„Wir werden die Einzigen sein, die die Friedensfrage ganz konsequent in den Mittelpunkt stellen“, ist sich Patrik Köbele, Spitzenkandidat und Vorsitzender der DKP, sicher. Auch all diejenigen, die gegen die Abwälzung der Krisenlasten und Kriegskosten auf die kleinen Leute seien, müssten DKP wählen. Der dritte gewichtige Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben, sei der erschreckende Demokratieabbau und die Zunahme von Repressionen.
Auf Platz 2 steht die Bundesvorsitzende der SDAJ, Andrea Hornung. Gemeinsam mit Köbele führt sie die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten an. Damit auf dem Wahlschein im Juni das Kreuz auch bei der DKP gemacht werden kann, muss die DKP als nicht im EU-Parlament vertretene Partei jetzt 4.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln.
Gerade vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords in Gaza ist die Unterschrift für die DKP ein klares Zeichen für Frieden. Daneben ist sie ein Statement gegen die Politik der Ampelregierung. Sie ist Ausdruck des Widerstands gegen Hochrüstungspolitik und Wirtschaftskrieg. Für einen Austritt aus der NATO und Frieden mit Russland und China! Für Heizung, Brot und Frieden!
Unterstützen Sie die DKP mit Ihrer Unterschrift. Und vor allem: Werden Sie aktiv gegen diese Kriegskoalition!
Die NATO-Staaten sind Kriegstreiber, aber sie stoßen auf Widerstand der Bevölkerung. In Deutschland, in Europa und vor allem in den Ländern des „Globalen Südens“. Letztere koppeln sich daher zusehends vom „Westen“ ab. Deutschland und die NATO sind isoliert, aber sie wollen Russland „ruinieren“, besiegen – China dabei fest im Visier. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit einer alles vernichtenden atomaren Katastrophe nehmen sie wissentlich in Kauf.
Deutschland rüstet sich zu Tode
Die verheerenden Auswirkungen der Hochrüstung, der Waffenlieferungen, der Sanktionen und Pipeline-Sprengungen treffen nun mit voller Wucht die Berufstätigen, die Rentner, die Studierenden, die Handwerker. Bereits jetzt leiden wir unter Sozialabbau und zunehmender Verarmung.
Die De-Industrialisierung, zunehmende Arbeitslosigkeit, Verödung der bereits maroden Infrastruktur (ÖPNV, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.) schreiten mit Riesenschritten voran.
Im kommenden Haushalt soll der Kriegsetat explodieren. Er wäre der größte Militärhaushalt seit 1945.
Diese Politik macht wütend
Mit der Hochrüstung werden die nächsten Kriege vorprogrammiert. Der unverhohlene Konfrontationskurs und das Kriegsgeschrei nach „Siegfrieden“ basiert auf einer Politik von Verleumdungen, Lügen und „Minsk II“-Betrug. Er zielt auf die Zerstörung aller diplomatischen Initiativen und Lösungen, die einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Parteien gerecht werden können.
Die Deutsche Politik agiert als Kriegstreiber, sie will weder Verhandlungen noch Frieden. Bei den Menschen erzeugt diese abenteuerliche Politik Ablehnung, Frust und Wut. Sie haben berechtigte Angst vor explodierenden Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und Armut.
Diese Regierung braucht Widerstand
Angst kann lähmend und auch gefährlich sein. Vor allem, wenn die wahren Ursachen der Bedrohung durch Desinformationen und falsche Feindbilder verschleiert werden. Sowohl die Kriegstreiber selbst als auch die rechten Rattenfänger profitieren davon. Die letzten Wahlergebnisse zeigen dies. Wer die Tür wirklich nach rechts schließen will, muss dieser Regierung Paroli bieten.
Die Kriegstreiber sind besorgt. Um den Kriegskurs durchzusetzen, greift die Ampelregierung immer offener zu Mitteln der Diffamierung, Unterdrückung und politischen Verfolgung (Berufsverbote und Strafrechtsverschärfungen). Diese repressive Politik ist nicht Ausdruck ihrer Stärke, sondern kennzeichnet ihre Schwäche.
Es ist ihr nicht gelungen, die Bevölkerung mehrheitlich hinter sich zu bringen, die Heimatfront zu schließen. Wir haben die Möglichkeit, das Steuer herumzureißen, den Frieden zu gewinnen. Und damit die weitere Zerstörung unserer existenziellen Lebensgrundlagen abzuwenden.
Rüstung tötet – auch ohne Krieg! Frieden geht nur mit Russland und China. Raus aus der NATO!
Am 25. November nach Berlin zur zentralen Demonstration gegen Krieg, Waffenlieferungen, Hochrüstung und Sozialabbau!
Anfahrt:
– Fahrt von Dresden: Die Partei DIE LINKE. Dresden organisiert eimen Bus zur Fahrt nach Berlin.
Der Bus aus Dresden startet am Sonnabend, den 25.11. um 09:30 Uhr am Bahnhof Neustadt, Schlesischer Platz. Der Teilnehmerbeitrag liegt bei 20,- Euro, Sozial-Ermäßigungen auf Anfrage. Natürlich kann man auch mehr zahlen, damit der Bus sicher refinanziert wird.
Die Rückfahrt ist für 17:00 Uhr ab Berlin geplant.
Anmeldungen sind unter 0351–8583801 möglich sowie unter kristin.hofmann@dielinke-dresden.de
Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig
Seit dem 07. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.
Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung Israels. Diese Kolonial- und Apartheidspolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch vieler Kinder. All dies wurde vom UN-Sicherheitsrat vielfach verurteilt. Verbindliche Maßnahmen jedoch von den USA verhindert.
Vor dem Angriff der Palästinenser wurden allein in diesem Jahr über 200 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 sitzen in administrativer Haft, das heißt sie sind eingesperrt ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu den Anklageakten. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser. Außerdem wurde die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen.
Die israelische Regierung erklärte inzwischen den Kriegszustand. Der Gaza-Streifen ist abgeriegelt und von der Stromzufuhr als auch von allen Warenlieferungen abgeschnitten. Über 1.000 Tonnen Bomben wurden von der israelischen Armee in ersten Angriffswellen auf das äußerst dicht besiedelte Gebiet abgeworfen. Es gibt bereits mehrere hundert Tote auf beiden Seiten.
Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. Die Regierungsparteien und die CDU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von „abscheulichen Verbrechen“ und „nichts zu rechtfertigendem Terror“ von Seiten der Palästinenser. Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im allgemeinen billigend geschwiegen.
Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen „auf den Prüfstand“. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht. Der Bayrische Rundfunk und der Sender Arte kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalteskaltion gestellt hatte. Aus der CDU kommen schon die Rufe nach Abschiebungen von Unterstützern der Palästinenser.
Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheids-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben.
Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet.
Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zusagen, dass die „kriminelle Besatzungspolitik“ der israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt.
Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig überein, die erklären: „Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land“.
Luca ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden. Er ist 27, arbeitet schon seit längerem in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer, seine Arbeit bringt ihm Spaß, die Kinder und das Kollegium schätzen ihn sehr. Er ist zudem seit vielen Jahren politisch aktiv, u.a. in der Gewerkschaft GEW. Er kämpfte in der Vergangenheit vor allem für ein besseres Bildungssystem, mehr Lehrkräfte an den Schulen und für eine bessere Bezahlung. Nun steht ein neuer Lebensabschnitt an: Das Referendariat. Doch das kann er jetzt nicht antreten, denn er wurde abgelehnt. Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein.
Zum Kontext – Am 1. Mai vor zwei Jahren: Eine friedliche Abenddemo findet statt, gemeinsam mit Gewerkschaftern und anderen politisch Aktiven lief auch Luca mit. An dem Tag gab es jedoch ein massives Polizeiaufgebot. Die Demo wird durch die Polizei eskaliert und es wird unübersichtlich, einige DemonstrantInnen werden schwer verletzt. In dieser Situation verliert Luca seine Gruppe und steht alleine mitten in den Auseinandersetzungen. Neben ihm liegt eine verletzte Person am Boden und blutet am Kopf.
Ein Rauchtopf liegt nahe dem Verletzten, woraufhin Luca ihn aufhebt und in gebeugter Haltung zur Seite wirft, um in dem Chaos die verletze Person sowie Rettungsarbeiten zu erleichtern. Auf einem Video sieht man das ganze sogar, allerdings erkennt man nicht wo der Rauchtopf landet. Daraus wird ihm nun der Vorwurf der schweren Körperverletzung, sowie Landfriedensbruch gemacht. Die Polizisten werfen ihm vor sie dadurch verletzt zu haben, was weder stimmt noch belegbar ist. Im Nachgang musste er sich dazu noch von Polizisten schikanieren lassen. Unter anderem erhielt er einen Anruf des hessischen Verfassungsschutzes, der ihn unter Druck zu setzen versuchte. Und das alles nur, weil Luca politisch aktiv ist und an einer Demo teilgenommen hat!
Vor Gericht wurde Luca jetzt zu einer hohen Gelstrafe verurteilt. Doch das Schlimmste: durch das Urteil ist er nun vorbestraft und darf sein Referendariat nicht mehr antreten. Das kommt einem de facto Berufsverbot gleich! Der Staatsanwalt ging direkt in Revision um die Strafe sogar noch höher ausfallen zu lassen. Nun steht Luca am 27.09.23 wieder vor dem Landgericht in Frankfurt. Dort geht es um seine Zukunft!
Wir fordern: Freispruch für Luca! Nur so hat er eine Zukunft in seinem Beruf!
Wir lassen uns durch diesen Staat und seine Institutionen nicht einschüchtern. Es handelt sich hierbei um einen politisch motivierten Angriff und dagegen muss man sich klar aussprechen und aktiv werden.
Berufsverbote haben eine lange Tradition in Deutschland, vor 50 Jahren wurden massenhaft politisch aktive Lehrkräfte entlassen, nur weil sie sich für eine bessere Welt und eine Alternative vom Status Quo eingesetzt haben. Dem konnte man sich auch damals nur gemeinsam widersetzen. Für uns ist klar: Luca ist keine Gefahr, er muss sein Referendariat antreten dürfen!
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden, anderen Organisationen, sowie dem Kollegium wollen auch wir ein Zeichen setzen! Daher veröffentlichen wir den Fall und möchten jeden dazu Aufrufen es uns gleich zu tun. Nur mit einer breiten Öffentlichkeit kann es uns gelingen, dass Luca freigesprochen wird und sein Referendariat wie geplant beginnen kann.
Wir wollen unsere Stimme erheben gegen die Kriegstreiber in unserem Land. Wir erheben sie gegen die, die uns weiß machen wollen, dass Kriege irgendwie eine Lösung sein können.
Die deutschen Medien werden nicht müde einen Wendepunkt des Krieges in der Ukraine herbeizuschreiben und dazu neue Wunderwaffen anzupreisen – ob nun Taurus Marschflugkörper oder F16 Kampfflugzeuge.
Wie praktisch, dass den Preis für diese journalistische Werbekampagne für den Krieg nicht die Damen und Herren in der den Redaktionsstuben zahlen müssen, sondern die Soldaten in den Schützengräben.
Für die Beteiligung am Krieg werden unglaublich hohe Schulden gemacht! Die 100 Milliarden Sondervermögen sind nichts anderes als Sonderschulden. DENN: Für die Finanzierung des Gesundheitssystems, der Pflege, unserer Schulen, für sozialen Wohnungsbau, zur Verhinderung von Armut in diesem Land fehlt das Geld. Und die Schere von Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
Nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges, des Jugoslawienkrieges und natürlich auch aller anderen Kriege, die permanent auf der Welt stattfinden, darf es keine deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete geben. Stets wurde von der Friedensbewegung gegen die weltweiten Kriegseinsätze – auch der Bundeswehr – protestiert und auf eine Verhandlungslösung gedrängt. Mit der Akzeptanz der Bundesregierung zur Verwendung von mörderischen, völkerrechtlich geächteten Streubomben durch die Ukraine haben sich SPD, Grüne und FDP gegen ihre eigene Verbotsverpflichtung ausgesprochen. Mit jeder weiteren Kriegseskalation kommen wir einem Atomkrieg näher. Und der nächste Weltkrieg wird der Letzte sein. Was unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten daherkommt, ist in Wahrheit –so wie bei jedem Krieg- ein Kampf um geopolitische Einflusszonen und dem Zugang zu Rohstoffen.
Aber auch der deutsche Staat ist sich nicht sicher, dass die „Heimatfront“ hält. Geht es doch darum den Menschen die einfache Wahrheit vorzuenthalten, dass kein Krieg in der Geschichte aus den Gründen geführt wurde, die vorgegeben wurden.
Damit dies so bleibt, muss die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Ganz demokratisch natürlich und nach Recht und Gesetz. Am 9.12.2022 ist eine Ergänzung des Paragraphen § 130 StGB (Volksverhetzung) in Kraft getreten. Offiziell geht es um die Billigung bzw. Verharmlosung von Handlungen, die im Völkerstrafgesetzbuch stehen. Zu dieser Änderung wurden Inhalt und Form der Gesetzesänderung sogar von bürgerlichen Juristen zum Teil heftig kritisiert. Dieser Zensurparagraph eröffnet den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, öffentliche Äußerungen, aber auch wissenschaftliche Beiträge zu Kriegen strafrechtlich zu ahnden, sofern sie von der herrschenden Einschätzung abweichen.
Nach dem in Kraft treten richtet sich der neu gefasste Paragraph ausschließlich gegen Menschen, die der Ansicht sind, dass die einseitige – Schuldzuweisung an Russland falsch ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Aber lassen wir uns davon nicht einschüchtern kämpfen wir weiter für eine friedliche Welt, nach dem Motto „die Waffen nieder“! Sagen wir laut und vernehmlich die Wahrheit: Alle Kriege nutzen hauptsächlich den Rüstungskonzernen und deren Zulieferer!
Alle Kriege sind Kriege der Herrschenden, um Ihre Interessen durchzusetzen! Den Preis für die Kriege zahlen wir alle, die arbeitenden Menschen, nicht nur die in den Schützengräben!
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Kriegsbeteiligung zu beenden, keine weiteren Waffen mehr zu liefern und sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen stark zu machen!
Die DKP Dresden mit Bündnispartnern auf einer Mahnwache an der Frauenkirche in Dresden
Die DKP Leipzig beteiligte sich im Rahmen von „Leipzig gegen Krieg“ am Weltfriedenstag!
Die Wochenzeitung „Unsere Zeit“ und die Dokumentation „Die Wahrheit über den Krieg“ wurden gern genommen. Der Gegenaufruf von ver.di Mitgliedern zum Gewerkschaftstag lag aus und wurde von vielen unterzeichnet. Die Linke demonstrierte separat. Bekanntlich hält sie am verordneten Feindbild und der Zustimmung zur Kriegspolitik fest…
Veranstaltung in Chemnitz. Dabei waren unter anderem der Freidenkerverband, Leserinitiative junge Welt, die DKP sowie die Friedensinitiative Chemnitz, die alles organisiert hat.
Friedenskungebung in Oelsnitz/Vogtl. Ansprache durch Organisatorin Buchhändlerin Jakob, gemeinsames Singen des Liedes und Aufsteigen von 40 Friedenstauben.
Infostand der DKP auf dem Friedensfest der Partei Die Linke in Kamenz.
Vor 50 Jahren endete der erste Versuch in Chile den Sozialismus aufzubauen
»Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen«
Heute vor 50 Jahren putschten faschistische Militärs unter General Pinochet mit Unterstützung des CIA gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende. Mit seinem Wahlbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und anderen Linkskräften, der Unidad Popular, wurde er im Jahr 1970 zum Präsidenten Chiles gewählt. Mit der Unterstützung der USA, durch internationale Wirtschaftsblockaden und schließlich durch den von General Augusto Pinochet angeführten Putsch, wurde Allende 1973 gestürzt und kam im Kampf um den Präsidentenpalast ums Leben.
Vor allem in der DDR gehörte die „Solidarität der Völker“ zur Staatsräson, was sich in der Aufnahme mehrerer Tausend Flüchtlinge aus Chile zeigte. In den folgenden Jahren nimmt die DDR etwa 5.000 chilenische Emigranten auf und wird ein Zentrum des chilenischen Widerstandes gegen die Pinochet-Diktatur. Außerdem schleuste die DDR auch hochrangige und von Tod und Folter bedrohte PolitikerInnen der ehemaligen sozialistischen Regierung – beispielsweise den Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Carlos Altamirano – aus Chile.
Noch heute leidet das Land seit der Machtübernahme durch General Augusto Pinochet unter derselben neoliberalen Wirtschaftsdoktrin. An der Ausbeutung Chiles und des globalen Südens, der sogenannten „Dritten Welt“ und der Schwellenländer, hat sich seit dem Putsch wenig geändert.
Aus der letzten Rede von Salvador Allende:
»Mitbürger, dies wird höchstwahrscheinlich die letzte Gelegenheit sein, dass ich mich an Sie wende. … Ich werde nicht zurücktreten! … In diesem kritischen Augenblick von historischer Bedeutung werde ich meine Loyalität gegenüber dem Volk mit dem Leben bezahlen. … Man kann weder durch Verbrechen noch durch Gewalt die gesellschaftlichen Prozesse aufhalten. Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen. … Das Auslandskapital, der mit der Reaktion verbündete Imperialismus haben ein solches Klima geschaffen, dass die Streitkräfte mit ihrer Tradition brechen. … Jetzt sitzen dieselben, die unsere Genossen ermorden ließen, in ihren Häusern und warten, dass man ihnen die Macht über Reichtum und Privilegien in die Hände zurücklegt. … In diesem düsteren und bitteren Augenblick, in denen sich der Verrat durchsetzt, sollt ihr wissen, dass sich früher oder später, sehr bald erneut die breiten Avenidas auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht …«
Derzeit werden Forderungen zur Einführung subventionierter Strompreise für energieintensive Firmen immer lauter.
Wir lehnen das ab, aber aus ganz anderen Gründen als Herr Scholz und Co.
Wir lehnen das ab, weil bezahlbare Energie jedem zusteht: Der Gleichheitsgrundsatz. Jeder Haushalt hat das Recht auf bezahlbare Energie. Die Menschen brauchen bezahlbare Energie für die Zubereitung von Nahrung, für Hygiene und zum Heizen.
Bezahlbare Energie ist ein Menschenrecht, weil sie lebensnotwendig ist.
Industriestrompreise dienen einzig und allein der Sicherung von Profiten. Einige Wenige werden immer Reicher und immer nur auf Kosten anderer. Das lehnen wir ab.
Was sagt Herr Scholz? Die Subventionen müssten aus Steuermitteln bezahlt werden und dafür müsse man Kredite aufnehmen. Oder es müsste auf die Haushalte umgelegt werden und das wollen sie, da macht er ganz auf Sozialdemokrat, auch nicht.
Eigentlich sollte Herr Scholz mit seinem Privatvermögen haften. Er und alle anderen Verantwortlichen, weil sie mit ihren völkerrechtswidrigen Sanktionen dem Volke erhebliche Schäden zufügen. Milliarden und aber Milliarden für Kriegs- und Tötungswerkzeug. Das haben sie reichlich. Auch das lehnen wir ab.
Stattdessen belegen sie die Energie mit immer neueren Verbrauchssteuern. Solche klangvollen Namen wie „Kohlendioxidabgabe“ oder EEG – Umlage, neben vielen anderen mehr, belasten unser aller Budget zum Leben! Mal sehen wann wir eine Kohlenmonoxidabgabe haben. Märchensteuern kämen auch noch ganz gut.
Nein, nein, es führt kein Weg daran vorbei. Die Energiewirtschaft, sowie andere Wirtschaftsbereiche, wie das Gesundheitssystem, gehören in Volkseigentum überführt.
Und wenn Propagandisten Opfer ihrer eigenen Propaganda werden.
Der 1. September gilt als Weltfriedenstag weil an diesem Tag vor 84 Jahren der Zweite Weltkrieg begann. Eigentlich begann er mit dem faschistischen Putsch unter Francisco Franco einem Kolonialoffizier des spanischen Heeres und V-Mann des OKW Amt Ausland / Abwehr am 1. Oktober 1936 (Quelle „Hitlers Spionagegenerale sagen aus“ Julius Mader, Seite 224, Zeugenaussage Oberst der Wehrmacht Horst Remer, „Neue Zeit“ Moskau, Nr. 13/1946, Beilage S. 8ff) gegen die Spanische Republik.
Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland, ohne formaler Kriegserklärung, Polen. In den frühen Morgenstunden um 5.30 Uhr begann der Angriff und um 5.40 Uhr tönte Hitlers Rede überall aus den damals allgegenwärtigen Goebbelsschnauzen. Wehrmachtsdivisionen fielen von Ostpreußen, Pommern, Posen und der Slowakei in das Land ein. Die deutsche Luftwaffe bombardierte gezielt die Zivilbevölkerung. Dörfer und Wohngebiete in den Städten machten sie dem Erdboden gleich.
Die Wehrmachtsverbände waren personell und material der Polnischen Armee haushoch überlegen. Hinzu kamen noch logistische Fehlentscheidungen der polnischen Führung hinsichtlich der Lagerung von Munitionsvorräten, Waffen und Lebensmitteln sowie der Einrichtung von Verteidigungslinien. Die polnische Regierung floh am 17./18. September 1939 und ließ die polnische Bevölkerung und die kämpfende Armee auf sich gestellt.
In den besetzten Gebieten begannen die faschistischen Besatzer unverzüglich mit Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung. Zuerst fiel den Pogromen die polnische Intelligenz zum Opfer. Insgesamt waren 6 Millionen zivile Opfer während der gesamten Besatzungszeit zu beklagen. Das waren mehr als ein Fünftel der polnischen Gesamtbevölkerung. Eine demografische Katastrophe für das Land.
Heute erklärt man uns, Hitler und Stalin hätten im Geheimen Polen unter sich aufgeteilt. Ja mehr noch, Wikipedia spricht sogar von zwei geheimen Abkommen und darüber hinaus habe die deutsche Seite die Sowjetunion gedrängt nun doch endlich in Ostpolen einzumarschieren um die Wehrmacht zu entlasten. Geschichtsunterricht der Wertegemeinschaft eben. Wahr ist, die Sowjetunion hatte keinerlei Interesse die deutsche Armee zu entlasten.
Bei den heutigen Darstellungen der damaligen Ereignisse, geht man nur rudimentär, eigentlich fast gar nicht, auf die englischen und französischen Garantien hinsichtlich der territorialen Unversehrtheit Polens ein. Dafür hebt man deren Kriegserklärung gegenüber dem Deutschen Reich vom 3. September 1939 hervor. Die heutigen Argumentationen in der Sache über eine heimliche Aufteilung polnischen Hoheitsgebietes lenkt von der englischen und französischen Mitverantwortung am Ausbruch des zweiten Weltkrieges in vortrefflicher Weise ab.
Beide Garantiemächte hatten genug Zeit ihrem polnischen Verbündeten zu Hilfe zu eilen. Nichts dergleichen taten Sie. Halt! Nein, sie waren so mutig und warfen 18 Millionen Flugblätter über verschiedene deutsche Städte ab. Wikipedia spricht sogar von einer „sowjetischen Invasion“ in Polen. Die hat es aber so nicht gegeben. Die „Saar-Offensive“ stellte keine Entlastung der polnischen Armee dar. Und das wusste man damals genau. Die Garantiemächte England und Frankreich ließen Polen schmählich im Stich.
Das war Verrat. Es waren England und Frankreich die der 2. Republik Polens die territoriale Unversehrtheit garantierten. Der Westen stand vor dem Scherbenhaufen seiner „Befriedungspolitik“. Geheimabkommen, Absprachen, Aufteilung Polens hin oder her, man will uns nur ablenken. War es doch der Westen der ein Dreierabkommen zur Abwehr faschistischer Aggressionen scheitern ließ.
Das war Verrat. Es waren England und Frankreich die der 2. Republik Polens die territoriale Unversehrtheit garantierten. Der Westen stand vor dem Scherbenhaufen seiner „Befriedungspolitik“. Geheimabkommen, Absprachen, Aufteilung Polens hin oder her, man will uns nur ablenken. War es doch der Westen der ein Dreierabkommen zur Abwehr faschistischer Aggressionen scheitern ließ.
Es war die Absicht der UdSSR einen Weltkrieg zu verhindern. Letztendlich zahlten 6 Millionen polnische Bürger mit ihrem Leben den Preis dafür. Allerdings, vergessen wir nicht die polnische Erklärung vom August 1939, keine sowjetischen Truppen auf ihrem Territorium zu dulden. Das war der Grund warum die englischen, französischen und sowjetischen Verhandlungen über einen Militärpakt zur Verhinderung faschistischer Aggressionen endgültig in eine Sackgasse gerieten.
In den sowjetischen Geschichtsbüchern findet man Hinweise darauf, dass die Regierung der Sowjetunion das Deutsche Reich aufforderte seinen Vormarsch an den Grenzen Ostpolens zu stoppen. In diesen Gebieten lebten Westukrainer und Belorussen. Eingedenk des Schicksals der polnischen Bevölkerung war die Regierung der Sowjetunion außerordentlich besorgt.
Und, diese Aussage scheint eher mit dem Text des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag zu korrespondieren, weil dort gegenseitige Konsultationen zu strittigen Fragen vereinbart waren. Jedenfalls stoppte die Wehrmacht ihren Vormarsch in Ostpolen. Warum sich allerdings die Rote Armee auf eine „PR-Aktion“ in Form einer gemeinsamen Militärparade hat überrumpeln lassen, ist nicht klar.
Der Sichtweise der Wertegemeinschaft einer sowjetischen Invasion auf polnisches Hoheitsgebiet ist auch schon darum zu widersprechen, weil es sich gar nicht um polnische Gebiete handelte. Sie waren widerrechtlich durch Polen besetzt. Es betraf ukrainisches, baltisches und westbelorussisches Territorium. Von einer Aufteilung Polens kann somit keine Rede sein. Nichts fällt einfach so vom Himmel. Auch diese angeblich aufgeteilten polnischen Gebiete nicht.
Hierzu gibt es eine Vorgeschichte und die heißt „Sozialistische Oktoberrevolution 1917“. Die Revolution reichte beispielsweise bis in die durch deutsche kaiserliche Truppen nicht besetzten Teile Polens, Weißrusslands sowie des Baltikums, bis Reval (Tallin). Es gab auch dort proletarische revolutionäre Entwicklungen die zum Entstehen von Sowjetrepubliken führte.
Lenins Dekret über den Frieden trug der damaligen schlimmen ökonomischen Situation Rußlands Rechnung. Die werktätigen Massen Rußlands wollten dringend Frieden. Die Menschen brauchten Frieden, Ruhe, Land und Nahrung. Die russische Armee war nach Kerenskis sinnloser Offensive faktisch nicht mehr existent und am 10. November 1917 musste der Rat der Volkskommissare die Demobilisierung der alten zaristischen Armee, oder dessen was davon noch übrig war, beschließen.
Russland war zu einem Separatfrieden mit Deutschland gezwungen. Bei den deutsch-russischen Friedensverhandlungen forderte Hoffmann, als Vertreter der deutschen Seite, ultimativ Teile Polens, Litauens, Estlands, Lettlands und der Ukraine sowie Weißrusslands. Rußland hatte keine andere Wahl, es musste diese räuberischen Bedingungen annehmen. Die in diesen Gebieten entstandenen Sowjetrepubliken waren dem Untergang geweiht.
Eine neue sowjetische Armee gab es noch nicht in nennenswerter Stärke. Mehr noch, am 27. August des Jahres 1918 musste Russland auch noch in die Zahlung von 6 Milliarden Reichsmark an Deutschland einwilligen. Vergessen wir nicht, Deutschland war der Verlierer des Ersten Weltkrieges! Lenin bezeichnete diesen Raubfrieden auch den „Tilsiter“ Vertrag.
Dem nicht genug, Deutschland presste aus der Ukraine eine Millionen Tonnen Getreide, Fünfhunderttausend Tonnen Fleisch, Vierhundert Millionen Eier, Fett, Flachs, Hanf und vieles mehr und legte somit den Grundstock von Hungerkatastrophen gegen die in der Ukraine lebenden Ethnien. Vielleicht wird sich eines Tages ein europäisches Parlament damit befassen und entsprechende Resolutionen verabschieden und hierüber liegt ausreichend historisches Material vor.
Nikolai Ostrowskis autobiografische Erzählung “Wie der Stahl gehärtet wurde“ beschreibt anschaulich diese Zeit und die Verbrechen jener Epoche. Arnold Zweig berichtet autobiografisch in der Figur des Armierungssoldaten Bertin in „Die Einsetzung eines Königs“ durch Ober Ost von deutschen Machenschaften und Intrigen.
Weiter, 8. Dezember 1919, Paris. Dort wurde eine polnisch-russische Demarkationslinie festgelegt, die die anteiligen muttersprachlichen Mehrheitsverhältnisse der betreffenden Territorien berücksichtigte. Dies geht auf den damaligen britischen Außenminister Lord George Curzon zurück, er war dann auch der historische Namensgeber.
Wichtig dabei zu wissen, die Curzon-Linie firmiert unter den Bedingungen des Bürger- und Interventionskrieges 1919 und wurde durch Piłsudski immer weiter nach Osten verschoben. 1919 hat Polen Ostgalizien, dann 1921 Wolhynien und 1920/1922 das Gebiet Wilna militärisch okkupiert. Genau in diese Gebiete marschierte die Rote Armee am 17. September 1939 ein und nahm die Stellungen der in etwa geltenden „Curzon-Linie“ wieder ein.
Es war nichts Anderes als das, dass im Wesentlichen die seit 1919 geltende Demarkationslinie wieder hergestellt wurde. Mit Nichten eine heimliche Aufteilung Polens. Jedenfalls hatte die einheimische Bevölkerung unter der Besatzung der polnischen Pans genug zu ertragen. Die Rote Armee wurde dort als Befreier begrüßt. Eine polnische Regierung gab es nicht mehr. Die westliche Wertegemeinschaft hat hier einiges zu verbergen.
Wenn sich heutzutage ein Mensch für Politik und Geschichte interessiert und angeregt von Artikeln und Beiträgen in den Medien mehr wissen möchte, sucht er im Internet nach den Ereignissen des 1. September 1939. Dort stößt er etwa bei Wikipedia dann allerdings auf solche manipulativen und falschen Aussagen wie beispielsweise „geheime Absprachen zwischen Stalin und Hitler zur Aufteilung Polens“ der „sowjetischen Invasionen“ und Anderem.
Wer weiß denn schon heute noch über die Curzon-Linie Bescheid? Wer würde denn hier konkret weitersuchen? Bei Wikipedia findet man etwas hierüber und da sieht der Sachverhalt schon anders aus. Nur, man muss es direkt abfragen. Bei den besagten historischen Erläuterungen zu den Ereignissen des 1. Septembers 1939 gibt es keinerlei Hinweise zu dieser Demarkationslinie. Das ist das Verachtungswürdige. Das ist Manipulation. Das ist Propaganda.
Das Ziel die Erzeugung eines falschen Wertebildes in der Bevölkerung und Stimmungsmache gegen andere Völker, hier konkret gegen Russen. Das verurteilen wir. Der deutsche Imperialismus hat in der Geschichte seiner Existenz schon unglaubliche Verbrechen gegen die Menschheit zu verantworten und dennoch betritt er schon wieder aggressiv die Weltbühne mit seinen revanchistischen Avancen.
Eines noch, so wie der Westen, England, Frankreich und die USA damals 1917 mit der „Kerenski-Regierung“ umsprang, bis hin zu einer sinnlosen Offensive, gleicht auf frappierender Weise heutigen Ereignissen.
Am 23. August 1939 kam es in Moskau zur Unterzeichnung eines gegenseitigen Nichtangriffs- und Neutralitätspaktes zwischen dem damaligen Deutschen Reich und der Sowjetunion. Unterzeichnet wurde er vom sowjetischen Volkskommisar für Auswärtige Angelegenheiten Wjatscheslaw Molotow und vom Reichsminister des Auswärtigen Joachim von Ribbentrop. Heute erzählt man uns, dieser Pakt sei umstritten. Dem ist nicht so.
Zuerst will ich in aller Klarheit feststellen, es war der deutsche Imperialismus, welcher den so grausamen Zweiten Weltkrieg entfachte.
Mitverantwortlich waren in herausragender und in besonderer Weise England auch Frankreich und im Hintergrund die USA.
Man kann ja Stalin alles Mögliche unterstellen, mit Nichten eine Mitverantwortung am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges.
Die Aggressionen des faschistischen Italiens 1935 gegen Äthiopien, die Ereignisse 1936 um die Spanische Republik, welche sich zu einem handfesten Bürger- und Interventionskrieg entwickelten und die Sabotage Englands bei der Arbeit des Nichteinmischungskommitees in London, der Annexion der Republik Österreich am 12. März 1938 sowie den Ereignissen um die Tschechoslowakische Republik, dem offenen Verrat an der Regierung der Spanischen Republik 1939 und der italienische Überfall auf Albanien am 7. April 1939 begründeten die Sorgen der Regierung der Sowjetunion vor einem erneuten Weltkrieg.
Die Regierung der UdSSR registrierte sehr wohl die Verwicklungen des Westens, allen voran Englands. Am 15. September 1938 empfing Hitler den britischen Premier Chamberlain in Berchtesgarden und am 22. und 23. September traf Chemerlain erneut Hitler persönlich in Deutschland. Der Autor bezieht sich auf die Erinnerungen Iwan Michailowitsch Maiski, von 1932 bis 1943 Botschafter der UdSSR in London, den Erinnerungen Marschall der Sowjetunion Georgi Konstantinowitsch Schukow und Hinweisen aus dem Lehrbuch „Geschichte der UdSSR 1917 – 1970“.
Ich halte es für angebracht, auf einige wichtige Ereignisse jener Zeit, die am Ende nicht losgelöst und vor allem ausgehend vom Raubfrieden von Brest Litowsk, zu verweisen um ein Gesamtbild zu vermitteln. Als da wären:
– 5. Mai 1933 Verlängerung des Neutralitätspaktes von 1926 zwischen Deutschland und der UdSSR,
– Juli 1934 Bekenntniss Churchills zur Zusammenarbeit mit der UdSSR zur Gefahrenabwehr faschistischer Mächte,
– 1935 Britisch – Deutsches Flottenabkommen,
– 19. April 1938 englisch – italienischer Freundschaftsvertrag,
– 28. Mai 1938 der englische Premierminister Ramsay MacDonald Baldwin geht in den Ruhestand, es folgt Neville Chamberlain,
– 1932/1933 kokketierte Lady Astor noch mit ihrer Freundschaft zur Sowjetunion, später legte sie sich auf ihrem Londoner Landsitz Cliveden einen politischen Salon zu, der später unter dem Begriff „Cliveden Set“ oder „Cliveden Klique“ in die Geschichte einging. Dort versammelten sich die reaktionärsten Kreise des britschen Großbürgertums, der Chefredakteur der Times Geoffrey Dawson, Politiker allen voran Neville Chamberlain, Lord Halifax, Samuel Hoare oder Kingsley Wood, um nur Einige zu nennen. Später mit dabei der US-amerikanische Botschafter in England Joseph Kennedy (Vater von J. F. Kennedy). Der, nebenbei bemerkt, von der Macht Hitlerdeutschlands felsenfest überzeugt war und Zweifel an Englands Überlebensfähigkeit hegte.
Diese illustere Gesellschaft verfolgte eine sogenannte „Befriedungspolitik“. Ihnen war wohl klar, dass ihre militärischen Kapazitäten wohl nicht ausreichend wären, um etwaige faschistische Aggressionen abzuwehren. Man wollte die Aggressionsgelüste des deutschen und italienischen Imperialismus gen Osten lenken. Und, sie spekulierten darauf etwas von der fetten Beute im Osten abzubekommen.
Die UdSSR vertrat, so wie Churchill damals auch, die Meinung, die militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten Englands, Frankreichs und der UdSSR zusammen können den faschistischen Aggresionsgelüsten Einhalt gebieten.
Die Bemühungen zum Abschluss eines Dreipaktes zur Abwehr faschistischer militärischer Interventionen waren von sowjetischer Seite ernst und aufrichtig. Das kann man jedoch vom Westen gerade nicht behaupten.
Die Verhandlungen zum gegenseitigen Beistandsabkommen begannen am 17. April 1939 und wurden von westlicher Seite immer wieder verschleppt. Die Gründe hierfür ergeben sich aus den oben angeführten Fakten von Vertragsabschlüssen mit den faschistischen Mächten sowie geführter Geheimverhandlungen zwischen England und Deutschland über die Aufteilung der Welt in Interessensphären. Trotzdem schaffte man einen nahezu unterschriftsreifen Pakt auszuhandeln.
Wie ehrlich die englischen Absichten tatsächlich waren, dazu erinnert sich der damalige sowjetische Botschafter in London von einer Unterredung im Juni 1939 zwischen Kinglsley Wood, dem englischen Marineminister und Chamberlain. Er will erfahren haben wie sich Wood bei Chamberlain nach dem Stand der Dreiverhandlungen erkundigt, worauf er diese Antwort erhielt (wörtlich); „… ich habe immer noch Hoffnung, dass es gelingen werde, um die Unterzeichnung dieses unseligen Paktes herumzukommen.“
Damit ist eigentlich alles klar. Damit ist erwiesen, wer tatsächlich den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges mit zuverantworten hat. Hier noch ein Beispiel. Die Sowjetunion bestand auf eine Militärkonvention als Bestandteil des Dreierpaktes. Das ist insofern klar, weil jede der vertragsschließenden Seiten wissen muss, was im Falle einer Aggression gegen einen oder mehrere der Vertragsparteien militärische zu leisten hat. Dazu kommen noch die Umstände der englischen und französischen Garantien gegenüber anderen Ländern, wie Rumänien oder Polen.
Der Westen lamentierte und wollte der UdSSR die Schuld weiterer Verzögerungen zuschieben. Dennoch kam es am 12. August 1939 zu einer ersten Besprechung zwischen Vertretern der jeweiligen Generalstäbe in Moskau. Während die sowjetische Delegation unter Leitung von Worschilow umfangreiche Verhandlungsvollmachten seiner Regierung vorlegte, hatte General Aimé Doumenc (Frankreich) ebenfalls Vollmachten, zwar nicht so weitreichende wie die der sowjetischen Seite, aber immerhin. Die englische Delegation seiner Majestät hatte gar nichts dergleichen vorzuweisen. Schließlich scheiterte am Ende alles an der Erklärung der polnischen Regierung; keine sowjetischen Truppen auf polnischem Gebiet zu dulden.
Das faschistische Deutschland beobachtet die Verhandlungen über das Dreierbündnis mit wachsender Sorge. Deutschland entwicklete eine hektische und eigentlich überstürzte Diplomatie gegenüber der UdSSR, machte Avancen. Die deutsche Presse hetzte plötzlich nicht mehr gegen die UdSSR. Der deutsche Botschafter Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg, später im Kreis Stauffenberg aktiv, erhielt direkt Eilaufträge durch von Weizsäcker zu sofortigen Sondierungen beim Volkskommisar für Auswärtige Angelegenheiten. Die Deutschen betrieben eine offensive Diplomatie, boten an, Ribbentrop könne sofort nach Moskau fliegen, setzten Fristen und machten weitere Zugeständnisse.
Als die UdSSR noch immer außerordentlich zögerlich, zurückhaltend und mißtrauisch reagierte, intervenierte Hitler bei Stalin. Im August war der Sowjetregierung klar, die Dreierverhandlungen waren in eine Sackgasse geraten. Es blieb nichts anderes übrig, als auf die deutschen Avancen einzugehen. Denn, was waren die Alternativen? Es hätte zu einer imperialistischen und faschistischen Einheitsfront gegen die UdSSR kommen können, ein Zweifrontenkrieg drohte, zumal gerade der japanische Imperialismus versuchte, sowjetisches und mongolisches Gebiet zu annektieren.
Am 23. August 1939 haben dann in Moskau Deutschland und die Sowjetunion den gegenseitigen Nichtangriffs- und Neutralitätspakt parafiert. Unterzeichnet wurde er vom sowjetischen Volkskommisar für Auswärtige Angelegenheiten Wjatscheslaw Molotow und Joachim von Ribbentrop. Heute erzählt man uns, dieser Pakt sei umstritten. Dem ist nicht so.
Die Regierung der Sowjetunion war der Meinung, sich stets loyal gegenüber England und Frankreich verhalten zu haben und dass der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt trotzdem, von seinem Text her, kein Hindernis für ein Zustandekommen eines Dreierpaktes darstellte. Der Deutsch – Sowjetische Vertrag beinhaltete so wichtige diplomatische Formulierungen, führt Maiski aus, wie gegenseitige Konsultationen und Informationen zu strittigen Fragen.
Schon am 1. September überfiel Deutschand ohne Kriegserklärung Polen. Die polnische Regierung floh und setzte sich nach England ab. Sie lies das polnische Volk im Stich. Und England als Garantiemacht, was taten sie?
Die Wehrmacht rückte bis an die alten polnischen Grenzen von 1917 vor. Am 17. September marschierte die Rote Armee in die ehemaligen russischen Gebiete der Westukraine, den westlichen Gebieten von Belorussland und Litauen, ein.
Es fanden dort Wahlen statt in deren Ergebnis diese Gebiete der sowjetischen Union beitraten und als Geste der Freundschaft übergab die UdSSR die ehemalige Haupstadt Vilnius, die seit 1920 von den polnischen Pans regiert wurde, an Litauen zurück. Polen existierte nach der Flucht der polnischen Regierung nicht mehr. Es gab Niemanden mehr mit dem man hätte auf polnischer Seite noch verhandeln können. Die beschriebenen Gebiete waren sozusagen herrenlos.
In den Erinnerungen Churchills und anderer westlicher Zeitgenossen von einst versucht man natürlich die Verantwortung für das Scheitern des Dreierbündnisses der UdSSR zuzuschieben. 1948 kam in den USA ein Sammelband heraus, in dem in Berlin erbeutete diplomatische Dokumente präsentiert wurden um ein Doppelspiel der UdSSR zu belegen. Tatsächlich belegen diese Veröffentlichungen gar nichts. Es fehlen wichtige Schriftstücke des Zeitraums vom 17. April bis 14. August 1939 (erster Abschnitt des Sammelbandes). Insgesamt unterschlagen sie 32 Schriftstücke, eines von April, 12 vom Mai, 7 Stück vom Juni, 5 Dokumente aus Juli und 7 Stück vom August.
Maiski führte darüber hinaus erbittert Klage über eine verfälschte Wiedergabe einer Gespächsnotitz. Die präsentierten deutschen diplomatischen Dokumente, die eben geheime Verhandlungen zwischen der UdSSR und Deutschland belegen sollen, entpuppen sich als gewöhnliche diplomatische Vorgänge. Beispielsweise, nach der deutschen Okkupation der CSSR war zu klären, was mit den sowjetischen Aufträgen bei Skoda werden sollte.
Damals hatte der Westen allen Grund zu versuchen, sich rein zu waschen. Die Sympatie der englischen und amerikanischen werktätigen Massen für die Sowjetunion war bedeutend. Sie konnten gar nicht anders, denn sonst wäre die Frage der Mitverantwortung an 60 Millionen Kriegsopfern schon damals dort an der Tagesordnung. Tja und warum heute? Der UdSSR eine Mitverantwortung am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zuzuschieben, absurder geht’s nicht.
Warum machen sie das? Weil heute das alles dazu dient, die wahren räuberischen Absichten des Westens zu verschleiern. Er verfolgt noch heute die gleichen Absichten wie damals. Darum ist das von so außerordentlicher
Bedeutung. Weil nämlich die nun von einem Dritten Weltkrieg bedrohten Bevölkerungen, allen voran gerade die im Westen, wiederum ansonsten unangenehme Fragen stellen würden. Das ist zu vermeiden, weil nämlich ansonsten die gesamte Tragweite an Absurditäten ans Licht käme. Die Resolution 2019/2819 (RSP) des Europäischen Parlaments bedeutet eine völlige Ignoranz der territorialen Unversehrtheit der jungen UdSSR des Jahres 1918.
Sie soll nichts anderes als den damaligen territorialen Raub von Brest Litowsk legitimieren. Auf der Grundlage welchen Rechtes eigentlich? Beim Überdenken komme ich nicht umhin, mich an einen alten Spruch aus dem Kindergarten zu erinnern „Was ich selber denk und tu, das traue ich auch Andern zu“. Parlamentsbeschlüsse gab es auch im Reichstag bei Hitler. Maßgebend jedoch sind die Nürnberger Beschlüsse des damaligen internationalen Tribunals. Und Achtung; auch die damalige Presse.
Verfassungsbeschwerde gegen Maulkorb für Kriegsgegner eingelegt
Die beiden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Wera Richter und Patrik Köbele, haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt.
Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt.
Die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug wird vor allem deshalb moniert, weil das Gesetz „ohne tiefgehende parlamentarische Befassung durchgepeitscht worden ist“, wie Wera Richter und Patrik Köbele erklären.
<span;>Wera Richter und Patrik Köbele erklären weiter: „Wurde der Volksverhetzungsparagraf in der Vergangenheit viel zu selten gegen die Leugnung und Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus eingesetzt, so soll er jetzt als Waffe gegen alle die genutzt werden, die die Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die die NATO-Gefolgschaft der Bundesregierung ablehnen. Das ist Teil einer Politik des reaktionären Staatsumbaus, die wir auf allen Ebenen, auch auf der juristischen, bekämpfen. Wir gehen davon aus, dass die Neufassung des Gesetzes verfassungswidrig ist.“
