Die Bundesregierung trimmt Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“. Ein wesentlicher Baustein dafür ist der neue Wehrdienst. Der soll – zunächst – „freiwillig“ sein. „Freiwilligkeit kombiniert mit Attraktivität funktioniert!“, hoffte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) auf der Pressekonferenz am 13. November nach der Einigung von Union und SPD auf das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“.
Aus diesem Grund fanden am vergangenen Freitag Schulstreiks gegen die Wehrpflicht im ganzen Land statt. Auch wir als Kommunistinnen und Kommunisten haben die Jugend unterstützt.
In Chemnitz versammelten sich heute ca. 800 Lernende zu einem Streik gegen die Wehrpflicht. In ihren Reden fanden sie klare Worte. Viele hatten bereits erkannt, dass Kapitalismus und Krieg einen Zusammenhang bilden. Besonders ergreifend war die Rede eines noch sehr jungen Schulkindes (zu DDR – Zeiten wäre es sicher Thälmann – Pionier gewesen), das in seiner Rede die Ängste junger Menschen vor Wehrpflicht und Krieg thematisierte.
Beeindruckend war die klare Haltung der jungen Leute, ihre klare Einordnung der Politik in das aktuelle Weltgeschehen. Sprechchöre von „Hoch die internationale Solidarität“ über „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsre Antwort auf eure Politik!“ bis hin zu „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ und viele andere mehr waren zu hören.
Der Streik wurde von einem Bündnis aus Stadtschülerrat, Jugend gegen Krieg Chemnitz und anderen Jugendorganisationen organisiert. Am 5.3. 2026 wird der nächste Streik stattfinden. Die Vorbereitungen laufen bereits.
Allein in Leipzig demonstrierten 2.000 überwiegend junge Menschen am Abend gegen das neue Wehrdienstgesetz.
Unsere Genossinnen und Genossen beteiligten sich an verschiedenen Aktionen zum Weltfriedenstag in Chemnitz, Dresden, Leipzig und anderen Städten und Orten in Sachsen.
Nachfolgend dokumentieren wir einen Redebeitrag, den die Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Dresden gehalten haben:
„Die Militarisierung ist in vollem Gange. Das sieht man nicht zuletzt daran, dass jetzt auch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll. Am 27. August brachte das Kabinett ein Gesetz zum neuen Wehrdienst auf den Weg. Dieses wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten und abgestimmt werden Der „neue Wehrdienst“ soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Deutlicher als bisher im Koalitionsvertrag formuliert, ist nun zusätzlich geplant die Möglichkeit des Zwangs bereits im Gesetz zu verankern. Werden nicht genug freiwillige Wehrdienstleistende gefunden oder die Herrschenden einschätzen, dass „die Lage es erfordert“, sollen junge Menschen zwangsweise rekrutiert werden. Auf diese Weise sollen bis 2030 460.000 Soldaten zur Verfügung stehen, darunter 200.000 Reservisten. Bereits ab nächstem Jahr soll das Gesetz umgesetzt werden und alle Jugendliche ab dem Jahrgang 2008 einen Fragebogen zur Musterung zugesendet bekommen. Männer sollen diesen verpflichtend ausfüllen. Ab Juli 2027 soll es sogar eine verpflichtende Musterung geben.
Als Grund für diesen massiven Eingriff in die Freiheit aller jungen Menschen in Deutschland wird neben anderen Vorwänden immer wieder ins Feld geführt, dass dies notwendig sei, um die deutsche Bevölkerung vor der Bedrohung durch Russland zu schützen. Doch stellt Russland wirklich eine Bedrohung für Deutschland dar?
Um sich militärisch durchsetzen zu können, gilt die Faustregel, wonach der Angreifer eine dreifache Überlegenheit im Feld und in urbaner Umgebung das Fünf-bis Achtfache dessen aufbieten muss, was der Verteidiger hat. Betrachten wir das Kräfteverhältnis der Hauptwaffensysteme Russlands mit der NATO: 3,2 Millionen Soldaten der NATO-Staaten stehen 1,1 Millionen Soldaten Russlands gegenüber, und das auch ohne Wehrpflicht in Deutschland. Die NATO hat 4,5 mal so viele Kampfflugzeuge, 4 mal so viele Panzer, 3,5 mal so viele Artilleriegeschütze, 3 mal so viele Uboote und 9 mal so viele Kriegsschiffe. Diese Zahlen demonstrieren komplett das Gegenteil dessen, was uns tagtäglich suggeriert wird. Die Vorstellung, dass russische Truppen demnächst vor Berlin stehen könnten, ist vollkommen absurd. In Wirklichkeit muss sich Russland von der NATO bedroht fühlen.
Wir sehen also, dass es bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der beispiellosen Aufrüstung nicht um Verteidigung oder Werte wie Freiheit und Demokratie geht. (Das ist auch daran sichtbar, dass man in der Ukraine mittlerweile dafür ins Gefängnis kommen kann, Broschüren der Linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung zu besitzen.) Der deutsche Imperialismus will angesichts des relativen Bedeutungsverlusts der westlichen Staaten im Verhältnis zu BRICS seine Position im internationalen Konkurrenzkampf halten und ausbauen. Die Kontrolle Deutschlands und der NATOStaaten über weltweite Rohstoffvorkommen und Absatzmärkte soll im Zweifel in einem großen Krieg militärisch verteidigt und ausgeweitet werden. Wer aber einen großen Krieg auch auf europäischen Boden führen will, dem reicht keine spezialisierte Berufsarmee, der braucht zusätzlich große Mengen an Bodentruppen.
Doch an diesem „Menschenmaterial“ mangelt es der Bundeswehr. Und das trotz immer aggressiverer Werbung auf Straßenbahnen, an Schulen und auf Messen, trotz gut bezahlten NCfreien Studiengängen, trotz besserer Vergütung als beim FSJ oder in der Ausbildung. Darum soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Doch bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht geht es nicht nur um Personalprobleme. Die AfD bemängelte schon 2020, dass seit der Aussetzung der Wehrpflicht „die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft signifikanten Schaden“ genommen hätte. Wer zu einem großen Krieg rüstet, der braucht eine Gesellschaft, die den Krieg und die Bundeswehr unterstützt, ob an der Waffe oder in der Produktion im Hinterland. Deswegen soll die gesamte Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden. Einerseits indem die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt wird und die Perspektive „dienen“ zu müssen normaler Lebensbestandteil von Jugendlichen wird. Andererseits durch die Erziehung zu militärischem Gehorsam innerhalb des Militärs, der Vermittlung von Nationalismus und Verzichtsdenken. Es reicht nicht mehr, nur in der Schule Werbung für die Bundeswehr zu machen und Kriegseinsätze zu rechtfertigen, der Militarismus soll viel tiefer in der Jugend und in der gesamten Gesellschaft verankert werden.
Die Wehrpflicht ist nicht in unserem Interesse. Im Gegenteil: Wer aufrüstet, bereitet keinen Frieden vor, sondern den nächsten Krieg – im Interesse der Rüstungsindustrie und imperialer Machtpolitik. Wir wollen kein Jahr unseres Lebens zu militärischem Drill erzogen werden – wir wollen keine Armee, die Gewalt gegen fremde Völker und Unterdrückung im Inland ausüben kann. Die massive Militarisierung bedingt Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem. Zu Kosten der arbeitenden Bevölkerung und vor allem der Jugend. Während unsere Schulen verrotten, rollen draußen diePanzer – so setzt der Staat seine Prioritäten.
Unsere Antwort darauf muss Widerstand sein – gegen Aufrüstung, gegen Kapitalismus und gegen ein System, das bereit ist, junge Menschen für seine Machtspiele zu verheizen.
Organisieren wir uns gemeinsam, um die Militarisierung zu stoppen – unterschreibt die Petition gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und lasst uns deutlich machen: Wir werden nicht das für eure Profite verrecken!“
Der Weltfriedenstag bzw. der Antikriegstag wird seit 1945 begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges, mit dem deutsch-faschistischen Überfall auf Polen am 1. September 1939, also vor 86 Jahren. In der DDR wurde der Weltfriedenstag ab 1946 am 1. September begangen.
In Zeiten der sich weiter zuspitzenden imperialistischen Kriege und einer wahnsinnigen NATO-Aufrüstung durch die Herrschenden ist eine klare Position gegen die geplanten imperialistischen Kriege und für einen aktiven Friedenskampf besonders bedeutend.
Deswegen kommt am 1. September 2025 zu den antimilitaristischen Aktionen:
26. Juli 1953: Startschuss der kubanischen Revolution
Militärisch scheiterte der Angriff, und doch gilt er heute als Startsignal der kubanischen Revolution: der Angriff junger Guerilleros auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Céspedes in der Provinz Santiago de Cuba am 26. Juli 1953. Fünf Jahre, fünf Monate und fünf Tage später war Kuba befreit vom Regime Batistas.
Der 26. Juli wird auf der Insel alljährlich als „Tag der Nationalen Rebellion“ gewürdigt. Auch in Deutschland feiern Kommunistinnen und Kommunisten, Freunde der kubanischen Revolution den Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne.
Auch die DKP und die SDAJ werden eine Veranstaltung durchführen!
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist zu lesen, es sei „zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen“. Dafür müsse die Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben „verankert“ werden. Die Rolle der Jugendoffiziere, „die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen“, müsse gestärkt werden. „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Zunächst“! Man orientiere sich am „schwedischen Wehrdienstmodell“. Wenn man sich das genauer ansieht, wird klar, wie das „zunächst“ gemeint ist.
Das 2017 in Schweden eingeführte Modell legt fest, dass alle Männer und Frauen eines Geburtsjahrgangs einen Fragebogen zu Motivation, Fähigkeiten und Interessen ausfüllen müssen. Auf dieser Grundlage werden Personen zur Musterung geladen. Sollten dann nicht ausreichend Freiwillige gefunden sein, werden Betroffene auch gegen ihren Willen eingezogen. Das war in Schweden 2024 erstmals der Fall.
„Und wenn die Freiwilligen nicht ausreichen?“ wurde die Wehrbeauftragte der alten Bundesregierung, Eva Högl, vom „stern“ im Juni 2024 befragt. Antwort: „Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht reichen, muss es die Pflicht geben.“ Im selben Interview erklärte sie, dass die von Boris Pistorius als Zielmarge für 2031 genannte Zahl von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bei weitem nicht ausreiche. „Mindestens 100.000 mehr. Andere Militärexperten sagen, man müsste die Zahl verdoppeln. Aber wir tun uns ja schon schwer damit, die 200.000 zu erreichen.“ Umso wichtiger sei deshalb das neue Wehrdienstmodell. Wie sie selbst aus Umfragen weiß, lehnen zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen die Wehrpflicht ab. Da ist schnell Schluss mit freiwillig. Die Rechtsplattform „Legal Tribute Online“ erläutert dazu: „Es geht eben nicht nur um eine Musterungspflicht, wie manche in Deutschland das Modell derzeit missverstehen.“ …
Am Samstag finden bundesweit und auch Sachsen – in Chemnitz, Döbeln, Dresden, Freiberg, Görlitz, Leipzig, Meißen, Pirna, Radeberg und Torgau – Demonstrationen zum Thema „Zusammen gegen Rechts! “ statt
Nach der Recherche und den Enthüllungen von correctiv zu einem Treffen von Rechtsextremen aus unter anderem AfD- und CDU-Mitgliedern mit Geldgebern aus Industrie haben vielen Menschen die Gefahr von rechts vor Augen geführt.
Die bisherigen Demonstrationen in Potsdam und Berlin haben gezeigt wie viele Menschen im Kampf gegen rechts (gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz und gegen die AfD) mobilisiert werden können. Das ist gut und sollte unterstützt werden.
Allerdings wollen wir auch unsere Kritik zu der Bewegung darlegen und warum wir uns dieser nicht einfach anschließen können, denn die Proteste werden auch von den Ampelparteien bzw. ihren Jugendorganisationen organisiert.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich größtenteils die AfD, Anti-AfD-DemonstrantInnen, Kapital und Regierung bislang im Kriegskurs einig sind. Diese Harmonie ist die unmittelbare Gefahr für die Republik. So werden die wahren Ursachen der bisherigen Rechtsentwicklung verschleiert. Den bisherigen Sozial- und Demokratieabbau hat eben nicht die AfD zu verantworten.
Es sind die Parteien der Ampelkoalition – Grüne, FDP und SPD – sowie die aktuelle „Oppositionspartei“ CDU, die diese Politik und das Erstarken der AfD zu verantworten haben. Diese Parteien haben enorme Kürzungen im Haushalt in den Bereichen Soziales, Umwelt, Bildung und Forschung sowie Gesundheit vorgenommen.
Diese „demokratischen“ Parteien haben das bisher größte Aufrüstungsprogramm des deutschen Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Insgesamt sollen mehr als 100 Milliarden € Sondervermögen und 51,8 Milliarden € im Bundeshaushalt 2024 für Aufrüstung und Kriege ausgegeben werden.
Auch haben diese Parteien die gewaltigen Strafrechtsverschärfungen zu verantworten, um den Meinungskorridor – ob nun aufgrund des Krieges in der Ukraine oder im Gazastreifen – einzuschränken und jegliche Opposition – ob nun als Palästinasolidaritätsbewegung oder gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung – im Sinne der Staatsräson zu bekämpfen.
Auch diese Parteien haben die Abschieberegelungen verschärft und ein quasi legales Einreisen von Menschen auf der Flucht verhindert und stattdessen eine Kriminalisierung von diesen Menschen voran getrieben. Diese Parteien haben Frontex an den europäischen Außengrenzen verstärkt und behindern die wichtige Arbeit ziviler Notrettungsorganisationen im Mittelmeer. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer und an den Grenzen Europas sind zum Teil in der Verantwortung der Regierenden in diesem Land zu suchen.
Es ist die Politik der SPD, FDP, Grünen und CDU, die für die Verschlechterungen in diesem Land durch das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung verantwortlich sind. Die AfD dient dabei als Stichwortgeber.
Um die Rechtsentwicklung zu stoppen, braucht es breiten gemeinsamen Widerstand aller Betroffenen gegen die Kriegspolitik und das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung.
Hier sind vor allem die Gewerkschaften in der Verantwortung, die aber leider den aktuellen Kurs der Regierung mittragen. Der Widerstand muss sich gegen die große Kriegskoalition aus Ampelregierung, Union und AfD richten– Sie alle handeln im Sinne des Monopolkapitals.
Trotzdem und gerade deswegen werden wir als Kommunistinnen und Kommunisten an den Demonstrationen teilnehmen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Von den Inhalten dieser Bewegung müssen wir uns allerdings klar abgrenzen, denn diese „antifaschistischen und demokratischen“ Veranstaltungen erweisen dem deutschen Monopolkapital einen Bärendienst, denn diese verschleiern die wahren Verantwortlichen für die Politik in diesem Land. Mit ihr werden wir eben kein Bollwerk gegen den Faschismus haben. Stattdessen wird durch die Bindung weiter Teile der Bevölkerung an die Regierung ein wirklich antifaschistischer Kampf verhindert!
Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland vom Faschismus durch die Armeen der Anti-Hitler-Koalition befreit. Das verbrecherische Naziregime war besiegt, der Krieg in Europa beendet. Das Gedenken an die Opfer des Vernichtungsfeldzuges gegen die Sowjetunion, des millionenfachen Mordes durch die Terrorherrschaft der Faschisten, des barbarischen Kolonialismus und des Weltkriegs sind uns für immer Mahnung: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
In Sachsen waren Genossinnen und Genossen an einigen Kundgebungen dabei, um die Befreier von Krieg und Faschismus zu ehren!
Gedenken in Rochlitz
Am 8. Mai war die DKP bei zwei Gedenkveranstaltungen in Leipzig: mit der SDAJ und Rotes Leipzig auf dem Süddfriedhof und mit der Kommunistischen Organisation, der VVN- BdA und dem Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ auf dem Ostfriedhof.
Es wurde den Heldinnen und Helden des Widerstands und der Roten Armee gedacht.
In Dresden beteiligte sich die DKP an der Ehrung der Sowjetsoldatinnen und -soldaten am Denkmal der Roten Armee auf dem Olbrichtplatz.
Die DKP Sachsen beteiligte sich am Tag der Arbeit an Kundgebungen und Demonstrationen vom DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und anderen politischen Organisationen.
Die aktuelle Weltkriegsgefahr, die wirtschaftliche Situation verbunden mit der Inflation und die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zeigen umso deutlicher, dass der Kapitalismus keine Zukunft für die arbeitenden Menschen in diesem Land und weltweit bringt.
Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Forderungen auf die Straße bringen und weiterhin für Frieden und Sozialismus kämpfen!
Wenn Profit regiert – bleibt der Mensch auf der Strecke!
Widerstand entwickeln – Kapitalismus überwinden!
In Leipzig sind ca. 600 – 800 DemonstrantInnen dem Maiaufruf des DGB gefolgt. Die Demo ging vom Volkshaus über den Ring, den Augustusplatz zum Bahnhof und von dort zum Markt, wo die zentrale Kundgebung stattfand. Der Redner, das geschäftsführende Vorstandsmitglied IG Metall, Wolfgang Lemb, war sich nicht zu schade, Putin die schuld zu geben, dass in Deutschland die Gewerkschaften wegen der hohen Inflation durch den Krieg in der Ukraine so hohe Tarifforderungen stellen müssten.
Klarer war die Vertreterin der EVG, die erklärte, nicht einzusehen, warum man einem Angebot der Arbeitgeberseite zustimmen solle, das nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft eingehe und Punkte enthalte, die gar nicht gefordert seien.
Wir haben als Leipziger DKP und SDAJ erfolgreich und sichtbar an Demonstration und Kundgebung teilgenommen, jeweils gut besuchte Infostände auf dem Markt gehabt und die UZ verteilt, die auch vielfach angenommen wurde. Außerdem haben wir Wundertüten gepackt und unter die TeilnehmerInnen gebracht.
1. Mai in Chemnitz! Organisiert wurde die Veranstaltung vom DGB. Die Veranstaltung wurde gut besucht. Verschiedene Parteien hatten dort Stände aufgebaut. Auch Genossinnen und Genossen unserer Partei waren zahlreich vertreten. Wir machen das nun schon seit einigen Jahren mit der jungen Welt zusammen. Alles in allem ein gelungener Tag!
Die DKP Dresden war am 1. Mai – Kampftag der Arbeiterklasse für Frieden und Sozialismus auf dem Alaunplatz in Dresden beim Maifest von Die Linke.
Es wurden viele Unsere Zeit verteilt, spannende Gespräche geführt und neue Kontakte geknüpft.
Angesichts des Krieges in der Ukraine fordern wir die Bundesregierung zur Beendigung der Waffenlieferungen und Rüstungsexporte in alle Kriegs- und Krisengebiete auf. Anstelle der milliardenschweren Ausgaben für Rüstung und Militär wird mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und nachhaltige Umweltpolitik benötigt.
Die DKP Sachsen hat sich daher und aufgrund der steigenden Weltkriegsgefahr an Ostermärschen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Torgau beteiligt.
Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! Für Frieden und Klimaschutz!
In Chemnitz beteiligten sich Genossinnen und Genossen der Gruppe Chemnitz/Erzgebirge am Ostermarsch. Der Ostermarsch zählte ungefähr 200 Teilnehmende.
In Dresden waren zwischenzeitlich über 800 Menschen auf dem diesjährigen Ostermarsch. Das Fehlen der Partei „Die Linke“ bewirkte, dass im Vergleich zum letzten Jahr rechte Kräfte wie Querdenken oder „Freie Sachsen“ viel offener auftreten konnten. Dem gilt es nun etwas entgegen zu setzen…
Die DKP beim Ostermarsch in Leipzig. Rund 250 Menschen waren auf der Demo.
In Torgau beteiligte sich die DKP am Ostermarsch des Kirchenkreises Torgau-Delitzsch. Vom Pfarrer der Gemeinde kamen mutige Worte. Viele Besucher des Torgauer Ostermarsches begrüßten die Teilnahme der Kommunisten.
