In den vergangenen Tagen sind mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu protestieren. Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel. Sie streut Spaltung und Rassismus, hetzt gegen Arbeitslose und Geflüchtete, verfolgt in ihrem Programm eine neoliberale Wirtschaftspolitik und verknüpft diese mit nationalistischer Ideologie. Diese Partei und ihre Politik haben Protest verdient. Viele Menschen fürchten sich vor einer Rechtsregierung von CDU und AfD, vor einem beschleunigten Sozialabbau und der weiteren Abschaffung demokratischer Rechte. Dagegen gehen sie zurecht auf die Straße.
Die DKP wehrt sich jedoch entschieden gegen die Instrumentalisierung dieser Ängste durch die Ampelregierung. Die Beteiligung von SPD, Grünen und zum Teil auch FDP an den Protesten ist Heuchelei. Denn auch die Ampel ist eine Rechtsregierung. Im Schatten der Proteste hat sie den Sparhaushalt auf Kosten der Armen und unter anderem der protestierenden Bauern beschlossen. Ebenso die neuerliche Verschärfung des Asylrechts. Die Ampelregierung ist eine Kriegsregierung, die Milliarden in Hochrüstung und Kriegsvorbereitung steckt und die Kosten auf die Bevölkerung, auf die Arbeiter, Angestellten, Handwerker und Bauern, abwälzt. Dabei kann sie sich auf die Zustimmung von CDU und AfD verlassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will „endlich im großen Stil abschieben“, gibt sich aber empört über die seit langem bekannten „Remigrationspläne“ der AfD. In Potsdam demonstrierte er an der Seite von Annalena Baerbock „gegen rechts“. Ihr Außenministerium forciert nicht nur den Krieg gegen Russland, sondern unterstützt auch offensiv den Völkermord der rechten israelischen Regierung in Gaza. In Osnabrück reiht sich Kriegsminister Pistorius in eine Demonstration „gegen Faschismus“ ein. Als hauptamtlicher Waffenschieber versorgt er ukrainische Bandera-Faschisten mit Kriegsmaterial, um das Sterben in der Ukraine zu verlängern. Finanzminister Christian Lindner hetzte auf der großen Demonstration der Bauern in Berlin gegen Asylbewerber und Bürgergeldbezieher.
Diese Kriegsregierung muss weg! Sie führt Krieg nach außen und bringt Deutschland mit jedem Tag näher an den Rand eines dritten Weltkrieges. Sie führt Krieg nach innen, setzt auf Spaltung und den Abbau von demokratischen Rechten. Dass dies auch eine rassistische Komponente hat, wurde nicht zuletzt bei Diskussionen zur Verknüpfung des Staatsbürgerrechtes mit dem „Bekenntnis zu Israel“ deutlich. Zugleich führt ihre Politik zu einer massenhaften Verarmung und bereitet damit den Nährboden für Wahlerfolge der AfD.
Es ist deshalb absurd, dass nun ausgerechnet die Ampelparteien „gegen rechts“ demonstrieren. Dadurch werden die berechtigten Anliegen der Demonstranten diskreditiert und der Antifaschismus zur Stabilisierung einer schwankenden, rechten Regierung vereinnahmt.
Die DKP lehnt diese Vereinnahmung ab. Wirksamer Antifaschismus kann nicht von der Friedensfrage gelöst werden. Er bedarf eines breiten Widerstandes gegen die Kriegs- und Krisenpolitik der Bundesregierung und eines Zusammenwirkens von fortschrittlichen Kräften und Gewerkschaften im Kampf gegen das Abwälzen der Kosten auf die Bevölkerung. Dafür muss er sich gegen die große Kriegskoalition von Ampel bis AfD richten. Kämpfen wir gemeinsam für Heizung, Brot und Frieden!
Am Samstag finden bundesweit und auch Sachsen – in Chemnitz, Döbeln, Dresden, Freiberg, Görlitz, Leipzig, Meißen, Pirna, Radeberg und Torgau – Demonstrationen zum Thema „Zusammen gegen Rechts! “ statt
Nach der Recherche und den Enthüllungen von correctiv zu einem Treffen von Rechtsextremen aus unter anderem AfD- und CDU-Mitgliedern mit Geldgebern aus Industrie haben vielen Menschen die Gefahr von rechts vor Augen geführt.
Die bisherigen Demonstrationen in Potsdam und Berlin haben gezeigt wie viele Menschen im Kampf gegen rechts (gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz und gegen die AfD) mobilisiert werden können. Das ist gut und sollte unterstützt werden.
Allerdings wollen wir auch unsere Kritik zu der Bewegung darlegen und warum wir uns dieser nicht einfach anschließen können, denn die Proteste werden auch von den Ampelparteien bzw. ihren Jugendorganisationen organisiert.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich größtenteils die AfD, Anti-AfD-DemonstrantInnen, Kapital und Regierung bislang im Kriegskurs einig sind. Diese Harmonie ist die unmittelbare Gefahr für die Republik. So werden die wahren Ursachen der bisherigen Rechtsentwicklung verschleiert. Den bisherigen Sozial- und Demokratieabbau hat eben nicht die AfD zu verantworten.
Es sind die Parteien der Ampelkoalition – Grüne, FDP und SPD – sowie die aktuelle „Oppositionspartei“ CDU, die diese Politik und das Erstarken der AfD zu verantworten haben. Diese Parteien haben enorme Kürzungen im Haushalt in den Bereichen Soziales, Umwelt, Bildung und Forschung sowie Gesundheit vorgenommen.
Diese „demokratischen“ Parteien haben das bisher größte Aufrüstungsprogramm des deutschen Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Insgesamt sollen mehr als 100 Milliarden € Sondervermögen und 51,8 Milliarden € im Bundeshaushalt 2024 für Aufrüstung und Kriege ausgegeben werden.
Auch haben diese Parteien die gewaltigen Strafrechtsverschärfungen zu verantworten, um den Meinungskorridor – ob nun aufgrund des Krieges in der Ukraine oder im Gazastreifen – einzuschränken und jegliche Opposition – ob nun als Palästinasolidaritätsbewegung oder gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung – im Sinne der Staatsräson zu bekämpfen.
Auch diese Parteien haben die Abschieberegelungen verschärft und ein quasi legales Einreisen von Menschen auf der Flucht verhindert und stattdessen eine Kriminalisierung von diesen Menschen voran getrieben. Diese Parteien haben Frontex an den europäischen Außengrenzen verstärkt und behindern die wichtige Arbeit ziviler Notrettungsorganisationen im Mittelmeer. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer und an den Grenzen Europas sind zum Teil in der Verantwortung der Regierenden in diesem Land zu suchen.
Es ist die Politik der SPD, FDP, Grünen und CDU, die für die Verschlechterungen in diesem Land durch das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung verantwortlich sind. Die AfD dient dabei als Stichwortgeber.
Um die Rechtsentwicklung zu stoppen, braucht es breiten gemeinsamen Widerstand aller Betroffenen gegen die Kriegspolitik und das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung.
Hier sind vor allem die Gewerkschaften in der Verantwortung, die aber leider den aktuellen Kurs der Regierung mittragen. Der Widerstand muss sich gegen die große Kriegskoalition aus Ampelregierung, Union und AfD richten– Sie alle handeln im Sinne des Monopolkapitals.
Trotzdem und gerade deswegen werden wir als Kommunistinnen und Kommunisten an den Demonstrationen teilnehmen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Von den Inhalten dieser Bewegung müssen wir uns allerdings klar abgrenzen, denn diese „antifaschistischen und demokratischen“ Veranstaltungen erweisen dem deutschen Monopolkapital einen Bärendienst, denn diese verschleiern die wahren Verantwortlichen für die Politik in diesem Land. Mit ihr werden wir eben kein Bollwerk gegen den Faschismus haben. Stattdessen wird durch die Bindung weiter Teile der Bevölkerung an die Regierung ein wirklich antifaschistischer Kampf verhindert!
Zum Gedenken an die heldenhaften Verteidiger Moskaus vor 82 Jahren
Am 30. September 1941 begannen die deutschen Faschisten unter dem Namen „Taifun“ ihren Vormarsch auf die Hauptstadt der UdSSR zu forcieren. Die Einnahme Moskaus sollte die Entscheidung herbeiführen. Allerdings wurde für die faschistischen Okkupanten das Vorrücken immer schwieriger. Sie kamen langsamer voran als gedacht. Aber eben immer noch voran und das lag unter anderem an einer mangelnden Aufklärung über die wahren Absichten der Faschisten und so blieben ganze 4 Hauptstoßrichtungen der Nazis unentdeckt.
Außerdem war das Kräfteverhältnis noch immer zu Ungunsten der Sowjetarmee. Das sollte sich erst noch ändern. Die sowjetischen Streitkräfte leisteten zwar immer hartnäckigeren Widerstand mussten sich jedoch immer noch stetig zurückziehen. Durch die immer hartnäckiger werdende Verteidigung verlangsamte sich der Vormarsch der Faschisten und verschaffte wertvolle Zeit. Am 2. Oktober holten die Deutschen direkt zum Schlag gegen Moskau aus. Diese Operation endete mit ihrer Niederlage.
Schon ab dem Juli 1941 bereitete sich die Sowjetarmee auf eine Verteidigung von Moskau vor. Nach dem Aufruf der Moskauer Parteiorganisationen der KPdSU kamen mehr als 250.000 Freiwillige aus Moskau und Umgebung um beim Aufbau einer tiefgestaffelten Verteidigung zu helfen. Die Fertigstellung gelang jedoch nicht vollständig in der gesamten Tiefe.
Noch einmal erging ein Aufruf der KPdSU an die Bevölkerung der dann 450.000 Freiwillige, vorwiegend Frauen, folgten. Die eiligst aus dem Westen des Landes und vor allem aus dem Donezk in den sicheren Ostteil der UdSSR verlegten Industriebetriebe hatten ihre Produktion noch nicht vollständig wieder aufnehmen können.
Anfang Dezember 1941 lag das Kräfteverhältnis immer noch zu Gunsten der Faschisten. Am Mittelabschnitt der sowjetisch deutschen Front verfügten die Faschisten über 1.708.000 Mann, 1 350 Geschütze und Granatwerfer, 1 170 Panzer und 615 Flugzeuge. Den sowjetischen Verteidigern stand die Heeresgruppe Mitte unter dem Oberbefehlshaber Generalfeldmarschall Fedor von Bock, die 9. Armee, die Panzergruppen 3 und 4, die 4. und 2. Armee gegenüber.
Auf sowjetischer Seite waren die Kaliningrader Front unter Generaloberst I.S. Konew, die Westfront unter Armeegeneral G.K. Schukow (er wurde nach der Sprengung der Belagerung von Leningrad zum Marschall der Sowjetunion ernannt) und die Südwestfront unter Marschall S.K. Timoschenko. Die operative Dichte der sowjetischen Verteidiger war immer noch ungenügend. Je Frontkilometer hatte die Rote Armee nur 14 bis 27 Geschütze und Granatwerfer zur Verfügung, in der Hauptstoßrichtung zwischen 37 und 52 Rohre und die Panzerdichte betrug nur zwischen 0,5 und 2 Fahrzeugen je Frontkilometer.
Eine Ausnahme bildete die 16. Armee mit mehr als 6 Panzern. Allerdings waren die Fliegerkräfte aus dem Raum Moskau mit 1.000 Flugzeugen dem Gegner überlegen. Ihnen gelang es ja dann auch die Lufthoheit wieder zu erlangen. Die Faschisten waren also in allem noch überlegen. Nach einem Aufruf der Moskauer Parteiorganisationen der KPdSU eilten 114.000 Kommunisten und 300.000 Komsomolzen den Verteidigern an der Front zu Hilfe.
Eine Initiative in den Betrieben sicherte den Soldaten eine Million Wattejacken und Tuchhosen. Die Völker der Sowjetunion leisteten in dieser schweren Zeit schier Unmögliches. Die Front betrug 1.000 Kilometer. Das Kräfteverhältnis änderte sich erst nach der Heranführung mehrere Armeen aus dem Fernen Osten, Sibirien und Mittelasien dar.
Am 3. Dezember brachte die Sowjetarmee die Faschisten an der gesamten Frontlinie zum stehen. Die Heeresgruppe Mitte musste ihre Offensivhandlungen gegen Moskau einstellen und zur Verteidigung übergehen. Deren strategischen Reserven waren aufgebraucht.
Aus der Verteidigung heraus begannen die Stoßgruppierungen der Kaliningrader- und der rechte Flügel der Westfront, nördlich und südlich von Moskau, ihre Angriffshandlungen und brachen tief in die Verteidigung der Faschisten ein. Das Oberkommando der faschistischen 4. Armee vermerkte dazu, dass man einer falschen Beurteilung des Gegners unterlag, der Gegenangriff sei in taktischer und versorgungsmäßiger Hinsicht ungünstig, weil wegen des eigenen Angriffs man auf Abwehrmaßnahmen aller Art verzichtet habe.
Das OKW hatte darauf spekuliert, dass die Sowjetarmee für eine ernstzunehmende Verteidigung zu sehr geschwächt sei und die Einnahme Moskaus noch im Jahre 41 gelänge. Beiderseits waren die Kämpfe verlustreich. Am 7. Dezember entwickelte sich die Gegenoffensive mit wachsendem Tempo. Aus den anfänglich, seit November, festgestellten Fehlern wurden beim sowjetischen Oberkommando und den Kriegsräten die richtigen Lehren gezogen.
Schließlich musste Hitler in seiner Weisung Nr. 39 vom 8. Dezember 1941 den Übergang zur strategischen Verteidigung festlegen. Als Grund schob er den „überraschend früh eingebrochenen Winter im Osten“ vor. Allerdings, herrschten gerade mal 6°C unter Null und erst nach dem 7. Dezember trat mit minus 28°C strenger Frost ein. Schukow vermerkt dazu lapidar, auch die sowjetischen Soldaten hatten die gleichen Witterungsbedingungen zu meistern.
Am 11. Dezember wurde Solnrtschnogorsk befreit, am 15. Dezember Klin und am 16. Dezember hat die Rote Armee Kalinin von den faschistischen Okkupanten gesäubert. Die Heeresgruppe Nord konnte sich schließlich nicht mit den finnischen Truppen vereinigen. Die Losung war; „Vor Moskau muß die Zerschlagung des Feindes beginnen!“ Am 13. Dezember wurde in der PRAWDA offiziell die Niederlage der Deutschen Faschisten bekanntgegeben.
Die KPdSU entlarvte den Klassencharakter und das verbrecherische Wesen der ideologischen Konzeption des Faschismus. Das Wahrheitsministerium unter Goebbels reagierte prompt mit dem Verschweigen ihrer Niederlage und einer beispiellosen Zensur der Feldpost. Am Ende der Gegenoffensive schlugen die Rotarmisten die Faschisten bis zu 250 km zurück. 11.000 Ortschaften wurden gesäubert.
Als der englische Außenminister am 15. Dezember zu regulären Gesprächen in Moskau eintraf, äußerte er den Wunsch doch das nahe gelegene Frontgebiet besichtigen zu dürfen. Das wurde organisiert und so sah er wie die Deutschen bei ihrem Rückzug die von ihnen besetzten Gebiete hinterließ. Abgebrannte und gesprengte Häuser, völlig verkohlte Dörfer. Ebenso besichtige man die Stadt Kiln. Wegen des überstürzten Rückzuges konnten die Faschisten diesen Ort nicht mehr dem Erdboden gleich machen.
Das Haus des Komponisten Tschaikowskis war noch genauso wie es die Faschisten verlassen hatten. Ein Zimmer im 2. Stock wurde als Abort mißbraucht. Umgestürzte und halb verkohlte Möbel und Bücher, herausgerissene und zerfetzte Notenblätter veranlassten Antony Eden sich mit den Worten zu äußern „Das hätten wir zu erwarten gehabt, wenn diese Deutschen auf unseren Inseln gelandet wären … Das ist regelrechter Abschaum der Menschheit“.
Und I.M. Maiski dazu „Die Hitlerfaschisten hatten auf ihre Weise eines der größten Genies in der Geschichte der Menschheit gewürdigt“. Heute haben wir die Anfänge einer Lingua cuarti Imperii.
Jedenfalls, die Gegenoffensive machte Schluß mit dem Nimbus der Unbesiegbarkeit der Deutschen und gab Hoffnung.
Diese Niederlage hatte Auswirkungen auf den antifaschistischen Wiederstand in den von den Nazis okkupierten Ländern. Obwohl die Deutschen Aggressoren geschlagen waren, verfügten sie noch immer über beträchtliche Mittel und Ressourcen. Sie waren immer noch gefährlich. Die Verteidigungsanstrengungen waren gerade darum noch mehr zu intensivieren.
Rainer Hesse Volkskorrespondent
Quellen:
I.M. Maiski Memoiren eines sowjetischen Botschafters, Dietz Verlag Berlin 1977
I.M. Maiski (Akademiemitglied und Träger des Leninordens) war von 1932 bis 1943 Botschafter der UdSSR in London
Deutschland im zweiten Weltkrieg. Band 2, Akademieverlag Berlin Autorenkollektiv: Wolfgang Schumann und Karl Drechsler Akademie der Wissenschaften der DDR Kollegium: Walter Bartel, Lothar Berthold, Karl Drechsler, Dietrich Eichholz, Gerhard Förster, Helmut Göpfert, Olaf Groehler, Gerhardt Hass, Otto Hennicke, Heinz Kühnrich, Dieter Lange, Klaus Mammach und Wolfgang Schuhmann.
Geschichte des Zweiten Weltkrieges 1939 – 1945. in 12 Bänden Vierter Band. Die faschistische Aggression gegen die UdSSR. Der Zusammenbruch der Blitzkriegsstrategie. Militärverlag der Deutschen Demokratischen Republik
Die DKP ruft dazu auf, am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende nach Berlin zu fahren und ein Signal für Frieden und gegen die Kriegs- und Verarmungspolitik der Ampel zu setzen. Sie fordert: Stoppt den Völkermord in Gaza!
Die DKP beteiligt sich an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ und an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.
Die DKP hatte zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung am 13. Januar, am Vorabend der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin, zwei Genossen der Kommunistischen Partei Indiens und der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) eingeladen. Indien spürt die Folgen nationaler Unterdrückung und leidet unter der andauernden neokolonialen Politik des Imperialismus.
Auf der anderen Seite ist es ein Land, mit vielfältigen Erfahrungen im Befreiungskampf und einer starken kommunistischen Bewegung. Als Gründungsmitglied von BRICS ist Indien von großer Bedeutung für die geopolitische Entwicklung, während seine rechte nationalistische Regierung sich immer wieder auch den Plänen des US-Imperialismus unterordnet.
Die Bundesregierung verweigert unseren Genossen die Einreise nach Deutschland. Dem Genossen Nilotpal Basu, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch), wurde das Visum mit der Begründung verweigert, er habe keinen Nachweis von Mitteln für die Rückkehr erbracht. Das ist falsch und offensichtlich ein Vorwand. Ein Protestschreiben der DKP an das Auswärtige Amt blieb bis heute ohne Antwort.
Der Genosse Sandosh Kumar Puthiyaveettil, Leitungsmitglied der Kommunistischen Partei Indiens, benötigt als Mitglied des indischen Parlaments kein Visum, jedoch eine politische Freigabe der indischen Regierung. Diese wurde ihm nicht erteilt. Als Grund für die Ablehnung erklärte das indische Außenministerium, dass die deutsche Regierung von der Freigabe abrät.
Die DKP protestiert gegen die Behinderung eines freien und demokratischen Austauschs. Sie verteidigt die demokratischen Rechte gegen den zunehmend repressiven Charakter des deutschen Imperialismus. Auch hier wird der reaktionär-militaristische Staatsumbau aus Angst vor dem fortschreitenden Hegemonieverlust des Imperialismus deutlich.
Die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zwischen indischen und deutschen Kommunisten wird weitergehen und verstärkt werden!
Die öffentlich angekündigte Veranstaltung der DKP mit den Genossen aus Indien am Freitag, dem 12. Januar, im Berliner ND-Gebäude, muss leider ausfallen.
Es ist gut und richtig, wenn die Bauern gegen die massiven Streichungen der Agrarsubventionen auf die Straße gehen. Diese Streichungen werden zu weiterem Höfesterben, zu weiterer Monopolisierung, zu höheren Verbraucherpreisen führen. Hier gebührt den Bauern breite gesellschaftliche Solidarität.
Gleichzeitig gelingt es dem Protest noch nicht, sich völlig aus dem „Teile und herrsche“-Konzept von Regierung und Monopolkapital zu befreien. Die Kritik des Deutschen Bauernverbands (DBV) am Mindestlohn geht diesem auf den Leim.
Genauso lässt man sich (noch) auf die Vorgabe ein, dass alternative Kürzungen vorgeschlagen werden müssten mit Ausnahme der Hochrüstung und der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Damit wird aber (noch) übersehen, dass der Kahlschlag der Agrarsubventionen, der Angriff auf das Bürgergeld, die Inflation, die Millionen in die Armut treibt, das Kaputtsparen der Infrastruktur, die Angriffe gegen Migranten und Geflüchtete eine gemeinsame Ursache haben: die Politik der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Werktätigen. Wir bezahlen damit für die aggressive Politik des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierung gegen Russland und China. Wir bezahlen für deutsche Großmachtträume.
Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Linkskräfte, diese Sichtweise in den Protesten zu vertreten und dafür zu wirken, dass perspektivisch eine gemeinsame Bewegung aller Betroffenen entsteht.
Die erste und einigende Aufgabe muss es sein, zu erzwingen, dass eine deutsche Regierung Waffenlieferungen und Hochrüstung stoppt und diplomatische Initiativen für einen gerechten Frieden vor allem in den Kriegen in der Ukraine und Palästina startet.
Eine solche Regierung, die sich damit aus der gemeinsamen Strategie des Imperialismus verabschiedet, wird es nur geben, wenn die Integration der Arbeiterbewegung in den Regierungskurs beendet und eine breite Bewegung aller Werktätigen für dieses Ziel entsteht.
– Alle sollen zahlen, damit Rüstungsmaschine läuft. Bauern haben die Schnauze voll –
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, hatte die Parole zum Jahresende ausgegeben: Wer Kritik an den Sparplänen der Regierung hat, soll sagen, wo denn sonst gestrichen werden soll. Mit Blick auf die Bauernproteste im Dezember meinte er: „Es wäre jetzt die Zeit für anderslautende Vorschläge.“ Entscheidend sei dabei immer die Gegenfinanzierung. Denn eins ist klar: Die Kriegsmaschine muss laufen.
Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) offenbarte einen neuen Rekord der Rüstungsexporte. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine. Die Ausfuhren nach Israel haben sich verzehnfacht.
Während die Rüstungsindustrie feiert, trifft das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten nicht nur die Arbeiterklasse. Sie trifft mit Wucht auch Kleingewerbetreibende, Handwerker, Bauern und Teile der Intelligenz. Nun rufen die Bauern zu bundesweiten Protesten auf. Am 8. Januar soll ein dezentraler Aktionstag in den Landeshauptstädten stattfinden, am 15. Januar geht es nach Berlin.
Die bürgerliche Presse bangt vor einem Stillstand der Republik: Die Bauern mit ihren Traktoren, unterstützt von Logistikunternehmen und den Lokführern der GDL, legen alles lahm.
Die Bauern gehen zu Recht auf die Straße. Die geplante Streichung von Agrarhilfen, unter anderem der Dieselzuschüsse, wird sie massiv treffen und zu einem weiteren Sterben ihrer Höfe und zur weiteren Monopolisierung führen.
Die Rücknahme der Energiepreisbremse trifft uns alle. Bauern und Kleingewerbetreibende treffen die hohen Energiepreise aber in besonderem Maße, da sie nicht nur selbst heizen und tanken müssen, sondern auch für ihr jeweiliges Gewerbe Energie benötigen. Die Erhöhung der CO2-Abgabe und der Maut können die großen Logistiker möglicherweise verkraften, deren Subunternehmer und die Endverbraucher können es nicht.
Ähnlich wie bei den Bauern wird das auch in der Logistikbranche zu höheren Preisen und weiterer Monopolisierung führen. Die Rücknahme des gesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird tausende Restaurants und Kneipen kaputt machen – noch mehr Menschen werden sich das „Essen-Gehen“ nicht mehr leisten können.
Widerstand ist in allen Fällen begründet und berechtigt. Der Kriegs- und Krisenkurs des Monopolkapitals und seiner Regierung bringt immer größere Teile der Bevölkerung in eine objektive Gegnerschaft zu ihnen. Das ist eine gute Grundlage für antimonopolistische Bündnisse. Gleichzeitig aber gibt es eine subjektive Schwäche solcher Bündnisse – die derzeitige Schwäche der Arbeiterklasse. Ihre Organisationen, die Gewerkschaften, sind weitgehend eingebunden in den Kurs von Monopolkapital und Regierung. Sie schweigen zu den Protesten der Bauern und nehmen damit auch die Gefahr in Kauf, dass sie von rechten Kräften genutzt werden.
Die Bauern haben unsere Solidarität verdient, genau wie die Menschen, die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen können, und die Opfer der Pläne von Arbeitsminister Heil, der Erwerbslose durch Sanktionen ins Elend stoßen will. Die Regierenden werden das versuchen, was Kevin Kühnert ausgesprochen hat. Sie wollen die Betroffenen des Kahlschlags spalten und gegeneinander ausspielen. Ebensolche Spalter sind diejenigen, die jetzt mit Slogans wie „Deutschland zuerst – Wir sind das Volk“ zu den Protesttagen am 8. und 15. Januar mobilisieren.
Ihnen das Feld zu überlassen wäre falsch. Solidarität wie die von den Handwerkern für den Frieden ist angesagt. Solidarität heißt keinesfalls Verzicht auf unsere Inhalte. Wir wollen nicht nur wütende Bauern, sondern Traktoren gegen den Kriegskurs. Unsere Hauptaufgabe bleibt der Kampf gegen die Integration weiter Teile der Arbeiterbewegung in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden. Denn je stärker die Arbeiterbewegung zum Kern antimonopolistischer Bewegung wird, desto besser ist deren Perspektive.
Während des Aufenthaltes von etwas mehr als 4 Wochen in Barcelona möchte ich über das Leben dort berichten. Die Grundlage bilden zahlreiche Gespräche mit Werktätigen des Dienstleistungssektors, Bauarbeitern sowie Gemeindearbeitern, Angestellten und Mitarbeitern von Gemeinden, auch Vertretern des Mittelstandes und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung und eigenem Erleben.
Das durchschnittliche Einkommen beträgt derzeit Netto Eintausendzweihundert Euro monatlich. Die Mieten, abhängig von der Wohnungsgröße und beabsichtigter Mietdauer, liegen um die Dreihundertfünfzig bis Sechshundertfünfzig Euro monatlich, teilweise sogar Brutto. Vor allem im Dienstleistungsbereich beträgt die Arbeitszeit 8 Stunden täglich, sechs Tage die Woche.
Aufgrund der sehr hohen Stromkosten, die mehr als vierzig Cent pro Kilowattstunde betragen sollen, waren nirgendswo die Klimaanlagen in Betrieb und das während eines sehr heißen Sommers. Das bedeutet: 8 Stunden arbeiten bei 36°C am Arbeitsplatz. Für Bäcker, Köche und Verkäuferinnen war das eine besondere Härte, nicht weniger für Angestellte in den Büros. Gemeindearbeiter und Bauarbeiter hatten es da etwas besser. In den Fabriken herrschten ebenso unerträgliche Temperaturen.
Die Preise für Lebensmittel sind sehr hoch. Deren Qualität ist aber um ein Vielfaches besser und mit dem was man hier vorgesetzt bekommt, nicht zu vergleichen. Whisky ist billiger als Olivenöl.
In jedem Ort, so klein er auch sein mag, gibt es eine Gemeindeverwaltung und Gemeindearbeiter, die die Straßen und Gehwege sauber halten sowie die Parkanlagen und Bäume pflegen. Die Einwohner sollen sich in ihrem Heimatort wohlfühlen. Die Menschen flanieren bis spätabends durch die Straßen, genießen ein Glas Wein, Tapas oder Bier.
In den Abendstunden trifft man auf sich angeregt austauschende Menschen und Fremde sind willkommen an der sozialen Interaktion teilzuhaben. Meist bis gegen neun oder zehn am Abend sind die Kinderspielplätze voller Leben. Hell erleuchtet, hier, eher eine Rarität.
Die Spanier verstehen es viel besser Straßen zu bauen und so müssen sie sie nicht aller zwei oder drei Jahre wieder reparieren. Damit können sie natürlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren was zu erheblichen Entlastungen führt. Fußgängerschutzwege sind die Normalität und vor allem vor Schulen, Kindergärten und Kindergrippen obligatorisch. Noch vor einiger Zeit war eine Zunahme des Güterverkehrs via Bahn zu beobachten. Leider ist dieser Trend wieder rückläufig. Schade eigentlich.
Das Mobilisierungspotential für soziale Proteste liegt höher als das für die Unabhängigkeit von Katalonien. Die Zeiten, wo sie Millionen von Menschen auf die Straße brachten sind vorbei. Allerdings halten sich soziale Proteste leider ebenso in Grenzen.
In Madrid haben wir es derzeit mit antikatalanischen Demonstrationen zu tun. Die Organisatoren sind die Partido Pobular (PP), Ciudadamos und VOX, ein Ableger der PP. Diese Parteien setzen auf extremen Nationalismus. Sie hetzen die verschiedenen Volksgruppen gegeneinander auf und so haben wir es mit solch gefährlichen Forderungen wie das Verbot der katalanischen Sprache zu tun. Heute ist es katalanisch, morgen vielleicht baskisch oder valencianisch und was kommt dann?
Es bleibt zu hoffen dass sich die Menschen in Spanien eine erneute Machtübernahme der PP nicht antun werden. Die Parlamentsdebatten (Cortes Generales) sind sachlich. Die Abgeordneten sprechen vor vollem Haus. Politisch bedingte Ordnungsrufe habe ich keine gesehen. Es ging um die Bestätigung von Pedro Sánchez für weitere vier Jahre als spanischen Ministerpräsidenten. Auch hier sehe ich keinerlei Vergleich zur hiesigen in der Debattenkultur im Parlament.
Im Allgemeinen gehen die Spanier davon aus, Russland habe den Deutschen die Gasversorgung gekappt. Man konnte es fast gar nicht glauben wenn ich vom Gegenteil berichtete und mehr noch, es waren die Deutschen selbst, die die Lieferung von russischem Rohöl unterbrachen.
Ebenso ungläubig und kopfschüttelnd nahm man meine Berichte zur Kenntnis wonach es in Deutschland verboten ist und unter Strafe seht seine Meinung, privat auszusprechen oder gar zu publizieren, wenn sie denn nicht der offiziellen Staatsmeinung entspricht (§ 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung).
Vor allem die Intelligenz wollte mehr von mir wissen. Ich musste ihnen erklären, dass davon nicht nur Privatpersonen betroffen sind sondern vor allem Schriftsteller, Journalisten und leider auch Wissenschaftler.
Sie können nun nicht mehr seriöse und unabhängige wissenschaftliche Forschung betreiben und publizieren. Als einen unglaublichen Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehrer waren deren Kommentare. Weiter musste ich berichten, dass schon so viele Deutsche in die Emigration gegangen sind.
Die einhellige Meinung aller meiner Gesprächspartner; wie bei Franco. Also in Spanien, aber auch in Frankreich kann man seine Meinung frei äußern. Die Katalanen sind sehr offen gegenüber anderen Meinungen, auch wenn sie nicht ihren Eigenen entspricht. Genauso sind sie offen und freundlich gegenüber Fremden im Allgemeinen und im Besonderen Migranten gegenüber.
Die Zahl der Obdachlosen hat sich verfestigt. Man sieht sie vor den Supermärkten und auf den Ramblas.
Das spanische Gesundheitssystem kennt auch die Zweiklassenmedizin, weil die privaten Krankenkassen medizinische und ärztliche Leistungen höher vergüten. Das führt natürlich zu höheren Wartezeiten bei Facharztterminen.
Allerdings mit der Einschränkung, bei lebensbedrohlichen Erkrankungen darf es keinerlei Verzögerungen bei Facharztterminen geben, egal ob privat oder gesetzlich versichert. In jeder Stadt gibt es Kliniken und Krankenhäuser, mindestens aber ein Krankenhaus.
Die Alten- und Behindertenpflege ist vorbildlich und die UN- Behindertenkonvention wird in Spanien buchstabengetreu umgesetzt. Im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen bringen sie Reportagen über Familien mit Menschen mit Behinderung oder Einrichtungen in denen jene betreut werden sowie der Unterstützung durch Gemeinden und Vereine, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.
Allerdings sind die Spanier sowieso aufgeschlossen und es gibt kaum Ressentiments gegen Alte oder Menschen mit Behinderung. Letztere und deren Angehörige müssen keinerlei Regressforderungen der Gemeinden fürchten.
Also Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung und deren Familien, auch und gerade finanziell, gibt es dort nicht. Etwa so wie hier in Dresden bei der Landeshauptstadt, wo dies tagtägliche Praxis ist und die Sozialbürgermeistern das auch noch gutheißt und billigt. All meine Gesprächspartner sahen dies sehr, sehr kritisch.
Das dortige Fernsehprogramm flacht ebenso kontinuierlich ab wie das hiesige. Stört aber nicht weiter, die Meisten sind eh abends draußen und pflegen soziale Kontakte. Eine GEZ und eine GEMA gibt es dort nicht. Bei Fußballspielen gibt es keine Bezahlschranken.
In Frankreich, eine schlaksige Äußerung zu Macron reichte um nahezu den ganzen Supermarkt zum lachen zu bringen. Jedem ist es gestattet seine Meinung frei, privat und öffentlich zu äußern und so kann man auch Reportagen und Interviews finden, die sich kritisch mit gewissen Dingen, die man hier nicht mehr aussprechen darf, befassen.
Das wird wohl auch der Grund sein warum europäische Programme hier unterdrückt werden. Egal ob Urheberrechte oder Desinformation als Begründung herhalten müssen. Am Ende läuft es auf dasselbe hinaus. Informationshoheit gegenüber der Bevölkerung. In Frankreich findet man in fast jedem Ort einen Bürgermeister und ein Postamt.
Die Mittelschicht in Spanien ist noch nicht so ausgedünnt wie etwa in Frankreich oder hier. Aber die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die Werktätigen und Rentner, leiden unter der sich ständig verschärfenden Krise des Imperialismus.
Als ich aus diesem Lande hier endlich raus war, die letzten deutschen Nachrichten und Kommentare waren eine permanente Kritik am Volke. Wir spenden zu wenig Organe, essen zu viel Fleisch und verhalten uns ansonsten auch nicht richtig.
Und als ich wieder die ersten deutschen Nachrichte hörte; Lingua cuarti Imperii, dort 50 Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“, Staatsschutz ermittelt, 20 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Polizei ermittelt. Mein Gott das passte zu den dunklen Straßen und Autobahnen Deutschlands.
Rainer Hesse Volkskorrespondent
Foto: Rainer Hesse Restaurierte Stellung republikanischer Milizionäre 1936 „Forti del Torrent” am Strand von Cunit (Provinz Tarragona). Hier wurde seit 1936 die Anladung faschistischer Formationen abgewehrt.
Foto: Rainer Hesse Kommunistische Losung; Zeit der Krise – Zeit zur Revolte, aufgenommen in einer Seitenstraße in Vila Nova i la Geltru (Barcelona)
Im Juli 2023 ließ die AfD Fraktion des Sächsischen Landtages ihre Fraktionszeitung mit dem Titel „Blaue Post“ drucken und an die Haushalte verteilen. Es lohnt sich sie genau zu lesen. Schon der Aufmacher der ersten Seite „Nein zum Klima-Sozialismus“ lässt tief blicken.
Mit Sozialismus hat das alles, was sie dann auf den nachfolgenden Seiten bemängeln, nichts, aber auch gar nichts zu tun und das wissen die auch. Sie beschreiben nichts anderes als die Diktatur der Bourgeoisie. Das hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun. Aber deren Richtung ist klar. Sie würden wahrscheinlich, wären sie am Ruder, Kommunisten verfolgen.
Aber, gehen wir einige Punkte ihrer Publikation durch. „Alle Heizungen verschrotten?“ Keine Frage. Auch das lehnen wir ab. Wir lehnen es ab weil dies nichts anderes darstellt, als eine Profitsicherung einiger Weniger. Profite, und das müssen wir beim Namen nennen, zu Lasten der gesamten Bevölkerung.
Die Haushalte müssen nun mit Strom heizen. Die Netze sind nicht da, die Verfügbarkeit nicht und obendrein würde all dieser zusätzliche Strom mit Erdgas erzeugt werden müssen. „Erneuerbare“ könnten kaum die Grundlast und somit die Netzstabilität garantieren.
Kernkraftwerke, die die AfD gern wieder in Betrieb nehmen würde, sind klimaneutral, aber es gibt bis zur Stunde keine Lösung was wir mit den radioaktiven Abfällen machen. Obendrein machen die deutschen Kernkraftwerke nur einen kleinen Bruchteil der gesamten Stromversorgung aus. Auf diese Tatsachen geht die AfD nicht ein.
Die Freiheit, die sie anstatt Sozialismus wählen, ist nichts anderes als die Freiheit der Profitmacherei. Das muss man einfach beim Namen nennen.
Seite 6. Hier wird über die Eindämmung der Migration gesprochen. Man will abschieben. Die Gründe die zu Massenflucht führen, benennen sie nicht.
Nämlich die permanente Destabilisierung von Ländern, die Finanzierung und Bewaffnung von Terrormilizen durch den Westen, um Regierungen zu stürzen. Die Hintergründe sind die Kontrolle über die Ressourcen von Ländern in Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Man kann das auch Neokolonialismus nennen.
Ja, die Migration lassen die Regierungen des Westens zu, weil diese zusätzlichen Druck auf dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmarkt erzeugt. Hier geht es um Profit und nicht um Hilfe für Vertriebene.
Die zivile Infrastruktur bauen sie nicht aus. Das sucht man bei der AfD vergeblich und somit besteht auch hier eine gewisse Übereinstimmung mit den Regierungs- und Oppositionsparteien.
„Gekaufte Journalisten“, Seite 7. Die AfD fordert ein Ende der staatlichen Extrafinanzierung von Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Ja, sind wir auch dafür, aber das löst das grundsätzliche Problem nicht. Wir stehen für Presse-, Meinungs- und Redefreiheit. Wir Kommunisten stehen für die Unantastbarkeit der Freiheit von Forschung und Lehre.
Wir wissen aus Lenins „Staat und Revolution“ bürgerliche Regierungen können nicht auf ihre Medien verzichten. Genauso wenig auf ihre Einflussnahme in der Forschung und Lehre, dem Bildungswesen und Justiz. Geht es doch darum die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer verschwindend geringen Minderheit hörig zu halten.
Darum meinen wir, hier greift die AfD zwar ein die Massen bewegendes Thema auf, aber sie kratzt nur an der Oberfläche. Eine wirkliche und tragfähige Lösung bieten sie nicht an. Können sie auch nicht.
Auf Seite 9 finden wir „Diplomatie statt Kampfjets“ Genau, dass sehen wir auch so. Deutsche Imperialisten haben im vergangen Jahrhundert unsägliches Leid in Europa verursacht. Deutschland hat eine Friedenspflicht. Aber nein, sie fördern wiederum das Töten weltweit. Ein Skandal.
Jeder Krieg läuft den Interessen der werktätigen Massen entgegen und jede produzierte Waffe ebenso. Die AfD ist hier etwas gründlicher, weil sie die Verschiebung der NATO-Strukturen an die Grenzen Russlands thematisiert. Kritik an imperialistische Räubereien sind ausgeklammert.
Die westliche Diplomatie ist primitiv und erschöpft sich in Drohungen, Erpressungen, Sanktionen oder verdeckte oder direkte Gewalt. Sie nennen es „unter Druck setzen“. Das muss aufhören.
Auf Seite 10 sprechen sie das Gesundheitswesen an und hier machen wir unseren Einspruch geltend, weil sich die AfD für Wettbewerb und Eigentümervielfalt ausspricht. Privatwirtschaftlich betriebene Kliniken müssen Profit erwirtschaften. Das geht zu Lasten der Arbeits- und Lebensbedingungen des medizinischen Personals und letztlich zu Lasten der Patienten.
Wir stehen für Kommunalisierung, eigentlich sogar für die Überführung in Volkseigentum, und zwar des gesamten Gesundheitswesens. Rentnern steht eine Grundsicherung von monatlich mindestens Eintausendfünfhundert Euro zu. Und zwar unabhängig von der Dauer der Versicherungsjahre. Automatisch, ohne Antragsverfahren.
Noch ein Wort zum Ende der Sanktionen gegen andere Staaten im Allgemeinen und gegen Russland im Besonderen. Die Bevölkerung, also künftige Wähler der AfD, sollen hier geködert werden, weil die irrige Annahme suggeriert wird, es würden dann die Energiepreise wieder fallen und die Inflation ginge zurück.
Schon vor den Sanktionen stiegen die Preise. Grund waren völlig irre Verbrauchsteuern und die Profitgier wobei die fossilen Brennstoffe nach wie vor außerordentlich preiswert geliefert wurden.
Von unserer Warte aus fordern wir die Abschaffung aller Verbrauchssteuern auf lebensnotwenige Produkte, wie Energie, Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente, sowie Preisobergrenzen oder die Verstaatlichung der Energiewirtschaft.
Ohne all dies wird es allerdings nicht klappen. Da hilft auch keine AfD…
Rainer Hesse DKP Sachsen
Der Text bezieht sich auf die „Blaue Post – Zeitung der AfD-Fraktion Sachsen“ #37
