Am 12.01. fand die jährliche Karl Liebknecht & Rosa Luxemburg Gedenkdemonstration statt. Wie immer reisten aus der gesamten BRD und darüber hinaus Kommunistinnen und rote Gruppe an. Auch wir als Mitgliederinnen und Mitglieder der DKP Sachsen beteiligten uns an dem diesjährigen Gedenken.
Die Polizei stoppte den Demozug wegen „from the river to the sea – palestine will be free“ Sprechchören und „verbotenen“ Symbolen, wie einem roten Dreieck. Mit massiver Gewalt terrorisierten die Bullen den Jugendblock und den Palästinablock der Demo. Dabei wurden 4 Menschen so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht wurden. 2 von ihnen sind Minderjährig. Durch rasches und geschlossenes Eingreifen von Teilen der Demo konnte die Polizeigewalt vorerst gestoppt und schlimmeres Verhindert werden. Ungebrochen und kämpferisch zog der Demozug bis zum Gedenkort.
Auch nach der Demonstration kam es zu Gewalt. So wurde ein Demoteilnehmwr nach Ende der Demonstration vorerst in Gewahrsam genommen.
Es wurde wieder klar sichtbar: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
In wenigen Tagen geht es in die Hauptstadt zum jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Wochenende
FREITAG, 10. Januar 2025
Gerechter Frieden im Nahen Osten – die Lage in Israel und Palästina
Genossin Reem Hazzan von der Israelischen Kommunistischen Partei spricht zur aktuellen Situation in Israel und Palästina. Sie wird darlegen, welche Entwicklungen notwendig wären, um zu einem gerechten Frieden zu kommen. Bei dieser Veranstaltung gibt es Zeit und Gelegenheit, Fragen an Genossin Hazzan zu stellen.
DKP Berlin KommTreff, Jonasstraße 29, 18 Uhr
Am Freitagabend lädt die DKP Berlin zu einer Veranstaltung mit Reem Hazzan von der Israelischen Kommunistischen Partei ein, um darüber zu diskutieren, wie ein gerechter Frieden im Nahen Osten erreicht werden kann.
SAMSTAG, 11. Januar 2025
30. Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt
Vorträge gibt es unter anderem von Kwesi Pratt, Sozialistische Bewegung von Ghana, Clare Daly, Ex-Mitglied des EU-Parlaments aus Irland, und dem Schriftsteller Dietmar Dath. Thema der Podiumsdiskussion zum Abschluss um 18.30 Uhr lautet „Kriegstüchtig? Nie wieder! Wie stoppen wir die Aufrüstung in Deutschland?“ Dort treffen Petra Erler, ehemalige Staatssekretärin, Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, und Mark Ellmann, aktiver Gewerkschafter und Mitglied der DKP-Friedenskommission, aufeinander.
Wilhelm Studios, Kopenhagener Straße 60-68, 11 bis 20 Uhr
Der Samstag beginnt mit der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „Junge Welt“ unter dem Motto „Das letzte Gefecht – Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?“ in den Wilhelm Studios.
Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen: Jahresauftakt der DKP
Der Jahresauftakt der Kommunisten steht im Zeichen des 80. Jahres der Befreiung von Faschismus und Krieg und damit für Frieden mit Russland. Nicht zuletzt Erich Schaffner wird im Kulturprogramm mit seinen antifaschistischen Liedern inhaltlich dazu beitragen. Neben Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, spricht Reem Hazzan (Israelische Kommunistische Partei). Grußworte gibt es von der SDAJ und Dietmar Dath. Der Eintritt beträgt 10 Euro (ermäßigt 5 Euro).
Wilhelm Studios, Kopenhagener Straße 60-68, 20 Uhr (nach offiziellem Ende der Rosa-Luxemburg-Konferenz)
SONNTAG, 12. Januar 2025
Luxemburg-Liebknecht-Demonstration
Seit 1996 ruft ein Bündnis linker Parteien, Organisationen und autonomer Gruppen zur jährlichen Großdemonstration zu Ehren der Antimilitaristen und Mitbegründer der KPD auf. In diesem Jahr richtet sie sich insbesondere „gegen die am Parlament vorbei verkündete, für 2026 beabsichtigte Stationierung modernster US- amerikanischer Waffen auf deutschem Boden, die Deutschland zum vorrangigen Ziel eines Atomschlags werden lassen. Wir demonstrieren gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel und für die diplomatische Lösung aller Kriege und Konflikte.“
Frankfurter Tor, 10 Uhr (Helfer treffen sich bereits um 9.30 Uhr)
Den krönenden Abschluss des Wochenendes bildet die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, Pflichttermin seit 1996. In diesem Jahr richten wir uns insbesondere gegen die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Grüße zum Jahreswechsel von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
2024 war kein gutes Jahr für „unser“ Land, für seine Rolle in Europa und der Welt, für die Werktätigen dieses Landes, die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen, die Jugend und die Kinder.
Kriegstüchtig soll dieses Land werden. Das bestimmt den Kurs der herrschenden Politik in allen Bereichen, und das spüren wir in allen Bereichen mit Teuerung, mit maroder Infrastruktur, kaputtem Bildungs-, Gesundheitswesen und so weiter.
Es bleibt die Hoffnung auf einen Aufschwung der Kämpfe gegen den Kriegskurs der Herrschenden. Ohne diese Kämpfe wird sich die Lage in unserem Land nicht zum Guten wenden.
Diese schlechte Lage ist auch Ergebnis einer Tendenz, die im globalen Maßstab Hoffnung macht. Der Imperialismus, die NATO, die EU verlieren ihre globale Hegemonie. Dagegen wehren sich die Imperialisten mit aller Kraft. Das führt zu Kriegen wie in der Ukraine und im Nahen Osten, das kostet heute schon tausenden das Leben. Aber dafür kämpfen Antiimperialisten in der ganzen Welt.
Dieser Kampf hat ganz verschiedene Formen. Kuba kämpft gegen die mörderische US-Blockade. Viele Länder in Lateinamerika und Afrika kämpfen gegen das neokoloniale Joch. Unterschiedlichste Staaten von Venezuela über Iran bis zur VR China kämpfen gegen hybride Kriege mit völkerrechtswidrigen Sanktionen.
In unserem Land ist die heutige Hauptform des antiimperialistischen Kampfes der Friedenskampf und seine Verbindung zum Abwehrkampf gegen die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten bestimmen als unsere Hauptaufgabe darin das Zurückdrängen der derzeitig weitgehenden Integration der Arbeiterbewegung in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden.
Die vorgezogenen Bundestagswahlen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nichts an der schwierigen Perspektive der nächsten Zeit ändern. Sie werden bestenfalls zum Ausdruck bringen, ob der laufende reaktionär-militaristische Umbau der Gesellschaft mit voller Härte alle Werktätigen trifft, oder ob kleine Teile weiter mit kleinen Zugeständnissen an die Lüge der Sozialpartnerschaft gebunden werden sollen. Alle derzeit denkbaren Regierungskonstellationen stehen für die Strategie der Kriegstüchtigkeit. Übersetzt heißt diese, „unser“ Land in die Lage zu versetzen, auch eigenständig Kriege führen zu können. Die Stoßrichtung bleibt für die Herrschenden klar: Es geht gegen Russland und die VR China, es geht um die Unterstützung Israels, des imperialistischen Vorpostens im Nahen Osten.
Dass wir Kommunistinnen und Kommunisten in dieser Situation nicht die Kraft haben, eine flächendeckende Kandidatur als Partei des Friedens abzusichern, ist schlecht. Wir müssen daran arbeiten, das zu ändern.
Gleichzeitig darf uns das nicht daran hindern, mit dem Berliner Appell in den Wahlkampf einzugreifen. Der Berliner Appell stellt richtigerweise die Stationierung neuer US-Raketen ab 2026 in den Mittelpunkt des Kampfes gegen die Kriegstüchtigkeit.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte diesen Gruß zur Jahreswende auch nutzen, um meinen und unseren Dank auszusprechen. Er gilt allen, mit denen wir in diesem Jahr für Frieden, Arbeit, Demokratie, für antiimperialistische Solidarität und Sozialismus gemeinsam gekämpft haben.
Stellvertretend nenne ich alle, die geholfen haben, unsere UZ-Friedenstage in Berlin zu einem Erfolg zu machen. Trotz aller Schikane bei der Platzsuche konnten wir, UZ, DKP und die mit uns verbundene SDAJ, uns im öffentlichen Raum präsentieren, und zwar auf’s Beste.
Ich nenne unsere Genossinnen und Genossen der SDAJ, die sich auf ihrem Bundeskongress mit einem neuen Zukunftspapier belohnt haben und uns Mut geben, dass die Zukunft der Kommunistischen Partei in guten Händen ist.
Ich nenne alle, die mit uns gemeinsam den 3. Oktober vorbereitet haben, die mit uns in Gewerkschaften, Betrieben, Schulen, Universitäten, Städten und Gemeinden den Friedenskampf führen und jetzt um Unterschriften unter den Berliner Appell kämpfen. Gemeinsam kämpfen wir um eine starke Friedensbewegung, und gemeinsam bereiten wir jetzt die Ostermärsche vor.
Das Jahr 2025 ist das Jahr, in dem sich die Befreiung unseres Landes von Krieg und Faschismus zum 80. Mal jährt. Die Herrschenden in der BRD wollten noch nie Krieg und Faschismus mit all seinen Wurzeln beseitigen. Im Gegenteil wollen sie heute den Kampf der Sowjetunion, der Roten Armee, großer Teile der deutschen Arbeiterbewegung vergessen machen, verleumden, gar die Erinnerung daran verbieten.
Dem werden wir uns entgegenstellen. „Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten!“ heißt heute: „Für Frieden mit Russland und China – Gegen neue US-Raketen!“
Erklärung der DKP zur Tarifeinigung bei Volkswagen
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit den Beschäftigten bei VW, die um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze kämpfen. Die kurz vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen IG Metall und VW ist jedoch keine frohe Botschaft.
Am vergangenen Freitag sind die Tarifverhandlungen zum Haustarif für die gut 130.000 Beschäftigten der Volkswagen AG in Deutschland zu Ende gegangen. Das Ergebnis: Die Beschäftigten verzichten für die kommenden zwei Jahre auf Lohnerhöhungen und finanzieren dadurch einen Fonds, der eine Reduzierung für einen Teil der Beschäftigten finanzieren soll. Über sechs Jahre will der Konzern 35.000 Stellen abbauen. Das entspricht dem „Produktionsumfang von zwei bis drei großen Werken“, wie VW-Chef Oliver Blume bestätigte. Die Kapazität der Werke werde um mehr als 700.000 Fahrzeuge pro Jahr reduziert. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wich Blume zudem der Frage aus, ob die Beschäftigten sicher sein können, nicht schon im nächsten Jahr wieder zur Kasse gebeten zu werden.
„Die ,erfolgreiche‘ Einigung vor Weihnachten ist keine gute Nachricht“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Aus Erfahrung wissen wir, dass Verzicht keine Sicherheit bringt. 35.000 Stellen werden abgebaut, die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert, Leiharbeiter entlassen. Der Abbau wird sich zudem auf Zulieferer und die betroffenen Regionen auswirken. Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz vorerst behalten, müssen einen kräftigen Reallohnverlust hinnehmen.“
Auch wenn verkündet wurde, dass kein Werk geschlossen wird, stellt sich die Situation an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich dar.
Für Osnabrück mit rund 2.000 Beschäftigten gibt es einen Plan nur bis Mitte 2027. Bis dahin soll das VW T-Roc Cabrio gebaut werden, dann könnte das Werk verkauft werden. Die „Bild“-Zeitung propagiert schon einmal die Perspektive, dass das Werk an ein Rüstungsunternehmen verkauft werden könnte.
Der Standort Zwickau verliert die Produktion von ID.3 und Cupra. Diese werden nach Wolfsburg verlagert. „Schon länger stand fest: Zum Jahresende verlieren etwa 1.000 befristet Beschäftigte ihre Arbeit“, berichtete der MDR.
In Dresden wird die Produktion eingestellt. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte VW die Zukunft der Gläsernen Manufaktur mit damals 340 Beschäftigten und Lehrlingen in Frage gestellt.
Für die weiteren VW-Werke gilt eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2030. Sollte es keine Anschlussregelung geben, „muss das Unternehmen 2031 eine Milliarde Euro an die Belegschaft zahlen“, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete. Geld, das die Belegschaft mit der Einigung und den Lohnverzichten selbst aufbringt.
Gestrichen werden die jährliche Erfolgsprämie und das tarifliche Urlaubsgeld von 1.200 Euro. Gekürzt werden auch die Jubiläumsprämien. Die Tarifgehälter sollen – wie im Flächentarif – in mehreren Stufen um insgesamt 5,5 Prozent zwar steigen. Aber dieses Geld landet nicht auf den Konten der Beschäftigte, sondern fließt bis Ende 2030 in einen „Zukunftsfonds“.
„Mehr als 100.000 Kolleginnen und Kollegen haben mit ihren Warnstreiks gezeigt, dass es eine Alternative ohne Lohnverzicht, Stellenabbau und Werksschließungen gibt“, so Patrik Köbele. „Das Geld für die notwendigen Investitionen muss von denen geholt werden, die sich über Jahre milliardenschwere Dividenden ausgeschüttet haben.“
„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land wieder vollständig zum Spielball des Imperialismus geworden ist“, erklärt Renate Koppe, Internationale Sekretärin der Deutschen Kommunistischen Partei.
Anfang Dezember griffen terroristische dschihadistische Truppen der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) syrische Städte an, eroberten Aleppo und Homs und schließlich am 7. Dezember auch die syrische Hauptstadt Damaskus. Der syrische Präsident Assad erklärte seinen Rücktritt und hat das Land verlassen, die „Syrische Nationalkoalition“, ein Zusammenschluss der verschiedenen Oppositionsgruppen, plant die Bildung einer sogenannten Übergangsregierung.
Treiber dieser Entwicklung sind die USA und Israel, die schon seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen, Syrien mit allen Mitteln als souveränen Staat zu beseitigen – durch Unterstützung der Terroristen, die nun gewaltsam die legitime syrische Führung gestürzt haben, durch Sanktionen, die die Bevölkerung in die Armut trieben und die Infrastruktur Syriens zerstörten, durch ständige militärische Angriffe. Die Türkei hat diesen Angriff mindestens geduldet, in den von ihr besetzten Gebieten Syriens, in Idlib, hatten die Dschihadisten freie Hand. Mit der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) unterstützt auch eine unmittelbar mit ihr verbundene Truppe den Angriff in bestimmten Teilen Syriens.
Die syrische Regierung und Armee waren in dieser Situation nicht in der Lage, diesen Angriff aufzuhalten. Auch konnte die Regierung Assad die Menschen im Land nicht mehr mobilisieren. Ihre Lage war weit über die Arbeiterklasse hinaus aufgrund des Krieges und der Sanktionspolitik des Imperialismus katastrophal. Auch die Rufe der Kommunisten und anderer fortschrittlicher Kräfte nach einer anderen Wirtschaftspolitik wurden von der bürgerlichen Regierung nicht aufgegriffen. Die Verbündeten Russland und Iran rufen zu einer politischen Lösung auf. In dieser Situation hätte auch russische militärische Unterstützung, die es am Anfang des Angriffs noch gab, oder auch eine Unterstützung des Iran, den Sieg der Dschihadisten nicht verhindern können.
Die Reaktionen der NATO-Länder und Israels sind eindeutig. Der erfolgreiche Angriff der dschihadistischen Terroristen wird als Erfolg gesehen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dass der Machtwechsel in Damaskus ein Ergebnis der Schläge Israels auf den Iran und die Hisbollah seien und neue Möglichkeiten für Israel eröffne. Eines der Ziele Israels, die Hisbollah im Libanon vom Iran abzuschneiden, wurde erreicht. Diese neuen Möglichkeiten wurden auch sofort genutzt. Israel hat bereits einen weiteren Teil der syrischen Golanhöhen besetzt und führt zahlreiche Angriffe auf Syrien durch. US-Präsident Biden sieht eine „historische Gelegenheit“ und kündigte an, dass die US-Soldaten selbstverständlich im Land bleiben.
Auch der deutsche Imperialismus ist mit seiner Regierung ganz vorne dabei: Bundeskanzler Scholz begrüßte den Sturz des syrischen Präsidenten als „eine gute Nachricht“. Außenministerin Baerbock rief scheinheilig zum Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten auf. Wäre das ernst gemeint, hätte man die legitime syrische Regierung unterstützen müssen, die für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen und Bevölkerungsgruppen stand.
„Wir erklären unsere Solidarität mit dem syrischen Volk und den fortschrittlichen Kräften, insbesondere auch mit unseren Schwesterparteien, die nun Verfolgung zu befürchten haben“, so Koppe. „Unsere Aufgabe als DKP ist es, in unserem Land gegen den Imperialismus und seine mörderische Politik zu kämpfen.“
Foto: Rainer Hesse France, Aguessac, Department Aveyron (12). Aus Protest gegen die französische und europäische Agrarpolitik verkehrte Ortseingangs- und -ausgangsschilder. Der französische Bauernprotest hat nie aufgehört.
Mit Protestfeuern, Kundgebungen und Autobahnblockaden kämpfen Frankreichs Bauern gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Zu den Protesten rufen unter anderem der Bauernverband Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) und dessen Jugendorganisation Jeunes Agriculteurs auf. Mercosur war vor fast zwanzig Jahren von der EU mit Argentinien, Bolivien, Paraguay und Uruguay ausgehandelt worden. Die Bauern befürchten, das Abkommen gehe „einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft“.
Die Proteste der französischen Bauern finden kein Ende. Sie dauern bereits schon seit einem Jahr an. Mal intensiver mal etwas ruhiger. Nicht nur Frankreich. Proteste wohin man schaut. Die Gründe sind von Nation zu Nation verschieden. Es läuft aber stets aufs Gleiche hinaus. Bäuerliche Existenzen, vor allem kleinerer und mittlerer familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe, sind bedroht. Weniger bäuerliche Betriebe heißt nichts anders als weniger Lebensmittel am Markt.
In England nehmen exorbitant hohe Steuern den Bauern die Luft zum atmen. Deutschland; Steuern über Steuern, auf den Agrardiesel und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge. Holland; Schadstoffausstoß, Reduzierung der Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak. Polen, Bulgarien und andere; Proteste gegen die EU-Umweltpolitik und Billigimporte aus der Ukraine.In Frankreich und Spanien geht es gegen das Freihandelsabkommen mit Südamerika. Hier haben die Bauern wegen der hohen EU-Auflagen einen wirtschaftlichen Nachteil der ans Eingemachte geht.Regierungen können doch nicht an der Lebensgrundlage der Bevölkerung Hand anlegen?
Was ist der Hintergrund? Meines Erachtens geht es hier um nichts anderes als um eine künstliche Reduzierung des Angebots von Lebensmitteln auf Kosten der Erzeuger und zum Nachteil der Bevölkerung, weil bei gleicher Nachfrage und verringertem Angebot es sich vortrefflich spekulieren lässt. Hinzu kommt noch, die Familie Schwarz (Kaufland und Lidl) und die Albrecht Erben (ALDI) kaufen landwirtschaftliche Nutzflächen. Bill Gates tut dergleichen in Afrika und ist nebenbei bemerkt derjenige der die meisten Ackerflächen in den USA sein Eigen nennen kann.
Jedenfalls sind die Landkäufer der Familien Schwarz und Albrecht derart massiv, dass Landwirte über massive Preissteigerung für landwirtschaftliche Nutzfläche klagen. Das betrifft nicht nur den Kauf allein sondern ebenso die Pacht. Um wieviel Fläche es sich handelt, da hält man sich bedeckt. Auf den Seiten der entsprechenden Familien erhält man dazu lediglich den Hinweis, man wolle sich für den Klima- und Umweltschutz engagieren.
Ihre Kriege belasten die Umwelt. Der Wahnsinn des Lithium Abbaus in Größenordnung, das zerstört unsere Umwelt, die umliegende Landwirtschaft eingeschlossen.
Wenn es um Renaturalisierung geht, da haben die fetten Geldsäcke, vereint in Fonds und Vermögensverwaltungsgesellschaften und Stiftungen, etc. genug zu tun. Sie können erstmal ihre Investruinen wegräumen. Solche Ruinen sieht man überall in der Welt zu Hauf. Schaufel und Besen könnten wir beisteuern. Schaut Euch die gigantischen Yachten der Walton – Familie an von denen alljährlich eine im Hafen von Vilanova i la Geltrú anlegt.
Unsere Solidarität gilt den Bauern! Wir unterstützen sie – egal in welchem Land. Wir stehen solidarisch an der Seite der Bauern!
Außerdem veröffentlichen wir die „Sonderbeilage für das werktätige Landvolk Den Werktätigen Bauern muss geholfen werden“ vom 14. April 1928 aus der Zeitung „Arbeiterstimme“ der KPD Ostsachsen:
Erklärung der DKP zum Beschuss Russlands mit US-Raketen und neuen Taurus-Forderungen
Biden, CDU, Grüne, FDP: „Dritter Weltkrieg – wir probieren es aus.“ Das ist offensichtlich die Herangehensweise. Die Eskalation wird weiter und weiter vorangetrieben. Erst erfolgte die Freigabe für den Beschuss Russlands mit US-Raketen durch den eben abgewählten US-Präsidenten Joseph Biden. Dann stimmte eine Koalition von CDU und Grün-Gelben Ampelresten sofort den Chor an, dass nun auch deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden müssten, um damit russisches Staatsgebiet zu beschießen.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: „Offensichtlich ist es gescheiterten Politikern wie Biden, Habeck und Lindner egal, ob sie in den Dritten Weltkrieg steuern. Sie haben Blackrock-Merz an ihrer Seite, und sie wollen uns mit in den Abgrund reißen. Wir dürfen ihnen die Zukunft unseres Landes, Europas und der Welt nicht überlassen. Um den großen Krieg zu verhindern, brauchen wir den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben – gegen die Taurus-Lieferungen, gegen die ab 2026 geplante Stationierung neuer US-Raketen in unserem Land und gegen die Kriegstreiber im Bundestag.“
Die DKP ruft dazu auf, die Friedensbewegung zu stärken und den Kampf gegen Krieg und Krise in die Betriebe und Gewerkschaften zu tragen. Ein Mittel dafür ist der Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Der Parteivorstand der DKP hat beschlossen, bis zum Juni des kommenden Jahres mindestens 10.000 Unterschriften für den Appell zu sammeln. Außerdem werden die Kommunistinnen und Kommunisten mit klaren Friedenspositionen in den Bundestagswahlkampf eingreifen, um die Kriegstreiberei der NATO-Parteien zu entlarven und den Widerstand gegen Waffenlieferungen, Raketenstationierung und Hochrüstung zu unterstützen.19.
Die Ampel-Koalition ist nicht an grundsätzlichen Differenzen gescheitert – sondern nur an der Frage, wie genau sie die Kosten ihrer Kriegspolitik auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen kann. Statt Hoffnungen in die Neuwahl zu setzen, müssen wir auf der Straße für Frieden kämpfen, unterstreicht Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird der zerbrochenen Koalition von SPD, Grünen und FDP nicht nachtrauern.
Die Ampel war eine Kriegsregierung. Sie hat ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges auf dem Rücken der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, demokratische und soziale Errungenschaften zurückgedrängt, und so die Rechtsentwicklung vorangetrieben.
Gescheitert ist die Ampel nicht an der Frage, ob der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland fortgesetzt und weiter eskaliert werden soll. Darüber herrschte ebenso Einigkeit, wie über die offenkundig grenzenlose Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza. SPD, Grüne und FDP haben gemeinsam daran gearbeitet, unser Land wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Gescheitert sind sie lediglich an der Unfähigkeit, die dafür notwendige Kriegswirtschaft auf die Beine zu stellen und einen weiteren Kriegshaushalt zu verabschieden, der der gemeinsamen militaristischen Agenda entspricht.
Das wurde nicht zuletzt in der gestrigen Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich, in der er erneut für mehr Geld für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine forderte und dabei die Tatsachen verdrehte. Ein Zeichen des Realitätsverlustes seiner Regierung, war die Aussage von Scholz, er sei nicht bereit, die „Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren“.
Als würden wir nicht schon seit fast drei Jahren mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel, mit verfallender Infrastruktur und mit Kürzungen in der Bildung, im sozialen Bereich und vielen anderen Feldern für die Kriege und Wirtschaftskriege zahlen, die seine Regierung im besten Einvernehmen vorangetrieben hat. Diese Politik nimmt auch den zehntausendfach angekündigten Abbau von Arbeitsplätzen, aktuell in der Automobil- und Zuliefererindustrie, in Kauf.
In den kommenden Monaten wird es um Krieg und Frieden gehen. Andere Kräfte stehen bereits in den Startlöchern, um zu Ende zu bringen, was die Ampel begonnen hat. Allen voran die CDU, die – wie auch die FDP am gestrigen Abend – weiterhin Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert. Daran, dass Friedrich Merz sich für einen besseren Kriegskanzler hält, besteht kein Zweifel. Er wird verstärkt auf den sozialen Kahlschlag setzen, um die Hochrüstung zu finanzieren. Diese Grundidee teilt die CDU mit der AfD, auch wenn diese im Ukraine-Krieg noch auf eine andere Strategie jenseits von Waffenlieferungen setzt. Weiterhin im Lager der Kriegstreiber werden Grüne und FDP zu finden sein. Und selbstverständlich auch die SPD, obwohl bereits jetzt abzusehen ist, dass Scholz vorhat, sich im Bundestagswahlkampf als „Friedenskanzler“ zu inszenieren. Dabei war er es, der immer wieder die selbstgesetzten „roten Linien“ überschritten hat, um den Krieg zu verlängern.
Vor uns steht die Aufgabe, die Friedenskräfte zu stärken und den Widerstand gegen den Kriegs- und Krisenkurs zu organisieren, hinter dem eine ganz große Koalition der bürgerlichen Parteien, Medien und Think Tanks steht. Dieser Aufgabe wird sich die DKP als Teil der Friedensbewegung, aber auch innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung stellen. Denn nicht nur bei der Bundestagswahl, sondern auch bei den laufenden und kommenden Tarifkämpfen – insbesondere im Öffentlichen Dienst – und bei den Kämpfen gegen Stellenabbau wird die Frage: „Kriegsfinanzierung und Wirtschaftskrieg oder Arbeitsplätze, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen?“, eine entscheidende Rolle spielen.
2026 sollen neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden, die „Qualitäts“-Medien interessiert das wenig bis gar nicht – oder es darf sie nicht interessieren. Die DKP ist sicher: Diese neuen US-Raketen müssen verhindert werden. Sie gefährden unser aller Leben. Deshalb unterstützt die DKP den „Berliner Appell“ gegen neue Mittelstreckenwaffen der Friedensbewegung.
Einige Infos zu den US-Raketen, die in unserem Land stationiert werden sollen, und die sich gegen Russland richten:
Die für Deutschland vorgesehene SM-6 soll eine Rakete mit einer Reichweite von mehr als 1.600 Kilometern sein. Das entspricht einer Entfernung von Grafenwöhr (möglicher Stationierungsort) bis etwa 150 Kilometer vor Moskau. Die Flugdauer dürfte weniger als zehn Minuten betragen.
Die Tomahawk-Marschflugkörper bewegen sich mit einer Geschwindigkeit von etwa 880 km/h ins Ziel – in Flughöhen unter 200 Meter, meist liegen sie zwischen 30 und 90 Meter. Die Reichweite soll – je nach Typ – zwischen 1.650 und 2.500 Kilometer liegen. Damit kämen vier der insgesamt elf russischen Divisionen mit Interkontinentalraketen in die Reichweite der Tomahawks. Zusätzlich können die Tomahawks sechs der insgesamt zwölf russischen Frühwarnradaranlagen angreifen.
Die „Dark Eagle“-Hyperschallwaffen sollen eine Geschwindigkeit von über 20.000 km/h erreichen und gelten als nicht abfangbar. Die Reichweite liegt wohl bei mindestens 3.700 Kilometern. Somit wären damit Ziele bis etwa 500 Kilometer jenseits des Urals in Russland zerstörbar. Damit gerät nicht nur die politische und militärische Führung ins Visier, sondern auch zwei Drittel der Interkontinentalraketen und zwei Drittel der zwölf Frühwarnradaranlagen Russlands. Die Vorwarnzeit reduziert sich auf fünf Minuten.
Es handelt sich eindeutig um Erstschlagwaffen, und Russland hat dem nichts entgegenzusetzen, da es keine Systeme hat, die in ähnlich kurzer Zeit das Gebiet der USA erreichen können. Im Spannungs- und Kriegsfall wird sich die Auseinandersetzung vor allem in Europa abspielen. Derzeit sollen die genannten Systeme (noch) nicht mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Aber das ist jederzeit möglich.
Die geplante Stationierung der US-Raketen ist ein Kernstück auf dem Weg Deutschlands in die „Kriegstüchtigkeit“. Gleichzeitig soll zusammen mit Polen, Spanien und Frankreich eine „eigene“ Mittelstreckenrakete entwickelt werden.
Noch zu wenige Menschen in unserem Land kennen diese gefährlichen Pläne. Wir müssen informieren, und wir müssen Widerstand entwickeln. Deshalb ist es richtig, den Berliner Appell in den Mittelpunkt zu stellen und überall Unterschriften für diesen Appell zu sammeln.
Wir sagen: Kriegstüchtig? Ohne uns – Stoppt die US-Raketen! Frieden mit Russland!
Die UNO-Generalversammlung hat die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba mit 187 zu 2 Stimmen verurteilt. Darüber berichten deutsche Medien nicht. Die Blockade ist mörderisch, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist ein Prinzip der DKP.
USA am Pranger
99% der Welt gegen Kuba-Blockade
Die UN-Vollversammlung hat am 30. Oktober mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 zu 2 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution gestimmt, die das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gegen Kuba fordert. Nur die USA und Israel stimmten dagegen. Damit hat die Weltgemeinschaft zum 32. Mal ein Ende des kriminellen US-Wirtschaftskriegs gefordert. Diese historischen demokratischen Erfolge werden von deutschen Medien bislang tabuisiert.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla schilderte, wie sich die seit 62 Jahren existierende Blockade auf das tägliche Leben der Kubaner auswirkt. Sie hat auch den jüngsten umfassenden Stromausfall mit verursacht. Der sei dann durch die heroische Haltung der kubanischen Bevölkerung und die Leistung der Techniker bewältigt worden. Er berichtete weiter, dass die wirtschaftlichen Verluste des Inselstaates im Zeitraum zwischen März 2023 und Februar 2024 auf mehr als fünf Milliarden US-Dollar geschätzt werden.
Von den Botschaftern zahlreicher Staaten und supranationaler Staatengruppen wurden in der UN-Vollversammlung klare Statements gegen die US-Politik vorgetragen. Die USA sind völlig isoliert. Deren UN-Vertreter erlaubte sich die Äußerung, die kubanische Regierung solle „auf die kubanischen Menschen hören sowie auf ihre Aspirationen, ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen.“ Diese Verdrehung der Realitäten ist nicht erst seit Trump offizielle US-Politik. Denn die häufigen Kundgebungen von Millionen von Kubanern und die klaren Analysen und Forderungen der kubanischen Regierung gegen die Blockade werden ignoriert, während Propagandalügen von US-unterstützten Systemgegnern als wahr dargestellt werden. Zudem gibt es eindeutige Aussagen aus den USA, dass sie in Kuba einen Umsturz provozieren wollen. Der US-Vertreter sagte kein einziges Wort zu den von allen anderen UN-Botschaftern geäußerten Vorwürfen gegen die US-Blockade. Auch hiermit imitierte er Trump, und das ist die gigantische Lüge der US-Hardliner: Sie wollen Kubas Wirtschaft und Entwicklung mit allen Mitteln hemmen und zerstören, versuchen aber, das sozialistische System und die Regierungspolitik als alleinige Ursache der Probleme darzustellen.
Kritik und Überdruss gegenüber der Ignoranz, Arroganz und dem imperialen Unilateralismus der USA wurde in allen Statements laut. Die Staaten jenseits des US-hörigen „Westens“ orientieren sich merklich immer weniger an dessen willkürlichen und egoistischen Handlungen. Der globale Süden wird selbständiger.In Kubas Bericht über die Blockade heißt es: „Es handelt sich sowohl in seinem Wesen als auch in seinen Zielen um einen Akt einseitiger Aggression, eine ständige Bedrohung der Stabilität des Landes und eine massive, flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner.“
