Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinesgleichen werden nicht müde, uns das Märchen aufzutischen, in welchem Panzer, Bomber und Raketen die Wirtschaftskrise besiegen und den Wohlstand für alle bringen.
Doch die Lüge, dass die deutsche „Kriegstüchtigkeit“ möglich sei, ohne dass die Mehrheit der Menschen dafür bluten muss, entlarvt sich von Tag zu Tag mehr. Krankenhäuser, Kitas, Bildung: Überall wird der Rotstift angesetzt. Bei allen Haushaltsposten soll gespart werden, nur nicht beim Kriegshaushalt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sonderschulden von 100 Milliarden Euro für die Kriegspläne nicht ausreichen. Finanzmonster Christian Lindner (FDP) macht sich schon Gedanken, wie der Rüstungshaushalt auch ab 2028 noch weiter wachsen kann: Auf der großen Demonstration der Bauern im Januar forderte er von den wütenden Landwirten „einen fairen Beitrag“ für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr. Der Rest solle mehr Überstunden machen.
Die CDU hat es auf das Bürgergeld, besser bekannt als Hartz IV, abgesehen.
„Kanonen und Butter geht nicht, das wäre Schlaraffenland“, gibt Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts zu. Der DGB fordert in seinem Mai-Aufruf „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ für die Beschäftigten. Auch wenn der Gewerkschaftsbund die Kriegspolitik der Ampel-Regierung ignoriert, muss er sich entscheiden: Mehr für die Arbeitenden oder Profite für die Rüstungsindustrie.
Die Angriffe auf das Streikrecht, die der DGB zu Recht als „unsägliche Rufe“ kritisiert, werden von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) damit begründet, dass „in Europa Krieg herrscht“.
Und die SPD? Kanzler Olaf Scholz verspricht allen alles, er hat es hinterher eh wieder vergessen, während sein Kriegsminister Boris Pistorius das Geld in die Rachen der Rüstungskonzerne wirft. Da bleibt für ein „starkes Sicherheitsnetz“ für Beschäftigte „bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit“ nichts mehr übrig. Der Staat, der laut DGB endlich „wieder handlungsfähig werden“ muss, ist es schon längst. Nur eben nicht für die Arbeitenden.
Die DKP formuliert deshalb in ihrem Aufruf zum Kampftag der Arbeiterklasse: „Um die Spirale aus Kriegstreiberei und Sozialabbau zu durchbrechen, braucht es Bündnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den sozialen Bewegungen und vor allem der Friedensbewegung. Dafür steht der Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg‘. Es braucht Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Heizung, Brot und Frieden.
• Deshalb: Unterzeichnet den Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!‘
• Deshalb: Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!
• Deshalb: Solidarität mit den Streikenden! Hände weg vom Streikrecht!
• Deshalb: „Heraus zum 1. Mai!“
(von Björn Blach aus der „Unsere Zeit“ vom 19. April 2024)