Die Terroristen sitzen in der US-Regierung

– Erklärung der DKP zu der geplanten Anklage gegen Raúl Castro vom 20.05.2026 –

Als würde die jahrzehntelange Blockade nicht reichen, die jetzt zu einer vollständigen Energieblockade verschärft wurde, plant das Justizministerium der USA nun eine Anklage gegen den Revolutionär und ehemaligen Präsidenten Kubas, Raúl Castro.

Die Anklage, die in dieser Woche von der Bezirksstaatsanwaltschaft Miami erhoben werden soll, bezieht sich auf den Abschuss zweier US-amerikanischer Flugzeuge durch die kubanische Luftwaffe vor 30 Jahren. Die Flugzeuge gehörten der konterrevolutionären Organisation „Brothers to the Rescue“ und waren illegal in kubanischen Luftraum eingedrungen. Diese Organisation war durch zahlreiche subversive und gewalttätige Aktivitäten gegen das sozialistische Kuba bekannt. Die Abwehr der Flugzeuge war kein Akt des Terrorismus, sondern die legitime Verteidigung des kubanischen Luftraums.

Auch heute geht es um die Verteidigung des sozialistischen Kuba. Damals wie heute sitzen die Terroristen in den USA. Es sind die Kräfte des US-Imperialismus, die den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft auf Kuba zum Scheitern bringen wollen, die Millionen Menschen ihres kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesens, ihrer Möglichkeiten zur Entwicklung berauben wollen.

Die DKP spricht ihre unerschütterliche Solidarität mit dem Genossen Raúl Castro sowie mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung aus, die unter außerordentlich schwierigen Bedingungen unterschiedlichster Angriffe von Seiten des US-Imperialismus die Souveränität ihres Landes und die von ihnen aufgebaute sozialistische Gesellschaft verteidigen.

Die DKP wird ihre politische und praktische Solidarität mit Kuba weiter verstärken.

Kuba wird siegen!
Hoch die internationale Solidarität!

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die militärischen Angriffe Israels und der USA auf zivile und militärische Ziele in verschiedenen Regionen des Iran und solidarisiert sich mit dem angegriffenen Land.

Der Angriff ist völkerrechtswidrig und torpediert die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die deutsche Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben im Vorfeld über die Kriegshandlungen informiert und trägt aufgrund ihrer Untätigkeit eine Mitverantwortung für diese gefährliche Eskalation. Währenddessen verübt der Iran Gegenschläge auf US-Militär, zum Beispiel in Kuwait, den Arabischen Emiraten, Katar und Bahrain sowie gegen Israel, und mobilisiert seine Truppen gegen eine mögliche US-Bodeninvasion. Die Gefahr einer weiteren kriegerischen Eskalation ist groß.

Das aggressive Vorgehen der Kriegsregierungen von Trump und Netanjahu und die De-facto-Unterstützung durch Bundeskanzler Merz sind mit den Prinzipien des internationalen Rechts und einer friedlichen Außenpolitik zum Wohle unseres Landes nicht zu vereinbaren. Die Unterstützung des Vorhabens, die Regierung in Teheran zu stürzen, wird von Vertretern der Bundesregierung mit der sogenannten „Staatsräson“ begründet. Diese entkernt die Lehren aus zwei Weltkriegen und aus der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus. Diplomatie und Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen sind so nicht möglich.

Die heute begonnene Eskalation gegen den Iran ist seit Monaten angekündigt und vorbereitet worden. Das militärische Vorgehen Israels geht zurück auf eine Koordination mit der NATO-Führungsmacht USA. Diese imperialistischen Zentren verhalten sich ihren Gegnern gegenüber und gegenüber dem internationalen Recht wie Räuber und beweisen, dass ihre Worte bei Verhandlungen nichts wert sind. Die Reaktion der deutschen Bundesregierung ist zu verurteilen, denn sie stellt sich an die Seite der Aggressoren, während andere Regierungen die Einhaltung des Völkerrechts fordern.

Die DKP ruft die Arbeiter- und Friedensbewegung zum Protest gegen die Unterstützung des Kriegs gegen den Iran durch die Bundesregierung auf und fordert den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland. Der Bundesregierung sagen wir: Eure Staatsräson ohne uns!

28.02.2026

Brandgefährliche Eskalation

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Angriff der USA auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hat heute Nacht militärische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan durchführen lassen und weitere Angriffe angedroht.

„Dieser Überfall der USA ist völkerrechtswidrig. Er bringt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung von Landstrichen und Menschen mit sich“, warnt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Die Aggressoren und Atommächte USA und Israel behaupten, mit ihren Angriffen die Fertigstellung einer iranischen Atombombe zu verhindern. Für diese Behauptung gibt es keine Beweise. Die Internationale Atomenergiebehörde hat erklärt, dass ihr keinerlei Hinweise dafür vorliegen, dass der Iran Uran militärisch nutzt.

Der militärische Angriff auf iranische Atomanlagen stellt eine besondere Verletzung des Völkerrechts dar. Das Zusatzprotokoll der Genfer Konvention bestimmt, dass Atomkraftwerke nicht angegriffen werden dürfen. Trotz dieser Verstöße wird der am 13. Juni begonnene Krieg Israels gegen den Iran von den USA und den europäischen Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützt.

Im Jahr 2015 wurde der Iran mit Wirtschaftssanktionen zu einem Atomabkommen gedrängt, welches in Donald Trumps erster Amtszeit gekündigt wurde. Im Juni dieses Jahres drängte der Iran auf neue Verhandlungen mit den USA, die durch die israelischen Angriffe beendet wurden. Am Freitag haben sich Vertreter des Irans in Genf mit den Außenministern der drei genannten europäischen Länder zu Verhandlungen getroffen. Die Angriffe von heute Nacht zeigen jedoch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten geben nur vor, mit dem Iran verhandeln zu wollen.

„Mit diesem Angriff am Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion soll ein Signal an Russland und die Volksrepublik China gesendet werden. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist riesig“, so Köbele. „Die Friedenskräfte müssen auf die Straße! Wir brauchen höchsten Druck auf die Bundesregierung. Sie muss mit der Unterstützung dieser Kriegstreiberei aufhören. Wir müssen sie mit aller Macht zu einer Politik der Deeskalation drängen.“

Die DKP fordert die Bundesregierung auf, die politische und militärische Unterstützung Israels zu beenden und sich für einen Waffenstillstand und diplomatische Klärung im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen.

Essen, den 22.06.2025