Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist zu lesen, es sei „zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen“. Dafür müsse die Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben „verankert“ werden. Die Rolle der Jugendoffiziere, „die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen“, müsse gestärkt werden. „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Zunächst“! Man orientiere sich am „schwedischen Wehrdienstmodell“. Wenn man sich das genauer ansieht, wird klar, wie das „zunächst“ gemeint ist.
Das 2017 in Schweden eingeführte Modell legt fest, dass alle Männer und Frauen eines Geburtsjahrgangs einen Fragebogen zu Motivation, Fähigkeiten und Interessen ausfüllen müssen. Auf dieser Grundlage werden Personen zur Musterung geladen. Sollten dann nicht ausreichend Freiwillige gefunden sein, werden Betroffene auch gegen ihren Willen eingezogen. Das war in Schweden 2024 erstmals der Fall.
„Und wenn die Freiwilligen nicht ausreichen?“ wurde die Wehrbeauftragte der alten Bundesregierung, Eva Högl, vom „stern“ im Juni 2024 befragt. Antwort: „Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht reichen, muss es die Pflicht geben.“ Im selben Interview erklärte sie, dass die von Boris Pistorius als Zielmarge für 2031 genannte Zahl von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bei weitem nicht ausreiche. „Mindestens 100.000 mehr. Andere Militärexperten sagen, man müsste die Zahl verdoppeln. Aber wir tun uns ja schon schwer damit, die 200.000 zu erreichen.“ Umso wichtiger sei deshalb das neue Wehrdienstmodell. Wie sie selbst aus Umfragen weiß, lehnen zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen die Wehrpflicht ab. Da ist schnell Schluss mit freiwillig. Die Rechtsplattform „Legal Tribute Online“ erläutert dazu: „Es geht eben nicht nur um eine Musterungspflicht, wie manche in Deutschland das Modell derzeit missverstehen.“ …
Bild: Ernst Thälmann (Foto: Bundesarchiv, Bild 102-12940 / CC BY-SA 3.0 DE)
Am 16. April jährt sich der Geburtstag des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann (1886 – 1944). Er stand seit 1925 der Kommunistischen Partei vor, 1933 verhaftet und eingekerkert, ermordeten die Nazis ihn 1944 im KZ Buchenwald.
Wir feiern den Geburtstag und gedenken dem Antifaschisten Ernst Thälmann
DRESDEN
Wann? Mittwoch, 16. April 2025 Gedenkveranstaltung 17.00 Uhr
Wo? am Thälmann-Denkmal auf dem Strehlener Platz, 01219 Dresden
CHEMNITZ
Wann? Mittwoch, 16. April 2025 Gedenkveranstaltung 16.00 Uhr
Wo? am Ernst-Thälmann-Denkmal am Schloßteich (Promenadenstraße 38), 09111 Chemnitz
(aus „Arbeiterstimme“ (Tageszeitung der KPD/ Sektion der kommunistischen Internale/ Bezirk Ostsachsen) Mittwoch, den 20. Juli 1932, S.1)
Kampfschwur der 80 000
Ueberwältigende Massenkundgebung der Antifaschisten in Dresden. Ernst Thälmanns Appell zur roten Einheitsfront in Antifaschistischer Aktion. Bekenntnis der Zehntausende zum Kampf für die Liste 3!
Dresden, 20. Juli 1932. (Eig. Bericht)
Wir führen Schlag auf Schlag! Die Antifaschistische Aktion ballt immer gewaltigere Massen kampfentschlossener Arbeiter in ihren Reihen zusammen und wo immer Antifaschisten zu Hauf eilen, da zeigt sich in ständig stärkerem Maße, daß die rote Einheit des Kampfes und der Siegeszuversicht marschiert!
So sind die Kundgebungen Ernst Thälmanns wahre Triumphzüge der revolutionären Einheit und der Antifaschistischen Aktion. Nach den 70 000 im Wuppertal, nach der oberschlesischen revolutionären Grenzlandkundgebung der 30 000, wurde der Dresdner Aufmarsch zu einem noch gewaltigerem Massenbekenntnis für die Kommunistische Partei und den Führer der Antifaschistischen Aktion.
Dieser Aufmarsch war ein mobilisierender Höhepunkt zur weiteren Verstärkung der Antifaschistischen Aktion in ganz Sachsen; er war zugleich eine gewaltige Kraft- und Energiequelle für das Dresdner und das ganze sächsische Proletariat, für seinen Kampf unter Führung der Kommunistischen Partei. Dieser Aufmarsch war aber nicht zuletzt eine entschiedene Kampfansage an die Bourgeoisie und ihre faschistischen Banden. In dieser gewaltigen Kundgebung wurde erstmalig mit unzweideutiger Klarheit angesichts des verschärften Terrors und des Verbotskurses gegen die Kommunistische Partei und die ganze revolutionäre Arbeiterklasse unterstrichen und bekräftigt, daß die Kommunistische Partei ihrer revolutionären Pflicht genügen wird, unter welchen Umständen es auch immer sei!
Der gewaltige Beifall, der auf der gestrigen Kundgebung gerade diesem Gelöbnis aus dem Munde des Führers der Kommunistischen Partei folgte, war Beweis genug dafür, daß die Kommunistische Partei zutiefst mit den Massen verbunden kämpft und daß sie mit den Massen siegen wird. Und in der Tat – Kampfentschlossenheit, revolutionäre Wachsamkeit und Sieghaftigkeit, davon waren sie alle erfüllt, die
80 000 Antifaschisten, diese klassenbewußten Kämpfer für ein sozialistisches Deutschland, die zur gestrigen Thälmann-Kundgebung in der Radrennbahn versammelt waren
Das war die machtvollste und gewaltigste Kundgebung, die die Dresdner revolutionäre Arbeiterschaft bislang je erlebt hat!
Schon seit Tagen war in den Dresdner Betrieben und an den Stempelhöllen, war bei den schwerschuftenden Landproleten die Thälmann-Kundgebung das Gespräch des Tages. Während die SPD am gleichen Abend mit ihren Rednern Toni Sender und Kultusminister Grimme hochstens 1500 Menschen zu einer SPD-Kundgebung zusammentrommelte, musterte die antifaschistische Heerschau achtmal 10 000, von glühendem Kampfeswillen beseelte Streiter.
Aus dem ganzen Sachsenlande waren starke Massendelegationen herbeigeeilt, um Ernst Thälmanns Kampfruf zur Antifaschistischen Aktion zu hören.
Die Radrennbahn war schon gleich nach den Mittagsstunden der Zielpunkt tausender Arbeiter, die – außerstande, selbst noch ein paar Pfennige Straßenbahnfahrgeld ausgeben zu können – den weiten Weg nicht scheuten, um sich zeitig genug einen Plaz zu sichern. Viele Stunden vor Beginn der Kundgebung herrschte bedrohlichste Enge, standen die Massen bis weit in die Zugangswege, obgleich sie auch bereits auf den Innenplätzen Aufstellung genommen hatten.
Gegen 20 Uhr ertönte Kampfmusik. Der Einmarsch der zahlreichen Delegationen <span;>begann. Noch als sie anrückten, steigt eine Flagge mit dem antifaschistischen Kampfabzeichen empor und brausender, begeisterter Beifall schallt weithin. Dieser Beifall steigert sich zum Orkan, als nunmehr der Masseneinmarsch der Delegationen unter Vorantritt von drei Musikkapellen und den blutigroten Kampfbannern beginnt.
150 Reichsbannerkameraden marschierten zum großen Teil in voller Uniform unter dem brausenden Beifall in die Arena. 200 Delegierte vom Oppositionskongreß der freien Gewerkschafter nehmen geschlossen teil. Nach ihnen erfolgt, Zug um Zug, der Einmarsch der Delegationen: die Gaswerke, Elektrizitätswerke Dresdens, das Fahr- und Werkstättenpersonal der Dresdner Straßenbahn, die Nähmatag-Kötzschenbroda, das Eisenwerk Meurer, das Fahrpersonal der Eisenbahn, die Postbeamten, die Bergarbeiter Freitals, der Betrieb Mimosa, die verschiedensten Wohlfahrtsarbeiter-Baustellen, ferner die Rentner und Kriegsopfer sowie die Kleingewerbetreibenden haben starke Delegationen zur Thälmann-Kundgebung entsandt. Die wendischen Kleinbauern und die Schiffer des Elbstroms sind ebenfalls mit ihren Delegationen vertreten. Genosse Selbmann eröffnet und weist auf die große historische Bebeutung für den Kampf der sächsischen Antifaschistischen Aktion, für die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse durch die KPD hin.
Immer wieder braust der Jubel der Menge auf, als nunmehr Ernst Thälmann spricht und den 80 000 den unbeugsamen antifaschistischen Willen in die Kopie und Herzen hämmert.
Mit gespanntester Aufmerksamkeit folgen die 80 000 den begeisternden, tiefschür[…]enden und nachdrücklichst wirkenden Ausführungen der Rede des Genossen Thälmann, die wir auf einer Sonderseite veröffentlichen.
Unter minutenlangem stürmischem Händeklatschen Schloß Genosse Thälmann seine Ausführungen mit einem Appell an die SPD-Arbeiter, sich in die Antifaschistische Aktion einzureihen.
Nachdem der Genosse Thälmann seine Rede beendet hatte, entboten ihm ein Vertreter der Dresdner Straßenbahner, ein Vertreter der Elbschiffer und im Namen der am Nachmittag durchgeführten Oppositionskonferenz freier Gewerkschafter der Reichsbannerkamerad Nestler revolutionäre Kampfesgrüße, die alsdann noch vom Genossen Thälmann beantwortet und erwidert wurden.
In markigem Rhythmus steigt alsdann das Kampfgelöbnis der Antifaschisten auf, das der Genosse Selbmann vorspricht und das von den 80 000 Wort für Wort bekräftigt wird. Mit dem Kampfgesang der Internationale und mit Hochrufen auf die Kommunistische Partei und ihr Zentralkomitee und auf die Antifaschistische Aktion findet die Kundgebung ihr Ende.
Wieder hat Deutschland eine antifaschistische Massenkundgebung gesehen, die der blutigen Mordgier des Faschismus, dem Papenkabinett und den Verrätern der proletarischen Einheit zehntausende geballter Fäuste entgegenschleuderte! Weiter vorwärts zur Antifaschistischen Aktion! Durchstoßen bis zum Sieg!
Am Montag verabschiedete der Dresdner Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026
Am Montag verabschiedete der Dresdner Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Was auf den ersten Blick wie ein Brandmauerbeschluss gegen die AfD aussieht, für den die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP/FB und Linken stimmten, dahinter steht ein sechs Monate andauernder politischer Kampf, den das Bündnis „Kürzungen nicht mit uns!“ auf die Straße brachte.
Erinnern wir uns, was zur Debatte stand. Die Kita-Beiträge sollten auf den maximal zulässigen Betrag steigen. Busse und Bahnen sollten nur noch viertelstündlich fahren. Die Schulsozialarbeit wäre nur an Oberschulen noch erhalten geblieben und die soziale Infrastruktur als solche stand auf dem Spiel. Die große Erzählung war, dass die Stadt nur noch notwendige Ausgaben tätigen dürfe und „freiwillige“ Aufgaben wegfallen müssten. Als notwendig galten alle die Lasten, welche die Bundesregierung den Kommunen auferlegte, um selbst mehr Geld für Rüstung und Steuergeschenke an die Reichen ausgeben zu können. Bezahlbare Kitas, die Beratung für psychisch kranke Rentner*innen oder ein leistungsfähiger ÖPNV seien higegen nur ein Luxus, den man sich in der „Zeitenwende“ nicht mehr leisten könne.
Seit Oberbürgermeister Dirk Hilbert diese Pläne viel zu spät Ende Oktober 2024 langsam durch die Presse an die Öffentlichkeit sickern ließ, hat sich Widerstand gebildet. Dass man sich nicht spalten lassen wollte und gegen alle Grausamkeiten kämpfe, war die politische Klammer des Bündnisses „Kürzungen nicht mit uns!“. Mit einer Anhörung der betroffenen Einrichtungen gelang es schnell, den Ton in den Medien zu setzen und auf die Naturgesetzlichkeit des drohenden Kahlschlags in Frage zu stellen. Zu jeder Stadtratssitzung wurden Demonstrationen organisiert. Für die drei größten Petitionen der Stadtgeschichte wurden Unterschriften geworben. Die Medienauftritte wurden breit wahrgenommen. Und insbesondere die Vernetzung zwischen Sozialarbeiter*innen, DVB-Fahrer*innen bis hin zum Friedhofspersonal spielte eine wichtige Rolle. Vereinzelt konnten Abgeordnete des Stadtrats helfen, aber im Wesentlichen baute das Bündnis auf die Aktivität von linken Gruppen wie der SOL oder die Selbstorganisation der Betroffenen wie „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“. Auch die DKP hat sich mit praktischer Hilfe beteiligt.
Der nun erzielte Haushaltskompromiss hat die schärfsten Kürzungen nun zurückgenommen. Die DVB hält am 10-Minuten-Takt fest. Die Kita-Beiträge steigen wesentlich geringer. Die Schulsozialarbeit wurde komplett gerettet. Viele bedrohte Angebote der sozialen Arbeit werden weiter gefördert. Aber es gibt auch viele bittere Pillen zu schlucken. Dass der Haushalt nur einen Tag vor dem Auslaufen der Finanzierung vieler Projekte beschlossen wurde, stellt die Betroffenen vor das ganz praktische Problem, wo am 1. April das bewilligte Geld überhaupt herkommt.
Viele Angebote haben unwiederbringlich schon am 1. Januar schließen müssen. Viele Fragen wurden gar nicht behandelt, wie die drohende Privatisierung der Stadtreinigung. Und es ist nicht gelungen, die Stadt dazu zu bewegen, sich in Land und Bund für eine Umverteilung des Reichtums von denen, die zu viel haben, um ihn auszugeben, zu denen, die kaum mehr den Krippenplatz bezahlen können, und gegen die Rüstungspolitik einzusetzen.
Das letzte halbe Jahr hat gezeigt. Für die Panzer und Raketen können innerhalb weniger Tage unter Verletzung aller demokratischen Prinzipien Milliarden über Milliarden locker gemacht werden. Der Kampf an der Basis um wenige Millionen wurde von hunderten und tausenden Menschen in unzähligen Stunden neben Beruf und Familie, geführt. Finanziert wurde er meist aus eigener Tasche oder durch die Unterstützung der Gewerkschaften. Die Stadtverwaltung hat dem Widerstand immer wieder Steine in den Weg gelegt. Sie drohte ständig mit Horrorszenarien, sollte ein kaum debattierter Haushalt nicht zu diesem oder jenem Datum beschlossen sein. Sie hat die Einwendungen gegen den Haushalt pauschal und ohne Prüfung abgelehnt. Mit der Praxis der blauen Briefe, der Vorankündigungen zur Beendigung der Förderungen, wurden die Betroffenen vereinzelt und erniedrigt. Und sie hat Angst bei den Trägern geschürt, bei zu viel Kritik in künftigen Vergabeverfahren nicht mehr berücksichtigt zu werden.
Das letzte halbe Jahr hat aber auch gezeigt, dass sich der Kampf lohnt. Und so gibt es letztendlich einen doppelten Haushalt. Einen der Kürzungen, der von den Namen der Parteien und Abgeordneten des deutschen Imperialismus gezeichnet ist. Und einen des Widerstands der Werktätigen und ihrer Organisationen.
Erinnerungen an den Partisanen und Armeeaufklärer Fritz Schmenkel (16.2.1918 Warzewo – 22.2.1944 Minsk)
„… aber ich kann meine Taten auch in meiner letzten Stunde nicht bereuen……., denn ich sterbe für eine gute Sache…”, hinterließ der vom Kriegsgericht beim Kommandierenden der Sicherungstruppen und Befehlshabers über das Kommissariat Weißrutheniens am 15.2.1944 zum Tode verurteilte Wehrmachtsgefreite Fritz Schmenkel auf einem Notizzettel am Vorabend seiner Hinrichtung dem Anstaltspfarrer Eberhard Müller für seine Ehefrau Erna Schmenkel.
Die amtliche Nachricht von der Vollstreckung des Urteils im Hof des damaligen Gefängnishofes der “Besatzungsmacht” des Kommissariats Weißrutheniens erreichte sie vermutlich aufgrund einer Verwechslung der Justizbehörden erst im April 1944. Mit dieser hatte sie sich zu begnügen. Ein Bestattungsort war nicht angegeben.
Mitteilung über den Todesfall von Fritz Schmenkel
Fritz Schmenkel hatte seine Ehefrau zu ihrer Sicherheit und der drei Kinder über seinen Übertritt im November/Dezember 1941 im Raum Wjasna, einem Frontabschnitt in Belarus, wo er in der 274. Abteilung des 4. Artillerie Regiments zunächst als vermisst geführt wurde, in Unkenntnis gehalten und ihr stattdessen eine Feldpostkarte zu ihrem Geburtstag geschickt.
Seinen Sohn Hans, der während der Haft wegen unerlaubtem Entfernens in Deutschland in der Gefangenenabteilung in Lomnice in zur Welt kam, hatte er nie zu sehen bekommen.
Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 trat er mit der Haftentlassung zur “Wiederherstellung seiner Wehrfähigkeit” die Flucht nach vorn an und meldete sich zur Bewährung zum “Russlandfeldzug”.
Er bekam sie tatsächlich: Im November 1941, nur einige Wochen nach seiner Verlegung an die Front desertierte er und flüchtete in die Wälder von Smolensk. Von dort aus gelang es ihm, zu einer Partisaneneinheit Kontakt aufzunehmen. Nach seinem Übertritt in die Partisanenabteilung “Tod dem Faschismus” und nach der Eingliederung der Partisanenabteilungen in die regulären Truppen von einer Sonder-Abteilung der Armeeaufklärung wurde er mehrere Male für Hinterlandseinsätze eingesetzt.
Bescheinigung über die Zugehörigkeit Fritz Schmenkels zur Partisannenabteilung „Tod dem Faschismus“
Fritz Schmenkel wusste vor seiner Desertion trotz aller Entschlossenheit, des Lernens einiger Russisch – Vokabeln und Einprägen von topografischen Fakten nicht, ob und wer ihm, dem Wehrmachtsgefreiten, ohne Schulterstücken und Reichsadler, eine Chance geben würde.
Fritz Schmenkel war Teilnehmer einer Abwehrschlacht mehrerer Partisaneneinheiten gegen eine große Vergeltungsaktion von Wehrmacht, SS, SD und anderen Einheiten. Sie kostete große Verluste, letztlich erreichte diese von den Deutschen geplante Operation nicht ihr Ziel
Sie war auch unter dem Namen „Operation Sternlauf“ bekannt. Da Fritz Schmenkel, teilweise tagelang auch allein unterwegs und verwundet eine Umzingelung erfolgreich entkam und dann letztlich nach einem Besuch im Lazarett für die Aufklärerschule ausgewählt wurde, erhielt der erste Roman in der DDR (auch zum Tatsachenbericht erklärt) von Wolfgang und Barbara Neuhaus den Namen „Kampf gegen Sternlauf“.
Gruppenfoto auf der Aufklärungs-Schule 1943 mit Fritz Schmenkel
Fritz Schmenkel war so ziemlich der einzige deutsche Partisanenaufklärer, der quasi aus diesen Kriegsaktionen in Belorussland lebend entkam.
Nachdem er als Kundschafter Ende Dezember 1943 die Frontlinien überschritten hatte, geriet er in einen Hinterhalt und wurde festgenommen, da er trotz seiner sowjetischen Uniform wegen seines gebrochenen Russischs auffiel.
Fritz Schmenkel ahnte, dass es seiner Frau und den Kindern in Deutschland mit Ehemann und Vater als “Vaterlandsverräter” schlecht ergangen sein muss.
Erna Schmenkel mit den Kindern Christa, Hans und Ursula (v.l.n.r.)
Das wog auch kein 2 Jahre langes Führen im “Fahndungsbuch des Deutsches Reiches”, kein Steckbrief mit Auslobung von Haus, Kuh und Land, Fünfzigtausend Mark bzw. Sonderurlaub, etc. auf.
Der Kriegsberichterstatter Boris Polewoi erhielt aus Rücksicht auf Schmenkels Familie in Deutschland vom Kommando zunächst keine Zusage, das im Winter 1942 mit “Partisan Genosse S.” geführte Interview zu Lebzeiten von Fritz Schmenkel zu veröffentlichen. Vielleicht lag das alles Fritz Schmenkel mit dem selbstgewählten Namen Iwan Iwanowitsch (“Ich will nicht Fritz gerufen werden”) beim Verfassen seiner letzten Zeilen auf der Seele: “….Verzeiht mir den Kummer, den ich Euch zugefügt habe, weil ich den von mir selbst gewählten Weg bis zum Ende beschritten habe …“
Die Maxime Adolf Hitlers aus “Mein Kampf” – “Der deutsche Soldat kann sterben, der deutsche Deserteur muss sterben!“ – folgten verschiedene Versuche, Erinnerung und Vermächtnis deutscher Patrioten zu diskriminieren, zu verleumden und ungeschehen zu machen, begonnen bei Drohungen und Repressalien bei Angehörigen, so auch bei der Witwe Erna Schmenkel.
Ein Zufall gab Erna Schmenkel 1952 die Gelegenheit, mit dem damaligen Anstaltspfarrer von 1944 in Verbindung zu treten und auf ihre Art Trauerarbeit zu leisten. 1964 erhielt sie in der sowjetischen Botschaft aus Anlass des 25. Jahrestages der Gründung der DDR aus den Händen Breshnews die Ernennungsurkunde ihres Mannes zum “Helden der SU”.
Ein ermittlungsführender KGB Offizier eines Strafprozesses im Moskauer Militärbezirk gegen einen Kollaborateur in der UdSSR von 1962, durch das der Partisan Fritz Schmenkel wegen Führung eines Trupps zur Abwehr von Straf – und Vergeltungsmaßnahmen der deutschen Besatzung gegen die Zivilbevölkerung bekannt wurde, hatte damals seine Ehrung als “Held der UdSSR” angeregt. 1964 wurde in Plauen, wohin es die Familie Schmenkel unmittelbar nach Kriegsende verschlug, auf Veranlassung des MfS der erste Erinnerungsort in der DDR geschaffen.
Abgesehen von staatlichen Beschlüssen zur Pflege von Traditionen und Erinnerungen an die Kapitulation von Hitlerdeutschland und den damit verbundenen Chancen für einen antifaschistischen Neubeginn, zu denen die Lebensleistungen von Fritz Schmenkel zählen, fanden sie nach 1989 in seriösen historischen Nachforschungen zum 2. Weltkrieg beispielsweise zu den Verbrechen in Weißrussland oder zum Widerstand in der Wehrmacht als Handeln aus Gesinnung durchaus Berücksichtigung.
Für die sächsische institutionelle Erinnerungskultur erschließt sich ein Zugang zu Fritz Schmenkel zur Herausbildung seiner Motivation, an der Seite der Partisanen bzw. der Roten Armee zu kämpfen, nicht. Wozu sich allein in Belorussland hunderte Deutsche und Angehörige anderer Völker entschieden.
Stattdessen wurde 2021 und 2022 gerade am Beispiel von Fritz Schmenkel versucht, den Umgang in der DDR mit Opfern der NS – Militärjustiz mit staatlicher Förderung und Unterstützung der BStU einer neuen Wertung zu unterziehen und eine Indoktrination junger Menschen in der DDR bzw. den Aufbau eines “Mythos” unter den damaligen Schutz – und Sicherheitsorgane nachzuweisen.
Solange sich eine 2021 aus Chemnitz überführte Plastik von Fritz Schmenkel vom Schulhof der damaligen Fritz Schmenkel – EOS KMStadt Siegmar befindet und eine Fritz Schmenkel Straße zum Alltag in Torgau gehört, sind neben anderen vielfältigen Formen des Erbes der DDR Erinnerungskultur somit auch derartige Sachzeugnisse vorhanden.
2023 wurde auf dem Soldatenfriedhof Berjosa in Брэст (Brest) mit Spendenmitteln einer Chemnitzer Initiativgruppe zur Erinnerung an Richard Sorge eine Grabplatte für Fritz Schmenkel gesetzt.
Platte auf Soldatenfriedhof Berjosa in Брэст (Brest)Soldatenfriedhof Berjosa in Брэст (Brest)
Neulich war auf dem Youtube Kanal Hanika “Gedanken im Zug – Zwischen Brest und Moskau (1975)” vom Dokumentaristen Karl Eduard von Schnitzer (1918 – 2001)zu sehen.
“Liebevoll” von seinen Gegnern wegen seiner politischen Beharrlichkeit auch als “Kanalarbeiter” bezeichnet und manchmal auch im gleichen Atemzug mit dem Journalistenpaar Scheumann und Heynowski (Studio H&S) genannt, hinterließ er mit diesem knapp 90 min dauernden Streifen sehenswerte Bilder von Land und Leute einiger Heldenstädte der UdSSR, darunter von Exponaten zu Fritz Schmenkel aus dem Belorussischen Staatlichen Museum der Minsker Geschichte des Großen Vaterländi- schen Krieges.
21.02.2025
Peter Blechschmidt
Angehöriger der Wach – und Sicherungseinheit “Fritz Schmenkel K.- M.- Stadt 1972 -1974″
Unter Verwendung von Archivrecherchen und Publikationen des Chronisten der Partisanenbewegung Theodor Gladkow von 1972 und 1983 sowie des DDR Schriftstellerehepaares Wolfgang und Barbara Neuhaus
Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern.
„Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘ diese historische Gelegenheit verpasst“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit einem einfachen Antrag an die Bundestagspräsidentin können die gigantischen Hochrüstungspläne von SPD, CDU und Grünen zumindest blockiert werden.“
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Anträge von AfD und „Linken“ abgelehnt, mit denen die Sondersitzungen des alten Bundestags verhindert werden sollten. Das Gericht verwies jedoch auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag zusammentreten muss, sobald ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linkspartei verfügen nach der Bundestagswahl über mehr als ein Drittel der Stimmen. Die AfD hat den Antrag auf Zusammentritt des neugewählten Bundestags am Samstag eingereicht. Würde „Die Linke“ dies ebenfalls tun, müsste der neue Bundestag konstituiert werden. Eine Grundgesetzänderung mit den alten Mehrheiten wäre vom Tisch.
„Es ist völlig unverständlich, dass Ines Schwerdtner nun auf die ,Brandmauer‘ zur AfD verweist, um einen solchen Antrag nicht zu stellen. Es müsste kein gemeinsamer Antrag mit der AfD eingebracht werden. Wie bei den Klagen vor dem Verfassungsgericht können beide Parteien unabhängig voneinander vorgehen“, so Köbele. „Das hat mit dem Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wo bleibt die Brandmauer gegen die Kriegstreiber? Wie soll es der Verteidigung der Demokratie dienen, wenn erlaubt wird, dass abgewählte Mehrheiten eine noch nicht eingesetzte Regierung mit unbegrenzten Kriegskrediten versorgen?“ Profiteur eines solchen Wegschauens wäre die reaktionäre AfD, die sich als einzige Oppositionskraft im Bundestag präsentieren könnte.
„Wir wenden uns an die Bundestagsabgeordneten, aber auch an die Mitglieder der ,Linken‘, von denen viele mit uns gemeinsam gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik auf die Straßen gehen. Wehrt euch gegen diesen desaströsen Kurs der Parteiführung! Ihr könnt jetzt einen Unterschied machen“, sagt Köbele.
In der Partei „Die Linke“ werden in der Zwischenzeit große Anstrengungen unternommen, auf mögliche Lücken in der Rechtsprechung hinzuweisen, um die eigene Untätigkeit zu begründen. Die DKP ist nach rechtlicher Beratung der Überzeugung, dass der Zusammentritt des neuen Bundestags am Montag erzwungen werden kann. Die politische Richtigkeit des Antrags hängt jedoch nicht von juristischen Feinheiten ab, wie Köbele erläutert:
„Ihr könnt aufzeigen, dass die geplante Grundgesetzänderung illegitim, undemokratisch und kriegstreiberisch ist. Wenn das aus parteitaktischen Überlegungen nicht möglich ist, dann macht sich ,Die Linke‘ nach ihrem herausragenden Wahlergebnis schon überflüssig, bevor der neue Bundestag überhaupt zusammentritt.“
Auf zum Aktionstag der IG Metall am 15. März nach Leipzig!
5 vor 12 Uhr auf dem Augustusplatz
Zum 15. März ruft die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere Industriepolitik auf. Inhaltlich ausbuchstabiert hat die Gewerkschaft ihre Positionen in einem Elf-Punkte-Plan: Brückenstrompreis, Investitionen, Qualifizierung, aber auch die Stärkung des Sozialstaates sind Forderungen aus dem Papier, die an die künftige Bundesregierung gerichtet werden, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Die Mobilisierung am 15. März soll zeigen, dass es dafür relevante gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Der Termin ist bewusst gewählt. Er fällt mitten in die Koalitionsverhandlungen und soll Druck auf die Koalitionäre machen, die Sorgen und Nöte der abhängig Beschäftigten wahrzunehmen und mit den Gewerkschaften als relevantem gesellschaftspolitischen Akteur zu rechnen.
Was in der gewerkschaftlichen Debatte allerdings viel stärker entwickelt werden muss ist die Frage, was für eine Industriepolitik wir wollen. Denn die Auseinandersetzung auch mit einer Regierung Friedrich Merz (CDU) wird nicht sein, ob sie industriepolitische Impulse aussendet, sondern welche. Aktuell stehen die Zeichen auf Expansion der heimischen Rüstungsindustrie. Mit der „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ hatte die Regierung unter Olaf Scholz (SPD) bereits einer staatlichen Rüstungs-Planwirtschaft den Weg geebnet. Skizziert werden darin industriepolitische Leitplanken, um die deutschen Rüstungskonzerne bei der Umstellung auf Kriegsproduktion zu unterstützen. Dazu sollen die erforderlichen politischen, wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene geschaffen werden. Die Rüstungsindustrie ist begeistert. Schon seit längerem trommelt nicht nur Rheinmetall-Chef Armin Pappberger dafür, 250 bis 300 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, damit die Rüstungsbranche ausreichend Planungssicherheit habe.
Problematisch ist eine solche industriepolitische Ausrichtung schon deshalb, weil es dabei allein um die Expansion der Rüstungsindustrie geht, während alles andere bleibt, wie es ist. Mehr noch wird eine Unterordnung aller anderen Bereiche unter das Primat der Rüstungsproduktion eingeleitet. Damit läuft die Industriepolitik der Scholz-Regierung, die von Merz vermutlich forciert wird, auf eine Rekonversion hinaus: Sie zielt darauf ab, zivile Produktion auf militärische Produktion umzustellen. Eine solche industriepolitische Schwerpunktsetzung ebnet den Weg in eine industrielle Monostruktur, eine dominierende Rüstungsindustrie, die von tatsächlichem Kriegsgeschehen abhängig wird. Denn Profite lassen sich nur generieren, wenn Handgranaten, Kampfpanzer und Maschinengewehre nicht ungenutzt in Depots vor sich hin schlummern, sondern eingesetzt werden und es so zu einer kontinuierlichen Nachfrage kommt. Dies gilt umso mehr, da bei der Förderung der Rüstungsindustrie noch nicht einmal zwischen Angriffswaffen wie Panzern und Verteidigungswaffen wie Panzerabwehrsystemen unterschieden wird. Stattdessen gilt: Produziert wird, was Profit verspricht.
Die IG Metall wird durch diese Entwicklung vor große Herausforderungen gestellt. Während der Ukraine-Krieg die Krise der deutschen Automobilindustrie verstärkt hat, stabilisieren sich die Wertschöpfungsketten der Rüstungsindustrie und dienen zugleich als Konjunkturprogramm. Und: Was die Konjunktur stärkt, sichert Arbeitsplätze. Nicht grundlos spricht die Rüstungsbranche von der größten Einstellungswelle seit Ende des Kalten Krieges und verweist auf inzwischen knapp 400.000 Beschäftigte. Wie nahe Krise und Aufschwung beieinander liegen, zeigt ein Blick in die deutsch-polnische Grenzstadt Görlitz. Dort bemüht sich der Rüstungshersteller KNDS darum, ab März 2026 auf dem Gelände des Alstom-Konzerns gepanzerte Fahrzeuge zu produzieren und damit den 700 überwiegend jungen und hochqualifizierten Alstom-Beschäftigten eine Perspektive zu geben.
Umfang und Tempo des Hochfahrens von Rüstungskapazitäten, ebenso wie eine auf zehn Jahre und länger angelegte Beschaffungspolitik, haben den Charakter konkreter Kriegsvorbereitungen. Manufakturbetriebe wandeln sich zu Großserienherstellern. Allein Rheinmetall hat seine Granatenkapazität seit Beginn des Ukraine-Krieges verzehnfacht. Nicht nur die klassischen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften, auch alle Anstrengungen für eine sozial-ökologische Transformation drohen dabei unter die Räder zu geraten.
Auch für den Erhalt des Planeten ist es nicht egal, ob grüner Stahl in Bussen, Bahnen und Schienen verbaut wird und eine Verkehrswende ermöglicht, oder in Kampfpanzern, die anschließend als ausgebrannter Stahlschrott auf Schlachtfeldern herumstehen. Die notwendige Debatte über den ökologischen Industrieumbau darf daher die Frage, was produziert wird, nicht von der nach dem gesellschaftlichen Nutzen trennen. Insgesamt muss klar sein: Rekonversion ist das Gegenteil von nachhaltiger Industriepolitik.
(aus der „Unsere Zeit“ vom 10.03.2025 von Ulrike Eifler)
Die Brüder Mikhail und Alexander Kononovich (Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine und führende Vertreter des ukrainischen Lenin-Komsomol) sind seit März 2022 wegen angeblichen Hochverrats angeklagt, weil sie sich dem Krieg gegen Russland widersetzen. Sie waren bisher unter Hausarrest und mussten GPS-Armbänder tragen. Nun haben die bewaffnete Polizei des Territorialen Zentrums für [militärische] Rekrutierung der Ukraine (TCC) die Brüder festgenommen und zwangsweise in die ukrainischen Streitkräfte eingezogen, obwohl ein ukrainisches Gesetz die Mobilisierung der angeklagten Brüder ausdrücklich verbietet.
Diese Maßnahme des Selensky-Regimes ist nichts anderes als ein Befehl zur außergerichtlichen Hinrichtung der Brüder an der Front. Mikhail und Alexander rufen zu internationaler Unterstützung auf: „Kommunisten, Linke, Antifaschisten, Genossen, geht zu unserer Verteidigung zu den ukrainischen Botschaften und Konsulaten! Zelenskys Regime will uns in den Krieg schicken um uns zu töten oder uns wegen neuer Anschuldigungen als Ausreißer des Militärdienstes ins Gefängnis bringen. Das Regime kann uns nicht nach dem Gesetz verurteilen und deshalb will es uns töten! Liebe Genossen, wir bitten um Eure Hilfe, unser Leben liegt in Euren Händen!“
Der Duma-Abgeordnete der KPRF, Juri Wjatscheslawowitsch Afonin schreibt:
„Es war nicht möglich, die Kommunisten zu verklagen, jetzt wollen sie sie töten.
Mehr als einmal habe ich über das Schicksal unserer Kameraden gesprochen – ukrainische Kommunisten, Führer des ukrainischen Komsomol, der Brüder Alexander und Michail Kononowitsch. Das sind die wahren Helden des Widerstands gegen das faschistische Regime.
Seit dem Euromaidan wurden sie wiederholt von Nazi-Kämpfern brutal geschlagen. Natürlich mit voller Duldung der „Strafverfolgungsbeamten“. Und im Frühjahr 2022 wurden die Brüder ins Gefängnis geworfen.
Gegen sie wurde ein äußerst wilder Vorwurf erhoben: Sie wollten angeblich mit Waffen in der Hand die Regierung stürzen. Anscheinend wollten die beiden alle Hunderttausende Polizisten und Nationalgardisten töten, die das Kiewer Nazi-Regime bewachten.
Alexander und Mikhail mussten einen monströsen Marathon aus Folter und Misshandlung durchmachen. Als eineinhalb Jahre (!) nach ihrer Verhaftung endlich der Prozess gegen sie begann, sprachen sie im Gerichtssaal über ihre Erfahrungen.
Zunächst wurden sie fast ununterbrochen gefoltert. Ihre Nasen waren gebrochen, Zähne wurden herausgezogen, Rippen waren gebrochen, sie hatten sich tatsächlich in ein durchgehendes Hämatom verwandelt. Die SBU-Beamten drohten Alexander, seine dreizehnjährige Tochter Ekaterina vor seinen Augen zu vergewaltigen. Dann wurden die Brüder entweder monatelang ohne Hygieneartikel und warme Kleidung in Einzelhaft gehalten oder mit Wiederholungstätern und Mördern in eine Zelle geworfen.
Aber selbst das ukrainische Gericht ist nicht in der Lage, die phantastischen Anschuldigungen gegen die Kononovichs zu „verdauen“, die durch die Ermittlungen zusammengebraut wurden. Infolgedessen läuft der Prozess bereits seit anderthalb Jahren, und es gibt immer noch kein Urteil.
Nach zahlreichen linken Protesten auf der ganzen Welt wurden die Brüder sogar unter Hausarrest entlassen und trugen elektronische Armbänder.
Nun scheint das ukrainische Staatsmonster beschlossen zu haben, die standhaften Kommunisten auf eine andere Weise zu verschlingen. Vor zwei Tagen wurden die Brüder von der Polizei festgenommen und ihnen wurde gesagt, dass sie… als Wehrdienstverweigerer gesucht würden! Dieser Unsinn wird Leuten vorgeworfen, die wegen Landesverrats vor Gericht stehen und deren Aufenthaltsort von den Sicherheitskräften mit elektronischen Armbändern minütlich geortet wird.
Die Kononowitsch wurden vom TCC (Militärregistrierungs- und Einberufungsamt) der Stadt Luzk in der Region Wolyn, wo die Brüder offiziell registriert sind, als „Wehrdienstverweigerer“ auf die Fahndungsliste gesetzt. Das TCC verlangt, dass sie zur medizinischen Untersuchung nach Luzk gebracht und dann in ein „Trainingszentrum“ und an die Front geschickt werden.
Es ist klar, dass, wenn die Kononowitschs an die Front geschickt werden, speziell instruierte Kommandeure alles tun werden, um sicherzustellen, dass die Brüder so schnell wie möglich getötet werden. Offensichtlich hat jemand beschlossen, dass die Kommunisten, wenn sie nicht verurteilt werden können, schnell liquidiert werden sollten.
Freunde, bitte verbreitet diese Nachricht. Die Kommunisten Kononowitsch sind dank der Proteste der Linken in der ganzen Welt noch am Leben, dank der Tatsache, dass sie den Menschen auf allen Kontinenten bereits bekannt sind. Ein möglichst großer Kreis von Menschen sollte auch von dem neuen Willkürakt gegen die Kononowitschs erfahren.
Bis zum Sturz des Nazi-Regimes in der Ukraine ist die einzige Hoffnung für die Brüder Kononowitsch und andere politisch Verfolgte, die größtmögliche internationale Öffentlichkeit.“
Zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bundestagswahl erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP):
Das war keine Richtungswahl. Schon mit dem Bruch der Ampelkoalition stand fest, dass die Grundpfeiler der Kriegs- und Krisenpolitik auch über die Neuwahl hinaus Bestand haben würden. Im Wahlkampf haben sich die großen Bundestagsparteien in ihren Forderungen nach einer Fortsetzung des Ukraine-Kriegs, nach Aufrüstung und Sozialabbau überboten. Sowohl CDU als auch SPD, Grüne und AfD wollen bis zur Hälfte des Bundeshaushaltes für die Hochrüstung ausgeben – zusammen erhielten sie 81,7 Prozent der Stimmen.
„Die Ampel ist gescheitert, ihre Politik der Hochrüstung, des sozialen Kahlschlags und des Abbaus demokratischer Rechte wird fortgesetzt, wahrscheinlich sogar verschärft“, fasst Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, den Wahlausgang zusammen.
Die kommende Regierung wird versuchen, das Problem zu lösen, an dem die Ampel zerbrochen ist: die Finanzierung der Kriegspolitik. Hunderte Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, um neue Waffen, Militäreinsätze und die Fortführung des Wirtschaftskriegs zu bezahlen. Die Kosten dafür wird die große Mehrheit der Bevölkerung tragen müssen, durch Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Gesundheit, Kultur und mit dem weiteren Zerfall der öffentlichen Infrastruktur.
Diese Fragen spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle. Die Partei „Die Linke“ setzte auf soziale Themen. Ihr Wahlerfolg zeigt, dass viele Menschen die Auswirkungen der Kriegspolitik spüren. Doch die Kampagne der Linkspartei hat den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Sozialabbau verschleiert. Insbesondere der Parteivorsitzende Jan van Aken nutzte den Wahlkampf und seine mediale Präsenz, um die ohnehin schon schwer angegriffenen friedenspolitischen Grundsätze seiner Partei zu demontieren, indem er in die NATO-Geschichte vom russischen Imperialismus einstimmte, verschärfte Sanktionen forderte oder – wie zuletzt im Interview mit dem „Freitag“ – gar vor einem „Diktatfrieden“ warnte.
Es ist zu befürchten, dass das gute Wahlergebnis als Bestätigung dieses Kurses interpretiert wird und die verbliebenen Kritiker, NATO-Gegner und Antimilitaristen aus der Partei gedrängt werden. In diesem Fall droht die Linkspartei, die klassische Rolle der Sozialdemokratie zu übernehmen und zur Integration der Arbeiterklasse in die deutsche Kriegspolitik beizutragen.
Mit einer klareren Haltung zur Friedensfrage ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angetreten. Diese Haltung wird nun im Bundestag fehlen. Das Ausscheiden aus dem Bundestag steht am Ende einer langen Kette von taktischen und politischen Fehlern. Durch die Beteiligung an den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen hat die Partei ihre Glaubwürdigkeit als Oppositionskraft verspielt. Mit dem Fokus auf die Migrationspolitik hat das BSW den Ablenkungsmechanismus gestärkt, der zur Verdrängung der Friedensfrage aus dem Wahlkampf führte und die Verknüpfung von sozialer Frage und Kriegspolitik durch rassistische Spaltung der Arbeiterklasse verhinderte.
Viel parlamentarischen Druck hat die kommende Regierung unter Friedrich Merz (CDU), die auf die AfD als reaktionären Stichwortgeber zurückgreifen kann, also nicht zu erwarten. Umso wichtiger ist es, an breiten Bündnissen für eine starke Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf der Straße und im Betrieb zu arbeiten. Entscheidend dafür ist, dass sich auch diejenigen nicht entmutigen lassen, die in der „Linken“ für den Frieden kämpfen oder zu den Unterstützern des BSW gehören. „Der Kampf um den Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag wird nicht im Bundestag entschieden“, erinnert Patrik Köbele. „Wir sehen uns auf den Ostermärschen, am 1.Mai und in den anstehenden Tarifrunden. Jetzt erst recht!“
Auch in diesem Jahr war der 13. Februar Anlass vielfältiger Diskussionen. Im Zuge dessen veranstalteten wir mit Unterstützung der DKP einen Stadtrundgang, bei dem die Erinnerungskultur der DDR inhaltlich beleuchtet wurde. Im Nachgang veröffentlichten wir einen Videobeitrag, womit wir auch die Aufmerksamkeit der Gruppe “Antifa Against Antisemitism” erhalten haben. Diese formulierten daraufhin in einem Instagram-Post neben realitätsfernen und antimarxistischen Angriffen auf die SDAJ auch eine “Kritik” am Gedenken der DDR.
Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um mit einigen dieser Kritikpunkte aufzuräumen und darzulegen, welche Aspekte der DDR-Erinnerungskultur wir als fortschrittlich bewerten und für uns in der heutigen Zeit einen positiven Bezugspunkt darstellen.
Von der DDR eine widerspruchsfreie und vollendete Erinnerungskultur zu erwarten, hieße einen realen sozialistischen Staat an einem ahistorischen Ideal zu messen.
Gemessen werden muss die DDR aber an ihrem Staatszweck, der Versöhnung mit den slawischen Völkern angesichts des faschistischen Vernichtungskrieges im Osten. Und an ihren realen Grundlagen: einer Bevölkerung, in der antislawischer Rassismus nicht nur in den zwölf Jahren der Hitler-Diktatur auf das Bewusstsein der Deutschen einwirkte, sondern der als Ressentiment bis in die Sozialdemokratie hinein bereits seit dem Kaiserreich existierte.
Angesichts dieser Tatsachen hätte eine staatlich unbegleitete, individuell freie Erinnerungskultur vor allen Dingen das Erwachsen von Revanchistenverbänden und unerträgliche Geschichtsrelativierung bedeutet.
In den letzten Jahren hat sich um den angeblichen Opfermythos in der DDR selbst so etwas wie ein Mythos entwickelt, der sich kaum auf Fakten stützen kann, sondern sich an einzelnen Wörtern aufhängt und der selbst gar nicht hinterfragt werden soll. Das machen wir aber.
An der Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg als Ursache der Bombardierung Dresdens wurde in der DDR nie ein Zweifel gelassen, weder in den Lehrbüchern noch in der Presse oder in den Reden zu den Gedenktagen am 13. Februar.
Bereits in den 50er Jahren nahm der Faschismus mehr als doppelt so viel Raum im Geschichtsunterricht ein als in der BRD. Der Besuch von Konzentrationslagern war verpflichtend, während es in Westdeutschland nicht einmal adäquate Gedenkstätten gab. Nahm die Shoa im Vergleich zur Verfolgung der Sozialisten und Kommunisten vielleicht nicht den gebührenden Umfang ein, so wurde sie im Gegensatz zum kapitalistischen Nachbarn wenigstens überhaupt thematisiert.
Richtig ist, dass gemäß der historisch-materialistischen Weltanschauung nicht das deutsche Volk als Kollektivsubjekt, sondern Klassen und ihre Fraktionen für Vernichtungskrieg und Judenmord verantwortlich gemacht wurden. Das ist nicht nur richtig [1], sondern auch verständlich, wenn man bedenkt, dass deutsche Antifaschist*innen, die selbst in den Konzentrationslagern der Hitlerfaschisten saßen, zu den wesentlichen Gründungsvätern des Staates zählten. Richtig ist auch, dass es von Seiten interessierter Kreise, selbst von unteren Parteiebenen der SED immer mal Versuche gegeben hat, die Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Allerdings wurden diese Versuche meist schnell und kompromisslos von den höheren Leitungsorganen eingedämmt.
Und richtig ist, wie bereits erwähnt, dass die Sonderstellung der Shoa unter den faschistischen Verbrechen erst sehr spät Widerhall in der Historiographie der DDR fand.
Wie in der BRD bildete die Fernsehserie „Holocaust“ – die sehr positiv aufgenommen wurde, während faschistische Terroristen aus Protest Sendemasten der ARD absägten – ein Initialerlebnis. Der nun wachsenden Beschäftigung mit der Shoa machte nur das Ende der DDR ein Strich durch die Rechnung.
Die Kritik am Dresden-Gedenken in der DDR stützt sich heute im Wesentlichen auf die Verwendung des Begriffs des „angloamerikanischen Bombenterrors“. Aber erstens wurde der Begriff weit weniger strukturell benutzt als heute gerne dargestellt.
Ein einfacher Blick ins ND-Archiv zeigt, dass er in ganzen vier Artikeln im Kontext mit der Bombardierung Dresdens vorkommt; einmal pro Jahrzehnt.
Auch ging es nicht um eine Relativierung faschistischer Verbrechen, sondern um eine Kritik an der zunehmend hochtechnisierten Kriegsführung. Das Flächenbombardement galt als ein Mittel, das den in Pilotenuniform gesteckten Soldaten völlig von den Konsequenzen des Tötens loslöste. Dem Feind wurde selbst die Möglichkeit von Einsicht und Kapitulation genommen. Auf Grund der Tatsache, dass ohne wesentliche eigene Verluste tausende von Menschen umgebracht werden konnten, wurde befürchtet, dass Krieg als Mittel der Politik zu schnell eingesetzt werden könnte. Ein solches Mittel sei nicht an den gerechten Krieg wie den gegen Deutschland gebunden, sondern die Keimzelle der imperialistischen Kriegsführung gegen die antikolonial kämpfenden Völker des globalen Südens.
Die Gleichung lautete nicht Nazis = Westalliierte, sondern Dresden–>Hiroshima/Nagasaki–>Korea–> Vietnam. So wurde der Begriff insbesondere während des Koreakrieges und Vietnamkrieges benutzt. Analogien zur Kritik Industrialisierung, Ökonomisierung und Entsubjektivierung des Mordens durch die Frankfurter Schule lassen sich leicht finden. Folglich rief auch Theodor W. Adorno 1963 dazu auf, die Erinnerung an die Bombardierung aufzugreifen, um gegen Krieg und Faschismus zu mobilisieren: “So vergessen aber sind Stalingrad und die Bombennächte trotz aller Verdrängung nicht, daß man den Zusammenhang zwischen einer Wiederbelebung der Politik, die es dahin brachte, und der Aussicht auf einen dritten [Welt]krieg nicht allen verständlich machen könnte. Auch wenn das gelingt, besteht die Gefahr fort. Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären.” [2]
Dass diese Hauptlehre aus der Bombardierung Dresdens von heutigen Historikern, Politikern und Aktivisten nicht einmal mehr verstanden, geschweige denn geteilt wird, ist ein bedauernswerter Zustand. Denn gerade heute steigt die Kriegsgefahr so rasant wie lange nicht mehr. Deutschland will gemeinsam mit der EU weitere 700 Milliarden Euro in den imperialistischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine pumpen und damit weiter eine direkte Beteiligung riskieren. Die Kosten werden auf die Arbeiterklasse sowie die lernende und arbeitende Jugend abgewälzt: Marode Brücken und Schulen, die Schließung wichtiger sozialer Einrichtungen, und steigende Armut sind Folgen des Kriegskurses.
Wenn wir also nach positiven Bezugspunkten am 13. Februar-Gedenken in der DDR suchen, dann nicht, weil Marx und Lenin auf unsere Anbetung hin mit dem Befehl, die Gedenkpraxis bindungslos und unhinterfragt in die heutige Zeit zu übertragen, antworteten. Sondern wir wollen der Ohnmächtigkeit der deutschen Linken angesichts Militarisierung und Rechtsentwicklung in der BRD etwas entgegensetzen. Im Zusammenhang mit dem 13. Februar halten wir die Forderung „Gedenken abschaffen“ für kontraproduktiv und nicht gesellschaftlich tragfähig. Stattdessen wollen wir unsere Forderungen dem entgegenstellen:
– Wiedereinführung der Wehrpflicht stoppen!
– 100 Milliarden für Bildung und Soziales statt für Bomben und Panzer
– Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!
– Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
– Enteignung der Rüstungsindustrie Umwandlung in zivile Produktion
– Verbot und Zerschlagung aller faschistischen Organisationen und Parteien
– Der 8. Mai muss Feiertag werden!
Quellen:
[1] Kurt Gossweiler, „Großbanken, Industriemonopole und Staat: Ökonomie und Politik 1914 bis 1932“. Köln: PappyRossa Verlag, 2013
[2] Theodor W. Adorno, „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit,“ in Eingriffe. Neun kritische Modelle. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 1963, S. 125-46.
Vor 80 Jahren wurde Dresden von anglo-amerikanischen Bombern zerstört.
Zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 hatten britische und US-amerikanische Luftstreitkräfte die Stadt Dresden bombardiert. Mindestens 25.000 Menschen starben. Dresden war eine wichtige Garnisonsstadt und ein infrastrukturelles Zentrum für die Versorgung der Front im Osten. Auch Deportationen in die Vernichtungslager im Osten waren über die Bahnhöfe der Stadt abgewickelt worden. Die Nazis nutzten die Angriffe für ihre Propaganda, indem sie den Mythos der „unschuldigen Kunststadt“, Geschichten über angebliche Tieffliegerangriffe und völlig überhöhte Zahlen von bis zu 250.000 Todesopfern in die Welt setzten.
Diese Legenden halten sich bis heute in der Stadt. Auch an dem folgenden Wochenende werden rund um den 13. Februar Alte und Neue Nazis nach Dresden kommen, um ihre faschistische und geschichtsrevisionistische Propaganda auf die Straße zu tragen.
Nachfolgend empfehlen wir folgende Literatur zum Thema: Inferno Dresden : über Lügen und Legenden um die Aktion „Donnerschlag“ von Walter Weidauer.
In diesem Buch setzt sich der Autor mit den Lügen und Legenden um die Aktion »Donnerschlag«, die verbrecherische Aktion zur Zerstörung der für den Kriegsverlauf völlig unwichtigen Stadt Dresden, auseinander.
Neues Deutschland. Organ des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Berliner Ausgabe „Vorwärts“. Jahrgang 10 (66), Nr. 37 vom Sonntag, 13. Februar 1955 (Seite 3)
DRESDEN MAHNT UNS
Der Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch USA-Bomber/Kampftag für Frieden, Einheit und ein glückliches Leben
Sie waren dabei
Professor Mauersberger: Ein grauenvolles Bild Nach dem ersten Angriff, um 10 Uhr abends, den ich wie alle Bewohner meines Hauses in der Johann-Georgen-Allee verbrachte, versuchte ich mit einem Schüler, der ebenfalls im Hause wohnte, noch zu retten, was zu retten war. Alle anderen Hausbewohner waren nicht mehr zu sehen. Ich wollte durch den Blüherpark zur Kreuzschule vordringen… Auf der Bürgerwiese jedoch kam mir ein Soldat entgegengerannt und forderte mich auf, mich sofort hinzuwerfen mit den Worten, ob ich denn nicht sähe, daß alles voller „Christbäume“ stünde. In dem selben Augenblick begann der zweite, viel furchtbarere Angriff. Ich blieb also auf der Bürgerwiese, etwa 200 bis 300 m vor der Kreuzschule, auf offener Straße ohne jede Deckung liegen und hörte das Krachen der Luftminen und Sprengbomben und das Einstürzen der Häuser. An ein Weiterkommen zur Kreuzschule war nicht zu denken. Als der Angriff vorüber war, sah ich überhaupt keine Häuser und Bäume mehr, noch irgendwelche Menschen, konnte aber auch da nicht zur Kreuzschule durchdringen, weil der dicke Rauch mir den Atem verschlug. Ich rannte zurück, wie- derum durch den Blüherpark, wo es auch lichterloh brannte, auf die Johann-Georgen-Allee, wo inzwischen die Tiefflieger mit Maschinengewehren in die dort hockende Menge hineingeschossen hatten. Ein grauenvolles Bild – und dazu das furchtbare Stöhnen der Verwundeten! Der Junge, mit dem ich zuletzt noch einiges aus dem Hause zu bergen versucht hatte, stand vor der brennenden Leiche seiner Mutter. Als ich endlich zur Kreuzschule kam, war alles menschenleer und wie ausgestorben. Das Gebäude brannte noch.
Gerhart Hauptmann: Ich weine Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens. Dieser heitere Morgenstern der Jugend hat bisher der Welt geleuchtet. Und ich habe den Untergang Dresdens unter den Sodom-und-Gomorrha-Höllen der englischen und amerikanischen Flugzeuge persönlich erlebt. Wenn ich das Wort „erlebt“ einfüge, so ist mir das jetzt noch wie ein Wunder. Ich nehme mich nicht wichtig genug, um zu glauben, Saturn habe mir dieses Entsetzen gerade an dieser Stelle in dem fast liebsten Teil meiner Welt ausdrücklich vorbehalten. Ich stehe am Ausgangstor des Lebens und beneide alle meine hohen Geisteskameraden, denen dieses Erlebnis erspart geblieben ist. Ich weine. Man stoße sich nicht an dem Wort Weinen. Die größten Helden des Altertums, darunter Perikles und andere, haben sich seiner nicht geschämt. Von Dresden aus, von seiner köstlich gleichmäßigen Kunstpflege in Musik und Wort, sind herrliche Ströme durch die Welt geflossen, und auch England und Amerika haben durstig davon getrunken. Haben sie das vergessen?
Tänzerin Gret Palucca: Das darf sich nicht wiederholen Ich kämpfte mich gegen den immer stärker werdenden Feuersturm bis zur Bürgerwiese durch. Dabei kam ich an einem ziemlich tiefen Trichter vorbei, in dem eine Menge Menschen neben- und übereinander lagen. Das war ein grauenhafter Anblick. Unter den Toten bewegten sich noch Lebende; ich hörte sie vor Schmerzen stöhnen und begriff, daß ihnen nicht zu helfen war, daß der Trichter wohl auch das Grab für diejenigen werden würde, die im Augenblick noch lebten. So wie viele tausend Menschen suchte ich in den Großen Garten zu gelangen… Als ich den Großen Garten erreichte, fand ich an Stelle der erhofften Sicherheit ein wahres In-Inferno vor. Viele der alten Bäume brannten, die ebenfalls brennenden Wiesen sahen wie leuchtende Teppiche mit sich schlängelnden dunklen Mustern aus. Diese Muster aber waren tote oder vor Schmerzen sich windende und brüllende Menschen. Tausende suchten dem Inferno zu entkom-men, brachen zusammen, erhoben sich mühsam, versuchten noch ein paar Meter weiterzukommen, und blieben doch wieder hilflos liegen… Nie in meinem Leben kann ich die Erlebnisse jener Zeit vergessen. Sie sollten immer als Menetekel vor den Augen aller Menschen stehen, damit dieses von barbarischen Menschenhirnen erdachte und von grausamer Menschenhand ausgeführte Verbrechen sich nicht mehr wiederhole.
Wer sind die Schuldigen?
Dokumentarischer Nachweis über das anglo-amerikanische Verbrechen
Am 6. Februar 1945 fand eine Besprechung des stellvertretenden britischen Kriegsministers mit dem Oberkommandierenden der anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte Harris statt. Der bekannte englische Physiker P. M. S. Blackett hat in seinem Buch „Atomical Energy“ das Gespräch der beiden Militärs wiedergegeben. Hier die entscheidenden Sätze:
„Der Panzervorstoß der Roten Armee hat eine beunruhigende Situation geschaffen`, so griff Luftmarschall Harris eine Anregung aus Washington auf. ,Die Straßen- und Eisenbahnverbindungen vom Osten nach Mitteldeutschland und der Tschechoslowakei laufen in Dresden zu sammen. Durch seine Zerstörung würde ein neuralgischer Punkt für die Sowjets entstehen. Ihr Vormarsch würde erschwert und verlangsamt werden. Das würde für die Sowjets Schwierigkeiten für noch geraume Zeit bedeuten ,,..“
Genau sechs Tage später sank unter einem Bombenhagel anglo-amerikanischer Luftbanditen der Stadtkern der alten deutschen Kunstmetropole Dresden in Schutt und Asche
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Wenn heute Washington und Bonn ungeachtet der Tatsachen der Welt einreden wollen, die Sowjetunion habe die Zerstörung Dresdens veranlaßt, so richten sich diese erbärmlichen Lügner nur selbst. So offenkundig sind die Tatsachen, daß selbst einsichtige bürgerliche Blätter Westdeutschlands sich weigern, den Schwindel mitzumachen.
Als „eine armselige Entschuldigung“ bezeichnete die „Passauer Neue Presse“ am 14. Februar 1953 die verlogene amerikanische Behauptung. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am 22. Februar 1953:
„Die Verlautbarung des amerikanischen Außenministeriums, daß Dresden 1945 auf Anforderung der Sowjets bombardiert wurde, um zu verhindern, daß Truppenverstärkungen durch Dresden geleitet werden, widerspricht den Tatsachen. Zu diesem Zweck hätte man sich auf das Eisenbahnnetz beschränken können.“
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Jedem, der die militärische Situation vom Februar 1945 nur einigermaßen kennt, ist klar, daß es für den Terrorangriff auf Dresden keinerlei militärische Notwendigkeit gab und keinerlei Rechtfertigung geben kann.
Hitlerdeutschland lag zu dieser Zeit bereits geschlagen am Boden. In Dresden konnte man schon den Geschützdonner der herannahenden Sowjetarmee hören. In den am 13. Februar zerstörten Stadtteilen gab es keinerlei militärische Objekte von Bedeutung, aber Zehntausende von Einheimischen und Flüchtlingen verstopften die Stadt.
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Die von P. M. S. Blackett wieder gegebene Unterredung zeigt unwiderleglich, wer die Schuldigen an der Zerstörung Dresdens sind und welchen Zielen dieses scheußliche Verbrechen diente:
Es sind die anglo-amerikanischen Kriegstreiber, die den Vormarsch der Sowjetarmee als „beunruhigend“ empfanden,
Es sind die gleichen Kräfte, die sich heute mit den alten Hitlergeneralen verbünden und mit Hilfe der Pariser Kriegspakte einen neuen, ungleich schrecklicheren Weltbrand vom Zaune brechen wollen!
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In dem kürzlich erschienenen Buch von Max Seydewitz, „Zerstörung und Wiederaufbau von Dresden“, werden neue Tatsachen genannt, die nicht nur dokumentarisch das anglo-amerikanische Verbrechen an Dresden, sondern auch die Zusammenarbeit der USA- Imperialisten mit den Hitlerfaschisten nachweisen.
Dafür ist besonders die Rolle des amerikanischen Agenten Noble kennzeichnend.
Wer war dieser Noble? 1936 als Vertrauensmann der amerikanischen Ford-Werke und Verbindungsmann zu den IG-Farben nach Deutschland gekommen, kaufte sich Noble in Dresden einen Betrieb, in dem hundert Arbeiter beschäftigt waren. Noble hatte sehr schnell gute Beziehungen zu führenden Faschisten, und unter der Tarnung eines biederen Geschäftsmannes betrieb er in der Folgezeit Spionage. Dieser Agent war es, der nicht nur mit geheimen Funkanlagen den Luftangriff auf Dresden dirigierte, sondern auch solche Ver- brecher wie den „Gauleiter“ Mutschmann rechtzeitig warnte, daß sie unmittelbar vor dem 13. Februar sich in Sicherheit bringen konnten. Da- für, daß Noble den Naziführern für die Zeit nach der Kapitulation Unterstützung zusagte, beauftragte Goebbels seinen sächsischen „Gauleiter“, „die Verbindung zu Noble nicht abreißen zu lassen“, denn der Mann ist nicht mit Gold zu bezahlen“ (!).
*
Es ist offensichtlich, zu welchen Zwecken die amerikanischen Imperialisten und die Bonner Militaristen ihr Verbrechen an Dresden zu leugnen versuchen: Das ganze soll mit dazu helfen, unser Volk für einen neuen Krieg reifzumachen.
Aber zu genau sind die Schrekkensnächte von Dresden, Berlin, Köln und der vielen anderen Städte noch im Gedächtnis unseres Volkes. Zu genau sind die barbarischen Pläne zur Vorbereitung eines dritten Weltkrieges bekannt!
Ein dritter Weltkrieg wird und kann verhindert werden – wenn wir es nur alle wollen und dafür kämpfen.
H. Sta.
Auch Genossen der DKP gedachten auf dem Heidefriedhof in Dresden am FIR-Obelisk den Opfern von Krieg und Faschismus.
