Foto: Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e. V.
Am 31. Oktober beabsichtigt Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, wohnhaft in Radeberg, Deutschland, Mitglied der „Veterans For Peace“ und Atomwaffengegner gegen die auf dem NATO-Stützpunkt Büchel in Deutschland stationierten US/NATO Thermonuklearbomben.
Am 15. Juli 2018 und 16. Juli 2019 beteiligte sich DuVall an zwei „Go-In“-Aktionen, bei denen die Zäune durchbrochen wurden, um in den NATO-Stützpunkt Büchel einzudringen. Außerdem sprühte er am 14. August 2023 „Tatort – Atombomben!“ auf den Weg zum 10-Milliarden-Dollar-Stützpunkt in Büchel.
Dafür wurde er zu über 90 Tagessätzen verurteilt, deshalb ist eine Abschiebung rechtlich möglich. Aber ist sie auch gerecht? Dennis hat 1x eine Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen, beim 2. Mal wurde er nach 5 Tagen freigekauft. Damit muss die Sache erledigt sein!
Am 22. Juli beteiligte sich auch die DKP an einer Mahnwache vor der JVA Bautzen am Tage des Haftantrittes des 82-jährigen DuValls. Dabei verlas unser DKP-Mitglied einen Brief zweier inhaftierten Antimilitaristen, die ebenfalls für „Go-In“-Aktionen Ersatzhaftstrafen antreten mussten.
(Die „Unsere Zeit“ berichtete am 26. Juli 2024 in dem Artikel „Duvall in Haft“)
Andreas Koch (DKP Dresden, ganz links) spricht auf der Mahnwache vor der JVA Bautzen. Im Vordergrund rechts Dennis Duvall (Foto: Reinhard Kärbsch)Friedensfreunde auf der Mahnwache vor der JVA Bautzen am 22. Juli 2024 (Foto: Reinhard Kärbsch)
Den kompletten Brief gibt es hier zu lesen: https://www.unsere-zeit.de/unsere-pflicht-uns-gegen-atomwaffen-zu-stellen-4793591/
Die geplanten “B61-12-Atombomben und F35-Kampfflugzeuge in Büchel werden die NATO näher an einen Krieg heranführen“, warnt DuVall, “und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland weckt auch das Gespenst eines größeren europäischen Krieges.“
„Als rechtmäßiger Einwohner Deutschlands und Bürger der Vereinigten Staaten bin ich nach den Nürnberger Grundsätzen gesetzlich verpflichtet, mich gegen die kriminellen Planungen und Vorbereitungen für einen atomaren Erstschlagskrieg auf dem NATO-Stützpunkt Büchel zu wehren“, begründete DuVall seine Aktionen.
Zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dank eines aufmerksamen und wachsamen Mitarbeiters der Behörden in Dresden wissen wir: Schuld am Brückeneinsturz ist die DDR. Damit sind natürlich auch die Russen schuld, die sind ja irgendwie schuld an der DDR. Welch ein Unsinn!
Im Sauerland (NRW) ist eine Autobahnbrücke gesprengt worden, weil sie marode ist. Der Verkehr quält sich jetzt durch Lüdenscheid und quält dort die Menschen. Wer Bahn fährt, wer ins Krankenhaus muss, wer Kinder im Kindergarten oder in der Schule hat, weiß: Die Infrastruktur in diesem Land verrottet seit Jahren, weil das Geld in die Rüstung und zu den Konzernen fließt. Viele Kommunen sind tief verschuldet, auch das ist eine Folge der Politik des Bundes. Die Folge: Sporteinrichtungen, Bibliotheken, Jugendzentren werden geschlossen, ganze Stadtteile sind abgeschrieben.
Dass soll noch schlimmer werden, weil dieses Land kriegstüchtig werden soll. Hochrüstung, Waffenlieferungen und Stationierung neuer Raketen locken aber auch den Krieg in unser Land. Die Gefahr ist real, dass die Infrastruktur in Zukunft nicht nur zerfällt, weil sie kaputtgespart wird. Die Gefahr eines Krieges in Deutschland wächst.
Der Brückeneinsturz in Dresden mahnt: Auf die Straße gegen Hochrüstung und Kriegstreiberei! Auf zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin!“
„Unsere Wahlempfehlung“ – Gedanken und Überlegungen der DKP Dresden zur Landtagswahl in Sachsen
Am 01. September finden Landtagswahlen – neben Brandenburg und Thüringen – auch in Sachsen statt. Die DKP tritt nicht mit einer eigenen Liste an. Das hatte mehrere Gründe.
Einer war, dass die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Unterstützerunterschriften sammelte, um zur Landtagswahl teilnehmen zu können – und dadurch ihren Parteienstatus zu erhalten. Wir Kommunistinnen und Kommunisten wollten nicht parallel dazu die 1000 notwendigen Unterstützerunterschriften sammeln. Trotz dessen, dass die KPD diese Hürde meisterte, wurde ihre eingereichte Landesliste aus anderen Gründen vom Wahlausschuss nicht zugelassen.
Das führt nun zu der Situation, dass keine kommunistische Partei auf dem Wahlzettel steht. Obwohl das die einzige Kraft ist, die dem aktuellen Rechtsruck, den erstarkenden Rechtskräften (die AfD liegt bei Wahlprognosen in Sachsen bei mindestens 30%), sowie einem umfassenden reaktionär-militaristischen Staatsumbau konsequent entgegen tritt.
Zur Landtagswahl treten insgesamt 19 Parteien an. Daher erscheint es sinnvoll sich – bei aller Kritik an bürgerlichen Wahlen – die Programme der jeweiligen Listen anzuschauen. Auch der Wahl-O-Mat hat einen Fragenkatalog zur Landtagswahl erstellt. Für einen ersten Überblick ist das eine gute Hilfe.
Obwohl die Partei „Die Linke“ (ehemals PDS) seit 1990 dauerhaft im sächsischen Landtag vertreten ist, muss sie aktuell um ihren Wiedereinzug bangen. Ganz im Gegensatz zum neugegründeten BSW, dass aus dem Stand zweistellige Wahlergebnisse erzielen könnte.Mit dem Verlust von Büroräumen nach einem Nichteinzug der Linkspartei, würde das die linke Organisation und Struktur in ganz Sachsen schwächen, denn die Partei bot ihre Räume bisher für unsere Partei, aber auch für andere linke und fortschrittliche Organisationen, Vereinen und Privatpersonen.
Doch wir als Kommunistinnen und Kommunisten sollten die Wahlen nicht nur aus dieser Perspektive betrachten. „Die Linke“ will mit der „Sicherung der ärztlichen Versorgung und der Bildung, die nachhaltige Entwicklung der sächsischen Industrie und Landwirtschaft zum Wohle aller, die Stärkung der Kommunen, den Erhalt der Kulturförderung und eine menschenwürdige Migrationspolitik“ werben. Das Thema Frieden steht im Wahlprogramm ganz hinten und stellt keine grundsätzliche Opposition zur aktuellen Kriegspolitik dar. Das BSW hat diesen Themenkomplex ganz vorne in ihrem Wahlprogramm und wirbt für „einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ in der Ukraine. Damit stößt sie in der sächsischen Bevölkerung auf starke Ressonanz, denn in Sachsen lehnten noch im Februar 2024 67 % der Bürgerinnen und Bürger Waffenlieferungen in die Ukraine ab.
Tatsächlich hat das Thema „Frieden“ bei den sächsischen Wählerinnen und Wählern den größten Einfluss auf die Wahlentscheidung. Die Senkung der Energiekosten und Fragen der inneren Sicherheit folgen. Alle diese Themen gelten zwar nicht als klassische linke Themen in Sachsen, müssen aber nach entsprechender Analyse – unter Einbeziehung antifaschistischer und gewerkschaftlicher Standpunkte – von der DKP besetzt werden. Geprägt werden die Debatten aber aktuell von der Aussicht, dass die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden könnte oder neben ihr nur CDU und BSW im Landtag vertreten sein könnten. Damit wäre eine bundeshistorisch neue Koalition unumgänglich.
Ganz egal wie die Landtagswahlen ausgehen, und ob die AfD Teil der Regierungskoalition wird, ist es notwendig gegen die Politik der Landesregierung auf die Straße zu gehen und gegen Sozial-, Demokratieabbau und den reaktionär-militaristischen Staatsumbau zu kämpfen. Die weiter oben genannten Parteien können in diesem Kampf unsere Bündnispartner sein. Die Zeit wird allerdings zeigen wie konsequent sie es meinen.
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium
Bei dem ukrainischen Angriff auf die Region Kursk rollen erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Panzer über russischen Boden. Einen Moment des Nachdenkens gibt es für die Kriegstreiber hierzulande aber nicht. Keine Bedenken hat beispielsweise der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP). Schließlich handele es sich inzwischen um „ukrainische Waffen“ – das gelte im Zweifelsfall nicht nur für die bereits in Russland eingesetzten „Marder“, sondern auch für Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“.
„Die Bundesregierung und die NATO nutzen ihren ukrainischen Stellvertreter, um den Krieg gegen Russland voranzutreiben. Mit jeder weiteren Provokation bringen sie uns näher an einen Dritten Weltkrieg heran“, warnt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Es ist absurd, dass die deutsche Regierung nun so tut, als hätte sie mit den gelieferten Waffen nichts mehr zu tun.“
„Angesichts der ungeheuren Zerstörungen, die der Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus gegen die Sowjetunion angerichtet hat, ist der erneute Einsatz deutscher Panzer in Russland unerträglich“, so Köbele. „Doch der deutsche Imperialismus hat die 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten nicht einfach vergessen.“
Köbele verweist auf die Mitte Juli erschienen „Ergänzenden Hinweise zum Traditionserlass“ der Bundeswehr. Darin heißt es, dass „die Bedeutung von Kriegstüchtigkeit von Streitkräften, die sich maßgeblich aus einem hohen Einsatzwert und hoher Kampfkraft ableitet, auch für die Traditionspflege gestiegen“ sei. Deshalb soll die Bundeswehr in ihrer Erinnerungskultur intensiver „die Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf stärken“. Dazu gehört auch, dass die „rund 40.000 von der Wehrmacht übernommenen ehemaligen Soldaten“ für ihre Rolle beim Aufbau der Bundeswehr gewürdigt werden. Schließlich hätten sie „sich zu großen Teilen im Gefecht bewährt“ und über wichtige „Kriegserfahrungen“ verfügt.
„Wenn Bundeswehrsoldaten sich ihre ,Vorbilder‘ in der faschistischen Wehrmacht suchen sollen, dann zeigt das nur: Der große Krieg wird auf allen Ebenen vorbereitet“, erklärt Köbele. „Wir brauchen dringend eine breite außerparlamentarische Friedensbewegung. Ein Sammlungspunkt dafür muss die große Friedensdemonstration unter dem Motto ,Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität‘ am 3. Oktober in Berlin sein.“
Knapp zwei Wochen bis zu den Friedenstagen! – Höchste Zeit, sich um Anreise und Unterkunft zu kümmern!
Gemeinsam Kämpfen, gemeinsam feiern! – Das tut Not in diesen Zeiten, in denen der Gegner stark ist und vieles daran setzt, um uns kriegsfähig zu machen. Wir diskutieren mit Aktiven der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung über unsere Aufgaben im Friedenskampf.
Die UZ-Friedenstage sind ein Fest der Internationalen Solidarität. Mehr als 20 Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer und Arbeiterparteien sind zu Gast und gestalten mit uns das Programm.
Programm-Highlight: BRICS und die multipolare Weltordnung.
Der Imperialismus unter Führung von USA und NATO gerät in die Defensive. Immer mehr Staaten gelingt es, eine eigenständige Entwicklung Entwicklung einzuleiten, was auch die Möglichkeiten für fortschrittliche Kräfte in diesen Ländern vergrößert.
Eine wichtige Rolle dabei spielen die Bestrebungen der Volksrepublik China und anderer Länder, vor allem aus BRICS+, eine multipolare Weltordnung voranzubringen.
So können Alternativen zu einer Entwicklung, die allein auf die Interessen des Imperialismus ausgerichtet ist, geschaffen werden.
Was bedeutet eine multipolare Weltordnung für die Entwicklung der Länder des globalen Südens?
Welche Rolle spielen dabei Vereinigungen völlig unterschiedlich ausgerichteter Staaten wie BRICS+ oder die Shanghai Cooperation Organisation? Was bedeutet diese Entwicklung für sozialistische Staaten und für nationale Befreiungsbewegungen?
Über diese Fragen diskutiert Renate Koppe, internationale Sekretärin der DKP, mit Vertretern der Botschaft der VR China und der Botschaft der Republik Kuba.
Der Eintritt für die gesamte Veranstaltung ist frei.
Damit alle an den UZ-Friedenstagen teilnehmen können, bitten wir diejenigen, die es sich leisten können, um eine finanzielle Unterstützung!
Bestell den Soli-Pin für die UZ-Friedenstage im UZ-Shop!
Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba erzeugt Mangel und Probleme auf der sozialistischen Insel.
Unter diesen Bedingungen wirtschaftet die kubanische Revolution für die Menschen. Eine herausfordernde und nicht einfache Aufgabe.
Der 2011 eingeleitete Prozess der Wirtschaftsaktualisierungen ist die vierte grobe Strukturreform seit dem Sieg der Revolution. Er dient der Stärkung des sozialistischen Entwicklungswegs. Manche sehen in ihm aber auch verborgene Gefahren in Form „kapitalistischer Erfolgsversprechen“.
Wir wollen mit unseren Gästen von der Botschaft des revolutionären Inselstaates über wirtschaftliche Maßnahmen auf Kuba und ihre Auswirkungen sprechen:
Welche Zwischenbilanz ziehen die Genossinnen und Genossen im vierten Jahr der Währungsreform, nach der Abschaffung des dualen Währungssystems? Mit welchen Maßnahmen will die Volksmacht die sozialen Garantien für die Bevölkerung, wie die Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen, sichern beziehungsweise verteidigen?
Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, spricht über diese und weitere Fragen mit einem Vertreter der kubanischen Botschaft.
Der wirtschaftliche und politische Aufstieg der Volksrepublik China bringt die alte „westliche“ Ordnung ins wanken. Die USA als bislang führende Hegemonialmacht ringt um ihren globalen Einfluss. Die Zuspitzung der allgemeinen Krise zeigt sich an der zunehmenden Kriegseskalation. Die wichtigste Produktivkraft, der Mensch, verhungert zu Millionen, ein riesiger Teil der Menschheit lebt in Armut.
Darüber, wie sich die internationalen Kräfteverhältnisse verändern und welche Auswirkungen das auf Deutschland hat, diskutieren auf dem Podium der Autor und Journalist Jörg Kronauer, der langjährige Leiter des International Peace Bureau, Reiner Braun, und der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrik Köbele.
🇵🇸 Programm-Highlight: Solidarität mit Palästina! Solidaritätsgruppen mit Palästina aus Duisburg, Leipzig und Berlin stellen ihre Arbeit vor und berichten über Fälle von Repression. Gemeinsam mit Ihnen diskutieren wir über die Perspektiven der Palästina-Friedensbewegung und den Widerstand gegen die Kriminalisierung der Solidaritätsarbeit in Deutschland.
Ohne jegliche Debatte, ohne Abstimmung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, den USA die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland zu erlauben. Scholz macht Deutschland damit zum wahrscheinlichen Kriegsschauplatz, kritisiert Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Hiroshima? Nagasaki?
– Völlig geschichtsvergessen wird die atomare Aufrüstung gegen Russland und China vorangetrieben –
Die USA und ihre Verbündeten kennen gegenwärtig nur ein Ziel: Rund um Russland und die Volksrepublik China einen Waffenring einschließlich Atombomben legen. Am 10. Juli hatten die Vertreter von USA und BRD am Rande des NATO-Gipfels in Washington mitgeteilt, dass ab 2026 in der Bundesrepublik neue US-Waffen stationiert werden sollen. Darunter sollen auch „Tomahawk“-Marschflugkörper sein, die Atomsprengköpfe transportieren können. Zugleich wird die „Modernisierung“ der in Deutschland lagernden US-Atombomben vorangetrieben. In Wirklichkeit geht es um die Ersetzung der bisherigen durch „smarte“ Atombomben. Am 18. Juli zeigte sich Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel zufrieden, dass der Standort „in nie dagewesener Geschwindigkeit“ für die neuen Trägerflugzeuge vom Typ F-35 „fit“ gemacht werde – in der Hälfte der vorgesehenen Zeit.
Kurz vor den Jahrestagen der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 bekannten sich außerdem Japan und die USA in einer gemeinsamen Erklärung erstmals zur „erweiterten Abschreckung“. „Welt.de“ erläuterte: „Dieser Begriff beschreibt die Verpflichtung der USA, ihre Atomstreitkräfte zur Abschreckung von Angriffen auf Verbündete einzusetzen.“ Zugleich verabredeten sie die Einrichtung eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers in Japan.
Am Montag und Dienstag folgten die nächsten Schritte zur Einkreisung. In Tokio trafen sich zunächst die Außenminister der sogenannten Quad-Staaten – Japans, Australiens, Indiens und der USA. Beschlossen wurde, die maritime Kooperation zu stärken, Satellitendaten auszutauschen und auf dem Feld der Cyber-Security intensiver zusammenzuarbeiten. An gemeinsame Hauptquartiere ist im Fall des BRICS-Staates Indiens zwar nicht zu denken, über eine US-Kommandozentrale in Australien wird aber bereits spekuliert. In Japan, Australien und Indien üben in diesem Jahr Einheiten der deutschen Luftwaffe und der Marine.
Am Montagabend landete Pistorius auf Hawaii zum Besuch von rund 450 Soldaten der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“, die an der multinationalen US-Marineübung „Rimpac 24“ teilnehmen. Am selben Tag trafen sich US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos junior in Manila, um das Bündnis gegen China zu bekräftigen. Pistorius wird ebenfalls auf den Philippinen sowie in Südkorea erwartet. Erst am Samstag hatte der chinesische Außenminister Wang Yi die Philippinen vor einer dauerhaften Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gewarnt.
In der BRD hat eine Debatte um die Stationierung neuer US-Raketen nicht stattgefunden. Immerhin meldeten sich am Samstag Unterstützer des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu Wort, der vor den Gefahren der Raketenstationierung gewarnt hatte – und dafür in der „Berliner Morgenpost“ als „ewiger Ostermarschierer“ abqualifiziert wurde. Die Unterzeichner einer Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises – darunter der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sowie die früheren Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Ernst Ulrich von Weizsäcker – schreiben, es gehe „um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte“. Walter-Borjans und Co. sehen einen Grund für die bislang ausbleibende parteiinterne Debatte darin, dass Kritiker der Stationierung als „Träumer diskreditiert“ würden, die eine „Knechtschaft Putins in Kauf nehmen“. Dabei erlebe man „tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen Rolf Mützenich aus der Seele spricht“. Dass der SPD-Führung, besonders wenn sie in Regierungsverantwortung ist, ihre eigene Basis ziemlich egal ist, lässt sich seit August 1914 zahlreich belegen.
(Artikel vom 2. August 2024 von Arnold Schölzel aus der Wochenzeitung „Unsere Zeit“)
Knapp vier Wochen bis zu den Friedenstagen! – Höchste Zeit, sich um Anreise und Unterkunft zu kümmern!
Gemeinsam Kämpfen, gemeinsam feiern! – Das tut Not in diesen Zeiten, in denen der Gegner stark ist und vieles daran setzt, um uns kriegsfähig zu machen. Wir diskutieren mit Aktiven der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung über unsere Aufgaben im Friedenskampf.
Mit dabei sind neben vielen weiteren Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Ulrike Eifler, Mitinitiatorin des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“, und Rainer Braun, Internationales Friedensbüro.
Die SDAJ wird ihre Kampagne „Eure Kriege – Ohne uns!“ vorstellen und ein Tribunal gegen die Kriegstreiber veranstalten. Und natürlich wird es eine große Friedensmanifestation – unser Antikriegsmeeting – auf der Bühne geben!
Erklärung der DKP zum Urteil im Verfahren jW vs. BRD
Das Urteil gegen „junge Welt“, mit dem deren denunziatorische Auflistung als „verfassungsfeindlich“ im Bericht des sogenannten „Verfassungsschutzes“ legitimiert wird, ist ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit.
Die Grundrechte sind im Visier. Die Zerstörung demokratischer Grundrechte wird durch die Ampelregierung und CDU/CSU vorangetrieben. Innenministerin Faeser legt die Axt an die Pressefreiheit. Das kommt zum Ausdruck in dem skandalösen Urteil gegen die marxistische Tageszeitung „junge Welt“, dazu gehört aber auch die Instrumentalisierung des Vereinsrechts zum Verbot des Magazins „Compact“. Das Verbot dieser Zeitschrift dient nicht dem Kampf gegen rechts. Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wir wissen, dass sich solche Angriffe morgen gegen fortschrittliche Publikationen richten werden – und das auch ihr Zweck ist.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: „Unsere Solidarität gehört der ‚jungen Welt‘, und wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, gegen diese massiven Anschläge auf die Pressefreiheit zu kämpfen. Dabei ist die Erkenntnis wichtig, dass der seit langem laufende Kahlschlag demokratischer Grundrechte die Kehrseite der Kriegspolitik ist, für die wir bezahlen. Die Herrschenden wollen Ruhe an der Heimatfront, das ist der Hintergrund für diese Anschläge auf die bereits durch Zensurmaßnahmen ausgehöhlte Pressefreiheit. Aus Sicht von uns Kommunistinnen und Kommunisten sind das keine Einzelerscheinungen. Es handelt sich um einen Umbau des Staates, der Medien, des Kultur- und Bildungsbereichs. Dieser Umbau ist militaristisch und reaktionär. Wer für die Wiederherstellung der Pressefreiheit kämpfen will, wird auch die Kriegspolitik Deutschlands bekämpfen müssen.“
Sitzung des Nationalkomitees „Freies Deutschland“. Sitzend rechts: Erich Weinert, Präsident des Komitees, links daneben: General der Artillerie von Seydlitz (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-P0926-309 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0)
„Ist Deutschland rettungslos verloren? Nein, es kann gerettet werden, noch heute, noch morgen, vor der äußeren Zerstörung, die ihm droht: durch eine demokratische Revolution, durch die entschlossene Beseitigung des weltunmöglichen Raub- und Mordregimes, das diesen Krieg entzündet hat und dessen Verschwinden Deutschland friedensfähig machen würde.“
Mit diesen Worten begrüßte Thomas Mann in einer Rundfunkrede vom 29. September 1943 die Gründung des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ (NKFD), das am 12. und 13. Juli 1943 auf Initiative der KPD in Krasnogorsk bei Moskau gebildet wurde. Es vereinte kriegsgefangene Wehrmachtsangehörige, antifaschistisch eingestellte Arbeiter, Bauern und Angehörige der Intelligenz mit Reichstagsabgeordneten der KPD, Gewerkschaftern, Schriftstellern und Christen beider Konfessionen.
Das NKFD war seiner Zusammensetzung und Zielsetzung nach ein wahrhaft nationales Komitee. In einem Zeitungsbericht über die Konferenz heißt es: „Erich Weinert, der Vorsitzende des Vorbereitenden Ausschusses, erhebt sich zur einleitenden programmatischen Rede. Einer nach dem anderen folgen ihm am Rednerpult die Delegierten, Männer vom Pflug und Schraubstock im Soldatenrock, Männer der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens im Offizierskleid, Teilnehmer des Ersten Weltkrieges, die zwei Jahrzehnte und mehr für die Rechte des Volkes gekämpft haben, Jünglinge, die der Zweite Weltkrieg aus dem Hörsaal, aus der Fabriklehre, aus der eben gegründeten Familie gerissen hat.“
Des Weiteren dokumentieren wir die Nr.4 der Zeitung „Das freie Wort“. Diese diente zur Agitation von gefangenen Wehrmachtssoldaten in der Sowjetunion für den antifaschistischen Befreiungskampf.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen die angekündigte Stationierung von US-Raketen und Hyperschallwaffen in Deutschland
„Erst vor wenigen Wochen hat die Ukraine den nuklearen Abwehrschirm Russlands beschädigt. Fast täglich wird an der Eskalationsschraube gedreht, und nun soll Deutschland zur Abschussrampe für Enthauptungsschläge werden“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Das ist eine brandgefährliche und verantwortungslose Drohgebärde. Die Ampel geht einen weiteren Schritt, um Deutschland zum Kriegsschauplatz zu machen.“
Die Partei weist darauf hin, dass es sich bei dem in Diskussion stehenden Hyperschallmodell „Dark Eagle“ um eine Waffe handelt, mit der gezielt Kommandostrukturen und Regierungseinrichtungen ausgeschaltet werden können. „Die NATO droht mit dem ersten Schlag in einem großen Krieg, und die Bundesregierung stellt sich in die vorderste Reihe. Damit ist eine weitere Grenze überschritten, und das ohne Beteiligung des Bundestags oder vorherige öffentliche Debatte“, so Köbele. „Dabei wird eines deutlich: Die Kriegstreiberei der Ampel wird nicht von alleine aufhören, sie muss gestoppt werden! Dafür brauchen wir einen öffentlichen Aufschrei und eine breite Bewegung all derer, die für den Frieden mit Russland und China kämpfen.“
Die DKP ruft dazu auf, gegen die geplante Stationierung zu protestieren. „Der Krieg in der Ukraine muss schnellstmöglich auf diplomatischem Weg beendet werden. Friedenspläne etwa von China, aber auch Angebote von Russland liegen auf dem Tisch.“
