„Wir waren dort. Es gibt dort keine Nazis“ – Klaus Kleber, ZDF Heute Journal
Es wird uns immer wieder erklärt, wir lebten in einer Demokratie. In Wirklichkeit handelt es sich um nichts anderes als um die Diktatur der Bourgeoise. Demokratische Strukturen verschleiern nur die herrschenden Machtverhältnisse.
Dennoch, in der bürgerlichen Demokratie haben wir grundlegende Rechte, wie Meinungs- Versammlungs- und Pressefreiheit beispielsweise. Wie es hierum tatsächlich bestellt ist kann man schon bei Lenin nachlesen. Aber immer hin. Was macht nun den Unterschied zum Faschismus aus? Es ist klar, der Faschismus stellt nichts weiter dar als eine andere Art der Herrschaft der Bourgeoise. Meist greift sie auf dieses Mittel zurück wenn die Widersprüche in der Gesellschaft sich derart zuspitzen dass sie selbst keinen anderen Ausweg mehr sieht.
Allein das Verbot unliebsamer Parteien reicht nicht aus um einen Staat faschistisch zu nennen. Auch in der BRD bestehen Verbote von Vereinen, Organisation und der KPD fort. Niemand käme ernstlich auf die Idee die BRD „faschistisch“ zu bezeichnen.
Faschismus stellt sich schleichend ein. Zunächst verzeichnen wir einen zunehmend beschleunigten reaktionären Staatsumbau wo Andersdenkende oder kritische Journalisten und Künstler sich Schikanen ausgesetzt sehen. Das haben wir hier schon.
Es fängt bei der Sprache an. Stilistik: Häufung von Ausdrücken, wie „Freiheitskampf“ oder „Heldentum“. Metaphern, falsches Pathos, Schwulst oder Knappheit des Ausdrucks. Es ist einfach nur Rhetorik ohne jeglichen Bezug zur Realität und Nachfragen werden durch stupide Wiederholung unterdrückt. Am Ende ist es so, wer nachfragt oder hinterfragt ist unser Feind. Kennen wir aus der aktuellen NATO Rhetorik und in der Ukraine bleibt es nicht nur bei der medialen Hinrichtung Andersdenkender. Vor allem ist der „Appell an die Einheit“ hervorzuheben.
Was ist denn nun Faschismus. Faschismus ist eine offene Diktatur, eine Terrorherrschaft. Die Errichtung eines Terrorregimes setzt nicht zwingend die Existenz einer Führerperson voraus. Es muss auch nicht immer nur ein Einparteiensystem vorliegen und ein Parlament kann es auch geben. Selbst im Dritten Reich wurden Wahlen abgehalten wie uns Joseph Goebbels in seinen Tagebüchern erzählt.
Faschismus als Terrorregime braucht eine Ideologie die sich auf Hass gegen andere Nationen und Nationalitäten, gegen Andersdenkende, gegen Minderheiten oder Behinderte stützt. Es müssen nicht immer Juden betroffen sein, so wie im Dritten Reich damals. In der Ukraine haben wir im Parlament noch 3 Parteien dich sich gegenseitig im Hass gegen alles Andere und vor Allem gegen die „Moskowiter“ zu überbieten versuchen. Mit Moskowitern sind nicht die Moskauer gemeint sondern alle Russen, wie uns Frau Timoschenko erklärte. Es wird die Überlegenheit der Ukrainer suggeriert und Russen sind minderwertig, ist Viehzeug dessen Vermehrung zu unterbinden ist wie ein leitender Mediziner in die Fernsehkammaras von „Ukraine24“ tönte.
Zur Errichtung eines Terrorregimes gehört also nicht nur die Ausschaltung oppositioneller Parteien –die Kommunistische Partei der Ukraine haben sie bereits 2015 verboten- sondern auch die Gleichschaltung aller Medien. Bedrohungen, Haft, das “Verschwinden lassen”, Folter oder gar Mord gehören zum gängigen Repertoire eines faschistischen Regimes. Nicht nur das. Die Gewerkschaften sind zu neutralisieren und die Beziehungen der Arbeiter und Angestellten zu den Oligarchen werden nur noch durch „Arbeitsgesetze“ geregelt. So haben die Arbeiter und Angestellten in der Ukraine keinerlei Rechte für Arbeitskampfmaßnahmen mehr. Sie müssen Lohnsenkungen, Lohnschulden und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinnehmen. Weiter, in der Ukraine wurden Einheiten der sogenannten „Territorialen Selbstverteidigung“ geschaffen. Es handelt sich hier um so ein Misch aus Volkssturm und SA die ständig die Bevölkerung terrorisieren. Es reicht schon aus, wenn nicht mit dem korrekten „Ukrainischen Gruß“ geantwortet wird. Vorwiegend werden Sinti und Roma angegriffen, teilweise entkleidet und mit Klebeband an Lichtmasten gefesselt, auch Frauen. Kirchen haben sie schon gestürmt. Die obligatorischen Aufmärsche gehören dazu.
Es war der Oligarch Ihor Kolomosjskyj der schon frühzeitig begann faschistische Paramilitärs zu finanzieren und mittlerweile ist die faschistische Ideologie zur Staatsideologie mutiert. Niemand traut sich mehr irgendetwas Anderes zu sagen. Das ASOW Bataillon und Andere verherrlichen offen die SS Division Galizien die sich an dem Massenmord von 33 000 Juden, Polen und Anderen im Jahr 1941 bei Babyn Jar beteiligten. Eine andere Nazi Gruppe, C14, arbeitet mit dem Geheimdienst SBU zusammen, sind sogar teilweise integriert und so mutiert der SBU zu einer Art Gestapo. Sie verfolgen „Andersdenkende im Inn- und Ausland und denunzieren sie als „Hochverräter“. Das kennen wir auch schon von Dritten Reich her. In der Ukraine wurden Biowaffenlabore entdeckt. An geistig Behinderten haben sie routinemäßig medizinische Experimente durchgeführt. Auch das kennen wir vom Dritten Reich.
Der seit 2014 andauernde blutige Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung im Osten und Süden des Landes mit über 14 000 gestorbenen Menschen, alles russisch sprachig, zeigt doch die Menschenverachtung. Die Allee der Engel im Donezk mit den Andenken an die von 2014 bis 2015 durch ukrainische Militärs getöteten Kinder spricht Bände. Poroschenko tönte einst sinngemäß, während unsere Kinder Kindergärten und Schulen besuchen werden wir dafür sorgen dass die russischen Kinder nicht aus ihren Kellern herauskommen.
Nun fragen wir uns, warum unterstützt der Westen dieses faschistische und menschenverachtende Regime? Haben sie denn nicht auf Grund ihrer Antihitlerkoalition vereinbart Derartiges nie wieder zuzulassen?
Ja, das haben sie tatsächlich, schon auf Jalta und in Potsdam. Sie wissen ganz genau was sich tatsächlich in der Ukraine abspielt. Und darum behaupten sie ja immer wieder in ihren gleichgeschalteten Medien, in der Ukraine gäbe es gar keinen Faschismus. Alles andere seinen ja entschuldbare Entgleisungen, immerhin seien sie Opfer einer Aggression. Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, der Westen hatte nie Skrupel damit Faschisten zu hofieren um sie für ihrer eigenen Zwecke einzuspannen. Stellvertretend sei hier die „Befriedungspolitik“ verbunden mit dem Verrat an der spanischen Republik und dem Verrat an der Tschechischslowakischen Republik 1936/1938 und 1939, genannt. Es ging immer schief. Sie haben aus dem 9. Mai 1945 nichts gelernt.
Wir sollten lernen aller Rhetorik des Westens kritisch, ja sogar sehr kritisch, gegenüber zu stehen. Wir müssen wachsam sein, dass es nicht auch hier zur schleichenden Faschisierung kommt.
Rainer Hesse
Volkskorrespondent