Die Deutsche Kommunistische Partei in Sachsen
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Die UZ ergreift Partei für die Arbeiterbewegung in unserem Land und fortschrittliche Kräfte in der ganzen Welt. Sie tritt ein für demokratische und soziale Rechte und kämpft gegen die aktuelle Kriegstreiberei und Rechtsentwicklung.
Die Wochenzeitung UZ – unsere zeit – ist unverzichtbar, denn sie schreibt dort weiter, wo andere Medien längst schweigen.
UZ – sagen, was ist!
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– Erklärung der DKP zum abgesicherten Wahlantritt bei den EU-Wahlen –
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den kommenden Wahlen zum EU-Parlament antreten. Rund einen Monat vor Ablauf der Frist am 18. März konnte die Partei bereits mehr als 5.000 amtlich beglaubigte Unterstützerunterschriften sammeln. Deutlich mehr als die für einen bundesweiten Wahlantritt benötigten 4.000.
„Die Kandidatur der DKP ist eine gute Nachricht!“, freut sich Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Patrik Köbele. „Gut für alle, die eine Partei wählen wollen, die die Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt stellt, die sich klar gegen die NATO, den Wirtschaftskrieg und die Hochrüstung stellt und Frieden mit Russland und China fordert.
Gut für alle, die nicht mehr zur Kasse gebeten werden wollen, um für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine oder die deutsche „Staatsräson“ zu zahlen. Gut für alle, die sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, weil die Medien ihnen vormachen, dass sie mit ihrer Überzeugung alleine wären.“
Wie wichtig die Kandidatur der Kommunisten sei, zeige der EU-Militäreinsatz im Roten Meer mit deutscher Beteiligung. „Das ist Zündeln am Pulverfass – hochgefährlich“, so Köbele. Es sei doch klar, dass die Situation im Nahen Osten wegen des Völkermords in Gaza eskaliert und nur durch dessen Ende befriedet werden könne. „Die EU und Deutschland mit der Fregatte ,Hessen‘ haben im Roten Meer nichts verloren.“
Die DKP wird den Wahlkampf nutzen, um den Kampf für Frieden mit dem Kampf gegen die Ausplünderung der Bevölkerung durch Preiserhöhungen und massiven Sozialabbau zu verbinden. Eine wichtige Rolle wird auch der Widerstand gegen zunehmende Repressionen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte spielen.
„Wir werden aufzeigen, was hinter der Politik der Ampel steckt. Diese Regierung und ihre Auftraggeber in den Konzernzentralen treiben einen reaktionär-militaristischen Staatsumbau voran, für den die große Mehrheit der Menschen in diesem Land bluten soll“, so Köbele. „Dagegen wollen wir gemeinsam kämpfen.“
Der Wahlantritt der DKP wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im November beschlossen. Dort wurde auch die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Nach Patrik Köbele kandidieren die Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, Andrea Hornung, Manaf Saleh aus Bonn, Shabnam Shariatpanahi aus Duisburg und Nikos Papadopoulos auf den vorderen fünf Plätzen. Mit dem Vorliegen der Unterstützerunterschriften erfüllt die Partei alle formalen Voraussetzungen und erwartet eine Bestätigung ihres Wahlantritts durch den Bundeswahlleiter.
20. Februar 2024
In dieser Woche gab es eine Anhörung vor dem High Court zur möglichen Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Dabei handelt es sich um das letzte innerstaatliche Rechtsmittel für Assange in Großbritannien. Danach steht ihm nur noch ein Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen.
Eigentlich hätte heute entschieden werden sollen, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert werden darf oder eine letzte Chance erhält, den Beschluss anzufechten. Jedoch wurde soeben bekannt, dass die Entscheidung des Gerichts auf März vertagt wurde.
Das juristische Tauziehen hat eine lange Vorgeschichte.
2010 veröffentlichte Wikileaks Hunderttausende interne Papiere des US-Militärs. Assange hat schlimmste Kriegsverbrechen aufgedeckt, etwa wie US-Soldaten kaltblütig irakischen Zivilisten töten. Während die Mörder in Freiheit blieben, droht dem Whistleblower nun lebenslange Haft unter Bedingungen, die als Folter zu betrachten sind.
In den USA liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor, unter anderem wegen angeblicher Spionage. Das US-Verteidigungsministerium behauptet, die Veröffentlichung habe Menschenleben in Gefahr gebracht. Das „Verbrechen“ besteht darin die imperialistischen Kriegsverbrechen der USA und der „Achse der Willigen“ öffentlich gemacht zu haben.
Dem Journalisten droht eine Haftstrafe von 175 Jahren. Assange hatte zuvor jahrelang wie ein Gefangener in der Botschaft von Ecuador in London festgesessen, wo er im Juni 2012 um Asyl gebeten hatte. Quito gab seinem Antrag zunächst statt, verlassen konnte er das Botschaftsgebäude jedoch nie. Als Ecuador das Asyl 2019 aufhob, wurde er umgehend festgenommen und ins Gefängnis von Belmarsh überstellt.
Nach seiner Festnahme enthüllten die USA eine Anklage aus dem Jahr 2018. Der Vorwurf: Verschwörung zum Eindringen in Computersysteme. Am 23. Mai 2019 fügte eine US-Geschworenenjury 17 Spionageanklagen hinzu. Im Sommer 2022 genehmigte die damalige Innenministerin Priti Patel Assanges Auslieferung an die USA. Seine Anwälte versuchen seitdem, diese vor britischen Gerichten zu stoppen. Bei Auslieferung drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, aufgrund der zu erwartenden Haftbedingungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft.
Wir stellen fest: die Taten von Julian Assange sind keine Verbrechen – statt seiner, gehören die herrschenden Profiteure und ihre politischen Statthalter für die begangenen Verbrechen auf die Anklagebank. Der Kampf um die Freiheit von Julian Assange ist ein wichtiger Meilenstein im antiimperialistischen Kampf.
Solidarität mit und Freiheit für Julian Assange!
– Erklärung der DKP zu der Debatte um die atomare Aufrüstung in der EU –
„Das könnte ein Thema werden“, antwortete Katarina Barley (SPD) im „Tagesspiegel“ auf die Frage, ob die Europäische Union eigene Atombomben brauche. Es war der vorläufige Höhepunkt einer anscheinend grenzenlos gewordenen Aufrüstungsdebatte, in der zuvor bereits hunderte Milliarden für Rüstungsausgaben und eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung der sogenannten „Schuldenbremse“ für den Kriegshaushalt gefordert worden waren.
Die DKP ruft zu Protesten gegen den außer Kontrolle geratenen Rüstungswahn auf. Auch die bislang zurückhaltenden Reaktionen von Kanzler Scholz und Kriegsminister Pistorius können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der deutsche Imperialismus die nächsten Schritte für eine totale Eskalation des Krieges vorbereitet – zunächst gegen Russland, dann gegen China. Dass nun offen mit dem Gedanken gespielt wird, über die EU selbst zur Atommacht zu werden, ist brandgefährlich.
Zudem sind die gesamte Diskussion und ihre Darstellung in den Medien zutiefst verlogen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass der Rückgriff auf Atomwaffen eine Voraussetzung für die deutsche Sicherheit sei und eine nukleare „Schutzmacht“ deshalb unverzichtbar. Das Gegenteil ist der Fall: Atomwaffen, egal ob in den Händen der NATO oder der EU, bieten keine Sicherheit – sie zerstören sie!
Angeführt vom US-Imperialismus ist die NATO das aggressivste Kriegsbündnis der Welt. Der deutsche Imperialismus rüstet sich im Windschatten der USA erklärtermaßen zur „europäischen Führungsmacht“ hoch und strebt nach der Fähigkeit, erneut einen großen Krieg zu führen. Diese Kriegstreiber müssen gestoppt werden! Die DKP fordert einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und Aufrüstungspolitik, den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und die Einstellung des Wirtschaftskriegs gegen Russland.
Sicherheit kann nur durch einen dauerhaft tragfähigen Frieden erreicht werden. Die kommenden Ostermärsche und die Proteste gegen die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ müssen ein Zeichen gegen den ausufernden Kriegswahn setzen. Gegen die Kriegstreiberei von NATO, Bundesregierung und EU! Für Frieden mit Russland und China!
15. Februar 2024
Zum Tod von Alexej Nawalny
Es soll schon hin und wieder einmal vorkommen dass Menschen auf diesem Planten eines natürlichen Todes sterben.
Alexej Nawalny rechtskräftig wegen extremistischer Aktivitäten verurteilt war eine umstrittene Figur. In der Ukraine als russischer Nationalist verfolgt, haben sie ihn im Westen als „Oppositionsführer“ und „Kremlkritiker“ gekürt.
Er hat einen Jura- und einen Abschluss im Finanzwesen. Dem Magazin Kommersant-Money sagte er einmal, dass er von Politik schon immer besessen war. Von 2000 bis 2007 war er Mitglied der liberalen Partei Jabloko. Anschließend gründete er die Partei Narod (Volk) in der er beispielsweise bei YouTube liberale Waffenrechte forderte, um Fliegen und Kakerlaken – gemeint waren Muslime aus ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken – zu bekämpfen. Er verglich Einwanderer mit Karies, u.s.w.
Dann 2010; sechs Monate USA über das World Fellows-Programm.
Als Antikorruptionblogger griff er laufend die Regierung an, unterstellte Korruption, griff große Unternehmen an, beschuldigte sie dergleichen und musste sich dafür ständig vor Gericht wegen Verleumdung verantworten.
Eine Registrierung seiner Anti-Korruptions-Stiftung erfolgte im Jahr 2011.
Er griff alles und jeden an: die Zentralregierung, Gouverneure, Unternehmen.
Der Gipfel waren seine Beschuldigungen und Unterstellungen gegen den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher. Verurteilungen wurden vom Europäischen Gerichtshof als politisch motiviert beurteilt. Er bekam mehrere Haftstrafen, die dann allesamt in Bewährungsstrafen umgewandelt worden.
Er und sein Bruder wurden 2012 erneut verklagt, weil sie den Kosmetikriesen Yves Rocher betrogen haben sollen. Er erhielt wiederum nur eine Bewährungsstrafe. Im Jahr 2020 erkrankte Nawalny plötzlich während eines Fluges von Tomsk nach Moskau. Er behauptet mit einem Nervengift angegriffen worden zu sein. Er durfte zur Behandlung nach Deutschland, wo die dortigen Bundeswehrärzte einen solchen Angriff bestätigten. Moskau bestritt vehement dies.
Nun, hier steht eben Aussage gegen Aussage, wobei die Bundeswehr keinerlei Beweise der Öffentlichkeit präsentieren wollte. Nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde er wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen in Haft genommen. Weitere Anklagen folgten und seine neun jährige Haftstrafe wurde wegen Anstiftung, Finanzierung und Durchführung extremistischer Aktivitäten sowie „Rehabilitierung der Nazi-Ideologie“ auf neunzehn Jahre angehoben.
Alexej Nawalny starb in einer Strafkolonie eines plötzlichen Todes. Die Umstände werden untersucht. Für die westlichen Führer ist natürlich selbstredend der russische Präsident persönlich verantwortlich und entsprechend sehen deren öffentlichen Auftritte aus. Erstaunlich wie schnell sie reagierten. In Haft nützte er dem Westen wohl eher nicht mehr. Sein Tod dagegen schon.
Bemerkenswert das Zusammentreffen des Ereignisses mit der Münchner Sicherheitskonferenz, wo wiederum Milliarden unseres Geldes für neues Teufelswerk verschleudert werden soll. Zufall?
DKP Sachsen
Ein Herr Boris Pistorius – stets vor Kanonen- und Panzerrohren posierend vor so wunderschöner, das Balkenkreuz hervorhebenden tarnolivgrüner Kulisse – will die Bevölkerung kriegsertüchtigen. Hoffen wir stark, dass er und seine NATO-Kollegen die Rechnung ohne dem Volke machen.
Walter Weidauer schreibt in seiner Vierten Auflage „Über Lügen und Legenden um die Aktion Donnerschlag“ 1983 im Vorwort „…Siebenunddreißig Jahre ist es her, daß die durch ihre Bauwerke bekannte und wegen der Kunst, die in ihren Mauern eine Heimstatt hatte, auch berühmte Stadt Dresden in Schutt und Asche sank…“und weiter im Vorwort „…die großen imperialistischen Staaten in der NATO unter der Führung der reaktionären, antisowjetischen Monopolgruppen in den Vereinigten Staaten von Amerika gewissenlos einen atomaren Krieg vorbereiten ….“
Er prangert Hans Dollinger an, der in seinem 1973 erschienenen „Schwarzbuch der Weltgeschichte“ über Dresden (wider besseren Wissens W.W.) schrieb „.. etwa eine Viertel Millionen Menschen starben in diesem Inferno, das waren um vieles mehr als die rund hunderttausend Toten von Hiroshima und 40 000 Toten von Nagasaki…“
Da haben wir es! Die versuchen doch tatsächlich uns einzureden, ein atomarer Schlagabtausch kann so schlimm nicht ausfallen, wie ein Angriff mit konventionellen Waffen – beispielsweise damals auf Dresden, Magdeburg, Köln oder Hamburg.
Dresden erlebte vier Angriffswellen. Erster Angriff bei völlig bedeckten Himmel und starkem Wind etwa Dreitausend Spreng-, Vierhunderttausend Stabbrand- und zweitausend Flammenstrahlbomben. Bei der zweiten Welle, bei gleichen Witterungsbedingungen, etwa viertausendfünfhundert Spreng-, einhundertsiebzigtausend Stabbrand- und zweitausend Flammenstrahlbomben.
Der dritte Angriff erfolgte bei aufgelockerter Bewölkung und es wurden ungefähr Eintausendfünfhundert Spreng-, fünfzigtausend Stabbrand- und einhundert Flammenstrahlbomben abgeworfen. Bewölkter Himmel beim vierten Luftangriff mit etwa neunhundert Spreng-, fünfunddreißigtausend Stabbrand- und fünfhundert Flammenstrahlbomben.
Elftausendneunhundertsechzehn Wohngebäude einschließlich Wohnbaracken wurden total zerstört und Eintausend fünfhundertfünfundzwanzig Wohngebäude waren schwer beschädigt (Schlußmeldung über die Luftangriffe auf den LS-Ort Dresden am 13., 14. Und 15. Februar 1945 vom 15. März 1945 vom Befehlshaber der Ordnungspolizei – BdO IV: L XI – 231 Nr. – 7/45 geheim).
Der Angriff am 13. Februar begann 21.55 Uhr und dauerte etwa eineinhalb Stunden, die zweite Welle am 14. Februar dauerte von 1.07 Uhr und dauerte bis 01.54 Uhr. Die dritte Welle am 14. Februar, Mittags von 12.10 Uhr bis 12.25 Uhr und der vierter Angriff auf Dresden ereignete sich am 15. Februar zwischen 12.10 Uhr und 12.25 Uhr.
Weiterhin, wurden drei Krankenhäuser einschließlich Hilfs- und Aushilfskrankenhäuser sowie Privatkliniken, dreiunddreißig Schulen, das Elektrizitäts- und Gaswerk und neun kulturhistorische Bauten völlig zerstört. Außerdem griffen sie Lager- und Speicherhäuser, Mühlen und Trinkwasserwerke an.
Neben der Auflistung zerstörter öffentlicher Gebäude, Kunsteinrichtungen und Firmen werden die Zahlen der Opfer wie folgt angegeben (Stand 10.3.1945); achtzehntausenddreihundertfünfundsiebzig Gefallene, zweitausendzweihundertzwölf Schwerverwundete und dreizehntausendsiebenhundertachtzehn Leichtverletzte. Dreihundertfünfzigtausend Obdachlose. Eine Aufgliederung der Personenverluste nach Geschlechtern ist unmöglich.
Der Lagebericht schildert „Überwiegend handelt es sich aber um Frauen und Kinder“. Die Behörden schätzten auf Grund der Erfahrungen die Gesamtzahl der Toten auf Fünfundzwanzigtausend. Hinzukommen noch fünfunddreißigtausend Vermißtenmeldungen (aus der Lagemeldung 1 404, Berlin 22. März 1945 der Ordnungspolizei).
Im Teil II der Schlußmeldung über die vier Luftangriffe auf den LS-Ort Dresden am 13., 14. Und 15. Februar 1945 berichtet die Behörde unter Ziel und Taktik: „Die Angriffe, insbesondere die beiden Nachtangriffe überwiegend reine Terrorangriff gegen die dicht bevölkerten Stadtteile.
1. Angriff fast über das ganze Stadtgebiet Feuersturm bereits nach ½ – ¾ Stunde. 2. Angriff mit erhöhtem Sprengbombeneinsatz. Sprengbombenabwurf insbesondere auf die in Flammen stehenden Innenstadt und großer Teile der Gebiete, in welchen die Bevölkerung der Innenstadt vor dem Feuersturm Zuflucht suchte. (Großer Garten und sonstige Grünanlagen, Stadtteile mit offener Bauweise)
Starker Brandbombeneinsatz beim 2. Angriff besonders auf Gebiete, welche beim 1. Angriff vorwiegend mit Sprengbomben belegt worden waren. Die beiden Nachtangriffe müssen teilweise im Tiefangriff geflogen sein, da in den Gebieten der offenen Bauweise die Häuser reihenweise mit Spreng- und Brandbomben belegt wurden und auf den Straßen verhältnismäßig wenig Sprengbombentrichter vorhanden sind…“ und weiter „… Durch die beiden Nachtangriffe das Stadtinnere von Dresden-Altstadt und die angrenzenden Stadtteile sowie die Südvorstadt völlig zerstört. Auch die Stadtteile Johannstadt, Friedrichstadt, Löbtau, Blasewitz, Striesen, Strehlen, Gruna, Plauen, Neustadt u. Antonstadt hierbei schwer getroffen…“
Die beiden Mittagsangriffe am 14. und 15. Februar fanden wieder auf das gesamte Stadtgebiet und besonders auf Löbtau, Friedrichstadt, Cotta und der Leipziger Vorstadt, statt. Beim Mittagsangriff vom 15. Februar waren vor allem die Stadteile Plauen, die Südvorstadt, die Stadtteile Tolkewitz, Laubegast, das Waldschlößchenviertel, die Stadtteile Loschwitz und Oberloschwitz betroffen.
Wörtlich im Bericht „…Beide Mittagsangriffe überwiegend Hochangriffe. Bei allen Angriffen war Bordwaffenbeschuß festzustellen…“Die damals noch von den Nazibehörden abgefassten Berichte geben die Ereignisse wieder. Sie sind teilnahmslos abgefasst, dennoch spricht man schon von reinen Terrorangriffen.
Ab dem Ende des Jahres 1944 zeichnete sich unter der deutschen Bevölkerung ein Sinneswandel ab. Immer mehr Menschen war klar, der Krieg ist nicht zu gewinnen und man wartete, natürlich im Verborgenen, auf die Ankunft der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition. Das Meinungsbild änderte sich jedoch durch solche Terrorangriffe. War das das Ziel der Anglo-Amerikaner?
Die Sowjetarmee hatte niemals Gleiches zu verantworten. Dennoch versuchte der Westen die Schuld, wie schon erwähnt von sich zu weisen. Wie immer sind andere Schuld. Walter Weidauer ermittelte hierüber unter anderem folgende Sachverhalte. Im November/Dezember 1943 beschloss die Anti-Hitler-Koalition – Churchill, Roosevelt und Stalin – „Keine Macht der Erde kann uns daran hindern, die deutschen Heere zu Lande, ihre U-Boote zur See und ihre Rüstungsanlagen aus der Luft zu zerstören. Unsere Angriffe werden erbarmungslos und mit steigender Wucht geführt werden“.
Von Angriffen auf Städte oder gar Wohngebiete war keine Rede. In Jalta wurde die Sowjetunion noch deutlicher. Sie lehnte die Bombardierungen von Wohngebieten ostdeutscher Städte durch anglo-amerikanischen Verbände strikt ab. 34 amerikanische und englische hohe Stabsoffiziere waren extra nach Jalta gekommen, um die Vertreter des sowjetischen Generalstabes zu überzeugen.
Aus den Dokumenten und Protokollen der Sitzungen der anglo-amerikanischen Stabschefs in Malta und Jalta geht hervor, dass ohne Zustimmung des sowjetischen Koalitionspartners ostdeutsche Städte in Schutt und Asche gelegt werden sollen. Dresden war eines von vielen Verbrechen. Man braucht sich nur diese Protokolle anzusehen um die späteren westlichen Behauptungen „Schuld sind die Russen“ (wie immer sind sie an allem Ungemach natürlich Schuld, nicht wahr?), zu widerlegen.
„…Je mehr die Imperialisten nach anderen Länder gieren, um sie auszuplündern, desto mehr versuchen sie ihre eigenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu relativieren. Je lauter sie nach Atombomben und nach Massenvernichtungsmittel schreien, um so öfter versuchen sie, ihre großen Verbrechen an der Zivilbevölkerung, für die Dresden ein besonders eklatantes Beispiel ist, zu vertuschen, von sich abzuwälzen und andere dafür verantwortlich zu machen… „ (Walter Weidauer).
Noch 1965 schrieb die Bundesdeutsche Zeitschrift „Christ und Welt“ über den Angriff auf Dresden: „Der Angriff erscheint als eine Gefälligkeit gegenüber Stalin…“ Die Liste solcher dubiosen Westpublikationen liese sich noch bis ins unendliche verlängern. Lassen wir es. Es zeigt die Verlogenheit der ewigen Kriegstreiber von damals und heute.
Nur noch drei Beispiele die Walter Weidauer arktisch für sein Buch ermittelte und die im besonderen Maße aufzeigen, welche krankhaften Ideen imperialistische und faschistische Kriegesstrategen so alles haben …
Ja! Es ist kein Gerücht. Auf Dresden sollte eine Atombombe geworfen werden. Dresden war seinerzeit eine unzerstörte Stadt und sollte als Testgelände dienen. Die rechneten in der Tat mit sofortigen zweihundert- bis dreihunderttausend Todesopfern. Das Dresden diesem Schicksal entging hat es folgenden Umständen zu verdanken.Die anglo-amerikanischen „Kriegsplaner“ verkalkulierten sich was den Zeitpunkt des Kriegsende anbelangt damals. Zweitens war die Bombe noch nicht einsatzbereit und drittens wollten sie es sich nicht mit der Sowjetunion verscherzen. Sie brauchten sie als Koalitionspartner gegen Japan.
Nach den Lageberichten verdichten sich die Hinweise, dass Dresden ein Bombenangriff bevorsteht. Diese Einschätzung noch am 13. Februar in den Morgenstunden begründete sich auf die Tatsache mehrerer festgestellten Erkundungsflüge der amerikanischen und englischen Luftwaffe. Der Gauleiter von Sachsen Mutschmann entschied die Bevölkerung nicht zu warnen; sich selber aber brachten die Nazibonzen, sowie ihr Hab und Gut rechtzeitig in Sicherheit. Ohne Not wären zehntausend Menschen zu retten gewesen, hätten sie sie gewarnt.
Es wird behauptet, der Londoner Rundfunk habe im Vorfeld die Dresdner Bevölkerung gewarnt. Das ist eine Lüge. Es wurden keinerlei derartige Tondokumente gefunden. Gewarnt wurde die deutsche Bevölkerung allerdings schon 1932 durch die Kommunisten, was auf das Volk zukäme, würde Hitler an die Macht kommen. Sie warnten vor den imperialistischen faschistischen Raubzügen und deren Konsequenzen.
Aus einem Protokoll der Befragung von Alexander Mackowsky, persönlicher Mitarbeiter Mutschmanns als Augen- und Ohrenzeuge beweisen:
Frage: Hat die Führung der NSDAP etwas vom bevorstehenden Angriff auf Dresden am 13./14. Februar gewußt?
Antwort: Ja, sie hat gewußt, daß wir mit einem schweren Angriff rechnen mußten … Damit haben ja alle parteilichen Stellen gerechnet, im Gegensatz zur Bevölkerung, wo bei einem ganzen Teil die Meinung bestand, daß Dresden verschont wird. Ich erinnere nur an den Witz: Churchills Tante wohnt in Dresden und ähnliche Dinge …“
Des weiteren gib er an, Mutschmann und Walter (Kreisleiter) waren sich einig darin die Bevölkerung nicht zu warnen „…dann bleiben sie schön ruhig…“
An der Verlogenheit imperialistischer Raubkriegstreiber hat sich bis heute nichts geändert. Die russische Außenamtssprecherin Mariaja Sacharowa meinte am 16. Januar 2024 in einem Interview, japanische Jugendliche würde heute gar nicht mehr wissen, dass es die USA waren die über Hiroshima und Nagasaki Atombomben abwarfen.
Man lehrt es ihnen nicht mehr in den Schulen. Sie kamen einfach vom Himmel gefallen. Die Menschen würden einfach umprogrammiert. Und die Vorsitzende der Europäischen Union behauptete sogar dreist, es war Rußland die für die Atombombenabwürfe auf Japan verantwortlich waren. Das ist genau das, was Walter Weidauer schon 1982 sagte.
Im Jahre 1983, als die USA meinte sich als Richter der Welt über alles und jeden aufspielen zu können und sogar mit der Führung eines „begrenzten“ Atomkrieges liebäugelten, stieg die Verunsicherung unter den Menschen in Europa. Das Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands entschied, dass die Erhaltung des Friedens Vorrang vor allen anderen Fragen hat.
Frieden war für uns in der DDR das erste Menschenrecht. Dafür, so das Politbüro, sollte mit allen zusammengearbeitet werden die das gleiche Ziel verfolgen, über Trennendes hinweg, ungeachtet unterschiedlicher politischer Programme, weltanschaulicher Positionen und religiöser Bekenntnisse (aus Egon Krenz Gestaltung und Veränderung, Seite 134).
Auferstanden aus Ruinen war unsere Losung und so machten wir es. In Dresden wurde ab 1945 bis 1981 jede dritte Wohnung neugebaut. Im Zeitraum zwischen 1971 und 1980 entstanden siebentausendsiebenhundertdreiundsechzig Kindergartenplätze, dreitausendsechshundertdrei Kindergrippenplätze, neununddreißig Schulen, und unter anderem auch dreihundertvierundachtzig ärztliche Arbeitsplätze.
Nur wir in der DDR haben mit den Kriegsgewinnlern und Kriegsverbrechen aufgeräumt. Wir nahmen das Ernst mit dem „Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen!“Im Westen durften sie ihre Blutprofite weiterhin genießen. Bereits ab 1944 versuchten deutsche Imperialisten ihren Frieden mit ihren amerikanischen Klassenbrüdern zu machen.
Ausschließlich zu diesen Zweck trafen sich Otto und Hugo Stinnes als Beauftragte der deutschen Kohle- und Stahlmagnaten mit Gesandten US-amerikanischer Monopolisten in Stockholm.
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Der Autor dieser Zeilen gehört der Generation an, die noch auf Überlebende des Dresdner Infernos vom 13. Februar 1945 traf. Sie arbeiteten später als Köchin einer Wochenkindergrippe, als Ermittler der Dresdner Kriminalpolizei im VPKA, als Klassenleiterin einer Polytechnischen Oberschule, als Schlosser, als Elektriker im Bahnbetriebswerk Dresden, als Ratsmitglied des Rates des Stadtbezirkes West der Stadt Dresden oder als Rentner. Alle diese Augenzeugen berichteten stets das Gleiche.
Von den Phosphorbomben die über dem Stadtzentrum abgeworfen worden, dem darauf entfachten höllischen Feuer, dass allen Sauerstoff der Umgebung mit samt Mensch und Tier aufsog. Davon, dass Menschen pulverisiert wurden und, dass darum die Ermittlung der tatsächlichen Opferzahlen unmöglich war. Es blieb von den bedauernswerten Opfern einfach nichts mehr übrig.
Menschen, die mit dem Phosphor in Berührung kamen und es bis in die Elbe schafften, konnten da nicht lang bleiben. Es war zu kalt. Kamen sie raus, brannten sie weiter und starben einen qualvollen Tod. Deren Schreie gingen durch Mark und Knochen. Zum Zeitpunkt des Angriffes war die Stadt voller Flüchtlinge aus Kohlberg und Umgebung.
Sie waren im Großen Garten und an den Elbufern, wo sie von Tieffliegern angegriffen worden. Alle diese Berichte ließen mir das Blut in den Adern gefrieren. Aber alle Augenzeugen waren sich einig; Das darf nie wieder passieren, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus und von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.
Keiner hegte irgendeinen Groll gegen die Angreifer. Ein Augenzeuge war Viktor Klemperer. Er und seine Frau sollten an jenem Tag ins KZ deportiert werden und so konnte er in seinem Tagebuch von dem Inferno berichten. Zu seiner Deportation kam es nicht mehr. Im Bildband von Kurt Schaarschuch „Bilddokument Dresden 1933 – 1945“ des Rates der Stadt Dresden bringt es Kurt Liebermann in seinem Geleitwort vom Dezember 1945 auf den Punkt:
„Die Trümmer einer der schönsten Städte der Welt rufen die aufbauwilligen Kräfte zum Neuaufbau. Das Bild unserer Stadt, das ihr durch Jahrhunderte den eigenen Reiz verlieh, soll nicht nur Verlust und Schaden deutlich werden lassen, nicht nur die Erkenntnis der Schuld der Nazikriegstreiber vertiefen, sondern zur tätigen Mitarbeit anspornen. Fassen wir nun alle freudig an, tun wir gemeinsam unsere Pflicht, um somit teilzuhaben am Aufbau einer neuen Zeit, jeder an dem Platz, an den er gestellt worden ist. Seien wir uns dessen bewusst, daß es uns nur in gemeinsamer Arbeit, wo ein jeder Einzelne seine volle Kraft zum Einsatz bringt, gelingen kann, eine neue, glückliche und lichte Zukunft aufzubauen“.
Es waren vorwiegend Frauen, die mit der Beräumung der Trümmer begannen und Ziegel putzten und stapelten. Vergessen wir nicht, es gab kaum etwas zu essen in jener Zeit und dennoch kamen sie, um Platz für den Wiederaufbau und somit die Grundlagen für einen Neuanfang zu schaffen.
Sie fanden eine Würdigung ihrer fleißigen Arbeit in der Plastik „Die Trümmerfrau“ des Bildhauers Walter Reinhold vor dem Goldenen Tor des Dresdner Rathauses. Das Denkmal ist heute noch zu besichtigen. Bisher ist sie der Bilderstürmerei noch nicht zum Opfer gefallen. Kurt Liebermann beschreibt den damals herrschenden Geist zutreffend und dies wurde in der Deutschen Demokratischen Republik zur Staatsdoktrin.
Die Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ war uns Herzenssache. Damit verbunden war die Haltung in der DDR so, dass keinerlei Aufrechnung, vor allem hinsichtlich der Opfer und deren Leid, gemacht wurde.
Es war der deutsche Faschismus der den Luftterror gegen die Zivilbevölkerung erfand. Zu nennen sind da beispielgebend Rotterdam oder Coventry. Unvergessen Leningrad.
Der Krieg ist dorthin zurückgekehrt von wo er ausgegangen war. Das war unsere Antwort auf die Schuldfrage. Wir haben keine Politik damit gemacht. Revanchismus war uns fremd. Wir haben nicht das Andenken an die Opfer missbraucht so wie es heute leider Gang und gäbe ist.
In unseren Lehrbüchern, im Geschichts- und Staatsbürgerunterricht wurde das Thema selbstverständlich behandelt. Neben Dresden und Magdeburg haben wir im gleichen Atemzug westdeutsche Städte wie Hamburg oder Köln genannt.
Es war nie geplant die Frauenkirche wieder aufzubauen. Die Ruine sollte uns Mahnmal für die Zerstörung Dresdens und zugleich Mahnung gegen den Krieg sein. Vor der Ruine der Frauenkirche gab es anlässlich eines jeden Jahrestages der Zerstörung Dresdens am 13. Februar Kranzniederlegungen.
Diese Mahnungen gegen Krieg und Faschismus fanden bis zum Jahr 1989 statt. Grundorganisationen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und Thälmannpioniere aus den Schulen kamen, um Kränze niederzulegen.
Das waren außerschulische Veranstaltungen. Die FDJ war außerordentlich engagiert. Unsere Jugendorganisationen hat man also nicht hingeschickt. Sie waren aus freien Stücken dort, weil ihnen der Erhalt des Friedens Herzenssache war. Auch in der DDR läuteten jeden 13. Februar um 20.45 Uhr die Glocken als Mahnung. Auf dem Dresdner Heidefriedhof sind ebenfalls Kränze niedergelegt worden.
Die Art und Weise des Gedenkens war zukunftszugewandt, ganz so wie aus der Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“ und Kurt Liebermanns Geleittext vom Dezember 1945. So, und nur so war die Erinnerungskultur anlässlich des 13. Februar in Dresden. Die Berichte Überlebender waren am Ende mit der Grund dafür, dass die Dresdner genauso diese Erinnerungskultur wollten und mittrugen. Wir waren da bewusst sehr, sehr zurückhaltend.
Natürlich gab es Bestrebungen des Westens diese Ereignisse für ihre eigenen Interessen zu missbrauchen. Das Internet ist heute voll davon. Schließlich hat eine überwältigende Mehrheit der Dresdner diese Art des Gedenkens und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen, getragen. Die Kirchen übrigens auch.
Warum waren wir so zurückhaltend? Wir waren es darum, weil eine Aufrechnung von Opfern unter der Zivilbevölkerung durch „nur“ Brandbomben eine Akzeptanz für Kernwaffen, ganz im westlichen und revanchistischen Sinne, gefördert hätte. Das war nicht unsere Intentionen. Für uns war die Schuldfrage klar. Der Westen dachte, hier ein politisch ideologisches Einfallstor gefunden zu haben.
Im Jahre 1956 erhielt Dresden aus der Sowjetunion aufwendig restaurierte Kunstwerke, vor allem Gemälde der Galerie „Alte Meister“ zurück. Dafür sind wir ihnen noch heute ehrlichen Herzens außerordentlich dankbar.
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Heute gilt das offenbar nicht mehr. Flieger mit dem Balkenkreuz bombardierten Jugoslawien, trafen zivile Infrastruktur und Chemiebetriebe mit verheerenden Folgen. Deutsche Panzer stehen wieder an der russischen Grenze, bereit erneut wieder gegen Russland zu rollen. Deutschland müsse kriegstüchtig werden. Überall in der Welt sind schon wieder deutsche Soldaten anzutreffen.
Feuchte Umsturzpläne in missliebigen Ländern, Militarisierung der Innen- und Außenpolitik. Das ist die heutige Realität. Wir lehnen diese Politik ab. Der Gegner steht eben im eigenen Land. Wir bleiben bei unserer Forderung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ und vor allem „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“. Besinnt man sich auf die vormalige Erinnerungskultur, so hebt sich das so wohltuend von dem heute jetzt und hier ab. Deshalb sind wir aber noch lange keine „Ewiggestrigen“, sondern Realisten.
Rainer Hesse
DKP Sachsen
Volkskorrespondent
– Faschismus und Imperialismus heißt Krieg! –
Um die Zeit des 13. Februars ist Dresden jedes Jahr Anlaufpunkt verschiedenster faschistischer und rechter Organisationen.
Zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 hatten britische und US-amerikanische Luftstreitkräfte die Stadt Dresden bombardiert. Mindestens 25.000 Menschen starben. Dresden war eine wichtige Garnisonsstadt und ein infrastrukturelles Zentrum für die Versorgung der Front im Osten. Auch Deportationen in die Vernichtungslager im Osten waren über die Bahnhöfe der Stadt abgewickelt worden. Die Nazis nutzten die Angriffe für ihre Propaganda, indem sie den Mythos der „unschuldigen Kunststadt“, Geschichten über angebliche Tieffliegerangriffe und völlig überhöhte Zahlen von bis zu 250.000 Todesopfern in die Welt setzten.
Diese Legenden halten sich bis heute in der Stadt. Auch an dem folgenden Wochenende werden rund um den 13. Februar Alte und Neue Nazis nach Dresden kommen, um ihre faschistische und geschichtsrevisionistische Propaganda auf die Straße zu tragen.
Dresden Wi(e)dersetzen! hat einiges an Aktionen geplant. Haltet euch auf deren Kanal am Laufenden. Am 11. Februar daher Naziaufmärsche stoppen! https://t.me/DDNF2020
12 Uhr Hauptbahnhof
12 Uhr Bahnhof Mitte
13 Uhr Sachsenplatz
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Dresden veranstaltet außerdem am morgigen Samstag, am 10.02.2024 um 12 Uhr einen Stadtrundgang zur Gedenkkultur der DDR zum 13. Februar. Treffpunkt ist „die Trümmerfrau“ am Rathaus. Kommt vorbei!
Bei all diesem Aktionismus dürfen wir aber nicht vergessen, von wem die Rechtsentwicklung in diesem Land ausgeht. Es sind die bürgerlichen Parteien in den Parlamenten, die reaktionäre und volksfeindliche Gesetze erlassen und so den Weg zum Faschismus ebnen. Diese Parteien vertreten die Interessen der großen Banken und Konzerne…
– Erklärung der DKP zu den Manövern „Steadfast Defender“ und „Quadriga“-
Mehr als 90.000 Soldaten nehmen an „Steadfast Defender“ teil, dem größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Mitte Februar beginnt die heiße Phase der deutschen Übung „Quadriga“, die unter dem Dach dieses Großmanövers stattfindet. Begleitet wird diese durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr.
„Die Kriegstreiber legen Wert darauf, dass diese Manöver sichtbar werden. Wir helfen mit, dass Widerstand sichtbar wird“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die DKP protestiert aufs Schärfste gegen die Durchführung dieser Weltkriegsübungen und fordert den sofortigen Stopp aller gegen Russland gerichteten Manöver und Aggressionen.
Schon in den vergangenen Jahren, als über vergleichbare Militärmanöver kaum berichtet wurde, haben Kommunistinnen und Kommunisten über die damit verbundenen Ziele und Gefahren aufgeklärt.
Denn die „Defender“-Übungen, die jährlich über einen Zeitraum von mehreren Monaten abgehalten und jedes Jahr größer werden, sollen den Extremfall zur Normalität werden lassen: Die militärische Konfrontation gegen Russland und langfristig auch gegen die Volksrepublik China.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr hat einen handfesten Grund: Sie schürt Panik vor einem angeblich bevorstehenden russischen Angriff auf das Territorium der NATO oder gar auf Deutschland.
Diese Einschüchterung der lohnabhängigen Bevölkerung dient dazu, Zustimmung zu einer Politik zu erzwingen, die Milliarden für Aufrüstung und Waffenlieferungen ausgibt, aber kein Geld mehr für Bildung, Gesundheit oder Soziales vorsieht. Dabei sind es die Herrschenden hierzulande und in der NATO, die aus der Ostflanke eine neue Ostfront machen wollen.
Gegen diesen reaktionär-militaristischen Umbau braucht es Widerstand. Die DKP ruft alle friedliebenden Menschen auf, bei den dezentralen Ostermärschen für den Frieden und gegen die NATO auf die Straße zu gehen. Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen und müssen gemeinsam bekämpft werden.
Statt Rüstung, Krieg und Not: Frieden, Heizung, Brot!
06. Februar 2024
– Erklärung der DKP zu den Forderungen nach einem Verbot der AfD –
Im Zuge der von den Regierungsparteien bis hin zur CDU unterstützten Massendemonstrationen gegen die AfD mehren sich die Rufe nach einem Parteiverbot. So forderte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) etwa die Einsetzung einer „Expertenkommission“, um ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) schließt sich den Verbotsforderungen von Ampel und CDU nicht an. Es handelt sich um Kriegstreiberparteien, die nun eine Art „Antifawashing“ betreiben, indem sie eine andere, von ihnen selbst hochgepäppelte Kriegstreiberpartei verbieten wollen.
<span;>Antifaschismus und Friedensfrage können jedoch nicht voneinander getrennt werden. Den Versuchen, eine Politik der Aufrüstung, des sozialen Kahlschlags und der imperialistischen Aggression durch eine von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte Kampagne „gegen rechts“ zu legitimieren, tritt die DKP entgegen.
Die Verbotsforderungen müssen zudem im historischen Kontext betrachtet werden. Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes wurde in der Geschichte der BRD genau einmal mit Brachialgewalt angewendet: beim verfassungswidrigen Verbot der KPD im Jahre 1956. Das vorangegangene Verbot der SRP war eher ein Feigenblatt für das KPD-Verbot und die SRP selbst war von Agenten des Verfassungsschutzes durchsetzt.
Sie wurde also ebenso mit staatlicher Unterstützung hochgepäppelt wie die NPD, deren Verbot das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 ablehnte. Tatsächlich ging es bei diesen Verbotsverfahren gegen Gruppen, die vielfach politische und finanzielle Unterstützung erhalten hatten, nicht um einen vermeintlichen „Kampf gegen rechts“. In letzter Konsequenz zielten sie auf Kommunistinnen und Kommunisten.
Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes ist im Artikel 139 immer noch enthalten. Nach ihm dürften neonazistische, faschistische Organisationen gar nicht erst existieren – dieser Auftrag wird von den Herrschenden seit 1949 nicht umgesetzt.
<span;>Wer trotz dieser Nichtbeachtung weitere Instrumente zum Verbot von Organisationen schaffen will, hat nicht den Antifaschismus im Sinn, sondern die nächste Phase des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus.
30. Januar 2024