Verteidigungsausgaben zeigt (plus 1,7 Mrd. – insgesamt 51,8 Mrd.).
Umwelt (minus 0,1 Mrd. – insgesamt 2,4 Mrd.)
Gesundheit (minus 8,2 Mrd. – insgesamt 16,2 Mrd.)
Bildung und Forschung (minus 1,1 Mrd. – insgesamt 20,3 Mrd.)
Geplant ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 1,7 Mrd. Euro (ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr). Gleichzeitig soll in den sozialen Bereichen noch weiter gespart werden. Umwelt- und Klimaschutz sind dringender denn je, aber anstatt sie zu unterstützen, werden die Mittel gekürzt. Besonders eklatant sind die Einsparungen im bereits maroden Gesundheitswesen. Eine Kampfansage an uns alle!
Es ist offensichtlich – die Bundesregierung handelt nicht im Interesse der Arbeiterklasse, sondern der Monopole und Rüstungsindustrie.
Am 23. April 2022 wird in Torgau anlässlich des „Tages der Begegnung“ erneut eine Friedensdemonstration stattfinden. Der „Tag der Begegnung“ erinnert an das Zusammentreffen der Soldaten der Roten Armee und der US – Armee am 25.April 1945 an der Elbe und Ihren historischen Handschlag, der zum Symbol der Befreiung vom Faschismus und Krieg wurde.
Angesichts der Verbrechen des deutschen Faschismus schworen sie, alles zu tun, um künftige Kriege zu verhindern.
In den vergangenen Jahren hat die DKP, das ostdeutsche Kuratorium von Verbänden, der „RotFuchs“- Förderverein gemeinsam mit Friedensorganisationen am Jahrestag für Frieden mit Russland und China geworben.
Angesichts des Krieges in der Ukraine, der dort existierenden faschistischen Bataillone und der massiven Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gilt diese Losung jetzt erst recht.
Der Auftakt der Friedensdemonstration am 23.April, die erneut unter anderem von der DKP vorbereitet wird, ist um 12:00 Uhr auf der Ostseite der Elbe am Fahnenmonument.
Kämpft mit uns für Frieden und komm am 23. April nach Torgau, um ein starkes Zeichen für Völkerverständigung zu senden!
Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den NATO-Ländern. Damit ist dieser Krieg auch unsere Niederlage. Es ist uns nicht gelungen den Druck zu entwickeln, der das nationalistische Regime der Ukraine gezwungen hätte den achtjährigen Krieg gegen den Donbass zu beenden, der bereits mehr als 15.000 Opfern gefordert hat. Es ist uns nicht gelungen die seit 1999 laufende Osterweiterung der NATO zu stoppen. Es ist uns nicht gelungen den Druck auf unsere Regierung zu entwickeln, dass in Europa ein System kollektiver Sicherheit etabliert wird, dass die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt.
Dieser Krieg hat bereits tausende Opfer gekostet. Soldaten, Zivilisten wurden und werden getötet. Die Zerstörungen sind immens, Hunderttausende auf der Flucht. Unser Mitgefühl gehört allen Opfern und ihren Angehörigen. Dieser Krieg muss beendet werden. Das geht nur über Verhandlungen, nicht mit Russenhass, Kriegspropaganda und Aufrüstung.
Die Bundesregierung macht Letzteres. In nur wenigen Tagen lag ein Hochrüstungspaket auf dem Tisch, von dem fraglich ist, ob es nicht bereits vor diesem Krieg entwickelt wurde.
Es beinhaltet die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet, die sofortige Steigerung des Rüstungshaushalts um 30 Milliarden Euro. Zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung außerhalb des normalen Bundeshaushalts. Die Unterstützung des aggressiven Kurses der NATO soll wirtschaftlich und militärisch vorangetrieben werden. Ein solches Aufrüstungspaket hat die Bundesrepublik noch nie erlebt. Wenn es um Hochrüstung geht, gibt es keine Grenzen und es sprudeln die Milliarden.
Wir sagen: Aufrüstung fördert den Krieg. Wir sagen Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie, sofort hat z.B. die Firma Rheinmetall der Bundesregierung ein Aufrüstungspaket von 46 Milliarden € angeboten. Rein rechnerisch belastet diese Aufrüstung jeden Haushalt in der Bundesrepublik mit mindestens 3000,- €. Es kommt ein sozialer Kahlschlag auf uns zu, den dieses Land ebenfalls noch nie gesehen hat. Dagegen müssen wir uns wehren, dagegen braucht es den Widerstand der Arbeiter, Angestellten und Werktätigen, denn wir sollen das bezahlen. Wir sollen bezahlen, dass Deutschland „im Laufe dieses Jahrzehnts eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa“ bekommt, „weil das der Bedeutung Deutschlands“ entspricht, wie Lindner (FDP) für die Ampelkoalition verkündet.
Der soziale Kahlschlag wird sich mit massiven Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und Wohnen fortsetzen. Der Kahlschlag wird zu Kürzungen und Privatisierungen in ungeahntem Ausmaß führen, denn trotz der gewaltigen Steigerungen der Rüstungsausgaben soll die Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt werden.
Die Ampel, unterstützt von der CDU, will diesen Krieg nutzen um die deutschen Großmachtambitionen voranzutreiben. Alle Widerständigen sollen als Teil russischer Netzwerke diffamiert werden, wie Merz (CDU) es als Unterstützer der Pläne der Bundesregierung verkündete. Mittlerweile gibt es massive Ausgrenzung bis hin zu Angriffen auf russische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im kulturellen und sportlichen Bereich werden Kontakte gekappt, Städtepartnerschaften stehen zur Disposition. Dies erinnert uns an die Stimmung, die im Vorfeld des ersten Weltkriegs erzeugt wurde. Das verstärkt die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine zum Flächenbrand wird. Die atomare Bedrohung wächst.
Hinsichtlich dieses Krieges teilen wir die Ansicht der kubanischen Regierung, die sagt, dass „es ein Fehler war, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren“. Und, dass es nicht möglich ist, „die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO sowie die Faktoren, die zur Anwendung von Gewalt und Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt haben (…) eingehend zu untersuchen.“
Dabei ist uns klar, dass sich beim kapitalistischen Russland staatliche und nationale Interessen, mit denen der dort herrschenden Kapitalistenklasse vermischen und überlagern.
Die Situation wurde über Jahrzehnte durch die NATO-Osterweiterung und die Einkreisung Russlands heraufbeschworen. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müssen so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand führen. Der Waffenstillstand muss genutzt werden, um Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit zu erreichen, das mindestens die Ukraine, die Volksrepubliken im Donbass und Russland umfasst.
Die DKP war, ist und bleibt Antikriegs- und Friedenspartei, deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
Das Aufrüstungsprogramm und die Kriegspolitik der Bundesregierung muss gestoppt werden.
Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken des Donbass.
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes.
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die NATO-Osterweiterung muss rückgängig gemacht werden, NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO.
Daher sammeln wir Spenden für die Menschen im Donbass!
Die Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e. V. (GMS) und die Friedensinitiative Dresden (FiD) wollen zur Wahrung der Menschenrechte auf der ganzen Welt beitragen.
Menschenrecht bedeutet zuallererst: Recht auf Nahrung, Wohnung, medizinische Betreuung und Bildung.
Kriege berauben eine große Zahl von Menschen dieses Rechts. In der gegenwärtigen Zeit wollen GMS und FiD den notleidenden Menschen in Donbass/Ostukraine helfen. Sie bitten deshalb um Spenden, die diesem Anliegen dienen sollen. Sie werden die Spenden in verantwortungsbewusster Weise nur diesem Zweck zuführen. Wir als DKP Sachsen wollen das natürlich unterstützen!
Spendenkonto Zahlungsempfänger: GMS Gesellschaft für Menschenrechte IBAN: DE37 8505 0300 3120 1171 52 BIC: OSDDDE81XXX Ostsächsische Sparkasse Dresden Verwendungsvermerk: Donbass
Rückfragen bitte an die E-Mail: koeeby@web.de
Hinweis: Jede Spende ist steuerlich voll absetzbar.
