Mit ihrer Kriegserklärung gegen Russland im Europarat hat Außenministerin Annalena Baerbock ihren Amtseid gebrochen. Sie fügt den Menschen in diesem Land großen Schaden zu. Die DKP fordert daher die unverzügliche Entlassung Baerbocks.
Mit dem Satz „We are fighting a war against Russia“ hat sie die Welt einen Schritt näher an den Atomkrieg gebracht. Mit den deutschen Panzern, die nun wieder gen Russland rollen, den Ausbildungslagern wie in Grafenwöhr und den in Büchel lagernden US-Atomraketen würde Deutschland unweigerlich zum Austragungsort eines solchen Krieges.
Der Parteivorstand der DKP hat eine entsprechende Petition „Baerbock muss weg“ (openpetition.de) veröffentlicht:
Der Parteivorstand prüft zudem juristische Schritte gegen Baerbock wegen des Verstoßes gegen Artikel 26 (Handlungen gegen das friedliche Zusammenleben der Völker) und 56 (Amtseid) Grundgesetz.
Leverkusen, den 29. Januar 2023