Wir wünschen allen ein kämpferisches Jahr 2024!
Eindrücke aus Katalonien und Frankreich
Während des Aufenthaltes von etwas mehr als 4 Wochen in Barcelona möchte ich über das Leben dort berichten. Die Grundlage bilden zahlreiche Gespräche mit Werktätigen des Dienstleistungssektors, Bauarbeitern sowie Gemeindearbeitern, Angestellten und Mitarbeitern von Gemeinden, auch Vertretern des Mittelstandes und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung und eigenem Erleben.
Das durchschnittliche Einkommen beträgt derzeit Netto Eintausendzweihundert Euro monatlich. Die Mieten, abhängig von der Wohnungsgröße und beabsichtigter Mietdauer, liegen um die Dreihundertfünfzig bis Sechshundertfünfzig Euro monatlich, teilweise sogar Brutto. Vor allem im Dienstleistungsbereich beträgt die Arbeitszeit 8 Stunden täglich, sechs Tage die Woche.
Aufgrund der sehr hohen Stromkosten, die mehr als vierzig Cent pro Kilowattstunde betragen sollen, waren nirgendswo die Klimaanlagen in Betrieb und das während eines sehr heißen Sommers. Das bedeutet: 8 Stunden arbeiten bei 36°C am Arbeitsplatz. Für Bäcker, Köche und Verkäuferinnen war das eine besondere Härte, nicht weniger für Angestellte in den Büros. Gemeindearbeiter und Bauarbeiter hatten es da etwas besser. In den Fabriken herrschten ebenso unerträgliche Temperaturen.
Die Preise für Lebensmittel sind sehr hoch. Deren Qualität ist aber um ein Vielfaches besser und mit dem was man hier vorgesetzt bekommt, nicht zu vergleichen. Whisky ist billiger als Olivenöl.
In jedem Ort, so klein er auch sein mag, gibt es eine Gemeindeverwaltung und Gemeindearbeiter, die die Straßen und Gehwege sauber halten sowie die Parkanlagen und Bäume pflegen. Die Einwohner sollen sich in ihrem Heimatort wohlfühlen. Die Menschen flanieren bis spätabends durch die Straßen, genießen ein Glas Wein, Tapas oder Bier.
In den Abendstunden trifft man auf sich angeregt austauschende Menschen und Fremde sind willkommen an der sozialen Interaktion teilzuhaben. Meist bis gegen neun oder zehn am Abend sind die Kinderspielplätze voller Leben. Hell erleuchtet, hier, eher eine Rarität.
Die Spanier verstehen es viel besser Straßen zu bauen und so müssen sie sie nicht aller zwei oder drei Jahre wieder reparieren. Damit können sie natürlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren was zu erheblichen Entlastungen führt. Fußgängerschutzwege sind die Normalität und vor allem vor Schulen, Kindergärten und Kindergrippen obligatorisch. Noch vor einiger Zeit war eine Zunahme des Güterverkehrs via Bahn zu beobachten. Leider ist dieser Trend wieder rückläufig. Schade eigentlich.
Das Mobilisierungspotential für soziale Proteste liegt höher als das für die Unabhängigkeit von Katalonien. Die Zeiten, wo sie Millionen von Menschen auf die Straße brachten sind vorbei. Allerdings halten sich soziale Proteste leider ebenso in Grenzen.
In Madrid haben wir es derzeit mit antikatalanischen Demonstrationen zu tun. Die Organisatoren sind die Partido Pobular (PP), Ciudadamos und VOX, ein Ableger der PP. Diese Parteien setzen auf extremen Nationalismus. Sie hetzen die verschiedenen Volksgruppen gegeneinander auf und so haben wir es mit solch gefährlichen Forderungen wie das Verbot der katalanischen Sprache zu tun. Heute ist es katalanisch, morgen vielleicht baskisch oder valencianisch und was kommt dann?
Es bleibt zu hoffen dass sich die Menschen in Spanien eine erneute Machtübernahme der PP nicht antun werden. Die Parlamentsdebatten (Cortes Generales) sind sachlich. Die Abgeordneten sprechen vor vollem Haus. Politisch bedingte Ordnungsrufe habe ich keine gesehen. Es ging um die Bestätigung von Pedro Sánchez für weitere vier Jahre als spanischen Ministerpräsidenten. Auch hier sehe ich keinerlei Vergleich zur hiesigen in der Debattenkultur im Parlament.
Im Allgemeinen gehen die Spanier davon aus, Russland habe den Deutschen die Gasversorgung gekappt. Man konnte es fast gar nicht glauben wenn ich vom Gegenteil berichtete und mehr noch, es waren die Deutschen selbst, die die Lieferung von russischem Rohöl unterbrachen.
Ebenso ungläubig und kopfschüttelnd nahm man meine Berichte zur Kenntnis wonach es in Deutschland verboten ist und unter Strafe seht seine Meinung, privat auszusprechen oder gar zu publizieren, wenn sie denn nicht der offiziellen Staatsmeinung entspricht (§ 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung).
Vor allem die Intelligenz wollte mehr von mir wissen. Ich musste ihnen erklären, dass davon nicht nur Privatpersonen betroffen sind sondern vor allem Schriftsteller, Journalisten und leider auch Wissenschaftler.
Sie können nun nicht mehr seriöse und unabhängige wissenschaftliche Forschung betreiben und publizieren. Als einen unglaublichen Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehrer waren deren Kommentare. Weiter musste ich berichten, dass schon so viele Deutsche in die Emigration gegangen sind.
Die einhellige Meinung aller meiner Gesprächspartner; wie bei Franco. Also in Spanien, aber auch in Frankreich kann man seine Meinung frei äußern. Die Katalanen sind sehr offen gegenüber anderen Meinungen, auch wenn sie nicht ihren Eigenen entspricht. Genauso sind sie offen und freundlich gegenüber Fremden im Allgemeinen und im Besonderen Migranten gegenüber.
Die Zahl der Obdachlosen hat sich verfestigt. Man sieht sie vor den Supermärkten und auf den Ramblas.
Das spanische Gesundheitssystem kennt auch die Zweiklassenmedizin, weil die privaten Krankenkassen medizinische und ärztliche Leistungen höher vergüten. Das führt natürlich zu höheren Wartezeiten bei Facharztterminen.
Allerdings mit der Einschränkung, bei lebensbedrohlichen Erkrankungen darf es keinerlei Verzögerungen bei Facharztterminen geben, egal ob privat oder gesetzlich versichert. In jeder Stadt gibt es Kliniken und Krankenhäuser, mindestens aber ein Krankenhaus.
Die Alten- und Behindertenpflege ist vorbildlich und die UN- Behindertenkonvention wird in Spanien buchstabengetreu umgesetzt. Im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen bringen sie Reportagen über Familien mit Menschen mit Behinderung oder Einrichtungen in denen jene betreut werden sowie der Unterstützung durch Gemeinden und Vereine, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.
Allerdings sind die Spanier sowieso aufgeschlossen und es gibt kaum Ressentiments gegen Alte oder Menschen mit Behinderung. Letztere und deren Angehörige müssen keinerlei Regressforderungen der Gemeinden fürchten.
Also Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung und deren Familien, auch und gerade finanziell, gibt es dort nicht. Etwa so wie hier in Dresden bei der Landeshauptstadt, wo dies tagtägliche Praxis ist und die Sozialbürgermeistern das auch noch gutheißt und billigt. All meine Gesprächspartner sahen dies sehr, sehr kritisch.
Das dortige Fernsehprogramm flacht ebenso kontinuierlich ab wie das hiesige. Stört aber nicht weiter, die Meisten sind eh abends draußen und pflegen soziale Kontakte. Eine GEZ und eine GEMA gibt es dort nicht. Bei Fußballspielen gibt es keine Bezahlschranken.
In Frankreich, eine schlaksige Äußerung zu Macron reichte um nahezu den ganzen Supermarkt zum lachen zu bringen. Jedem ist es gestattet seine Meinung frei, privat und öffentlich zu äußern und so kann man auch Reportagen und Interviews finden, die sich kritisch mit gewissen Dingen, die man hier nicht mehr aussprechen darf, befassen.
Das wird wohl auch der Grund sein warum europäische Programme hier unterdrückt werden. Egal ob Urheberrechte oder Desinformation als Begründung herhalten müssen. Am Ende läuft es auf dasselbe hinaus. Informationshoheit gegenüber der Bevölkerung. In Frankreich findet man in fast jedem Ort einen Bürgermeister und ein Postamt.
Die Mittelschicht in Spanien ist noch nicht so ausgedünnt wie etwa in Frankreich oder hier. Aber die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die Werktätigen und Rentner, leiden unter der sich ständig verschärfenden Krise des Imperialismus.
Als ich aus diesem Lande hier endlich raus war, die letzten deutschen Nachrichten und Kommentare waren eine permanente Kritik am Volke. Wir spenden zu wenig Organe, essen zu viel Fleisch und verhalten uns ansonsten auch nicht richtig.
Und als ich wieder die ersten deutschen Nachrichte hörte; Lingua cuarti Imperii, dort 50 Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“, Staatsschutz ermittelt, 20 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Polizei ermittelt. Mein Gott das passte zu den dunklen Straßen und Autobahnen Deutschlands.
Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Foto: Rainer Hesse
Restaurierte Stellung republikanischer Milizionäre 1936 „Forti del Torrent” am Strand von Cunit (Provinz Tarragona). Hier wurde seit 1936 die Anladung faschistischer Formationen abgewehrt.
Foto: Rainer Hesse
Kommunistische Losung; Zeit der Krise – Zeit zur Revolte, aufgenommen in einer Seitenstraße in Vila Nova i la Geltru (Barcelona)
Die AfD – wir nehmen Stellung zu ihren Argumenten
Im Juli 2023 ließ die AfD Fraktion des Sächsischen Landtages ihre Fraktionszeitung mit dem Titel „Blaue Post“ drucken und an die Haushalte verteilen. Es lohnt sich sie genau zu lesen. Schon der Aufmacher der ersten Seite „Nein zum Klima-Sozialismus“ lässt tief blicken.
Mit Sozialismus hat das alles, was sie dann auf den nachfolgenden Seiten bemängeln, nichts, aber auch gar nichts zu tun und das wissen die auch. Sie beschreiben nichts anderes als die Diktatur der Bourgeoisie. Das hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun. Aber deren Richtung ist klar. Sie würden wahrscheinlich, wären sie am Ruder, Kommunisten verfolgen.
Aber, gehen wir einige Punkte ihrer Publikation durch. „Alle Heizungen verschrotten?“ Keine Frage. Auch das lehnen wir ab. Wir lehnen es ab weil dies nichts anderes darstellt, als eine Profitsicherung einiger Weniger. Profite, und das müssen wir beim Namen nennen, zu Lasten der gesamten Bevölkerung.
Die Haushalte müssen nun mit Strom heizen. Die Netze sind nicht da, die Verfügbarkeit nicht und obendrein würde all dieser zusätzliche Strom mit Erdgas erzeugt werden müssen. „Erneuerbare“ könnten kaum die Grundlast und somit die Netzstabilität garantieren.
Kernkraftwerke, die die AfD gern wieder in Betrieb nehmen würde, sind klimaneutral, aber es gibt bis zur Stunde keine Lösung was wir mit den radioaktiven Abfällen machen. Obendrein machen die deutschen Kernkraftwerke nur einen kleinen Bruchteil der gesamten Stromversorgung aus. Auf diese Tatsachen geht die AfD nicht ein.
Die Freiheit, die sie anstatt Sozialismus wählen, ist nichts anderes als die Freiheit der Profitmacherei. Das muss man einfach beim Namen nennen.
Seite 6. Hier wird über die Eindämmung der Migration gesprochen. Man will abschieben. Die Gründe die zu Massenflucht führen, benennen sie nicht.
Nämlich die permanente Destabilisierung von Ländern, die Finanzierung und Bewaffnung von Terrormilizen durch den Westen, um Regierungen zu stürzen. Die Hintergründe sind die Kontrolle über die Ressourcen von Ländern in Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Man kann das auch Neokolonialismus nennen.
Ja, die Migration lassen die Regierungen des Westens zu, weil diese zusätzlichen Druck auf dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmarkt erzeugt. Hier geht es um Profit und nicht um Hilfe für Vertriebene.
Die zivile Infrastruktur bauen sie nicht aus. Das sucht man bei der AfD vergeblich und somit besteht auch hier eine gewisse Übereinstimmung mit den Regierungs- und Oppositionsparteien.
„Gekaufte Journalisten“, Seite 7. Die AfD fordert ein Ende der staatlichen Extrafinanzierung von Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Ja, sind wir auch dafür, aber das löst das grundsätzliche Problem nicht. Wir stehen für Presse-, Meinungs- und Redefreiheit. Wir Kommunisten stehen für die Unantastbarkeit der Freiheit von Forschung und Lehre.
Wir wissen aus Lenins „Staat und Revolution“ bürgerliche Regierungen können nicht auf ihre Medien verzichten. Genauso wenig auf ihre Einflussnahme in der Forschung und Lehre, dem Bildungswesen und Justiz. Geht es doch darum die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer verschwindend geringen Minderheit hörig zu halten.
Darum meinen wir, hier greift die AfD zwar ein die Massen bewegendes Thema auf, aber sie kratzt nur an der Oberfläche. Eine wirkliche und tragfähige Lösung bieten sie nicht an. Können sie auch nicht.
Auf Seite 9 finden wir „Diplomatie statt Kampfjets“ Genau, dass sehen wir auch so. Deutsche Imperialisten haben im vergangen Jahrhundert unsägliches Leid in Europa verursacht. Deutschland hat eine Friedenspflicht. Aber nein, sie fördern wiederum das Töten weltweit. Ein Skandal.
Jeder Krieg läuft den Interessen der werktätigen Massen entgegen und jede produzierte Waffe ebenso. Die AfD ist hier etwas gründlicher, weil sie die Verschiebung der NATO-Strukturen an die Grenzen Russlands thematisiert. Kritik an imperialistische Räubereien sind ausgeklammert.
Die westliche Diplomatie ist primitiv und erschöpft sich in Drohungen, Erpressungen, Sanktionen oder verdeckte oder direkte Gewalt. Sie nennen es „unter Druck setzen“. Das muss aufhören.
Auf Seite 10 sprechen sie das Gesundheitswesen an und hier machen wir unseren Einspruch geltend, weil sich die AfD für Wettbewerb und Eigentümervielfalt ausspricht. Privatwirtschaftlich betriebene Kliniken müssen Profit erwirtschaften. Das geht zu Lasten der Arbeits- und Lebensbedingungen des medizinischen Personals und letztlich zu Lasten der Patienten.
Wir stehen für Kommunalisierung, eigentlich sogar für die Überführung in Volkseigentum, und zwar des gesamten Gesundheitswesens. Rentnern steht eine Grundsicherung von monatlich mindestens Eintausendfünfhundert Euro zu. Und zwar unabhängig von der Dauer der Versicherungsjahre. Automatisch, ohne Antragsverfahren.
Noch ein Wort zum Ende der Sanktionen gegen andere Staaten im Allgemeinen und gegen Russland im Besonderen. Die Bevölkerung, also künftige Wähler der AfD, sollen hier geködert werden, weil die irrige Annahme suggeriert wird, es würden dann die Energiepreise wieder fallen und die Inflation ginge zurück.
Schon vor den Sanktionen stiegen die Preise. Grund waren völlig irre Verbrauchsteuern und die Profitgier wobei die fossilen Brennstoffe nach wie vor außerordentlich preiswert geliefert wurden.
Von unserer Warte aus fordern wir die Abschaffung aller Verbrauchssteuern auf lebensnotwenige Produkte, wie Energie, Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente, sowie Preisobergrenzen oder die Verstaatlichung der Energiewirtschaft.
Ohne all dies wird es allerdings nicht klappen. Da hilft auch keine AfD…
Rainer Hesse
DKP Sachsen
Der Text bezieht sich auf die „Blaue Post – Zeitung der AfD-Fraktion Sachsen“ #37
DKP kandidiert zur EU-Wahl 2024 – Unterstützt die Kandidatur der DKP mit eurer Unterschrift!
„Wir werden die Einzigen sein, die die Friedensfrage ganz konsequent in den Mittelpunkt stellen“, ist sich Patrik Köbele, Spitzenkandidat und Vorsitzender der DKP, sicher. Auch all diejenigen, die gegen die Abwälzung der Krisenlasten und Kriegskosten auf die kleinen Leute seien, müssten DKP wählen. Der dritte gewichtige Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben, sei der erschreckende Demokratieabbau und die Zunahme von Repressionen.
Auf Platz 2 steht die Bundesvorsitzende der SDAJ, Andrea Hornung. Gemeinsam mit Köbele führt sie die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten an. Damit auf dem Wahlschein im Juni das Kreuz auch bei der DKP gemacht werden kann, muss die DKP als nicht im EU-Parlament vertretene Partei jetzt 4.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln.
Gerade vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords in Gaza ist die Unterschrift für die DKP ein klares Zeichen für Frieden. Daneben ist sie ein Statement gegen die Politik der Ampelregierung. Sie ist Ausdruck des Widerstands gegen Hochrüstungspolitik und Wirtschaftskrieg. Für einen Austritt aus der NATO und Frieden mit Russland und China! Für Heizung, Brot und Frieden!
Unterstützen Sie die DKP mit Ihrer Unterschrift. Und vor allem: Werden Sie aktiv gegen diese Kriegskoalition!
Hier geht es zum Internetauftritt: https://www.unsere-zeit.de/unterstuetzt-die-kandidatur-der-dkp-mit-eurer-unterschrift-4786023/
Hier geht es zum Formular: Formblatt-Unterstuetzungsunterschrift-DKP
Für Frieden, soziale und demokratische Rechte!