DKP Sachsen

Es ist wieder soweit. Ein großes ideologisches Spektakel steht ins Haus. „Vor 70 Jahren: Volksaufstand in der DDR“, so lautet die Schlagzeile in Leipzigs Medienlandschaft. Sinn und Zweck der ganzen Prozedur ist es, den Sozialismus, die DDR, die SED, den sozialistischen Staat, die Sowjetunion als Feinde des Volkes und der Arbeiterklasse erscheinen zu lassen. Der 17. Juni 1953 beweise das. Eine für die Herrschenden dieses Landes notwendige Propagandashow, um den Menschen einzureden, insbesondere denen, die zu jung sind, um mehr zu wissen, dass der „Herbst 89“ das Tor weit geöffnet hätte für „Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Daran wird inzwischen stark gezweifelt. „Freiheit statt Sozialismus“ – das zieht längst nicht mehr, zumal in einer Zeit, die mit der Annexion der DDR dafür gesorgt hat, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen kann, die von Sozial- und Demokratieabbau gekennzeichnet ist und faschistischen Bewegungen Auftrieb gibt. Ganz bewusst wurde der „Tag der Bundeswehr“ auf den 17. Juni gelegt. Dies alles vor dem Hintergrund der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“, die legt als Hauptfeinde – Russland und China fest. „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden politischen Imperativ.

Am 17. Juni 1953 kam es weder in Berlin noch in Leipzig, Dresden, Riesa, Görlitz, Gera oder anderswo in der DDR zu einem „Volksaufstand“, obwohl die Streiks die Großbetriebe und die alten Arbeiterzentren betrafen. Auch lassen sich die Ereignisse dieses Tages nicht pauschalisierend als „faschistischer Putschversuch“ charakterisieren, was den chauvinistischen Einfluss nicht leugnet. So wurde in Görlitz zur Bildung einer faschistischen Heimwehr aufgerufen, der erste Kreissekretär der SED wurde von Aufwieglern mitgeschleift und misshandelt, die Gefängnisse wurden gestürmt und die Gefangenen freigelassen. Die zu Stereotypen erstarrten Kampfbegriffe werden garniert mit den tausendmal gezeigten Bildern vom spontanen Volkszorn, der sich Bahn bricht und den Westberliner Steinwürfen auf den sowjetischen Panzer T34. Dass ein solcher „Tag X“ im Kalkül der Westmächte und der Adenauer-Regierung lag, läßt sich nicht leugnen. Die BRD befand sich in der Phase der Wiederbewaffnung und der Restauration der kapitalistischen Verhältnisse. Brüsk abgelehnt wurden die sowjetischen Vorschläge zur Lösung der Deutschlandfrage (Stalin Note, Friedensvertrag). Für Adenauer war der revanchistische Ansatz klar: Die Aufgabe heißt nicht Wiedervereinigung, sondern Befreiung. In diesem Sinne wirkten die in Westberlin agierende „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“, eine Verbrecherorganisation, der „Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands“, der Westberliner Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS).
Dieser Hetzsender war so wichtig, dass Egon Bahr meinte: „Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“ Bis 1990 und seit 1954 war der 17. Juni Nationalfeiertag der Bundesrepublik, gesetzlicher Feiertag, in dessen Zeichen die DDR als die „zweite deutsche Diktatur“ dämonisiert wurde.

Ist der 17. Juni 1953 also kein Ereignis, das nur mit DDR-internen Problemen und Widersprüchen zu erklären ist, so steht doch die Frage im Raum, worin deren Bedeutung bestand? Der Schriftsteller Stefan Heym hat das einmal so ausgedrückt: „Die Hauptsache war jedoch, dass in dem sozialistischen Drittel die Erde sich von Grund auf bewegt hatte, das Unterste war zuoberst gekehrt worden, aber die neuen Gebirge waren noch keineswegs zur Ruhe gekommen.“ Bertholt Brecht schrieb 1951: „Im Osten Deutschlands hat sich nach einem schrecklichen Krieg ein Arbeiter- und Bauernstaat gebildet, der Politik und Wirtschaft nach völlig neuen Grundsätzen behandelt. Eigentums- und Produktionsverhältnisse sind gründlich geändert worden und die öffentlichen Geschäfte sowie die Meinungsbildung der Bevölkerung folgen bisher unerhörten Methoden. Wie man weiß, hat das Unerhörte keinen guten Klang, was noch nie gehört wurde, gilt als ungehörig. So bedürfen die neuen Grundsätze der Erläuterung, während die alten für selbstverständlich gehalten werden.“

Worum ging es konkret?
Nach der Ablehnung der sowjetischen Vorschläge für ein friedliches, neutrales Gesamtdeutschland standen von seiten der sowjetischen Regierung der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR keine übergeordneten weltpolitischen Ziele mehr im Wege. Das Tempo wurde von der Entwicklung im Westen diktiert. Es begann mit der Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft, gefolgt von sozialistischen Produktionsverhältnissen in der Industrie. Die insgesamt komplizierte Situation in den Monaten vor dem 17. Juni beschreibt der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler: „Die offizielle Inangriffnahme des Aufbaus des Sozialismus fiel in der DDR zusammen mit einer Verschärfung des Kalten Krieges und der Furcht vor seinem Übergang in eine offene militärische Auseinandersetzung auch in Europa. Beide im Sommer 1952 der DDR erwachsenden Herausforderungen…machten die Mobilisierung finanzieller und materieller Mittel erforderlich, deren Bereitstellung im Volkswirtschaftsplan 1952 nicht vorgesehen war.“ Das Wettrüsten auf beiden Seiten wurde intensiviert. Im Rahmen des „sozialistischen Lagers“ musste sich auch die DDR an den militärpolitischen Programmen beteiligen. Existenzgefährdende Sparprogramme waren die Folge. Überdies verbrauchte der Staat Finanzmittel über den Plan hinaus für durch unkorrigierte Normen schneller als geplant gestiegene Löhne. Die erforderlichen Einsparungen sollten durch Wegfall von Subventionen, aber auch durch Preiserhöhungen aufgebracht werden. Der Bitte der DDR an die UdSSR um Entgegenkommen durch wesentliche Reduzierung der laufenden Reparationszahlungen und Verzicht auf Entschädigungszahlungen, wurde wenig Aufgeschlossenheit entgegengebracht. Die DDR Regierung beschloss in ernster Lage im Februar 1953 einen „Feldzug für strenge Sparsamkeit“.

Die mit der Aufhebung der Rationierung bestimmter Konsumgüter und Lebensmittel verbundene Preiserhöhung, traf vor allem die Arbeiterhaushalte. Große Empörung rief schließlich eine im März zentral verordnete 10 prozentige Erhöhung der Arbeitsnormen hervor, die eine Senkung der Leistungslöhne nach sich zog. Die Regierung, der Staat reagierte mit Repressivmaßnahmen. Die Rücknahme der Repressionen und Sparbeschlüsse, deren Hauptursache nicht der beschleunigte Aufbau des Sozialismus war, wurde am 11. Juni in einem Kommuniqué der SED-Führung veröffentlicht. Die Sowjetunion hatte ihre Unterstützung für den „neuen Kurs“ der Erhöhung des Lebensstandards signalisiert. Es erwies sich allerdings als großer Fehler, dass in dem Kommuniqué keine Rede von einem Verzicht auf Normerhöhungen und damit Lohnverzicht war. Die Arbeiter, deren Lage sich verschlechtert hatte, fühlten sich diskriminiert gegenüber den „Besserverdienenden“. Die Situation, verschärft durch Veröffentlichungen in der Gewerkschaftszeitschrift „Tribüne“, eskalierte schließlich in den Ereignissen vom 17. Juni 1953, die durch das maßvolle Einschreiten stationierter sowjetischer Truppen beendet wurden.

Und nun soll der 17. Juni gefeiert werden? Gefeiert, weil sich die Gegner des Sozialismus dem Ziel seiner Vernichtung auf deutschem Boden nahe sahen, wobei sie überrascht wurden. Nein! 1990 schlug für die Ostdeutschen, wie Erik Höhne in der UZ vom 16. Juni 2023 schreibt, die Stunde der Wahrheit. „Die ‚Brüder und Schwestern’ sahen sich schon bald als lästige, undankbare Kostgänger diffamiert, die es sich gefallen lassen mussten, dass man ihre Lebensleistung mit kolonialer Arroganz der Verachtung preisgab.“

Literaturhinweise:

– Jörg Roesler „Geschichte der DDR“ im PapyRossa 2012

– Hans Bentzien: „Was geschah am 17. Juni? – Vorgeschichte, Verlauf, Hintergründe“ im Verlag Edition Ost

– Stefan Heym „5 Tage im Juni“

Ergänzende Dokumente zum Ereignis vor 70 Jahren:

Die Bourgeoisie macht zu keiner Zeit vor nichts halt

Vor 152 Jahren wurde die Pariser Kommune, die weltgeschichtlich erste Regierung der Arbeiterklasse, blutig niedergeschlagen. 72 Tage hatte sie sich gehalten, wandelte das „Gespenst des Kommunismus“ und versetzte den Bourgeoisverstand in Schrecken. Ein Entsetzen, das jahrelang nachwirkte. Karl Marx setzte mit der „Adresse des Generalrates der Internationalen Arbeiterassoziation über den Bürgerkrieg in Frankreich“ den „Himmelstürmern von Paris“ ein bleibendes Denkmal. Grund genug, an die „Tage der Kommune“ (Brecht) zu erinnern. Das Programm der Kommunarden, eher spontan als bewusst entstanden, war Bestandteil von Lenins „Aprilthesen“, es inspirierte die Oktoberrevolution und den Aufbau des Sozialismus in mehreren Ländern. Die Arbeiterklasse von damals weckte der Donner der Kanonen. Die Arbeiterklasse von heute erwacht erst langsam wieder aus ihrem tiefen Schlaf, sie glaubt vielfach noch immer, dass ihre Lage sich bessern könne, indem einfach „andere Leute“ in die Rathäuser und Ministerien einziehen. Die Kapitalisten haben ein Interesse daran, dass es bei diesem mit dem Opium der Demagogie geschürten Glauben bleibt. Die Niederlage des Sozialismus wird im Bewusstsein der Arbeiterschaft nur allmählich überwunden, aber tot zu kriegen war er niemals. Selbst angesichts des Kriegsgeschreis von USA, Nato, Deutschland und EU bleibt die Klasse, ohne die es keinen Ausweg gibt, noch weitgehend passiv.
Im Unterschied zu heute war die Zeit im Jahr 1871 noch nicht reif für die Beseitigung des Kapitalismus. So meinte Friedrich Engels, dass die Kommune gezeigt habe, wie der Arbeiterklasse die politische Herrschaft „ganz von selbst, ganz unbestritten in den Schoß“ fallen könne, aber auch, „wie unmöglich“ damals „diese Herrschaft der Arbeiterklasse“ war. Am 28. Mai 1871 fiel die letzte Barrikade der Kommunarden. Nach einer Woche furchtbaren Gemetzels war Paris rot vom Blut der Arbeiterinnen und Arbeiter. Dreißigtausend Kommunarden getötet, sechzigtausend Revolutionäre in die Kerker geworfen oder zur Zwangsarbeit in den Strafkolonien verurteilt und damit in den sicheren Tod geschickt. Das war die erschütternde Bilanz eines bis dahin beispiellosen konterrevolutionären Terrors. Die Blutgier der Bourgeoisie ließ selbst den Massenmord nach der Niederlage des Juni-Aufstandes von 1848 vergessen. Damals zeigte die Bourgeoisie „zum ersten mal, zu welcher wahnsinnigen Grausamkeit der Rache sie aufgestachelt wird, sobald das Proletariat es wagt, ihr gegenüber als aparte Klasse mit eignen Interessen und Forderungen aufzutreten. Und doch war 1848 noch ein Kinderspiel gegen ihr Wüten von 1871“, urteilte Engels. Nie wieder sollte der Pöbel so radikal nach der Macht greifen und das bürgerliche Privateigentum angreifen. Die Kommune war uneins hinsichtlich Enteignungen und sie war zu gutmütig. „Wenn wir Zeit gehabt hätten! Aber das Volk hat nie mehr als eine Stunde. Wehe, wenn es dann nicht schlagfertig, mit allen Waffen gerüstet, dasteht“, meinte ein Delegierter der Kommune. Bewiesen wurde damals und immer wieder, dass die Bourgeoisie niemals zu befrieden ist, „dass der Klassenkampf“, wie Lenin hervorhob, „unter bestimmten Bedingungen die Form des bewaffneten Kampfes und des Bürgerkriegs annimmt.“
Die Pariser Kommune war die Antwort auf verantwortungslose Kriegsabenteuer, blindwütige Schuldenmacherei und das Verheizen von mehreren Zehntausenden Menschen und unglaublichen Ressourcen. Bismarck, der nicht in Paris einmarschierte, erwies sich als Klassenkomplize der französischen Bourgeoisie. Er lieferte die Hinrichtungstruppen. Wie stets verschärfte der Krieg die Klassengegensätze. Deshalb sollte durch eine Politik der „Pazifizierung“ der Kampfeswille der Arbeiterklasse gelähmt werden. Parallelen zur Gegenwart drängen sich auf. Auch hinsichtlich der zeitgenössischen Gräuelpropaganda, die der Antikommunismus bestimmte, und die selbst Provokationen von der Art eines Reichstagsbrandes, also Brandstiftungen, nicht ausschloss.
Die Kommune von Paris kündigte etwas Neues in der Geschichte an: die Diktatur des Proletariats. Sie war der erste Versuch, die bürgerliche Staatsmaschine zu zerschlagen und durch einen neuen Typ von Gemeinwesen zu ersetzen. Die werktätigen Massen haben ihre Revolution erstmals mit sozialistischem Inhalt erfüllt und unabhängig von den Ansichten und Absichten ihrer Führer verwirklicht. Karl Marx erkannte in der Kommune einen „neue(n) Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit“. Friedrich Engels sah ihre historische Größe in ihrem „eminent internationale(n) Charakter“, ihrer „Kampfansage an jede Regierung von bürgerlichem Chauvinismus“. August Bebel erklärte im Reichstag den Kampf in Paris zum „Vorpostengefecht“, da die Hauptsache in Europa noch bevorsteht. Lenin galt die Kommune als unsterblich, weil ihre Sache – „die Sache der sozialen Revolution“ sei. Die Stellung zur Kommune wurde zum Prüfstein für revolutionäres Handeln.
Wer heute die marxistische Kritik an der Kommune verachtet, die zeitweilige Niederlage des Sozialismus in mehreren Ländern dafür als Rechtfertigung nimmt, will nicht wissen, warum die Kommune unterlag. Will auch nicht wissen, warum sein Denken und Handeln gerade das Gegenteil vom Geist der Kommune ist. Wer aber die Klassengesellschaft und ihre politische Ordnung zum Teufel wünscht, wer weiss, dass der Terror der Bourgeoisie auch vor dem Faschismus als Staatsform nicht halt macht, dass er grenzenlos sein kann, für den ist es eine Ehrenpflicht, sich mit dem Erbe und den Lehren der Pariser Kommune zu befassen, auch wenn die Klassenkämpfe von heute im Unterschied zu damals weltumfassend geworden sind. „Die Kommune ist nicht gestorben!“ (Eugène Pottier)