Schlagwort: Berufsverbote

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Kein Berufsverbot für Ken Merten!

– Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) –

Aufgrund seiner politischen Überzeugung will das Ordnungsamt Leipzig dem Wachmann Ken Merten die „gewerbliche Zuverlässigkeit“ entziehen und ihm so ein Berufsverbot erteilen. Die „Zuverlässigkeit“ ist eine entscheidende Voraussetzung für die Arbeit und Weiterbeschäftigung im Bewachungsgewerbe. Ken hat als Wachmann vor allem soziale Einrichtungen für Asylsuchende und Wohnungslose geschützt.

Das Ordnungsamt wirft Ken sein Engagement für die DKP und seine früheren Aktivitäten für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) vor. Diese Vorwürfe basieren auf der Spitzeltätigkeit des sogenannten Verfassungsschutzes. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun eine Eilentscheidung gegen dieses Vorgehen des Ordnungsamts abgelehnt.

Dass einem überzeugten Antifaschisten und Kapitalismuskritiker die Zuverlässigkeit beim Schutz von Wohnungslosen abgesprochen werden soll, ist ein Skandal!

Mit der vorgelegten Begründung der Entscheidung geht das Verwaltungsgericht allerdings noch deutlich darüber hinaus. Faktisch maßt sich das Gericht an, der Deutschen Kommunistischen Partei ihre Legalität abzusprechen. Damit übernimmt damit das Verwaltungsgericht Aufgaben, die lediglich dem Bundesverfassungsgericht zustehen und die die Feststellung der Verfassungswidrigkeit voraussetzen würden.

Dabei greift das Verwaltungsgericht einerseits in die antikommunistische Mottenkiste des Kalten Kriegs und verweist auf das Verbotsurteil gegen die KPD von 1956.

Andererseits übernimmt das Gericht die Tricksereien des Verfassungsschutzes, indem von einer „Verfassungsfeindlichkeit“ gesprochen wird, um die hohe Hürde der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu umgehen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: „Der Versuch, die DKP mittels eines kalten Parteiverbots zu zerstören, liegt erst wenige Jahre zurück. Nun scheint es eine neue Welle von Berufsverboten gegen uns zu geben. Dafür spricht der Fall Ken Merten, aber auch die Wiedereinführung der Regelanfrage in verschiedenen Bundesländern. Das ist Teil des reaktionär-militaristischen Umbaus der Gesellschaft, das ist Teil der Kriegsvorbereitung. Wir rufen alle Friedenskräfte, wir rufen die Gewerkschaften, wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich dem entgegenzustellen.“

Essen, 8. September 2026

Hier gibt es eine Petition zum Thema: https://www.change.org/p/ken-merten-muss-seinen-beruf-behalten-d%C3%BCrfen-gegen-politische-berufsverbote?recruited_by_id=fe11b7f0-ada1-11f1-aa3b-db629f90308f&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=share_petition&utm_medium=email&share_id=DR8xrKn7wW

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Solidarität mit Luca – Gegen Berufsverbote!

Kein Berufsverbot für Luca!

Luca ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden. Er ist 27, arbeitet schon seit längerem in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer, seine Arbeit bringt ihm Spaß, die Kinder und das Kollegium schätzen ihn sehr. Er ist zudem seit vielen Jahren politisch aktiv, u.a. in der Gewerkschaft GEW. Er kämpfte in der Vergangenheit vor allem für ein besseres Bildungssystem, mehr Lehrkräfte an den Schulen und für eine bessere Bezahlung.
Nun steht ein neuer Lebensabschnitt an: Das Referendariat. Doch das kann er jetzt nicht antreten, denn er wurde abgelehnt. Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein.

Zum Kontext – Am 1. Mai vor zwei Jahren:
Eine friedliche Abenddemo findet statt, gemeinsam mit Gewerkschaftern und anderen politisch Aktiven lief auch Luca mit. An dem Tag gab es jedoch ein massives Polizeiaufgebot. Die Demo wird durch die Polizei eskaliert und es wird unübersichtlich, einige DemonstrantInnen werden schwer verletzt. In dieser Situation verliert Luca seine Gruppe und steht alleine mitten in den Auseinandersetzungen. Neben ihm liegt eine verletzte Person am Boden und blutet am Kopf.

Ein Rauchtopf liegt nahe dem Verletzten, woraufhin Luca ihn aufhebt und in gebeugter Haltung zur Seite wirft, um in dem Chaos die verletze Person sowie Rettungsarbeiten zu erleichtern. Auf einem Video sieht man das ganze sogar, allerdings erkennt man nicht wo der Rauchtopf landet.
Daraus wird ihm nun der Vorwurf der schweren Körperverletzung, sowie Landfriedensbruch gemacht. Die Polizisten werfen ihm vor sie dadurch verletzt zu haben, was weder stimmt noch belegbar ist. Im Nachgang musste er sich dazu noch von Polizisten schikanieren lassen. Unter anderem erhielt er einen Anruf des hessischen Verfassungsschutzes, der ihn unter Druck zu setzen versuchte.
Und das alles nur, weil Luca politisch aktiv ist und an einer Demo teilgenommen hat!

Vor Gericht wurde Luca jetzt zu einer hohen Gelstrafe verurteilt. Doch das Schlimmste: durch das Urteil ist er nun vorbestraft und darf sein Referendariat nicht mehr antreten. Das kommt einem de facto Berufsverbot gleich!
Der Staatsanwalt ging direkt in Revision um die Strafe sogar noch höher ausfallen zu lassen. Nun steht Luca am 27.09.23 wieder vor dem Landgericht in Frankfurt. Dort geht es um seine Zukunft!

Wir fordern: Freispruch für Luca! Nur so hat er eine Zukunft in seinem Beruf!

Wir lassen uns durch diesen Staat und seine Institutionen nicht einschüchtern. Es handelt sich hierbei um einen politisch motivierten Angriff und dagegen muss man sich klar aussprechen und aktiv werden.

Berufsverbote haben eine lange Tradition in Deutschland, vor 50 Jahren wurden massenhaft politisch aktive Lehrkräfte entlassen, nur weil sie sich für eine bessere Welt und eine Alternative vom Status Quo eingesetzt haben. Dem konnte man sich auch damals nur gemeinsam widersetzen. Für uns ist klar: Luca ist keine Gefahr, er muss sein Referendariat antreten dürfen!

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden, anderen Organisationen, sowie dem Kollegium wollen auch wir ein Zeichen setzen! Daher veröffentlichen wir den Fall und möchten jeden dazu Aufrufen es uns gleich zu tun. Nur mit einer breiten Öffentlichkeit kann es uns gelingen, dass Luca freigesprochen wird und sein Referendariat wie geplant beginnen kann.