Widerstand wählen!
Kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament rufen bürgerliche Kräfte lautstark zur „Verteidigung der Demokratie“ auf. In den Zeitungen wimmelt es nur so von Warnungen vor der AfD. Vielerorts bilden sich „überparteiliche“ Bündnisse von der „Linken“ über die Ampel bis zur CDU, um für die Wahl von „Demokraten“ zu werben und Angst vor „Extremisten“ zu verbreiten.
Von „purer Heuchelei“ spricht Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP und Spitzenkandidat zu den EU-Wahlen: „Ausgerechnet diejenigen, die mit NATO und EU einen Krieg gegen Russland führen, die Grundrechte schleifen und die Bevölkerung ins Elend stürzen, geben sich als ,Retter der Demokratie‘. Dabei bewerben sie dann auch noch die ausbeuterische und undemokratische EU als Gegenmodell.“
In Deutschland stehen Menschen vor Gericht, weil sie den offiziellen Erzählungen über den Krieg in der Ukraine oder den Völkermord in Gaza widersprechen. Demonstrationen werden verboten, Proteste an Universitäten auseinandergeprügelt. Die Verantwortung dafür liegt bei den Parteien der Ampelkoalition, deren Kurs in den wichtigsten Fragen auch von den großen Oppositionsfraktionen im Bundestag mitgetragen wird.
„Es ist eine große Kriegskoalition“, so Köbele. „Ob bei der Aufrüstung, bei der Entsendung von Soldaten ins Rote Meer, beim weiteren Streben nach ,Kriegstüchtigkeit‘, beim sozialen Kahlschlag oder bei der Abschaffung des Asylrechts: Ampel, CDU und AfD ziehen an einem Strang. Die reaktionäre AfD ist ein Symptom der Rechtsentwicklung, die von denen vorangetrieben wird, die sich jetzt am lautesten empören. Brandstifter spielen Feuerwehr!“.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hält an der Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, fest. Friedensfrage und Antifaschismus können nicht voneinander getrennt werden. Der demonstrative Schulterschluss gegen die AfD hat nichts mit „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zu tun. Er ist vor allem durch taktische Meinungsverschiedenheiten und Fraktionskämpfe innerhalb des bürgerlichen Blocks bedingt.
Das machte auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich deutlich, als sie sagte, dass mit Rechtsaußenparteien zusammengearbeitet werden soll, wenn sie „für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland“.
Die AfD ist keine Alternative zur Ampel, aber die Ampel auch keine Alternative zur AfD. Die DKP kandidiert zu den EU-Wahlen, um denen eine Option zu geben, die ein Zeichen für den Frieden mit Russland und China, gegen den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte setzen wollen.
„Niemand muss seine Stimme den Kriegstreibern geben. Wer DKP wählt, wählt den Widerstand“, so Köbele. Doch der Urnengang allein reiche nicht aus. „Wir brauchen eine breite Friedensbewegung und mutige Gewerkschaften, die mit dem Kriegskurs brechen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, wenn wir die Rechtsentwicklung aufhalten wollen.“
Essen, 28. Mai 2024