Verteidigungsausgaben zeigt (plus 1,7 Mrd. – insgesamt 51,8 Mrd.).
Umwelt (minus 0,1 Mrd. – insgesamt 2,4 Mrd.)
Gesundheit (minus 8,2 Mrd. – insgesamt 16,2 Mrd.)
Bildung und Forschung (minus 1,1 Mrd. – insgesamt 20,3 Mrd.)
Geplant ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 1,7 Mrd. Euro (ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr). Gleichzeitig soll in den sozialen Bereichen noch weiter gespart werden. Umwelt- und Klimaschutz sind dringender denn je, aber anstatt sie zu unterstützen, werden die Mittel gekürzt. Besonders eklatant sind die Einsparungen im bereits maroden Gesundheitswesen. Eine Kampfansage an uns alle!
Es ist offensichtlich – die Bundesregierung handelt nicht im Interesse der Arbeiterklasse, sondern der Monopole und Rüstungsindustrie.
– Ukrainische Antifaschisten warnen vor bevorstehender Ermordung –
Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, rufen in einer Videobotschaft aus dem ukrainischen Hausarrest dazu auf, ihre bevorstehende Ermordung zu verhindern.
Das Selenski-Regime bereitet nach Angaben der beiden Kommunisten aktiv ihre Ermordung vor. So ruft zum Beispiel ein Polizist in den sozialen Medien zur Tötung der beiden auf und ihre Adresse wird verbreitet – wohlwissend, dass sie mit Fußfesseln unter Hausarrest stehen und nicht fliehen können.
Ein Polizeibeamter im Dienst, so die beiden Brüder in ihrer Videobotschaft, könne solche Äußerungen und Aufrufe nur in der Öffentlichkeit machen, wenn es ihm die Staatsgewalt erlaubt. „Sie stellen uns offiziell außerhalb der Gesetze und machen deutlich, dass niemand für unsere Tötung bestraft werden wird. Das ist die Praxis von Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren, als Kommunisten und Antifaschisten geächtet wurden. Das Selenski-Regime will eine Schauhinrichtung veranstalten.“
Michail und Alexander Kononowitsch waren kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine unter dem falschen Vorwurf der Spionage und der „Propaganda“ verhaftet und im Gefängnis gefoltert worden. In einem Schauprozess, an dem die Brüder und stellenweise auch ihr Anwalt nicht teilnehmen durften, wurde ihnen dann eine geplante Besetzung der Kiewer Bezirksverwaltung und der Besitz von Waffen vorgeworfen – für beides konnte die Anklage keine Beweise vorlegen. Im vergangenen Dezember wurden sie überraschend in den Hausarrest entlassen, schon damals befürchteten internationale Organisationen wie der Weltbund der Demokratischen Jugend einen Anschlag auf die Brüder.
Michail und Alexander Kononowitsch appellieren an den Weltbund der Demokratischen Jugend, an die Kommunisten, an alle Linken und Antifaschisten Europas und der Welt, ihre bevorstehende Ermordung zu verhindern: „Genossinnen und Genossen, geht bitte als Protest zu den Botschaften und Konsulaten der Ukraine, den Vertretungen der Europäischen Union und der OSZE sowie anderen Behörden und internationalen Organisationen, um Mahnwachen abzuhalten – mit der Forderung an die ukrainischen Behörden, die Ermordung der Antifaschisten Kononowitsch nicht zuzulassen. Unterstützt uns bitte und lasst unsere Ermordung durch das Selenski-Regime nicht zu.“
Wir fordern Freiheit, Sicherheit und die sofortige Ausreise aus der Ukraine für die Kononowitsch-Brüder!
Schluß mit Atomwaffendrohungen, von wem auch immer!
Man kann es nicht glauben. Dieser Wissenschaftler propagiert einen präventiven atomaren Erstschlag gegen Westeuropa!
Immer wieder heizt er eine solche Diskussion an und mir kommen langsam Zweifel ob der Mann überhaupt noch geeignet erscheint diverser, die Regierung Russlands beratender Gremien, angehören zu dürfen.
Er ist ausgebildeter promovierte und habilitierter Ökonom. Eine Analyse auf RT vom 28. Juni 2023 lässt mich erschaudern.
Er meint allen Ernstes, ein solcher präventiver Erstschlag würde den Westen ernüchtern. Für ihn der einzige Grund für ein solches Verbrechen gegen die Menschheit.
Man könne ja, sagt er, rechtzeitig vorwarnen um es den betreffenden Bürgern zu ermöglichen den Kontinent zu verlassen. Er ist Ökonom und kein Naturwissenschaftler. Ein radioaktiv verseuchtes Westeuropa hätten Auswirkungen auf die Existenz der gesamten Menschheit. Strahlung und radioaktive Niederschläge kennen keine Territorialen- und keine kontinentalen Grenzen. Es würde ebenso genauso Russland treffen. Im Ersten Weltkrieg waren 5% der Zivilbevölkerung Opfer kriegerischer Auseinandersetzung. Im zweiten Weltkrieg nahezu 50% und jetzt werden 90% der Zivilbevölkerung bedroht. Er reiht sich nahtlos in solche „Kollateralschadens“ Diskussionen ein, die zynischer nicht sein können – 500 000 gestorbener Kinder waren es wert.
Als Kommunisten verurteilen wir Derartiges auf das schärfste. Gut dass die russische Regierung bisher sehr überlegt gehandelt hat und es auch weiterhin tun wird. Und es bleibt zu hoffen, dass sich solche Meinungen nicht durchsetzen. Wer solche Berater hat braucht keine Feinde mehr. Wer solche Verbrechen gegen die Menschheit propagiert sollte seiner akademischen Graduierungen verlustig werden.
Kundgebung gegen Air Defender 23 in Rochlitz am 11. Juni
Liebe Friedensbewegte,
„Es ist mit dem einfachen Frieden seit tausenden von Jahren ein beschwerlich‘ Ding.“ So drückte es Gisela Steineckert einst aus und es hat an Aktualität nichts eingebüßt.
Der Weltfrieden ist in Gefahr
Vom 12. Bis 23. Juni wird ein NATO- Flugmanöver hier in Europa stattfinden von einem Ausmaß, wie es bisher noch nicht dagewesen ist. Das in einer aufgeheizten aktuell politischen Situation, so dass es niemandem schwerfallen dürfte, zu erkennen, dass es sich um eine ungeheure militärische Provokation seitens der NATO handelt. 25 Länder werden an der Übung teilnehmen. 10 000 Soldaten sind beteiligt- zum Vergleich: vor einiger Zeit fand ein NATO- Flugmanöver in Australien unter Beteiligung von 2 500 Soldaten statt. Die Geschichte, mit der das jetzige Manöver ausgeschmückt ist lässt erkennen: Russland ist der Feind.
Krieg ist Geschäft
Ein Manöver „ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte kürzlich in einem Interview ein Generalleutnant der Bundeswehr, Ingo Gerharz.
Was bisher bekannt ist, was an Kosten hier verpulvert wird, habe ich einmal ausgerechnet:
500 000l Kerosin am Tag, das entspricht einer Ausgabe von insgesamt 12 177 000 €. Man rechnet mit ca. 50 000 Flugstunden Verspätung im zivilen Luftverkehr, was monetär 104 125 000 € an Kosten bedeutet. Das ist das, was man bisher an Zahlen preisgegeben hat. Es ist klar, dass man hier nur einen ganz kleinen Zipfel gucken lässt. Die tatsächlichen Kosten werden wir sicherlich nicht erfahren. Fakt ist aber, dass die lohnabhängig beschäftigten Steuerzahler, nicht nur Deutschlands, die Hauptlast der Finanzierung dieses Kriegsschauspiels tragen werden. Erich Weinert hat das einmal so ausgedrückt: „Es geht um die Welt ein Geflüster, / Arbeiter, hörst Du es nicht? Das sind die Stimmen der Kriegsminister! / Arbeiter, hörst Du sie nicht? / Es flüstern die Kohle- und Stahlproduzenten/ es flüstert die chemische Kriegsproduktion- es flüstert von allen Kontinenten…“
Von der Klima- Lärm- und Umweltverschmutzung nur so viel: 11 Tonnen CO2 werden pro Flugstunde in die Luft gepulvert. Das macht vor Grenzen nicht halt.
So ein Manöver ist auch eine Waffenschau. Zum Einsatz kommen unter anderem F 35 Kampfbomber, die sind mit Atombomben bestückbar. 35 Stück davon will Deutschland einkaufen.
Im gleichen Atemzug stimmt der deutsche Finanzminister das Volk auf Verzicht ein: vorige Woche ließ er verlautbaren, dass außer bei Militärausgaben Kürzungen im Haushalt- vor allem im Verkehrsministerium und im Forschungsministerium vorgesehen sind. Dass bei Sozialem, Gesundheit, Bildung und Kultur gespart wird, ist in der BRD seit 74 Jahren die Regel. Man erwähnt es schon gar nicht mehr.
Etwas zur Geschichte
Als die DDR annektiert wurde, schlossen BRD, noch- DDR und die Alliierten einen Vertrag- den 2+ 4 Vertrag. Er sollte der Sicherheit in Europa dienen. Darin heißt es im Artikel 2:
„Die Regierungen der BRD und der DDR bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden immer nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der BRD und der DDR erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.“
Und weiter wurde für das Gebiet der DDR festgelegt: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Art. 5, Abs. 3) Zu diesem Artikel gibt es auch noch eine Protokollnotiz, sie lautet: „Alle Fragen in Bezug auf ‚verlegt‘, wie es …gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten Deutschlands in einer vernünftigen und verantwortungsbewussten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressenjeder Vertragspartei, wie es in der Präambel niedergelegt ist (- d.h. auch Russlands, als Rechtsnachfolger der SU, Anm.-), berücksichtigen wird.
Aus meiner Sicht erfolgt mit dem Kriegsspiel ab morgen ein Vertragsbruch nach dem anderen. Verantwortungsbewusst und vernünftig sieht für mich anders aus.
Apropos Vertragsbruch: Es war die NATO, die 1999 gegen das Völkerrecht verstieß, als sie das vereinigte Jugoslawien bombardierte. Damit hat sie bewiesen, dass sie vor keinem Rechtsbruch haltmacht.
Es ist ein Tanz auf dem Vulkan
Liebe Friedensbewegte!
Lasst uns in dieser gefahrvollen Zeit gemeinsam das Thema Weltfrieden zu unserem Thema machen. Wir stehen so kurz vor einem atomaren Inferno- ausgelöst durch westliche Wertegemeinschafts- möchtegern- Weltbeherrscher. Überlasst das Thema Frieden nicht denen, die eine Militarisierung Deutschlands, mithin seine atomare Aufrüstung vorantreiben wollen. Es wäre eine fatale Entwicklung.
Damit kein Gras über antifaschistische Geschichte wächst und ihre Opfer sowie Überlebenden eine angemessene Würdigung für ihren selbstlosen Kampf erfahren, kümmert sich in diesem Sinne eine kleine Gruppe von Chemnitzerinnen und Chemnitzer um die Pflege eines Erinnerungsortes an Dr. Richard Sorge in Chemnitz. Ein kleiner Hain mit einem Gedenkstein im Stadtteil Chemnitz – Kaßberg, der das Gedächtnis an die Aufklärungsgruppe „Ramsey“ und die in Japan Hingerichteten wach hält, erfährt ehrenamtliche und koordinierte Pflege.
Richard Sorge war vor und während des Zweiten Weltkrieges für die sowjetische Auslandsaufklärung als Journalist in China und Japan tätig. Ein Pseudonym für die Illegalität in Deutschland lautete R. Sonter, sein Deckname für den Japan-Einsatz „Ramsay“ (russ. Рамзай). Er beschaffte im Vorfeld des Bruches des Nichtangriffspaktes durch Deutschland Informationen zum Termin des Angriffs der Wehrmachtstruppen und im September 1941, dass Japan trotz des Dreimächtepakts mit dem faschistischen Deutschlands keinen Angriff auf die Sowjetunion beabsichtigte.
Der Gedenkstein auf dem Kaßberg ist der einzige besuchbare Erinnerungsort im Freistaat Sachsen für den deutschen Internationalisten, einen Aufklärer im Dienst der Roten Armee der Sowjetunion im Kampf gegen die deutsche Wehrmacht in Sachsen. Straßen, Institutionen und Einrichtungen, die in der DDR nach ihm benannt worden waren, fielen der „Schilder-Stürmerei“ in der Nachwendezeit zum Opfer.
Ähnliches Schicksal teilte das Gedenken und Erinnern an Fritz Schmenkel. Im Dezember 1938 wurde Schmenkel zur Wehrmacht eingezogen. Der Dienst in Uniform und der Eid auf Adolf Hitler waren ihm zuwider, seine Disziplinlosigkeit brachte ihm mehrmals eine Arreststrafe ein. Nach wiederholtem unerlaubten Entfernen von der Truppe, zuletzt im Oktober 1939, wurde Schmenkel verhaftet und 1940 von einem Kriegsgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Im November 1941, wenige Wochen nach seiner Verlegung an die Front als Angehöriger des 1. Artillerieregiments der 186. Infanteriedivision, desertierte er und flüchtete in die Wälder von Smolensk.
Er reihte sich bei belorussischen Partisanen ein und ließ sich für Einsätze im Hinterland ausbilden. Nach einer Festsetzung während eines Auftrages wurde er 1944 von einem Kriegsgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Eine private Initiative von Sympathisanten und Unterstützern des Erinnerungsortes „Dr. Richard Sorge“ sammelte Geld, um Fritz Schmenkel 2022 einen Erinnerungsstein auf einem Friedhof bei Minsk setzen zu können. Allein in Chemnitz trugen eine Straße und eine Schule seinen Namen.
Vor wenigen Tagen stieß Peter Blechschmidt in einer Publikation der Stadt Schriesheim auf ein weiteres Beispiel für Opfer der der NS Wehrmachts-Justiz, über ein Mitglied des Nationalkomitees Freies Deutschland (NKFD), auf Walter Mohr – in der DDR als Mitglied der Gruppe “ Bejdin“ bekannt. Walter Mohr begab sich freiwillig in Gefangenschaft der Roten Armee, durchlief eine Antifa-Schulung und meldete sich für einen Auftrag als Emissär des NKFD. Er wurde mit anderen Gruppenmitgliedern im Hinterland festgesetzt, vor einem Standgericht zum Tode verurteilt und soll 1943/1944 hingerichtet worden sein. Auch für ihn gibt es bisher keine Grabstätte.
Walter Mohr war lt. eigenen Angaben anfänglich engagiertes HJ – Mitglied (Jungvolkführer) und für den Krieg eingenommen. Die Kriegserlebnisse veranlassten ihn, sich freiwillig in Gefangenschaft zu begeben und sich mit gleichgesinnten Deutschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten der Roten Armee zur Verfügung zu stellen. Während seiner Haft, vermutlich wie auch Fritz Schmenkel im Wehrmachtsgefängnis Torgau, verfasste er für seine Familienangehörigen ein erhalten gebliebenes Credo unter dem Titel: WIDERSTAND MUSS GELEISTET WERDEN!
Drei Schicksale mit unterschiedlichen und weiterhin forschungsrelevanten Biografien, die ein Ziel widerspiegeln – den Kampf gegen den Faschismus mit den unterschiedlichsten Mitteln. Dafür, für die Befreiung vom Faschismus, bezahlten sie mit ihrem Leben. Ihr Schicksal sollte uns Vermächtnis für Projekte weiterer Aufarbeitung der Geschichte des antifaschistischen Widerstandes und ihrer Träger sowie Opfer sein und Ansporn für deren öffentliches Erinnern und angemessene Würdigung sein. Es gibt noch viel zu erforschen…
Anfang 2023 hat das Else-Frenkel-Brunswick-Institut die Publikation „Vernetzt und etabliert“ veröffentlicht. Auf diesen 18 Seiten wird über „unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“ informiert.
Die Informationen hat das antifaschistische Recherchekollektiv „15°“ zusammen gesammelt. Um Fördergelder erfolgreich zu beantragen, waren die AntifaschistInnen von 15° aber auf eine Vereinsstruktur angewiesen. Die VVN-BdA hat diese zur Verfügung gestellt und ist deshalb auch verantwortlich im Sinne des Presserechtes für deren Veröffentlichung, sprich: sie stehen im Impressum.
In der Publikation werden unter anderem das Bautzner Traditionsunternehmen Hentscke-Bau und dessen Hauptgeschäftsführer Jörg Drews erwähnt. Drews sei »politisch aktiv und prägt die politische Kultur in Bautzen«, heißt es in der Publikation.
2017 spendete er unter anderem 19.500 € für den Wahlkampf der AfD. „Das »extrem rechte politische Engagement« spiegele sich auch im Unternehmen wider. Unter Verweis auf einen anonymen Hinweisgeber wird auf rechtsradikale Äußerungen bei Gesprächen in einem Pausenraum der Firma verwiesen.“ (aus Neues Deutschland vom 19.06.)
Drews und Hentschke-Bau wollen nun gegen die Urheber der Publikation juristisch vorgehen. Der VVN-BdA braucht daher finanzielle Unterstützung um die voraussichtlich lange Gerichtsverhandlung bestreiten zu können.
Dieser Fall zeigt umso mehr wie wichtig Antifa-Recherche ist, um zumindest auf die Hegemonie rechter Akteure in Sachsen hinzuweisen und ganz konkrete Fälle heraus zu arbeiten. Zusätzlich zeigt dieser Bericht wie Rechte akzeptiert werden und in der Mitte unserer Gesellschaft ohne viel Widerstand agieren können. Dagegen müssen wir zusammen stehen!
Es ist wieder soweit. Ein großes ideologisches Spektakel steht ins Haus. „Vor 70 Jahren: Volksaufstand in der DDR“, so lautet die Schlagzeile in Leipzigs Medienlandschaft. Sinn und Zweck der ganzen Prozedur ist es, den Sozialismus, die DDR, die SED, den sozialistischen Staat, die Sowjetunion als Feinde des Volkes und der Arbeiterklasse erscheinen zu lassen. Der 17. Juni 1953 beweise das. Eine für die Herrschenden dieses Landes notwendige Propagandashow, um den Menschen einzureden, insbesondere denen, die zu jung sind, um mehr zu wissen, dass der „Herbst 89“ das Tor weit geöffnet hätte für „Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Daran wird inzwischen stark gezweifelt. „Freiheit statt Sozialismus“ – das zieht längst nicht mehr, zumal in einer Zeit, die mit der Annexion der DDR dafür gesorgt hat, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen kann, die von Sozial- und Demokratieabbau gekennzeichnet ist und faschistischen Bewegungen Auftrieb gibt. Ganz bewusst wurde der „Tag der Bundeswehr“ auf den 17. Juni gelegt. Dies alles vor dem Hintergrund der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“, die legt als Hauptfeinde – Russland und China fest. „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden politischen Imperativ.
Am 17. Juni 1953 kam es weder in Berlin noch in Leipzig, Dresden, Riesa, Görlitz, Gera oder anderswo in der DDR zu einem „Volksaufstand“, obwohl die Streiks die Großbetriebe und die alten Arbeiterzentren betrafen. Auch lassen sich die Ereignisse dieses Tages nicht pauschalisierend als „faschistischer Putschversuch“ charakterisieren, was den chauvinistischen Einfluss nicht leugnet. So wurde in Görlitz zur Bildung einer faschistischen Heimwehr aufgerufen, der erste Kreissekretär der SED wurde von Aufwieglern mitgeschleift und misshandelt, die Gefängnisse wurden gestürmt und die Gefangenen freigelassen. Die zu Stereotypen erstarrten Kampfbegriffe werden garniert mit den tausendmal gezeigten Bildern vom spontanen Volkszorn, der sich Bahn bricht und den Westberliner Steinwürfen auf den sowjetischen Panzer T34. Dass ein solcher „Tag X“ im Kalkül der Westmächte und der Adenauer-Regierung lag, läßt sich nicht leugnen. Die BRD befand sich in der Phase der Wiederbewaffnung und der Restauration der kapitalistischen Verhältnisse. Brüsk abgelehnt wurden die sowjetischen Vorschläge zur Lösung der Deutschlandfrage (Stalin Note, Friedensvertrag). Für Adenauer war der revanchistische Ansatz klar: Die Aufgabe heißt nicht Wiedervereinigung, sondern Befreiung. In diesem Sinne wirkten die in Westberlin agierende „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“, eine Verbrecherorganisation, der „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands“, der Westberliner Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS). Dieser Hetzsender war so wichtig, dass Egon Bahr meinte: „Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“ Bis 1990 und seit 1954 war der 17. Juni Nationalfeiertag der Bundesrepublik, gesetzlicher Feiertag, in dessen Zeichen die DDR als die „zweite deutsche Diktatur“ dämonisiert wurde.
Ist der 17. Juni 1953 also kein Ereignis, das nur mit DDR-internen Problemen und Widersprüchen zu erklären ist, so steht doch die Frage im Raum, worin deren Bedeutung bestand? Der Schriftsteller Stefan Heym hat das einmal so ausgedrückt: „Die Hauptsache war jedoch, dass in dem sozialistischen Drittel die Erde sich von Grund auf bewegt hatte, das Unterste war zuoberst gekehrt worden, aber die neuen Gebirge waren noch keineswegs zur Ruhe gekommen.“ Bertholt Brecht schrieb 1951: „Im Osten Deutschlands hat sich nach einem schrecklichen Krieg ein Arbeiter- und Bauernstaat gebildet, der Politik und Wirtschaft nach völlig neuen Grundsätzen behandelt. Eigentums- und Produktionsverhältnisse sind gründlich geändert worden und die öffentlichen Geschäfte sowie die Meinungsbildung der Bevölkerung folgen bisher unerhörten Methoden. Wie man weiß, hat das Unerhörte keinen guten Klang, was noch nie gehört wurde, gilt als ungehörig. So bedürfen die neuen Grundsätze der Erläuterung, während die alten für selbstverständlich gehalten werden.“
Worum ging es konkret? Nach der Ablehnung der sowjetischen Vorschläge für ein friedliches, neutrales Gesamtdeutschland standen von seiten der sowjetischen Regierung der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR keine übergeordneten weltpolitischen Ziele mehr im Wege. Das Tempo wurde von der Entwicklung im Westen diktiert. Es begann mit der Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft, gefolgt von sozialistischen Produktionsverhältnissen in der Industrie. Die insgesamt komplizierte Situation in den Monaten vor dem 17. Juni beschreibt der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler: „Die offizielle Inangriffnahme des Aufbaus des Sozialismus fiel in der DDR zusammen mit einer Verschärfung des Kalten Krieges und der Furcht vor seinem Übergang in eine offene militärische Auseinandersetzung auch in Europa. Beide im Sommer 1952 der DDR erwachsenden Herausforderungen…machten die Mobilisierung finanzieller und materieller Mittel erforderlich, deren Bereitstellung im Volkswirtschaftsplan 1952 nicht vorgesehen war.“ Das Wettrüsten auf beiden Seiten wurde intensiviert. Im Rahmen des „sozialistischen Lagers“ musste sich auch die DDR an den militärpolitischen Programmen beteiligen. Existenzgefährdende Sparprogramme waren die Folge. Überdies verbrauchte der Staat Finanzmittel über den Plan hinaus für durch unkorrigierte Normen schneller als geplant gestiegene Löhne. Die erforderlichen Einsparungen sollten durch Wegfall von Subventionen, aber auch durch Preiserhöhungen aufgebracht werden. Der Bitte der DDR an die UdSSR um Entgegenkommen durch wesentliche Reduzierung der laufenden Reparationszahlungen und Verzicht auf Entschädigungszahlungen, wurde wenig Aufgeschlossenheit entgegengebracht. Die DDR Regierung beschloss in ernster Lage im Februar 1953 einen „Feldzug für strenge Sparsamkeit“.
Die mit der Aufhebung der Rationierung bestimmter Konsumgüter und Lebensmittel verbundene Preiserhöhung, traf vor allem die Arbeiterhaushalte. Große Empörung rief schließlich eine im März zentral verordnete 10 prozentige Erhöhung der Arbeitsnormen hervor, die eine Senkung der Leistungslöhne nach sich zog. Die Regierung, der Staat reagierte mit Repressivmaßnahmen. Die Rücknahme der Repressionen und Sparbeschlüsse, deren Hauptursache nicht der beschleunigte Aufbau des Sozialismus war, wurde am 11. Juni in einem Kommuniqué der SED-Führung veröffentlicht. Die Sowjetunion hatte ihre Unterstützung für den „neuen Kurs“ der Erhöhung des Lebensstandards signalisiert. Es erwies sich allerdings als großer Fehler, dass in dem Kommuniqué keine Rede von einem Verzicht auf Normerhöhungen und damit Lohnverzicht war. Die Arbeiter, deren Lage sich verschlechtert hatte, fühlten sich diskriminiert gegenüber den „Besserverdienenden“. Die Situation, verschärft durch Veröffentlichungen in der Gewerkschaftszeitschrift „Tribüne“, eskalierte schließlich in den Ereignissen vom 17. Juni 1953, die durch das maßvolle Einschreiten stationierter sowjetischer Truppen beendet wurden.
Und nun soll der 17. Juni gefeiert werden? Gefeiert, weil sich die Gegner des Sozialismus dem Ziel seiner Vernichtung auf deutschem Boden nahe sahen, wobei sie überrascht wurden. Nein! 1990 schlug für die Ostdeutschen, wie Erik Höhne in der UZ vom 16. Juni 2023 schreibt, die Stunde der Wahrheit. „Die ‚Brüder und Schwestern’ sahen sich schon bald als lästige, undankbare Kostgänger diffamiert, die es sich gefallen lassen mussten, dass man ihre Lebensleistung mit kolonialer Arroganz der Verachtung preisgab.“
Literaturhinweise:
– Jörg Roesler „Geschichte der DDR“ im PapyRossa 2012
– Hans Bentzien: „Was geschah am 17. Juni? – Vorgeschichte, Verlauf, Hintergründe“ im Verlag Edition Ost
Welch hohes Gut war es damals, die “Freiheit”, für die 2000 Inhaftierten des „wilden Konzentrationslagers“ Sachsenburg, nahe Frankenberg – besungen im „Lied von Sachsenburg“.
Das soll keine Frage sein – ein Fragezeichen verbietet sich von selbst.
Die Schutzhäftlinge (Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter) zogen ein unter Verlust aller bürgerlichen Rechte, einschließlich des Rechts auf politische Betätigung und Zusammenschluß, Verlust der öffentlichen Meinungsäußerung. („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom März 1933)
Ein Recht auf „körperliche Unversehrtheit“ kannten die Menschen damals noch nicht, aber verdient hätten sie es schon, nachdem sie sich für demokratische Rechte in der Gefährdung der Weimarer Republik einsetzten, auch angesichts der schrecklichen Auswirkungen des 1. Weltkrieges auf Psyche und Physis.
Das waren nun ab 1933 in Sachsenburg z.B. die vorgeschriebenen 15 min „Frühstück“, ohne Zeit für Lesen und Schreiben einiger Zeilen an die Familie daheim, denn harte “Arbeit” bestimmte denn Tagesablauf. <span;>Das war der ständig beaufsichtigte, bewachte und ständig von Drangsalierungen unterbrochene Schlaf in der “Spinnerei”, in der auch die SS – Wachmannschaft ihre Unterkunft hatte. Das waren die kargen Mahlzeiten, zu deren lebenserhaltende “Ergänzung” man gezwungen war, zu stehlen. Das war der unvermeidliche ständige Gang zu einer der knappen Klos im Wechsel mit dem Griff zum Löffel – damit man arbeiten und überstehen konnte. Das waren Schläge und tägliche Machtdemonstrationen.
Organisatorisch gehörten zeitweise das KZ Colditz, ein früheres KZ Augustusburg dazu, zugleich auch hunderte kleine Haft – und Folterstätten – bis die Nazi Putschisten entsprechende “Rechtssicherheit”, Ableitungen aus bisherigen Vorschriften von Polizei – und Justizordnungen), schufen. (Lagerordnung 1933/1934)
Aber was nützen selbst auf den Informationstafeln sichtbar gemachte Zeitzeugenberichte im Gelände, wenn Spaziergänger und Ausflügler im ebenso gut ausgeschilderten Zschopau Tal mit Rucksack und Fahrrad frohen Mutes, einen schönen Tag zu haben, regelrecht daran vorbei defilieren, ohne diese leidvollen Erfahrungen früherer Mitmenschen eines Blicks zu würdigen.
Unter ihnen Bruno Apitz, Walter Janka, Bernhard Kuhn, Hans Sachs, Pfarrer Ludwig Kirsch – Ihre Porträts mit QR-Codes wären am früheren Zugang zum KZ zu sehen gewesen.
Einer der Pfingstwanderer samt Kind und Kegel kommentierte den kleinen Erinnerungsstein an die 2000 Inhaftierten auf Höhe der pfingstgemäß geöffneten Schlossmühle und nahe der verschlossenen Tür zum mächtigen Gebäude der “Spinnerei” immerhin eine Verbindung zur jetzigen Zeit: „Hier könnten unsere Politiker ja auch ein KZ bauen…“ (Pfingstmontag, 29.05. 2023 gegen 9.45 Uhr).
Jana von Kassel (Sophie Scholl) lässt grüßen. Das Plakat aus der Zeit der Pandemie an der Chemnitzer Limbacher Straße mit der Aufschrift: “Nach 1933 waren alle tot!” ist mir eine bleibende Erinnerung!
Hätte dieser Besucher die Inschrift am allerdings etwas entfernten Mahnmal gelesen:
„Und setzet Ihr nicht das Leben ein, nie wird Euch das Leben gewonnen sein“ (Friedrich Schiller/Wallensteins Lager), hätte ihn wenigstens eine der Botschaften dieses Lern – und Erinnerungsortes erreicht.
Scheinbar stehen Heimatliebe, Kontaktfreude, Geschichtskenntnisse, unbeschwertes Zugehen auf Menschen – Tugenden für Sachsens neu auflebende Monarchie von Rosenprinzessinnen, Waldköniginnen, Spitzenprinzessinnen, Vugelbeerkönigin und und…… (FP + 26.05. 2023) in höherer Gunst?
Dagegen haben es QR-Codes für Handy und Tablet, stilisierte Informationsstelen mit authentischen Fotos und Text und sichtbare Denkmäler, selbst mit frischem Blumenschmuck versehen, an einem solchen Ort ungleich schwerer?
Von 1974 bis 1989 befand sich auf dem Gelände des KZ Sachsenburg eine Gedenkstätte, personell besetzt und betreut – angeblich meist “nur” von Pflichtbesuchen frequentiert, so der Text auf einer der Tafeln, die im Schatten eines der vielen Gebäude auf die Schnelle nicht gleich gefunden werden kann.
Als die Treuhand ihre gierige Hand auch nach der Fabrik ausgestreckt hatte, hielt man nach dem Ausverkauf der DDR-Wirtschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen für aussichtsreicher als irgendeine Erinnerung an eine Zeit, die von den „DDR-Oberen laufend den Kommunisten zugeschanzt wurde“. Das wollten auch jene, die lieber ungestört ihre „Sommerfrische“ in Nähe der „Spinnerei“ verbringen.
Liest man am sichernden Bauzaun vor dem Standort der gegen alle Widerstände abgerissenen Kommandanten Villa, eines der letzten Täter Zeugnisse, vom erfolgreichen Abriss der “Fabrikantenvilla auf dem Gelände der Spinnerei Sachsenburg”, von einer Brachflächenvitalisierung – und Beräumung, so könnte gerade die Anti-Erinnerungs-Lobby Recht bekommen haben.
Gäbe es nicht die LAG Sachsenburg, Geschichtswerkstatt und viele andere Aktivisten aus anderen Landesteilen, die jetzt offiziell in der Presse als „Bürgerrechtler“ bezeichnet werden.
Der Erinnerungs – und Gedenkort in Sachsenburg hat eine wechselvolle Historie, in jeder Hinsicht und verdient es gerade deshalb, mit allen Facetten, mit allen Erfolgen und Niederlagen, den Platz im kollektiven Gedächtnis zu sichern und jeden Verlust daraus zu verhindern – auch zum Preis, zunächst als ewig Gestrige zu gelten und dass es Mühe kostet.
Es ist eben nicht vorbei, wie die aus Chemnitz stammende Schriftstellerin Rose Nyland in einem ihrer Gedichte mahnt, „eingedenk dunkler deutscher Jahre, im Kampf um alles Gute, Schöne und Wahre.“
Die Menschen werden dort sehenden Auges gebraucht.
Anfang Mai dieses Jahres fand in Moskau wieder das Фестиваль «Дорога на Ялту» (Festival Doroga na Yaltu) satt. 17 Künstler aus 15 Ländern, aus Frankreich, Mongolei, Indien, USA, Serbien, Türkei, Italien, Griechenland, Israel, Algerien, Ungarn, Zimbabwe, China oder Indonesien waren dabei. Tino Eisbrenner war eingeladen. Einer seiner Mitwettbewerber war keine geringerer als Art Gerfunkel Jr. In diesem Jahr war das Thema russische Lieder aus dem, bzw. über den Zeiten Weltkrieg in ihrer Sprache zu dichten und zu singen. Tino dachte, er könne sich mit einem Lied über die „Kraniche“ einbringen. Er dichtete und sang das Lied über die Kraniche nach. Weiße Kraniche am Himmel ziehend, blickend auf die blutdurchdrängte Erde. Soldaten sehen die friedlich am Himmel ziehenden Kraniche und der Soldat denkt ob da auch für ihn ein Platz sei wenn ihn eines Tages im blutgedrängten Felde die letzte Erdenruhe die er nie erbat. Tino kam ins Halbfinale wo er das Lied auf Deutsch vortrug. Im Finale sollte jeder Teilnehmer sein Lied mit einem russischen Star gemeinsam vortragen und die Wahl für Tino Eisbrenner fiel auf die wunderschöne und warmherzige russische Sängerin „Zara“. Jury Mitglied war die Sängerlegende Lev Leshenko.
Am Ende hieß es „Zweiter Platz – Tino Eisbrenner, Germania!“
Als Tino seinem Lied die ersten deutsche Worte gab erhielt er von 6 000 Menschen im Saal stehende Ovationen!
Tino sagt, die Russen hegen keinerlei Groll gegen Deutsche nicht wegen damals, nicht wegen heute.
Besucht https://youtu.be/IMMFepnuAUU
Lieber Tino, unser herzlicher Glückwunsch. Du hast der Welt gezeigt, es gibt auch ein anderes Deutschland. Ein friedliebendes, ein antifaschistisches Deutschland. Menschen in diesem Land die für Völkerfreundschaft und Frieden einstehen.
Die Bourgeoisie macht zu keiner Zeit vor nichts halt
Vor 152 Jahren wurde die Pariser Kommune, die weltgeschichtlich erste Regierung der Arbeiterklasse, blutig niedergeschlagen. 72 Tage hatte sie sich gehalten, wandelte das „Gespenst des Kommunismus“ und versetzte den Bourgeoisverstand in Schrecken. Ein Entsetzen, das jahrelang nachwirkte. Karl Marx setzte mit der „Adresse des Generalrates der Internationalen Arbeiterassoziation über den Bürgerkrieg in Frankreich“ den „Himmelstürmern von Paris“ ein bleibendes Denkmal. Grund genug, an die „Tage der Kommune“ (Brecht) zu erinnern. Das Programm der Kommunarden, eher spontan als bewusst entstanden, war Bestandteil von Lenins „Aprilthesen“, es inspirierte die Oktoberrevolution und den Aufbau des Sozialismus in mehreren Ländern. Die Arbeiterklasse von damals weckte der Donner der Kanonen. Die Arbeiterklasse von heute erwacht erst langsam wieder aus ihrem tiefen Schlaf, sie glaubt vielfach noch immer, dass ihre Lage sich bessern könne, indem einfach „andere Leute“ in die Rathäuser und Ministerien einziehen. Die Kapitalisten haben ein Interesse daran, dass es bei diesem mit dem Opium der Demagogie geschürten Glauben bleibt. Die Niederlage des Sozialismus wird im Bewusstsein der Arbeiterschaft nur allmählich überwunden, aber tot zu kriegen war er niemals. Selbst angesichts des Kriegsgeschreis von USA, Nato, Deutschland und EU bleibt die Klasse, ohne die es keinen Ausweg gibt, noch weitgehend passiv.
Im Unterschied zu heute war die Zeit im Jahr 1871 noch nicht reif für die Beseitigung des Kapitalismus. So meinte Friedrich Engels, dass die Kommune gezeigt habe, wie der Arbeiterklasse die politische Herrschaft „ganz von selbst, ganz unbestritten in den Schoß“ fallen könne, aber auch, „wie unmöglich“ damals „diese Herrschaft der Arbeiterklasse“ war. Am 28. Mai 1871 fiel die letzte Barrikade der Kommunarden. Nach einer Woche furchtbaren Gemetzels war Paris rot vom Blut der Arbeiterinnen und Arbeiter. Dreißigtausend Kommunarden getötet, sechzigtausend Revolutionäre in die Kerker geworfen oder zur Zwangsarbeit in den Strafkolonien verurteilt und damit in den sicheren Tod geschickt. Das war die erschütternde Bilanz eines bis dahin beispiellosen konterrevolutionären Terrors. Die Blutgier der Bourgeoisie ließ selbst den Massenmord nach der Niederlage des Juni-Aufstandes von 1848 vergessen. Damals zeigte die Bourgeoisie „zum ersten mal, zu welcher wahnsinnigen Grausamkeit der Rache sie aufgestachelt wird, sobald das Proletariat es wagt, ihr gegenüber als aparte Klasse mit eignen Interessen und Forderungen aufzutreten. Und doch war 1848 noch ein Kinderspiel gegen ihr Wüten von 1871“, urteilte Engels. Nie wieder sollte der Pöbel so radikal nach der Macht greifen und das bürgerliche Privateigentum angreifen. Die Kommune war uneins hinsichtlich Enteignungen und sie war zu gutmütig. „Wenn wir Zeit gehabt hätten! Aber das Volk hat nie mehr als eine Stunde. Wehe, wenn es dann nicht schlagfertig, mit allen Waffen gerüstet, dasteht“, meinte ein Delegierter der Kommune. Bewiesen wurde damals und immer wieder, dass die Bourgeoisie niemals zu befrieden ist, „dass der Klassenkampf“, wie Lenin hervorhob, „unter bestimmten Bedingungen die Form des bewaffneten Kampfes und des Bürgerkriegs annimmt.“
Die Pariser Kommune war die Antwort auf verantwortungslose Kriegsabenteuer, blindwütige Schuldenmacherei und das Verheizen von mehreren Zehntausenden Menschen und unglaublichen Ressourcen. Bismarck, der nicht in Paris einmarschierte, erwies sich als Klassenkomplize der französischen Bourgeoisie. Er lieferte die Hinrichtungstruppen. Wie stets verschärfte der Krieg die Klassengegensätze. Deshalb sollte durch eine Politik der „Pazifizierung“ der Kampfeswille der Arbeiterklasse gelähmt werden. Parallelen zur Gegenwart drängen sich auf. Auch hinsichtlich der zeitgenössischen Gräuelpropaganda, die der Antikommunismus bestimmte, und die selbst Provokationen von der Art eines Reichstagsbrandes, also Brandstiftungen, nicht ausschloss.
Die Kommune von Paris kündigte etwas Neues in der Geschichte an: die Diktatur des Proletariats. Sie war der erste Versuch, die bürgerliche Staatsmaschine zu zerschlagen und durch einen neuen Typ von Gemeinwesen zu ersetzen. Die werktätigen Massen haben ihre Revolution erstmals mit sozialistischem Inhalt erfüllt und unabhängig von den Ansichten und Absichten ihrer Führer verwirklicht. Karl Marx erkannte in der Kommune einen „neue(n) Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit“. Friedrich Engels sah ihre historische Größe in ihrem „eminent internationale(n) Charakter“, ihrer „Kampfansage an jede Regierung von bürgerlichem Chauvinismus“. August Bebel erklärte im Reichstag den Kampf in Paris zum „Vorpostengefecht“, da die Hauptsache in Europa noch bevorsteht. Lenin galt die Kommune als unsterblich, weil ihre Sache – „die Sache der sozialen Revolution“ sei. Die Stellung zur Kommune wurde zum Prüfstein für revolutionäres Handeln.
Wer heute die marxistische Kritik an der Kommune verachtet, die zeitweilige Niederlage des Sozialismus in mehreren Ländern dafür als Rechtfertigung nimmt, will nicht wissen, warum die Kommune unterlag. Will auch nicht wissen, warum sein Denken und Handeln gerade das Gegenteil vom Geist der Kommune ist. Wer aber die Klassengesellschaft und ihre politische Ordnung zum Teufel wünscht, wer weiss, dass der Terror der Bourgeoisie auch vor dem Faschismus als Staatsform nicht halt macht, dass er grenzenlos sein kann, für den ist es eine Ehrenpflicht, sich mit dem Erbe und den Lehren der Pariser Kommune zu befassen, auch wenn die Klassenkämpfe von heute im Unterschied zu damals weltumfassend geworden sind. „Die Kommune ist nicht gestorben!“ (Eugène Pottier)
