Das sowjetische Ehrenmal in Dresden erinnert an die Befreier der Stadt. Den Stadtoberen ist es ein Dorn im Auge
Denkmalsturm hat Konjunktur. Das gilt nicht nur für die Ukraine, wo Nationalisten und Faschisten Kulturgüter mit russischen oder sowjetischen Bezügen zerstören. Auch in Deutschland arbeitet das von „westlichen Werten“ beseelte Bürgertum an der Umschreibung der Geschichte. Dabei vereinen sich Russophobie, revanchistische Träume und Heimatfrontgefasel zu einer unseligen Mixtur. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der aktuelle Versuch, das Sowjetische Ehrenmal in Dresden neu zu „kontextualisieren“.
Seit seiner Errichtung hat das Ehrenmal eine besondere Bedeutung für Dresden und über die Stadt hinaus. Es wurde am 25. November 1945 eingeweiht und war das erste sowjetische Denkmal, das nach dem Krieg auf deutschem Boden errichtet wurde. Bis heute erinnert es an die im Kampf getöteten sowjetischen Befreier aus der 5. Gardearmee. Die Inschrift am Sockel lautet übersetzt: „Ewiger Ruhm den Kämpfern der Roten Armee, die in den Kämpfen gegen die deutschen faschistischen Eroberer für die Freiheit und Unabhängigkeit der sowjetischen Heimat gefallen sind.“
Schon im Jahr 1990, im Zuge der Annexion, kamen Überlegungen auf, das Ehrenmal vom belebten Platz der Einheit (heute Albertplatz) zu entfernen. Im Jahr 1994 wurde der Plan in die Tat umgesetzt und das Denkmal auf den Vorplatz des militärhistorischen Museums der Bundeswehr versetzt und damit ins Abseits gestellt. Für eine Weile kehrte Ruhe ein. Im Jahr 2020 berichtete die Stadt dann über den baufälligen Zustand des Ehrenmals.
Ein Jahr später lag ein Sanierungskonzept vor. Dem Stadtrat wurde empfohlen, 126.000 Euro bereitzustellen, um das Ehrenmal zu erhalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sahen lediglich Reparaturen, aber keine Umgestaltung vor. Doch weitergehende Absichten ließen sich schon damals erahnen. In der Vorlage hieß es, das Ehrenmal zeige „unverkennbar militaristische und idealisierte Darstellungen mit heroischem Pathos und dokumentiert so auch den Charakter des stalinistischen Systems und Besatzungsregimes, indem es als Siegermonument stilisiert wurde“.
Mit dem Haushaltsbeschluss für die Jahre 2023 und 2024 wurden die geforderten 126.000 Euro zur Verfügung gestellt – allerdings nicht für eine Sanierung, sondern für eine „Kontextualisierung“. Was genau verändert werden sollte, wurde nicht definiert, wie aus einem Antrag der FDP geschlossen werden kann, der im Dezember des vergangenen Jahres eingebracht wurde. Dieser fordert die Gründung einer Arbeitsgruppe, um ein „Konzept zur historischen Kontextualisierung“ auszuarbeiten.
In der Begründung setzte die Fraktion die geschichtsvergessene Einschätzung der Stadt fort und erweiterte sie um ein bisschen „Zeitenwende“: „Drei Jahrzehnte nach Abzug der ehemaligen Okkupationsarmee und angesichts des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine gibt es im öffentlichen Raum Diskussionen um die weitere Erhaltung des Denkmals“, heißt es darin. Im März dieses Jahres wurde der FDP-Antrag einstimmig im federführenden Kulturausschuss beschlossen und in den Stadtrat verwiesen. Dort wurde er bereits fünf Mal vertagt, weil der Dresdner Stadtrat seit Monaten daran scheitert, seine Tagesordnung abzuarbeiten.
All das vollzog sich weitgehend jenseits der Öffentlichkeit. Zum Eklat kam es ausgerechnet am 8. Mai 2023. Zur Überraschung der Besucher, die jedes Jahr der Befreiung gedenken, fanden sie das Ehrenmal verändert vor. „Dieses Gebilde ist fragil“, stand auf den rot-weißen Warntafeln, die direkt am Korpus des vorgeblich baufälligen Denkmals angebracht waren. Eine Kunstinstallation, die nach Mitteilung der Stadt auf „die notwendige historische Kontextualisierung“ aufmerksam machen sollte. Damit solle „an die erinnerungskulturellen Bemühungen ‚Unbequeme Denkmäler‘“ angeknüpft werden.
„Wer sich der Auseinandersetzung damit verweigert, versteht die Zeichen der Zeit nicht“, erklärte Dresdens Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch von der Partei „Die Linke“. Die „Zeichen der Zeit“ verstanden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr wohl. Augenzeugen berichteten empört von der städtischen Veranstaltung, bei der revisionistische Erzählungen, „Performance Art“ und die Erklärung, dass das Denkmal unverständlich wäre, weil niemand Kyrillisch lesen könnte, eine Rolle spielten.
Nur zwei Tage später, in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai, wurden die Warnschilder von Unbekannten entfernt. Eine politische Diskussion darüber, wie das Ehrenmal zukünftig in Szene gesetzt werden soll, wurde bis heute nicht organisiert. Der Antrag der FDP stand zuletzt am 6. Juli auf der Tagesordnung des Dresdner Rates – er wurde erneut vertagt.
Zeitzeugen jener Tage vor knappen 100 Jahren sprachen vom “Chemnitzer Blutbad” oder auch vom “Schwarzen Freitag” – es war Klassenkampf in Chemnitz – herausgefordert von Freikorps und Reichswehr, begünstigt von der ambivalenten Haltung der SPD-Reichsführung bzw. Reichsregierung gegenüber einer Überführung Deutschlands in eine demokratische Staatsform.
Diesen Auseinandersetzungen setzten die republikanisch – revolutionären Kräfte damals in Chemnitz einen eigenen Stempel auf, ähnliche Versuche gab es auch in anderen Teilen Sachsens.
Was man auf den ersten Blick hin vielleicht als heroisches und dramatisches Ereigniss im Gedächtnis bewahren könnte, wurde von anderen als eine erwiesene “kommunistisch provozierte Revolte” denunziert. (Erst drei Tage zuvor trat in Deutschland die Weimarer Verfassung in Kraft.)
Doch die Ereignisse danach haben ihren überschaubaren Ausgangspunkt in den Novemberereignissen von 1918 und reichten weiter bis an das Jahr 1925 heran, als man sich gerechterweise beim Besuch des Denkmals von Hanns Dietrich mit den 65 “Augustkämpfern” auf dem Bahnhofsvorplatz zu erinnern vermag.
Und dennoch hatte in diesem Zeitraum eine Arbeiterpersönlichkeit Prägendes geleistet, was seit 1989 kaum noch im Stadtbild von Chemnitz zu erkennen ist – Fritz Heckert (1884 – 1936).
Unzufriedenheit und und Empörung wegen unerschwinglichen Lebensmittelpreisen bzw. ersatzweise angebotenen Grundnahrungsmittel und, wie sich herausstellte, auch künstliche Verknappung von Butter, richtete sich zunächst gegen in der Stadt lange ansässige jüdische Händler.
Gerüchte von Schiebern und Lebensmittelhändlern machten diese dafür verantwortlich, wie immer. Tage zuvor drang ein aufgebrachter Mob in Geschäfte und Lokale ein, sogar Gefangene aus dem Kaßberg Gefängnis sollen befreit worden sein. Vereinzelt bildeten sich Bürgerwehren, darunter z.B. auch mit ehemaligen jüdischen Kriegsteilnehmern, die ihre patriotische Pflicht in der Verteidigung der Republik sahen.
Die Chemnitzer Bürger bzw. Arbeiterschaft begegnete dieser komplizierten Situation mit der Wahl von Vertretern (SPD, KPD und USPD), die einigen Hungerdemonstrationen, auch vor dem Chemnitzer Rathaus vorangingen und sich, nach Missachtung der Stadtherren, zur Überprüfung der Lebensmittelgeschäfte und zur Herabsetzung der Preise an Kommissionen beteiligten. Zugleich forderten sie die zusätzliche Herausgabe von Butter, Zucker und Kartoffeln.
Ein Teil der Demonstranten blieb natürlich auch der Arbeit in einigen Betrieben fern. Die Empörung war groß, aber zu keiner Zeit gab es Lust auf Randale und Krawall.
Zudem machte die sozialdemokratische Presse vor allem innerhalb der Arbeiterschaft ihren Einfluß zur Zurückdrängung der antijüdischen Stimmung geltend – “Laßt Euch nicht provozieren!” (1933 gab es dafür in der Stadt keine Chance mehr.)
Das musste die “Staatsmacht” auf den Plan rufen. Zunächst griffen in der Stadt stationierte Reichswehrsoldaten ein, denen dann drei herangeführte Reichswehr Bataillone aus Döbeln, Leisnig und Zeithain nach Chemnitz folgten. Da diese zwar angekündigt aber entgegen vorheriger Zusicherungen schon auf dem Chemnitzer Bahnhof “absaßen”, statt in Hilbersdorf, mussten die Demonstranten einen verschärften Belagerungszustand in ihrer Stadt wegen „Lebensmittel Krawallen“ sehen.
Mit ihrer Vermutung, dass die Bildung der sogenannten “Dreizehner Kommission” von der sächsischen Reichsregierung als Bedrohung der “Republik” angesehen wurde und in “Chemnitz Ordnung zu schaffen hatten”, lagen viele Chemnitzer Bürger richtig.
Nachdem sich einige junge Soldaten der noch vorläufigen Reichswehr in Chemnitz weigern, gegen die Chemnitzer Bevölkerung vorzugehen, richteten sich dann tatsächlich von angrenzenden Gebäuden des Bahnhofs und vom Bahnhof selbst Gewehrschüsse von Reichswehrsoldaten auf Chemnitzer Demonstranten, die sich zuvor friedlich zu etwa Eintausend in der Innenstadt auf dem damaligen “Königsplatz” einfanden. Die Menge reichte knapp bis an den Bahnhofsvorplatz heran.
Unbewaffnet leistete ein Teil von Ihnen Gegenwehr, indem ihnen Überrumpelungen gelangen, einige Waffen in Besitz nahmen und einige Reichswehrsoldaten festsetzten. Dennoch ließen 36 Chemnitzer Bürger, darunter auch Kinder ihr Leben, 22 Reichswehroffiziere kamen zu Tode – auf beiden Seiten waren über 100 Verletzte zu beklagen.
Diese letzte blutige Auseinandersetzung bis zur Machtübergabe der Weimarer Republik an die NS-Diktatur 1933 endete in Chemnitz am 9.8. 1919 mit Verhandlungen der sogenannten “Dreizehner Kommission” in einem Raum der Gaststätte “Linde” in der damaligen Königstrasse (in etwa Straße der Nationen /Theaterplatz) mit dem Reichswehr-Brigadekommando und einem Regierungsbeauftragten. Sie verhandelten auch bereits vorher in Dresden.
Zwei Tage später wurden die Belagerungsmaßnahmen aufgehoben, die Zurückziehung der Regierungstruppen und die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert. Die “Dreizehner Kommission” sichert zu, sich für die “Aufrechterhaltung der Ordnung” einzusetzen. Von einem Generalstreik wurde abgesehen.
Dennoch kehrten am 19. August 1919 Einheiten der zwischenzeitlich anerkannten Reichswehr mit größerer Personalstärke und mit schwerer Bewaffnung nach Chemnitz im Unternehmen “Sommerreise” zurück. Zudem kreisten über Chemnitz Militärflugzeuge und Panzerzüge fuhren in einige Bahnhöfe ein. Chemnitz stand unter Militärgewalt.
Der bei den Chemnitzer Arbeitern einmal beliebte SPD-Politiker Gustav Noske saß nunmehr mit deren Mandat in der Nationalversammlung und bekleidete die Funktion des Reichswehrministers. (“Einer muß der Bluthund sein!”)
Die erneute Besetzung der Stadt wurde für Durchsuchungen und Verhaftungen genutzt. Zu den Verhafteten gehörte auch Fritz Heckert, der nach der Haft – ohne Anklage und Urteil – am 10.01.1920 aus der Festung auf Königstein entlassen und 1920 von der Stadt Chemnitz ausgewiesen wurde. Aufgrund akuter Gefahr (“Schlagt ihre Führer tot”) ging Heckert kurz in die Illegalität, wurde aber erneut inhaftiert. Fritz Heckert war Mitbegründer der KPD, der Name dieser Partei ging auf seinen Vorschlag zurück.
In Chemnitz selbst sowie in anderen sächsischen Arbeiterzentren bildete sich als Reaktion auf das Vorgehen der Reichsregierung und gegen die “Regierungssozialisten” eine sogenannte “Chemnitzer Richtung” in der Sozialdemokratie heraus, begünstigt durch ein enges sozialdemokratisches und gewerkschaftliches Netzwerk. Sie stellte eine außergewöhnlich weit nach links tendierende Position innerhalb der SPD dar. (“Anti-Noske Effekt”). Die so genannte Chemnitzer Richtung bestand unter Existenz eines rechten Flügels. Das Charakteristische für die Chemnitzer Richtung ist ein starkes Misstrauen gegen alles Rechte in der Parteienlandschaft.
Am 10.Oktober 1923 wird Fritz Heckert Wirtschaftsminister der SPD-Minderheitsregierung, der immerhin ersten Arbeiterregierung Sachsens und bleibt es für 19 Tage, bis sie Reichspräsident Ebert des Amtes enthebt. Eine Namensgeberin einer Straße in unserer Stadt kannte ihn gut als Parteiführer, Parlamentarier und Abgeordneten im Arbeiter – und Soldatenrat – Marie Tilch, die erste Stenotypistin der Arbeiterzeitung “Kämpfer”, gegründet als linke Alternative zur sozialdemokratischen “Volksstimme” im November 1918.
Später wird die Gestapo über Fritz Heckert befinden, dass er neben Ernst Thälmann der tatsächlich einflussreichste Parteiführer war. 1932 spricht er zusammen mit Ernst Thälmann bei einer Masssenkundgebung im “Volkshaus” (jetzt Haus “Einheit”). 1933 wird er ausgebürgert. Ein drittes Mal in Haft – wegen Hochverrat – erringt er ein Mandat für den Reichstag. (Von 1950 bis 1989 trug der jetzige Falke-Platz in Erinnerung seiner Verdienste um die Chemnitzer und die Stadt seinen Namen.)
Diese Ereignisse gaben Auftrieb für das “rote Sachsen, für das “rote Chemnitz”, in dem die SPD eine wichtige Rolle spielte – und Fritz Heckert.
Dafür steht, daß der Reichspräsident, selbst SPD-Mitglied, nach den “Augustkämpfen 1919” mit Gewalt eine 1923 in Dresden entstandene Koalition der SPD-Regierung unter Tolerierung der KPD auseinander trieb. Sie wollte den Sozialstaat eher ausbauen und die Demokratie konsolidieren, während die Große Koalition in Berlin eher einige sozialpolitische Ergebnisse der Revolution abschaffen wollte.
In verschiedenen sächsischen Städten so in Freiberg, Zwickau und in Chemnitz ging die Reichswehr im Oktober 1923 auf persönlichen Befehl des Reichspräsidenten, aber unter verfassungsmäßigen Zuständen gewaltsam vor, tötete und verletzte Kommunisten, besetzte Volkshäuser und Parteibüros, verbot Versammlungen und kontrollierte das öffentliche Leben. Die seit einiger Zeit bestandenen “Proletarischen Hundertschaften”, gegründet zur Begegnung des befürchteten “Hitlerputsches”, des “Marsch auf Berlin”, wurden schon am 16. Oktober verboten.
Kurze Zeit später werden Hitlers Nazi – Putschisten in München, wenn auch erfolglos, das erste Mal ein demokratisches Staatswesen offen angreifen und eine nationalsozialistische Diktatur errichten. Bayerische Völkische Kräfte von Reichswehr und SA formierten einen militärischen „Grenzschutz“, um zugleich im benachbarten Sachsen eingreifen zu können. Es waren schon 1919 bayerische Polizisten, die Fritz Heckert mit sächsischem Haftbefehl in “Gewahrsam” nahmen.
Trotz aller Diffamierungen: Noch während des demokratischen Neuaufbaus in unserer Stadt wird das verantwortungsbewusste Handeln der damaligen „Dreizehner Kommission” als Aktionsausschuss von Arbeiterparteien wachgehalten. Historiker in der BRD der heutigen Zeit kommen nicht umhin. diese Zeit der SPD – Minderheitenregierung unter Tolerierung der KPD als linksrepublikanisches Projekt zu bezeichnen.
Peter Blechschmidt
Zur Ehrung der gefallenen Arbeiter während der Augustkämpfe 1919 wurde 1977 ein Denkmal von dem Bildhauer Hanns Diettrich vor dem Chemnitzer Hauptbahnhofs errichtet.
Inschrift auf der Hinterseite: „Ruhm und Ehre Euch Helden der Augustkämpfe 1919 gegen Reaktion und Krieg
Linus Max Bottcher Max Arno Eber Emil Gustav Felber Paul Erich Fichtner Michael Gustav Frünke Ferdinand Karulasch Friedrich Alfred Kempe Ernst Hermann Nimsky Eduard Max Pollmer Oskar Karl Rauscher Albert Emil Richter Friedrich Adolf Sachse Franz Steiniger Erich Bruno Steinert Eugen Max Stopp Hugo Walter Uhlig Ida Martha Vogel Arthur Arno Warg“
Jahrzehntelang beschäftigt sich der bekannte Marburger Historiker Friedrich-Martin Balzer mit der Aufarbeitung des „Falles Eckert“, des Pfarrers und Kommunisten, dessen Nachlassverwalter er ist, dem ein Ehrenplatz in der Geschichte der Arbeiterbewegung gebührt und der widerrechtlich am 11. Dezember 1931 von einem kirchlichen Dienstgericht unehrenhaft aus dem Pfarrdienst entfernt wurde. Sein herausfordernder Eintritt in die KPD, von der SPD ausgeschlossen, am 3. Oktober 1931 war nur Vorwand und willkommener Anlass, um dem religiösen Sozialisten „endlich einen kurzen Prozeß zu machen“.
Die gesellschaftlich-politischen Hintergründe dieses „Prozesses“, der provokante Tenor des kirchlichen Urteils, wer Christ ist kann und darf nicht Kommunist sein, die Auseinandersetzung mit der scheinheiligen Phrase, das „Christentum müsse vor dem gottlosen Marxismus gerettet werden“, das schuldhafte Versagen des deutschen Protestantismus gegenüber dem Faschismus, die politische Parallele zum KPD Verbotsurteil sowie der daraus resultierenden Berufsverbotspraxis, die Möglichkeit, dass ein Christ auch Kommunist sein kann, weil es um die politisch-humanistische Zielsetzung der Kommunistischen Partei geht sowie die Bedeutung des „Falles Eckert“ für die Bündnispolitik und die Stärkung der DKP – das alles umreißt den Gegenstand, den Balzer in seinem neuesten Buch untersucht. Er bezeichnet es zurecht als die „Krönung“ seiner Forschungen in Sachen Erwin Eckert, weil es die Ursachen und Verursacher des Skandalurteils aufdeckt.
Martin Balzer gibt uns sowohl eine ausführliche bis in die Gegenwart hineinreichende Analyse des politisch-historischen Hintergrundes für den Rufmord an Erwin Eckert als auch die sich auf mehrere Gutachten und Stellungnahmen berufende theologische und rechtliche Begründung für eine Wiederaufnahme des Dienststrafverfahrens vom 11. Dezember 1931. Diese letztgenannte Besonderheit des Buches kann gar nicht hoch genug gewertet werden, denn sie zeigt, dass Eckert für etwas mit Berufsverbot bestraft wurde, „was Aufgabe der Kirche hätte sein müssen: nämlich sich vom Ungeist des Nationalsozialismus, Militarismus, Antisemitismus und Antikommunismus frei zu machen und unversöhnlich und kompromisslos den aufsteigenden Faschismus im Namen eines unverfälschten Evangeliums zu bekämpfen.“ Eckert hat das, wie Balzer nachweist, schon sehr frühzeitig getan, denn der Faschismus kam nicht über Nacht und die Weimarer Republik war gegen links kein Reich der Glückseeligen und Friedfertigen, wie die Kirchenjustiz auch Teil der politischen Justiz war. Das hinderte ihn aber nicht, zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistischer Diktatur zu unterscheiden. Für den Revolutionär und Reformator war der Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus unzweifelhaft.
Die Faschisten hielt er für das „Unglück des Volkes“, dem eine „sozialistische Einheitsfront“ entgegenzusetzen sei. Sein Bekenntnis zum Sozialismus und zur Kommunistischen Partei entsprang seinem christlichen Glauben und seiner marxistischen Sicht auf Gesellschaft und Geschichte.
Im Lebensweg des antifaschistischen Pfarrers und seinem revolutionären Wirken, so der Autor, bündeln sich „in besonderer Weise Spannungsfelder und Entscheidungsmöglichkeiten der jüngeren deutschen Geschichte.“ Balzer beschreibt am „Fall Eckert“ zugleich den politischen Protestantismus unter dem Faschismus wie nach 1945. Er zeigt, wie es zu dem unrühmlichen Beispiel der Kirchenjustiz kam, bei dem Eckert behandelt wurde, als hätte er sich „als Sittlichkeitsverbrecher schuldig gemacht“. Die Kirche suggerierte sich als Staatskirche. Dieser „Maßstab“ änderte sich auch nach 1945 für Eckert nicht. Die Kirche blieb ihm die Rehabilitierung schuldig, mit persönlich bedeutenden finanziellen Folgen. Frühere NS Pfarrer durften ihr Amt weiter ausüben.
Ein besonderer Vorzug des Buches ist es, dass Martin Balzer im Zusammenhang mit dem Nachweis des in jeder Beziehung unrechtmäßigen Urteils gegen Eckert begründet, dass der Eintritt in die KPD rechtmäßig war. Die Stellung zur Kommunistischen Partei, so ergibt ein Gutachten von Hanfried Müller, sei nicht von deren Atheismus her zu entscheiden, sondern von ihrer politischen Zielsetzung. Kooperationsbeziehungen zwischen Christen und Kommunisten haben nicht das Denken über Gott zum Inhalt, sondern was für Mitmenschen dabei herauskommt. So stünde auch der etwaige „atheistische“ Charakter der DKP der Mitgliedschaft eines Christen nicht im Wege, solange die Partei Christen in ihren Reihen toleriert.
Der KPD bescheinigt Balzer, dass sie diese Toleranz aufgebracht hat. Dennoch war es für Eckert, so der Autor, „ein langer Weg voller Überlegungen und quälender Selbstbefragung“, bevor er in die KPD eintrat. Er traf seine Lebensentscheidung, betont Martin Balzer, „im Auftrag Gottes an seine Zeit.“ Für Eckert, der 1968 auch Mitglied der DKP wurde, sei das Kreuz Christi „eine unerhörte Anklage“ gegen die Faschisten gewesen. Seine Entscheidung hat er, der die Massen aufrütteln wollte, der ein echter Volkstribun war und vor einer Überschätzung der eigenen Stärke gewarnt hat, am 10. Oktober 1931 vor 10.000 Menschen in Stuttgart begründet. Ganz im Sinne seines Credos: „Dem Ganzen dienen, sich selbst treu bleiben“.
Balzer fordert in seinem leidenschaftlichen Plädoyer Wiedergutmachung und schlägt, falls es nicht zur Rehabilitation von Eckert kommen sollte, die Gründung einer „Erwin-Eckert-Stiftung“ vor, „quasi als Entschädigung für 40 Jahre entgangener Altersversorgung“. Sie soll sich dem Lebenswerk des Ausgestoßenen widmen.
Dem materialreichen Buch, das ich nur wärmstens empfehlen kann, wurden ein umfangreicher Dokumentenanhang und eine Kurzbiographie von Erwin Eckert sowie ein Namensverzeichnis beigefügt.
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Friedrich-Martin Balzer, Berufsverbot in der Kirche, Der unerledigte Fall Erwin Eckert, PapyRossa
Neues zum geplanten Standort von Rheinmetall in Großenhain
Auch wenn es nun heraus ist, dass Rheinmetall seine im Herbst 2023 geplanten Rüstungsstandort in Großenhain erregte Absicht jetzt fallengelassen hat und der Kelch noch einmal an uns (zumindest an uns Sachsen) vorüberging, ist ein fader Beigeschmack geblieben:
Welche Bürger fangen nun an zu bibbern? (wohl in Aschau/Bayern) Mit welcher Arroganz und welcher Lobby in Sachsen erregte ein Rüstungskonzern derart die Gemüter und lässt dringendere Probleme in den Hintergrund treten?
Die aktuelle „SZ“ hat diese Neuigkeit der „Mopo Chemnitz“ noch nicht auf dem Schirm, dafür aber seit Tagen ständig Lokalnachrichten über und zu Großenhain.
Ob man gegensteuern will, was der OB von Großenhain in einem SZ-Interview (SZ 17.07.) neulich aussprach? Er befürchte durch Vermutungen, Ängste, Sorgen, Unverständnis und offene Fragen (fehlende Demokratie) Schäden für Stadt und Region, da das scheinbar schon zum Abschuss freigegebene Flächenareal nun auch für andere potenzielle Investoren, die die Region und der Freistaat so dringend braucht, verschreckt.
Wohlbemerkt, keine Investoren für die „Verramschung“ von Wissenschafts – und Bildungsressourcen Sachsens, sondern Zivile. So etwas dürfen und können sich nur kapitalistische Rüstungskonzerne und die Militarisierungspolitik der „Zeitenwende“ leisten.
Das die Möglichkeiten und der Zwang, Nachrichten nicht anzubieten, sondern vor allem zu verkaufen, erheblich dazu beigetragen hat und auch weiterhin beitragen wird, soll nicht unerwähnt werden.
Wie soll man in diesem Sch….Krieg denn nun zu dem Slogan stehen: „Und nun haben sie wieder eine Sau durchs Dorf getrieben!“Jetzt könnte es vermutlich wieder mehr um die Kündigung alter DDR-Garagen, um Begegnungs – und Serviceangebote für Kunst, Kultur und Vereinswesen am Standort Alte Kelterei in Nähe des Kulturschlosses.
Oder auch um das Soziokulturelle Zentrum Alberttreff, um das alte schloss Zabeltitz und um die Wiederauferstehung des einstigen Landambulatoriums gehen. Lokale Themen gibt es ja genug…
„Wir wollen eine neue Ordnung die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt“ (Zitat Stauffenbergs bei Karl Jasper)
Der 20. Juli 1944. Das Attentat auf Hitler. Bald werden uns wieder die sattsam bekannte staatliche Erinnerungskultur mit samt ihren Experten und Spezialisten ereilen. Wir aber, wir verlassen uns da eher auf unsere Historiker und da erscheint mir die hervorragende Arbeit des Militärhistorikers Prof. Dr. Finkers „Stauffenberg und der 20. Juli“ (Union Verlag Berlin 1967) als die bessere Aufarbeitung.
Während die Alt- und die Neu BRD das Attentat als Anerkennung eines Aktes des militärischen Ungehorsams gegenüber einer antihumanen Staatsgewalt wertet, wird keine Gelegenheit ausgelassen, eben genau auf dieser Grundlage nämlich, gegen die DDR und die Sowjetunion damals und heute gegen die DDR, China, Rußland und Andere, als antihumane Staatsgewalten zu wettern. Es versteht sich von selbst, eigene humanitäre Defizite haben die selbstverständlich nicht im Blick.
Dabei hatten wir es damals nicht nur mit einem Attentat sondern mit einem handfesten Staatsstreich zu tun. Federführend Wehrmachtsoffiziere unter Einbeziehung zahlreicher Zivilisten, Sozialdemokraten, Christen und Andere. Dabei darf nicht außer Acht bleiben, dass sich bereits 1941/1942 eine Opposition zum Faschismus unter hochrangigen Offizieren zu formen begann.
Ausschlaggebend waren die Nachrichten über die Gräueltaten gegen Zivilisten in den okkupierten Gebieten und gegen Kriegsgefangene vornehmlich der roten Armee. Die Unzufriedenheit nahm zu und der Kreis vergrößerte sich, eine wahre Meisterleistung an Konspiration. Der berühmte Kreisauer Kreis war eine der bedeutendsten Plattformen der Verschwörer. Dort traf man sich und diskutierte die verschiedensten Themen unter anderem, wie soll es nach der Beseitigung Hitlers weitergehen.
Die Ansichten über die künftige Konstitution Deutschlands konnten unterschiedlicher nicht sein. Da war der Kreis um Carl Goerdeler (ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig). Der wollte die Interessen der deutschen Großbourgeoisie gewahrt wissen. Deren Vorstellungen, die NSDAP sollte erhalten bleiben. Ebenso die HJ. Ein künftiger Reichstag solle so aussehen; zwei Drittel der Abgeordneten sollten, unter anderem von Ständevertretungen, ernannt werden, ein Drittel der Abgeordneten durfte man wählen.
Die Werktätigen Massen hätten so niemals irgendwelche Mehrheiten im Reichstag. Sofortige Verhandlungen, aber nur mit den Westmächten. Keine Entschädigungen für Kriegsschäden und Kriegsverbrechen. Die Opfer trügen schließlich Mitschuld! Die Vormachtstellung der deutschen Großbourgeoisie ist zu sichern. Nicht mit Gewalt sondern auf Basis der Freiwilligkeit müssen sich andere nationale Bourgeoisen dem deutschen Finanzkapital unterwerfen. Der Bolschewismus müsse mit Anderen als mit militärischen Mitteln bekämpft werden.
Der Kreis um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vertrat hingegen völlig gegensätzliche Ansichten. Sofortige Verhandlungen zur Einstellung der Kampfhandlungen mit dem Westen und der Sowjetunion. Monopole gehören abgeschafft weil diese immer die Ursache von Kriegen seien (Adam von Trott zu Solz, Bedrohung des Friedens durch Monopole). Oder Theodor Stelzer – Rußland ist ein unentbehrlicher Teil Europas, Schluß mit diesem „Erzfeind“ Gerede.
Einbeziehung der Arbeiterschaft in den Aufbau eines neuen Staates. <span;>Friedliches Zusammenleben aller Völker, einschließlich Russlands. Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, wie zum Beispiel der Energiewirtschaft. Im Kreis Stauffenberg gab es keine Bedenken an einer Zusammenarbeit mit Kommunisten. Zwei Versuche unentdeckt die Linien der Ostfront zu überschreiten um in Moskau Kontakt zum NKFD aufzunehmen scheiterten. Die Auffassungen des Stauffenberg Kreises blieben allerdings in der Minderheit.
Das der verlorene Krieg sofort beendet werden muss und dass dafür Hitler zu beseitigen war, das einte sie alle. Im Oktober 1944 vermeldete der „Völkische Beobachter“, die Verschwörer um Stauffenberg hätten auf direkten Geheiß Moskaus gehandelt. Nun ja, solche Meldungen sind so ernst zunehmen wie die der Heutigen. Hinzu kommt, bei der Gestapo gemachte Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen.
Die Vorgänge um den 20. Juli 1944 und deren Folgen sind ja hinlänglich bekannt und der Autor erspart es sich dies alles nochmals darzulegen. Dr. Finker macht folgende wesentliche Ursachen für das Scheitern des Staatsstreiches aus. Zum Beispiel erfolgte nicht schnell und konsequent genug die Übernahme aller Rundfunkstationen und Druckereien. Ein Aufruf an die Wehrmacht und die Arbeiter fand nicht statt. Eine Massenbewegung war so nicht möglich. Breite Schichten der Bevölkerung erfuhr von dem Umsturzversuch erst später – zu spät.
Das bloße abstellen auf militärischen Gehorsam im Rahmen der heimlich veränderten Walküre Befehlskette (eigentlich zur Aufstandsbekämpfung gedacht) war ein Schwachpunkt weil etwaiges Zögern nicht einkalkuliert war und auch nicht Sabotage in der Befehlsübermittlung. Oder, konsequente Festsetzung zögerlicher Offiziere (beispielsweise hätte General von Hase Remer sofort festsetzen müssen als dieser mit Goebbels in Kontakt treten wollte).
Auch war in keiner Weise die Möglichkeit des Scheiterns des Attentats bedacht. Zu den hervorragendsten Persönlichkeiten um Stauffenberg gehörten beispielsweise General Lindemann, Adolf Reichwein (SPD), Adam von Trott zu Solz (Auswärtiger Dienst 1940 bis 1944), General Friedrich Olbricht, Oberst Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim, Oberleutnant Werner von Haeften, Dr. Julius Leber oder Generalmajor Henning von Treschkow oder Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg um nur einige von den etwa zweihundert Mitverschwörern zu nennen.
Das heutige Erinnern an das von Claus Schenk Graf von Stauffenberg ausgeführte Attentat in der BRD wird seinen politischen Idealen und Vorstellungen über ein neues und besseres Deutschland in keiner Weise gerecht. Seine Ideale werden verschwiegen oder umgedeutet.
Die BRD verweigert sich bis heute den Stauffenberg‘schen Idealen. Einer wirklichen Ehrung entsprecht das nicht. Statt dessen setzt die BRD zielstrebig und zunehmend aggressiver die Programmatik Goerdelers um. Genauso wie er sie in seinen beiden Denkschriften „Das Ziel“ und „Der Weg“ bereits schon im Jahre 1941 formulierte.
Gemäß seines Planes und den Wünschen des deutschen Finanzkapitals zur Arbeitsteilung zwischen Deutschland und England um Russland zu schaden. Kommt das bekannt vor? So aktuell kann manchmal Geschichte sein. Der westdeutsche Historiker Prof. Rudolf Fahrner bezeichnete die BRD als „greisen Polizeistaat Metternich‘scher Observanz…“ (Blätter für Deutsche und Internationale Politik Heft 10/58 S 773 f.).
Stauffenberg war kein Kommunist. Er war Antifaschist und Humanist. Darum gedenken wir Stauffenberg eben nicht nur wegen seiner mutigen Tat sondern auch seiner aufrichtigen humanistischen Haltung wegen die er stets und bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck brachte und vorlebte. Seinen Idealen für ein friedliches Zusammenleben aller Völker, Völkerverständigung und Völkerfreundschaft, seines aufrichtigen Antifaschismus.
Eine solche Haltung, eine solche internationale Politik brächte nämlich die gesamte Menschheit voran. Eine „Höherzüchtung“ zu Herrenmenschen (Nietzsche) lehnte er entschieden ab.
Mikhail und Aleksander Kononovich, zwei politische Gefangene und Antifaschisten, die unter Hausarrest in Kiew stehen, sehen sich derzeit glaubhaften Todesdrohungen ausgesetzt. Ein Polizeibeamter bedrohte die Brüder mehrfach und verbreitete einen Mordaufruf auf Social Media inklusive der Adresse ihrer Wohnung, die sie wohlgemerkt nicht verlassen dürfen. Im gleichen Atemzug versprach er, potenzielle Täter für die Ermordung der beiden Brüder nicht zu belangen.
Es handelt sich leider nicht um einen Einzelfall, die Kononovich-Brüder sind täglich derartigen Todesdrohungen ausgesetzt. Der Aufruf stieß auf breite Resonanz bei zahllosen Faschisten, die sich seit geraumer Zeit mit Gewaltfantasien gegen die beiden Antifaschisten überschlagen. Diese feige Anstiftung zum Mord wurde nicht gestoppt, wie auch die vorherigen nicht.
Es lässt sich daraus nur schlussfolgern, dass diese von staatlicher Seite mindestens wissentlich geduldet werden. Dieser bodenlose, jeglichen rechtlichen Grundsätzen entbehrende Vorgang kann und darf von uns nicht hingenommen werden. Wir fordern vom ukrainischen Staat, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Kononovich-Brüder zu gewährleisten.
Wir fordern die ukrainische Regierung, den Kiewer Bürgermeister und die Kiewer Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion dazu auf, die skandalösen Drohungen von Polizeibeamten und Faschisten gegen die Kononovich-Brüder zu unterbinden und sie unverzüglich aus dem Hausarrest zu entlassen, der für sie zu einer Todesfalle werden könnte.
Das ungerechtfertigte Verfahren ist einzustellen. Abweichende politische Haltungen zu denen der Regierung dürfen kein Grund sein, einen nachweislich jeglicher Rechtsstaatlichkeit entbehrenden Schauprozess zu führen, der Oppositionelle kriminalisiert, die sich nicht strafbar gemacht haben.
Auf alle Fälle aber muss der akuten Bedrohung der beiden im Hausarrest befindlichen Kononovich-Brüder dringend Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass zwei Gefangene von einem Polizisten mit Veröffentlichung der Adresse zu Freiwild erklärt werden und der Staat diese und andere Todesdrohungen duldet.
Dieser Zustand ist untragbar und muss sofort beendet werden. Wir fordern alle Personen und relevanten Institutionen in Deutschland, der EU, der Ukraine und weltweit auf, die Ermordung der Kononovich-Brüder zu stoppen und sich nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen!
„Willkommen beim Lesekreis zum Studium der Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Kommunismus und der kommunistischen Weltbewegung!“, hieß es am 31. März für interessierte Genossinnen und Genossen der DKP und der SDAJ in Leipzig. Über fünf Treffen, Teil der Aneignung der Grundlagen des Wissenschaftlichen Kommunismus, erstreckte sich das gemeinsame Studium des „Manifestes der Kommunistischen Partei“.
Kapitel für Kapitel, Absatz für Absatz, Zeile für Zeile, Wort für Wort wurde es durchgearbeitet. Auch hier galt: Ohne Fleiß kein Preis! Hermann Duncker, dessen legendäre Vorlesungen zur Einführung in das Kommunistische Manifest bis in die Gegenwart ihre große Bedeutung bewahrt haben, zog unbemerkt die Fäden im Hintergrund. Das galt auch für den bekannten Historiker und MEGA Forscher Martin Hundt, dem wir eine Fülle von wissenschaftlichen Arbeiten zum Manifest verdanken.
Die Beschäftigung mit der Entstehungsgeschichte des Kommunistischen Manifestes am Vorabend der bürgerlichen Revolution in Deutschland und der mit der Gründung des Bundes der Gerechten einsetzenden mehrjährigen Debatte zur Überwindung utopischer Auffassungen auf der Grundlage der materialistischen Geschichtsauffassung sowie das Verstehen der Bedeutung des Manifestes als Parteiprogramm des Bundes der Kommunisten, vertiefte das Wissen darüber, dass sich die Herausbildung des Marxismus in genauester Kenntnis der theoretischen Bedürfnisse der Arbeiterbewegung vollzog.
Zwei Richtungen strebten aufeinander zu: der Marxismus, Karl Marx und Friedrich Engels (sie organisierten nach einem taktischen Plan die Verbreitung ihrer Weltanschauung unter den Arbeitern) und die revolutionäre Arbeiterbewegung, damals noch repräsentiert durch die Handwerksgesellen im Bund der Gerechten, dann Bund der Kommunisten, die ihre Zukunft als Proletarier gewissermaßen vorwegnahmen. Das Kommunistische Manifest, das wurde allen sehr deutlich, ist nicht die isolierte Schöpfung zweier Gelehrter.
Was es den Arbeitern zu geben hatte, war nicht der Kommunismus an sich, sondern der wissenschaftliche Kommunismus. Die utopischen Lehren wurden überwunden nicht weil sie kommunistisch waren, sondern weil sie zuwenig kommunistisch waren, zu ungenau die Interessen der Arbeiterklasse widerspiegelten.
Die erstaunliche Aktualität, die das Kommunistische Manifest bis heute besitzt, die alle im Lesekreis immer wieder begeisterte, bestätigt die Einschätzung Lenins, dass dieses kleine Büchlein ganze Bände aufwiegt, die Weltanschauung des Marxismus genial umreißt. Es ist eines der bedeutendsten Dokumente des Marxismus.
In ihm wird die welthistorische Aufgabe der Arbeiterklasse begründet, die Menschheit vom Kapitalismus, von jeglicher Ausbeutung überhaupt zu befreien, eine Aufgabe, deren Lösung der Kommunistischen Partei bedarf. Wie dieser Gedanke im Manifest der Kommunistischen Partei herausgearbeitet wird, das war der Inhalt der Lesekreistreffen.
Es hatte nicht nur Anstrengung gekostet, sich mit den Grundgedanken des Kommunistischen Manifestes zu befassen, sondern auch Spaß gemacht. Denn obwohl es keine Landstraße für die Wissenschaft gibt, ist doch das Denken, frei nach Bert Brecht, durchaus ein Vergnügen. Dazu gehört nicht nur der Aha-Effekt, sondern ebenso der Humor. Die Zeit reichte niemals aus, so groß war das Bedürfnis, sich auszutauschen. Weitere Lesekreise sind geplant, eventuell auch über den Kreis der DKP hinausgehend.
Verteidigungsausgaben zeigt (plus 1,7 Mrd. – insgesamt 51,8 Mrd.).
Umwelt (minus 0,1 Mrd. – insgesamt 2,4 Mrd.)
Gesundheit (minus 8,2 Mrd. – insgesamt 16,2 Mrd.)
Bildung und Forschung (minus 1,1 Mrd. – insgesamt 20,3 Mrd.)
Geplant ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 1,7 Mrd. Euro (ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr). Gleichzeitig soll in den sozialen Bereichen noch weiter gespart werden. Umwelt- und Klimaschutz sind dringender denn je, aber anstatt sie zu unterstützen, werden die Mittel gekürzt. Besonders eklatant sind die Einsparungen im bereits maroden Gesundheitswesen. Eine Kampfansage an uns alle!
Es ist offensichtlich – die Bundesregierung handelt nicht im Interesse der Arbeiterklasse, sondern der Monopole und Rüstungsindustrie.
– Ukrainische Antifaschisten warnen vor bevorstehender Ermordung –
Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, rufen in einer Videobotschaft aus dem ukrainischen Hausarrest dazu auf, ihre bevorstehende Ermordung zu verhindern.
Das Selenski-Regime bereitet nach Angaben der beiden Kommunisten aktiv ihre Ermordung vor. So ruft zum Beispiel ein Polizist in den sozialen Medien zur Tötung der beiden auf und ihre Adresse wird verbreitet – wohlwissend, dass sie mit Fußfesseln unter Hausarrest stehen und nicht fliehen können.
Ein Polizeibeamter im Dienst, so die beiden Brüder in ihrer Videobotschaft, könne solche Äußerungen und Aufrufe nur in der Öffentlichkeit machen, wenn es ihm die Staatsgewalt erlaubt. „Sie stellen uns offiziell außerhalb der Gesetze und machen deutlich, dass niemand für unsere Tötung bestraft werden wird. Das ist die Praxis von Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren, als Kommunisten und Antifaschisten geächtet wurden. Das Selenski-Regime will eine Schauhinrichtung veranstalten.“
Michail und Alexander Kononowitsch waren kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine unter dem falschen Vorwurf der Spionage und der „Propaganda“ verhaftet und im Gefängnis gefoltert worden. In einem Schauprozess, an dem die Brüder und stellenweise auch ihr Anwalt nicht teilnehmen durften, wurde ihnen dann eine geplante Besetzung der Kiewer Bezirksverwaltung und der Besitz von Waffen vorgeworfen – für beides konnte die Anklage keine Beweise vorlegen. Im vergangenen Dezember wurden sie überraschend in den Hausarrest entlassen, schon damals befürchteten internationale Organisationen wie der Weltbund der Demokratischen Jugend einen Anschlag auf die Brüder.
Michail und Alexander Kononowitsch appellieren an den Weltbund der Demokratischen Jugend, an die Kommunisten, an alle Linken und Antifaschisten Europas und der Welt, ihre bevorstehende Ermordung zu verhindern: „Genossinnen und Genossen, geht bitte als Protest zu den Botschaften und Konsulaten der Ukraine, den Vertretungen der Europäischen Union und der OSZE sowie anderen Behörden und internationalen Organisationen, um Mahnwachen abzuhalten – mit der Forderung an die ukrainischen Behörden, die Ermordung der Antifaschisten Kononowitsch nicht zuzulassen. Unterstützt uns bitte und lasst unsere Ermordung durch das Selenski-Regime nicht zu.“
Wir fordern Freiheit, Sicherheit und die sofortige Ausreise aus der Ukraine für die Kononowitsch-Brüder!
Schluß mit Atomwaffendrohungen, von wem auch immer!
Man kann es nicht glauben. Dieser Wissenschaftler propagiert einen präventiven atomaren Erstschlag gegen Westeuropa!
Immer wieder heizt er eine solche Diskussion an und mir kommen langsam Zweifel ob der Mann überhaupt noch geeignet erscheint diverser, die Regierung Russlands beratender Gremien, angehören zu dürfen.
Er ist ausgebildeter promovierte und habilitierter Ökonom. Eine Analyse auf RT vom 28. Juni 2023 lässt mich erschaudern.
Er meint allen Ernstes, ein solcher präventiver Erstschlag würde den Westen ernüchtern. Für ihn der einzige Grund für ein solches Verbrechen gegen die Menschheit.
Man könne ja, sagt er, rechtzeitig vorwarnen um es den betreffenden Bürgern zu ermöglichen den Kontinent zu verlassen. Er ist Ökonom und kein Naturwissenschaftler. Ein radioaktiv verseuchtes Westeuropa hätten Auswirkungen auf die Existenz der gesamten Menschheit. Strahlung und radioaktive Niederschläge kennen keine Territorialen- und keine kontinentalen Grenzen. Es würde ebenso genauso Russland treffen. Im Ersten Weltkrieg waren 5% der Zivilbevölkerung Opfer kriegerischer Auseinandersetzung. Im zweiten Weltkrieg nahezu 50% und jetzt werden 90% der Zivilbevölkerung bedroht. Er reiht sich nahtlos in solche „Kollateralschadens“ Diskussionen ein, die zynischer nicht sein können – 500 000 gestorbener Kinder waren es wert.
Als Kommunisten verurteilen wir Derartiges auf das schärfste. Gut dass die russische Regierung bisher sehr überlegt gehandelt hat und es auch weiterhin tun wird. Und es bleibt zu hoffen, dass sich solche Meinungen nicht durchsetzen. Wer solche Berater hat braucht keine Feinde mehr. Wer solche Verbrechen gegen die Menschheit propagiert sollte seiner akademischen Graduierungen verlustig werden.
