Neues zum geplanten Standort von Rheinmetall in Großenhain
Auch wenn es nun heraus ist, dass Rheinmetall seine im Herbst 2023 geplanten Rüstungsstandort in Großenhain erregte Absicht jetzt fallengelassen hat und der Kelch noch einmal an uns (zumindest an uns Sachsen) vorüberging, ist ein fader Beigeschmack geblieben:
Welche Bürger fangen nun an zu bibbern? (wohl in Aschau/Bayern) Mit welcher Arroganz und welcher Lobby in Sachsen erregte ein Rüstungskonzern derart die Gemüter und lässt dringendere Probleme in den Hintergrund treten?
Die aktuelle „SZ“ hat diese Neuigkeit der „Mopo Chemnitz“ noch nicht auf dem Schirm, dafür aber seit Tagen ständig Lokalnachrichten über und zu Großenhain.
Ob man gegensteuern will, was der OB von Großenhain in einem SZ-Interview (SZ 17.07.) neulich aussprach? Er befürchte durch Vermutungen, Ängste, Sorgen, Unverständnis und offene Fragen (fehlende Demokratie) Schäden für Stadt und Region, da das scheinbar schon zum Abschuss freigegebene Flächenareal nun auch für andere potenzielle Investoren, die die Region und der Freistaat so dringend braucht, verschreckt.
Wohlbemerkt, keine Investoren für die „Verramschung“ von Wissenschafts – und Bildungsressourcen Sachsens, sondern Zivile. So etwas dürfen und können sich nur kapitalistische Rüstungskonzerne und die Militarisierungspolitik der „Zeitenwende“ leisten.
Das die Möglichkeiten und der Zwang, Nachrichten nicht anzubieten, sondern vor allem zu verkaufen, erheblich dazu beigetragen hat und auch weiterhin beitragen wird, soll nicht unerwähnt werden.
Wie soll man in diesem Sch….Krieg denn nun zu dem Slogan stehen: „Und nun haben sie wieder eine Sau durchs Dorf getrieben!“Jetzt könnte es vermutlich wieder mehr um die Kündigung alter DDR-Garagen, um Begegnungs – und Serviceangebote für Kunst, Kultur und Vereinswesen am Standort Alte Kelterei in Nähe des Kulturschlosses.
Oder auch um das Soziokulturelle Zentrum Alberttreff, um das alte schloss Zabeltitz und um die Wiederauferstehung des einstigen Landambulatoriums gehen. Lokale Themen gibt es ja genug…
„Wir wollen eine neue Ordnung die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt“ (Zitat Stauffenbergs bei Karl Jasper)
Der 20. Juli 1944. Das Attentat auf Hitler. Bald werden uns wieder die sattsam bekannte staatliche Erinnerungskultur mit samt ihren Experten und Spezialisten ereilen. Wir aber, wir verlassen uns da eher auf unsere Historiker und da erscheint mir die hervorragende Arbeit des Militärhistorikers Prof. Dr. Finkers „Stauffenberg und der 20. Juli“ (Union Verlag Berlin 1967) als die bessere Aufarbeitung.
Während die Alt- und die Neu BRD das Attentat als Anerkennung eines Aktes des militärischen Ungehorsams gegenüber einer antihumanen Staatsgewalt wertet, wird keine Gelegenheit ausgelassen, eben genau auf dieser Grundlage nämlich, gegen die DDR und die Sowjetunion damals und heute gegen die DDR, China, Rußland und Andere, als antihumane Staatsgewalten zu wettern. Es versteht sich von selbst, eigene humanitäre Defizite haben die selbstverständlich nicht im Blick.
Dabei hatten wir es damals nicht nur mit einem Attentat sondern mit einem handfesten Staatsstreich zu tun. Federführend Wehrmachtsoffiziere unter Einbeziehung zahlreicher Zivilisten, Sozialdemokraten, Christen und Andere. Dabei darf nicht außer Acht bleiben, dass sich bereits 1941/1942 eine Opposition zum Faschismus unter hochrangigen Offizieren zu formen begann.
Ausschlaggebend waren die Nachrichten über die Gräueltaten gegen Zivilisten in den okkupierten Gebieten und gegen Kriegsgefangene vornehmlich der roten Armee. Die Unzufriedenheit nahm zu und der Kreis vergrößerte sich, eine wahre Meisterleistung an Konspiration. Der berühmte Kreisauer Kreis war eine der bedeutendsten Plattformen der Verschwörer. Dort traf man sich und diskutierte die verschiedensten Themen unter anderem, wie soll es nach der Beseitigung Hitlers weitergehen.
Die Ansichten über die künftige Konstitution Deutschlands konnten unterschiedlicher nicht sein. Da war der Kreis um Carl Goerdeler (ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig). Der wollte die Interessen der deutschen Großbourgeoisie gewahrt wissen. Deren Vorstellungen, die NSDAP sollte erhalten bleiben. Ebenso die HJ. Ein künftiger Reichstag solle so aussehen; zwei Drittel der Abgeordneten sollten, unter anderem von Ständevertretungen, ernannt werden, ein Drittel der Abgeordneten durfte man wählen.
Die Werktätigen Massen hätten so niemals irgendwelche Mehrheiten im Reichstag. Sofortige Verhandlungen, aber nur mit den Westmächten. Keine Entschädigungen für Kriegsschäden und Kriegsverbrechen. Die Opfer trügen schließlich Mitschuld! Die Vormachtstellung der deutschen Großbourgeoisie ist zu sichern. Nicht mit Gewalt sondern auf Basis der Freiwilligkeit müssen sich andere nationale Bourgeoisen dem deutschen Finanzkapital unterwerfen. Der Bolschewismus müsse mit Anderen als mit militärischen Mitteln bekämpft werden.
Der Kreis um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vertrat hingegen völlig gegensätzliche Ansichten. Sofortige Verhandlungen zur Einstellung der Kampfhandlungen mit dem Westen und der Sowjetunion. Monopole gehören abgeschafft weil diese immer die Ursache von Kriegen seien (Adam von Trott zu Solz, Bedrohung des Friedens durch Monopole). Oder Theodor Stelzer – Rußland ist ein unentbehrlicher Teil Europas, Schluß mit diesem „Erzfeind“ Gerede.
Einbeziehung der Arbeiterschaft in den Aufbau eines neuen Staates. <span;>Friedliches Zusammenleben aller Völker, einschließlich Russlands. Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, wie zum Beispiel der Energiewirtschaft. Im Kreis Stauffenberg gab es keine Bedenken an einer Zusammenarbeit mit Kommunisten. Zwei Versuche unentdeckt die Linien der Ostfront zu überschreiten um in Moskau Kontakt zum NKFD aufzunehmen scheiterten. Die Auffassungen des Stauffenberg Kreises blieben allerdings in der Minderheit.
Das der verlorene Krieg sofort beendet werden muss und dass dafür Hitler zu beseitigen war, das einte sie alle. Im Oktober 1944 vermeldete der „Völkische Beobachter“, die Verschwörer um Stauffenberg hätten auf direkten Geheiß Moskaus gehandelt. Nun ja, solche Meldungen sind so ernst zunehmen wie die der Heutigen. Hinzu kommt, bei der Gestapo gemachte Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen.
Die Vorgänge um den 20. Juli 1944 und deren Folgen sind ja hinlänglich bekannt und der Autor erspart es sich dies alles nochmals darzulegen. Dr. Finker macht folgende wesentliche Ursachen für das Scheitern des Staatsstreiches aus. Zum Beispiel erfolgte nicht schnell und konsequent genug die Übernahme aller Rundfunkstationen und Druckereien. Ein Aufruf an die Wehrmacht und die Arbeiter fand nicht statt. Eine Massenbewegung war so nicht möglich. Breite Schichten der Bevölkerung erfuhr von dem Umsturzversuch erst später – zu spät.
Das bloße abstellen auf militärischen Gehorsam im Rahmen der heimlich veränderten Walküre Befehlskette (eigentlich zur Aufstandsbekämpfung gedacht) war ein Schwachpunkt weil etwaiges Zögern nicht einkalkuliert war und auch nicht Sabotage in der Befehlsübermittlung. Oder, konsequente Festsetzung zögerlicher Offiziere (beispielsweise hätte General von Hase Remer sofort festsetzen müssen als dieser mit Goebbels in Kontakt treten wollte).
Auch war in keiner Weise die Möglichkeit des Scheiterns des Attentats bedacht. Zu den hervorragendsten Persönlichkeiten um Stauffenberg gehörten beispielsweise General Lindemann, Adolf Reichwein (SPD), Adam von Trott zu Solz (Auswärtiger Dienst 1940 bis 1944), General Friedrich Olbricht, Oberst Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim, Oberleutnant Werner von Haeften, Dr. Julius Leber oder Generalmajor Henning von Treschkow oder Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg um nur einige von den etwa zweihundert Mitverschwörern zu nennen.
Das heutige Erinnern an das von Claus Schenk Graf von Stauffenberg ausgeführte Attentat in der BRD wird seinen politischen Idealen und Vorstellungen über ein neues und besseres Deutschland in keiner Weise gerecht. Seine Ideale werden verschwiegen oder umgedeutet.
Die BRD verweigert sich bis heute den Stauffenberg‘schen Idealen. Einer wirklichen Ehrung entsprecht das nicht. Statt dessen setzt die BRD zielstrebig und zunehmend aggressiver die Programmatik Goerdelers um. Genauso wie er sie in seinen beiden Denkschriften „Das Ziel“ und „Der Weg“ bereits schon im Jahre 1941 formulierte.
Gemäß seines Planes und den Wünschen des deutschen Finanzkapitals zur Arbeitsteilung zwischen Deutschland und England um Russland zu schaden. Kommt das bekannt vor? So aktuell kann manchmal Geschichte sein. Der westdeutsche Historiker Prof. Rudolf Fahrner bezeichnete die BRD als „greisen Polizeistaat Metternich‘scher Observanz…“ (Blätter für Deutsche und Internationale Politik Heft 10/58 S 773 f.).
Stauffenberg war kein Kommunist. Er war Antifaschist und Humanist. Darum gedenken wir Stauffenberg eben nicht nur wegen seiner mutigen Tat sondern auch seiner aufrichtigen humanistischen Haltung wegen die er stets und bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck brachte und vorlebte. Seinen Idealen für ein friedliches Zusammenleben aller Völker, Völkerverständigung und Völkerfreundschaft, seines aufrichtigen Antifaschismus.
Eine solche Haltung, eine solche internationale Politik brächte nämlich die gesamte Menschheit voran. Eine „Höherzüchtung“ zu Herrenmenschen (Nietzsche) lehnte er entschieden ab.
„Willkommen beim Lesekreis zum Studium der Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Kommunismus und der kommunistischen Weltbewegung!“, hieß es am 31. März für interessierte Genossinnen und Genossen der DKP und der SDAJ in Leipzig. Über fünf Treffen, Teil der Aneignung der Grundlagen des Wissenschaftlichen Kommunismus, erstreckte sich das gemeinsame Studium des „Manifestes der Kommunistischen Partei“.
Kapitel für Kapitel, Absatz für Absatz, Zeile für Zeile, Wort für Wort wurde es durchgearbeitet. Auch hier galt: Ohne Fleiß kein Preis! Hermann Duncker, dessen legendäre Vorlesungen zur Einführung in das Kommunistische Manifest bis in die Gegenwart ihre große Bedeutung bewahrt haben, zog unbemerkt die Fäden im Hintergrund. Das galt auch für den bekannten Historiker und MEGA Forscher Martin Hundt, dem wir eine Fülle von wissenschaftlichen Arbeiten zum Manifest verdanken.
Die Beschäftigung mit der Entstehungsgeschichte des Kommunistischen Manifestes am Vorabend der bürgerlichen Revolution in Deutschland und der mit der Gründung des Bundes der Gerechten einsetzenden mehrjährigen Debatte zur Überwindung utopischer Auffassungen auf der Grundlage der materialistischen Geschichtsauffassung sowie das Verstehen der Bedeutung des Manifestes als Parteiprogramm des Bundes der Kommunisten, vertiefte das Wissen darüber, dass sich die Herausbildung des Marxismus in genauester Kenntnis der theoretischen Bedürfnisse der Arbeiterbewegung vollzog.
Zwei Richtungen strebten aufeinander zu: der Marxismus, Karl Marx und Friedrich Engels (sie organisierten nach einem taktischen Plan die Verbreitung ihrer Weltanschauung unter den Arbeitern) und die revolutionäre Arbeiterbewegung, damals noch repräsentiert durch die Handwerksgesellen im Bund der Gerechten, dann Bund der Kommunisten, die ihre Zukunft als Proletarier gewissermaßen vorwegnahmen. Das Kommunistische Manifest, das wurde allen sehr deutlich, ist nicht die isolierte Schöpfung zweier Gelehrter.
Was es den Arbeitern zu geben hatte, war nicht der Kommunismus an sich, sondern der wissenschaftliche Kommunismus. Die utopischen Lehren wurden überwunden nicht weil sie kommunistisch waren, sondern weil sie zuwenig kommunistisch waren, zu ungenau die Interessen der Arbeiterklasse widerspiegelten.
Die erstaunliche Aktualität, die das Kommunistische Manifest bis heute besitzt, die alle im Lesekreis immer wieder begeisterte, bestätigt die Einschätzung Lenins, dass dieses kleine Büchlein ganze Bände aufwiegt, die Weltanschauung des Marxismus genial umreißt. Es ist eines der bedeutendsten Dokumente des Marxismus.
In ihm wird die welthistorische Aufgabe der Arbeiterklasse begründet, die Menschheit vom Kapitalismus, von jeglicher Ausbeutung überhaupt zu befreien, eine Aufgabe, deren Lösung der Kommunistischen Partei bedarf. Wie dieser Gedanke im Manifest der Kommunistischen Partei herausgearbeitet wird, das war der Inhalt der Lesekreistreffen.
Es hatte nicht nur Anstrengung gekostet, sich mit den Grundgedanken des Kommunistischen Manifestes zu befassen, sondern auch Spaß gemacht. Denn obwohl es keine Landstraße für die Wissenschaft gibt, ist doch das Denken, frei nach Bert Brecht, durchaus ein Vergnügen. Dazu gehört nicht nur der Aha-Effekt, sondern ebenso der Humor. Die Zeit reichte niemals aus, so groß war das Bedürfnis, sich auszutauschen. Weitere Lesekreise sind geplant, eventuell auch über den Kreis der DKP hinausgehend.
Verteidigungsausgaben zeigt (plus 1,7 Mrd. – insgesamt 51,8 Mrd.).
Umwelt (minus 0,1 Mrd. – insgesamt 2,4 Mrd.)
Gesundheit (minus 8,2 Mrd. – insgesamt 16,2 Mrd.)
Bildung und Forschung (minus 1,1 Mrd. – insgesamt 20,3 Mrd.)
Geplant ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 1,7 Mrd. Euro (ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr). Gleichzeitig soll in den sozialen Bereichen noch weiter gespart werden. Umwelt- und Klimaschutz sind dringender denn je, aber anstatt sie zu unterstützen, werden die Mittel gekürzt. Besonders eklatant sind die Einsparungen im bereits maroden Gesundheitswesen. Eine Kampfansage an uns alle!
Es ist offensichtlich – die Bundesregierung handelt nicht im Interesse der Arbeiterklasse, sondern der Monopole und Rüstungsindustrie.
– Ukrainische Antifaschisten warnen vor bevorstehender Ermordung –
Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, rufen in einer Videobotschaft aus dem ukrainischen Hausarrest dazu auf, ihre bevorstehende Ermordung zu verhindern.
Das Selenski-Regime bereitet nach Angaben der beiden Kommunisten aktiv ihre Ermordung vor. So ruft zum Beispiel ein Polizist in den sozialen Medien zur Tötung der beiden auf und ihre Adresse wird verbreitet – wohlwissend, dass sie mit Fußfesseln unter Hausarrest stehen und nicht fliehen können.
Ein Polizeibeamter im Dienst, so die beiden Brüder in ihrer Videobotschaft, könne solche Äußerungen und Aufrufe nur in der Öffentlichkeit machen, wenn es ihm die Staatsgewalt erlaubt. „Sie stellen uns offiziell außerhalb der Gesetze und machen deutlich, dass niemand für unsere Tötung bestraft werden wird. Das ist die Praxis von Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren, als Kommunisten und Antifaschisten geächtet wurden. Das Selenski-Regime will eine Schauhinrichtung veranstalten.“
Michail und Alexander Kononowitsch waren kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine unter dem falschen Vorwurf der Spionage und der „Propaganda“ verhaftet und im Gefängnis gefoltert worden. In einem Schauprozess, an dem die Brüder und stellenweise auch ihr Anwalt nicht teilnehmen durften, wurde ihnen dann eine geplante Besetzung der Kiewer Bezirksverwaltung und der Besitz von Waffen vorgeworfen – für beides konnte die Anklage keine Beweise vorlegen. Im vergangenen Dezember wurden sie überraschend in den Hausarrest entlassen, schon damals befürchteten internationale Organisationen wie der Weltbund der Demokratischen Jugend einen Anschlag auf die Brüder.
Michail und Alexander Kononowitsch appellieren an den Weltbund der Demokratischen Jugend, an die Kommunisten, an alle Linken und Antifaschisten Europas und der Welt, ihre bevorstehende Ermordung zu verhindern: „Genossinnen und Genossen, geht bitte als Protest zu den Botschaften und Konsulaten der Ukraine, den Vertretungen der Europäischen Union und der OSZE sowie anderen Behörden und internationalen Organisationen, um Mahnwachen abzuhalten – mit der Forderung an die ukrainischen Behörden, die Ermordung der Antifaschisten Kononowitsch nicht zuzulassen. Unterstützt uns bitte und lasst unsere Ermordung durch das Selenski-Regime nicht zu.“
Wir fordern Freiheit, Sicherheit und die sofortige Ausreise aus der Ukraine für die Kononowitsch-Brüder!
Schluß mit Atomwaffendrohungen, von wem auch immer!
Man kann es nicht glauben. Dieser Wissenschaftler propagiert einen präventiven atomaren Erstschlag gegen Westeuropa!
Immer wieder heizt er eine solche Diskussion an und mir kommen langsam Zweifel ob der Mann überhaupt noch geeignet erscheint diverser, die Regierung Russlands beratender Gremien, angehören zu dürfen.
Er ist ausgebildeter promovierte und habilitierter Ökonom. Eine Analyse auf RT vom 28. Juni 2023 lässt mich erschaudern.
Er meint allen Ernstes, ein solcher präventiver Erstschlag würde den Westen ernüchtern. Für ihn der einzige Grund für ein solches Verbrechen gegen die Menschheit.
Man könne ja, sagt er, rechtzeitig vorwarnen um es den betreffenden Bürgern zu ermöglichen den Kontinent zu verlassen. Er ist Ökonom und kein Naturwissenschaftler. Ein radioaktiv verseuchtes Westeuropa hätten Auswirkungen auf die Existenz der gesamten Menschheit. Strahlung und radioaktive Niederschläge kennen keine Territorialen- und keine kontinentalen Grenzen. Es würde ebenso genauso Russland treffen. Im Ersten Weltkrieg waren 5% der Zivilbevölkerung Opfer kriegerischer Auseinandersetzung. Im zweiten Weltkrieg nahezu 50% und jetzt werden 90% der Zivilbevölkerung bedroht. Er reiht sich nahtlos in solche „Kollateralschadens“ Diskussionen ein, die zynischer nicht sein können – 500 000 gestorbener Kinder waren es wert.
Als Kommunisten verurteilen wir Derartiges auf das schärfste. Gut dass die russische Regierung bisher sehr überlegt gehandelt hat und es auch weiterhin tun wird. Und es bleibt zu hoffen, dass sich solche Meinungen nicht durchsetzen. Wer solche Berater hat braucht keine Feinde mehr. Wer solche Verbrechen gegen die Menschheit propagiert sollte seiner akademischen Graduierungen verlustig werden.
Kundgebung gegen Air Defender 23 in Rochlitz am 11. Juni
Liebe Friedensbewegte,
„Es ist mit dem einfachen Frieden seit tausenden von Jahren ein beschwerlich‘ Ding.“ So drückte es Gisela Steineckert einst aus und es hat an Aktualität nichts eingebüßt.
Der Weltfrieden ist in Gefahr
Vom 12. Bis 23. Juni wird ein NATO- Flugmanöver hier in Europa stattfinden von einem Ausmaß, wie es bisher noch nicht dagewesen ist. Das in einer aufgeheizten aktuell politischen Situation, so dass es niemandem schwerfallen dürfte, zu erkennen, dass es sich um eine ungeheure militärische Provokation seitens der NATO handelt. 25 Länder werden an der Übung teilnehmen. 10 000 Soldaten sind beteiligt- zum Vergleich: vor einiger Zeit fand ein NATO- Flugmanöver in Australien unter Beteiligung von 2 500 Soldaten statt. Die Geschichte, mit der das jetzige Manöver ausgeschmückt ist lässt erkennen: Russland ist der Feind.
Krieg ist Geschäft
Ein Manöver „ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte kürzlich in einem Interview ein Generalleutnant der Bundeswehr, Ingo Gerharz.
Was bisher bekannt ist, was an Kosten hier verpulvert wird, habe ich einmal ausgerechnet:
500 000l Kerosin am Tag, das entspricht einer Ausgabe von insgesamt 12 177 000 €. Man rechnet mit ca. 50 000 Flugstunden Verspätung im zivilen Luftverkehr, was monetär 104 125 000 € an Kosten bedeutet. Das ist das, was man bisher an Zahlen preisgegeben hat. Es ist klar, dass man hier nur einen ganz kleinen Zipfel gucken lässt. Die tatsächlichen Kosten werden wir sicherlich nicht erfahren. Fakt ist aber, dass die lohnabhängig beschäftigten Steuerzahler, nicht nur Deutschlands, die Hauptlast der Finanzierung dieses Kriegsschauspiels tragen werden. Erich Weinert hat das einmal so ausgedrückt: „Es geht um die Welt ein Geflüster, / Arbeiter, hörst Du es nicht? Das sind die Stimmen der Kriegsminister! / Arbeiter, hörst Du sie nicht? / Es flüstern die Kohle- und Stahlproduzenten/ es flüstert die chemische Kriegsproduktion- es flüstert von allen Kontinenten…“
Von der Klima- Lärm- und Umweltverschmutzung nur so viel: 11 Tonnen CO2 werden pro Flugstunde in die Luft gepulvert. Das macht vor Grenzen nicht halt.
So ein Manöver ist auch eine Waffenschau. Zum Einsatz kommen unter anderem F 35 Kampfbomber, die sind mit Atombomben bestückbar. 35 Stück davon will Deutschland einkaufen.
Im gleichen Atemzug stimmt der deutsche Finanzminister das Volk auf Verzicht ein: vorige Woche ließ er verlautbaren, dass außer bei Militärausgaben Kürzungen im Haushalt- vor allem im Verkehrsministerium und im Forschungsministerium vorgesehen sind. Dass bei Sozialem, Gesundheit, Bildung und Kultur gespart wird, ist in der BRD seit 74 Jahren die Regel. Man erwähnt es schon gar nicht mehr.
Etwas zur Geschichte
Als die DDR annektiert wurde, schlossen BRD, noch- DDR und die Alliierten einen Vertrag- den 2+ 4 Vertrag. Er sollte der Sicherheit in Europa dienen. Darin heißt es im Artikel 2:
„Die Regierungen der BRD und der DDR bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden immer nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der BRD und der DDR erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.“
Und weiter wurde für das Gebiet der DDR festgelegt: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Art. 5, Abs. 3) Zu diesem Artikel gibt es auch noch eine Protokollnotiz, sie lautet: „Alle Fragen in Bezug auf ‚verlegt‘, wie es …gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten Deutschlands in einer vernünftigen und verantwortungsbewussten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressenjeder Vertragspartei, wie es in der Präambel niedergelegt ist (- d.h. auch Russlands, als Rechtsnachfolger der SU, Anm.-), berücksichtigen wird.
Aus meiner Sicht erfolgt mit dem Kriegsspiel ab morgen ein Vertragsbruch nach dem anderen. Verantwortungsbewusst und vernünftig sieht für mich anders aus.
Apropos Vertragsbruch: Es war die NATO, die 1999 gegen das Völkerrecht verstieß, als sie das vereinigte Jugoslawien bombardierte. Damit hat sie bewiesen, dass sie vor keinem Rechtsbruch haltmacht.
Es ist ein Tanz auf dem Vulkan
Liebe Friedensbewegte!
Lasst uns in dieser gefahrvollen Zeit gemeinsam das Thema Weltfrieden zu unserem Thema machen. Wir stehen so kurz vor einem atomaren Inferno- ausgelöst durch westliche Wertegemeinschafts- möchtegern- Weltbeherrscher. Überlasst das Thema Frieden nicht denen, die eine Militarisierung Deutschlands, mithin seine atomare Aufrüstung vorantreiben wollen. Es wäre eine fatale Entwicklung.
Damit kein Gras über antifaschistische Geschichte wächst und ihre Opfer sowie Überlebenden eine angemessene Würdigung für ihren selbstlosen Kampf erfahren, kümmert sich in diesem Sinne eine kleine Gruppe von Chemnitzerinnen und Chemnitzer um die Pflege eines Erinnerungsortes an Dr. Richard Sorge in Chemnitz. Ein kleiner Hain mit einem Gedenkstein im Stadtteil Chemnitz – Kaßberg, der das Gedächtnis an die Aufklärungsgruppe „Ramsey“ und die in Japan Hingerichteten wach hält, erfährt ehrenamtliche und koordinierte Pflege.
Richard Sorge war vor und während des Zweiten Weltkrieges für die sowjetische Auslandsaufklärung als Journalist in China und Japan tätig. Ein Pseudonym für die Illegalität in Deutschland lautete R. Sonter, sein Deckname für den Japan-Einsatz „Ramsay“ (russ. Рамзай). Er beschaffte im Vorfeld des Bruches des Nichtangriffspaktes durch Deutschland Informationen zum Termin des Angriffs der Wehrmachtstruppen und im September 1941, dass Japan trotz des Dreimächtepakts mit dem faschistischen Deutschlands keinen Angriff auf die Sowjetunion beabsichtigte.
Der Gedenkstein auf dem Kaßberg ist der einzige besuchbare Erinnerungsort im Freistaat Sachsen für den deutschen Internationalisten, einen Aufklärer im Dienst der Roten Armee der Sowjetunion im Kampf gegen die deutsche Wehrmacht in Sachsen. Straßen, Institutionen und Einrichtungen, die in der DDR nach ihm benannt worden waren, fielen der „Schilder-Stürmerei“ in der Nachwendezeit zum Opfer.
Ähnliches Schicksal teilte das Gedenken und Erinnern an Fritz Schmenkel. Im Dezember 1938 wurde Schmenkel zur Wehrmacht eingezogen. Der Dienst in Uniform und der Eid auf Adolf Hitler waren ihm zuwider, seine Disziplinlosigkeit brachte ihm mehrmals eine Arreststrafe ein. Nach wiederholtem unerlaubten Entfernen von der Truppe, zuletzt im Oktober 1939, wurde Schmenkel verhaftet und 1940 von einem Kriegsgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Im November 1941, wenige Wochen nach seiner Verlegung an die Front als Angehöriger des 1. Artillerieregiments der 186. Infanteriedivision, desertierte er und flüchtete in die Wälder von Smolensk.
Er reihte sich bei belorussischen Partisanen ein und ließ sich für Einsätze im Hinterland ausbilden. Nach einer Festsetzung während eines Auftrages wurde er 1944 von einem Kriegsgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Eine private Initiative von Sympathisanten und Unterstützern des Erinnerungsortes „Dr. Richard Sorge“ sammelte Geld, um Fritz Schmenkel 2022 einen Erinnerungsstein auf einem Friedhof bei Minsk setzen zu können. Allein in Chemnitz trugen eine Straße und eine Schule seinen Namen.
Vor wenigen Tagen stieß Peter Blechschmidt in einer Publikation der Stadt Schriesheim auf ein weiteres Beispiel für Opfer der der NS Wehrmachts-Justiz, über ein Mitglied des Nationalkomitees Freies Deutschland (NKFD), auf Walter Mohr – in der DDR als Mitglied der Gruppe “ Bejdin“ bekannt. Walter Mohr begab sich freiwillig in Gefangenschaft der Roten Armee, durchlief eine Antifa-Schulung und meldete sich für einen Auftrag als Emissär des NKFD. Er wurde mit anderen Gruppenmitgliedern im Hinterland festgesetzt, vor einem Standgericht zum Tode verurteilt und soll 1943/1944 hingerichtet worden sein. Auch für ihn gibt es bisher keine Grabstätte.
Walter Mohr war lt. eigenen Angaben anfänglich engagiertes HJ – Mitglied (Jungvolkführer) und für den Krieg eingenommen. Die Kriegserlebnisse veranlassten ihn, sich freiwillig in Gefangenschaft zu begeben und sich mit gleichgesinnten Deutschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten der Roten Armee zur Verfügung zu stellen. Während seiner Haft, vermutlich wie auch Fritz Schmenkel im Wehrmachtsgefängnis Torgau, verfasste er für seine Familienangehörigen ein erhalten gebliebenes Credo unter dem Titel: WIDERSTAND MUSS GELEISTET WERDEN!
Drei Schicksale mit unterschiedlichen und weiterhin forschungsrelevanten Biografien, die ein Ziel widerspiegeln – den Kampf gegen den Faschismus mit den unterschiedlichsten Mitteln. Dafür, für die Befreiung vom Faschismus, bezahlten sie mit ihrem Leben. Ihr Schicksal sollte uns Vermächtnis für Projekte weiterer Aufarbeitung der Geschichte des antifaschistischen Widerstandes und ihrer Träger sowie Opfer sein und Ansporn für deren öffentliches Erinnern und angemessene Würdigung sein. Es gibt noch viel zu erforschen…
Anfang 2023 hat das Else-Frenkel-Brunswick-Institut die Publikation „Vernetzt und etabliert“ veröffentlicht. Auf diesen 18 Seiten wird über „unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“ informiert.
Die Informationen hat das antifaschistische Recherchekollektiv „15°“ zusammen gesammelt. Um Fördergelder erfolgreich zu beantragen, waren die AntifaschistInnen von 15° aber auf eine Vereinsstruktur angewiesen. Die VVN-BdA hat diese zur Verfügung gestellt und ist deshalb auch verantwortlich im Sinne des Presserechtes für deren Veröffentlichung, sprich: sie stehen im Impressum.
In der Publikation werden unter anderem das Bautzner Traditionsunternehmen Hentscke-Bau und dessen Hauptgeschäftsführer Jörg Drews erwähnt. Drews sei »politisch aktiv und prägt die politische Kultur in Bautzen«, heißt es in der Publikation.
2017 spendete er unter anderem 19.500 € für den Wahlkampf der AfD. „Das »extrem rechte politische Engagement« spiegele sich auch im Unternehmen wider. Unter Verweis auf einen anonymen Hinweisgeber wird auf rechtsradikale Äußerungen bei Gesprächen in einem Pausenraum der Firma verwiesen.“ (aus Neues Deutschland vom 19.06.)
Drews und Hentschke-Bau wollen nun gegen die Urheber der Publikation juristisch vorgehen. Der VVN-BdA braucht daher finanzielle Unterstützung um die voraussichtlich lange Gerichtsverhandlung bestreiten zu können.
Dieser Fall zeigt umso mehr wie wichtig Antifa-Recherche ist, um zumindest auf die Hegemonie rechter Akteure in Sachsen hinzuweisen und ganz konkrete Fälle heraus zu arbeiten. Zusätzlich zeigt dieser Bericht wie Rechte akzeptiert werden und in der Mitte unserer Gesellschaft ohne viel Widerstand agieren können. Dagegen müssen wir zusammen stehen!
Es ist wieder soweit. Ein großes ideologisches Spektakel steht ins Haus. „Vor 70 Jahren: Volksaufstand in der DDR“, so lautet die Schlagzeile in Leipzigs Medienlandschaft. Sinn und Zweck der ganzen Prozedur ist es, den Sozialismus, die DDR, die SED, den sozialistischen Staat, die Sowjetunion als Feinde des Volkes und der Arbeiterklasse erscheinen zu lassen. Der 17. Juni 1953 beweise das. Eine für die Herrschenden dieses Landes notwendige Propagandashow, um den Menschen einzureden, insbesondere denen, die zu jung sind, um mehr zu wissen, dass der „Herbst 89“ das Tor weit geöffnet hätte für „Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Daran wird inzwischen stark gezweifelt. „Freiheit statt Sozialismus“ – das zieht längst nicht mehr, zumal in einer Zeit, die mit der Annexion der DDR dafür gesorgt hat, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen kann, die von Sozial- und Demokratieabbau gekennzeichnet ist und faschistischen Bewegungen Auftrieb gibt. Ganz bewusst wurde der „Tag der Bundeswehr“ auf den 17. Juni gelegt. Dies alles vor dem Hintergrund der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“, die legt als Hauptfeinde – Russland und China fest. „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden politischen Imperativ.
Am 17. Juni 1953 kam es weder in Berlin noch in Leipzig, Dresden, Riesa, Görlitz, Gera oder anderswo in der DDR zu einem „Volksaufstand“, obwohl die Streiks die Großbetriebe und die alten Arbeiterzentren betrafen. Auch lassen sich die Ereignisse dieses Tages nicht pauschalisierend als „faschistischer Putschversuch“ charakterisieren, was den chauvinistischen Einfluss nicht leugnet. So wurde in Görlitz zur Bildung einer faschistischen Heimwehr aufgerufen, der erste Kreissekretär der SED wurde von Aufwieglern mitgeschleift und misshandelt, die Gefängnisse wurden gestürmt und die Gefangenen freigelassen. Die zu Stereotypen erstarrten Kampfbegriffe werden garniert mit den tausendmal gezeigten Bildern vom spontanen Volkszorn, der sich Bahn bricht und den Westberliner Steinwürfen auf den sowjetischen Panzer T34. Dass ein solcher „Tag X“ im Kalkül der Westmächte und der Adenauer-Regierung lag, läßt sich nicht leugnen. Die BRD befand sich in der Phase der Wiederbewaffnung und der Restauration der kapitalistischen Verhältnisse. Brüsk abgelehnt wurden die sowjetischen Vorschläge zur Lösung der Deutschlandfrage (Stalin Note, Friedensvertrag). Für Adenauer war der revanchistische Ansatz klar: Die Aufgabe heißt nicht Wiedervereinigung, sondern Befreiung. In diesem Sinne wirkten die in Westberlin agierende „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“, eine Verbrecherorganisation, der „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands“, der Westberliner Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS). Dieser Hetzsender war so wichtig, dass Egon Bahr meinte: „Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“ Bis 1990 und seit 1954 war der 17. Juni Nationalfeiertag der Bundesrepublik, gesetzlicher Feiertag, in dessen Zeichen die DDR als die „zweite deutsche Diktatur“ dämonisiert wurde.
Ist der 17. Juni 1953 also kein Ereignis, das nur mit DDR-internen Problemen und Widersprüchen zu erklären ist, so steht doch die Frage im Raum, worin deren Bedeutung bestand? Der Schriftsteller Stefan Heym hat das einmal so ausgedrückt: „Die Hauptsache war jedoch, dass in dem sozialistischen Drittel die Erde sich von Grund auf bewegt hatte, das Unterste war zuoberst gekehrt worden, aber die neuen Gebirge waren noch keineswegs zur Ruhe gekommen.“ Bertholt Brecht schrieb 1951: „Im Osten Deutschlands hat sich nach einem schrecklichen Krieg ein Arbeiter- und Bauernstaat gebildet, der Politik und Wirtschaft nach völlig neuen Grundsätzen behandelt. Eigentums- und Produktionsverhältnisse sind gründlich geändert worden und die öffentlichen Geschäfte sowie die Meinungsbildung der Bevölkerung folgen bisher unerhörten Methoden. Wie man weiß, hat das Unerhörte keinen guten Klang, was noch nie gehört wurde, gilt als ungehörig. So bedürfen die neuen Grundsätze der Erläuterung, während die alten für selbstverständlich gehalten werden.“
Worum ging es konkret? Nach der Ablehnung der sowjetischen Vorschläge für ein friedliches, neutrales Gesamtdeutschland standen von seiten der sowjetischen Regierung der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR keine übergeordneten weltpolitischen Ziele mehr im Wege. Das Tempo wurde von der Entwicklung im Westen diktiert. Es begann mit der Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft, gefolgt von sozialistischen Produktionsverhältnissen in der Industrie. Die insgesamt komplizierte Situation in den Monaten vor dem 17. Juni beschreibt der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler: „Die offizielle Inangriffnahme des Aufbaus des Sozialismus fiel in der DDR zusammen mit einer Verschärfung des Kalten Krieges und der Furcht vor seinem Übergang in eine offene militärische Auseinandersetzung auch in Europa. Beide im Sommer 1952 der DDR erwachsenden Herausforderungen…machten die Mobilisierung finanzieller und materieller Mittel erforderlich, deren Bereitstellung im Volkswirtschaftsplan 1952 nicht vorgesehen war.“ Das Wettrüsten auf beiden Seiten wurde intensiviert. Im Rahmen des „sozialistischen Lagers“ musste sich auch die DDR an den militärpolitischen Programmen beteiligen. Existenzgefährdende Sparprogramme waren die Folge. Überdies verbrauchte der Staat Finanzmittel über den Plan hinaus für durch unkorrigierte Normen schneller als geplant gestiegene Löhne. Die erforderlichen Einsparungen sollten durch Wegfall von Subventionen, aber auch durch Preiserhöhungen aufgebracht werden. Der Bitte der DDR an die UdSSR um Entgegenkommen durch wesentliche Reduzierung der laufenden Reparationszahlungen und Verzicht auf Entschädigungszahlungen, wurde wenig Aufgeschlossenheit entgegengebracht. Die DDR Regierung beschloss in ernster Lage im Februar 1953 einen „Feldzug für strenge Sparsamkeit“.
Die mit der Aufhebung der Rationierung bestimmter Konsumgüter und Lebensmittel verbundene Preiserhöhung, traf vor allem die Arbeiterhaushalte. Große Empörung rief schließlich eine im März zentral verordnete 10 prozentige Erhöhung der Arbeitsnormen hervor, die eine Senkung der Leistungslöhne nach sich zog. Die Regierung, der Staat reagierte mit Repressivmaßnahmen. Die Rücknahme der Repressionen und Sparbeschlüsse, deren Hauptursache nicht der beschleunigte Aufbau des Sozialismus war, wurde am 11. Juni in einem Kommuniqué der SED-Führung veröffentlicht. Die Sowjetunion hatte ihre Unterstützung für den „neuen Kurs“ der Erhöhung des Lebensstandards signalisiert. Es erwies sich allerdings als großer Fehler, dass in dem Kommuniqué keine Rede von einem Verzicht auf Normerhöhungen und damit Lohnverzicht war. Die Arbeiter, deren Lage sich verschlechtert hatte, fühlten sich diskriminiert gegenüber den „Besserverdienenden“. Die Situation, verschärft durch Veröffentlichungen in der Gewerkschaftszeitschrift „Tribüne“, eskalierte schließlich in den Ereignissen vom 17. Juni 1953, die durch das maßvolle Einschreiten stationierter sowjetischer Truppen beendet wurden.
Und nun soll der 17. Juni gefeiert werden? Gefeiert, weil sich die Gegner des Sozialismus dem Ziel seiner Vernichtung auf deutschem Boden nahe sahen, wobei sie überrascht wurden. Nein! 1990 schlug für die Ostdeutschen, wie Erik Höhne in der UZ vom 16. Juni 2023 schreibt, die Stunde der Wahrheit. „Die ‚Brüder und Schwestern’ sahen sich schon bald als lästige, undankbare Kostgänger diffamiert, die es sich gefallen lassen mussten, dass man ihre Lebensleistung mit kolonialer Arroganz der Verachtung preisgab.“
Literaturhinweise:
– Jörg Roesler „Geschichte der DDR“ im PapyRossa 2012
– Hans Bentzien: „Was geschah am 17. Juni? – Vorgeschichte, Verlauf, Hintergründe“ im Verlag Edition Ost
