Berufsverbot in der Kirche

Der „Fall Eckert“ bleibt unerledigt

Jahrzehntelang beschäftigt sich der bekannte Marburger Historiker Friedrich-Martin Balzer mit der Aufarbeitung des „Falles Eckert“, des Pfarrers und Kommunisten, dessen Nachlassverwalter er ist, dem ein Ehrenplatz in der Geschichte der Arbeiterbewegung gebührt und der widerrechtlich am 11. Dezember 1931 von einem kirchlichen Dienstgericht unehrenhaft aus dem Pfarrdienst entfernt wurde. Sein herausfordernder Eintritt in die KPD, von der SPD ausgeschlossen, am 3. Oktober 1931 war nur Vorwand und willkommener Anlass, um dem religiösen Sozialisten „endlich einen kurzen Prozeß zu machen“. 

Die gesellschaftlich-politischen Hintergründe dieses „Prozesses“, der provokante Tenor des kirchlichen Urteils, wer Christ ist kann und darf nicht Kommunist sein, die Auseinandersetzung mit der scheinheiligen Phrase, das „Christentum müsse vor dem gottlosen Marxismus gerettet werden“, das schuldhafte Versagen des deutschen Protestantismus gegenüber dem Faschismus, die politische Parallele zum KPD Verbotsurteil sowie der daraus resultierenden Berufsverbotspraxis, die Möglichkeit, dass ein Christ auch Kommunist sein kann, weil es um die politisch-humanistische Zielsetzung der Kommunistischen Partei geht sowie die Bedeutung des „Falles Eckert“ für die Bündnispolitik und die Stärkung der DKP – das alles umreißt den Gegenstand, den Balzer in seinem neuesten Buch untersucht. Er bezeichnet es zurecht als die „Krönung“ seiner Forschungen in Sachen Erwin Eckert, weil es die Ursachen und Verursacher des Skandalurteils aufdeckt.

Martin Balzer gibt uns sowohl eine ausführliche bis in die Gegenwart hineinreichende Analyse des politisch-historischen Hintergrundes für den Rufmord an Erwin Eckert als auch die sich auf mehrere Gutachten und Stellungnahmen berufende theologische und rechtliche Begründung für eine Wiederaufnahme des Dienststrafverfahrens vom 11. Dezember 1931. Diese letztgenannte Besonderheit des Buches kann gar nicht hoch genug gewertet werden, denn sie zeigt, dass Eckert für etwas mit Berufsverbot bestraft wurde, „was Aufgabe der Kirche hätte sein müssen: nämlich sich vom Ungeist des Nationalsozialismus, Militarismus, Antisemitismus und Antikommunismus frei zu machen und unversöhnlich und kompromisslos den aufsteigenden Faschismus im Namen eines unverfälschten Evangeliums zu bekämpfen.“ Eckert hat das, wie Balzer nachweist, schon sehr frühzeitig getan, denn der Faschismus kam nicht über Nacht und die Weimarer Republik war gegen links kein Reich der Glückseeligen und Friedfertigen, wie die Kirchenjustiz auch Teil der politischen Justiz war. Das hinderte ihn aber nicht, zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistischer Diktatur zu unterscheiden. Für den Revolutionär und Reformator war der Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus unzweifelhaft. 

Die Faschisten hielt er für das „Unglück des Volkes“, dem eine „sozialistische Einheitsfront“ entgegenzusetzen sei. Sein Bekenntnis zum Sozialismus und zur Kommunistischen Partei entsprang seinem christlichen Glauben und seiner marxistischen Sicht auf Gesellschaft und Geschichte. 

Im Lebensweg des antifaschistischen Pfarrers und seinem revolutionären Wirken, so der Autor, bündeln sich „in besonderer Weise Spannungsfelder und Entscheidungsmöglichkeiten der jüngeren deutschen Geschichte.“ Balzer beschreibt am „Fall Eckert“ zugleich den politischen Protestantismus unter dem Faschismus wie nach 1945. Er zeigt, wie es zu dem unrühmlichen Beispiel der Kirchenjustiz kam, bei dem Eckert behandelt wurde, als hätte er sich „als Sittlichkeitsverbrecher schuldig gemacht“. Die Kirche suggerierte sich als Staatskirche. Dieser „Maßstab“ änderte sich auch nach 1945 für Eckert nicht. Die Kirche blieb ihm die Rehabilitierung schuldig, mit persönlich bedeutenden finanziellen Folgen. Frühere NS Pfarrer durften ihr Amt weiter ausüben. 

Ein besonderer Vorzug des Buches ist es, dass Martin Balzer im Zusammenhang mit dem Nachweis des in jeder Beziehung unrechtmäßigen Urteils gegen Eckert begründet, dass der Eintritt in die KPD rechtmäßig war. Die Stellung zur Kommunistischen Partei, so ergibt ein Gutachten von Hanfried Müller, sei nicht von deren Atheismus her zu entscheiden, sondern von ihrer politischen Zielsetzung. Kooperationsbeziehungen zwischen Christen und Kommunisten haben nicht das Denken über Gott zum Inhalt, sondern was für Mitmenschen dabei herauskommt. So stünde auch der etwaige „atheistische“ Charakter der DKP der Mitgliedschaft eines Christen nicht im Wege, solange die Partei Christen in ihren Reihen toleriert. 

Der KPD bescheinigt Balzer, dass sie diese Toleranz aufgebracht hat. Dennoch war es für Eckert, so der Autor, „ein langer Weg voller Überlegungen und quälender Selbstbefragung“, bevor er in die KPD eintrat. Er traf seine Lebensentscheidung, betont Martin Balzer, „im Auftrag Gottes an seine Zeit.“ Für Eckert, der 1968 auch Mitglied der DKP wurde, sei das Kreuz Christi „eine unerhörte Anklage“ gegen die Faschisten gewesen. Seine Entscheidung hat er, der die Massen aufrütteln wollte, der ein echter Volkstribun war und vor einer Überschätzung der eigenen Stärke gewarnt hat, am 10. Oktober 1931 vor 10.000 Menschen in Stuttgart begründet. Ganz im Sinne seines Credos: „Dem Ganzen dienen, sich selbst treu bleiben“.

Balzer fordert in seinem leidenschaftlichen Plädoyer Wiedergutmachung und schlägt, falls es nicht zur Rehabilitation von Eckert kommen sollte, die Gründung einer „Erwin-Eckert-Stiftung“ vor, „quasi als Entschädigung für 40 Jahre entgangener Altersversorgung“. Sie soll sich dem Lebenswerk des Ausgestoßenen widmen.

Dem materialreichen Buch, das ich nur wärmstens empfehlen kann, wurden ein umfangreicher Dokumentenanhang und eine Kurzbiographie von Erwin Eckert sowie ein Namensverzeichnis beigefügt. 

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Friedrich-Martin Balzer, Berufsverbot in der Kirche, Der unerledigte Fall Erwin Eckert, PapyRossa 

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Viel Lärm um nichts?

Neues zum geplanten Standort von Rheinmetall in Großenhain

Auch wenn es nun heraus ist, dass Rheinmetall seine im Herbst 2023 geplanten Rüstungsstandort in Großenhain erregte Absicht jetzt fallengelassen hat und der Kelch noch einmal an uns (zumindest an uns Sachsen) vorüberging, ist ein fader Beigeschmack geblieben:

Welche Bürger fangen nun an zu bibbern? (wohl in Aschau/Bayern)
Mit welcher Arroganz und welcher Lobby in Sachsen erregte ein Rüstungskonzern derart die Gemüter und lässt dringendere Probleme in den Hintergrund treten?

Die aktuelle „SZ“ hat diese Neuigkeit der „Mopo Chemnitz“ noch nicht auf dem Schirm, dafür aber seit Tagen ständig Lokalnachrichten über und zu Großenhain.

Ob man gegensteuern will, was der OB von Großenhain in einem SZ-Interview (SZ 17.07.) neulich aussprach?
Er befürchte durch Vermutungen, Ängste, Sorgen, Unverständnis und offene Fragen (fehlende Demokratie) Schäden für Stadt und Region, da das scheinbar schon zum Abschuss freigegebene Flächenareal nun auch für andere potenzielle Investoren, die die Region und der Freistaat so dringend braucht, verschreckt.

Wohlbemerkt, keine Investoren für die „Verramschung“ von Wissenschafts – und Bildungsressourcen Sachsens, sondern Zivile. 
So etwas dürfen und können sich nur kapitalistische Rüstungskonzerne und die Militarisierungspolitik der „Zeitenwende“ leisten.

Das die Möglichkeiten und der Zwang, Nachrichten nicht anzubieten, sondern vor allem zu verkaufen, erheblich dazu beigetragen hat und auch weiterhin beitragen wird, soll nicht unerwähnt werden.

Wie soll man in diesem Sch….Krieg denn nun zu dem Slogan stehen: „Und nun haben sie wieder eine Sau durchs Dorf getrieben!“Jetzt könnte es vermutlich wieder mehr um die Kündigung alter DDR-Garagen, um Begegnungs – und Serviceangebote für Kunst, Kultur und Vereinswesen am Standort Alte Kelterei in Nähe des Kulturschlosses.

Oder auch um das Soziokulturelle Zentrum Alberttreff, um das alte schloss Zabeltitz und um die Wiederauferstehung des einstigen Landambulatoriums gehen. Lokale Themen gibt es ja genug…

Peter Blechschmidt

Der 20. Juli 1944

„Wir wollen eine neue Ordnung die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt“
(Zitat Stauffenbergs bei Karl Jasper)

Der 20. Juli 1944. Das Attentat auf Hitler. Bald werden uns wieder die sattsam bekannte staatliche Erinnerungskultur mit samt ihren Experten und Spezialisten ereilen. Wir aber, wir verlassen uns da eher auf unsere Historiker und da erscheint mir die hervorragende Arbeit des Militärhistorikers Prof. Dr. Finkers „Stauffenberg und der 20. Juli“ (Union Verlag Berlin 1967)  als die bessere Aufarbeitung.

Während die Alt- und die Neu BRD  das Attentat als Anerkennung eines Aktes des militärischen Ungehorsams gegenüber einer antihumanen Staatsgewalt wertet, wird keine Gelegenheit ausgelassen, eben genau auf dieser Grundlage nämlich,  gegen die DDR und die Sowjetunion damals und heute gegen die DDR, China, Rußland und Andere, als antihumane Staatsgewalten zu wettern. Es versteht sich von selbst, eigene humanitäre Defizite haben die selbstverständlich nicht im Blick.

Dabei hatten wir es damals nicht nur mit einem Attentat sondern mit einem handfesten Staatsstreich zu tun. Federführend Wehrmachtsoffiziere unter Einbeziehung zahlreicher Zivilisten, Sozialdemokraten, Christen und Andere. 
Dabei darf nicht außer Acht bleiben, dass sich bereits 1941/1942 eine Opposition zum Faschismus unter hochrangigen Offizieren zu formen begann.

Ausschlaggebend waren die Nachrichten über die Gräueltaten gegen Zivilisten in den okkupierten Gebieten und gegen Kriegsgefangene vornehmlich der roten Armee. Die Unzufriedenheit nahm zu und der Kreis vergrößerte sich, eine wahre Meisterleistung an Konspiration. Der berühmte Kreisauer Kreis war  eine der bedeutendsten Plattformen der Verschwörer. Dort traf man sich und diskutierte die verschiedensten Themen unter anderem, wie soll es nach der Beseitigung Hitlers weitergehen.

Die Ansichten über die künftige Konstitution Deutschlands konnten unterschiedlicher nicht sein. Da war der Kreis um Carl Goerdeler (ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig). Der wollte die Interessen der deutschen Großbourgeoisie gewahrt wissen. Deren Vorstellungen, die NSDAP sollte erhalten bleiben. Ebenso die HJ. Ein künftiger Reichstag solle so aussehen; zwei Drittel der Abgeordneten sollten, unter anderem von Ständevertretungen, ernannt werden, ein Drittel der Abgeordneten durfte man wählen.

Die Werktätigen Massen hätten so niemals irgendwelche Mehrheiten im Reichstag.  Sofortige Verhandlungen, aber nur mit den Westmächten. Keine Entschädigungen für Kriegsschäden und Kriegsverbrechen. Die Opfer trügen schließlich Mitschuld! Die Vormachtstellung der deutschen Großbourgeoisie ist zu sichern. Nicht mit Gewalt sondern auf Basis der Freiwilligkeit müssen sich andere nationale Bourgeoisen dem deutschen Finanzkapital unterwerfen. Der Bolschewismus müsse mit Anderen als mit militärischen Mitteln bekämpft werden.

Der Kreis um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vertrat hingegen völlig gegensätzliche Ansichten. Sofortige Verhandlungen zur Einstellung der Kampfhandlungen mit dem Westen und der Sowjetunion. Monopole gehören abgeschafft weil diese immer die Ursache von Kriegen seien (Adam von Trott zu Solz, Bedrohung des Friedens durch Monopole). Oder Theodor Stelzer – Rußland ist ein unentbehrlicher Teil Europas, Schluß mit diesem „Erzfeind“ Gerede.

Einbeziehung der Arbeiterschaft in den Aufbau eines neuen Staates.
<span;>Friedliches Zusammenleben aller Völker, einschließlich Russlands. Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, wie zum Beispiel der Energiewirtschaft. Im Kreis Stauffenberg gab es keine Bedenken an einer Zusammenarbeit mit Kommunisten. Zwei Versuche unentdeckt die Linien der Ostfront zu überschreiten um in Moskau Kontakt zum NKFD aufzunehmen scheiterten. Die Auffassungen des Stauffenberg Kreises blieben allerdings in der Minderheit.

Das der verlorene Krieg sofort beendet werden muss und dass dafür Hitler zu beseitigen war, das einte sie alle.
Im Oktober 1944 vermeldete der „Völkische Beobachter“, die Verschwörer um Stauffenberg hätten auf direkten Geheiß Moskaus gehandelt. Nun ja, solche Meldungen sind so ernst zunehmen wie die der Heutigen. Hinzu kommt, bei der Gestapo gemachte Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen.

Die Vorgänge um den 20. Juli 1944 und deren Folgen sind ja hinlänglich bekannt und der Autor erspart es sich dies alles nochmals darzulegen.
Dr. Finker macht folgende wesentliche Ursachen für das Scheitern des Staatsstreiches aus. Zum Beispiel erfolgte nicht schnell und konsequent genug die Übernahme aller Rundfunkstationen und Druckereien. Ein Aufruf an die Wehrmacht und die Arbeiter fand nicht statt. Eine Massenbewegung war so nicht möglich. Breite Schichten der Bevölkerung erfuhr von dem Umsturzversuch erst später – zu spät.

Das bloße abstellen auf militärischen Gehorsam im Rahmen der heimlich veränderten Walküre Befehlskette (eigentlich zur Aufstandsbekämpfung gedacht) war ein Schwachpunkt weil etwaiges Zögern nicht einkalkuliert war und auch nicht Sabotage in der Befehlsübermittlung. Oder, konsequente Festsetzung zögerlicher Offiziere (beispielsweise hätte General von Hase Remer sofort festsetzen müssen als dieser mit Goebbels in Kontakt treten wollte). 

Auch war in keiner Weise die Möglichkeit des Scheiterns des Attentats bedacht. Zu den hervorragendsten Persönlichkeiten um Stauffenberg gehörten beispielsweise General Lindemann, Adolf Reichwein (SPD), Adam von Trott zu Solz (Auswärtiger Dienst 1940 bis 1944), General Friedrich Olbricht, Oberst Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim, Oberleutnant Werner von Haeften, Dr. Julius Leber oder Generalmajor Henning von Treschkow oder Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg um nur einige von den etwa zweihundert Mitverschwörern zu nennen.

Das heutige Erinnern an das von Claus Schenk Graf von Stauffenberg ausgeführte Attentat in der BRD wird seinen politischen Idealen und Vorstellungen über ein neues und besseres Deutschland in keiner Weise gerecht. Seine Ideale werden verschwiegen oder umgedeutet.

Die BRD verweigert sich bis heute den Stauffenberg‘schen Idealen. Einer wirklichen Ehrung entsprecht das nicht. Statt dessen setzt die BRD zielstrebig und zunehmend aggressiver die Programmatik Goerdelers um. Genauso wie er sie in seinen beiden Denkschriften „Das Ziel“ und „Der Weg“ bereits schon im Jahre 1941 formulierte.

Gemäß seines Planes und den Wünschen des deutschen Finanzkapitals zur Arbeitsteilung zwischen Deutschland und England um Russland zu schaden. Kommt das bekannt vor? So aktuell kann manchmal Geschichte sein. Der westdeutsche Historiker Prof. Rudolf Fahrner bezeichnete die BRD als „greisen Polizeistaat Metternich‘scher Observanz…“  (Blätter für Deutsche und Internationale Politik Heft 10/58 S 773 f.).

Stauffenberg war kein Kommunist. Er war Antifaschist und Humanist. Darum gedenken wir Stauffenberg eben nicht nur wegen seiner mutigen Tat sondern auch seiner aufrichtigen humanistischen Haltung wegen die er stets und  bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck brachte und vorlebte. Seinen Idealen für ein friedliches Zusammenleben aller Völker, Völkerverständigung und Völkerfreundschaft, seines aufrichtigen Antifaschismus.

Eine solche Haltung, eine solche internationale Politik brächte nämlich die gesamte Menschheit voran. Eine „Höherzüchtung“ zu Herrenmenschen (Nietzsche) lehnte er entschieden ab.

Rainer Hesse
Volkskorrespondent

Unterschreibt die Petition: Freiheit für die Kononovich-Brüder! Stoppt ihre Ermordung!

Mikhail und Aleksander Kononovich, zwei politische Gefangene und Antifaschisten, die unter Hausarrest in Kiew stehen, sehen sich derzeit glaubhaften Todesdrohungen ausgesetzt. Ein Polizeibeamter bedrohte die Brüder mehrfach und verbreitete einen Mordaufruf auf Social Media inklusive der Adresse ihrer Wohnung, die sie wohlgemerkt nicht verlassen dürfen. Im gleichen Atemzug versprach er, potenzielle Täter für die Ermordung der beiden Brüder nicht zu belangen.

Es handelt sich leider nicht um einen Einzelfall, die Kononovich-Brüder sind täglich derartigen Todesdrohungen ausgesetzt. Der Aufruf stieß auf breite Resonanz bei zahllosen Faschisten, die sich seit geraumer Zeit mit Gewaltfantasien gegen die beiden Antifaschisten überschlagen. Diese feige Anstiftung zum Mord wurde nicht gestoppt, wie auch die vorherigen nicht.

Es lässt sich daraus nur schlussfolgern, dass diese von staatlicher Seite mindestens wissentlich geduldet werden. Dieser bodenlose, jeglichen rechtlichen Grundsätzen entbehrende Vorgang kann und darf von uns nicht hingenommen werden. Wir fordern vom ukrainischen Staat, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Kononovich-Brüder zu gewährleisten.

Wir fordern die ukrainische Regierung, den Kiewer Bürgermeister und die Kiewer Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion dazu auf, die skandalösen Drohungen von Polizeibeamten und Faschisten gegen die Kononovich-Brüder zu unterbinden und sie unverzüglich aus dem Hausarrest zu entlassen, der für sie zu einer Todesfalle werden könnte.

Das ungerechtfertigte Verfahren ist einzustellen. Abweichende politische Haltungen zu denen der Regierung dürfen kein Grund sein, einen nachweislich jeglicher Rechtsstaatlichkeit entbehrenden Schauprozess zu führen, der Oppositionelle kriminalisiert, die sich nicht strafbar gemacht haben.

Auf alle Fälle aber muss der akuten Bedrohung der beiden im Hausarrest befindlichen Kononovich-Brüder dringend Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass zwei Gefangene von einem Polizisten mit Veröffentlichung der Adresse zu Freiwild erklärt werden und der Staat diese und andere Todesdrohungen duldet.

Dieser Zustand ist untragbar und muss sofort beendet werden. Wir fordern alle Personen und relevanten Institutionen in Deutschland, der EU, der Ukraine und weltweit auf, die Ermordung der Kononovich-Brüder zu stoppen und sich nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen!

Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/p/freiheit-f%C3%BCr-die-kononovich-br%C3%BCder-stoppt-ihre-ermordung

Erfolgreicher Lesekreis zum Kommunistischen Manifest

„Willkommen beim Lesekreis zum Studium der Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Kommunismus und der kommunistischen Weltbewegung!“, hieß es am 31. März für interessierte Genossinnen und Genossen der DKP und der SDAJ in Leipzig. Über fünf Treffen, Teil der Aneignung der Grundlagen des Wissenschaftlichen Kommunismus, erstreckte sich das gemeinsame Studium des „Manifestes der Kommunistischen Partei“. 

Kapitel für Kapitel, Absatz für Absatz, Zeile für Zeile, Wort für Wort wurde es durchgearbeitet. Auch hier galt: Ohne Fleiß kein Preis! Hermann Duncker, dessen legendäre Vorlesungen zur Einführung in das Kommunistische Manifest bis in die Gegenwart ihre große Bedeutung bewahrt haben, zog unbemerkt die Fäden im Hintergrund. Das galt auch für den bekannten Historiker und MEGA Forscher Martin Hundt, dem wir eine Fülle von wissenschaftlichen Arbeiten zum Manifest verdanken.

Die Beschäftigung mit der Entstehungsgeschichte des Kommunistischen Manifestes am Vorabend der bürgerlichen Revolution in Deutschland und der mit der Gründung des Bundes der Gerechten einsetzenden mehrjährigen Debatte zur Überwindung utopischer Auffassungen auf der Grundlage der materialistischen Geschichtsauffassung sowie das Verstehen der Bedeutung des Manifestes als Parteiprogramm des Bundes der Kommunisten, vertiefte das Wissen darüber, dass sich die Herausbildung des Marxismus in genauester Kenntnis der theoretischen Bedürfnisse der Arbeiterbewegung vollzog. 

Zwei Richtungen strebten aufeinander zu: der Marxismus, Karl Marx und Friedrich Engels (sie organisierten nach einem taktischen Plan die Verbreitung ihrer Weltanschauung unter den Arbeitern) und die revolutionäre Arbeiterbewegung, damals noch repräsentiert durch die Handwerksgesellen im Bund der Gerechten, dann Bund der Kommunisten, die ihre Zukunft als Proletarier gewissermaßen vorwegnahmen. Das Kommunistische Manifest, das wurde allen sehr deutlich, ist nicht die isolierte Schöpfung zweier Gelehrter. 

Was es den Arbeitern zu geben hatte, war nicht der Kommunismus an sich, sondern der wissenschaftliche Kommunismus. Die utopischen Lehren wurden überwunden nicht weil sie kommunistisch waren, sondern weil sie zuwenig kommunistisch waren, zu ungenau die Interessen der Arbeiterklasse widerspiegelten.

Die erstaunliche Aktualität, die das Kommunistische Manifest bis heute besitzt, die alle im Lesekreis immer wieder begeisterte, bestätigt die Einschätzung Lenins, dass dieses kleine Büchlein ganze Bände aufwiegt, die Weltanschauung des Marxismus genial umreißt. Es ist eines der bedeutendsten Dokumente des Marxismus. 

In ihm wird die welthistorische Aufgabe der Arbeiterklasse begründet, die Menschheit vom Kapitalismus, von jeglicher Ausbeutung überhaupt zu befreien, eine Aufgabe, deren Lösung der Kommunistischen Partei bedarf. Wie dieser Gedanke im Manifest der Kommunistischen Partei herausgearbeitet wird, das war der Inhalt der Lesekreistreffen.

Es hatte nicht nur Anstrengung gekostet, sich mit den Grundgedanken des Kommunistischen Manifestes zu befassen, sondern auch Spaß gemacht. Denn obwohl es keine Landstraße für die Wissenschaft gibt, ist doch das Denken, frei nach Bert Brecht, durchaus ein Vergnügen. Dazu gehört nicht nur der Aha-Effekt, sondern ebenso der Humor. Die Zeit reichte niemals aus, so groß war das Bedürfnis, sich auszutauschen. Weitere Lesekreise sind geplant, eventuell auch über den Kreis der DKP hinausgehend.

Bundeshaushalt 2024 – Kriegsausgaben statt soziale Investitionen

Eine Infografik welche den Anstieg der

Verteidigungsausgaben zeigt (plus 1,7 Mrd. – insgesamt 51,8 Mrd.).

Umwelt (minus 0,1 Mrd. – insgesamt 2,4 Mrd.)

Gesundheit (minus 8,2 Mrd. – insgesamt 16,2 Mrd.)

Bildung und Forschung (minus 1,1 Mrd. – insgesamt 20,3 Mrd.)

 

Geplant ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 1,7 Mrd. Euro (ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr). Gleichzeitig soll in den sozialen Bereichen noch   weiter gespart werden. Umwelt- und Klimaschutz sind dringender denn je, aber anstatt sie zu unterstützen, werden die Mittel gekürzt. Besonders eklatant sind die Einsparungen im  bereits maroden Gesundheitswesen. Eine Kampfansage an uns alle! 

Es ist offensichtlich – die Bundesregierung handelt nicht im   Interesse der Arbeiterklasse, sondern der  Monopole und Rüstungsindustrie.

Rettet die Brüder Kononowitsch!

– Ukrainische Antifaschisten warnen vor bevorstehender Ermordung –

Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, rufen in einer Videobotschaft aus dem ukrainischen Hausarrest dazu auf, ihre bevorstehende Ermordung zu verhindern.

Das Selenski-Regime bereitet nach Angaben der beiden Kommunisten aktiv ihre Ermordung vor. So ruft zum Beispiel ein Polizist in den sozialen Medien zur Tötung der beiden auf und ihre Adresse wird verbreitet – wohlwissend, dass sie mit Fußfesseln unter Hausarrest stehen und nicht fliehen können.

Ein Polizeibeamter im Dienst, so die beiden Brüder in ihrer Videobotschaft, könne solche Äußerungen und Aufrufe nur in der Öffentlichkeit machen, wenn es ihm die Staatsgewalt erlaubt. „Sie stellen uns offiziell außerhalb der Gesetze und machen deutlich, dass niemand für unsere Tötung bestraft werden wird. Das ist die Praxis von Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren, als Kommunisten und Antifaschisten geächtet wurden. Das Selenski-Regime will eine Schauhinrichtung veranstalten.“

Michail und Alexander Kononowitsch waren kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine unter dem falschen Vorwurf der Spionage und der „Propaganda“ verhaftet und im Gefängnis gefoltert worden. In einem Schauprozess, an dem die Brüder und stellenweise auch ihr Anwalt nicht teilnehmen durften, wurde ihnen dann eine geplante Besetzung der Kiewer Bezirksverwaltung und der Besitz von Waffen vorgeworfen – für beides konnte die Anklage keine Beweise vorlegen. Im vergangenen Dezember wurden sie überraschend in den Hausarrest entlassen, schon damals befürchteten internationale Organisationen wie der Weltbund der Demokratischen Jugend einen Anschlag auf die Brüder.

Michail und Alexander Kononowitsch appellieren an den Weltbund der Demokratischen Jugend, an die Kommunisten, an alle Linken und Antifaschisten Europas und der Welt, ihre bevorstehende Ermordung zu verhindern: „Genossinnen und Genossen, geht bitte als Protest zu den Botschaften und Konsulaten der Ukraine, den Vertretungen der Europäischen Union und der OSZE sowie anderen Behörden und internationalen Organisationen, um Mahnwachen abzuhalten – mit der Forderung an die ukrainischen Behörden, die Ermordung der Antifaschisten Kononowitsch nicht zuzulassen. Unterstützt uns bitte und lasst unsere Ermordung durch das Selenski-Regime nicht zu.“

Wir fordern Freiheit, Sicherheit und die sofortige Ausreise aus der Ukraine für die Kononowitsch-Brüder!

Hier geht es zur Petition „Freiheit für die Kononovich-Brüder! Stoppt ihre Ermordung!“: https://www.change.org/p/freiheit-f%C3%BCr-die-kononovich-br%C3%BCder-stoppt-ihre-ermordung?recruiter=false&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=petition_dashboard&recruited_by_id=e60ea630-1ef3-11ee-b3d4-ef8e192cd26c