Die Deutsche Kommunistische Partei in Sachsen
Die DKP Sachsen wünscht allen ein frohes und kämpferisches neues Jahr!
„Dass Du Dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, wirst Du doch einsehen.“(Bertolt Brecht)
Diese Regierung führt Krieg nach innen und nach außen. Sie braucht Widerstand. Kämpfen wir 2023 gemeinsam für Arbeit, Brot und Frieden!
Die DKP Sachsen wünscht allen Werktätigen eine schöne Weihnachtszeit, um Kraft zu sammeln für die Kämpfe, die auch nächstes Jahr anstehen!
Morgen, Kinder, wirds nichts geben
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch Eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht so weit.
Doch ihr dürft nicht traurig werden,
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden,
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.
Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.
Tannengrün mit Osrambirnen –
lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heilge Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit . . .
Ach, du liebe Weihnachtszeit!
(Erich Kästner)
Zu aller Erst stellen wir mal fest, die gegenwärtige Kampagne dient nur dazu den Sozialismus und Kommunismus zu verteufeln, ihn zu diskreditieren und zu entmenschlichen. Er ist aber genau das Gegenteil. Die Alternative ist und bleibt der Sozialismus. Nicht ohne Grund lautet die gestellte Hauptfrage von Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei? Wir durchleben gerade beispielhaft das Lehrbuch für Staatsbürgerkunde der DDR, 9. Klasse, die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik.
Doch fangen wir einfach von vorn an. Ende 1929 stellte sich im Westen wieder einmal eine Wirtschaftskrise von erheblichem Ausmaß ein. Allein In den USA verloren binnen kürzester Zeit etwa 17 Millionen Menschen ihre Arbeit.[1] Diese Krise schwappte selbstverständlich auf andere Industriestaaten über und in Deutschland waren im Jahr 1930 44% aller gewerkschaftlich organisierten Arbeiter arbeitslos.[2] Wie viele von diesen Abermillionen ihrer Existenzgrundlage beraubten Menschen verhungerten, erfroren oder an Krankheiten zu Grunde gingen, lässt sich unschwer erahnen. Da sprechen wir mal noch gar nicht von den Toten durch Suizid.
Die Kommunistische Partei der Sowjetunion analysierte diese Erscheinungen gründlich. Sie registrierte damals ein Anwachsen des Bestrebens zu einer Neuaufteilung der Welt. Der Fokus lag wieder einmal auf Russland: Ein neuer Weltkrieg bahnte sich an.
Den krisenhaften Erscheinungen des Imperialismus stand jedoch eine erfolgreiche Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums der UdSSR gegenüber. Es zeigte sich, dass die sozialistische wirtschaftliche Entwicklung der Kapitalistischen überlegen war. Der durchschnittliche Jahreszuwachs der Industrieproduktion der ersten beiden Jahre des ersten Planjahrfünfts betrug jährlich 20%.[3] Den ersten Fünfjahrplan erfüllten die Maschinenbauer schon nach 3 Jahren.[4] Insgesamt haben die werktätigen Massen der UdSSR, von Enthusiasmus geprägt, den ersten Fünfjahresplan nach 4 Jahren und 3 Monaten erfüllt. Daher kamen im Westen vermehrt interventionistische Stimmungen auf. Es wurde mit allen Mitteln versucht die Erfüllung des ersten Fünfjahresplanes zu stören. Schon damals haben sie einen Wirtschaftskrieg durch Sanktionen in Handel und Finanzen vom Zaune gebrochen und das ging mit einer gigantischen Verleumdungskampagne einher. 1931 ermutigte der Westen den japanischen Militarismus die Mandschurei zu besetzen.
Während die westliche Warenproduktion einbrach, wuchs diese in der UdSSR. Importierte Russland 1913 noch 43,6% Maschinen und Anlagen, deckte die UdSSR 1937 lediglich 0,9 % ihres Maschinenbedarfs durch Importe ab. Im Jahr 1937 nahm die Sowjetunion den 2. Platz der industriellen Warenproduktion weltweit ein. In Europa hatte sie bereits sämtliche Industrienationen überflügelt und belegte den ersten Platz.[5]
Da sprechen wir über solch ehrgeizige Vorhaben wie beispielsweise den Lokomotivwerken in Lugansk, den Bohrmaschinen- und Traktorenwerken in Charkow, den Stahlwerken wie ASOW, Saporoshstahl, Kriwoiroshstahl oder dem Donezker Kohlebecken.[6] 1932 wurde am Dnepr das damals drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt in Betrieb genommen. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Ukraine industrialisiert und mit Strom versorgt.
Es war klar, dass diese gewaltige Industrialisierung zum Anwachsen des Proletariats in den Städten führte. Die Stadtbevölkerung musste mit Nahrungsmitteln versorgt werden und das war mit den herkömmlichen kleinbäuerlichen Wirtschaften bei weitem nicht mehr möglich. Bei der Planerfüllung lag die Landwirtschaft stets im Hintertreffen. Mit dem Dekret über den Boden 1917 war sämtlicher Grund und Boden in Staatseigentum überführt. Die Großbauern (Kulaken) und Junker waren enteignet. Sie besaßen den größten Teil des Agrarlandes. Nun konnten der armen Landbevölkerung, den armen- und mittleren Bauern durch die staatlichen Bodenkommissionen Agrarland zur Pacht zugewiesen werden. Man gründete Sowchosen[7] und die berühmten Maschinenausleihstationen MTS als sozialistische landwirtschaftliche Großbetriebe. Darüber hinaus sollte die Kollektivierung vorangetrieben werden. Von den etwa 25 Millionen Kleinbauern bearbeiteten 30% die Flächen noch mit Manneskraft: Pflügen, Aussaat, Ernte mit Sichel oder Sense, Dreschflegel. Auf diese Weise wurden nur 59 Mio. Tonnen Getreide eingefahren. Das lag noch unter der Getreideproduktion während der Zarenzeit.
Ende der 20er Jahre begann die revolutionäre Umgestaltung der Landwirtschaft. Die Kollektivierung führte zu einem verschärften Klassenkampf mit der Klasse der Kulaken. Der Historiker Stephan Merl schreibt diesbezüglich: „Ohne Zweifel haben die Bolschewiki in den ersten fünfzehn Jahren ihrer Herrschaft immer wieder von der ‚Ausrottung der Bourgeoisie‘ und von der ‚Liquidierung der Kulaken‘ gesprochen. Liquidiert werden sollten Bourgeoisie und Kulakentum ‚als Klassen‘, nicht aber zwangsläufig und gleichsam automatisch auch jeder einzelne Bourgeois oder Kulak. Dieser Unterschied mag geringfügig erscheinen, ignoriert werden darf er jedoch nicht.“[8]
Am 1. Februar 1930 waren 31%, Ende 1932 ungefähr 70% der Bauernhöfe (mit rund 80% der Ackerfläche) zu Kollektivwirtschaften vereinigt. Damals bestellten 200.000 Kolchosen[9] und 4.000 Sowchosen zwei Drittel der gesamten Saatfläche.[10] Die Kollektivierung der Landwirtschaft wurde in der Ukraine von den Komitees der Dorfarmut vorangetrieben. In diesen Komitees waren 1,5 Millionen Klein- und Mittelbauern organisiert. Ab dieser Zeit waren nicht mehr private Bauernwirtschaften, sondern die Kollektivwirtschaften die Träger der Landwirtschaft. [11]
So waren in den letzten Monaten des Jahres 1934 in der gesamten Sowjetunion dreiviertel aller Bauernwirtschaften in Kolchosen organisiert. Diese bewirtschafteten 90% der gesamten Ackerfläche. Hinzu kam eine enorme Industrialisierung der Landwirtschaft. Den Kollektivwirtschaften standen in diesem Jahr 281.000 Traktoren und 32.000 Mähdrescher zur Verfügung.[12]
Die Maßnahmen der örtlichen Sowjets und der Parteiorganisationen nahmen nicht selten, sehr restriktive Formen an. Es kann durchaus von Zwangskollektivierung gesprochen werden. So wurde in einigen Fällen Bauern der Entzug des Wahlrechts durch lokale Parteivertreter angedroht, wenn diese nicht in die Kolchosen einträten. Auch gab es eine Dekretierung von oben. Die Interessen der Bauernwirtschaften spielten partiell nur eine untergeordnete Bedeutung.[13]
Dies wiederum führte zu Unzufriedenheit und Empörung der Landbevölkerung. Die damals bereits als Klasse liquidierten Kulaken witterten Morgenluft, die alten gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Lande wieder herstellen zu können. Es kam zu blutigen Attentaten, Vieh wurde vergiftet, Maschinen zerstört, bewusst fehlerhaft buchgeführt und Getreide zurückgehalten. Der Kampf der Reaktion, insbesondere der Kulaken kann als einer der Hauptgründe für die Hungersnot 1931-1933 angesehen werden. Bevor Tiere vergesellschaftet werden konnten, wurden diese geschlachtet. So ging in weiten Teilen eine ganze Produktionsbasis für die Viehwirtschaft verloren. In der Folge konnten kein Schlachtvieh und andere tierische Produkte hergestellt werden. Zudem wurde Saatgut beziehungsweise die Ernte verbrannt und neu eingeführte Technik vernichtet.[14]
In einigen Fällen wiegelten Kulaken die Bauern auf, gegen die Kollektivierung Widerstand zu leisten. In einigen Regionen kam es zu bäuerlichen Protesten. Der Reaktionär Isaak Mazepa, Führer der ukrainischen nationalistischen Bewegung, schrieb:
„Zunächst kam es zu Unruhen in den Kolchosen, und übrigens wurden die kommunistischen Funktionäre und ihre Helfer getötet. Später jedoch entwickelte man ein System des passiven Widerstands mit dem Ziel systematisch die Feldbestellungs- und Erntepläne der Bolschewiki zu durchkreuzen. Überall leisteten die Bauern passiven Widerstand, aber in der Ukraine nahm er den Charakter eines nationalen Kampfes an. Die Opposition der ukrainischen Bevölkerung hat den Ablieferungsplan für 1931 zunichte gemacht, ebenfalls den Plan des Jahres 1932. Die Katastrophe von 1932 war der härteste Schlag, den die sowjetische Ukraine seit den Hungerjahren 1921-1922 einstecken musste. Die geplanten Saatzeiten scheiterten sowohl im Herbst als auch im Frühjahr. Ganze Flächen blieben brach liegen. Außerdem wurden im vorhergehenden Jahr in manchen Gegenden, vor allem im Süden, die Ernten nicht voll eingebracht. 20, 40, sogar 50 % wurden auf dem Halm gelassen, überhaupt nicht eingefahren oder beim Dreschen zerstört.“[15]
Man konnte 1930 schon von einer äußerst gefährlichen Entwicklung von Unzufriedenheit bei der Landbevölkerung sprechen. Das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den Bauern war in Gefahr. Noch im Jahr 1929 und ganz am Anfang des Jahres 1930 hatten die Kollektivwirtschaften eine hohe Anziehungskraft unter den Bauern. Da den Kolchosen Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen zur Verfügung standen, kam es zu Masseneintritten in die Genossenschaften.[16] Die materielle Interessiertheit der Landbevölkerung war dadurch aber nur kurzzeitig organisiert worden, weil eine langfristige Perspektive fehlte.
Das ZK der KPdSU reagierte blitzschnell. Am 5. Januar 1930 erteilte dieses den Beschluss „Über das Tempo der Kollektivierung und die Hilfsmaßnahmen des Staates für den kollektivwirtschaftlichen Aufbau“. Dieser Beschluss sah eine längere Kollektivierungsdauer für die Ukraine bis 1932 vor. Zusätzlich wurden die Kredite an die ukrainischen Kolchosen verdoppelt. Außerdem war nur die Vergesellschaftung der wesentlichen landwirtschaftlichen Produktionsmittel vorgesehen. Bauern standen so noch eigene Bodenparzellen zur Selbstversorgung zur Verfügung. Damit sollte die Überforderung der Bauern verhindert, sowie deren Unzufriedenheit abgemildert werden.[17]
In der dritten Februardekade des Jahres 1930 führte das ZK eine Beratung mit den Leitern der Gebiets- und Regionalorganisationen der Partei der RSFSR und der Ukraine zu Fragen der Art und Weise der Kollektivierung durch. Es lagen ernsthafte Fehler des Lenin`schen Prinzips der Freiwilligkeit bei der Kollektivierung vor. Ende Februar korrigierte das ZK der KPdSU diese Politik auf der Grundlage der gesammelten Erkenntnisse. Unter der Überschrift „Vor Erfolgen von Schwindel befallen“ veröffentliche J.W. Stalin, auf Anordnung des Politbüros des ZK der KPdSU, am 2. März 1930 einen Artikel. Die Zwangsmaßnahmen wurden sofort eingestellt und Die Kollektivierung sollte an die lokale Situation vor Ort angepasst werden.[18] Die Mittel der Kollektivierung sollten Freiwilligkeit und Aufklärung der Bauern sein. Parteifunktionäre, die sich dieser Anordnung widersetzten, wurden aus dem Dienst entlassen. [19] Auf Grund dieser Ereignisse gab es nicht wenige Bauern, die aus der Kolchose wieder austraten. Man kann den Geist dieser Zeit vortrefflich in Scholochows „Neuland unterm Pflug“ nacherleben.
Der Westen hingegen hatte andere und viel tiefgreifendere Probleme mit seinen Krisen. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges stand unmittelbar bevor und zwang die Sowjetunion mehr und mehr Ressourcen für die Landesverteidigung umzuleiten. Hinzu kamen weitere Herausforderungen. Eine Dürrekatastrophe[20], die Organisation der Produktion, die noch immer nicht gelösten Problem der materiellen Interessiertheit der Kolchosbauern, Sabotage und Probleme im Transportwesen verschärften die Lage in der Ukraine. Letzteres war dann 1935 endgültig gelöst und sicherte die Situation der Lebensmittelsicherheit der werktätigen Massen in den Städten.[21] Hinzu kam eine Typhusepidemie, welche im Nordkaukasus und in der Ukraine grassierte. Zu unterscheiden, ob die Todesursache in den einzelnen Fällen durch Hunger oder eine Typhuserkrankung erfolgte, ist nicht möglich.[22]
Es fehlten außerdem Erfahrungen in der sozialistischen Planung und Leitung, um solch gigantische Großbetriebe effizient zu bewirtschaften. Jedoch vollzog die Kollektivierung auch nicht ungeplant von statten. Anfang des Jahres 1930 beteiligten sich in der Ukraine ungefähr 275.000 Bauern an 3.977 Lehrgängen. Bereits im Herbst des Vorjahres wurden 30.000 Aktivisten von der Roten Armee ausgebildet. Diese waren 1930 wiederum für die Weiterbildung von knapp 100.000 ukrainischen Bauern verantwortlich. Die Rote Armee qualifizierte zusätzlich Traktoristen und Agrarspezialisten.[23]
Auf die Dörfer wurden Freiwillige geschickt, um die Kollektivierung zu unterstützen. Es wurde ein neues Leitungssystem der landwirtschaftlichen Produktion eingeführt. Der Arbeitstag mit regelmäßigen Arbeitsstunden wurde beschlossen, Landmaschinen wurden gewartet und Ställe für Vieh aufgebaut. Es fanden Produktionsberatungen statt und ein fachlicher Austausch zwischen Bauern und Arbeitern wurde organisiert. Ein ganz besonders wichtiger Aspekt war die Einführung der Buchhaltung. In der Folge all dieser Maßnahmen veränderten sich der Lebens- und Arbeitsstil der Bauern hin zu einer Kollektivierung. Die Arbeit der Bauern wurde 1931 durch 20.000 Organisatoren unterstützt, welche bereits Erfahrungen mit der Arbeit und dem Aufbau von Kolchosen hatten. [24]
Der Russische Botschafter in der BRD Sergej J. Natschajew beruft sich auf historische Dokumente und gibt an, dass der Hungerkatastrophe der Jahre 1932/1933 sieben Millionen Sowjetmenschen zum Opfer fielen. Davon 2,5 Millionen im Kernland und 1,5 Millionen in Kasachstan.[25] Die staatlichen Geburten- und Sterberegister der UdSSR registrierten in der SSR Ukraine in den Jahren von 1929 bis 1931 rund 496 und 493 Tausend Todesfälle bei 31 Millionen Einwohnern. Im Jahre 1932 gab es dann eine Übersterblichkeit mit 668 Tausend Todesfällen und 1933 waren es 2 104 000. Aus den registrierten Sterbefällen gehen nicht die Todesursachen hervor. Seriös könnte man etwa von 1, 3 Millionen Hungertoden in der SSR Ukraine ausgehen. Die Sowjetregierung leitete, angesichts dieser Tragödie, umfangreiche Hilfsmaßnahmen ein. Selbstverständlich ebenso für die SSR Ukraine. Jedes verlorene Menschenleben ist beklagenswert. Es kam zur Verurteilung von Verantwortungsträgern, welche grob und bewusst gegen Grundsätze der jungen Sowjetmacht verstoßen hatten.
Alle Hilfsmaßnahmen aufzuzählen, würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Das Aufgeführte reicht aus, um sagen zu dürfen: Moskau hat nicht nur nicht versucht, die Ukraine auszuhungern, man reduzierte nicht nur immer weiter die Planvorgaben, sondern die Moskauer Zentrale bewilligte im Frühjahr und Sommer 1932 mehrmals aktiv Hilfestellungen, und zwar der Ukraine mehr als jeder anderen Republik der Union. Und das in einem Umfang, der unter normalen, bis dahin bekannten Umständen nicht nur das Überleben jedes Bauern, sondern auch die kommende Ernte hätte sichern können.
Am 4. April 1932 beschloss das Politbüro beispielsweise außerplanmäßige Saatgutlieferungen von Hafer in Höhe von 20.000 t an die Ukraine. Nur kurz darauf, am 19. April wurden 6.000 t Hirse und Buchweizen, am 23. April weitere 55.000 t Weizen aus den Exportgetreideabgaben an die Ukraine geliefert. Bereits an den Staat abgegebenes Getreide wurde der ukrainischen SSR zurückgegeben und zusätzliches Getreide aus Persien und dem fernen Osten aufgekauft.
Am 7. Februar 1933 beschloss das Politbüro, dass nun Getreideabgaben der Regionen Dnepropetrowsk und Odessa für den unmittelbaren Lebensmittelbedarf aufgewendet werden sollten. Nur neun Tage später, am 16. Februar wurde wieder der Handel zwischen Kollektivwirtschaften erlaubt.[26] Weitere vier Tage später wurden 35.000 t Saatgut, Nahrungsmittel und Viehfutter in die Ukraine geliefert.[27]
Fassen wir zusammen. Für die Entwicklung, von einem rückständigen Agrarland des Jahres 1917 zu einer weltweit führenden Industrienation, war die Umgestaltung der Landwirtschaft existentiell. Die Kollektivierung der landwirtschaftlichen Produktion führte zur Konsolidierung und Festigung des Sozialismus. Erst mit dieser konnte langfristig die Nahrungssicherheit in den Sowjetrepubliken sichergestellt werden. So konnte ab 1934 das Kartensystem für Brot und andere Lebensmittel abgeschafft und der freie Verkauf von Lebensmitteln eingeführt werden.[28]
Zugleich siegte die Kollektivwirtschaft: 1937 waren 96,1% der Bauernhöfe mit 99,7% der Anbaufläche in Kolchosen vereinigt. Der wirtschaftliche Aufschwung war verbunden mit einer Kulturrevolution. Das Analphabetentum wurde völlig beseitigt und in beträchtlichem Maße stieg die Zahl der Absolventen von Hoch- und Fachschulen, der allgemeinbildenden Schulen. Es wurden wissenschaftliche Forschungsinstitute, Bibliotheken und Theater errichtet. Die durch den Aufbau des Sozialismus eingetretenen Veränderungen fanden ihren Niederschlag in der neuen Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von 1937.
Schauen wir in den Westen. Hier wird alles durch die Gier nach Profit geregelt. Wir hatten und haben es schon immer, mit gigantischen industriellen Landwirtschaftskonzernen zu tun. Sie plündern und verseuchen die Böden, vor allem der anderer Nationen. Monokulturen geben ihr Übriges dazu. Diese Agrarmonopolisten, verbunden mit Saatgut und Düngemittelkonzernen, scheren sich einen Dreck um Andere. Und so fallen ihnen Millionen und Abermillionen kleinbäuerlicher Existenzen zum Opfer. Niemand kümmert sich um diese Menschen. Für die von ihnen ausgelösten gewaltigen Hungerkatastrophen in Lateinamerika oder Afrika zieht sie Niemand zur Rechenschaft. Und nun sind sie auch noch dabei nach dem Schwarzerdegebiet der Ukraine zu gieren. Anders in der jungen Sowjetunion. Die Kolchosen ermöglichten es eben gerade den kleinbäuerlichen Existenzen sich einzubringen. Deren Existenzen waren niemals bedroht. Im Gegenteil, in der Sowjetunion sorgte man sich um deren materielle Interessiertheit. Die Fehler sind in der massenhaften Verletzung des Lenin`schen Prinzip der Freiwilligkeit zu suchen. Nicht Zwang, sondern geduldige Überzeugungsarbeit sind die Mittel.
Die Entscheidung des Bundestages über die Anerkennung der Hungersnot von 1931-1933 in der Ukraine war keine wissenschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Für die Herrschenden hat sich mit diesem Beschluss eine ideale Verknüpfung von Russenhass und Antikommunismus geboten. Mit dieser Entscheidung konnte die Militarisierung der Ukraine noch mehr untermauert werden. Der aktuelle Konflikt wird mit dem sogenannten „Befreiungskampf“ des ukrainischen Volkes gegen die Unterdrückung durch die Sowjetunion verknüpft: Opfer war stets die „freie und demokratische“ Ukraine. Damals wie heute benutzt der Russe den Hunger als Waffe. Ob nun als selbst verursachte Hungersnot oder beim Brechen des aktuellen Getreideabkommens. Gegen diese Sicht anzukämpfen ist schwer…
Abschließend ist noch ein Zitat von Grover Furr zu nennen, welches vielleicht zum Nachdenken anregt. Er schrieb:
„Russland und die Ukraine erlebten früher fast regelmäßig Hungersnöte. Die große Hungersnot von 1932/33 ereignete sich zur Zeit der Kollektivierungen. Ohne Frage starben damals mehr Menschen, als sie unter normalen Umständen gestorben wären. Aber hätte es keine Kollektivierung gegeben, wären weiter alle drei Jahre in den folgenden Jahren Menschen immer wieder bei den Hungersnöten gestorben. Die Kollektivierungen führten dazu, dass die Hungersnot von 1932/33 die letzte blieb, mit Ausnahme der Hungersnot von 1946/47, die noch schlimmer, aber eine Folge des Krieges war. […] Man muss sich mal überlegen, was mit Russland passiert wäre, wäre die Kollektivierung der Landwirtschaft nicht gewesen und falls Russland nicht sein Industrialisierungsprogramm so forciert hätte und falls die Intrigen der Opposition in den 30iger Jahren nicht zerschlagen worden wären – dann hätten die Nazis und die Japaner gesiegt.“[29]
Rainer Hesse + Maxi
Volkskorrespondenz, DKP Sachsen
Fußnoten:
[1] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.402
[2] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.402
[3] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.396
[4] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.416
[5] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.416
[6] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.411
[7] Sowchose: Die Sowjetwirtschaft (russ. Sowchos) ist ein sozialistischer landwirtschaftlicher Großbetrieb zur Produktion von Getreide, Fleisch, Milch, Baumwolle und sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Produktionsmittel und die gesamte Produktion gehören dem Staat. (aus dem Lehrbuch der politischen Ökonomie)
[8] Stefan Merl zitiert nach Kubi, Michael (2019) Zur Geschichte der Sowjetunion. Eine totalitäre Diktatur der Bürokraten?, Zeitschrift offensiv Bodenfelde S.110
[9] Kolchose: Lenins Genossenschaftsplan ging davon aus, dass unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats die Genossenschaften für die Millionen Bauern der gangbarste, begreiflichste und vorteilhafteste Weg des Übergangs von den zersplitterten Einzelwirtschaften zu großen Produktionsvereinigungen – den Kollektivwirtschaften (russ. Kolchosen) – sind. Die wichtigste ökonomische Voraussetzung für den Zusammenschluss der breiten Massen der Bauernschaft in Produktionsgenossenschaften ist die allseitige Entwicklung der sozialistischen Großindustrie, die imstande ist, auch die Landwirtschaft auf moderner technischer Basis zu reorganisieren. Die Bauernschaft muss durch Entwicklung zunächst der einfachsten Formen des Genossenschaftswesens auf dem Gebiet des Absatzes, des Einkaufs sowie des Kredits und durch allmähliche Überleitung von diesen Formen zu den Produktionsgenossenschaften (den Kollektivwirtschaften) in den sozialistischen Aufbau einbezogen werden. Der genossenschaftliche Zusammenschluss der Bauern muss sich unter strengster Einhaltung des Prinzips der Freiwilligkeit vollziehen. (aus dem Lehrbuch der Politischen Ökonomie)
[10] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.393
[11] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.389
[12] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.397
[13] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.384
[14] Martens, Ludo (1998), Stalin anders betrachtet, 3. Auflage, VZW Verlag Frankfurt am Main, S.176 f.
[15] Mazepa zitiert nach Martens, Ludo (1998), Stalin anders betrachtet, 3. Auflage, VZW Verlag Frankfurt am Main, S.177 f.
[16] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.377 f.
[17] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.382
[18] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.384
[19] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.385
[20] Florinsky zitiert nach Martens, Ludo (1998), Stalin anders betrachtet, 3. Auflage, VZW Verlag Frankfurt am Main, S.178
[21] Ponomarjow, Boris N. u.a. (1985), Geschichte der KPdSU, 7. Ausgabe, Dietz Verlag Berlin, S.438
[22] Gantt zitiert nach Martens, Ludo (1998), Stalin anders betrachtet, 3. Auflage, VZW Verlag Frankfurt am Main, S.178 f.
[23] Kubi, Michael (2015) Die Sowjetdemokratie und Stalin. Theorie und Praxis in der Sowjetunion 1917-1953, Zeitschrift offensiv Hannover, S.166
[24] Kubi, Michael (2015) Die Sowjetdemokratie und Stalin. Theorie und Praxis in der Sowjetunion 1917-1953, Zeitschrift offensiv Hannover, S. 167 f.
[25] Netschajew, Sergej J. (26./27. November 2022), Absurde Faktenverdrehung. Zur Anerkennung der Hungerkrise in der Ukraine 1932/1933 als „Völkermord“. Gastbeitrag des russischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew, Junge Welt Nr. 276 Seite 3
[26] varjag2007su (25. November 2018): Документы свидетельствуют: Как советское правительство спасало Украину во время голодмора, (online) https://varjag2007su.livejournal.com/3264111.html (abgerufen am 12.12.2022)
[27] Martens, Ludo (1998), Stalin anders betrachtet, 3. Auflage, VZW Verlag Frankfurt am Main, S.179; varjag2007su (25. November 2018): Документы свидетельствуют: Как советское правительство спасало Украину во время голодмора, (online) https://varjag2007su.livejournal.com/3264111.html (abgerufen am 12.12.2022)
[28] ZK der KPdSU (B) (1951), Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang, 6. Auflage, Dietz Verlag Berlin, S.397
[29] Grover Furr zitiert nach Kubi, Michael (2015) Die Sowjetdemokratie und Stalin. Theorie und Praxis in der Sowjetunion 1917-1953, Zeitschrift offensiv Hannover, S.117
Kriegspropaganda ist, zumindest noch auf dem Papier, verboten.
Um trotzdem einen Krieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen zu können, bedienen sich die Herrschenden folgender Punkte:
1.) Wir wollen keinen Krieg
2.) Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
3.) Der Feind hat dämonische Züge
4.) Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele
5.) Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn der eigenen Seite Derartiges passiert, wird darauf verwiesen, dass es nur versehentlich geschehen sei.
6.) Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
7.) Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
8.) Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
9.) Unsere Mission ist heilig
10.) Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter
„Selbst wenn wir es nicht gerne hören: Auch den nächsten Krieg wird man uns ohne jeden Zweifel als „Aggression“ des Gegners verkaufen, als Kampf zwischen Gut und Böse schmackhaft machen, den Führer des feindlichen Lagers als teuflische Fratze verunglimpfen. Die Tinte von Wissenschaftlern wird dazu genutzt werden, das Blut der Märtyrer fließen zu lassen. Und so weiter und so fort“ (Anne Morelli, Professorin für Geschichte an der Université libre zu Brüssel).
Die Realität:
1.) Während sich die NATO als reines Verteidigungsbündnis darstellt, bombardierte sie vom 24. März 1999 an bis zum 9. Juni 1999 Jugoslawien. Dabei ging es um die gewaltsame Selektierung des Kosovo. Es waren über 1 000 Flugzeuge im Einsatz und über 650 Ortschaften wurden angegriffen. Die NATO-Streitkräfte attackierten vorwiegend zivile Infrastruktur, Radio- und Fernsehstationen und zerstörten ebenso historisch wertvolle Objekte, sowie Industriegebiete mit verheerenden Umweltfolgen für die Zivilbevölkerung.
Das Ergebnis waren schätzungsweise 3.500 Todesopfer und 10.000 Verletzte. Was bei dieser Intensität eher als zu gering einzuschätzen wäre. Für jedes Land der Welt darf dies als Zeichen betrachtet werden, die NATO könnte jederzeit unter beliebigen Vorwänden andere Staaten und Völker angreifen. Wenn also Russland vor der Osterweiterung der NATO seine Bedenken anmeldet, ist das mehr als nachvollziehbar. Wenn es sich hierbei auch noch um einen Staat handelt, dessen Staatsideologie faschistisch ausgerichtet ist und sich gegen Alles was russisch ist richtet, so sind die Sorgen erst recht begründet. Zumal in der Ukraine 40% Russen leben.
2) Die Nichtunterzeichnung des Vertrages von Rambouillet durch die Bundesrepublik Jugoslawien galt der NATO als Begründung für ihren Angriff am 24. März 1999. Die alleinige Kriegsschuld trägt nach der Lesart der NATO selbstverständlich Jugoslawien. Im Gegensatz zu Rambouillet waren die Übereinkünfte von MINSK durch die Resolutionen 2166 von 2014 und vom 17. Februar 2015 und S/RES/2202 des UN-Sicherheitsrates bestätigt. Dadurch wurden sie zu einem völkerrechtlichen Dokument.
3.) Der Westen beschuldigte die Volksarmee der Bundesrepublik Jugoslawien zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bewiesen werden konnte dies jedoch nie. Seit 2014 kam es in der Ostukraine zu Pogromen gegen Russen (Odessa, Mariupol) und bis zum Februar 2022 starben dort 14.000 Menschen durch militärische Gewalt ukrainischer Streitkräfte und faschistischer Paramilitärs (Diese Faschisten gingen später im ukrainischen Militär auf).
Offensichtlich sind das wohl keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jedenfalls wurde die UNO nicht aktiv und verstieß gegen ihre eigenen Resolutionen. Zum gewaltsamen Putsch 2014 mit über 100 Todesopfern nahm die UNO nie Stellung. Bis zur gegenwärtigen Stunde wurden über 8.000 Klagen aus der Ostukraine beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Nicht eine einzige Verhandlung fand dort bis heute statt. Man unterstellt Russland zum Beispiel Kriegsverbrechen in Butscha. Bisher wurde nicht ein einziger Name der Opfer bekannt.
Die Anschuldigungen der gegnerischen Kriegsparteien gegen Russland erinnern mich an jene von Goebbels. Die Russen würden Frauen und Mädchen, ja sogar Kinder, vergewaltigen und umbringen. Sie stehlen Nähmaschinen, Fährräder und Armbanduhren u.s.w.. Diese Propaganda wirkte „unerklärlicherweise“ weit in die Zeit bis nach dem 2. Weltkrieg hinein. Meine Mutter erlebte den Einmarsch der Roten Armee in Pommern. Die Rotarmisten haben sich gegenüber der Bevölkerung freundlich verhalten, haben sie mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt, haben Minen entschärft.
Die Rotarmisten waren alle außerordentlich kinderfreundlich. Ja, es kam zu Diebstählen. Die haben die Offiziere hart geahndet. Wörtlich sagte sie mir „2 Mann vier Ecken und der betreffende Soldat flog regelrecht auf einen Lkw. Es ist auch nicht bekannt, dass die Rote Armee flächendeckend Wohngebiete, Bahnhöfe voller Flüchtlinge und historisch wertvolle Objekte mit Phosphorbomben angriff (Zeugnis Viktor Klemperer). „Der Stürmer“ – Wochenblatt der NSDAP ab 1923 bis 22. Februar 1945 – war bekannt für seine antijüdischen und antibolschewistischen Karikaturen. In der heutigen Journaille findet man das genau so wieder. Selbst vor Kindern wird nicht mehr halt gemacht. Was für mich ein besonders schlimmes Verbrechen darstellt.
4.) Nach NATO Verständnis war die gewaltsame Separierung des Kosovo eine gute Sache und angeblich vom Völkerrecht gedeckt. Es kostete sie etwa 45 Milliarden DM. Nun, die Opfer hatten tatsächlich, außer ihr Leid, nichts davon. Die Rüstungskonzerne aber schon. Die Ukraine unterstützen wir völlig uneigennützig. Wir stehen ihrem „Heldenhaften Kampf“ solange wie nötig bei. Monsanto, Black Rock und CarGill wird’s freuen.
5.) Während die Jugoslawische Volksarmee nichts weiter tat als die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien zu verteidigen, beschuldigte man sie schlimmster Verbrechen bis hin zur Errichtung von Konzentrationslagern, zahlreicher Vergewaltigungen, Erschießungen und ethnischer Säuberungen ganz im Stile Goebbels’scher Propaganda. Bewiesen wurden diese Anschuldigungen bis heute nicht. Allerdings hat das NATO-Reich niemals eigene Fehler eingeräumt.
In der Ukraine sprach man von „Separatisten“ und begann mit „Anti-Terror-Operationen“. Über deren Rechtmäßigkeit schwieg man sich aus.
Die menschenrechtswidrige Verfolgung von Oppositionellen und fortschrittlichen Kräften in der Ukraine werden als notwendige Maßnahme verkauft, um den „einheitlichen“ Kampf aller Ukrainer gegen die Russen zu ermöglichen. Von der Erwähnung des Massakers in Odessa am 2. Mai 2014 durch einen faschistischen Mob ganz zu schweigen.
6.) In Jugoslawien verwendete die NATO mit Uran angereicherte Munition und verseuchte somit große Teile des Landes. Die NATO zerstörte mutwillig Chemiebetriebe und löste Umweltkatastrophen aus. Serbien hat noch heute damit zu kämpfen. Die jugoslawische Armee tat nichts Dergleichen.
Die ukrainische Armee und deren teils faschistische Verbände beschießen das größte Kernkraftwerk in Saporischschja, um eine Nuklearkatastrophe auszulösen. Sie feuern auf Chemiestandorte mit dem Ziel die Umwelt zu vergiften.
7.) Russlands Verluste, erklärt man uns, sind hoch. Die Ukraine wird diesen Konflikt gewinnen. Die russische Wirtschaft steht kurz vor ihrem Zusammenbruch und Russland ist international isoliert. Tatsächlich unterstützt weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung den Wirtschaftskrieg nicht. Kein Wort über die ukrainischen Verluste und erst recht nicht über die Zahlungsunfähigkeit des ukrainischen Staates.
8.) In der Tat, haben sich schon immer Künstler gefunden, welche die NATO unterstützen. Und, das war im Dritten Reich auch nicht anders. Wie viele Künstler und Kunstschaffende es jedoch nicht tun und wie viele eine andere Meinung vertreten und damit ihre wirtschaftliche und sogar die physische Existenz riskieren, verschweigt man uns. Im Dritten Reich verbrannte man Bücher unliebsamer Autoren, auch Weltliteratur. Künstler liefen Gefahr als „entartet“ eingestuft zu werden. Im NATO-Reich finden noch keine Bücherverbrennungen statt. Man raubt lieber begehrte Kunst und verbietet Aufführungen russischer Künstler. Somit haben wir nur ein scheinbares Meinungsbild.
9.) Die Mission des Westens ist die Demokratie. Am amerikanischem Wesen soll – nein muss – die Welt genesen. Deren Profitinteressen sind heilig und nehmen schon Züge einer Staatsreligion an. Völker, die sich gegen deren Bevormundung und Kolonialisierung wehren, sind für die eine Bedrohung. Das, obwohl sie Niemand militärisch herausfordert.
10.) Sind wir wieder soweit? Die Presse ist langweilig eintönig und bedient nur eine Denkart. Abweichungen vom politischen Mainstream finden fast nie statt. Wirklich politische Diskussionen sind von den Herrschenden unerwünscht. Alternative Medien, wie beispielsweise RT Deutsch und Radio Sputnik werden verboten.
Andersdenkende Journalisten verfolgen sie strafrechtlich. Mahnende Politiker, Künstler sowie andere Persönlichkeiten laufen Gefahr medial hingerichtet zu werden.
Das hat schon Züge eines öffentlichen Prangers wie im Mittelalter. Es sind eben Feinde. Noch wird man für das Abhören von “Feindsendern” nicht hingerichtet. Noch nicht! Mal sehen wie lange noch. Bleibt zu erwähnen, Journalisten genießen eine Reihe von Vergünstigungen genießen. Da sprechen wir beispielsweise über Versicherungstarife oder Autokäufe. Die werden einen Teufel tun, sich gegen ihre Auftraggeber zu wenden.
Verbrechen begehen immer nur die Anderen, wir nicht:
Im Juni 1944 hatte die SS im griechischen Dorf Distomo 218 Frauen, Männer und Kinder erschossen. Das älteste Opfer 85 Jahre, das jüngste Opfer zwei Monate. Es handelte sich um eine „Geiselerschießung als Rache für Partisanenaktionen“. Es war eine „Sühneaktion“ und sei vom Kriegsrecht gedeckt. Der BGH (Nr. 81/2003) wies somit die Klage auf Schadensersatz von Angehörigen der Opfer ab.
Am 10. Juni 1944 verübte die 3. Kompanie der SS-Division „Das Reich“ in Oradour ein Massaker. 642 Frauen, Männer und Kinder starben. In der BRD gingen alle Beteiligten straffrei aus. Die französischen Ermittlungsbehörden legten Beweise vor. Freisprüche für den einstigen SS General Lammerding. Es gäbe keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung, so die westdeutsche Justiz.
Anders in der DDR: Dort spürte das MfS den Zugführer des im Range eines SS-Untersturmführers am Massaker von Oradour sur Glane bauf. Er wurde vom Stadtgericht Berlin, Strafsenat Berlin 1 a, zu lebenslanger Haft verurteilt. Nicht wenige Journalisten aus dem Inn- und Ausland berichtet aus der Hauptstadt der DDR.
Am 30. Mai 1999 flogen „Kampfflugzeuge“ der NATO einen Einsatz gegen die serbische Kleinstadt Varvarin. 10 Menschen starben und 30 weitere wurden verletzt. Alles Zivilisten. Bei einer zweiten Angriffswelle auf die bereits zerstörte Brücke wurden weitere 7 Menschen den Tod und 12 Personenwurden verletzt. Bei der zweiten Angriffswelle beschoss die NATO absichtlich Menschen die den Verwundeten zu Hilfe geeilt waren. Deutsche Gerichte lehnten Schadensersatzansprüche der Opfer ab.
Natürlich lässt man dann auch noch die Opfer auf den Kosten sitzen.
Also die eigenen Verbrechen werden genauso wenig geahndet wir die der ukrainischen Seite. Und, es darf doch wohl mal noch erlaubt sein zu fragen, warum?
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
DKP Dresden
Hier geht es zum Original-Artikel in der Jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/435354.geschichte-der-arbeiterbewegung-kampf-um-den-%C3%BCberbau.html?sstr=%C3%9Cberbau
Wenn Journalisten geschichtliche Ereignisse von vor einhundert Jahren analysieren, sollte man genau hinsehen, auch wenn es manchmal schmerzt…
Vor allem die Beschreibung der Ereignisse 1922 der jungen Sowjetrepublik. Aus heutiger Sicht kann man gern einiges anders sehen, aber vergessen wir nicht die Menschen die damals in dieser Epoche handelten. Einen Staatsaufbau wie wir ihn damals in der jungen Sowjetrepublik sahen, den gab es vorher noch nie in der Welt.
Es gab nichts Vergleichbares an den sich die Bolschewiki hätten orientieren können, wenn man einmal von den Erfahrungen der kurzen Zeit der Pariser Kommune absieht. Arbeiter wurden von ihrer Drehbank im Traktoren- oder Lokomotivwerk in den jungen Staatsapparat berufen. Fehler waren vorprogrammiert und heute aus einem imperialistischen Staat lebend heraus diese Zeit zu analysieren, überheblich und arrogant festzustellen, was die damals alles Schlimmes machten, ist im Grunde einfach daneben und ich möchte nicht den Autoren dieses Artikel sehen wie er in dieser Epoche sich denn gegeben hätte.
Das Jahr 1922 war geprägt vom Bürger- und Interventionskrieg der Westmächte gegen die junge Sowjetrepublik. Der „Weiße Terror“ lief zur Hochform auf. Mit der sozialistischen Revolution 1917 war doch die russische Bourgeoise nicht verschwunden. Sie wehrten sich gegen ihren Machtverlust. Das war das Eine und das Andere, sie waren, wie es Lenin oft sagte und schrieb, über Tausend unsichtbare Fäden mit ihren ausländischen Klassengenossen verwoben.
Die Epoche von 1921 bis 1923 war der Beginn der Wiederherstellung der Wirtschaft und der Übergang zur neuen ökonomischen Politik. Der junge Sowjetstaat war umgeben von ihm gegenüber feindlich gesinnten Kräften und Staaten. Er musste sich behaupten und das gelang ihm zunehmend immer besser. Es wurden Handelsverträge mit zahlreichen imperialistischen Mächten geschlossen, darunter Deutschland, England, Österreich und so weiter und schließlich bedeutete dies eine faktische Anerkennung der Existenz des Sowjetstaates.
Im Zusammenhang mit dem Aufbau des Kommunismus warnte Lenin vor sektiererischer Enge. Man müsse alle Kräfte die der Sowjetmacht loyal gegenüber stehen einsetzen. Auf der XII. Parteikonferenz im August 1922 rief er alle Partiemitglieder zum entschlossenen Kampf gegen die bürgerliche Ideologie auf. Nicht zu vergessen, 1922 war die westliche Welt wieder einmal krisengeschüttelt. Die Hetze des Westens lief auch wieder einmal zur Hochform auf.
Zu Beginn des friedlichen Aufbaues war die innere Lage so: das Territorium des Sowjetlandes betrug 21,7 Millionen km² mit 136 800 000 Menschen wovon 116 000 000 auf dem Lande in den Dörfern lebten. Die Reste der Leibeigenschaft waren eben mal gerade vor 5 Jahren beseitigt worden. Der erste Weltkrieg und der darauf folgende Bürger- und Interventionskrieg hat 20 000 000 Menschen das Leben gekostet und 4 500 000 zwischen 16 und 49 Jahren waren Invaliden.
Es gab eine schlimme Hungersnot auf Grund der Dürren 1920 und 1921. Daraus folgten Missernten. Andauernde Kämpfe mit Weißgardisten und der ausländischen Interventen gegen den Sowjetstaat erschwerten die Situation ungemein. Obwohl durchaus beachtliche Erfolge bei der Wiederherstellung der Wirtschaft und des friedlichen Aufbaus zu verzeichnen waren, hatte die Hungersnot insgesamt die Entfaltung der industriellen Warenproduktion eingeschränkt.
Was das Verbot der Fraktionsbildung anbelangt, so war das höchste Zeit. Es gab davon zahlreiche und die Bolschewiki hatten mit solchen Fraktionen leidvolle Erfahrungen sammeln müssen. Das begann mit offenem Verrat, Meuterei und bewaffneten Attentaten. Eine ursprüngliche Weigerung der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Brest-Litowsk, das ungeachtet der eindeutigen Beschlusslage die Sowjetunion in eine schlimme Lage brachte. Die Fraktion der Arbeiteropposition ließ das Fass schließlich überlaufen.
Trotz Beschluss des X. Parteitages hatte diese sich nicht aufgelöst, betrieb ihr Geschäft um Schlapnikow, Medwedew und Kollontai konspirativ weiter und versuchte die Arbeiter in den Fabriken gegen den Sowjetstaat aufzuhetzen. Es waren nichts anderes als Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Das in einer so wichtigen Phase der Reorganisierung der Wirtschaft. Eine marxistische Partei bedarf keiner Fraktionen.
Es ist eine Partei neuen Typus, die sich strikt an die innerparteiliche Demokratie, den demokratischen Zentralismus, die Parteidisziplin, das Prinzip der kollektiven Leitung sowie den Prinzipien der Kritik und Selbstkritik hält. Zerstörerische Fraktionen haben da keinen Platz. An dieser Stelle möchte ich dem von Reinhard Lauterbach wiedergegebenen Leninzitat ein anderes entgegen setzen, nämlich, „… dass sich ohne eine gediegene philosophische Grundlage keine Naturwissenschaft, kein Materialismus im Kampf gegen den Ansturm der bürgerlichen Ideen und gegen die Wiederherstellung der bürgerlichen Weltanschauung behaupten kann…“.
Das junge Sowjetland hatte darüber hinaus außenpolitisch mit Diskriminierung und Provokation insbesondere von Seiten der USA zu tun. Genannt seien da stellvertretend der Ausschluss von der Washingtoner Konferenz der neuen Mächte zu fernöstlichen Fragen (1921/1922) oder die Konferenz von Lausanne (1922/1923), bei der es um die Durchfahrt von Handels- und Kriegsschiffen durch die Meeresengen des Schwarzen Meeres ging.
Selbstverständlich habe ich Lenin nicht „mit Löffeln gefressen“. Davon bin ich Lichtjahre entfernt. Jedenfalls würde ich mir nicht anmaßen, basierend auf bürgerlichen Bewertungen, zu kritisieren. Ich würde dabei scheitern. Anstatt im Internet nachzulesen, ist es eher hilfreich dies in den guten alten Lehrbüchern zu tun.
Hier eine der Quellen dieses Artikels in der Jungen Welt: Wikipedia…. „…Die neu etablierte Sowjetmacht versuchte mit allen Mitteln ihre Macht zu konsolidieren und ließ in den Anfangsjahren ihrer Herrschaft Tausende von Oppositionellen inhaftieren und erschießen. Später kam die Idee auf, sich unliebsamer Personen durch deren Ausweisung ins Ausland zu entledigen. „Philosophenschiff“ ist die Sammelbezeichnung für mindestens fünf Schiffe, mit denen im Jahr 1922 unliebsame Personen in großer Zahl aus Sowjetrussland ins Ausland abgeschoben…“ worden.
Ein solcher Stil tut der Jungen Welt nicht gut.
Für mich war Lenin ein genialer Denker, aber auch ein Praktiker, ein Macher, würde man heute sagen. Er war einfach genial. Lenin hätte 200 Jahre leben müssen, das ließ man nicht zu.
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Diese Regierung bringt uns ins Mittelalter zurück. Wenn das Netz eine bestimmte Frequenz unterschreitet, so in etwa 48,5 Hz, wird großflächig abgeschalten. Der Zusammenbruch und es wird wohl Tage, wenn nicht Wochen brauchen, bis wieder hochgefahren werden kann. Die Stromabnehmer sind in einer solchen Situation schwer kalkulierbar. Jeder lädt sein E-Fahrzeug wie es gerade nötig ist.
Vor Jahren wusste man, an jedem 24. Dezember ab 9.00 Uhr schalten in den Haushalten die Backröhren für den Weihnachtsbraten ein. Das war kalkulierbar. Nach einem Netzzusammenbruch – dagegen ist der Ausfall von Gas Kinderkram – sind Einspeisungen aus den Erneuerbaren ebenso wenig beherrschbar.
Die Konsequenzen: Kein Supermarkt kann öffnen, an keiner Tankstelle wird man tanken können, aus dem Wasserhahn käme auch kein Wasser mehr, mit den Handys wird das auch nix mehr, da die Funkmasten ausfallen.
Die Krankenhäuser würden wohl eine Weile überstehen, aber Tage oder Wochen auch nicht. Telefone werden nicht funktionieren und kein Notruf wäre mehr möglich. Heizungen fallen aus und in den Pflegeeinrichtungen werden die Menschen erfrieren. An Hitze sind ja nun schon genug gestorben.
Nur ein kleiner Vorgeschmack. Wir werden, vor Kälte bibbernd, wie Fred Feuerstein, vor unseren Hauseingängen über offenem Feuer versuchen irgendetwas gar zu kommen, wer noch was hat. Es gibt kein einziges Produkt, das zu dessen Herstellung keiner Energie bedarf. Stopp! Korbflechter vielleicht nicht.
Schon jetzt werden Medikamente knapp. Aber Corona-Impfstoff ist wohl ausreichend da? Ohne Strom wird da wohl auch nix draus. Mist Herr Lauterbach. Keine Verkäufe. Habeck am 21. September “…für mich und die Bundesregierung ist klar, dass wir die Ukraine weiter voll unterstützen werden…“ – „für mich und die…“ Das sind eben die neuen akademischen Umgangsformen à la Habeck.
Diese Regierung nimmt Menschenleben in Kauf – nicht billigend sondern in voller Absicht!
Darum raus auf die Straße!
Frieden mit Rußland, Frieden mit China. Neuwahlen jetzt, ohne Prozenthürden!
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Dieser Artikel entstand aus einem Gespräch mit Dr. Arnold, Leistungselektroniker.
Die Ukraine ist unter solchen dubiosen und undurchsichtigen Firmenkonglomeraten wie Black Rock, Monsanto, Black Stone oder Vanguard schon lange aufgeteilt. Die Räuber haben ihre Beute gemacht. Es läuft stets nach demselben Schemata ab. Man putscht Leute an die Macht die die räuberische Aufteilung der nationalen Ressourcen eines Landes eine Scheinlegitimität verleihen sollen. Das haben sie, wie in Kolumbien beispielsweise, genauso in der Ukraine versucht zu praktizieren.
Wie? Bekanntermaßen begann es schon 2014 und weil die russisch sprachige Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine diesen verfassungswidrigen Putsch nicht mittrugen, ging das nun faschistische Kiewer Regime, mit militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung dort vor. Ohne nennenswerte Erfolge für sie. Über 14 000 Tote auf ostukrainischer Seite. Mittlerweile hatte der Westen die Ukraine so hochgerüstet dass man glaubte mit einer neuen und allumfassenden militärischen Offensive das Problem ein für alle Mal abschließen zu können. Die US amerikanischen Räuber verlangten ihre Beute. Dem Westen gegenüber mussten sie liefern und das tat das Kiewer Regime in dem es am 1. Juli 2021 das Gesetz “On Amendments to Certain Laws of Ukraine on the Conditions of Turnover of Agricultural Land” Nr.: 552-IX in der Werchowna Rada verabschiedete nachdem nun das verscherbeln von Grund und Boden im großen Stil an ausländischen Investoren legalisiert sein soll. Der einheimischen Bevölkerung verkaufte man dieses Gesetz als Notwendigkeit ihre Interessen schützen zu wollen. Eine Lüge. Die Räuber haben Namen. Es sind die US amerikanischen Agrar- und Biotech Giganten wie Cargill, DuPont und Monsanto. Etwa 17 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, der fruchtbarsten weltweit überhaupt, rissen sie sich unter den Nagel. In etwa, nur damit das deutlich wird, das entspricht der gesamten landwirtschaftlichen Flächen ganz Italiens. Cargill hatte darüber hinaus Teile des Schwarzmeerhafens der Region bei Odessa in Besitz genommen, um, wie sie selbst stolz verkündeten, die gesamten Getreideausfuhren kontrollieren zu können. Tja, die Kornkammer Europas war schon immer begehrt.
Die genannten Konzerne agieren nicht allein. Black Rock und Vanguard sind Miteigner dieser Agra- und Biotech Konzerne. Besonders gefährlich ist dies darum weil beide ebenso als Teileigner bedeutender Wall Street Banken mit der Rüstungsindustrie verknüpft sind. An Monsanto, Wert etwa 50 Milliarden US-Dollar, ist die Vanguard Gruppe mit 7,1 Prozent beteiligt und verfügt dort über erhebliches Stimmrecht. Die Vanguard Gruppe ist derzeit die zweitgrößte Investitionsfirma weltweit. Der noch dubiosere Vermögensverwalter Black Rock verfügt mit 4,33 Prozent ebenso erhebliche Firmenanteile an diesen Agrarunternehmen. Nun wird klar, es ging nie um die Verteidigung von Demokratie. Die Verknüpfung über Wall Street zum militärisch industriellen Komplex erklären genauso die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit Black Rock verbindet sich ja in der deutschen Politik ein bekanntes Gesicht welches erst unlängst wieder aus der Versenkung auftauchte und wo wir alle schon um unsere Renten fürchteten. Mal genau hinhören was der Mann so von sich gibt.
Es geht um sehr viel Geld und schließlich auch um Macht und da spielen Menschenleben keine Rolle. Schließlich war die Förderung des ukrainischen Nationalsozialismus über all die Jahre hinweg auch nicht gerade billig. Das US amerikanische Raubgut war mit den Referenden in der Ostukraine obsolet. Keine großflächigen genmanipulierten und mit krebserregenden Dünger gezogenen Agrarprodukte an der die gesamte Welt „genesen“ sollte. Der für den März dieses Jahres geplanten großangelegten Rückeroberung und Liquidierung der beiden Volksrepubliken kam die militärische Sonderoperation der Russischen Föderation zuvor. Dumm gelaufen für den ukrainischen Führer und seinen Finanziers.
Die wütenden Reaktionen erklären alles. Die sind nicht bereit auf ihr Raubgut zu verzichten. Und ja, es handelt sich hierbei um einen typischen imperialistischen Raubkrieg, zweifellos. Allerdings nicht so wie man es uns zu verkaufen versucht. Russland wird schon rechtzeitig über die Begehrlichkeiten dieser US amerikanischen Herrschaften informiert gewesen sein und dennoch hielten sie bis zum Schluss an Minsk 2 fest. Man kann Russland Vieles unterstellen, einen imperialistischen Raubkrieg jedenfalls nicht. Russland ist zu einem der größten Getreideexporteure weltweit aufgestiegen. Respekt. Sie haben also ein eher untergeordnetes Interesse an den ostukrainischen Böden und diese sind nun im Besitz der der Volksrepubliken.
Aber Russland ist ja nun an allem Schuld sogar an Baerbocks „meine Wähler interessieren mich nicht“
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Der erste Oktober 2017 in Cubelles (Barcelona), ein Sonntag, ein wunderschöner Tag, 28 °C, Sonnenschein und das Mittelmeer hatte immer noch 25°C Wassertemperatur. Unser Freund, nennen wir ihn Ramón, hatte uns schon vorgewarnt, wir würden Zeugen von Ereignissen von historischer Tragweite. Das wurden wir schließlich auch.
Vor Fünf Jahren, am ersten Oktober hielten die Katalanen ein Referendum zur Unabhängigkeit ab. Grundlage war das am 6. September im katalanischen Parlament verabschiedete Gesetz über die Souveränität des katalanischen Volkes mit dem Recht demokratisch über seinen weiteren Weg zu entscheiden. Die Opposition blieb der Debatte und der Abstimmung fern. Der Regierung unter Carles Puigdemont wurde der Auftrag zur Vorbereitung und Durchführung des Referendums erteilt.
Üblicherweise haben sie in Schulen und Kitas die Wahllokale eingerichtet. Die Wahlurnen wurden in China hergestellt und zunächst im Norden Kataloniens vor dem Zugriff des spanischen Staates verborgen. Die Madrider Zentralregierung verbot umgehenst das Referendum und tat das was sie immer tun wenn gesellschaftlicher Gegenwind entsteht, sie antworteten mit Gewalt:
Carrer Marne 2, Barcelona, Agora Schule, von 10.45 bis 11.15, Einsatz der Spanischen Nationalpolizei, mehrere Menschen mit Kopfverletzungen.
CAP Guinardó / El Mercado del Guinardó – Calle de Teodor Llorente, 50 Schläger der Spanischen Nationalpolizei greifen die vor Ort befindlichen Menschen an.
Es gibt mehrere Verletzte. Die Verletzungen sind Rippenbrüche, Kopfverletzungen und Kieferbrüche. Das älteste Opfer, 82 Jahre.
Instituto Pau Clarís – Passeig de Lluís Companys, 18, 12.°° Uhr, 30 Polizisten der National Polizei überfallen das Wahllokal und die Wähler mit besonderer Brutalität. Bereits am Boden liegende und Verwundete wurden noch weiter mit Schlagstöcken und Fußtritten misshandelt. Insbesondere Frauen haben sie an ihren Haaren vom Schulhof auf die Straße gezogen. Darunter eine hoch Schwangere.
An diesem Tage berichtet das öffentlich rechtliche spanische Fernsehen, La 1, nur spärlich und darüber, die Polizei hätte lediglich den Auftrag die Wahlurnen zu beschlagnahmen. Tatsächlich droschen sie –anders kann man das einfach nicht nennen- auf friedliche Wähler ein. Der private TV Kanal „La Sexta“ (Bertelsmann) übertrug alle Bilder live.
Allein in Barcelona umfasst die Liste 41 solcher Objekte. Ich war Augenzeuge in Cubelles und Tarragona. Bilanz dieses Tages; 1 209 Verletzte. 844 Menschen mussten mit teilweise schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden. Mit besonderer Brutalität ging die Nationalpolizei und die Guardia Civil in den Provinzen Barcelona, Girona und Tarragona vor. In Barcelona allein wurden rund 360 Menschen medizinisch versorgt und in Girona waren es 249.
Im Vorfeld steuerte die Madrider Zentralregierung Attacken gegen katalanische Webseiten und offizielle Internetauftritte der Generalidad in Barcelona. Sie blockierten das Netzwerk des katalanischen Gesundheitsministeriums und verhinderte somit die Erstellung von Wählerlisten. Das wiederum führte dazu dass sich eben vor den Wahllokalen lange Schlangen bildeten. Die Katalanen warteten bis zu 2 Stunden in Vierrerreihen.
Aufgrund des Fehlens der Wählerlisten waren die Wahlhelfer gezwungen umständlich über Handy mit anderen Wahllokalen zu kommunizieren um die Personalien der Wähler abzuklären. Die Cyberattacken der Zentralregierung wurden über England, Frankreich und Madrid gesteuert. Am 20. September nahmen die Repressalien der Zentralregierung massiv zu. Auf der Suche nach Stimmzetteln stürmte die Guardia Civil Druckerrein und Redaktionen. Man klagte über 700 Bürgermeister wegen „Kollaboration“ an.
Die Katalanen antworten in dem sie sich organisierten und teilweise Millionen von Demonstranten auf die Straßen Barcelonas brachten. Beim Eintreffen der Polizei hoben alle Demonstranten die Hände und so war es schwierig den Demonstranten Provokationen zu unterstellen. Sie haben weder Stimmzettel noch die Wahlurnen gefunden. Der Frust auf Seiten der Polizei und der Guardia Civil war entsprechend. An diesem ersten Oktober waren insgesamt Zwölftausend Polzisten gegen friedliche Wähler im Einsatz.
Im Laufe des Tages traten Spannungen innerhalb der katalanischen Länderpolizei, der Mossos d’Esquadra, auf. Es bildete sich die Meinung heraus, dass die Polizei nicht dazu da sei politische Konflikte zu lösen und auch nicht länger tatenlos zusehen könne wie Katalanen misshandelt und verletzt würden. „Wir stehen im Dienst der Bürger“ so der Kommandant Josep Lluís Trapero. Und so gingen sie dazu über die Wähler vor gewaltsamen Übergriffen der spanischen Polizei zu schützen.
Es gab Situationen in dem sich Polizisten der Mossos und der spanischen Nationalpolizei gegenüberstanden. Katalonien stand am Rande eines Bürgerkrieges. Doch auf beiden Seiten siegte schließlich die Vernunft. Die Einsatzfahrzeuge der Mossos blockierten die Zufahrten zu den Wahllokalen und verhinderten zunehmend erfolgreich das Eingreifen der spanischen Bereitschaftspolizei und der Guardia Civil.
Im Oktober 2017 lebten in Katalonien 7,5 Millionen Menschen. Davon waren 5,3 Millionen Bürger wahlberechtigt. Am Referendum beteiligten sich rund 2,3 Millionen Bürger was einer Wahlbeteiligung von 43 % entsprach. Für die Unabhängigkeit stimmten exakt 2.044.038 Bürger was 90,18% entspricht.
Am Abend des ersten Oktober sah sich der spanische König, veranlasst vor die Kameras zu treten und nach dem üblichen Muster den Einsatz der Polizei zu verteidigen. Gewalt sei nur von „Extremisten“ ausgegangen und die Polizei war ausschließlich für die Aufrechterhaltung der Ordnung und der Gesetzmäßigkeit im Einsatz, ihr Auftreten sei angemessen gewesen. Das brachte in Katalonien das Maß zum Überlaufen. Am dritten Oktober kam es zum Generalstreik.
Nach dem Referendumsgesetz vom 6. September hätte unmittelbar die Unabhängigkeitserklärung folgen müssen doch am 10. Oktober hatte der Premierminister Carles Puidgemont die vorläufige Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung verfügt. Carles Puigdemont versuchte unablässig mit Madrid zu verhandeln doch die Katalanen forderten die Ausrufung der Republik, teilweise auch auf der Straße. Diese Tage waren eine Zerreißprobe für das Kabinett von Carles Puigdemont.
Doch in Madrid dachte man gar nicht daran zu verhandeln. Schließlich, am 27. Oktober 2017, nach langer Debatte im Parlament, wurde die Republik Katalonien ausgerufen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte, vor allem der Abgeordneten der CUP. Sie sprach davon, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen drastisch verschlechtern würden und dem gegenüber steht ein Korruptes System der spanischen Regierung und der Brüsseler Behörden.
Es gibt keine Möglichkeit mehr auf legalem Wege dieser ausufernden Korruption Herr zu werden und darum ist es an der Zeit sich davon zu verbschieden. Die Abgeordnete musste ins Exil und lebt heute in der Schweiz. Nach der Ausrufung der Republik wurde die katalanische Regierung abgesetzt, die Autonomie aufgehoben und direkt durch Madrid verwaltet sowie Zwangswahlen für den Dezember 2017 angesetzt.
Bei diesen Wahlen gewannen aber wieder die Parteien die für die Unabhängigkeit eintreten. Mit einsetzen der Repressalien mussten zahlreiche Politiker, darunter Carles Puigdemont ins Exil fliehen. Andere wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteil, jedoch vor kurzem begnadigt. Die Vorwürfe „Ungehorsam“. Absurd und typisch für eine Autokratie. Die amnestierten katalanischen Politiker dürfen sich jedoch nun nicht mehr politisch betätigen. Besonders bewegend das Schicksal Oriol Junqueras.
Schon am zweiten Oktober erklärte die EU Kommission das katalanische Referendum für illegal. Die ausufernde Gewalt gegen friedliche Wähler taten sie mit Verweis auf eine innerspanische Angelegenheit ab. Nun, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen ist eben für Einige Nationen etwas gleicher als für andere. Mit dieser Erklärung hatte die EU Kommission klar ihre Kompetenzen überschritten und das Völkerrecht gebrochen.
Am siebten Dezember 2017 reisten 45.000 Katalanen nach Brüssel um dort gegen die Verletzung ihres Selbstbestimmungsrechtes zu protestieren. Spanien versuchte die Ausreisen aus Katalonien zu erschweren. Sie hatten kein Glück. „Sie haben Angst vor Wahlurnen, sie fürchten die Demokratie“ waren die Worte eines Redners in Brüssel.
Von den unrühmlichen Aktivitäten des spanischen Geheimdienstes und deren Kollaboration mit den deutschen Behörden gegen Carles Puigdemont gar nicht zureden. Eine Schande. Die Repressalien der Madrider Zentralregierung wurden immer obskurer. So sind, bis heute, gelbe Schleifen verboten weil sie Zeichen und Ausdruck der Solidarität der Katalanen mit den politischen Gefangenen ausdrücken. Bekannt? Hier und heute und auch schon wieder allerdings andere Symbole und Flaggen. So sieht halt das Recht auf freie Meinungsäußerung aus.
Die spanische Kommunistische Partei hielt sich aus den Unabhängigkeitsbestrebungen heraus. Sie beobachteten nur das Mobilisierungspotential. Die katalanischen Kommunisten unterstützten dies. Immerhin waren sie im Parlament vertreten. Als Marxist und Leninist denke ich an das Leninsche Dekret über den Frieden von 1917 in dem genau dieses, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen, genannt ist.
Aus den Erfahrungen und Lehren zweier von Deutschland ausgegangener Weltkriege ist dies nun Bestandteil des Völkerrechts. Es ist egal für welchen Weg sich die Nationen entscheiden und es ist unerheblich in welcher Form sich dann der neue Staat konstituiert. Es ist das Recht eines jeden Volkes über seine Geschicke selbst und unabhängig zu entscheiden. Niemand hat das Recht eine Nation mit Gewalt in seinen Grenzen festzuhalten.
Darum ist aus meiner Sicht die Sache der Katalanen zu unterstützen. Und, genauso muss man das über das Selbstbestimmungsrecht der Krim, Lugansk und Donezk sehen.
Dem Kommandanten der Mossos d’Esquadra Josep Lluís Trapero war klar, seine Entscheidung würde Konsequenzen nach sich ziehen. Und so kam es ja dann auch. Respekt gegenüber allen die bereit waren für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen schlimme Repressalien in Kauf zu nehmen.
Jeder Polizist der seine Hand gegen demonstrierende Menschen erhebt vergeht sich am Volke. Das sollte jedem klar sein. Die Paar Silberlinge rechtfertigen nicht einen Hieb mit dem Schlagstock, nicht einen Fausthieb und erst recht nicht Schüsse oder den Einsatz chemischer Kampfstoffe.
Der spanische Staat setzt seit dem auf die nationalistische Karte. Allem voran die PP, VOX und Cuidadamos. Sie starten Gesetzesinitiativen zum Verbot der katalanischen Sprache. Kommt das irgendwie bekannt vor?
Nun, sie haben es bisher nicht geschafft. Das wunderschöne Kinderlied „ En Patufet „ darf auch noch weiterhin unbeschwert gesungen werden.
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Meinen herzlichen Dank für die Hilfe bei diesem Artikel, der Spanischen Kommunistischen Partei in Terrassa, der CUP Terrassa und einem guten Freund den ich „Ramón“ nannte, es ist natürlich nicht sein richtiger Name, wir müssen ihn vor Repressalien schützen die leider noch immer andauern.