Kaliningrad unter NATO Blockade. Litauen blockiert seit dieser Woche den Transitverkehr von Waren aller Art von Russland nach Kaliningrad über Land und sie begründen dies damit dass dies im Einklang mit den EU Sanktionen stünde. EU Sanktionen? Waren aus Russland nach Russland, Hallo? Sie provozieren ein zweites Stalingrad!
Das kann die russische Föderation nicht hinnehmen und es steht eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland akut im Raum. Es bestehen völkerrechtlich verbindliche Verträge verlautet aus Moskau unter anderem aus 2002. Der EU Botschafter schwafelt beim Verlassen des russischen Außenministeriums in die Mikrophone der Reporter „aber es gäbe gar keine Verträge“, na ja, so wie es auch gar keine Nazis in der Ukraine gibt.
Josep Borrell in der Funktion eines „EU Außenbeauftragen“ dazu gestern „… um klarzustellen, dass wir den Verkehr zwischen Kaliningrad und Russland nicht blockieren wollen, sondern nur die Umgehung von Sanktionen verhindern wollen.“ Um das aus unsere Sicht klarzustellen, egal welche Waren von Russland nach Russland transportiert werden geht die EU und NATO Kriegstreiber überhaupt nichts an.
Dimitri Peskow heute: „Russland bleibt in der Situation um Kaliningrad entschlossen“.
Der NATO Aggressor muss gestoppt werden. Wir alle laufen Gefahr eines atomaren Schlagabtausches. Wir haben alle Kinder und Enkel, was soll aus ihnen werden? Offenbar sind europäische Politiker kinderlos.
So etwas Verantwortungsloses gab es zuletzt nur 1914 und 1938. Hört auf mit dem Leben eurer Kinder und Enkel zu spielen. Trennt euch endlich von dem Amis, die haben hier nichts verloren.
Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland.
Am 22. Juni 2022 erinnerten Dresdner Friedensfreunde an den verbrecherischen Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion vor 81 Jahren und bekundeten ihre Solidarität mit den Demokratischen Volksrepubliken des Donbass im Befreiungskrieg: Freiheit von faschistischer Herrschaft und NATO-Kriegsbedrohung.
Der Feind ist nicht die Russische Föderation, sondern der Expansionsdrang des deutschen Imperialismus und Militarismus an der Spitze der EU und im Bündnis mit den aggressiven imperialistischen Kräften der USA, die ihren Anspruch auf Weltherrschaft und Kolonisierung über die NATO umsetzen wollen. Na, Hallo! Unser Hauptfeind steht im eigenen Land!
Imperialistischer Krieg ist das Verbrechen. Dem Befreiungskampf gelte unsere Solidarität!
Der Alltag ist hektisch und nebenbei schnappe ich so manche Nachrichten aus unterschiedlichen Quellen auf. Nachrichten die es in sich haben. Und wenn man dann so an dem Wochenende darüber nachdenkt wird‘s einem Angst und Bange. Hier mal nur so Einiges von Vielem.
Russen dürfen nun keine öffentlichen Gebäude mehr betreten (Brüssel). Am 31. März 1933 schreibt Victor Klemperer in sein Tagebuch, in Münster werden jüdische Dozenten am Betreten der Universität gehindert.
Nach dem Verbot von RT, Sputnik sind nun, nach dem Verbot der offiziellen Seite der russischen Duma, weitere 3 russischer Sender in Europa verboten. Am 10. März 1933 trägt Victor Klemperer in sein Tagebuch ein, seit März das erste Zeitungsverbot, das „Berliner Tageblatt“. Datiert vom 10. März 1933 trägt er in sein Tagebuch folgendes ein; „der Dramaturg Karl Wolf entlassen“. Im Jahr 2022 in der BRD, Entlassungen russischer Künstler aus dem Kulturbetrieb und Nichtzulassung russischer Künstler zu internationalen Geiger- und Pianisten Wettbewerben.
Mitarbeitern russischer Medienunternehmen werden die Konten gesperrt, sie können ihre Mieten nicht mehr bezahlen und keine Lebensmittel kaufen. Victor Klemperer schreibt, „sie töten nicht, sie lassen hungern“.
Seit Ende Februar 2022 russische Waren aus den Regalen der Supermärkte entfernt. Am 31. März 33, Freitagabend, notiert er, „immer trostloser. Morgen beginnt Boykott. Zwang, christlichen Angestellten 2 Montagsgehälter zu zahlen, jüdische zu entlassen“.
Im Jahr 2021 und 2022, russische Medien wären Staatsmedien und würden nur Propaganda und Lügen verbreiten. Am 21. Februar 33 schreibt Klemperer in sein Tagebuch, Grund für die Maßnahmen sei die ausländische Hetze und am 21. März 33 berichtet er über den Tag des Staatsaktes in Potsdam über fürchterliche Drohungen im Freiheitskampf nebst grässlichen mittelalterlicher Judenbeschimpfung – abgesetzte jüdische Richter – Einsetzung einer Kommission zur Nationalisierung der Universität Leipzig. Montag 10. April 33, „Greuelnachrichten sind Lügen und werden bestraft“.
Dienstagabend am 19. September 33 notiert er eine Aussage seines Anwalts „…wir sind kein Rechtsstaat mehr“. Am 14. November 1933 Eintrag zum Plebiszit, mit „Nein“ gestimmt und Eva gab leere Wahlzettel ab und das ist mutig weil alle Welt mit dem Bruch des Wahlgeheimnisses rechnet.
Victor Klemperer war Jude, seit 1920 Professor für Romanistik an der Uni Dresden, seine Frau Eva war „Arierin“ und im Jahr 1933 wurde ihm gegenüber noch etwas Zurückhaltung an den Tag gelegt weil er „Frontkämpfer“ im ersten Weltkrieg war. Er und seine Frau hatten 1945 ihren Deportationsbescheid erhalten, waren am 13. Februar 1945 unter Bewachung vom Sammelplatz zum Abtransport unterwegs und durch das Chaos der Bombennacht gelang beiden die Flucht.
Trotz einiger Zurückhaltung 1933 durchlitten die Klemperers vom ersten Tage an schlimme Existenzängste, sie litten unter wirtschaftlicher- und später physischer Bedrohung. Das war damals der Alltag der Klemperers. Und heute sei an die Russen und die russischen Familien, die hier leben, gedacht die in etwa dieselben Anfänge der Verfolgung durchleben müssen wie einst die Klemperers.
Und die Bevölkerung? Damals wie heute eine große schweigende Masse.
Sämtliche russische Kultur und Literatur ist verboten auch Fjodor Michailowitsch Dostojewski, ein russischer Adliger der unter dem Zaren in Ungnade fiel und von 1849 bis 1859 nach Omsk verbannt und zu Zwangsarbeit verurteilt war.
Was hatte er verbrochen?
Nun, er hatte ausländische Artikel übersetzt und Interessierten vorgelesen. Das missfiel dem Zaren. Pikant. Versteht kein Mensch mehr. Schauen wir mal nach den Filmproduktionen. Sowjetische Filme findet man schon seit ewigen Zeiten nicht mehr in den Mediatheken, Sowjetische Märchen suchte man bereits in der Vor- und Weihnachtszeit 2021 vergeblich. Sprechen wir mal erst gar nicht von kubanischen, chinesischen ober vietnamesischen Produktionen. Nur noch Schwachsinn aus Hollywood oder noch Schlimmeres wie „Tatort“ oder SOKOS.
Dazu noch einmal Victor Klemperer, am Sonntagabend dem 17. September 1933 vermerkt er resigniert „Uns beide, Eva und mich, krängt es maßlos, daß Deutschland derart alles Recht und alle Kultur schändet“
Wladimir Wladimirowitsch Putin (Владимир Владимирович Путин), geboren am 7. Oktober 1952 in Leningrad, Vater während der Blockade von Stalingrad schwer verwundet, half der an Hunger sterbenden Mutter zu überleben. Sie konnte gerade noch gerettet werden.
Derzeit einer im NATO-Reich meist gehassten Menschen, Wladimir Putin. Im gesamten NATO-Reich? Nein, da gibt es eine sehr kleine Kolonie, die ehemalige DDR nämlich, in der stimmen viele Menschen nicht hundertprozentig dem Russenhass zu. Das mag daran liegen, dass bis 1989/1990 sehr viele DDR Bürger in der DSF organisiert waren, einen Geschichtsunterricht genossen der sich an der Wahrheit orientierte und die Fähigkeiten zur Dialektik bis heute nicht einbüßten, um es mal vereinfacht zu formulieren. Und dass ist gut so.
Dennoch, Wladimir Putin ist kein Kommunist. Ob er es jemals tatsächlich und ehrlich war, das wissen wir freilich nicht. Jedenfalls, er ist kein Kommunist und das mache ich zum Beispiel an seinen folgenden Äußerungen aus:
a.) Im Juni 2019 sprach er auf der Petersburger Wirtschaftskonferenz das Thema der Sicherung der Freiheit unternehmerischer Initiativen an.
b.) Im Dokumentarfilm „Präsident“ sagt er dem Interviewer gegenüber „…mir schien es, als würde sich mit dem Wegfall der ideologischen Grenzen in Form der Macht der Kommunistischen Partei endlich alles von Grund auf ändern
c.) Putin denunziert die Oktoberevolution 1917 als einen gewaltsamen Umsturz, der hätte verhindert werden können
Wladimir Putin würde ich als klassischen Vertreter des Versöhnlertums charakterisieren und das ist an folgenden seiner Äußerungen und Handlungen deutlich erkennbar:
1.) Schon kurz nach seiner Wahl traf sich Wladimir Putin mit den Oligarchen im Kreml und sie kamen zahlreich, dachten sie doch alles ginge sowie unter Jelzin weiter. So war es aber nicht. Der frischgewählte Präsident eröffnete ihnen gegenüber, von nun an gilt die „Diktatur des Gesetzes“, die Oligarchen haben ihre Geschäfte transparent zu halten und müssen Steuern zahlen. Von nun an dürfen sie ihre Arbeiter nicht mehr bis zum letzten ausquetschen sondern müssen normale Gehälter zahlen und das pünktlich.
2.) Im Dokumentarfilm „Präsident“ wird eine Begebenheit wiedergegeben, wo er sich mit dem Oligarchen Oleg Deripaska in dessen eigenen metallurgischen Unternehmen überwarf, weil er seinen Arbeitern Löhne schuldete. Er sagt „mit ihrer Unprofessionalität, Ihrem Ehrgeiz und vielleicht sogar wegen einfachem Geiz haben sie Tausende Menschen zu Geiseln gemacht“. Die Lohnrückstände von über 40 Millionen Rubel mussten noch am gleichen Tage beglichen werden.
3.) Auf der Valdai-Konferenz 2014 fordert er eine verantwortungsvolle Führung und sinnvolle Selbstbeschränkung.
4.) In seinen Äußerungen zur Oktoberrevolution meinte er, diese sei vermeidbar gewesen hätte die russische Bourgeoise sich mit ihren Arbeitern verständigt. Die Oktoberrevolution sei einzig und allein dem Unvermögen der Unternehmer geschuldet.
Das Versöhnlertum wird irgendwann scheitern, weil es die gesetzmäßigen Entwicklungen einer kapitalistischen Gesellschaft nicht aufheben kann. Vor allem die immense Triebkraft der Profitmaximierung. Ihr lassen sich keine Grenzen setzen und dafür gehen die über Leichen. Innenpolitisch wird auch er nicht die Prozesse der immer rascher voranschreitenden Verschmelzung von Produktions- und Finanzkapital, der Monopolisierung, aufhalten können. Der Grundwiderspruch von Arbeit und Kapital kann nicht aufgehoben werden solange Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht.
Wladimir Putin hat dieselben Schulen, mit denselben Lehrinhalten, besucht wie wir. Erschreckend ist die Ignoranz der tatsächlichen Umstände, die zum Heranreifen der revolutionären Situation im damaligen Russland der „Kerenskis“ herrschten. Es ging nämlich um das Ausscheiden aus dem Weltkrieg, das die damalige Bourgeoise vehement zu verhindern suchte. Die Bourgeois waren über tausende Fäden mit ihren westlichen Klassenkumpanen verwoben und verdienten an diesem Völkerschlachten kräftig mit. Außerdem war die russische Bourgeoise damals bereit das eigene Vaterland zu verraten und gewaltige Gebiete, inklusive der damaligen Hauptstadt, dem deutschen Kaiserreich zu überlassen. Die russische Armee bestand mehrheitlich aus Bauern und war demoralisiert. Der abermalige Verrat von Kerenski und Konsorten am Willen einer überwältigen Mehrheit des russischen Volkes, der Arbeiter und Bauern und der berufstätigen Massen führte dazu, dass die Bolschewiki in den Sowjets der Arbeiter- und Soldaten Deputierten überall die Mehrheiten errangen und die Losung war einfach nur „Alle Machte den Sowjets“.
Dennoch, Wladimir Putin ist zwar kein Kommunist, aber auf jeden Fall Antifaschist. Und, er verfolgt die Kommunisten nicht.
Fällt der Name „Putin“ bekommen die NATO-Krieger und ihre Freunde Schnappatmung und hyperventilieren. Ein Diktator sei er. Nein, auch das ist er nicht. Er hat als Präsident, verfassungsgemäß, weitreichende Vollmachten, ist jedoch an die Beschlüsse der Duma gebunden. Absichtlich unerwähnt bleibt, dass bereits Monate vor der Militäroperation in der Ukraine die Duma entsprechende Beschlüsse hinsichtlich der Volksrepubliken Donezk und Lugansk fasste. Er hat nicht einfach mal so, aus einer Laune heraus, beschlossen, ach, heute überfalle ich mal die Ukraine. In Russland gibt es eine ähnliche Medienlandschaft wie in der BRD. Staatsfernsehen und private Kanäle. Durchaus regierungskritisch, manchmal den guten Geschmack verletzend. Diese „regierungskritischen“ Medien werden nicht etwa verboten, im Gegenteil, sie erhalten staatliche Zuwendungen. Diese Zuwendungen sind nicht an Inhalte gebunden. Sie werden aufgrund beschlossener Gesetze gezahlt.
Außerordentlich bemerkenswert ist, er und eine große Mehrheit der Russen hegen keinen Hass gegen das deutsche Volk für die Verbrechen die es in der Sowjetunion während des großen Vaterländischen Krieges beging. Sie wundern sich nur darüber, wie so ein Volk, das so große Dichter, Erfinder, Künstler und Philosophen hervorbrachte nur so etwas tun konnte. Bei diesem Gedanken treibt es mir die Schamröte ins Gesicht. Eingedenk der Erfahrungen mit den deutschen Faschisten wird man sehen wie lange sich das französische Volk die zunehmende Faschisierung der NATO, allen voran Deutschlands, ansieht.
Durch all seine Reden und Interviews zieht sich wie ein Roter Faden seine Vision vom friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben der Völker. Von friedlicher Konfliktlösung von gegenseitigem Respekt und Achtung der Interessen der jeweiligen Anderen. Das mein lieber Wladimir Putin sind aber kommunistische Ideale. Eine solche Welt wird es unter der Herrschaft der von zunehmend von Gier, Geiz und Hass zerfressenen Hirnen der Großbourgeoisie nicht geben.
„Wir waren dort. Es gibt dort keine Nazis“ – Klaus Kleber, ZDF Heute Journal
Es wird uns immer wieder erklärt, wir lebten in einer Demokratie. In Wirklichkeit handelt es sich um nichts anderes als um die Diktatur der Bourgeoise. Demokratische Strukturen verschleiern nur die herrschenden Machtverhältnisse. Dennoch, in der bürgerlichen Demokratie haben wir grundlegende Rechte, wie Meinungs- Versammlungs- und Pressefreiheit beispielsweise. Wie es hierum tatsächlich bestellt ist kann man schon bei Lenin nachlesen. Aber immer hin. Was macht nun den Unterschied zum Faschismus aus? Es ist klar, der Faschismus stellt nichts weiter dar als eine andere Art der Herrschaft der Bourgeoise. Meist greift sie auf dieses Mittel zurück wenn die Widersprüche in der Gesellschaft sich derart zuspitzen dass sie selbst keinen anderen Ausweg mehr sieht.
Allein das Verbot unliebsamer Parteien reicht nicht aus um einen Staat faschistisch zu nennen. Auch in der BRD bestehen Verbote von Vereinen, Organisation und der KPD fort. Niemand käme ernstlich auf die Idee die BRD „faschistisch“ zu bezeichnen. Faschismus stellt sich schleichend ein. Zunächst verzeichnen wir einen zunehmend beschleunigten reaktionären Staatsumbau wo Andersdenkende oder kritische Journalisten und Künstler sich Schikanen ausgesetzt sehen. Das haben wir hier schon. Es fängt bei der Sprache an. Stilistik: Häufung von Ausdrücken, wie „Freiheitskampf“ oder „Heldentum“. Metaphern, falsches Pathos, Schwulst oder Knappheit des Ausdrucks. Es ist einfach nur Rhetorik ohne jeglichen Bezug zur Realität und Nachfragen werden durch stupide Wiederholung unterdrückt. Am Ende ist es so, wer nachfragt oder hinterfragt ist unser Feind. Kennen wir aus der aktuellen NATO Rhetorik und in der Ukraine bleibt es nicht nur bei der medialen Hinrichtung Andersdenkender. Vor allem ist der „Appell an die Einheit“ hervorzuheben.
Was ist denn nun Faschismus. Faschismus ist eine offene Diktatur, eine Terrorherrschaft. Die Errichtung eines Terrorregimes setzt nicht zwingend die Existenz einer Führerperson voraus. Es muss auch nicht immer nur ein Einparteiensystem vorliegen und ein Parlament kann es auch geben. Selbst im Dritten Reich wurden Wahlen abgehalten wie uns Joseph Goebbels in seinen Tagebüchern erzählt.
Faschismus als Terrorregime braucht eine Ideologie die sich auf Hass gegen andere Nationen und Nationalitäten, gegen Andersdenkende, gegen Minderheiten oder Behinderte stützt. Es müssen nicht immer Juden betroffen sein, so wie im Dritten Reich damals. In der Ukraine haben wir im Parlament noch 3 Parteien dich sich gegenseitig im Hass gegen alles Andere und vor Allem gegen die „Moskowiter“ zu überbieten versuchen. Mit Moskowitern sind nicht die Moskauer gemeint sondern alle Russen, wie uns Frau Timoschenko erklärte. Es wird die Überlegenheit der Ukrainer suggeriert und Russen sind minderwertig, ist Viehzeug dessen Vermehrung zu unterbinden ist wie ein leitender Mediziner in die Fernsehkammaras von „Ukraine24“ tönte.
Zur Errichtung eines Terrorregimes gehört also nicht nur die Ausschaltung oppositioneller Parteien –die Kommunistische Partei der Ukraine haben sie bereits 2015 verboten- sondern auch die Gleichschaltung aller Medien. Bedrohungen, Haft, das “Verschwinden lassen”, Folter oder gar Mord gehören zum gängigen Repertoire eines faschistischen Regimes. Nicht nur das. Die Gewerkschaften sind zu neutralisieren und die Beziehungen der Arbeiter und Angestellten zu den Oligarchen werden nur noch durch „Arbeitsgesetze“ geregelt. So haben die Arbeiter und Angestellten in der Ukraine keinerlei Rechte für Arbeitskampfmaßnahmen mehr. Sie müssen Lohnsenkungen, Lohnschulden und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinnehmen. Weiter, in der Ukraine wurden Einheiten der sogenannten „Territorialen Selbstverteidigung“ geschaffen. Es handelt sich hier um so ein Misch aus Volkssturm und SA die ständig die Bevölkerung terrorisieren. Es reicht schon aus, wenn nicht mit dem korrekten „Ukrainischen Gruß“ geantwortet wird. Vorwiegend werden Sinti und Roma angegriffen, teilweise entkleidet und mit Klebeband an Lichtmasten gefesselt, auch Frauen. Kirchen haben sie schon gestürmt. Die obligatorischen Aufmärsche gehören dazu.
Es war der Oligarch Ihor Kolomosjskyj der schon frühzeitig begann faschistische Paramilitärs zu finanzieren und mittlerweile ist die faschistische Ideologie zur Staatsideologie mutiert. Niemand traut sich mehr irgendetwas Anderes zu sagen. Das ASOW Bataillon und Andere verherrlichen offen die SS Division Galizien die sich an dem Massenmord von 33 000 Juden, Polen und Anderen im Jahr 1941 bei Babyn Jar beteiligten. Eine andere Nazi Gruppe, C14, arbeitet mit dem Geheimdienst SBU zusammen, sind sogar teilweise integriert und so mutiert der SBU zu einer Art Gestapo. Sie verfolgen „Andersdenkende im Inn- und Ausland und denunzieren sie als „Hochverräter“. Das kennen wir auch schon von Dritten Reich her. In der Ukraine wurden Biowaffenlabore entdeckt. An geistig Behinderten haben sie routinemäßig medizinische Experimente durchgeführt. Auch das kennen wir vom Dritten Reich.
Der seit 2014 andauernde blutige Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung im Osten und Süden des Landes mit über 14 000 gestorbenen Menschen, alles russisch sprachig, zeigt doch die Menschenverachtung. Die Allee der Engel im Donezk mit den Andenken an die von 2014 bis 2015 durch ukrainische Militärs getöteten Kinder spricht Bände. Poroschenko tönte einst sinngemäß, während unsere Kinder Kindergärten und Schulen besuchen werden wir dafür sorgen dass die russischen Kinder nicht aus ihren Kellern herauskommen. Nun fragen wir uns, warum unterstützt der Westen dieses faschistische und menschenverachtende Regime? Haben sie denn nicht auf Grund ihrer Antihitlerkoalition vereinbart Derartiges nie wieder zuzulassen?
Ja, das haben sie tatsächlich, schon auf Jalta und in Potsdam. Sie wissen ganz genau was sich tatsächlich in der Ukraine abspielt. Und darum behaupten sie ja immer wieder in ihren gleichgeschalteten Medien, in der Ukraine gäbe es gar keinen Faschismus. Alles andere seinen ja entschuldbare Entgleisungen, immerhin seien sie Opfer einer Aggression. Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, der Westen hatte nie Skrupel damit Faschisten zu hofieren um sie für ihrer eigenen Zwecke einzuspannen. Stellvertretend sei hier die „Befriedungspolitik“ verbunden mit dem Verrat an der spanischen Republik und dem Verrat an der Tschechischslowakischen Republik 1936/1938 und 1939, genannt. Es ging immer schief. Sie haben aus dem 9. Mai 1945 nichts gelernt.
Wir sollten lernen aller Rhetorik des Westens kritisch, ja sogar sehr kritisch, gegenüber zu stehen. Wir müssen wachsam sein, dass es nicht auch hier zur schleichenden Faschisierung kommt.
Was gibt es zur Kandidatur von André Schollbach für die Linkspartei zur Oberbürgermeisterwahl am 12. Juni dieses Jahres zu sagen?
Eigentlich nicht viel. Sein Lebenslauf enthält nicht viel Aufregendes, in Meißen geboren, Abitur, Diplomjurist mit beiden Staatsexamen ist er schon seit 1999 in der Politik. Der 44 jährige Rechtsanwalt ist als Fraktionsvorsitzender in den Ausschüssen für Allgemeine Ordnung, Finanzen und Wirtschaftsförderung tätig und ist Stadtrat für Cotta, Löbtau und Naußlitz. Für eine erfolgreiche Kandidatur setzt er sich ehrgeizige Ziele wie die Verhinderung von Krankenhausschließungen, den Verbleib des Städtischen Klinikums in kommunaler Trägerschaft, bezahlbarer Wohnraum und dem Verbot von Militärwerbung an städtischen Werbeflächen und Schulen sowie dem Schutz von DDR Architektur. Das Alles kann ich als Kommunist unterschreiben. Ich befürchte jedoch, das sind alles nur Slogans und darum, seiner Aufforderung folgend, ihn zu kontaktieren tat ich das und stellte ihm die folgenden Fragen:
– Wie stehen Sie zu Politikern der Linkspartei im Bund und nehmen Sie tatsächlich eine antimilitaristische Haltung ein?
– Was haben Sie bisher in den Ausschüssen erreicht?
– Wie stehen Sie zum Abriss der Herkuleskeule?
– Was konnten Sie zum Erhalt des Sachsenbades (ich meine als Bad) tun und wie stehen Sie zu der Bürgerinitiative?
– Was konnten Sie und wie können Sie für bezahlbaren Wohnraum sorgen?
– Würden Sie eine Initiative „Energiepreise stoppen“ mit tragen?
– Können Sie auf kostenlose anwaltliche Vertretung für Menschen mit wenig Geld verweisen?
Das war vor 4 Wochen. Leider bekam ich damals keine Antworten, nicht einmal eine Empfangsbestätig meiner Mail. Vergessen wir nicht das Engagement der damaligen PDS/Linkspartei zum Verkauf aller kommunalen Wohnungen entgegen von Protesten in der Bevölkerung und entgegen von 45 000 gesammelten Unterschriften wollte ich schon gern wissen, wie der Kandidat nun für bezahlbaren Wohnraum sorgen will und da zu bezahlbaren Wohnraum auch die Nebenkosten zählen war die Frage nach einer Beteiligung an der Initiative die Energiepreise, besser gesagt Endverbraucherpreise, stoppen logisch. Nun, ich hatte ja nicht erwartet dass er gleich verlangt die Wohnungs- und Energiewirtschaft wieder in Volkseigentum zu überführen.
Zwischenzeitlich hat er mir durch seine Fraktion antworten lassen und nicht eine einzige Frage beantwortet. Also, ich rufe mir wieder seine Seite auf und stelle fest, außer Slogans nichts. Es fehlt nun jedoch der Punkt, dass er Militärwerbung an öffentlichen Werbeflächen der Stadt unterbinden möchte. Dies fehlt nun.
Zwischenzeitlich erfuhr ich, dass André Schollbachs sehr selbstbewusstes Auftreten doch mitunter gegenüber anderen recht verstörend wirken soll. Wie auch immer, für mich war wichtig zu erfahren, wie er seine Ziele programmatisch umzusetzen gedenkt und da antwortete er nicht und auf seiner Seite ist da auch nix zu finden. Schade eigentlich.
Kurz um, wenn man von ihm als Oberbürgermeister genauso wenig wahrnimmt wie derzeit mag ich ihm mein Stimme nicht geben wollen. Es ginge alles so weiter wie bisher. Eben nix Aufregendes, Bahnbrechendes. Ihm seine Stimme zu geben oder nicht, dass soll jeder mit sich selbst ausmachen.
