Gleich vornweg. Russland ist kein sozialistisches Land. Sie wirtschaften kapitalistisch und so ergeben sich für sie ebenso die gleichen Probleme wie in jedem anderen kapitalistischen Land auch. Es geht um nichts anderes als die Verteilung der Ergebnisse der Produktion. Die Klassenfrage. Das wurde an der Nachrichtensendung bei RT deutsch vom 25. März mehr als deutlich. Dort arbeiteten sie sich an den französischen Protesten zur dekretierten Rentenreform ab. Sie ließen da einen RT Wirtschaftsexperten, einen gewissen Prof. Dr. Kai-Alexander Schlevogt, dem französischen Präsidenten das Wort reden. Mit seiner „Eisbergthese“, der nicht aufgearbeiteten französischen Geschichte aus der bürgerlichen Revolution und vielem anderen mehr. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Die französische Bourgeoise hat gerade zur Generaloffensive gegen die breiten werktätigen Massen geblasen. Dies gilt es abzuwehren.
Die Argumente für die Notwendigkeit dieser Reform sind stets die Gleichen. Immer weniger Arbeiter müssten immer mehr Rentner bezahlen. Jedes Jahr im September kommt es traditionell in Madrid zu Protesten von Rentnerinnen und Rentnern. Sie gehen für eine auskömmlichere Rente auf die Straße. Und stets dann erscheinen im spanischen Fernsehen „Wirtschaftsexperten“ die dann vorrechnen, dass alsbald ein Arbeiter 3 Rentner ernähren müsse. In Deutschland hatten wir das ja, als sie das gesunde und funktionierende Rentensystem zerschlugen, genauso. Erinnert sei an die deutschen medialen Diskussionen „Rentnerschwemme“ und „Sozialverträgliches Frühableben“. Ebenso in Russland 2018, Erhöhung des Renteneintrittsalter. Es kam auch dort zu Protesten.
Besagter Wirtschaftsexperte behauptet nun bei RT Deutsch in Frankreich würden derzeit 1,7 „Arbeitnehmer“ einen Rentner ernähren und als bald seien es dann nur noch 1,3. Auf die Frage hin, was denn die Eliten davon hätten, stotterte er da so was zusammen wie, ein Unternehmer profitierte weil der Arbeiter länger arbeiten müssen. Nein! Es geht um die Verteilung der Ergebnisse der Produktion. Es geht darum die Rentenbeiträge zu reduzieren oder einzufrieren, um Lohnkosten zu sparen. Es geht real um Rentenkürzung. Also konkret darum, dass sich privat noch mehr Mehrwert angeeignet werden kann. Hinzu kommt noch, diese Hypothese verschweigt eine steigende Arbeitsproduktivität. Diese bewirkt nämlich einen wachsenden Mehrwert. Den will sich der Kapitalist selbstverständlich allein einstecken. Dr. Schlevogt meint, jeder wolle so wenig wie nur irgend möglich arbeiten. Selbstverständlich er ausgeschlossen, er ist ja selbst Unternehmer und lässt natürlich andere sein Einkommen erarbeiten. Jeder von uns hat nach so und so viel Jahren Maloche genug. Das ist verständlich. Deswegen sind die Menschen noch lange nicht faul. Nach Jahren schwerster Arbeit im Straßenbau, im Stahlwerk oder in der Pflege, sind die Menschen einfach mit 50 kaputt. Das perfide an diesem Rentenklau in Frankreich: kommt einer nicht auf 43 Versicherungsjahre muss er noch länger schuften gehen.
Und, dass die Franzosen derart protestieren hat nichts, aber auch gar nichts mit der unaufgearbeiteten Geschichte der blutigen bürgerlichen Revolution zu tun. Die Italiener, Spanier und allen voran die Franzosen haben einfach ein viel besseres Klassenbewusstsein. Das kann ich bestätigen. Ich kenne Land und Leute dieser Länder sehr gut.
Die Proteste verurteilt er. Die Rentenreform sei ja auf demokratischem Wege zu Stande gekommen. Nun, gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, ohne parlamentarische Debatte, Gesetze. Verordnungen oder Bestimmungen via Dekret? Wo bitte ist das demokratisch? Klassische Diktatur der Bourgeois. Im Umkehrschluss bedeutet dies nämlich, sämtliche Militärlieferungen und Kriegsbeteiligungen des Westens, entgegen dem Willen großer Teile der Bevölkerung, sind demokratisch legitimiert nur weil der Staat demokratisch verfasst ist? Hier hat sich RT Deutsch leider ein Bein gestellt.
Der französische Staat würde, seiner Argumentation zufolge, Milliardenbeträge dem Rentensystem zuschießen. Klar, die Bourgeoise ist auf dieses Geld auch noch scharf. Die französische Kriegsbeteiligung in der Ukraine, die Kolonialpolitik France Afrique, das alles kostet Geld und die Ausbeuterklasse will sich ja selber nix wegnehmen lassen.
Dr. Schlevogt moniert bei all diesen Protesten, die Demonstranten hätten nicht einen einzigen Lösungsvorschlag. Er in seinem Unternehmen würde von seinen Angestellten Lösungsvorschläge verlangen. Ja! Die haben wir. Die Lösung allen Übels heißt Sozialismus.
Unsere Solidarität mit den kämpfenden werktätigen Massen Frankreichs. Wir Kommunisten sind mit Euch.
Also, RT Deutsch, wie sagte man früher in der Schule? Thema verfehlt! 5! Setzen!
Rainer Hesse
Volkskorrespondent