– Erklärung der DKP zum 70. Jahrestag des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands –
Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD. Nach Ansicht des bürgerlichen Historikers Josef Foschepoth war das Urteil verfassungswidrig und nur durch politischen Druck zustande gekommen. Er schreibt: „Wäre schon damals bekannt geworden, wie eng die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung in allen Phasen des Verfahrens tatsächlich war, hätte das zweifellos das Ende des Staatsprozesses gegen die KPD bedeutet“. Die DKP fordert deshalb nach wie vor die Aufhebung dieses Unrechtsurteils, die Entschädigung der Verfolgten und die Rückgabe des Vermögens der KPD. Vor allem aber eine Umkehr des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus, der wie schon in den 1950er Jahren die Begleitung von Militarismus und Kriegsvorbereitung ist. UZ dokumentiert einen Auszug aus der Erklärung. Teil 2 folgt in der kommenden Ausgabe.
Hier geht es zur Erklärung: https://www.unsere-zeit.de/gegen-die-friedenskraefte-4817063/
Am 17. August 1956 erklärten die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auf Antrag der Bundesregierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) für verfassungswidrig und aufgelöst. Es folgten Razzien in den Büros der Partei, Zeitungen und Druckereien wurden geschlossen, das Vermögen der KPD beschlagnahmt.
In einer Erklärung verurteilte der Parteivorstand der nun verbotenen Kommunisten den Schlag gegen die Organisation: »Das Urteil gegen die KPD ist gesprochen im Namen der deutschen Konzernherren, der Militaristen und der amerikanischen Hochfinanz. Das Volk wird das Urteil gegen die KPD niemals anerkennen, weil es gegen Frieden, Freiheit und nationale Wiedervereinigung gerichtet ist.
Die Erklärung wurde zwar von den Medien der DDR verbreitet, im Westen jedoch nahezu totgeschwiegen. Die Zeitungen der KPD waren bereits mundtot gemacht worden, das Verteilen des Statements als Flugblatt praktisch unmöglich. Da meldete sich am Abend des 17. August, nur wenige Stunden nach dem Verbot, auf Mittelwelle eine neue Stimme der nun illegalen Partei: »Der Deutsche Freiheitssender 904 gibt nun der Kommunistischen Partei Deutschlands das Wort. Sie hören eine Erklärung des Parteivorstandes der KPD aus Düsseldorf.«: