CDU, FDP und Grüne wollen Taurus-Marschflugkörper, die Moskau erreichen können, an die Ukraine liefern. Der französische Präsident Macron will offiziell NATO-Truppen in die Ukraine schicken. Bundeskanzler Scholz will alles liefern – außer Taurus. Die Angriffe auf Russland nehmen zu. Der Krieg eskaliert. Er steht an der Schwelle zu einem Weltkrieg. Diese Eskalation muss jetzt gestoppt werden – durch Friedensverhandlungen.
Stimmen der Vernunft, wie zuletzt die des Papstes, werden diffamiert. Auch hierzulande sollen Kriegsgegner durch Verschärfungen des Strafrechts und eine unablässige Beschallung mit militaristischer Propaganda mundtot gemacht werden. Zugleich wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, um für die Hochrüstung und den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu zahlen.
In Gaza wurden zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter tausende Kinder und Jugendliche. Zehntausende Häuser liegen in Schutt und Asche, die Infrastruktur ist zerstört. Aus dem größten Freiluftgefängnis der Welt, in dem fast zwei Millionen Menschen vegetieren, ist eine Gefängnisruine geworden. Deutschland liefert Waffen für dieses Schlachten und versucht sich mit Almosen reinzuwaschen. Bei diesem Krieg sind nicht nur die Ampelregierung und die CDU dabei – hier macht auch die AfD mit.
Ein deutsches Schlachtschiff kreuzt im Roten Meer, wo es nichts zu suchen hat. Auch hier ist die ganz große Koalition von AfD über CDU bis Ampel am Werk.
Zu dieser Situation erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir können und dürfen die Frage von Krieg und Frieden weder der Regierung noch dem Parlament überlassen – sie führen Kriege und drohen dieses Land zum Kriegsschauplatz zu machen. Es ist notwendig, den Widerstand auf die Straße zu tragen. Darum heraus zu den Ostermärschen! Wir müssen den Friedenskampf stärken, auch in Schulen, Universitäten und Betrieben. Deshalb rufen wir dazu auf, den Aufruf ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg‘ zu unterstützen – alle Kandidatinnen und Kandidaten der DKP zu den EU-Wahlen haben dies bereits getan und werden an Ostern für den Frieden auf die Straße gehen.“
(Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Ostermärschen vom 16. März 2024)
Auch die DKP in Sachsen beteiligt sich an Ostermärschen:
Die UZ ist Friedenszeitung, sagt Nein zum NATO-Kriegskurs, der EU-Militarisierung und zur Hochrüstung der Bundeswehr. Sie sagt Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie sagt Ja zum Frieden mit Russland und China.
Die Wochenzeitung UZ – unsere zeit – ist unverzichtbar, denn sie schreibt dort weiter, wo andere Medien längst schweigen.
Nachtrag zur Telefonkonferenz der Bundeswehr zu Taurus. Der Skandal
„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir als Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ (Max Reimann, KPD am 8. Mai 1949 bei der Abstimmung zum Grundgesetz)
Dass es gefährliche Kriegstreiber in diesem Lande gibt, das ist bekannt. Es gibt Fraktionen hier denen es um einen Kriegseintritt Deutschlands geht, Kiesewetter, März sind da beispielhaft zu nennen. Sie sind bekannt. Aber welche Strukturen wirken noch und weiterhin unentdeckt? Es geht um Raub. Eher nicht so öffentlich diskutiert, die Lithiumvorkommen und um die Schwarzböden.
Der Skandal. was bisher eben auch nicht so öffentlich besprochen wurde ist;
Am 17. Januar hatte der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit beschlossen keine Taurus Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Für eine Lieferung stimmten lediglich 178 Abgeordnete.
Am 22. Februar lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit erneut die Lieferung von Taurus an die Ukraine ab. 480 Abgeordnete wandten sich gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine.
Anfang März stellte Margarita Simonjan, RT Chefredakteurin, diesen Mitschnitt ins Netz. Dort, offensichtlich in Vorbereitung eines Treffens mit dem Militärminister, wird eben ein direkter aber verdeckter Kriegseintritt der Bundeswehr durch die Taurus Lieferungen besprochen.
Und gerade das nach diesen beiden klaren Beschlüssen des deutschen Parlaments. Das ist Verfassungsbruch. Das ist der Skandal! Ein Verfassungsbruch ohne Konsequenzen! Das darf so nicht sein. Besprochen wurde der Angriff auf zivile Objekte mit deutscher Beteiligung. Das muss Thema der Friedensbewegung werden.
Mitte der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts trieb die „Schwarzen Reichswehr“ ihr Unwesen. Wer weiß denn welche Strukturen noch existieren? Hinzu kommt noch, der öffentliche Auftritt, der besten Diplomatin die Deutschland je hatte, in Montenegro, wo sie sich für Taurus Lieferungen ausspricht.
Das steht im Widerspruch zu den Bundestagsbeschlüssen und in Opposition zu Herren Scholz. Von was für einer Demokratie sprechen die denn hier eigentlich?
Rainer Hesse Volkskorrespondent
Hier könnt ihr einen Ausschnitt aus dem abgehörten Gespräch nachlesen:
Liebe Kolleginnen, liebe Genossinnen, es wird den bürgerlichen Medien und der bürgerlichen Politik nicht gelingen, den Internationalen Frauentag zu einem Valentinstag 2.0 umzudefinieren. Der internationale Frauentag ist und bleibt ein Kampftag. Als solcher wird er gebraucht – mehr denn je.
Frauen, Mütter, Töchter und Schwestern sind besonders von Kriegen betroffen. Die Bundesregierung tut alles, um den Ukraine-Krieg weiter zu eskalieren. Auch im Gaza-Krieg ist die Rolle Deutschlands katastrophal. Nicaragua klagt unser Land völlig zu Recht der Unterstützung des Völkermords Israels am palästinensischen Volk an.
Die Kriegstreiber-Politik Deutschlands wird führend durch Annalena Baerbock betrieben, die das Ganze auch noch als „feministische Außenpolitik“ bezeichnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die seit Jahrzehnten für Frauenrechte kämpfen.
Frauen sind auch doppelt betroffen, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für diese Kriege zahlen. Kurz vor dem Frauentag verkündeten Kapitalvertreter, dass es Kanonen UND Butter in diesen Kriegszeiten nicht geben könne. Geld sei nur noch für Kanonen da.
Finanzminister Lindner kündigte an, bei laufender Inflation die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um die Kriegskosten zu finanzieren. Auch das trifft Frauen besonders – auch, weil gleiche Bezahlung für Frauen und Männer in diesem reichen Land noch immer ein schöner Traum ist.
Auf den Zusammenhang von Eigentumsverhältnissen und Frauenrechten haben schon Clara Zetkin und August Bebel hingewiesen. Positiv bewiesen hat dies die DDR, die uns gezeigt hat, dass Frauenrechte nicht nur auf dem Papier, sondern im realen Leben durchgesetzt werden können.
Es gibt also Grund genug, den Internationalen Frauentag als Kampftag zu begehen, um Kräfte zu sammeln, um die Initiierung und Intensivierung notwendiger Kämpfe vorzubereiten. Dafür wünschen wir, die Deutsche Kommunistische Partei, euch viel Kraft und Erfolg und bieten euch unseren gemeinsamen Kampf und unsere Unterstützung an.
In diesem Sinne gratulieren wir euch zum Internationalen Frauentag!
AUFRUF ZUM ELBE-TAG am 27. April 2024 ab 11:30 Uhr zu einer Demonstration für den Frieden, und zwar am Brückenkopf. (Ostseite der Elbe – Fahnenmonument) Veranstalter: Die Friedensorganisation Torgau!
„Wir versprachen einander, dass die Nationen der Erde in Frieden leben sollten und müssten.“
Unsere Forderungen: – Frieden geht nur mit Russland und China! – NATO raus – Raus aus der NATO! – Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! – Runter mit den Rüstungsausgaben! – Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“! – Stärkung der Vereinten Nationen(UN) und des Völkerrechts! – Einhaltung des 2+4 Vertrag! – Keine Großmanöver der NATO in Europa!
Der Elbe-Tag steht im Zeichen der Völkerfreundschaft. Für Nazis und Rassisten ist an diesem Tag kein Platz. Die Veranstalter untersagen die Teilnahme von Personen- Gruppen, die diesem Spektrum zuzuordnen sind. Dies gilt auch für Symbole, Fahnen, Transparente und Ähnliches.
Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf (auch finanziell) mit einer Spende auf folgendes Konto:
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur abgehörten Geheimkonferenz von Bundeswehrgenerälen
Ein abgehörtes Gespräch: Es diskutieren ranghohe Bundeswehroffiziere, man müsse ja vorbereitet sein, wenn Olaf Scholz die nächste rote Linie überquert. Es geht um die Lieferung der „Taurus“-Marschflugkörper, deren Reichweite bis tief nach Russland reicht.
Die Offiziere erörtern, wie sich damit die Krimbrücke zerstören lässt. Sie reden über deutsche Soldaten, die verdeckt in der Ukraine helfen sollen, die Bomben zu programmieren. Sie reden über die Dauer der Ausbildung und immer wieder taucht der Standort Büchel in Rheinland-Pfalz auf, an dem heute Bundeswehrpiloten den Einsatz von US-Atomwaffen trainieren.
Was hier besprochen wurde, ist der Weg zu einer offenen Konfrontation mit Russland. In den bürgerlichen Medien und bei den Kriegshetzern von Ampel und Union ist die Aufregung groß, wie dieses Gespräch abgehört werden konnte.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Grund zur Aufregung ist der Inhalt dieses Gesprächs. Ranghohe Bundeswehroffiziere überlegen, wie Deutschland die nächsten Schritte machen kann, um weiter zu eskalieren und am Ende selbst zum Kriegsschauplatz zu werden.
Die Bundesregierung muss völkerrechtlich verbindlich erklären, dass sie weder ,Taurus‘-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, noch Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken wird, auch nicht getarnt als Angestellte von Rüstungsunternehmen. Die Bundesregierung muss alles tun, um diplomatische Initiativen für einen Friedensschluss zu unterstützen, wie sie jetzt zum Beispiel von der Volksrepublik China gestartet werden.“
Die Eskalation des Krieges bis hin zum Weltenbrand muss gestoppt werden! Dafür braucht es das sofortige Ende von Waffenlieferungen, den Rückzug aller NATO-Truppen von ukrainischem Gebiet und die Aufgabe des katastrophalen Wirtschaftskriegs gegen Russland. Die DKP ruft zu Protesten auf. Wir brauchen kraftvolle Ostermärsche und eine breite Friedensbewegung, die sich den Kriegstreibern in Politik, Medien und Militär entgegenstellt.
Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. – Jedenfalls steht das im Zwei plus Vier Vertrag –
Heute Morgen die Nachrichten auf R.SA: „Die Russen haben ein Telefonat hochrangiger Bundeswehroffiziere abgehört und auf einem Propagandasender veröffentlicht“ … „Es ging um den Einsatz von Taurus“.. Das war im Grunde schon die Nachricht. Der Inhalt dieses Mitschnittes verdeutlicht Brisantes. Den haben sie uns heute Morgen allerdings vorenthalten.
Tatsächlich handelt es sich um eine Telefonkonferenz zwischen Brigadegeneral Gräfe, Mitarbeiter des Weltraumkommandos Fenske, Generalleutnant Gerhartz und Mitarbeiter des Weltraumkommandos Frostädte. Einer von ihnen war in Singapur.
Brisante Inhalte hier zusammengefasst:
– Einsatzplanung der Taurus. Gegen die Krimbrücke, die sei so groß wie ein Flugplatz, man brauche 20 Flugobjekte. Die Brückenpfeiler sind zu stabil da würde man nur ein Loch hineinschießen
– Als Ablenkung sollten zunächst Munitionsdepots beschossen werden
– Es laufen da viele Zivilisten rum die amerikanischen Akzent haben.
– Die Engländer sollten bei der Planung helfen
– Es wurden schon drei Wege für die Flugbahn erkundet
– Es ist nicht so wie bei der guten alten Luftwaffe
– Es sollen Deutsche Offiziere mit dem Pkw über Polen in die Ukraine einreisen.
– Zu direkte deutsche Beteiligung? Die Politik kann alles.
„Wenn man jetzt politisch Sorge hätte, dass diese Line von Büchel direkt nach Ukraine eine zu direkte Beteiligung ist …“: Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, im Juni 2023 auf dem Fliegerhorst Jagel…“
Dieser Mitschnitt entlarvt Kriegsbesoffenheit und den Wunsch der Entsendung von Bundeswehrpersonal in die Ukraine zu Kampfhandlungen gegen Russland. Die heutigen politischen Reaktionen, zum Beispiel Kiesewetter, zeigen die sich gravierend verschärfenden Widersprüche der verschiedenen Kapitalfraktionen. Es geht um nichts anderes endlich NATO Truppen in die Ukraine zu entsenden. Macron hat‘s ausgesprochen. Das ist der Dritte Weltkrieg über den hier so unbeschwert diskutiert wird.
Die Bundeswehroffiziere, Kiesewetter, Macron aber auch Scholz deren Art der Bewertungen, deren Äußerungen zeigen eine Gleichgültigkeit gegenüber den zu erwartenden Opfern. Vor allem bei der Krimbrücke ist eine hohe Opferzahl unter Zivilisten zu erwarten. Kriegsgründe bei Kiesewetter den Russen müsse klar gemacht werden dass Krieg ist und bei Macron „Russland darf nicht gewinnen“.
Welche Kapitalfraktion den Machtkampf gewinnt werden die kommenden Tage zeigen. Wird der Bundeskanzler zurücktreten? Was die da aushecken kann nicht gut gehen. Krieg bedeutet immer unsägliches Leid der Bevölkerungen der kriegsführenden Mächte.
Zwei Dinge entlarvt dies noch. Die „gute alte Luftwaffe“? Bezug auf den zweiten Weltkrieg? Verbunden mit einer erschreckenden Geringschätzung Russlands und seiner Völker.
Wir lehnen das ab. Sehen wir mal was sich in den nächsten Tagen ergibt. Es bleibt zu hoffen, dass dies zum Erstarken der Friedensbewegung führt.
Die veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wähler und den Positionen der AfD kaum größer sein könnten. „Steuersenkungen für die Spitzenverdiener*innen, niedrigere Löhne für Geringverdiener*innen und eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler*innen viel stärker negativ treffen als die Wähler*innen der meisten anderen Parteien.“ (DIW)
Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, würde die Umverteilung von unten nach oben nur noch stärker forciert werden als bisher.
Wenn man die AfD wirklich bekämpfen will, dann muss man sie demaskieren als das, was sie ist: eine bürgerliche, rechtskonservative Partei mit beachtenswert vielen Faschisten in ihren Reihen und Kontakten zu offen faschistischen Netzwerken im In- und Ausland.
Man muss sie charakterisieren als Partei, die wie die anderen bürgerlichen Parteien vom Kapital genutzt werden kann. Man muss ihr die Maske des Gegners des Establishments abreißen.
Funktionen von Faschisten für den imperialistischen Herrschaftsapparat:
Aufgreifen des Unmuts
Angebote an alle und jeden gegen alle und jedes Problem
Ausloten, wie weit die Rechtsentwicklung zu treiben ist, welche Kröten die Bevölkerung bereit ist zu schlucken
Förderung von Stumpfsinn und Unmenschlichkeit
Rassenkampf
Nationalismus und Chauvinismus.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die AfD falsche Gegner präsentiert und damit das Kapital aus der Schusslinie nimmt. Die AfD übernimmt daher in Teilen die Aufgabe von faschistischen Massenbewegungen. Das ist eine große Gefahr und muss daher von uns Kommunisten vehement bekämpft werden. Wir müssen den Menschen in diesem Land die Programmatik der AfD mit ihrer eigenen Lebenswelt verknüpfen und aufzeigen warum das Programm der AfD den eigenen Interessen widerspricht.
(aus „Arbeiterstimme“ (Tageszeitung der KPD/ Sektion der kommunistischen Internale/ Bezirk Ostsachsen) Donnerstag, den 18. August 1932, S.6)
Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel der KPD, welcher die Sozialdemagogie der NSDAP aufzeigt. Der Artikel erschien am 18.08.1932 in der „Arbeiterstimme“:
„Helfen Nazis dem Mittelstand und den Bauern?
Die Punkte 16 und 17 im „Programm“ der NSDAP lauten:
„16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Großwareuhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.“
Mittelstandsrettung durch Kommunalisierung der Warenhäuser und durch Lieferung der öffentlichen Hand ist selbstverständlich eine lächerliche Utopie. Die Kommunalisierung der Warenhäufer ist auch undurchführbar, wenn man die Heiligkeit des kapitalistischen Eigentums anerkennt.
Würde man aber diese Großbetriebe enteignen, während man somit die kapitalistichhe Konkurrenz ungestört weiter bestehen läßt, so wäre damit den kleinen Kaufleuten und Gewerbetreibenden gar nicht geholfen. Diese Schichten werden nicht durch den Bolschewismus enteignet und zugrunde gerichtet, sondern durch das Großkapital. Die Konkurrenz der großen Fabriken schlägt den kleinen selbständigen Handwerker und Gewerbetreibenden genau so, wie die Konkurrenz der Warenhäuser den kleinen Geschäftsmann ruiniert. Wären die Warenhäuser verschwunden, so würde doch das größte Geschäft das kleinere niederkonkurrieren. Das ist unter dem Kapitalismus ein unausweichliches Gesetz.
Jeder faselt von der „sehr glücklichen Mischung von Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben“. Das ist eine „Mischung“ der Wölfe mit den Schafen. Es mag eine glückliche für die Wölfe sein, wenn sie genügend Schafe zum Fressen haben. Aber es ist weniger glücklich für die Kleinbetriebe, wenn sie von den großen gefressen werden.
Nur der Kommunismus, der nicht die kleinen Produzenten, die kleinen Eigentümer enteignen will, sondern dem Großkapital rücksichtslos zuleibe geht, eröffnet auch den Angehörigen des Mittelstands die Aussicht auf eine bessere Zukunft. In der planmäßigen sozialistischen Produktion hat jeder arbeitsfähige unb arbeitswillige Mensch unter den günstigsten Arbeitsbedingungen die Möglichkeit einer gesicherten Existenz. Wenn der kleine Geschäftsmann gegenwärtig seine sogenannte Selbständigkeit mit der Kraft der Verzweiflung verteidigt, so nicht deshalb, weil es ihm gut geht, sondern weil der Verlust der selbständigen Existenz das Versinken in der Hungerarmee der Erwerbslosen bedeutet. Könnte er diese sorgenbeladene, ewig unsichere, ständig vom Bankrott bedrohte Existenz mit einer gesicherten, gutbezahlten festen Stellung mit beschränkter Arbeitszeit vertauschen, er würde gerne auf diesen Tausch eingehen. Das ist die Aussicht, die der Kommunismus im Gegensatz zu den Schwindelversprechungen der Nazis eröffnet.
Der Punkt 17 erweckt den Eindruck, als wollte der Nationalsozialismus dem armen Bauern helfen, indem er das Land der Gutsbesitzer enteignet und aufteilt. Aber das verstieße ja gegen das heilige Privateigentum der Reichen! Darum hat Hitler im Jahre 1928 zu diesem Punkt eine Erklärung abgegeben, in der es heißt:
„Da die NSDAP auf dem Boden des Privateigentums steht, ergibt sich von selbst, daß der Passus „unentgeltliche Enteignung“ nur auf die Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten Bezug hat. Boden, der auf unrechtmäßige Weise erworben wurde oder nicht nach den Gesichtspunkten des Volkswohls verwaltet wird, wenn notig, zu enteignen. Dies richtet sich demgemäß in erster Linie gegen die jüdischen Grundstücksspekulationsgesellschaften.“
Den Großgrundbesitzern soll also nichts genommen werden. Aber auch hier gilt die Regel: wenn man den Reichen nichts nehmen will, so kann man den Armen nichts geben. Die Bauern haben vom Dritten Reich ebenso wenig zu erwarten wie die Arbeiter. Nur der Kommunismus zeigt auch für die Massen der Klein- und Mittelbauern den Ausweg aus der Krise, den Weg der Kollektivierung, des freiwilligen Zusammenschlusses zu gemeinsamer Produktion und zum geregelten Austausch mit der städtischen Arbeiterschaft, die den werktätigen Bauern die modernen Produktionsmittel zur Verfügung stellt, die landwirtschaftlichen Maschinen, die gegenwärtig den Großgrundbesitzern vorbehalten bleiben.“
Wir entnehmen diesen Absatz, der außerordentlich aufschlußreichen Broschüre „25 Punkte. das Programm der NSDAP“, die jeder klassenbewußte Arbeiter gründlich studieren sollte. Gerade jetzt, da die Antifaschistische Altion die faschistische Welle aufzuhalten verstand, gilt es, ideologisch stärker als bisher nachzustoßen, um die Nazis nicht mehr aus dem „Kessel“ herauszulassen.
Sorgt für Massenvertrieb gerade dieser Broschüre im Rahmen der Antifaschistischen Aktion. Bestellt beim Litobmann* oder direkt in der Literatur-Betriebs-Stelle.“
