Knapp vier Wochen bis zu den Friedenstagen! – Höchste Zeit, sich um Anreise und Unterkunft zu kümmern!
Gemeinsam Kämpfen, gemeinsam feiern! – Das tut Not in diesen Zeiten, in denen der Gegner stark ist und vieles daran setzt, um uns kriegsfähig zu machen. Wir diskutieren mit Aktiven der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung über unsere Aufgaben im Friedenskampf.
Mit dabei sind neben vielen weiteren Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Ulrike Eifler, Mitinitiatorin des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“, und Rainer Braun, Internationales Friedensbüro.
Die SDAJ wird ihre Kampagne „Eure Kriege – Ohne uns!“ vorstellen und ein Tribunal gegen die Kriegstreiber veranstalten. Und natürlich wird es eine große Friedensmanifestation – unser Antikriegsmeeting – auf der Bühne geben!
Erklärung der DKP zum Urteil im Verfahren jW vs. BRD
Das Urteil gegen „junge Welt“, mit dem deren denunziatorische Auflistung als „verfassungsfeindlich“ im Bericht des sogenannten „Verfassungsschutzes“ legitimiert wird, ist ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit.
Die Grundrechte sind im Visier. Die Zerstörung demokratischer Grundrechte wird durch die Ampelregierung und CDU/CSU vorangetrieben. Innenministerin Faeser legt die Axt an die Pressefreiheit. Das kommt zum Ausdruck in dem skandalösen Urteil gegen die marxistische Tageszeitung „junge Welt“, dazu gehört aber auch die Instrumentalisierung des Vereinsrechts zum Verbot des Magazins „Compact“. Das Verbot dieser Zeitschrift dient nicht dem Kampf gegen rechts. Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wir wissen, dass sich solche Angriffe morgen gegen fortschrittliche Publikationen richten werden – und das auch ihr Zweck ist.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: „Unsere Solidarität gehört der ‚jungen Welt‘, und wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, gegen diese massiven Anschläge auf die Pressefreiheit zu kämpfen. Dabei ist die Erkenntnis wichtig, dass der seit langem laufende Kahlschlag demokratischer Grundrechte die Kehrseite der Kriegspolitik ist, für die wir bezahlen. Die Herrschenden wollen Ruhe an der Heimatfront, das ist der Hintergrund für diese Anschläge auf die bereits durch Zensurmaßnahmen ausgehöhlte Pressefreiheit. Aus Sicht von uns Kommunistinnen und Kommunisten sind das keine Einzelerscheinungen. Es handelt sich um einen Umbau des Staates, der Medien, des Kultur- und Bildungsbereichs. Dieser Umbau ist militaristisch und reaktionär. Wer für die Wiederherstellung der Pressefreiheit kämpfen will, wird auch die Kriegspolitik Deutschlands bekämpfen müssen.“
Sitzung des Nationalkomitees „Freies Deutschland“. Sitzend rechts: Erich Weinert, Präsident des Komitees, links daneben: General der Artillerie von Seydlitz (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-P0926-309 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0)
„Ist Deutschland rettungslos verloren? Nein, es kann gerettet werden, noch heute, noch morgen, vor der äußeren Zerstörung, die ihm droht: durch eine demokratische Revolution, durch die entschlossene Beseitigung des weltunmöglichen Raub- und Mordregimes, das diesen Krieg entzündet hat und dessen Verschwinden Deutschland friedensfähig machen würde.“
Mit diesen Worten begrüßte Thomas Mann in einer Rundfunkrede vom 29. September 1943 die Gründung des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ (NKFD), das am 12. und 13. Juli 1943 auf Initiative der KPD in Krasnogorsk bei Moskau gebildet wurde. Es vereinte kriegsgefangene Wehrmachtsangehörige, antifaschistisch eingestellte Arbeiter, Bauern und Angehörige der Intelligenz mit Reichstagsabgeordneten der KPD, Gewerkschaftern, Schriftstellern und Christen beider Konfessionen.
Das NKFD war seiner Zusammensetzung und Zielsetzung nach ein wahrhaft nationales Komitee. In einem Zeitungsbericht über die Konferenz heißt es: „Erich Weinert, der Vorsitzende des Vorbereitenden Ausschusses, erhebt sich zur einleitenden programmatischen Rede. Einer nach dem anderen folgen ihm am Rednerpult die Delegierten, Männer vom Pflug und Schraubstock im Soldatenrock, Männer der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens im Offizierskleid, Teilnehmer des Ersten Weltkrieges, die zwei Jahrzehnte und mehr für die Rechte des Volkes gekämpft haben, Jünglinge, die der Zweite Weltkrieg aus dem Hörsaal, aus der Fabriklehre, aus der eben gegründeten Familie gerissen hat.“
Des Weiteren dokumentieren wir die Nr.4 der Zeitung „Das freie Wort“. Diese diente zur Agitation von gefangenen Wehrmachtssoldaten in der Sowjetunion für den antifaschistischen Befreiungskampf.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen die angekündigte Stationierung von US-Raketen und Hyperschallwaffen in Deutschland
„Erst vor wenigen Wochen hat die Ukraine den nuklearen Abwehrschirm Russlands beschädigt. Fast täglich wird an der Eskalationsschraube gedreht, und nun soll Deutschland zur Abschussrampe für Enthauptungsschläge werden“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Das ist eine brandgefährliche und verantwortungslose Drohgebärde. Die Ampel geht einen weiteren Schritt, um Deutschland zum Kriegsschauplatz zu machen.“
Die Partei weist darauf hin, dass es sich bei dem in Diskussion stehenden Hyperschallmodell „Dark Eagle“ um eine Waffe handelt, mit der gezielt Kommandostrukturen und Regierungseinrichtungen ausgeschaltet werden können. „Die NATO droht mit dem ersten Schlag in einem großen Krieg, und die Bundesregierung stellt sich in die vorderste Reihe. Damit ist eine weitere Grenze überschritten, und das ohne Beteiligung des Bundestags oder vorherige öffentliche Debatte“, so Köbele. „Dabei wird eines deutlich: Die Kriegstreiberei der Ampel wird nicht von alleine aufhören, sie muss gestoppt werden! Dafür brauchen wir einen öffentlichen Aufschrei und eine breite Bewegung all derer, die für den Frieden mit Russland und China kämpfen.“
Die DKP ruft dazu auf, gegen die geplante Stationierung zu protestieren. „Der Krieg in der Ukraine muss schnellstmöglich auf diplomatischem Weg beendet werden. Friedenspläne etwa von China, aber auch Angebote von Russland liegen auf dem Tisch.“
Deutsche Panzer überqueren flache Felder in der Ukraine im Juni-Juli 1941. In der Sowjetunion, während des Zweiten Weltkriegs. (BSLOC_2014_8_3)
Wortbrüchig und ohne vorherige Kriegserklärung überfiel vor 83 [Anmerkung des Autors] Jahren (22. Juni 1941) das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Zu diesem Zeitpunkt tobte in der Welt schon fast zwei Jahre ein Krieg zwischen den beiden imperialistischen Machtgruppen. Der Überfall, den die Sowjetunion mit dem Großen Vaterländischen Krieg beantwortete, war wichtigster Bestandteil des 2. Weltkrieges. Sein Verlauf und Ausgang bestimmten wesentlich den Charakter der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Völker und die Perspektiven des Friedens.
Das deutsche Monopolkapital führt Krieg und droht Deutschland zum Kriegsschauplatz zu machen. Viele Menschen wollen Frieden und eine Politik der Diplomatie statt Krieg und Wirtschaftskrieg. Viele Menschen leiden unter der Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten. Viele Menschen sind empört über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Trotzdem wählen sie die Parteien des Monopolkapitals.
Empört über die Ampel suchen sie die Alternative bei CDU und AfD, die für härteren Sozial- und Demokratieabbau stehen, den Krieg Israels in Gaza und deutsche Waffenlieferungen unterstützen. Lediglich im Ukraine-Krieg gibt sich die AfD etwas „oppositionell“, ohne allerdings NATO und Hochrüstung in Frage zu stellen. Etwas profitierte auch das neue BSW. Es argumentierte ehrlich für den Frieden, sieht die Lösung aber in einer Verschönerung des Monopolkapitalismus durch ein paar Reformen, Abschottung gegen Migranten und Orientierung an den „deutschen Interessen“ des Monopolkapitals.
Bei den EU-Wahlen ist es den Friedenskräften, den antimonopolistischen Kräften nicht gelungen, deutlich zu machen, dass man eine kriegstreiberische, menschenfeindliche Politik nicht dadurch abstraft, dass man statt der Kopie das Original wählt.
Auch der DKP ist das offensichtlich nicht gelungen. „Wir wollten den Wahlkampf nutzen, um für den Aufbau einer starken außerparlamentarischen Bewegung für den Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag zu werben“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Eine solche Bewegung braucht es jetzt erst recht! Uns schmerzen die Stimmverluste, die es vor allem im Osten gegeben hat. Wir müssen unsere Bemühungen zu einer besseren Verankerung in der Arbeiterklasse und zum Aufbau von flächendeckenden Parteistrukturen verstärken“, so Köbele.
Die DKP bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern sowie bei allen Genossinnen und Genossen, die für ein besseres Ergebnis gekämpft haben. „Wir werden noch intensiver auf die Straße und in die Debatten gehen. Dabei werden wir auch auf die Erfahrungen dieses Wahlkampfes und unsere Analyse des Wahlergebnisses zurückgreifen. Wir laden alle ein, die uns in den vergangenen Wochen kennengelernt haben, mit uns gemeinsam zu kämpfen. Denn eins steht fest: Es reicht mit Kriegspolitik, sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau.“
Ein friedliches und solidarisches Europa ist mit der EU nicht zu haben
Derzeit kommt man kaum an Aufrufen vorbei, bei den EU-Wahlen an diesem Wochenende doch sein Kreuzchen zu machen. Das EU-Parlament wirbt auf seiner Internetseite mit drei Argumenten: Man könne mit seiner Stimme die Welt mitgestalten. Wenn man wähle, würden die globalen Herausforderungen angegangen und natürlich trete man für die Demokratie ein.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke reiht sich bei den EU-Propagandisten ein. In einer E-Mail an ver.di Mitglieder schreibt er: „Für ein geeintes und soziales Europa. Für unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das Projekt Europa ist zu wichtig, um es denen zu überlassen, die es zerstören wollen.“
Doch Europa ist größer als die EU und diese setzt gerade alles daran, den Krieg gegen Russland zu eskalieren. Ein geeintes und solidarisches Europa ist mit der EU nicht zu haben. Sie ist einzig im Interesse derjenigen, die sich auf Kosten der Mehrheit bereichern.
Von „purer Heuchelei“ spricht Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Spitzenkandidat: „Ausgerechnet diejenigen, die mit NATO und EU einen Krieg gegen Russland führen, die Grundrechte schleifen und die Bevölkerung ins Elend stürzen, geben sich als ‚Retter der Demokratie‘. Dabei bewerben sie dann auch noch die ausbeuterische und undemokratische EU als Gegenmodell.“
Die Deutsche Kommunistische Partei hält an der Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ fest. Friedensfrage und Antifaschismus können nicht voneinander getrennt werden. Der demonstrative Schulterschluss gegen die AfD hat nichts mit „Demokratie“ zu tun. Er ist vor allem durch taktische Meinungsverschiedenheiten und Fraktionskämpfe innerhalb des bürgerlichen Blocks bedingt. Das machte auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich deutlich, als sie sagte, dass mit Rechtsaußenparteien zusammengearbeitet werden soll, wenn diese „für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland“.
„Niemand muss seine Stimme den Kriegstreibern geben. Wer DKP wählt, wählt den Widerstand“, sagt Köbele. Er glaubt jedoch nicht, dass es der Urnengang allein ist, der Veränderungen bringt. „Wir brauchen eine breite Friedensbewegung und mutige Gewerkschaften, die mit dem Kriegskurs brechen.“ Dafür setzen sich die Kommunistinnen und Kommunisten ein. Eine Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Friedens- und Klassenkampf. Eine Aufforderung, gemeinsam aktiv zu werden gegen Kriegspolitik, Sozialabbau und die Einschränkung unserer demokratischen Rechte!
(von Björn Blach aus der Unsere Zeit vom 7. Juni 2024)
Die Entscheidung der Bundesregierung, dass der Einsatz deutscher Waffen nun auch gegen Ziele in Russland erlaubt wird, ist eine massive Eskalation. Die Gefahr, dass unser Land Kriegsschauplatz wird, steigt. Die Entscheidung hat eine historische Dimension und wird auch im Bewusstsein vieler Menschen in Russland die fürchterliche Erinnerung an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion wecken.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: „Wieder dreht die Bundesregierung an der Eskalationsspirale, wieder erweist sich das Zögern von Olaf Scholz als Versuch, den gefährlichen Kriegskurs der Bundesregierung zu vernebeln. Die Bundesregierung handelt in höchstem Maß verantwortungslos und treibt dieses Land immer weiter in den Krieg. Sie kann nur gestoppt werden, wenn es zu einem Erstarken der außerparlamentarischen Kämpfe der Friedenskräfte kommt. Die Kriegstreiber von AFD, CDU und Ampel müssen gestoppt werden. Dazu werden Stimmzettel nicht reichen. Wir versichern den Menschen in Russland angesichts dieser schlimmen Eskalation: Es gibt auch ein anderes Deutschland. Das sagt Nein zum Einsatz deutscher Waffen gegen Russland. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass dieses andere Deutschland seinen Widerstand auf die Straße trägt.“
Kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament rufen bürgerliche Kräfte lautstark zur „Verteidigung der Demokratie“ auf. In den Zeitungen wimmelt es nur so von Warnungen vor der AfD. Vielerorts bilden sich „überparteiliche“ Bündnisse von der „Linken“ über die Ampel bis zur CDU, um für die Wahl von „Demokraten“ zu werben und Angst vor „Extremisten“ zu verbreiten.
Von „purer Heuchelei“ spricht Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP und Spitzenkandidat zu den EU-Wahlen: „Ausgerechnet diejenigen, die mit NATO und EU einen Krieg gegen Russland führen, die Grundrechte schleifen und die Bevölkerung ins Elend stürzen, geben sich als ,Retter der Demokratie‘. Dabei bewerben sie dann auch noch die ausbeuterische und undemokratische EU als Gegenmodell.“
In Deutschland stehen Menschen vor Gericht, weil sie den offiziellen Erzählungen über den Krieg in der Ukraine oder den Völkermord in Gaza widersprechen. Demonstrationen werden verboten, Proteste an Universitäten auseinandergeprügelt. Die Verantwortung dafür liegt bei den Parteien der Ampelkoalition, deren Kurs in den wichtigsten Fragen auch von den großen Oppositionsfraktionen im Bundestag mitgetragen wird.
„Es ist eine große Kriegskoalition“, so Köbele. „Ob bei der Aufrüstung, bei der Entsendung von Soldaten ins Rote Meer, beim weiteren Streben nach ,Kriegstüchtigkeit‘, beim sozialen Kahlschlag oder bei der Abschaffung des Asylrechts: Ampel, CDU und AfD ziehen an einem Strang. Die reaktionäre AfD ist ein Symptom der Rechtsentwicklung, die von denen vorangetrieben wird, die sich jetzt am lautesten empören. Brandstifter spielen Feuerwehr!“.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hält an der Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, fest. Friedensfrage und Antifaschismus können nicht voneinander getrennt werden. Der demonstrative Schulterschluss gegen die AfD hat nichts mit „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zu tun. Er ist vor allem durch taktische Meinungsverschiedenheiten und Fraktionskämpfe innerhalb des bürgerlichen Blocks bedingt.
Das machte auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich deutlich, als sie sagte, dass mit Rechtsaußenparteien zusammengearbeitet werden soll, wenn sie „für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland“.
Die AfD ist keine Alternative zur Ampel, aber die Ampel auch keine Alternative zur AfD. Die DKP kandidiert zu den EU-Wahlen, um denen eine Option zu geben, die ein Zeichen für den Frieden mit Russland und China, gegen den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte setzen wollen.
„Niemand muss seine Stimme den Kriegstreibern geben. Wer DKP wählt, wählt den Widerstand“, so Köbele. Doch der Urnengang allein reiche nicht aus. „Wir brauchen eine breite Friedensbewegung und mutige Gewerkschaften, die mit dem Kriegskurs brechen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, wenn wir die Rechtsentwicklung aufhalten wollen.“
Am 9. Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellt sich zur Wahl. Sie wird in der BRD die einzige Partei sein, die die Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt stellt. Sie soll für alle eine Wahlalternative sein, die gegen das Abwälzen der Krisenlasten und der Kriegskosten auf die kleinen Leute sind. Der fortschreitende Demokratieabbau und die wachsende Repression sind ein weiterer gewichtiger Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben.
Zehn Gründe für die Wahl der DKP zur EU-Wahl 2024
• Wer den Kampf um Frieden, gegen die Kriegspolitik von NATO und EU, gegen Hochrüstung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg stärken will,
• Wer Frieden mit Russland und China will,
• Wer will, dass Deutschland aus der NATO und der EU austritt und die US-Soldaten und US-Atombomben aus dem Land wirft,
• Wer gegen Kahlschlag, Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge und sinkende Reallöhne nicht auf die Illusion von Sozialpartnerschaft setzen will,
• Wer der staatlich geförderten Verarmungspolitik der Monopole den gemeinsamen Kampf der Werktätigen entgegensetzen will,
• Wer seine Stimme nicht abgeben, sondern mit ihr für Frieden, gegen Armut und Demokratieabbau demonstrieren will,
• Wer den Abbau demokratischer Rechte und die Uniformität der Qualitätsmedien nicht länger hinnehmen und die „Ruhe an der Heimatfront“ stören will,
• Wer Frieden für Palästina will und die Dif-famierung jeglicher Kritik an Israel als antisemitisch nicht zulassen will,
• Wer internationale Solidarität vorne anstellen will und nicht die Interessen des (deutschen) Monopolkapitals,
• Wer nicht will, dass Geflüchtete und Migranten danach bewertet werden, ob sie sich für den Profit des Kapitals verwerten lassen, der muss DKP wählen!
