Um die Zeit des 13. Februars ist Dresden jedes Jahr Anlaufpunkt verschiedenster faschistischer und rechter Organisationen.
Zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 hatten britische und US-amerikanische Luftstreitkräfte die Stadt Dresden bombardiert. Mindestens 25.000 Menschen starben. Dresden war eine wichtige Garnisonsstadt und ein infrastrukturelles Zentrum für die Versorgung der Front im Osten. Auch Deportationen in die Vernichtungslager im Osten waren über die Bahnhöfe der Stadt abgewickelt worden. Die Nazis nutzten die Angriffe für ihre Propaganda, indem sie den Mythos der „unschuldigen Kunststadt“, Geschichten über angebliche Tieffliegerangriffe und völlig überhöhte Zahlen von bis zu 250.000 Todesopfern in die Welt setzten.
Diese Legenden halten sich bis heute in der Stadt. Auch an dem folgenden Wochenende werden rund um den 13. Februar Alte und Neue Nazis nach Dresden kommen, um ihre faschistische und geschichtsrevisionistische Propaganda auf die Straße zu tragen.
Dresden Wi(e)dersetzen! hat einiges an Aktionen geplant. Haltet euch auf deren Kanal am Laufenden. Am 11. Februar daher Naziaufmärsche stoppen! https://t.me/DDNF2020 12 Uhr Hauptbahnhof 12 Uhr Bahnhof Mitte 13 Uhr Sachsenplatz
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Dresden veranstaltet außerdem am morgigen Samstag, am 10.02.2024 um 12 Uhr einen Stadtrundgang zur Gedenkkultur der DDR zum 13. Februar. Treffpunkt ist „die Trümmerfrau“ am Rathaus. Kommt vorbei!
Bei all diesem Aktionismus dürfen wir aber nicht vergessen, von wem die Rechtsentwicklung in diesem Land ausgeht. Es sind die bürgerlichen Parteien in den Parlamenten, die reaktionäre und volksfeindliche Gesetze erlassen und so den Weg zum Faschismus ebnen. Diese Parteien vertreten die Interessen der großen Banken und Konzerne…
– Erklärung der DKP zu den Manövern „Steadfast Defender“ und „Quadriga“-
Mehr als 90.000 Soldaten nehmen an „Steadfast Defender“ teil, dem größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Mitte Februar beginnt die heiße Phase der deutschen Übung „Quadriga“, die unter dem Dach dieses Großmanövers stattfindet. Begleitet wird diese durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr.
„Die Kriegstreiber legen Wert darauf, dass diese Manöver sichtbar werden. Wir helfen mit, dass Widerstand sichtbar wird“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die DKP protestiert aufs Schärfste gegen die Durchführung dieser Weltkriegsübungen und fordert den sofortigen Stopp aller gegen Russland gerichteten Manöver und Aggressionen.
Schon in den vergangenen Jahren, als über vergleichbare Militärmanöver kaum berichtet wurde, haben Kommunistinnen und Kommunisten über die damit verbundenen Ziele und Gefahren aufgeklärt.
Denn die „Defender“-Übungen, die jährlich über einen Zeitraum von mehreren Monaten abgehalten und jedes Jahr größer werden, sollen den Extremfall zur Normalität werden lassen: Die militärische Konfrontation gegen Russland und langfristig auch gegen die Volksrepublik China.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr hat einen handfesten Grund: Sie schürt Panik vor einem angeblich bevorstehenden russischen Angriff auf das Territorium der NATO oder gar auf Deutschland.
Diese Einschüchterung der lohnabhängigen Bevölkerung dient dazu, Zustimmung zu einer Politik zu erzwingen, die Milliarden für Aufrüstung und Waffenlieferungen ausgibt, aber kein Geld mehr für Bildung, Gesundheit oder Soziales vorsieht. Dabei sind es die Herrschenden hierzulande und in der NATO, die aus der Ostflanke eine neue Ostfront machen wollen.
Gegen diesen reaktionär-militaristischen Umbau braucht es Widerstand. Die DKP ruft alle friedliebenden Menschen auf, bei den dezentralen Ostermärschen für den Frieden und gegen die NATO auf die Straße zu gehen. Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen und müssen gemeinsam bekämpft werden.
Statt Rüstung, Krieg und Not: Frieden, Heizung, Brot!
– Erklärung der DKP zu den Forderungen nach einem Verbot der AfD –
Im Zuge der von den Regierungsparteien bis hin zur CDU unterstützten Massendemonstrationen gegen die AfD mehren sich die Rufe nach einem Parteiverbot. So forderte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) etwa die Einsetzung einer „Expertenkommission“, um ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) schließt sich den Verbotsforderungen von Ampel und CDU nicht an. Es handelt sich um Kriegstreiberparteien, die nun eine Art „Antifawashing“ betreiben, indem sie eine andere, von ihnen selbst hochgepäppelte Kriegstreiberpartei verbieten wollen. <span;>Antifaschismus und Friedensfrage können jedoch nicht voneinander getrennt werden. Den Versuchen, eine Politik der Aufrüstung, des sozialen Kahlschlags und der imperialistischen Aggression durch eine von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte Kampagne „gegen rechts“ zu legitimieren, tritt die DKP entgegen.
Die Verbotsforderungen müssen zudem im historischen Kontext betrachtet werden. Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes wurde in der Geschichte der BRD genau einmal mit Brachialgewalt angewendet: beim verfassungswidrigen Verbot der KPD im Jahre 1956. Das vorangegangene Verbot der SRP war eher ein Feigenblatt für das KPD-Verbot und die SRP selbst war von Agenten des Verfassungsschutzes durchsetzt. Sie wurde also ebenso mit staatlicher Unterstützung hochgepäppelt wie die NPD, deren Verbot das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 ablehnte. Tatsächlich ging es bei diesen Verbotsverfahren gegen Gruppen, die vielfach politische und finanzielle Unterstützung erhalten hatten, nicht um einen vermeintlichen „Kampf gegen rechts“. In letzter Konsequenz zielten sie auf Kommunistinnen und Kommunisten.
Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes ist im Artikel 139 immer noch enthalten. Nach ihm dürften neonazistische, faschistische Organisationen gar nicht erst existieren – dieser Auftrag wird von den Herrschenden seit 1949 nicht umgesetzt. <span;>Wer trotz dieser Nichtbeachtung weitere Instrumente zum Verbot von Organisationen schaffen will, hat nicht den Antifaschismus im Sinn, sondern die nächste Phase des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus.
Heute vor 79 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Wir gedenken der unzähligen Menschen, die dort durch die Willkür des deutschen Faschismus starben.
Wir sind den Helden der Roten Armee dankbar, welche ihr Leben riskierten, um diesem Ort des Schreckens ein Ende zu setzten.
Lasst uns das Andenken an die Toten erhalten und unseren Beitrag dazu leisten, dass SO etwas nie wieder geschieht!
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Beteiligt euch an den lokalen Gedenkveranstaltungen. Wir wollen im Besonderen auf zwei Veranszaltungen heute hinweisen:
KAMENZ:
Am Sonnabend, dem 27. Januar 2024 findet um 11.00 Uhr die Gedenkveranstaltung der Stadt Kamenz zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus / Faschismus an der Gedenkstätte am Mahn- und Ehrenmal Poststraße / Robert-Koch-Platz statt.
Dr. Dieter Rostowski wird für den Verein und für die Initiative zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft in Kamenz einen Redebeitrag halten.
Danach wollen wir auch am Sowjetischen Ehrenmahl und an der Gedenkstätte im Herrental jeweils eine Pflanzschale aufstellen und unsere Gedanken austauschen. Einige werden auch der Gedenktafel für die Todesmärsche auf der Hoyerswerdaer Straße einen Besuch abstatten.
DRESDEN:
27.01. um 17:00 Uhr – DRESDEN: Gedenken im Innenhof der Gedenkstätte Münchner Platz anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und der Befreiung des KZ Auschwitz
Das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden (KAD) wird eine Stunde vor dem offiziellen Gedenken (18.00 Uhr) Blumen an der Stele in der Gedenkstätte niederlegen.
Wann? 28.01.2024 um 10 Uhr Wo? Weißeritzstraße 1, Gedenktafel
Die Veranstaltung wird vom KAD (Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden) organisiert. Die DKP ist ein Teil dieses Bündnis.
Zum geschichtlichen Hintergrund:
In Dresden führte die KPD am 25. Januar 1933 eine Protestaktion auf dem Bönischplatz, auf der zur Einheitsfront gegen den Faschismus aufgerufen wurde, durch. Dieser Aufruf richtete sich an die sozialdemokratischen Arbeiter, deren Führung aufgrund ihrer defensiven Haltung Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse vorgeworfen wurde. Nach Abschluß der Kundgebung formierte sich ein Zug von ca. 1.200 Arbeiter, der zum Keglerheim in die Friedrichstrasse zog.
Die Polizei versuchte mehrfach den Zug aufzulösen. Der Saal im Keglerheim war mit einer geschätzten Besucherzahl zwischen 600 bis 800 Menschen völlig überfüllt. Der Referent „Fraedrich“ – Mitglied der KPD – sprach über die Krise, die volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung und über die Rolle der Nazis in der Politik der Bourgeoisie. Als der Redner den Terror der Nazis anprangerte, wurde mit polizeilicher Gewalt die Versammlung aufgelöst. Hierbei fielen von Seiten der faschistischen Polizei Schüsse, die 9 Tote, 12 Schwerverletzte und zahlreiche Leichtverletzte unter den Arbeitern forderten.
Am 25. Januar 1933 geriet eine Versammlung des Kampfbundes gegen den Faschismus durch das Eingreifen der Polizei zu einem Blutbad. Neun Arbeiter fanden den Tod.
Wir werden nie mehr antreten auf einen Pfiff hin und Jawohl sagen auf ein Gebrüll.
Wolfgang Borchert
Die „Arbeiterstimme“ – Tageszeitung der KPD Sachsen titulierte am 26. Januar 1933 ihre Zeitung mit „Neun Arbeiter erschossen!“
„Neun Arbeiter erschossen!
Unerhörtes Blutbad in einer Dresdner Arbeiterversammlung. 9 Tote, 12 Schwerverletzte und ungezählte Leichtverletzte als Opfer der blutigen Polizeiaktion. Empörungssturm unter den Massen. Arbeiter, heraus zum schärfsten Massenprotest. Belegschaften, vorwärts zum Streik!
Dresden, den 26. Januar 1933.
Gestern abend richtete die Dresdner Polizei unter den in einer Massenversammlung des Kampfbundes gegen den Faschismus im Keglerheim zusammengeströmten Arbeitermassen ein furchtbares, unerhörtes Blutbad an, dem neun Arbeiter zum Opfer gefallen sind. Außer neun erschossenen Klassengenossen kommen noch über zwölf meistens schwerverletzte Arbeiter und Arbeiterinnen auf das Blutkonto der Dresdner Polizei. Unter den Dresdner Arbeitern herrscht grimmige Erbitterung und ungeheure Empörung und Erregung, die schon in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages in spontanen Protestdemonstrationen in den Arbeitervierteln zum Ausdruck kam.
Auch in den Betrieben hat sich die schändliche Tat der Polizei bereits in den heutigen Morgenstunden unter den Beleg schaften verbreitet, die auf das Blutwerk der Polizei, auf die Erichießung ihrer Klassengenoffen, mit Proteststreik antworten müssen.
Schon als die Dresdner antifaschistischen Arbeiter am gestrigen Nachmittag in machtvollen Kolonnen nach dem Bönischplatz zogen, kam es – wie wir an anderer Stelle ausführlich darstellen – immer wieder zu unerhörten Provokationen der Polizei, die auch die Züge beim Hinmarsch wie auch im Abmarsch wiederholt sprengten und auf solche Weise die antifaschistischen Massen auf das unerhörteste provozierten.
Der Gipfel der Provokation – das war die von der Polizei erfolgte willkürliche Auflösung der Massenversammlung im Keglerheim, welche gestern im Anschluß an die machtvolle Demonstration stattgefunden hat.
In dieser Versammlung saßen und standen gewaltige Massen dicht aneinandergedrängt. Schon lange vor Beginn vermochte der Saal die anströmenden Massen nicht zu fassen.
Da geschieht die erste Provokation. Die Polizei verweigert die Oeffnung der Galerie und gibt erst unter dem Drucke der immer neu herzuströmenden Massen nach langer beharrlicher Weigerung die Galerie für die Versammlungsbesucher frei.
Die Versammlung verlief – wie uns Augenzeugen dutzende Male bestätigt haben – in vollster Disziplin und Ordnung.
Als der Referent zu dieser Versammlung schließlich den Terror und die unaufhörlichen Provokationen der faschistischen Mordbanden anprangert und sie mit dem wuchtigen Einsatz der Massenkraft des Proletariats zu beantworten auffordert, nimmt die Polizei dies zum Anlaß, die Versammlung für aufgelöst zu erklären.
Das Echo: Ungeheurer Protest und höchste Empörung! Da drängt und schiebt sich die schon vorher in anderen Räumen des Lokals untergebrachte Polizei in den Saal, um die Massen rücksichtslos beiseite zu schieben und sich den Weg zur Bühne zu bahnen. Die Wut und der Ingrimm der Versammlungsbesucher über solch rücksichtslose Polizeiaktion steigt und äußert sich in entrüsteten Zurufen.
Von der Galerie herab rufen Genossen im Sprechchor den höchst entrüsteten Arbeitern zu, die Ruhe zu bewahren und Disziplin zu halten. (Selbst die Dresdner Nachrichten müssen das zugeben.)
Trotz alledem steigert die Polizei die Empörung zur Siedespitze, indem sie sogar die Revolver zieht und anschlagbereit gegen die Massen hält. Und nun eröffnet einer der Beamten auf die mittlerweile bereits abziehenden Massen rücksichtsloses Revolverfeuer. Da beginnen auch die übrigen auf die nach allen Ausgängen zuströmenden und sich hier Ausweg verschaffenden Massen zu schießen.
Auch dazu müssen die Dresdner Nachrichten zugeben, daß der Saal sich schon bis auf etwa ein Drittel geleert hatte, als die Polizei auf die Massen zu schiessen begann. Etwa 80 scharfe Schüsse wurden auf die Arbeiter abgefeuert. Im Nu wälzen sich zahlreichen Arbeiter und auch Arbeiterinnen, vor Schmerzen schreiend, am Boden. Fünf sind auf der Stelle tot, vier andere schwer verletzte Arbeiter sterben teils auf dem Transport und teils im Krankenhaus. In großer Zahl wälzten sich außerdem zahlreiche schwerverletzte Arbeiter und Arbeiterinnen in ihrem Blut.
Das ist das Werk der Dresdner Polizei, über das wir noch eingehend und ausführlich an anderer Stelle Augenzeugenberichte veröffentlichen.
Die Bluttat der Dresdner Polizei ist nach der Erschießung der drei Kölner Arbeiter eine weitere Blutspur, die zu noch schärferer Entfaltung der faschistischen Diktatur in Deutschland führen soll.
Aber auch diese Bluttat wird das, was sich gestern im gigantischen Aufmarsch der Berliner Arbeiter offenbarte, nicht zu verhindern imstande sein: die immer schärfer anschwellende und machtvoll vorwärts marschierende antifaschistische Kampesfront, die die Dresdner Arbeiter angesichts der Leichname ihrer Klassengenossen und angesichts der großen Zahl der verletzten Arbeiter noch fester and geschlossener formieren.
Schon haben die Arbeiter in aller Morgenfrühe des heutigen Tages mit spontanen Demonstrationen auf die Bluttat der Dresdner Polizei geantwortet. Die Empörung und Erregung über dieses Massaker brandet in den Arbeitervierteln höher und höher! Sie greift auch auf die Betriebe über. Heute veröffentlichen wir die Resolution des Betriebsrates des Eltwerkes. Morgen muss aus jedem Betrieb das Echo erschallen:
Prosteststreik gegen das Polizeimassaker!
Dieser Proteststreik muß auf der Stelle von allen Dresdner Belegschaften entfaltet werden. Er muss mit betrieblichen Protestkundgebungen verbunden werden und er muss die entscheidendsten Forderungen nachdrücklich bekräftigen, die sich nach diesem Blutbad als Selbstverständlichkeit für alle Arbeiter ergeben:
Fort mit Palitzsch, Pfotenhauer und Einert!* Sofortige Dispensierung und Beftrafung aller schuldigen Beamten!
Stellt man die Bluttat von gestern, diesen rücksichtslosen Aderlaß an revolutionären Arbeitern der unerhörten Schonung der faschistischen Mordbanden durch die Dresdner Polizei gegenüber, wie sie im Fall Hentsch so deutlich in Erscheinung trat, dann ist diese Forderung für jeden klassenbewußten Arbeiter als eine glatte Selbstverständlichkeit erkennbar.
Jetzt heißt es: In Massen heraus, Betriebsarbeiter und Erwerbslose!
Proteststreik – das ist die Losung, für die die Belegschaften auf der Stelle mobil gemacht werden müssen.
Proteststreik […] am Tage der Beerdigung. Entsendung von Delegationen aus den Betrieben und aus allen Arbeiterorganisationen an diesem Tage der Bestattung unserer erschossenen Klassengenossen.
In diesem Sinne: Heraus in kämpfender Einheitsfront gegen die Erschiesung der Dresdner Arbeiter und gegen das ganze blutige System der faschistischen Diktatur!“
* Johannes Palitzsch war von 1931-1933 Dresdner Polizeipräsident; Fritz Pfotenhauer war ab 1928 stellvertretender Polizeipräsident von Dresden
„Arbeiterstimme – Tageszeitung der KPD. Sektion der Kommunistischen Internationale. Bezirk Sachsen“ (26.01.1933, S.1)
In den vergangenen Tagen sind mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu protestieren. Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel. Sie streut Spaltung und Rassismus, hetzt gegen Arbeitslose und Geflüchtete, verfolgt in ihrem Programm eine neoliberale Wirtschaftspolitik und verknüpft diese mit nationalistischer Ideologie. Diese Partei und ihre Politik haben Protest verdient. Viele Menschen fürchten sich vor einer Rechtsregierung von CDU und AfD, vor einem beschleunigten Sozialabbau und der weiteren Abschaffung demokratischer Rechte. Dagegen gehen sie zurecht auf die Straße.
Die DKP wehrt sich jedoch entschieden gegen die Instrumentalisierung dieser Ängste durch die Ampelregierung. Die Beteiligung von SPD, Grünen und zum Teil auch FDP an den Protesten ist Heuchelei. Denn auch die Ampel ist eine Rechtsregierung. Im Schatten der Proteste hat sie den Sparhaushalt auf Kosten der Armen und unter anderem der protestierenden Bauern beschlossen. Ebenso die neuerliche Verschärfung des Asylrechts. Die Ampelregierung ist eine Kriegsregierung, die Milliarden in Hochrüstung und Kriegsvorbereitung steckt und die Kosten auf die Bevölkerung, auf die Arbeiter, Angestellten, Handwerker und Bauern, abwälzt. Dabei kann sie sich auf die Zustimmung von CDU und AfD verlassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will „endlich im großen Stil abschieben“, gibt sich aber empört über die seit langem bekannten „Remigrationspläne“ der AfD. In Potsdam demonstrierte er an der Seite von Annalena Baerbock „gegen rechts“. Ihr Außenministerium forciert nicht nur den Krieg gegen Russland, sondern unterstützt auch offensiv den Völkermord der rechten israelischen Regierung in Gaza. In Osnabrück reiht sich Kriegsminister Pistorius in eine Demonstration „gegen Faschismus“ ein. Als hauptamtlicher Waffenschieber versorgt er ukrainische Bandera-Faschisten mit Kriegsmaterial, um das Sterben in der Ukraine zu verlängern. Finanzminister Christian Lindner hetzte auf der großen Demonstration der Bauern in Berlin gegen Asylbewerber und Bürgergeldbezieher.
Diese Kriegsregierung muss weg! Sie führt Krieg nach außen und bringt Deutschland mit jedem Tag näher an den Rand eines dritten Weltkrieges. Sie führt Krieg nach innen, setzt auf Spaltung und den Abbau von demokratischen Rechten. Dass dies auch eine rassistische Komponente hat, wurde nicht zuletzt bei Diskussionen zur Verknüpfung des Staatsbürgerrechtes mit dem „Bekenntnis zu Israel“ deutlich. Zugleich führt ihre Politik zu einer massenhaften Verarmung und bereitet damit den Nährboden für Wahlerfolge der AfD.
Es ist deshalb absurd, dass nun ausgerechnet die Ampelparteien „gegen rechts“ demonstrieren. Dadurch werden die berechtigten Anliegen der Demonstranten diskreditiert und der Antifaschismus zur Stabilisierung einer schwankenden, rechten Regierung vereinnahmt.
Die DKP lehnt diese Vereinnahmung ab. Wirksamer Antifaschismus kann nicht von der Friedensfrage gelöst werden. Er bedarf eines breiten Widerstandes gegen die Kriegs- und Krisenpolitik der Bundesregierung und eines Zusammenwirkens von fortschrittlichen Kräften und Gewerkschaften im Kampf gegen das Abwälzen der Kosten auf die Bevölkerung. Dafür muss er sich gegen die große Kriegskoalition von Ampel bis AfD richten. Kämpfen wir gemeinsam für Heizung, Brot und Frieden!
Am Samstag finden bundesweit und auch Sachsen – in Chemnitz, Döbeln, Dresden, Freiberg, Görlitz, Leipzig, Meißen, Pirna, Radeberg und Torgau – Demonstrationen zum Thema „Zusammen gegen Rechts! “ statt
Nach der Recherche und den Enthüllungen von correctiv zu einem Treffen von Rechtsextremen aus unter anderem AfD- und CDU-Mitgliedern mit Geldgebern aus Industrie haben vielen Menschen die Gefahr von rechts vor Augen geführt.
Die bisherigen Demonstrationen in Potsdam und Berlin haben gezeigt wie viele Menschen im Kampf gegen rechts (gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz und gegen die AfD) mobilisiert werden können. Das ist gut und sollte unterstützt werden.
Allerdings wollen wir auch unsere Kritik zu der Bewegung darlegen und warum wir uns dieser nicht einfach anschließen können, denn die Proteste werden auch von den Ampelparteien bzw. ihren Jugendorganisationen organisiert.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich größtenteils die AfD, Anti-AfD-DemonstrantInnen, Kapital und Regierung bislang im Kriegskurs einig sind. Diese Harmonie ist die unmittelbare Gefahr für die Republik. So werden die wahren Ursachen der bisherigen Rechtsentwicklung verschleiert. Den bisherigen Sozial- und Demokratieabbau hat eben nicht die AfD zu verantworten.
Es sind die Parteien der Ampelkoalition – Grüne, FDP und SPD – sowie die aktuelle „Oppositionspartei“ CDU, die diese Politik und das Erstarken der AfD zu verantworten haben. Diese Parteien haben enorme Kürzungen im Haushalt in den Bereichen Soziales, Umwelt, Bildung und Forschung sowie Gesundheit vorgenommen.
Diese „demokratischen“ Parteien haben das bisher größte Aufrüstungsprogramm des deutschen Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Insgesamt sollen mehr als 100 Milliarden € Sondervermögen und 51,8 Milliarden € im Bundeshaushalt 2024 für Aufrüstung und Kriege ausgegeben werden.
Auch haben diese Parteien die gewaltigen Strafrechtsverschärfungen zu verantworten, um den Meinungskorridor – ob nun aufgrund des Krieges in der Ukraine oder im Gazastreifen – einzuschränken und jegliche Opposition – ob nun als Palästinasolidaritätsbewegung oder gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung – im Sinne der Staatsräson zu bekämpfen.
Auch diese Parteien haben die Abschieberegelungen verschärft und ein quasi legales Einreisen von Menschen auf der Flucht verhindert und stattdessen eine Kriminalisierung von diesen Menschen voran getrieben. Diese Parteien haben Frontex an den europäischen Außengrenzen verstärkt und behindern die wichtige Arbeit ziviler Notrettungsorganisationen im Mittelmeer. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer und an den Grenzen Europas sind zum Teil in der Verantwortung der Regierenden in diesem Land zu suchen.
Es ist die Politik der SPD, FDP, Grünen und CDU, die für die Verschlechterungen in diesem Land durch das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung verantwortlich sind. Die AfD dient dabei als Stichwortgeber.
Um die Rechtsentwicklung zu stoppen, braucht es breiten gemeinsamen Widerstand aller Betroffenen gegen die Kriegspolitik und das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung.
Hier sind vor allem die Gewerkschaften in der Verantwortung, die aber leider den aktuellen Kurs der Regierung mittragen. Der Widerstand muss sich gegen die große Kriegskoalition aus Ampelregierung, Union und AfD richten– Sie alle handeln im Sinne des Monopolkapitals.
Trotzdem und gerade deswegen werden wir als Kommunistinnen und Kommunisten an den Demonstrationen teilnehmen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Von den Inhalten dieser Bewegung müssen wir uns allerdings klar abgrenzen, denn diese „antifaschistischen und demokratischen“ Veranstaltungen erweisen dem deutschen Monopolkapital einen Bärendienst, denn diese verschleiern die wahren Verantwortlichen für die Politik in diesem Land. Mit ihr werden wir eben kein Bollwerk gegen den Faschismus haben. Stattdessen wird durch die Bindung weiter Teile der Bevölkerung an die Regierung ein wirklich antifaschistischer Kampf verhindert!
Zum Gedenken an die heldenhaften Verteidiger Moskaus vor 82 Jahren
Am 30. September 1941 begannen die deutschen Faschisten unter dem Namen „Taifun“ ihren Vormarsch auf die Hauptstadt der UdSSR zu forcieren. Die Einnahme Moskaus sollte die Entscheidung herbeiführen. Allerdings wurde für die faschistischen Okkupanten das Vorrücken immer schwieriger. Sie kamen langsamer voran als gedacht. Aber eben immer noch voran und das lag unter anderem an einer mangelnden Aufklärung über die wahren Absichten der Faschisten und so blieben ganze 4 Hauptstoßrichtungen der Nazis unentdeckt.
Außerdem war das Kräfteverhältnis noch immer zu Ungunsten der Sowjetarmee. Das sollte sich erst noch ändern. Die sowjetischen Streitkräfte leisteten zwar immer hartnäckigeren Widerstand mussten sich jedoch immer noch stetig zurückziehen. Durch die immer hartnäckiger werdende Verteidigung verlangsamte sich der Vormarsch der Faschisten und verschaffte wertvolle Zeit. Am 2. Oktober holten die Deutschen direkt zum Schlag gegen Moskau aus. Diese Operation endete mit ihrer Niederlage.
Schon ab dem Juli 1941 bereitete sich die Sowjetarmee auf eine Verteidigung von Moskau vor. Nach dem Aufruf der Moskauer Parteiorganisationen der KPdSU kamen mehr als 250.000 Freiwillige aus Moskau und Umgebung um beim Aufbau einer tiefgestaffelten Verteidigung zu helfen. Die Fertigstellung gelang jedoch nicht vollständig in der gesamten Tiefe.
Noch einmal erging ein Aufruf der KPdSU an die Bevölkerung der dann 450.000 Freiwillige, vorwiegend Frauen, folgten. Die eiligst aus dem Westen des Landes und vor allem aus dem Donezk in den sicheren Ostteil der UdSSR verlegten Industriebetriebe hatten ihre Produktion noch nicht vollständig wieder aufnehmen können.
Anfang Dezember 1941 lag das Kräfteverhältnis immer noch zu Gunsten der Faschisten. Am Mittelabschnitt der sowjetisch deutschen Front verfügten die Faschisten über 1.708.000 Mann, 1 350 Geschütze und Granatwerfer, 1 170 Panzer und 615 Flugzeuge. Den sowjetischen Verteidigern stand die Heeresgruppe Mitte unter dem Oberbefehlshaber Generalfeldmarschall Fedor von Bock, die 9. Armee, die Panzergruppen 3 und 4, die 4. und 2. Armee gegenüber.
Auf sowjetischer Seite waren die Kaliningrader Front unter Generaloberst I.S. Konew, die Westfront unter Armeegeneral G.K. Schukow (er wurde nach der Sprengung der Belagerung von Leningrad zum Marschall der Sowjetunion ernannt) und die Südwestfront unter Marschall S.K. Timoschenko. Die operative Dichte der sowjetischen Verteidiger war immer noch ungenügend. Je Frontkilometer hatte die Rote Armee nur 14 bis 27 Geschütze und Granatwerfer zur Verfügung, in der Hauptstoßrichtung zwischen 37 und 52 Rohre und die Panzerdichte betrug nur zwischen 0,5 und 2 Fahrzeugen je Frontkilometer.
Eine Ausnahme bildete die 16. Armee mit mehr als 6 Panzern. Allerdings waren die Fliegerkräfte aus dem Raum Moskau mit 1.000 Flugzeugen dem Gegner überlegen. Ihnen gelang es ja dann auch die Lufthoheit wieder zu erlangen. Die Faschisten waren also in allem noch überlegen. Nach einem Aufruf der Moskauer Parteiorganisationen der KPdSU eilten 114.000 Kommunisten und 300.000 Komsomolzen den Verteidigern an der Front zu Hilfe.
Eine Initiative in den Betrieben sicherte den Soldaten eine Million Wattejacken und Tuchhosen. Die Völker der Sowjetunion leisteten in dieser schweren Zeit schier Unmögliches. Die Front betrug 1.000 Kilometer. Das Kräfteverhältnis änderte sich erst nach der Heranführung mehrere Armeen aus dem Fernen Osten, Sibirien und Mittelasien dar.
Am 3. Dezember brachte die Sowjetarmee die Faschisten an der gesamten Frontlinie zum stehen. Die Heeresgruppe Mitte musste ihre Offensivhandlungen gegen Moskau einstellen und zur Verteidigung übergehen. Deren strategischen Reserven waren aufgebraucht.
Aus der Verteidigung heraus begannen die Stoßgruppierungen der Kaliningrader- und der rechte Flügel der Westfront, nördlich und südlich von Moskau, ihre Angriffshandlungen und brachen tief in die Verteidigung der Faschisten ein. Das Oberkommando der faschistischen 4. Armee vermerkte dazu, dass man einer falschen Beurteilung des Gegners unterlag, der Gegenangriff sei in taktischer und versorgungsmäßiger Hinsicht ungünstig, weil wegen des eigenen Angriffs man auf Abwehrmaßnahmen aller Art verzichtet habe.
Das OKW hatte darauf spekuliert, dass die Sowjetarmee für eine ernstzunehmende Verteidigung zu sehr geschwächt sei und die Einnahme Moskaus noch im Jahre 41 gelänge. Beiderseits waren die Kämpfe verlustreich. Am 7. Dezember entwickelte sich die Gegenoffensive mit wachsendem Tempo. Aus den anfänglich, seit November, festgestellten Fehlern wurden beim sowjetischen Oberkommando und den Kriegsräten die richtigen Lehren gezogen.
Schließlich musste Hitler in seiner Weisung Nr. 39 vom 8. Dezember 1941 den Übergang zur strategischen Verteidigung festlegen. Als Grund schob er den „überraschend früh eingebrochenen Winter im Osten“ vor. Allerdings, herrschten gerade mal 6°C unter Null und erst nach dem 7. Dezember trat mit minus 28°C strenger Frost ein. Schukow vermerkt dazu lapidar, auch die sowjetischen Soldaten hatten die gleichen Witterungsbedingungen zu meistern.
Am 11. Dezember wurde Solnrtschnogorsk befreit, am 15. Dezember Klin und am 16. Dezember hat die Rote Armee Kalinin von den faschistischen Okkupanten gesäubert. Die Heeresgruppe Nord konnte sich schließlich nicht mit den finnischen Truppen vereinigen. Die Losung war; „Vor Moskau muß die Zerschlagung des Feindes beginnen!“ Am 13. Dezember wurde in der PRAWDA offiziell die Niederlage der Deutschen Faschisten bekanntgegeben.
Die KPdSU entlarvte den Klassencharakter und das verbrecherische Wesen der ideologischen Konzeption des Faschismus. Das Wahrheitsministerium unter Goebbels reagierte prompt mit dem Verschweigen ihrer Niederlage und einer beispiellosen Zensur der Feldpost. Am Ende der Gegenoffensive schlugen die Rotarmisten die Faschisten bis zu 250 km zurück. 11.000 Ortschaften wurden gesäubert.
Als der englische Außenminister am 15. Dezember zu regulären Gesprächen in Moskau eintraf, äußerte er den Wunsch doch das nahe gelegene Frontgebiet besichtigen zu dürfen. Das wurde organisiert und so sah er wie die Deutschen bei ihrem Rückzug die von ihnen besetzten Gebiete hinterließ. Abgebrannte und gesprengte Häuser, völlig verkohlte Dörfer. Ebenso besichtige man die Stadt Kiln. Wegen des überstürzten Rückzuges konnten die Faschisten diesen Ort nicht mehr dem Erdboden gleich machen.
Das Haus des Komponisten Tschaikowskis war noch genauso wie es die Faschisten verlassen hatten. Ein Zimmer im 2. Stock wurde als Abort mißbraucht. Umgestürzte und halb verkohlte Möbel und Bücher, herausgerissene und zerfetzte Notenblätter veranlassten Antony Eden sich mit den Worten zu äußern „Das hätten wir zu erwarten gehabt, wenn diese Deutschen auf unseren Inseln gelandet wären … Das ist regelrechter Abschaum der Menschheit“.
Und I.M. Maiski dazu „Die Hitlerfaschisten hatten auf ihre Weise eines der größten Genies in der Geschichte der Menschheit gewürdigt“. Heute haben wir die Anfänge einer Lingua cuarti Imperii.
Jedenfalls, die Gegenoffensive machte Schluß mit dem Nimbus der Unbesiegbarkeit der Deutschen und gab Hoffnung.
Diese Niederlage hatte Auswirkungen auf den antifaschistischen Wiederstand in den von den Nazis okkupierten Ländern. Obwohl die Deutschen Aggressoren geschlagen waren, verfügten sie noch immer über beträchtliche Mittel und Ressourcen. Sie waren immer noch gefährlich. Die Verteidigungsanstrengungen waren gerade darum noch mehr zu intensivieren.
Rainer Hesse Volkskorrespondent
Quellen:
I.M. Maiski Memoiren eines sowjetischen Botschafters, Dietz Verlag Berlin 1977
I.M. Maiski (Akademiemitglied und Träger des Leninordens) war von 1932 bis 1943 Botschafter der UdSSR in London
Deutschland im zweiten Weltkrieg. Band 2, Akademieverlag Berlin Autorenkollektiv: Wolfgang Schumann und Karl Drechsler Akademie der Wissenschaften der DDR Kollegium: Walter Bartel, Lothar Berthold, Karl Drechsler, Dietrich Eichholz, Gerhard Förster, Helmut Göpfert, Olaf Groehler, Gerhardt Hass, Otto Hennicke, Heinz Kühnrich, Dieter Lange, Klaus Mammach und Wolfgang Schuhmann.
Geschichte des Zweiten Weltkrieges 1939 – 1945. in 12 Bänden Vierter Band. Die faschistische Aggression gegen die UdSSR. Der Zusammenbruch der Blitzkriegsstrategie. Militärverlag der Deutschen Demokratischen Republik
Die DKP ruft dazu auf, am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende nach Berlin zu fahren und ein Signal für Frieden und gegen die Kriegs- und Verarmungspolitik der Ampel zu setzen. Sie fordert: Stoppt den Völkermord in Gaza!
Die DKP beteiligt sich an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ und an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.
Die DKP hatte zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung am 13. Januar, am Vorabend der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin, zwei Genossen der Kommunistischen Partei Indiens und der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) eingeladen. Indien spürt die Folgen nationaler Unterdrückung und leidet unter der andauernden neokolonialen Politik des Imperialismus.
Auf der anderen Seite ist es ein Land, mit vielfältigen Erfahrungen im Befreiungskampf und einer starken kommunistischen Bewegung. Als Gründungsmitglied von BRICS ist Indien von großer Bedeutung für die geopolitische Entwicklung, während seine rechte nationalistische Regierung sich immer wieder auch den Plänen des US-Imperialismus unterordnet.
Die Bundesregierung verweigert unseren Genossen die Einreise nach Deutschland. Dem Genossen Nilotpal Basu, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch), wurde das Visum mit der Begründung verweigert, er habe keinen Nachweis von Mitteln für die Rückkehr erbracht. Das ist falsch und offensichtlich ein Vorwand. Ein Protestschreiben der DKP an das Auswärtige Amt blieb bis heute ohne Antwort.
Der Genosse Sandosh Kumar Puthiyaveettil, Leitungsmitglied der Kommunistischen Partei Indiens, benötigt als Mitglied des indischen Parlaments kein Visum, jedoch eine politische Freigabe der indischen Regierung. Diese wurde ihm nicht erteilt. Als Grund für die Ablehnung erklärte das indische Außenministerium, dass die deutsche Regierung von der Freigabe abrät.
Die DKP protestiert gegen die Behinderung eines freien und demokratischen Austauschs. Sie verteidigt die demokratischen Rechte gegen den zunehmend repressiven Charakter des deutschen Imperialismus. Auch hier wird der reaktionär-militaristische Staatsumbau aus Angst vor dem fortschreitenden Hegemonieverlust des Imperialismus deutlich.
Die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zwischen indischen und deutschen Kommunisten wird weitergehen und verstärkt werden!
Die öffentlich angekündigte Veranstaltung der DKP mit den Genossen aus Indien am Freitag, dem 12. Januar, im Berliner ND-Gebäude, muss leider ausfallen.
