Die Bourgeoisie macht zu keiner Zeit vor nichts halt

Vor 152 Jahren wurde die Pariser Kommune, die weltgeschichtlich erste Regierung der Arbeiterklasse, blutig niedergeschlagen. 72 Tage hatte sie sich gehalten, wandelte das „Gespenst des Kommunismus“ und versetzte den Bourgeoisverstand in Schrecken. Ein Entsetzen, das jahrelang nachwirkte. Karl Marx setzte mit der „Adresse des Generalrates der Internationalen Arbeiterassoziation über den Bürgerkrieg in Frankreich“ den „Himmelstürmern von Paris“ ein bleibendes Denkmal. Grund genug, an die „Tage der Kommune“ (Brecht) zu erinnern. Das Programm der Kommunarden, eher spontan als bewusst entstanden, war Bestandteil von Lenins „Aprilthesen“, es inspirierte die Oktoberrevolution und den Aufbau des Sozialismus in mehreren Ländern. Die Arbeiterklasse von damals weckte der Donner der Kanonen. Die Arbeiterklasse von heute erwacht erst langsam wieder aus ihrem tiefen Schlaf, sie glaubt vielfach noch immer, dass ihre Lage sich bessern könne, indem einfach „andere Leute“ in die Rathäuser und Ministerien einziehen. Die Kapitalisten haben ein Interesse daran, dass es bei diesem mit dem Opium der Demagogie geschürten Glauben bleibt. Die Niederlage des Sozialismus wird im Bewusstsein der Arbeiterschaft nur allmählich überwunden, aber tot zu kriegen war er niemals. Selbst angesichts des Kriegsgeschreis von USA, Nato, Deutschland und EU bleibt die Klasse, ohne die es keinen Ausweg gibt, noch weitgehend passiv.
Im Unterschied zu heute war die Zeit im Jahr 1871 noch nicht reif für die Beseitigung des Kapitalismus. So meinte Friedrich Engels, dass die Kommune gezeigt habe, wie der Arbeiterklasse die politische Herrschaft „ganz von selbst, ganz unbestritten in den Schoß“ fallen könne, aber auch, „wie unmöglich“ damals „diese Herrschaft der Arbeiterklasse“ war. Am 28. Mai 1871 fiel die letzte Barrikade der Kommunarden. Nach einer Woche furchtbaren Gemetzels war Paris rot vom Blut der Arbeiterinnen und Arbeiter. Dreißigtausend Kommunarden getötet, sechzigtausend Revolutionäre in die Kerker geworfen oder zur Zwangsarbeit in den Strafkolonien verurteilt und damit in den sicheren Tod geschickt. Das war die erschütternde Bilanz eines bis dahin beispiellosen konterrevolutionären Terrors. Die Blutgier der Bourgeoisie ließ selbst den Massenmord nach der Niederlage des Juni-Aufstandes von 1848 vergessen. Damals zeigte die Bourgeoisie „zum ersten mal, zu welcher wahnsinnigen Grausamkeit der Rache sie aufgestachelt wird, sobald das Proletariat es wagt, ihr gegenüber als aparte Klasse mit eignen Interessen und Forderungen aufzutreten. Und doch war 1848 noch ein Kinderspiel gegen ihr Wüten von 1871“, urteilte Engels. Nie wieder sollte der Pöbel so radikal nach der Macht greifen und das bürgerliche Privateigentum angreifen. Die Kommune war uneins hinsichtlich Enteignungen und sie war zu gutmütig. „Wenn wir Zeit gehabt hätten! Aber das Volk hat nie mehr als eine Stunde. Wehe, wenn es dann nicht schlagfertig, mit allen Waffen gerüstet, dasteht“, meinte ein Delegierter der Kommune. Bewiesen wurde damals und immer wieder, dass die Bourgeoisie niemals zu befrieden ist, „dass der Klassenkampf“, wie Lenin hervorhob, „unter bestimmten Bedingungen die Form des bewaffneten Kampfes und des Bürgerkriegs annimmt.“
Die Pariser Kommune war die Antwort auf verantwortungslose Kriegsabenteuer, blindwütige Schuldenmacherei und das Verheizen von mehreren Zehntausenden Menschen und unglaublichen Ressourcen. Bismarck, der nicht in Paris einmarschierte, erwies sich als Klassenkomplize der französischen Bourgeoisie. Er lieferte die Hinrichtungstruppen. Wie stets verschärfte der Krieg die Klassengegensätze. Deshalb sollte durch eine Politik der „Pazifizierung“ der Kampfeswille der Arbeiterklasse gelähmt werden. Parallelen zur Gegenwart drängen sich auf. Auch hinsichtlich der zeitgenössischen Gräuelpropaganda, die der Antikommunismus bestimmte, und die selbst Provokationen von der Art eines Reichstagsbrandes, also Brandstiftungen, nicht ausschloss.
Die Kommune von Paris kündigte etwas Neues in der Geschichte an: die Diktatur des Proletariats. Sie war der erste Versuch, die bürgerliche Staatsmaschine zu zerschlagen und durch einen neuen Typ von Gemeinwesen zu ersetzen. Die werktätigen Massen haben ihre Revolution erstmals mit sozialistischem Inhalt erfüllt und unabhängig von den Ansichten und Absichten ihrer Führer verwirklicht. Karl Marx erkannte in der Kommune einen „neue(n) Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit“. Friedrich Engels sah ihre historische Größe in ihrem „eminent internationale(n) Charakter“, ihrer „Kampfansage an jede Regierung von bürgerlichem Chauvinismus“. August Bebel erklärte im Reichstag den Kampf in Paris zum „Vorpostengefecht“, da die Hauptsache in Europa noch bevorsteht. Lenin galt die Kommune als unsterblich, weil ihre Sache – „die Sache der sozialen Revolution“ sei. Die Stellung zur Kommune wurde zum Prüfstein für revolutionäres Handeln.
Wer heute die marxistische Kritik an der Kommune verachtet, die zeitweilige Niederlage des Sozialismus in mehreren Ländern dafür als Rechtfertigung nimmt, will nicht wissen, warum die Kommune unterlag. Will auch nicht wissen, warum sein Denken und Handeln gerade das Gegenteil vom Geist der Kommune ist. Wer aber die Klassengesellschaft und ihre politische Ordnung zum Teufel wünscht, wer weiss, dass der Terror der Bourgeoisie auch vor dem Faschismus als Staatsform nicht halt macht, dass er grenzenlos sein kann, für den ist es eine Ehrenpflicht, sich mit dem Erbe und den Lehren der Pariser Kommune zu befassen, auch wenn die Klassenkämpfe von heute im Unterschied zu damals weltumfassend geworden sind. „Die Kommune ist nicht gestorben!“ (Eugène Pottier)

REDE VON LIANE KILINC AM 16.04.22 IN BERLIN ZUM GEDENKEN THÄLMANNS

Liebe Genossen,

wenn wir uns heute hier treffen, an diesem umkämpften Denkmal hier in Pankow, um Ernst Thälmanns zu gedenken, dann kommt mir
vor allem Ziegenhals in den Sinn, die letzte Tagung des Zentralkomitees der KPD. Es gab keinen Moment, in dem die Schwierigkeit, vor der die damalige Sitzung des ZK der KPD stand, im Februar 1933, so auf der eigenen Haut nachvollziehbar waren wie heute.

Man muss nur die aktuellen Nachrichten hören, über die angeblich geplante Entführung von Karl Lauterbach, um unmittelbar an den Reichstagsbrand zu denken.

„Jetzt droht der Staatsstreich.
Jetzt droht die Vernichtung der Partei.
Jetzt sind in höchsten Grad, die entscheidende Wochen.“

Diese Sätze sagte Ernst Thälmann in seiner Rede in Ziegenhals, und schon zehn Tage später brannte der Reichstag und der
Faschismus war an der Macht.
Und wir stehen im doppelten Sinne hier, mit dem Blick auf die damaligen Ereignisse, mit dem Wunsch, das Andenken Thälmanns
zu ehren, und mit der Frage, an welchem Punkt wir stehen, und wir könnten die gleichen Sätze sagen, auch wenn die Form sich unterscheidet.

Man kann es nicht mehr leugnen – die Angriffe auf unser Erinnern, sei es über das Verschwindenlassen von Gedenktafeln, die
Kommentierung dieses Denkmals hier, die vor allem seiner Herabwürdigung dient, über die Aufforderung, es einzuschmelzen und den Erlös an die Ukraine zu spenden – das sind nichts Anderes als Manöver, um Platz zu machen für faschistisches Gedenken,
faschistische Gedanken und faschistisches Handeln.

Das Tempo der letzten Wochen war atemberaubend. Der Krieg in der Ukraine wird zum Hebel, um die Entwicklung
abzuschließen.

Dazu nur zwei Punkte:
die Kundgebung vor dem Reichstag, bei der ein junger Ukrainer singend dazu aufforderte, alle Russen zu töten, unter Beifall des deutschen Publikums, und die Tatsache, dass das Land
Niedersachsen inzwischen nicht nur den Buchstaben „Z“, sondern auch die sowjetische Fahne verbietet und unter Strafe stellt, dem
andere Bundesländer nachfolgen werden, und sich im Grunde klar abzeichnet, dass Feiern zum Tag des Sieges, sofern sie überhaupt
stattfinden dürfen, in diesem Jahr werden erkämpft werden müssen.

Wobei von heute aus schon nicht mehr möglich ist, zu sagen, was in vier Wochen noch getan werden kann, und um welchen Einsatz.
„Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden.“

Das ist ein weiterer Satz aus Thälmanns Rede. Und auch er gilt heute so sehr wie damals.
Es ist klar erkennbar, aus den Entwicklungen der letzten Monate, dass es in diesem Land verboten werden wird, die Wahrheit über
viele Dinge zu sagen.

Über den Krieg im Donbass; über den Faschismus in der Ukraine; über die Politik der NATO, ihre Aggression; es stellt sich nur noch
die Frage, wie schnell das geschieht, und wie brutal die Angriffe sein werden.
Ich weiß gut, womit man es in der Ukraine zu tun hat. Viele von euch kennen vermutlich die Videos, auf denen sich diese Nazitruppen im Einsatz zeigen
.
Und jeder kann mit eigenen Augen sehen, wie verblendet inzwischen viele sind, hier in Deutschland, und jener Gesang vor dem Reichstag zeigt klar, dass die faschistische Gesinnung bei allem mit ihm Gepäck ist, was unter „Solidarität mit der Ukraine“ läuft.

Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen
gegen die Werktätigen durchzuführen, um einen imperialistischen Raubkrieg, um den Überfall auf die Sowjetunion, die Versklavung
und Aufteilung Chinas vorzubereiten und durch alle diese Maßnahmen die Revolution zu verhindern.
Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen.
Dazu brauchen sie den Faschismus.“

Dieses Zitat ist etwas jünger, es stammt aus Dimitroffs Rede vor dem VII Weltkongress der Komintern, und es passt genau auf die
heutige weltpolitische Lage, sobald man die Rollen Chinas und Russlands vertauscht.

Der Überfall auf das sozialistische China und die Versklavung und Aufteilung Russlands, das ist die genaue Beschreibung der Kriegsziele der NATO.
Die Abwälzung der Krise auf die Schultern der Werktätigen ist bereits im Gange; die Folgen der Sanktionspolitik werden dafür sorgen. Und der Faschismus, der zur Umsetzung dieser
Kriegspläne erforderlich ist, ist bereits so weit vorbereitet, dass wir uns heute zweifach in Ziegenhals wiederfinden.

Was heißt es, die sowjetische Fahne zu verbieten?
Man verbietet das Symbol für den Sieg über den Faschismus.
Man verbietet, dazu gehören die Angriffe auf die Denkmäler für Thälmann ebenso wie die auf die sowjetischen Ehrenmäler, die
Erinnerung daran, wer diesen Sieg errungen hat. Aber es gibt, wenn es um Faschismus geht, keine neutrale Position.

Man ist gegen ihn oder man ist für ihn.

Und während vor wenigen Monaten noch die deutsche Politik zumindest so tat, als wolle sie die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und sich damit nicht offen hinter den ukrainischen Faschismus stellte, ist das mittlerweile anders.
Der EU-Außenbeauftrage Borrell twitterte jüngst sogar, „dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen.“
Annalena Baerbock will Russland „ruinieren.“
Die Worte zeigen längst, dass es ein Krieg des Westens gegen Russland ist. Ein Krieg, der von Faschisten geführt wird.

Aber während wir auf die politischen Zustände in Deutschland blicken, auf die kärgliche Überreste einer damals, zur Zeit der
Ziegenhals-Rede, großen und stolzen kommunistischen Partei in Deutschland, sollten wir auch einen Blick auf den Rest der Welt werfen; denn was hier Niedergang ist, ist andernorts Befreiung.

Der Westen führt diesen Krieg in der Ukraine, weil er keinen Ausweg aus seiner Krise findet, und diese Krise zeigt sich auch darin, dass sein Einfluss in der Welt im Schwinden begriffen ist.
Den zweiten Weltkrieg begann der Imperialismus aus der ökonomischen Krise, aber noch in voller politischer Macht.

Er endete mit einer Niederlage nicht nur für Nazideutschland, sondern auch für das britische Empire, für den Imperialismus
insgesamt, und er brachte zwei Jahrzehnte, in denen sich Dutzende Länder, wenn auch meist nur vorübergehend, aus der kolonialen
Kontrolle befreien konnten, auch wenn er die USA als stärkste imperialistische Macht nach oben spülte.
Diesen Krieg beginnen die imperialistischen Länder abermals aus der Krise, die schon über zehn Jahre andauert, aber sie sind auch
politisch bereits geschwächt.
Das Bündnis, das wir augenblicklich sehen, dass alle imperialistischen Kernländer umfasst, ist eines, in dem gleichzeitig der eine den anderen würgt, wie die USA es mit den Sanktionen in Richtung der europäischen Konkurrenten tun.

Selbst der soziale und ökonomische Untergang ist ein Preis, der von der herrschenden Klasse im Interesse der eigenen Machterhaltung eingefordert wird.
Wenn das wahnhafte Züge annimmt, liegt das daran, dass es ein Wahn ist, dieses wirtschaftliche System und seine globalen
Machtstrukturen zu erhalten. Seine Zeit ist längst abgelaufen.
Aber es scheint bereit, die Menschheit mit sich in den Untergang zu reißen.

Auf der anderen Seite sehen wir den gewaltigen Aufstieg Chinas, das sich in drei Generationen aus einem Abgrund und Elend
erhoben hat und heute Städte aus dem Boden stampft, die für uns wie Visionen aus einem kommenden Jahrhundert scheinen.

Mit und neben China erhebt sich die Mehrheit der Weltbevölkerung von den Knien. In Afrika werden die Verkehrsverbindungen
geschaffen, die Ost und West, Nord und Süd verbinden. In Lateinamerika werden selbst von den USA installierte Marionetten
aufmüpfig und weigern sich, sich den Sanktionen anzuschließen.

Während nicht nur Deutschland, sondern fast ganz Westeuropa sich in einer Buhlschaft mit dem Faschismus in die Finsternis
begibt, geht außerhalb des kleinen Zirkels der ehemaligen Herrscher der Welt gerade die Sonne auf.

Das ist der eine große Unterschied zu damals.
Der andere: es wird keine soziale Demagogie mehr geben.

Im Gegenteil.
Das Kriegsgeschrei ertönt bereits auf voller Lautstärke, als wären wir im August 1914, weil die Herrschenden dem Volk verordnet
haben, künftig zu hungern und zu frieren.
Die Errungenschaften von Jahrzehnten werden der Erhaltung eines Rentenkapitals geopfert, das selbst nichts ist als auf Macht
bestehender Anspruch, der mit der Macht untergeht; nutzlos und blind für die Regeln seiner eigenen Entstehung.
Es wird deutlich sichtbar und tagtäglich spürbar werden, dass seine Interessen den unmittelbaren Lebensinteressen der werktätigen Menschen feindselig, ja, zerstörerisch gegenüberstehen.

Es wird sich erweisen, ob die Decke des Geschreis dick genug ist, diese einfache Wahrheit unhörbar zu machen.
Das, was sich abzeichnet, ist Klassenkampf in einer Schärfe, wie ihn Generationen hierzulande nicht erlebt haben.

Ob unter solchen Bedingungen, bei denen das Elend dem Krieg vorausgeht und ihm nicht erst folgt, die schärfste Unterdrückung
genügt, wird sich erweisen.
Es sind schwere Zeiten und heftige Stürme, auf die wir uns zubewegen, und wir tun dies in einem Zustand extremer Schwäche.

Wir müssen Kenntnisse neu erwerben, die seit Jahrzehnten nicht nötig waren, wir müssen Entscheidungen treffen und uns dabei
selbst offen in den Blick nehmen.
Seit Monaten trifft man immer wieder auf Menschen, die sich die Frage stellen: gehen oder bleiben?
Man kann sich die Standhaftigkeit eines Ernst Thälmann wünschen, aber Ehrlichkeit sich selbst gegenüber ist das nützlichste
Instrument. Und die einfache Frage: wo bin ich von Nutzen?
Mit dem Mut, der Kühnheit, der Besonnenheit, der Ausdauer, der Klugheit, der List, der Überzeugung, der Hoffnung, der Erkenntnis,
der Erfahrung die da ist?

Wenn die Größe dieses Denkmals seine Gegner besonders stört, sollten wir uns an ihm aufrichten.
Weil Thälmann für eines steht, für eine unerbittliche Zuversicht.
Wir werden sie brauchen.

Ich möchte mit einem Satz von Thälmann schließen, und ich habe lange darüber nachgedacht, mit welchem.
Und ich bin bei einem hängengeblieben, der euch vermutlich überraschen wird, aber der tatsächlich tragen kann, auch in der
kommenden Zeit:

„Die größten Aufgaben, die das Leben stellt, werden nicht nur durch Arbeit und Fleiß gelöst, sondern es muss eine Lust hinzukommen,
die diese Arbeit zwingend macht.“

In diesem Sinne: Rot Front!