Wir wünschen allen ein kämpferisches Jahr 2024!
Eindrücke aus Katalonien und Frankreich
Während des Aufenthaltes von etwas mehr als 4 Wochen in Barcelona möchte ich über das Leben dort berichten. Die Grundlage bilden zahlreiche Gespräche mit Werktätigen des Dienstleistungssektors, Bauarbeitern sowie Gemeindearbeitern, Angestellten und Mitarbeitern von Gemeinden, auch Vertretern des Mittelstandes und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung und eigenem Erleben.
Das durchschnittliche Einkommen beträgt derzeit Netto Eintausendzweihundert Euro monatlich. Die Mieten, abhängig von der Wohnungsgröße und beabsichtigter Mietdauer, liegen um die Dreihundertfünfzig bis Sechshundertfünfzig Euro monatlich, teilweise sogar Brutto. Vor allem im Dienstleistungsbereich beträgt die Arbeitszeit 8 Stunden täglich, sechs Tage die Woche.
Aufgrund der sehr hohen Stromkosten, die mehr als vierzig Cent pro Kilowattstunde betragen sollen, waren nirgendswo die Klimaanlagen in Betrieb und das während eines sehr heißen Sommers. Das bedeutet: 8 Stunden arbeiten bei 36°C am Arbeitsplatz. Für Bäcker, Köche und Verkäuferinnen war das eine besondere Härte, nicht weniger für Angestellte in den Büros. Gemeindearbeiter und Bauarbeiter hatten es da etwas besser. In den Fabriken herrschten ebenso unerträgliche Temperaturen.
Die Preise für Lebensmittel sind sehr hoch. Deren Qualität ist aber um ein Vielfaches besser und mit dem was man hier vorgesetzt bekommt, nicht zu vergleichen. Whisky ist billiger als Olivenöl.
In jedem Ort, so klein er auch sein mag, gibt es eine Gemeindeverwaltung und Gemeindearbeiter, die die Straßen und Gehwege sauber halten sowie die Parkanlagen und Bäume pflegen. Die Einwohner sollen sich in ihrem Heimatort wohlfühlen. Die Menschen flanieren bis spätabends durch die Straßen, genießen ein Glas Wein, Tapas oder Bier.
In den Abendstunden trifft man auf sich angeregt austauschende Menschen und Fremde sind willkommen an der sozialen Interaktion teilzuhaben. Meist bis gegen neun oder zehn am Abend sind die Kinderspielplätze voller Leben. Hell erleuchtet, hier, eher eine Rarität.
Die Spanier verstehen es viel besser Straßen zu bauen und so müssen sie sie nicht aller zwei oder drei Jahre wieder reparieren. Damit können sie natürlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren was zu erheblichen Entlastungen führt. Fußgängerschutzwege sind die Normalität und vor allem vor Schulen, Kindergärten und Kindergrippen obligatorisch. Noch vor einiger Zeit war eine Zunahme des Güterverkehrs via Bahn zu beobachten. Leider ist dieser Trend wieder rückläufig. Schade eigentlich.
Das Mobilisierungspotential für soziale Proteste liegt höher als das für die Unabhängigkeit von Katalonien. Die Zeiten, wo sie Millionen von Menschen auf die Straße brachten sind vorbei. Allerdings halten sich soziale Proteste leider ebenso in Grenzen.
In Madrid haben wir es derzeit mit antikatalanischen Demonstrationen zu tun. Die Organisatoren sind die Partido Pobular (PP), Ciudadamos und VOX, ein Ableger der PP. Diese Parteien setzen auf extremen Nationalismus. Sie hetzen die verschiedenen Volksgruppen gegeneinander auf und so haben wir es mit solch gefährlichen Forderungen wie das Verbot der katalanischen Sprache zu tun. Heute ist es katalanisch, morgen vielleicht baskisch oder valencianisch und was kommt dann?
Es bleibt zu hoffen dass sich die Menschen in Spanien eine erneute Machtübernahme der PP nicht antun werden. Die Parlamentsdebatten (Cortes Generales) sind sachlich. Die Abgeordneten sprechen vor vollem Haus. Politisch bedingte Ordnungsrufe habe ich keine gesehen. Es ging um die Bestätigung von Pedro Sánchez für weitere vier Jahre als spanischen Ministerpräsidenten. Auch hier sehe ich keinerlei Vergleich zur hiesigen in der Debattenkultur im Parlament.
Im Allgemeinen gehen die Spanier davon aus, Russland habe den Deutschen die Gasversorgung gekappt. Man konnte es fast gar nicht glauben wenn ich vom Gegenteil berichtete und mehr noch, es waren die Deutschen selbst, die die Lieferung von russischem Rohöl unterbrachen.
Ebenso ungläubig und kopfschüttelnd nahm man meine Berichte zur Kenntnis wonach es in Deutschland verboten ist und unter Strafe seht seine Meinung, privat auszusprechen oder gar zu publizieren, wenn sie denn nicht der offiziellen Staatsmeinung entspricht (§ 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung).
Vor allem die Intelligenz wollte mehr von mir wissen. Ich musste ihnen erklären, dass davon nicht nur Privatpersonen betroffen sind sondern vor allem Schriftsteller, Journalisten und leider auch Wissenschaftler.
Sie können nun nicht mehr seriöse und unabhängige wissenschaftliche Forschung betreiben und publizieren. Als einen unglaublichen Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehrer waren deren Kommentare. Weiter musste ich berichten, dass schon so viele Deutsche in die Emigration gegangen sind.
Die einhellige Meinung aller meiner Gesprächspartner; wie bei Franco. Also in Spanien, aber auch in Frankreich kann man seine Meinung frei äußern. Die Katalanen sind sehr offen gegenüber anderen Meinungen, auch wenn sie nicht ihren Eigenen entspricht. Genauso sind sie offen und freundlich gegenüber Fremden im Allgemeinen und im Besonderen Migranten gegenüber.
Die Zahl der Obdachlosen hat sich verfestigt. Man sieht sie vor den Supermärkten und auf den Ramblas.
Das spanische Gesundheitssystem kennt auch die Zweiklassenmedizin, weil die privaten Krankenkassen medizinische und ärztliche Leistungen höher vergüten. Das führt natürlich zu höheren Wartezeiten bei Facharztterminen.
Allerdings mit der Einschränkung, bei lebensbedrohlichen Erkrankungen darf es keinerlei Verzögerungen bei Facharztterminen geben, egal ob privat oder gesetzlich versichert. In jeder Stadt gibt es Kliniken und Krankenhäuser, mindestens aber ein Krankenhaus.
Die Alten- und Behindertenpflege ist vorbildlich und die UN- Behindertenkonvention wird in Spanien buchstabengetreu umgesetzt. Im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen bringen sie Reportagen über Familien mit Menschen mit Behinderung oder Einrichtungen in denen jene betreut werden sowie der Unterstützung durch Gemeinden und Vereine, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.
Allerdings sind die Spanier sowieso aufgeschlossen und es gibt kaum Ressentiments gegen Alte oder Menschen mit Behinderung. Letztere und deren Angehörige müssen keinerlei Regressforderungen der Gemeinden fürchten.
Also Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung und deren Familien, auch und gerade finanziell, gibt es dort nicht. Etwa so wie hier in Dresden bei der Landeshauptstadt, wo dies tagtägliche Praxis ist und die Sozialbürgermeistern das auch noch gutheißt und billigt. All meine Gesprächspartner sahen dies sehr, sehr kritisch.
Das dortige Fernsehprogramm flacht ebenso kontinuierlich ab wie das hiesige. Stört aber nicht weiter, die Meisten sind eh abends draußen und pflegen soziale Kontakte. Eine GEZ und eine GEMA gibt es dort nicht. Bei Fußballspielen gibt es keine Bezahlschranken.
In Frankreich, eine schlaksige Äußerung zu Macron reichte um nahezu den ganzen Supermarkt zum lachen zu bringen. Jedem ist es gestattet seine Meinung frei, privat und öffentlich zu äußern und so kann man auch Reportagen und Interviews finden, die sich kritisch mit gewissen Dingen, die man hier nicht mehr aussprechen darf, befassen.
Das wird wohl auch der Grund sein warum europäische Programme hier unterdrückt werden. Egal ob Urheberrechte oder Desinformation als Begründung herhalten müssen. Am Ende läuft es auf dasselbe hinaus. Informationshoheit gegenüber der Bevölkerung. In Frankreich findet man in fast jedem Ort einen Bürgermeister und ein Postamt.
Die Mittelschicht in Spanien ist noch nicht so ausgedünnt wie etwa in Frankreich oder hier. Aber die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die Werktätigen und Rentner, leiden unter der sich ständig verschärfenden Krise des Imperialismus.
Als ich aus diesem Lande hier endlich raus war, die letzten deutschen Nachrichten und Kommentare waren eine permanente Kritik am Volke. Wir spenden zu wenig Organe, essen zu viel Fleisch und verhalten uns ansonsten auch nicht richtig.
Und als ich wieder die ersten deutschen Nachrichte hörte; Lingua cuarti Imperii, dort 50 Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“, Staatsschutz ermittelt, 20 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Polizei ermittelt. Mein Gott das passte zu den dunklen Straßen und Autobahnen Deutschlands.
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Foto: Rainer Hesse
Restaurierte Stellung republikanischer Milizionäre 1936 „Forti del Torrent” am Strand von Cunit (Provinz Tarragona). Hier wurde seit 1936 die Anladung faschistischer Formationen abgewehrt.
Foto: Rainer Hesse
Kommunistische Losung; Zeit der Krise – Zeit zur Revolte, aufgenommen in einer Seitenstraße in Vila Nova i la Geltru (Barcelona)
Die AfD – wir nehmen Stellung zu ihren Argumenten
Im Juli 2023 ließ die AfD Fraktion des Sächsischen Landtages ihre Fraktionszeitung mit dem Titel „Blaue Post“ drucken und an die Haushalte verteilen. Es lohnt sich sie genau zu lesen. Schon der Aufmacher der ersten Seite „Nein zum Klima-Sozialismus“ lässt tief blicken.
Mit Sozialismus hat das alles, was sie dann auf den nachfolgenden Seiten bemängeln, nichts, aber auch gar nichts zu tun und das wissen die auch. Sie beschreiben nichts anderes als die Diktatur der Bourgeoisie. Das hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun. Aber deren Richtung ist klar. Sie würden wahrscheinlich, wären sie am Ruder, Kommunisten verfolgen.
Aber, gehen wir einige Punkte ihrer Publikation durch. „Alle Heizungen verschrotten?“ Keine Frage. Auch das lehnen wir ab. Wir lehnen es ab weil dies nichts anderes darstellt, als eine Profitsicherung einiger Weniger. Profite, und das müssen wir beim Namen nennen, zu Lasten der gesamten Bevölkerung.
Die Haushalte müssen nun mit Strom heizen. Die Netze sind nicht da, die Verfügbarkeit nicht und obendrein würde all dieser zusätzliche Strom mit Erdgas erzeugt werden müssen. „Erneuerbare“ könnten kaum die Grundlast und somit die Netzstabilität garantieren.
Kernkraftwerke, die die AfD gern wieder in Betrieb nehmen würde, sind klimaneutral, aber es gibt bis zur Stunde keine Lösung was wir mit den radioaktiven Abfällen machen. Obendrein machen die deutschen Kernkraftwerke nur einen kleinen Bruchteil der gesamten Stromversorgung aus. Auf diese Tatsachen geht die AfD nicht ein.
Die Freiheit, die sie anstatt Sozialismus wählen, ist nichts anderes als die Freiheit der Profitmacherei. Das muss man einfach beim Namen nennen.
Seite 6. Hier wird über die Eindämmung der Migration gesprochen. Man will abschieben. Die Gründe die zu Massenflucht führen, benennen sie nicht.
Nämlich die permanente Destabilisierung von Ländern, die Finanzierung und Bewaffnung von Terrormilizen durch den Westen, um Regierungen zu stürzen. Die Hintergründe sind die Kontrolle über die Ressourcen von Ländern in Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Man kann das auch Neokolonialismus nennen.
Ja, die Migration lassen die Regierungen des Westens zu, weil diese zusätzlichen Druck auf dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmarkt erzeugt. Hier geht es um Profit und nicht um Hilfe für Vertriebene.
Die zivile Infrastruktur bauen sie nicht aus. Das sucht man bei der AfD vergeblich und somit besteht auch hier eine gewisse Übereinstimmung mit den Regierungs- und Oppositionsparteien.
„Gekaufte Journalisten“, Seite 7. Die AfD fordert ein Ende der staatlichen Extrafinanzierung von Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Ja, sind wir auch dafür, aber das löst das grundsätzliche Problem nicht. Wir stehen für Presse-, Meinungs- und Redefreiheit. Wir Kommunisten stehen für die Unantastbarkeit der Freiheit von Forschung und Lehre.
Wir wissen aus Lenins „Staat und Revolution“ bürgerliche Regierungen können nicht auf ihre Medien verzichten. Genauso wenig auf ihre Einflussnahme in der Forschung und Lehre, dem Bildungswesen und Justiz. Geht es doch darum die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer verschwindend geringen Minderheit hörig zu halten.
Darum meinen wir, hier greift die AfD zwar ein die Massen bewegendes Thema auf, aber sie kratzt nur an der Oberfläche. Eine wirkliche und tragfähige Lösung bieten sie nicht an. Können sie auch nicht.
Auf Seite 9 finden wir „Diplomatie statt Kampfjets“ Genau, dass sehen wir auch so. Deutsche Imperialisten haben im vergangen Jahrhundert unsägliches Leid in Europa verursacht. Deutschland hat eine Friedenspflicht. Aber nein, sie fördern wiederum das Töten weltweit. Ein Skandal.
Jeder Krieg läuft den Interessen der werktätigen Massen entgegen und jede produzierte Waffe ebenso. Die AfD ist hier etwas gründlicher, weil sie die Verschiebung der NATO-Strukturen an die Grenzen Russlands thematisiert. Kritik an imperialistische Räubereien sind ausgeklammert.
Die westliche Diplomatie ist primitiv und erschöpft sich in Drohungen, Erpressungen, Sanktionen oder verdeckte oder direkte Gewalt. Sie nennen es „unter Druck setzen“. Das muss aufhören.
Auf Seite 10 sprechen sie das Gesundheitswesen an und hier machen wir unseren Einspruch geltend, weil sich die AfD für Wettbewerb und Eigentümervielfalt ausspricht. Privatwirtschaftlich betriebene Kliniken müssen Profit erwirtschaften. Das geht zu Lasten der Arbeits- und Lebensbedingungen des medizinischen Personals und letztlich zu Lasten der Patienten.
Wir stehen für Kommunalisierung, eigentlich sogar für die Überführung in Volkseigentum, und zwar des gesamten Gesundheitswesens. Rentnern steht eine Grundsicherung von monatlich mindestens Eintausendfünfhundert Euro zu. Und zwar unabhängig von der Dauer der Versicherungsjahre. Automatisch, ohne Antragsverfahren.
Noch ein Wort zum Ende der Sanktionen gegen andere Staaten im Allgemeinen und gegen Russland im Besonderen. Die Bevölkerung, also künftige Wähler der AfD, sollen hier geködert werden, weil die irrige Annahme suggeriert wird, es würden dann die Energiepreise wieder fallen und die Inflation ginge zurück.
Schon vor den Sanktionen stiegen die Preise. Grund waren völlig irre Verbrauchsteuern und die Profitgier wobei die fossilen Brennstoffe nach wie vor außerordentlich preiswert geliefert wurden.
Von unserer Warte aus fordern wir die Abschaffung aller Verbrauchssteuern auf lebensnotwenige Produkte, wie Energie, Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente, sowie Preisobergrenzen oder die Verstaatlichung der Energiewirtschaft.
Ohne all dies wird es allerdings nicht klappen. Da hilft auch keine AfD…
Rainer Hesse
DKP Sachsen
Der Text bezieht sich auf die „Blaue Post – Zeitung der AfD-Fraktion Sachsen“ #37
DKP kandidiert zur EU-Wahl 2024 – Unterstützt die Kandidatur der DKP mit eurer Unterschrift!
„Wir werden die Einzigen sein, die die Friedensfrage ganz konsequent in den Mittelpunkt stellen“, ist sich Patrik Köbele, Spitzenkandidat und Vorsitzender der DKP, sicher. Auch all diejenigen, die gegen die Abwälzung der Krisenlasten und Kriegskosten auf die kleinen Leute seien, müssten DKP wählen. Der dritte gewichtige Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben, sei der erschreckende Demokratieabbau und die Zunahme von Repressionen.
Auf Platz 2 steht die Bundesvorsitzende der SDAJ, Andrea Hornung. Gemeinsam mit Köbele führt sie die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten an. Damit auf dem Wahlschein im Juni das Kreuz auch bei der DKP gemacht werden kann, muss die DKP als nicht im EU-Parlament vertretene Partei jetzt 4.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln.
Gerade vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords in Gaza ist die Unterschrift für die DKP ein klares Zeichen für Frieden. Daneben ist sie ein Statement gegen die Politik der Ampelregierung. Sie ist Ausdruck des Widerstands gegen Hochrüstungspolitik und Wirtschaftskrieg. Für einen Austritt aus der NATO und Frieden mit Russland und China! Für Heizung, Brot und Frieden!
Unterstützen Sie die DKP mit Ihrer Unterschrift. Und vor allem: Werden Sie aktiv gegen diese Kriegskoalition!
Hier geht es zum Internetauftritt: https://www.unsere-zeit.de/unterstuetzt-die-kandidatur-der-dkp-mit-eurer-unterschrift-4786023/
Hier geht es zum Formular: Formblatt-Unterstuetzungsunterschrift-DKP
Für Frieden, soziale und demokratische Rechte!
Kommt zur großen Friedensdemonstration am 25.11. nach Berlin
Nein zu Kriegen!
Die NATO-Staaten sind Kriegstreiber, aber sie stoßen auf Widerstand der Bevölkerung. In Deutschland, in Europa und vor allem in den Ländern des „Globalen Südens“. Letztere koppeln sich daher zusehends vom „Westen“ ab. Deutschland und die NATO sind isoliert, aber sie wollen Russland „ruinieren“, besiegen – China dabei fest im Visier. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit einer alles vernichtenden atomaren Katastrophe nehmen sie wissentlich in Kauf.
Deutschland rüstet sich zu Tode
Die verheerenden Auswirkungen der Hochrüstung, der Waffenlieferungen, der Sanktionen und Pipeline-Sprengungen treffen nun mit voller Wucht die Berufstätigen, die Rentner, die Studierenden, die Handwerker. Bereits jetzt leiden wir unter Sozialabbau und zunehmender Verarmung.
Die De-Industrialisierung, zunehmende Arbeitslosigkeit, Verödung der bereits maroden Infrastruktur (ÖPNV, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.) schreiten mit Riesenschritten voran.
Im kommenden Haushalt soll der Kriegsetat explodieren. Er wäre der größte Militärhaushalt seit 1945.
Diese Politik macht wütend
Mit der Hochrüstung werden die nächsten Kriege vorprogrammiert. Der unverhohlene Konfrontationskurs und das Kriegsgeschrei nach „Siegfrieden“ basiert auf einer Politik von Verleumdungen, Lügen und „Minsk II“-Betrug. Er zielt auf die Zerstörung aller diplomatischen Initiativen und Lösungen, die einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Parteien gerecht werden können.
Die Deutsche Politik agiert als Kriegstreiber, sie will weder Verhandlungen noch Frieden. Bei den Menschen erzeugt diese abenteuerliche Politik Ablehnung, Frust und Wut. Sie haben berechtigte Angst vor explodierenden Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und Armut.
Diese Regierung braucht Widerstand
Angst kann lähmend und auch gefährlich sein. Vor allem, wenn die wahren Ursachen der Bedrohung durch Desinformationen und falsche Feindbilder verschleiert werden. Sowohl die Kriegstreiber selbst als auch die rechten Rattenfänger profitieren davon. Die letzten Wahlergebnisse zeigen dies. Wer die Tür wirklich nach rechts schließen will, muss dieser Regierung Paroli bieten.
Die Kriegstreiber sind besorgt. Um den Kriegskurs durchzusetzen, greift die Ampelregierung immer offener zu Mitteln der Diffamierung, Unterdrückung und politischen Verfolgung (Berufsverbote und Strafrechtsverschärfungen). Diese repressive Politik ist nicht Ausdruck ihrer Stärke, sondern kennzeichnet ihre Schwäche.
Es ist ihr nicht gelungen, die Bevölkerung mehrheitlich hinter sich zu bringen, die Heimatfront zu schließen.
Wir haben die Möglichkeit, das Steuer herumzureißen, den Frieden zu gewinnen. Und damit die weitere Zerstörung unserer existenziellen Lebensgrundlagen abzuwenden.
Rüstung tötet – auch ohne Krieg!
Frieden geht nur mit Russland und China.
Raus aus der NATO!
Am 25. November nach Berlin zur zentralen Demonstration gegen Krieg, Waffenlieferungen, Hochrüstung und Sozialabbau!
Anfahrt:
– Fahrt von Dresden:
Die Partei DIE LINKE. Dresden organisiert eimen Bus zur Fahrt nach Berlin.
Der Bus aus Dresden startet am Sonnabend, den 25.11. um 09:30 Uhr am Bahnhof Neustadt, Schlesischer Platz. Der Teilnehmerbeitrag liegt bei 20,- Euro, Sozial-Ermäßigungen auf Anfrage. Natürlich kann man auch mehr zahlen, damit der Bus sicher refinanziert wird.
Die Rückfahrt ist für 17:00 Uhr ab Berlin geplant.
Anmeldungen sind unter 0351–8583801 möglich sowie unter kristin.hofmann@dielinke-dresden.de
Das Busgeld wird im Bus eingesammelt.
Schernikauveranstaltung am 15.11. in Leipzig
Änderung des Veranstaltungsortes!
Aufgrund der Absage durch das Pöge-Haus, mussten wir einen anderen Ort für die Schernikauveranstaltung suchen.
Daher: 15.11., 19:00 Uhr im Bürgerverein Messemagistrale, Straße des 18. Oktober 10a, 04103 Leipzig.
https://bv-messemagistrale.de/kontakt-lage/
Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina
Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig
Seit dem 07. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.
Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung Israels. Diese Kolonial- und Apartheidspolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch vieler Kinder. All dies wurde vom UN-Sicherheitsrat vielfach verurteilt. Verbindliche Maßnahmen jedoch von den USA verhindert.
Vor dem Angriff der Palästinenser wurden allein in diesem Jahr über 200 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 sitzen in administrativer Haft, das heißt sie sind eingesperrt ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu den Anklageakten. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser. Außerdem wurde die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen.
Die israelische Regierung erklärte inzwischen den Kriegszustand. Der Gaza-Streifen ist abgeriegelt und von der Stromzufuhr als auch von allen Warenlieferungen abgeschnitten. Über 1.000 Tonnen Bomben wurden von der israelischen Armee in ersten Angriffswellen auf das äußerst dicht besiedelte Gebiet abgeworfen. Es gibt bereits mehrere hundert Tote auf beiden Seiten.
Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. Die Regierungsparteien und die CDU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von „abscheulichen Verbrechen“ und „nichts zu rechtfertigendem Terror“ von Seiten der Palästinenser. Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im allgemeinen billigend geschwiegen.
Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen „auf den Prüfstand“. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht. Der Bayrische Rundfunk und der Sender Arte kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalteskaltion gestellt hatte. Aus der CDU kommen schon die Rufe nach Abschiebungen von Unterstützern der Palästinenser.
Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheids-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben.
Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet.
Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zusagen, dass die „kriminelle Besatzungspolitik“ der israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt.
Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig überein, die erklären:
„Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land“.
Roanald M. Schernikau – Lesung in Leipzig – save the date
Foto: (c) Frank Feiertag
Solidarität mit Luca – Gegen Berufsverbote!
Kein Berufsverbot für Luca!
Luca ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden. Er ist 27, arbeitet schon seit längerem in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer, seine Arbeit bringt ihm Spaß, die Kinder und das Kollegium schätzen ihn sehr. Er ist zudem seit vielen Jahren politisch aktiv, u.a. in der Gewerkschaft GEW. Er kämpfte in der Vergangenheit vor allem für ein besseres Bildungssystem, mehr Lehrkräfte an den Schulen und für eine bessere Bezahlung.
Nun steht ein neuer Lebensabschnitt an: Das Referendariat. Doch das kann er jetzt nicht antreten, denn er wurde abgelehnt. Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein.
Zum Kontext – Am 1. Mai vor zwei Jahren:
Eine friedliche Abenddemo findet statt, gemeinsam mit Gewerkschaftern und anderen politisch Aktiven lief auch Luca mit. An dem Tag gab es jedoch ein massives Polizeiaufgebot. Die Demo wird durch die Polizei eskaliert und es wird unübersichtlich, einige DemonstrantInnen werden schwer verletzt. In dieser Situation verliert Luca seine Gruppe und steht alleine mitten in den Auseinandersetzungen. Neben ihm liegt eine verletzte Person am Boden und blutet am Kopf.
Ein Rauchtopf liegt nahe dem Verletzten, woraufhin Luca ihn aufhebt und in gebeugter Haltung zur Seite wirft, um in dem Chaos die verletze Person sowie Rettungsarbeiten zu erleichtern. Auf einem Video sieht man das ganze sogar, allerdings erkennt man nicht wo der Rauchtopf landet.
Daraus wird ihm nun der Vorwurf der schweren Körperverletzung, sowie Landfriedensbruch gemacht. Die Polizisten werfen ihm vor sie dadurch verletzt zu haben, was weder stimmt noch belegbar ist. Im Nachgang musste er sich dazu noch von Polizisten schikanieren lassen. Unter anderem erhielt er einen Anruf des hessischen Verfassungsschutzes, der ihn unter Druck zu setzen versuchte.
Und das alles nur, weil Luca politisch aktiv ist und an einer Demo teilgenommen hat!
Vor Gericht wurde Luca jetzt zu einer hohen Gelstrafe verurteilt. Doch das Schlimmste: durch das Urteil ist er nun vorbestraft und darf sein Referendariat nicht mehr antreten. Das kommt einem de facto Berufsverbot gleich!
Der Staatsanwalt ging direkt in Revision um die Strafe sogar noch höher ausfallen zu lassen. Nun steht Luca am 27.09.23 wieder vor dem Landgericht in Frankfurt. Dort geht es um seine Zukunft!
Wir fordern: Freispruch für Luca! Nur so hat er eine Zukunft in seinem Beruf!
Wir lassen uns durch diesen Staat und seine Institutionen nicht einschüchtern. Es handelt sich hierbei um einen politisch motivierten Angriff und dagegen muss man sich klar aussprechen und aktiv werden.
Berufsverbote haben eine lange Tradition in Deutschland, vor 50 Jahren wurden massenhaft politisch aktive Lehrkräfte entlassen, nur weil sie sich für eine bessere Welt und eine Alternative vom Status Quo eingesetzt haben. Dem konnte man sich auch damals nur gemeinsam widersetzen. Für uns ist klar: Luca ist keine Gefahr, er muss sein Referendariat antreten dürfen!
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden, anderen Organisationen, sowie dem Kollegium wollen auch wir ein Zeichen setzen! Daher veröffentlichen wir den Fall und möchten jeden dazu Aufrufen es uns gleich zu tun. Nur mit einer breiten Öffentlichkeit kann es uns gelingen, dass Luca freigesprochen wird und sein Referendariat wie geplant beginnen kann.
Die DKP Sachsen zum Weltfriedenstag
Wir wollen unsere Stimme erheben gegen die Kriegstreiber in unserem Land. Wir erheben sie gegen die, die uns weiß machen wollen, dass Kriege irgendwie eine Lösung sein können.
Die deutschen Medien werden nicht müde einen Wendepunkt des Krieges in der Ukraine herbeizuschreiben und dazu neue Wunderwaffen anzupreisen – ob nun Taurus Marschflugkörper oder F16 Kampfflugzeuge.
Wie praktisch, dass den Preis für diese journalistische Werbekampagne für den Krieg nicht die Damen und Herren in der den Redaktionsstuben zahlen müssen, sondern die Soldaten in den Schützengräben.
Für die Beteiligung am Krieg werden unglaublich hohe Schulden gemacht! Die 100 Milliarden Sondervermögen sind nichts anderes als Sonderschulden. DENN: Für die Finanzierung des Gesundheitssystems, der Pflege, unserer Schulen, für sozialen Wohnungsbau, zur Verhinderung von Armut in diesem Land fehlt das Geld. Und die Schere von Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
Nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges, des Jugoslawienkrieges und natürlich auch aller anderen Kriege, die permanent auf der Welt stattfinden, darf es keine deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete geben. Stets wurde von der Friedensbewegung gegen die weltweiten Kriegseinsätze – auch der Bundeswehr – protestiert und auf eine Verhandlungslösung gedrängt. Mit der Akzeptanz der Bundesregierung zur Verwendung von mörderischen, völkerrechtlich geächteten Streubomben durch die Ukraine haben sich SPD, Grüne und FDP gegen ihre eigene Verbotsverpflichtung ausgesprochen. Mit jeder weiteren Kriegseskalation kommen wir einem Atomkrieg näher. Und der nächste Weltkrieg wird der Letzte sein. Was unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten daherkommt, ist in Wahrheit –so wie bei jedem Krieg- ein Kampf um geopolitische Einflusszonen und dem Zugang zu Rohstoffen.
Aber auch der deutsche Staat ist sich nicht sicher, dass die „Heimatfront“ hält. Geht es doch darum den Menschen die einfache Wahrheit vorzuenthalten, dass kein Krieg in der Geschichte aus den Gründen geführt wurde, die vorgegeben wurden.
Damit dies so bleibt, muss die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Ganz demokratisch natürlich und nach Recht und Gesetz. Am 9.12.2022 ist eine Ergänzung des Paragraphen § 130 StGB (Volksverhetzung) in Kraft getreten. Offiziell geht es um die Billigung bzw. Verharmlosung von Handlungen, die im Völkerstrafgesetzbuch stehen. Zu dieser Änderung wurden Inhalt und Form der Gesetzesänderung sogar von bürgerlichen Juristen zum Teil heftig kritisiert. Dieser Zensurparagraph eröffnet den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, öffentliche Äußerungen, aber auch wissenschaftliche Beiträge zu Kriegen strafrechtlich zu ahnden, sofern sie von der herrschenden Einschätzung abweichen.
Nach dem in Kraft treten richtet sich der neu gefasste Paragraph ausschließlich gegen Menschen, die der Ansicht sind, dass die einseitige – Schuldzuweisung an Russland falsch ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Aber lassen wir uns davon nicht einschüchtern kämpfen wir weiter für eine friedliche Welt, nach dem Motto „die Waffen nieder“! Sagen wir laut und vernehmlich die Wahrheit: Alle Kriege nutzen hauptsächlich den Rüstungskonzernen und deren Zulieferer!
Alle Kriege sind Kriege der Herrschenden, um Ihre Interessen durchzusetzen! Den Preis für die Kriege zahlen wir alle, die arbeitenden Menschen, nicht nur die in den Schützengräben!
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Kriegsbeteiligung zu beenden, keine weiteren Waffen mehr zu liefern und sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen stark zu machen!
Die DKP Dresden mit Bündnispartnern auf einer Mahnwache an der Frauenkirche in Dresden
Die DKP Leipzig beteiligte sich im Rahmen von „Leipzig gegen Krieg“ am Weltfriedenstag!
Die Wochenzeitung „Unsere Zeit“ und die Dokumentation „Die Wahrheit über den Krieg“ wurden gern genommen. Der Gegenaufruf von ver.di Mitgliedern zum Gewerkschaftstag lag aus und wurde von vielen unterzeichnet. Die Linke demonstrierte separat. Bekanntlich hält sie am verordneten Feindbild und der Zustimmung zur Kriegspolitik fest…
Veranstaltung in Chemnitz. Dabei waren unter anderem der Freidenkerverband, Leserinitiative junge Welt, die DKP sowie die Friedensinitiative Chemnitz, die alles organisiert hat.
Friedenskungebung in Oelsnitz/Vogtl. Ansprache durch Organisatorin Buchhändlerin Jakob, gemeinsames Singen des Liedes und Aufsteigen von 40 Friedenstauben.
Infostand der DKP auf dem Friedensfest der Partei Die Linke in Kamenz.