentlich besprochen wurde ist;
Am 17. Januar hatte der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit beschlossen keine Taurus Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Für eine Lieferung stimmten lediglich 178 Abgeordnete.
Am 22. Februar lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit erneut die Lieferung von Taurus an die Ukraine ab. 480 Abgeordnete wandten sich gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine.
Anfang März stellte Margarita Simonjan, RT Chefredakteurin, diesen Mitschnitt ins Netz. Dort, offensichtlich in Vorbereitung eines Treffens mit dem Militärminister, wird eben ein direkter aber verdeckter Kriegseintritt der Bundeswehr durch die Taurus Lieferungen besprochen.
Und gerade das nach diesen beiden klaren Beschlüssen des deutschen Parlaments. Das ist Verfassungsbruch. Das ist der Skandal! Ein Verfassungsbruch ohne Konsequenzen! Das darf so nicht sein. Besprochen wurde der Angriff auf zivile Objekte mit deutscher Beteiligung. Das muss Thema der Friedensbewegung werden.
Mitte der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts trieb die „Schwarzen Reichswehr“ ihr Unwesen. Wer weiß denn welche Strukturen noch existieren? Hinzu kommt noch, der öffentliche Auftritt, der besten Diplomatin die Deutschland je hatte, in Montenegro, wo sie sich für Taurus Lieferungen ausspricht.
Das steht im Widerspruch zu den Bundestagsbeschlüssen und in Opposition zu Herren Scholz. Von was für einer Demokratie sprechen die denn hier eigentlich?
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Hier könnt ihr einen Ausschnitt aus dem abgehörten Gespräch nachlesen: