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Auf gemeinsame Bewegung hinwirken

Es ist gut und richtig, wenn die Bauern gegen die massiven Streichungen der Agrarsubventionen auf die Straße gehen. Diese Streichungen werden zu weiterem Höfesterben, zu weiterer Monopolisierung, zu höheren Verbraucherpreisen führen. Hier gebührt den Bauern breite gesellschaftliche Solidarität.

Gleichzeitig gelingt es dem Protest noch nicht, sich völlig aus dem „Teile und herrsche“-Konzept von Regierung und Monopolkapital zu befreien. Die Kritik des Deutschen Bauernverbands (DBV) am Mindestlohn geht diesem auf den Leim.

Genauso lässt man sich (noch) auf die Vorgabe ein, dass alternative Kürzungen vorgeschlagen werden müssten mit Ausnahme der Hochrüstung und der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Damit wird aber (noch) übersehen, dass der Kahlschlag der Agrarsubventionen, der Angriff auf das Bürgergeld, die Inflation, die Millionen in die Armut treibt, das Kaputtsparen der Infrastruktur, die Angriffe gegen Migranten und Geflüchtete eine gemeinsame Ursache haben:
die Politik der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Werktätigen. Wir bezahlen damit für die aggressive Politik des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierung gegen Russland und China. Wir bezahlen für deutsche Großmachtträume.

Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Linkskräfte, diese Sichtweise in den Protesten zu vertreten und dafür zu wirken, dass perspektivisch eine gemeinsame Bewegung aller Betroffenen entsteht.

Die erste und einigende Aufgabe muss es sein, zu erzwingen, dass eine deutsche Regierung Waffenlieferungen und Hochrüstung stoppt und diplomatische Initiativen für einen gerechten Frieden vor allem in den Kriegen in der Ukraine und Palästina startet.

Eine solche Regierung, die sich damit aus der gemeinsamen Strategie des Imperialismus verabschiedet, wird es nur geben, wenn die Integration der Arbeiterbewegung in den Regierungskurs beendet und eine breite Bewegung aller Werktätigen für dieses Ziel entsteht.

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Traktoren gegen Kriegskurs?

– Alle sollen zahlen, damit Rüstungsmaschine läuft. Bauern haben die Schnauze voll –

Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, hatte die Parole zum Jahresende ausgegeben: Wer Kritik an den Sparplänen der Regierung hat, soll sagen, wo denn sonst gestrichen werden soll. Mit Blick auf die Bauernproteste im Dezember meinte er: „Es wäre jetzt die Zeit für anderslautende Vorschläge.“ Entscheidend sei dabei immer die Gegenfinanzierung. Denn eins ist klar: Die Kriegsmaschine muss laufen.

Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) offenbarte einen neuen Rekord der Rüstungsexporte. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine. Die Ausfuhren nach Israel haben sich verzehnfacht.

Während die Rüstungsindustrie feiert, trifft das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten nicht nur die Arbeiterklasse. Sie trifft mit Wucht auch Kleingewerbetreibende, Handwerker, Bauern und Teile der Intelligenz. Nun rufen die Bauern zu bundesweiten Protesten auf. Am 8. Januar soll ein dezentraler Aktionstag in den Landeshauptstädten stattfinden, am 15. Januar geht es nach Berlin.

Die bürgerliche Presse bangt vor einem Stillstand der Republik: Die Bauern mit ihren Traktoren, unterstützt von Logistikunternehmen und den Lokführern der GDL, legen alles lahm.

Die Bauern gehen zu Recht auf die Straße. Die geplante Streichung von Agrarhilfen, unter anderem der Dieselzuschüsse, wird sie massiv treffen und zu einem weiteren Sterben ihrer Höfe und zur weiteren Monopolisierung führen.

Die Rücknahme der Energiepreisbremse trifft uns alle. Bauern und Kleingewerbetreibende treffen die hohen Energiepreise aber in besonderem Maße, da sie nicht nur selbst heizen und tanken müssen, sondern auch für ihr jeweiliges Gewerbe Energie benötigen. Die Erhöhung der CO2-Abgabe und der Maut können die großen Logistiker möglicherweise verkraften, deren Subunternehmer und die Endverbraucher können es nicht.

Ähnlich wie bei den Bauern wird das auch in der Logistikbranche zu höheren Preisen und weiterer Monopolisierung führen. Die Rücknahme des gesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird tausende Restaurants und Kneipen kaputt machen – noch mehr Menschen werden sich das „Essen-Gehen“ nicht mehr leisten können.

Widerstand ist in allen Fällen begründet und berechtigt. Der Kriegs- und Krisenkurs des Monopolkapitals und seiner Regierung bringt immer größere Teile der Bevölkerung in eine objektive Gegnerschaft zu ihnen. Das ist eine gute Grundlage für antimonopolistische Bündnisse. Gleichzeitig aber gibt es eine subjektive Schwäche solcher Bündnisse – die derzeitige Schwäche der Arbeiterklasse. Ihre Organisationen, die Gewerkschaften, sind weitgehend eingebunden in den Kurs von Monopolkapital und Regierung. Sie schweigen zu den Protesten der Bauern und nehmen damit auch die Gefahr in Kauf, dass sie von rechten Kräften genutzt werden.

Die Bauern haben unsere Solidarität verdient, genau wie die Menschen, die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen können, und die Opfer der Pläne von Arbeitsminister Heil, der Erwerbslose durch Sanktionen ins Elend stoßen will. Die Regierenden werden das versuchen, was Kevin Kühnert ausgesprochen hat. Sie wollen die Betroffenen des Kahlschlags spalten und gegeneinander ausspielen. Ebensolche Spalter sind diejenigen, die jetzt mit Slogans wie „Deutschland zuerst – Wir sind das Volk“ zu den Protesttagen am 8. und 15. Januar mobilisieren.

Ihnen das Feld zu überlassen wäre falsch. Solidarität wie die von den Handwerkern für den Frieden ist angesagt. Solidarität heißt keinesfalls Verzicht auf unsere Inhalte. Wir wollen nicht nur wütende Bauern, sondern Traktoren gegen den Kriegskurs. Unsere Hauptaufgabe bleibt der Kampf gegen die Integration weiter Teile der Arbeiterbewegung in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden. Denn je stärker die Arbeiterbewegung zum Kern antimonopolistischer Bewegung wird, desto besser ist deren Perspektive.

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Eindrücke aus Katalonien und Frankreich

Während des Aufenthaltes von etwas mehr als 4 Wochen in Barcelona möchte ich über das Leben dort berichten. Die Grundlage bilden zahlreiche Gespräche mit Werktätigen des Dienstleistungssektors, Bauarbeitern sowie Gemeindearbeitern, Angestellten und Mitarbeitern von Gemeinden, auch Vertretern des Mittelstandes und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung und eigenem Erleben.

Das durchschnittliche Einkommen beträgt derzeit Netto Eintausendzweihundert Euro monatlich. Die Mieten, abhängig von der Wohnungsgröße und beabsichtigter Mietdauer, liegen um die Dreihundertfünfzig bis Sechshundertfünfzig Euro monatlich, teilweise sogar Brutto. Vor allem im Dienstleistungsbereich beträgt die Arbeitszeit 8 Stunden täglich, sechs Tage die Woche.

Aufgrund der sehr hohen Stromkosten, die mehr als vierzig Cent pro Kilowattstunde betragen sollen, waren nirgendswo die Klimaanlagen in Betrieb und das während eines sehr heißen Sommers. Das bedeutet: 8 Stunden arbeiten bei 36°C am Arbeitsplatz. Für Bäcker, Köche und Verkäuferinnen war das eine besondere Härte, nicht weniger für Angestellte in den Büros. Gemeindearbeiter und Bauarbeiter hatten es da etwas besser. In den Fabriken herrschten ebenso unerträgliche Temperaturen.

Die Preise für Lebensmittel sind sehr hoch. Deren Qualität ist aber um ein Vielfaches besser und mit dem was man hier vorgesetzt bekommt, nicht zu vergleichen. Whisky ist billiger als Olivenöl. 

In jedem Ort, so klein er auch sein mag, gibt es eine Gemeindeverwaltung und Gemeindearbeiter, die die Straßen und Gehwege sauber halten sowie die Parkanlagen und Bäume pflegen. Die Einwohner sollen sich in ihrem Heimatort wohlfühlen. Die Menschen flanieren bis spätabends durch die Straßen, genießen ein Glas Wein, Tapas oder Bier.

In den Abendstunden trifft man auf sich angeregt austauschende Menschen und Fremde sind willkommen an der sozialen Interaktion teilzuhaben. Meist bis gegen neun oder zehn am Abend sind die Kinderspielplätze voller Leben. Hell erleuchtet, hier, eher eine Rarität. 

Die Spanier verstehen es viel besser Straßen zu bauen und so müssen sie sie nicht aller zwei oder drei Jahre wieder reparieren. Damit können sie natürlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren was zu erheblichen Entlastungen führt. Fußgängerschutzwege sind die Normalität und vor allem vor Schulen, Kindergärten und Kindergrippen obligatorisch. Noch vor einiger Zeit war eine Zunahme des Güterverkehrs via Bahn zu beobachten. Leider ist dieser Trend wieder rückläufig. Schade eigentlich.

Das Mobilisierungspotential für soziale Proteste liegt höher als das für die Unabhängigkeit von Katalonien. Die Zeiten, wo sie Millionen von Menschen auf die Straße brachten sind vorbei. Allerdings halten sich soziale Proteste leider ebenso in Grenzen.

In Madrid haben wir es derzeit mit antikatalanischen Demonstrationen zu tun. Die Organisatoren sind die Partido Pobular (PP), Ciudadamos und VOX, ein Ableger der PP. Diese Parteien setzen auf extremen Nationalismus. Sie hetzen die verschiedenen Volksgruppen gegeneinander auf und so haben wir es mit solch gefährlichen Forderungen wie das Verbot der katalanischen Sprache zu tun. Heute ist es katalanisch, morgen vielleicht baskisch oder valencianisch und was kommt dann? 

Es bleibt zu hoffen dass sich die Menschen in Spanien eine erneute Machtübernahme der PP nicht antun werden. Die Parlamentsdebatten (Cortes Generales) sind sachlich. Die Abgeordneten sprechen vor vollem Haus. Politisch bedingte Ordnungsrufe habe ich keine gesehen. Es ging um die Bestätigung von Pedro Sánchez für weitere vier Jahre als spanischen Ministerpräsidenten. Auch hier sehe ich keinerlei Vergleich zur hiesigen in der Debattenkultur im Parlament.

Im Allgemeinen gehen die Spanier davon aus, Russland habe den Deutschen die Gasversorgung gekappt. Man konnte es fast gar nicht glauben wenn ich vom Gegenteil berichtete und mehr noch,  es waren die Deutschen selbst, die die Lieferung von  russischem Rohöl unterbrachen.

Ebenso ungläubig und kopfschüttelnd nahm man meine Berichte zur Kenntnis wonach es in Deutschland verboten ist und unter Strafe seht seine Meinung, privat auszusprechen oder gar zu publizieren, wenn sie denn nicht der offiziellen Staatsmeinung entspricht (§ 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung).

Vor allem die Intelligenz wollte mehr von mir wissen. Ich musste ihnen erklären, dass davon nicht nur Privatpersonen betroffen sind sondern vor allem Schriftsteller, Journalisten und leider auch Wissenschaftler.

Sie können nun nicht mehr seriöse und unabhängige wissenschaftliche Forschung betreiben und publizieren. Als einen unglaublichen Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehrer waren deren Kommentare. Weiter musste ich berichten, dass schon so viele Deutsche in die Emigration gegangen sind.

Die einhellige Meinung aller meiner Gesprächspartner; wie bei Franco. Also in Spanien, aber auch in Frankreich kann man seine Meinung frei äußern. Die Katalanen sind sehr offen gegenüber anderen Meinungen, auch wenn sie nicht ihren Eigenen entspricht. Genauso sind sie offen und freundlich gegenüber Fremden im Allgemeinen und im Besonderen Migranten gegenüber.

Die Zahl der Obdachlosen hat sich verfestigt. Man sieht sie vor den Supermärkten und auf den Ramblas.  

Das spanische Gesundheitssystem kennt auch die Zweiklassenmedizin, weil die privaten Krankenkassen medizinische und ärztliche Leistungen höher vergüten. Das führt natürlich zu höheren Wartezeiten bei Facharztterminen.

Allerdings mit der Einschränkung, bei lebensbedrohlichen Erkrankungen darf es keinerlei Verzögerungen bei Facharztterminen geben, egal ob privat oder gesetzlich versichert. In jeder Stadt gibt es Kliniken und Krankenhäuser, mindestens aber ein Krankenhaus.

Die Alten- und Behindertenpflege ist vorbildlich und die UN- Behindertenkonvention wird in Spanien buchstabengetreu umgesetzt. Im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen bringen sie Reportagen über Familien mit Menschen mit Behinderung oder Einrichtungen in denen jene betreut werden sowie der Unterstützung durch Gemeinden und Vereine, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Allerdings sind die Spanier sowieso aufgeschlossen und es gibt kaum Ressentiments gegen Alte oder Menschen mit Behinderung. Letztere und deren Angehörige müssen keinerlei Regressforderungen der Gemeinden fürchten.

Also Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung und deren Familien, auch und gerade finanziell, gibt es dort nicht. Etwa so wie hier in Dresden bei der Landeshauptstadt, wo dies tagtägliche Praxis ist und die Sozialbürgermeistern das auch noch gutheißt und billigt. All meine Gesprächspartner sahen dies sehr, sehr kritisch. 

Das dortige Fernsehprogramm flacht ebenso kontinuierlich ab wie das hiesige. Stört aber nicht weiter, die Meisten sind eh abends draußen und pflegen soziale Kontakte. Eine GEZ und eine GEMA gibt es dort nicht. Bei Fußballspielen gibt es keine  Bezahlschranken. 

In Frankreich, eine schlaksige Äußerung zu Macron reichte um nahezu den ganzen Supermarkt zum lachen zu bringen. Jedem ist es gestattet seine Meinung frei, privat und öffentlich zu äußern und so kann man auch Reportagen und Interviews finden, die sich kritisch mit gewissen Dingen, die man hier nicht mehr aussprechen darf, befassen.

Das wird wohl auch der Grund sein warum europäische Programme hier unterdrückt werden. Egal ob Urheberrechte oder Desinformation als Begründung herhalten müssen. Am Ende läuft es auf dasselbe hinaus. Informationshoheit gegenüber der Bevölkerung. In Frankreich findet man in fast jedem Ort einen Bürgermeister und ein Postamt.

Die Mittelschicht in Spanien ist noch nicht so ausgedünnt wie etwa in Frankreich oder hier. Aber die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die Werktätigen und Rentner, leiden unter der sich ständig verschärfenden Krise des Imperialismus.

Als ich aus diesem Lande hier endlich raus war, die letzten deutschen Nachrichten und Kommentare waren eine permanente Kritik am Volke. Wir spenden zu wenig Organe, essen zu viel Fleisch und verhalten uns ansonsten auch nicht richtig.

Und als ich wieder die ersten deutschen Nachrichte hörte; Lingua cuarti Imperii, dort 50 Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“, Staatsschutz ermittelt, 20 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Polizei ermittelt. Mein Gott das passte zu den dunklen Straßen und Autobahnen Deutschlands.  

Rainer Hesse
Volkskorrespondent

Foto: Rainer Hesse
Restaurierte Stellung republikanischer Milizionäre 1936 „Forti del Torrent” am Strand von Cunit (Provinz Tarragona). Hier wurde seit 1936 die Anladung faschistischer Formationen abgewehrt.

Foto: Rainer Hesse
Kommunistische Losung; Zeit der Krise – Zeit zur Revolte, aufgenommen in einer Seitenstraße in Vila Nova i la Geltru (Barcelona)

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Die AfD – wir nehmen Stellung zu ihren Argumenten

Im Juli 2023 ließ die AfD Fraktion des Sächsischen Landtages ihre Fraktionszeitung mit dem Titel „Blaue Post“ drucken und an die Haushalte verteilen. Es lohnt sich sie genau zu lesen. Schon der Aufmacher der ersten Seite „Nein zum Klima-Sozialismus“ lässt tief blicken.

Mit Sozialismus hat das alles, was sie dann auf den nachfolgenden Seiten bemängeln, nichts, aber auch gar nichts zu tun und das wissen die auch. Sie beschreiben nichts anderes als die Diktatur der Bourgeoisie. Das hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun. Aber deren Richtung ist klar. Sie würden wahrscheinlich, wären sie am Ruder, Kommunisten verfolgen. 

Aber, gehen wir einige Punkte ihrer Publikation durch. „Alle Heizungen verschrotten?“ Keine Frage. Auch das lehnen wir ab. Wir lehnen es ab weil dies nichts anderes darstellt, als eine Profitsicherung einiger Weniger. Profite, und das müssen wir beim Namen nennen, zu Lasten der gesamten Bevölkerung.

Die Haushalte müssen nun mit Strom heizen. Die Netze sind nicht da, die Verfügbarkeit nicht und obendrein würde all dieser zusätzliche Strom mit Erdgas erzeugt werden müssen. „Erneuerbare“ könnten kaum die Grundlast und somit die Netzstabilität garantieren.

Kernkraftwerke, die die AfD gern wieder in Betrieb nehmen würde, sind klimaneutral, aber es gibt bis zur Stunde keine Lösung was wir mit den radioaktiven Abfällen machen. Obendrein machen die deutschen Kernkraftwerke nur einen kleinen Bruchteil der gesamten Stromversorgung aus. Auf diese Tatsachen geht die AfD nicht ein.

Die Freiheit, die sie anstatt Sozialismus wählen, ist nichts anderes als die Freiheit der Profitmacherei. Das muss man einfach beim Namen nennen.

Seite 6. Hier wird über die Eindämmung der Migration gesprochen. Man will abschieben. Die Gründe die zu Massenflucht führen, benennen sie nicht.

Nämlich die permanente Destabilisierung von Ländern, die Finanzierung und Bewaffnung von Terrormilizen durch den Westen, um Regierungen zu stürzen. Die Hintergründe sind die Kontrolle über die Ressourcen von Ländern in Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Man kann das auch Neokolonialismus nennen.

Ja, die Migration lassen die Regierungen des Westens zu, weil diese zusätzlichen Druck auf dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmarkt erzeugt. Hier geht es um Profit und nicht um Hilfe für Vertriebene.

Die zivile Infrastruktur bauen sie nicht aus. Das sucht man bei der AfD vergeblich und somit besteht auch hier eine gewisse Übereinstimmung mit den Regierungs- und Oppositionsparteien. 

„Gekaufte Journalisten“, Seite 7. Die AfD fordert ein Ende der staatlichen Extrafinanzierung von Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Ja, sind wir auch dafür, aber das löst das grundsätzliche Problem nicht. Wir stehen für Presse-, Meinungs- und Redefreiheit. Wir Kommunisten stehen für die Unantastbarkeit der Freiheit von Forschung und Lehre.

Wir wissen aus Lenins „Staat und Revolution“ bürgerliche Regierungen können nicht auf ihre Medien verzichten. Genauso wenig auf ihre Einflussnahme in der Forschung und Lehre, dem Bildungswesen und Justiz. Geht es doch darum die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer verschwindend geringen Minderheit hörig zu halten.

Darum meinen wir, hier greift die AfD zwar ein die Massen bewegendes Thema auf, aber sie kratzt nur an der Oberfläche. Eine wirkliche und tragfähige Lösung bieten sie nicht an. Können sie auch nicht.

Auf Seite 9 finden wir „Diplomatie statt Kampfjets“ Genau, dass sehen wir auch so. Deutsche Imperialisten haben im vergangen Jahrhundert unsägliches Leid in Europa verursacht. Deutschland hat eine Friedenspflicht. Aber nein, sie fördern wiederum das Töten weltweit. Ein Skandal. 

Jeder Krieg läuft den Interessen der werktätigen Massen entgegen und jede produzierte Waffe ebenso. Die AfD ist hier etwas gründlicher, weil sie die Verschiebung der NATO-Strukturen an die Grenzen Russlands thematisiert. Kritik an imperialistische Räubereien sind ausgeklammert.

Die westliche Diplomatie ist primitiv und erschöpft sich in Drohungen, Erpressungen, Sanktionen oder verdeckte oder direkte Gewalt. Sie nennen es „unter Druck setzen“. Das muss aufhören.

Auf Seite 10 sprechen sie das Gesundheitswesen an und hier machen wir unseren Einspruch geltend, weil sich die AfD für Wettbewerb und Eigentümervielfalt ausspricht. Privatwirtschaftlich betriebene Kliniken müssen Profit erwirtschaften. Das geht zu Lasten der Arbeits- und Lebensbedingungen des medizinischen Personals und letztlich zu Lasten der Patienten.

Wir stehen für Kommunalisierung, eigentlich sogar für die Überführung in Volkseigentum, und zwar des gesamten Gesundheitswesens. Rentnern steht eine Grundsicherung von monatlich mindestens Eintausendfünfhundert Euro zu. Und zwar unabhängig von der Dauer der Versicherungsjahre. Automatisch, ohne Antragsverfahren.

Noch ein Wort zum Ende der Sanktionen gegen andere Staaten im Allgemeinen und gegen Russland im Besonderen. Die Bevölkerung, also künftige Wähler der AfD, sollen hier geködert werden, weil die irrige Annahme suggeriert wird, es würden dann die Energiepreise wieder fallen und die Inflation ginge zurück.

Schon vor den Sanktionen stiegen die Preise. Grund waren völlig irre Verbrauchsteuern und die Profitgier wobei die fossilen Brennstoffe nach wie vor außerordentlich preiswert geliefert wurden.

Von unserer Warte aus fordern wir die Abschaffung aller Verbrauchssteuern auf lebensnotwenige Produkte, wie Energie, Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente, sowie Preisobergrenzen oder die Verstaatlichung der Energiewirtschaft.

Ohne all dies wird es allerdings nicht klappen. Da hilft auch keine AfD…

Rainer Hesse
DKP Sachsen


Der Text bezieht sich auf die „Blaue Post – Zeitung der AfD-Fraktion Sachsen“ #37

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DKP kandidiert zur EU-Wahl 2024 – Unterstützt die Kandidatur der DKP mit eurer Unterschrift!

„Wir werden die Einzigen sein, die die Friedensfrage ganz konsequent in den Mittelpunkt stellen“, ist sich Patrik Köbele, Spitzenkandidat und Vorsitzender der DKP, sicher. Auch all diejenigen, die gegen die Abwälzung der Krisenlasten und Kriegskosten auf die kleinen Leute seien, müssten DKP wählen. Der dritte gewichtige Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben, sei der erschreckende Demokratieabbau und die Zunahme von Repressionen.

Auf Platz 2 steht die Bundesvorsitzende der SDAJ, Andrea Hornung. Gemeinsam mit Köbele führt sie die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten an. Damit auf dem Wahlschein im Juni das Kreuz auch bei der DKP gemacht werden kann, muss die DKP als nicht im EU-Parlament vertretene Partei jetzt 4.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln.

Gerade vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords in Gaza ist die Unterschrift für die DKP ein klares Zeichen für Frieden. Daneben ist sie ein Statement gegen die Politik der Ampelregierung. Sie ist Ausdruck des Widerstands gegen Hochrüstungspolitik und Wirtschaftskrieg. Für einen Austritt aus der NATO und Frieden mit Russland und China! Für Heizung, Brot und Frieden!

Unterstützen Sie die DKP mit Ihrer Unterschrift. Und vor allem: Werden Sie aktiv gegen diese Kriegskoalition!

Hier geht es zum Internetauftritt: https://www.unsere-zeit.de/unterstuetzt-die-kandidatur-der-dkp-mit-eurer-unterschrift-4786023/ 

Hier geht es zum Formular: Formblatt-Unterstuetzungsunterschrift-DKP

Für Frieden, soziale und demokratische Rechte!

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Kommt zur großen Friedensdemonstration am 25.11. nach Berlin

Nein zu Kriegen!

Die NATO-Staaten sind Kriegstreiber, aber sie stoßen auf Widerstand der Bevölkerung. In Deutschland, in Europa und vor allem in den Ländern des „Globalen Südens“. Letztere koppeln sich daher zusehends vom „Westen“ ab. Deutschland und die NATO sind isoliert, aber sie wollen Russland „ruinieren“, besiegen – China dabei fest im Visier. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit einer alles vernichtenden atomaren Katastrophe nehmen sie wissentlich in Kauf.

Deutschland rüstet sich zu Tode

Die verheerenden Auswirkungen der Hochrüstung, der Waffenlieferungen, der Sanktionen und Pipeline-Sprengungen treffen nun mit voller Wucht die Berufstätigen, die Rentner, die Studierenden, die Handwerker. Bereits jetzt leiden wir unter Sozialabbau und zunehmender Verarmung.

Die De-Industrialisierung, zunehmende Arbeitslosigkeit, Verödung der bereits maroden Infrastruktur (ÖPNV, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.) schreiten mit Riesenschritten voran.

Im kommenden Haushalt soll der Kriegsetat explodieren. Er wäre der größte Militärhaushalt seit 1945.

Diese Politik macht wütend

Mit der Hochrüstung werden die nächsten Kriege vorprogrammiert. Der unverhohlene Konfrontationskurs und das Kriegsgeschrei nach „Siegfrieden“ basiert auf einer Politik von Verleumdungen, Lügen und „Minsk II“-Betrug. Er zielt auf die Zerstörung aller diplomatischen Initiativen und Lösungen, die einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Parteien gerecht werden können.

Die Deutsche Politik agiert als Kriegstreiber, sie will weder Verhandlungen noch Frieden. Bei den Menschen erzeugt diese abenteuerliche Politik Ablehnung, Frust und Wut. Sie haben berechtigte Angst vor explodierenden Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und Armut.

Diese Regierung braucht Widerstand

Angst kann lähmend und auch gefährlich sein. Vor allem, wenn die wahren Ursachen der Bedrohung durch Desinformationen und falsche Feindbilder verschleiert werden. Sowohl die Kriegstreiber selbst als auch die rechten Rattenfänger profitieren davon. Die letzten Wahlergebnisse zeigen dies. Wer die Tür wirklich nach rechts schließen will, muss dieser Regierung Paroli bieten.

Die Kriegstreiber sind besorgt. Um den Kriegskurs durchzusetzen, greift die Ampelregierung immer offener zu Mitteln der Diffamierung, Unterdrückung und politischen Verfolgung (Berufsverbote und Strafrechtsverschärfungen). Diese repressive Politik ist nicht Ausdruck ihrer Stärke, sondern kennzeichnet ihre Schwäche.

Es ist ihr nicht gelungen, die Bevölkerung mehrheitlich hinter sich zu bringen, die Heimatfront zu schließen.
Wir haben die Möglichkeit, das Steuer herumzureißen, den Frieden zu gewinnen. Und damit die weitere Zerstörung unserer existenziellen Lebensgrundlagen abzuwenden.

Rüstung tötet – auch ohne Krieg!
Frieden geht nur mit Russland und China.
Raus aus der NATO!

Am 25. November nach Berlin zur zentralen Demonstration gegen Krieg, Waffenlieferungen, Hochrüstung und Sozialabbau!

 

Anfahrt:

– Fahrt von Dresden:
Die Partei DIE LINKE. Dresden organisiert eimen Bus zur Fahrt nach Berlin.

Der Bus aus Dresden startet am Sonnabend, den 25.11. um 09:30 Uhr am Bahnhof Neustadt, Schlesischer Platz. Der Teilnehmerbeitrag liegt bei 20,- Euro, Sozial-Ermäßigungen auf Anfrage. Natürlich kann man auch mehr zahlen, damit der Bus sicher refinanziert wird.

Die Rückfahrt ist für 17:00 Uhr ab Berlin geplant.

Anmeldungen sind unter 0351–8583801 möglich sowie unter kristin.hofmann@dielinke-dresden.de

Das Busgeld wird im Bus eingesammelt.

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Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig

Seit dem 07. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet   gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.

Diese  Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung Israels. Diese Kolonial- und Apartheidspolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch vieler Kinder. All dies wurde vom UN-Sicherheitsrat vielfach verurteilt. Verbindliche Maßnahmen jedoch von den USA verhindert.

Vor dem Angriff der Palästinenser wurden allein in diesem Jahr über 200 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 sitzen in administrativer Haft, das heißt sie sind eingesperrt ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu den Anklageakten. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser. Außerdem wurde die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen.

Die israelische Regierung erklärte inzwischen den Kriegszustand. Der Gaza-Streifen ist abgeriegelt und von der Stromzufuhr als auch von allen Warenlieferungen abgeschnitten.  Über 1.000 Tonnen Bomben wurden von der israelischen Armee in ersten Angriffswellen auf das äußerst dicht besiedelte Gebiet abgeworfen. Es gibt bereits mehrere hundert Tote auf beiden Seiten.

Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. Die Regierungsparteien und die CDU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von „abscheulichen Verbrechen“ und „nichts zu rechtfertigendem Terror“ von Seiten der Palästinenser. Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im allgemeinen billigend geschwiegen.

Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen „auf den Prüfstand“. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht. Der Bayrische Rundfunk und der Sender Arte kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalteskaltion gestellt hatte. Aus der CDU kommen schon die Rufe nach Abschiebungen von Unterstützern der Palästinenser.

Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheids-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben.

Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet.

Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zusagen, dass die „kriminelle Besatzungspolitik“ der israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt.

Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig überein, die erklären:
„Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land“.