Gedenken an Ernst Thälmann 16.04.2022 in Berlin

REDE VON LIANE KILINC AM 16.04.22 IN BERLIN ZUM GEDENKEN THÄLMANNS

Liebe Genossen,

wenn wir uns heute hier treffen, an diesem umkämpften Denkmal hier in Pankow, um Ernst Thälmanns zu gedenken, dann kommt mir
vor allem Ziegenhals in den Sinn, die letzte Tagung des Zentralkomitees der KPD. Es gab keinen Moment, in dem die Schwierigkeit, vor der die damalige Sitzung des ZK der KPD stand, im Februar 1933, so auf der eigenen Haut nachvollziehbar waren wie heute.

Man muss nur die aktuellen Nachrichten hören, über die angeblich geplante Entführung von Karl Lauterbach, um unmittelbar an den Reichstagsbrand zu denken.

„Jetzt droht der Staatsstreich.
Jetzt droht die Vernichtung der Partei.
Jetzt sind in höchsten Grad, die entscheidende Wochen.“

Diese Sätze sagte Ernst Thälmann in seiner Rede in Ziegenhals, und schon zehn Tage später brannte der Reichstag und der
Faschismus war an der Macht.
Und wir stehen im doppelten Sinne hier, mit dem Blick auf die damaligen Ereignisse, mit dem Wunsch, das Andenken Thälmanns
zu ehren, und mit der Frage, an welchem Punkt wir stehen, und wir könnten die gleichen Sätze sagen, auch wenn die Form sich unterscheidet.

Man kann es nicht mehr leugnen – die Angriffe auf unser Erinnern, sei es über das Verschwindenlassen von Gedenktafeln, die
Kommentierung dieses Denkmals hier, die vor allem seiner Herabwürdigung dient, über die Aufforderung, es einzuschmelzen und den Erlös an die Ukraine zu spenden – das sind nichts Anderes als Manöver, um Platz zu machen für faschistisches Gedenken,
faschistische Gedanken und faschistisches Handeln.

Das Tempo der letzten Wochen war atemberaubend. Der Krieg in der Ukraine wird zum Hebel, um die Entwicklung
abzuschließen.

Dazu nur zwei Punkte:
die Kundgebung vor dem Reichstag, bei der ein junger Ukrainer singend dazu aufforderte, alle Russen zu töten, unter Beifall des deutschen Publikums, und die Tatsache, dass das Land
Niedersachsen inzwischen nicht nur den Buchstaben „Z“, sondern auch die sowjetische Fahne verbietet und unter Strafe stellt, dem
andere Bundesländer nachfolgen werden, und sich im Grunde klar abzeichnet, dass Feiern zum Tag des Sieges, sofern sie überhaupt
stattfinden dürfen, in diesem Jahr werden erkämpft werden müssen.

Wobei von heute aus schon nicht mehr möglich ist, zu sagen, was in vier Wochen noch getan werden kann, und um welchen Einsatz.
„Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden.“

Das ist ein weiterer Satz aus Thälmanns Rede. Und auch er gilt heute so sehr wie damals.
Es ist klar erkennbar, aus den Entwicklungen der letzten Monate, dass es in diesem Land verboten werden wird, die Wahrheit über
viele Dinge zu sagen.

Über den Krieg im Donbass; über den Faschismus in der Ukraine; über die Politik der NATO, ihre Aggression; es stellt sich nur noch
die Frage, wie schnell das geschieht, und wie brutal die Angriffe sein werden.
Ich weiß gut, womit man es in der Ukraine zu tun hat. Viele von euch kennen vermutlich die Videos, auf denen sich diese Nazitruppen im Einsatz zeigen
.
Und jeder kann mit eigenen Augen sehen, wie verblendet inzwischen viele sind, hier in Deutschland, und jener Gesang vor dem Reichstag zeigt klar, dass die faschistische Gesinnung bei allem mit ihm Gepäck ist, was unter „Solidarität mit der Ukraine“ läuft.

Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen
gegen die Werktätigen durchzuführen, um einen imperialistischen Raubkrieg, um den Überfall auf die Sowjetunion, die Versklavung
und Aufteilung Chinas vorzubereiten und durch alle diese Maßnahmen die Revolution zu verhindern.
Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen.
Dazu brauchen sie den Faschismus.“

Dieses Zitat ist etwas jünger, es stammt aus Dimitroffs Rede vor dem VII Weltkongress der Komintern, und es passt genau auf die
heutige weltpolitische Lage, sobald man die Rollen Chinas und Russlands vertauscht.

Der Überfall auf das sozialistische China und die Versklavung und Aufteilung Russlands, das ist die genaue Beschreibung der Kriegsziele der NATO.
Die Abwälzung der Krise auf die Schultern der Werktätigen ist bereits im Gange; die Folgen der Sanktionspolitik werden dafür sorgen. Und der Faschismus, der zur Umsetzung dieser
Kriegspläne erforderlich ist, ist bereits so weit vorbereitet, dass wir uns heute zweifach in Ziegenhals wiederfinden.

Was heißt es, die sowjetische Fahne zu verbieten?
Man verbietet das Symbol für den Sieg über den Faschismus.
Man verbietet, dazu gehören die Angriffe auf die Denkmäler für Thälmann ebenso wie die auf die sowjetischen Ehrenmäler, die
Erinnerung daran, wer diesen Sieg errungen hat. Aber es gibt, wenn es um Faschismus geht, keine neutrale Position.

Man ist gegen ihn oder man ist für ihn.

Und während vor wenigen Monaten noch die deutsche Politik zumindest so tat, als wolle sie die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und sich damit nicht offen hinter den ukrainischen Faschismus stellte, ist das mittlerweile anders.
Der EU-Außenbeauftrage Borrell twitterte jüngst sogar, „dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen.“
Annalena Baerbock will Russland „ruinieren.“
Die Worte zeigen längst, dass es ein Krieg des Westens gegen Russland ist. Ein Krieg, der von Faschisten geführt wird.

Aber während wir auf die politischen Zustände in Deutschland blicken, auf die kärgliche Überreste einer damals, zur Zeit der
Ziegenhals-Rede, großen und stolzen kommunistischen Partei in Deutschland, sollten wir auch einen Blick auf den Rest der Welt werfen; denn was hier Niedergang ist, ist andernorts Befreiung.

Der Westen führt diesen Krieg in der Ukraine, weil er keinen Ausweg aus seiner Krise findet, und diese Krise zeigt sich auch darin, dass sein Einfluss in der Welt im Schwinden begriffen ist.
Den zweiten Weltkrieg begann der Imperialismus aus der ökonomischen Krise, aber noch in voller politischer Macht.

Er endete mit einer Niederlage nicht nur für Nazideutschland, sondern auch für das britische Empire, für den Imperialismus
insgesamt, und er brachte zwei Jahrzehnte, in denen sich Dutzende Länder, wenn auch meist nur vorübergehend, aus der kolonialen
Kontrolle befreien konnten, auch wenn er die USA als stärkste imperialistische Macht nach oben spülte.
Diesen Krieg beginnen die imperialistischen Länder abermals aus der Krise, die schon über zehn Jahre andauert, aber sie sind auch
politisch bereits geschwächt.
Das Bündnis, das wir augenblicklich sehen, dass alle imperialistischen Kernländer umfasst, ist eines, in dem gleichzeitig der eine den anderen würgt, wie die USA es mit den Sanktionen in Richtung der europäischen Konkurrenten tun.

Selbst der soziale und ökonomische Untergang ist ein Preis, der von der herrschenden Klasse im Interesse der eigenen Machterhaltung eingefordert wird.
Wenn das wahnhafte Züge annimmt, liegt das daran, dass es ein Wahn ist, dieses wirtschaftliche System und seine globalen
Machtstrukturen zu erhalten. Seine Zeit ist längst abgelaufen.
Aber es scheint bereit, die Menschheit mit sich in den Untergang zu reißen.

Auf der anderen Seite sehen wir den gewaltigen Aufstieg Chinas, das sich in drei Generationen aus einem Abgrund und Elend
erhoben hat und heute Städte aus dem Boden stampft, die für uns wie Visionen aus einem kommenden Jahrhundert scheinen.

Mit und neben China erhebt sich die Mehrheit der Weltbevölkerung von den Knien. In Afrika werden die Verkehrsverbindungen
geschaffen, die Ost und West, Nord und Süd verbinden. In Lateinamerika werden selbst von den USA installierte Marionetten
aufmüpfig und weigern sich, sich den Sanktionen anzuschließen.

Während nicht nur Deutschland, sondern fast ganz Westeuropa sich in einer Buhlschaft mit dem Faschismus in die Finsternis
begibt, geht außerhalb des kleinen Zirkels der ehemaligen Herrscher der Welt gerade die Sonne auf.

Das ist der eine große Unterschied zu damals.
Der andere: es wird keine soziale Demagogie mehr geben.

Im Gegenteil.
Das Kriegsgeschrei ertönt bereits auf voller Lautstärke, als wären wir im August 1914, weil die Herrschenden dem Volk verordnet
haben, künftig zu hungern und zu frieren.
Die Errungenschaften von Jahrzehnten werden der Erhaltung eines Rentenkapitals geopfert, das selbst nichts ist als auf Macht
bestehender Anspruch, der mit der Macht untergeht; nutzlos und blind für die Regeln seiner eigenen Entstehung.
Es wird deutlich sichtbar und tagtäglich spürbar werden, dass seine Interessen den unmittelbaren Lebensinteressen der werktätigen Menschen feindselig, ja, zerstörerisch gegenüberstehen.

Es wird sich erweisen, ob die Decke des Geschreis dick genug ist, diese einfache Wahrheit unhörbar zu machen.
Das, was sich abzeichnet, ist Klassenkampf in einer Schärfe, wie ihn Generationen hierzulande nicht erlebt haben.

Ob unter solchen Bedingungen, bei denen das Elend dem Krieg vorausgeht und ihm nicht erst folgt, die schärfste Unterdrückung
genügt, wird sich erweisen.
Es sind schwere Zeiten und heftige Stürme, auf die wir uns zubewegen, und wir tun dies in einem Zustand extremer Schwäche.

Wir müssen Kenntnisse neu erwerben, die seit Jahrzehnten nicht nötig waren, wir müssen Entscheidungen treffen und uns dabei
selbst offen in den Blick nehmen.
Seit Monaten trifft man immer wieder auf Menschen, die sich die Frage stellen: gehen oder bleiben?
Man kann sich die Standhaftigkeit eines Ernst Thälmann wünschen, aber Ehrlichkeit sich selbst gegenüber ist das nützlichste
Instrument. Und die einfache Frage: wo bin ich von Nutzen?
Mit dem Mut, der Kühnheit, der Besonnenheit, der Ausdauer, der Klugheit, der List, der Überzeugung, der Hoffnung, der Erkenntnis,
der Erfahrung die da ist?

Wenn die Größe dieses Denkmals seine Gegner besonders stört, sollten wir uns an ihm aufrichten.
Weil Thälmann für eines steht, für eine unerbittliche Zuversicht.
Wir werden sie brauchen.

Ich möchte mit einem Satz von Thälmann schließen, und ich habe lange darüber nachgedacht, mit welchem.
Und ich bin bei einem hängengeblieben, der euch vermutlich überraschen wird, aber der tatsächlich tragen kann, auch in der
kommenden Zeit:

„Die größten Aufgaben, die das Leben stellt, werden nicht nur durch Arbeit und Fleiß gelöst, sondern es muss eine Lust hinzukommen,
die diese Arbeit zwingend macht.“

In diesem Sinne: Rot Front!

Rote Fahnen auf Beton

Patrik Köbele in Leipzig

Im Leipziger Stadtteil  Grünau – einem der größten Neubaugebiete Ostdeutschlands – ist das Geld nicht zuhause. Bedrückend ist hier manche Begegnung mit Menschen wie die Umstände, unter denen sie leben. Die „Platte“ ist nicht nur ein Produkt des Sozialismus, sondern ein Ort, an dem sich sein tragisches Ende abgebildet hat: Perspektiven sucht mancher hier so vergeblich wie die grünen Landschaften, die man den DDR-BürgerInnen versprochen hat… …weiter lesen

DKP kandidiert in Sachsen zur Bundestagswahl 2021

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 5. September 2020 in Leipzig hat sich die DKP Sachsen einstimmig dazu entschieden, sich an der Bundestagswahl 2021 zu beteiligen. Dazu wurde eine Landesliste von Kandidaten aufgestellt, die beim Landeswahlleiter eingereicht wurde, und das „Aktionsprogramm der DKP Sachsen in der Krise“ beschlossen.

In den nächsten Wochen werden die Genossinnen und Genossen um Unterschriften in der Bevölkerung werben, die nach § 27 des Bundeswahlgesetz aufgebracht werden müssen, um als Partei eine Landesliste zur Bundestagswahl einzureichen. Dazu sind in Sachsen 2.000 Unterschriften notwendig.
Die DKP Sachsen ist zuversichtlich, diese Unterschriften zu erhalten, insofern sie als Stimme aller arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen hierzulande und als Partei des Friedens dringend gebraucht wird.

Die DKP Sachsen stellt ihre Kanidatinnen vor
Flyer: Krisenaktionsprogramm
Die DKP Sachsen stellt ihre Kanidaten vor
Flyer: Krisenaktionsprogramm

Hier Finden Sie das Formblatt für Unterstützungsunterschriften.
Dieses muss zwingend beidseitig gedruckt werden!

Formblatt zum Download

Bei Interesse an der Unterstützung bitte ausfüllen (mit allen Vornamen!) und unterschreiben. Danach kann es versendet werden an:

DKP Sachsen c/o A. Koch, Elsteraue 112, 01917 Kamenz
bzw. DKP Torgau - Komm-Treff, Schloßstraße 14-16, 04860 Torgau 

DKP veröffentlicht Bildungszeitung zum Thema reaktionärer Staatsumbau

Der Leitgedanke:

„In Klassengesellschaften (…) ist der Zusammenhang der Gesellschaft nur herstell-bar entweder durch offene, direkten physischen Zwang ausübende herrschaftliche Gewalt oder durch auf falschem Bewußtsein beruhende subjektive Zustimmung der Beherrschten. Keine Klassengesellschaft kommt ohne ein bestimmtes Quantum an Gewalt aus, aber auch keine kommt auf die Dauer ohne auf fal schem Bewußtsein be-ruhende Mehrheitszustimmung der Beherrschten aus. Je gewisser ihr diese Zustim-mung ist, desto weniger ist sie auf die Demonstration von Gewalt angewiesen; sie ist innenpo litisch optimal gesichert, wenn ihr die Gesamtheit der Beherrschten subjektive Anhänglichkeit zeigt. Integration hat die Herstellung dieser Anhänglichkeit zum Inhalt und umfaßt daher alles, was diese direkt oder indirekt herbeiführt. In Klassengesell-schaften bedeutete sie daher notwendig immer die Entfremdung der beherrschten Gesellschaftsmehrheit vom Bewußtsein ihrer objektiven Interessen zugunsten ihrer Unterordnung unter die Interessen der herrschenden gesellschaftlichen Minderheit.“
Opitz, Reinhard: Liberalismus – Faschismus – Integration. Band 1, S. 345

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Gegen die Kriegstreiber!

Und ein Bekenntnis von Jens Lehmann

Bewaffnete Drohnen und Atomraketen? Klar doch! Findet CDU-Bundestagsabgeordneter Jens Lehmann. Dabei war die Gefahr eines Weltkrieges nie größer als heute, wo die Wirtschaftskrise die Aggressivität der imperialistischen Großmächte steigert.  Aktivisten von „Leipzig gegen Krieg“ und „Aufstehen Leipzig“ entlockten ihm sein Bekenntnis zu Krieg und Aufrüstung. Die DKP fordert Frieden mit Russland und China, Abrüstung und einen Abbau von Aggressionen.