Veranstaltung der DKP mit Genossin Reem Hazzan von der Israelischen Kommunistischen Partei
Am 10. Januar fand eine Veranstaltung der DKP zum Thema
„Gerechter Frieden im Nahen Osten – die Lage in Israel und Palästina“
mit Genossin Reem Hazzan von der Israelischen Kommunistischen Partei statt. Sie legte dar, welche Entwicklungen notwendig wären, um zu einem gerechten Frieden zu kommen. Auch wenn es aktuell einen Waffenstillstand gibt, kann nicht von einer Lösung des Problems im Sinne der Völker die Rede sein.
Ende des Völkermords?
(von Manfred Ziegler)
Hamas und Israel einigen sich auf Waffenstillstand – vorerst
Nach Monaten über Monaten unablässiger Bombardierungen und Kämpfe in Gaza, nach zehntausenden Toten unterschrieben die Vertreter der Hamas und Israels in Doha, der Hauptstadt von Katar, ein Waffenstillstandsabkommen.
Austausch der Geiseln, Befreiung von Palästinensern aus israelischer Haft, weitgehender Rückzug der israelischen Armee – auch aus dem Philadelphia-Korridor, was Israel lange Zeit verweigert hatte: das sind Kernpunkte in der ersten Stufe des Abkommens. Und, für die Menschen in Gaza das Wichtigste: Jeden Tag sollen 500 Lkw mit Hilfsgütern den Grenzübergang Rafah passieren, die Menschen können wieder zurückkehren – an die Trümmer ihrer Wohnorte.
Das Abkommen, das jetzt unterschrieben wurde, entspricht im Wesentlichen und bis auf einige jetzt geklärte Details dem, was vor Monaten schon ausgehandelt worden war. Doch hat die neu ins Amt kommende US-Regierung sehr viel mehr Druck auf Israel ausgeübt, das Abkommen zu unterschreiben, als es zuvor Joseph Biden getan hatte.
Donald Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, nahm an den Verhandlungen in Doha teil und wollte das Ergebnis Benjamin Netanjahu vorstellen, der aber angeblich wegen des Sabbat keine Besprechung annehmen konnte. Witkoff machte daraufhin sehr deutlich, dass ihm der Sabbat gleichgültig sei.
Trump hat offenbar andere Ziele, als den Genozid in Gaza zu unterstützen. Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate orientieren sich auf BRICS. Der andauernde Genozid in Gaza wäre keine gute Voraussetzung für den Versuch, sie wieder verstärkt auf die USA zu orientieren.
Dass Israel jetzt das Abkommen unterschrieb (die Abstimmung im Kriegskabinett steht noch aus), liegt auch am Wiedererstarken der Hamas. Die Verluste der Besatzungsarmee in Gaza sind in den letzten Wochen gestiegen. Wieder und wieder muss sie die selben Gebiete besetzen, um die Hamas zu vertreiben. Das Ziel, die Hamas zu zerstören, ist für Israel nach wie vor unerreichbar.
Der Waffenstillstand hätte schon vor Monaten vereinbart werden müssen, doch scheiterten die Versuche jedes Mal. Das lag nicht nur an Netanjahu und seiner Forderung, den Philadelphia-Korridor dauerhaft zu besetzen. Oder dem Plan einer Gruppe von Generälen – dem Netanjahu zustimmte –, den Norden von Gaza buchstäblich auszuhungern.
Auch der rechtsradikale Minister Itamar Ben-Gvir prahlte kürzlich damit, mit seinem politischen Einfluss und der Macht seiner Partei in der Regierung „wieder und wieder“ die Verhandlungen um den Waffenstillstand blockiert zu haben. Das jetzige Abkommen stellt für ihn – wie für viele Kommentatoren in Medien – eine israelische Niederlage dar. Sollte das Kabinett zustimmen, will er die Regierung verlassen.
Ob mit oder ohne Ben-Gvir, Bezalel Smotrich, Netanjahu und ihren Anhängern: ein andauernder Waffenstillstand ist mit der jetzigen Vereinbarung nicht gegeben.
Die erste Stufe des Abkommens gilt für sechs Wochen. In einer zweiten, daran anschließenden Stufe sollen weitere Geiseln ausgetauscht und weitere Details geklärt werden. Solange diese Verhandlungen andauern, bleiben auch die Regeln aus Stufe 1 in Kraft. Die Garantiestaaten des Abkommens, Katar, Ägypten und die USA, sollen dafür sorgen, dass die Verhandlungen andauern und erfolgreich abgeschlossen werden. Eine Garantie dafür gibt es nicht.
Finanzminister Smotrich fordert schon jetzt eine Wiederaufnahme des Krieges unmittelbar nach dem Ende der ersten Stufe des Abkommens. Womöglich hat er hierfür bereits die Zustimmung Netanjahus erhalten.
Nach einer antifaschistischen Demonstration am 25. Januar 1933 mit knapp 1.200 Teilnehmenden fand am Abend im Saal des Keglerheims in der Friedrichstraße eine vom „Kampfbund gegen den Faschismus“ organisierte Versammlung unter den Augen der örtlichen Polizei statt. An der Versammlung nahmen zwischen 600-800 Personen teil.
Eine Aufforderung des Redners zum Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewalt wurde vom zuständigen Polizeikommissar als Aufruf zur Gewalt gedeutet und führte zur Auflösung der Versammlung durch die Polizei. Dabei schoss die Polizei in die Menge, es wurden neun Menschen getötet und zwölf weitere schwer verletzt wurden. Das Versagen der Polizei wurde in einer Landtagssitzung bestätigt. An der Beisetzung beteiligten sich über 30.000 Mann zu einem überwältigenden Kampfaufmarsch gegen Reaktion und Faschismus.
Wir wollen am:
26.01.2025, um 10 Uhr
an der „Gedenktafel Keglerheim“ (Kreuzung Weißeritzstraße und Friedrichstraße) in Dresden
der neun ermordeten Antifaschisten gedenken.
Zu den neun Toten zählen:
Fritz Domaschke
Walter Liebscher
Paul Eichhorn
Paul Maiwald
Kurt Förster
Richard Michel
Kurt Göbel
Adolf Sommerfeld
Herrmann Koch
Auch die „Arbeiterstimme“ (Tageszeitung der KPD – Bezirk Ostsachsen) berichtete am 1. Februar 1933 von dem gewaltigen Kampfaufmarsch.
„Ueberwältigender Aufmarsch
30000 marschieren in kampfbereiter Einheitsfront
Gegen weißen Terror und faschistische Hitler-Diktatur. In endlosen Sturmkolonnen defilieren die Dresdner Antifaschisten an den Särgen der Blutopfer des schwarzen Mittwoch vorüber SPD- und Reichsbanner-Arbeiter zu Tausenden mit ihren kommunistischen Klassengenossen in proletarischer Kampfeinheit verbunden. Jetzt vorwärts in Betrieben und an Stempelstellen zu Masseneinheitsfront-Aktionen gegen die faschistische Hitler-Diktatur!
Dresden, 31. Januar. (Eig. Bericht.)
Gestern wurden die am vergangenen Mittwoch von Polizeikugeln dahingerafften Dresdner Arbeiter zu Grabe getragen. Ihre Beisetzung gestaltete sich zu einem überwältigenden Kampfaufmarsch der Dresdner Arbeitermassen, die den Opfern des blutigen Massakers in der Zahl von über 30 000 Mann das letzte Geleit gaben.
Das war aber kein Trauerzug, sondern eine wuchtige Kampfansage an die für das vergossene Arbeiterblut Verantwortlichen und eine Kampfansage zugleich an die faschistische Hitlerdiktatur, die der Arbeiterklasse mit verschärften faschistischen Angriffsmethoden entgegentreten will. Diese Kampfansage wurde noch durch eine große Anzahl von Prosteststreiks bekräftigt, die anlässlich der Beisetzung der Dresdner Opfer durchgeführt wurden.
Der wuchtige Massenaufmarsch anläßlich der Beerdigung der Dresdner Opfer des weißen Terrors war ein eindeutiges Zeichen der Kampfentschlossenheit der Arbeitermassen, die bei dieser Beerdigung in roter Einheitsfront aufmarschierten.
Unter den 30.000 Demonstranten marschierten Reichsbannerarbeiter und SPD-Arbeiter zu Tausenden mit ihren kommunistischen Genossen.
So offenbarte sich in diesem Aufmarsch zugleich der wachsende Wille der Arbeiter zur kämpfenden Einheitsfront, die es jetzt im Kampfe gegen das faschistische Diktaturkabinett Hitler-Papen-Hugenberg, im Kampfe gegen die blutige faschistische Unterdrückung der Arbeitermassen noch fester und schlagkräftiger zu formieren gilt.
Ein einziger Tag hatte genügt um das Massenheer der 30 000 Antifaschisten zu mobilisieren. Erst am Sonnabendnachmittag wurde der Tag der Beerdigung und erst am Montagnachmittag die Genehmigung der Demonstration bekannt. Und dennoch marschierten die Arbeiter gestern in so riesiger Zahl nach dem Johannisfriedhof in Tolkewitz, nachdem der Anmarsch zur Beerdigung unter dem gewaltigen Massendruck der Arbeiter freigegeben werden mußte. So wurde durch bie Mobilisation der Betriebsbelegschaften und Stempelstellen das über Dresden verhängte Demonstrationsverbot durchbrochen und
die Straße für die antifaschistischen Kampfbataillone anläßlich der Beisetzung unsrer erschossenen Klassengenossen erobert.
Bereits gegen Mittag wurde die Stadt von den zum Sammelplan ziehenden Arbeitermassen regelrecht überflutet und in der Stübelallee hatte sich alsbald ein riesiger, schier endloser Zug formiert. Als sich dieser Zug in Marsch setzte, fluteten noch immer neue Arbeitertrupps herbei und so wuchs der Massenzug zu einer großen, die ganze Stübelallee füllenden Menschenschlange.
In den Arbeitervierteln, die von der Massendemonstration berührt wurden, stauten sich gewaltige Menschenmassen, die die Demonstration mit erhobener Faust begrüßten. Unmittelbar vor dem Zugang zum Johannisfriedhof waren diese Massen direkt unübersehbar.
Es mögen noch einige weitere Zehntausende gewesen sein, die den Demonstrationszug der 30 000 flankierten,
und die ihm den stummen Kampfgruß der gerechten proletarischen Faust entgegenbrachten.
Auf dem Johannisfriedhof in Tolkewitz
erlebte der Massenaufmarsch seinen Höhepunkt in einem stundenlangen Vorbeimarsch an den dort ausgestellten Särgen der Opfer des Polizeimassakers. Der Kampfbund gegen den Faschismus, die Rote Wehr, der Sozialistische Schutzbund, Reichsbanner-Arbeiter und Proleten der Eisernen Front bildeten ein den ganzen Friedhof durchziehendes Spalier, durch das sich die antifaschistischen Sturmkolonnen der Dresdner Arbeiter hindurchwälzten.
Im gleichen Schritt defilierten sie mit trauerumflorten Kampfbannern und mit gereckter Faust an den Särgen, die ihre erschossenen Klassenbrüder bargen, vorüber. Vielfach marschierten Reichsbannerarbeiter auch direkt inmitten kommunistischer Arbeiter, mit denen sie sich im Angesicht der Opfer des weißen Terrors verbrüderten. Unter den revolutionären Marschkolonnen rückte eine Betriebsdelegation nach der anderen mit heran. Sowohl die Dresdner Betriebe als auch zahlreiche Betriebe sonstiger sächsischer Städte wie Chemnitz und Leipzig hatten starke Betriebsdelegationen entsandt. Aber auch aus allen Teilen des Reiches waren Kranzdelegationen zur Beisetzung der erschossenen Arbeiter erschienen. Viele von ihnen waren trotz des argen Frostes und der grimmen Kälte sogar per Fahrrad nach Dresden […], um an der Beerdigung der Blutopfer des Polizeimassakers teilnehmen zu können.
Zwei und eine halbe Stunde dauerte der Vorbeimarsch des riesigen Zuges, dessen Fahnen und Kranzdelegationen jeweils an den Särgen einschwenkten. Nach der Beendigung des Aufmarsches erfolgte dann schließlich
die Beisetzung der Erschossenen im Massengrab
Unter den Klängen des russichen Trauermarsches wurden die Särge zur Gruft getragen, um die sich die tausendköpfige Zahl der Delegationen mitsamt der Angehörigen geschart hatte. Als der letzte der Toten in das Grab gesenkt wo worden war, war schließlich die Dunkelheit hereingebrochen und im Schein von Fackeln ging nunmehr die Kampfkundgebung am Massengrabvonstatten.
Als erster Redner ergriff
Genosse Ferlemann
das Wort, der im Namen des Zentralfomitees der KPD und im Namen der Bezirksleitung Sachsen an der Gruft der erschossenen Klassenbrüder zu den Massen sprach. Er führte etwa aus:
„In dieser Stunde gedenkt das ganze deutsche Proletariat der blutigen Vorgänge, die sich in Dresden abgespielt haben. In diesen Ereignissen, in jenem unerhörten Massaker der Polizei äußert sich die ungeheure und schnelle Steigerung der faschistischen Angriffsmethoden der Bourgeoisie. Insofern sind unsere toten Kameraden Blutzeugen der gewaltigen Verschärfung der faschistischen Diktatur, gegen die der letzte Arbeit mobil gemacht werden muß. Der heutige Aufmarsch zeigt das stürmische Wachstum der revolutionären Einheitsfront, die wir nunmehr im Kampfe gegen das faschistische Diktaturregime weiter entwickeln und noch mehr stärken müssen. Den Angehörigen unserer erschossenen Klassenbrüder sei gesagt, daß ihnen in dieser Stunde nicht nur die Dresdner Arbeitermassen, sondern das ganze deutsche Proletariat die Hände in stummer Trauer drückt. Wir geloben am Grabe unserer toten Kameraden, daß ihr Blut nicht vergeblich geflossen sein wird!“
Nach dieser mit größter Andacht aufgenommenen Rede des Vertreters der Battel spricht im Auftrage des Zentralvorstandes und der Landesleitung der Roten Hilfe
Genosse Schön,
der u. a. erklärt: „In den letzten Jahren sind Hunderte von Arbeitern dem weißen Terror zum Opfer gefallen. Wenn wir heute am Grabe der Opfer des schwarzen Mittwoch stehen, so in dem Bewusstsein, daß wir das Werk, für das sie starben, vollenden werden!“
Nunmehr schwang sich Franke vom Reichsbanner zu einer kurzen Rede auf, die vollkommen unter dem Eindruck der Empörung der zu Tausenden aufmarschierten SPD-Arbeiter über den weißen Terror gehalten wurde. Diese SPD-Arbeiter dürften aber gerade angesichts solcher billigen und ihrer Stimmung angepaßten Worte nicht vergessen, daß es die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie war, die den Aufruf zur Sabotage des Proteststreiks ergehen Iies und daß es die SPD-Presse war, die die Blutopfer immer wieder auf das Konto kommunistischer „Provokation“ verbuchen wollte. Die sozialdemokratischen Klassengenossen müssen erkennen, daß sie den gestern gemachten Anfang zur kämpfenden Einheitsfront, aller Sabotage ihrer Führer zum Trotz, weiter entwickeln müssen.
Nach einer kurzen Rede eines Vertreters des Sozialistischen Schutzbundes schloß
Genosse Beyling
die Kunbgebung zum Gedenken der von Polizeikugeln dahingerafften Arbeiter mit folgendem Kampfappell:
„Genossen! Reckt die Faust! Nicht gesalbte Reden verlangt die Stunde von uns. Heute haben wir an der offenen Gruft unserer erschossenen Kameraden gelobt, ihr Werk zu vollenden und ihre Lücken millionenfach auszufüllen. Morgen gilts der immer frecher austrumpfenden faschistischen Reaktion entgegenzutreten und alle ihre Pläne durch die Entfesselung der Massenkraft des Proletariats und deren vollen Einsatz zu durchkreuzen. Darauf kommt es an! Tut im Betrieb und an der Stempelstelle eure Pflicht! Macht die Arbeiterklasse zum Kampf mobil und wendet euch gegen alle, die euch daran hindern wollen. In diesem Sinne erfüllt das Vermächtnis unserer toten Kameraden und bekräftigt euren Kampfschwur mit dem uns alle verpflichtenden Kampfruf Rot Front!“
Dröhnend erschallte das Echo über den weiten Friedhof und unter dem Massengesang der „Internationale“ leerte sich dann in der Abendstunde der Friedhof.
Betriebsbelegschaften geben der Demonstration das Gepräge
Der machtvolle Kampfaufmarsch der Dresdner Arbeiterschaft stand völlig im Zeichen der geschlossen demonstrierenden Belegschaften und Betriebsbelegationen, die zum Teil mit ihren Fahnen und Transparenten erschienen waren. Als sich der Zug schon lange in Bwegung gesetzt hatte, schlossen sich ihnen Belegschaften und Delegationen an. So erwarteten an der Schandauer Straße die Arbeiter der in der Nähe liegenden Betriebe die Demonstration, um sich mit einzureihen Die starke Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter der Zigarettenfabrik Jasmatzi wirkte besonders einbrucksvoll.
Die unzähligen Betriebsbelegationen waren gleichfalls auf breitester Einheitsfrontgrundlage gebildet. So befanden sich unter der in einer Betriebsversammlung der Belegschaft von Bergmann & Cie gewählten Delegation drei sozialdemokratische Betriebsräte, zwei parteiliche Arbeiter und zwei Kommunisten. In der Zeit von 15 bis 15.30 Uhr fand im Speisesaal eine Feier der Belegschaft statt, an der sich auch alle Angestellten geschlossen beteiligten. Eine Sammlung für die Hinterbliebenen erbrachte 55 Mark
„Euer Blut verpflichtet uns…“
Die Delegation des technischen Personals der Sächsischen Staatsoper, das unter den Opfern einen ihrer Arbeitskollegen zu beklagen hat, trug einen Kranz mit dem Gelöbnis: „Euer Blut verpflichtet uns!“
Die Delegation der Belegschaft des Straßenbahnhofes Mickten, die in ihrer Dienstuniform aufmarschierte, brachte einen Kranz, auf dessen roter Schleife die Belegschaft den Opfern gelobte: „Einst werden wir die Richter sein!“ Unter ben Straßenbahnerdelegation fiel besonders die der Belegschaft der Werkstatt Tolkewitz auf.
Weitere Betriebsdelegationen, die besonders kenntlich waren, hatten die Belegschaften des Kaufhauses Reka, Gaswerk Reick, Zigarettenfabrik Monopol, Greiling (Abt. Zigaretten, Tabak und Kartonagen), Reemtsma (Abt. Rohtabak), Kartonagenfabrik Lande -Leibling, Seidel & Naumann, Bleicherei und Färberei Neubert, Asbestwerke Hecker, Schlüterbrotfabrik und viele andere entsandt. Mehrere Delegationen waren auch aus den Betrieben der Kraft-Verkehrs-Gesellschaft erschienen.
Aus ganz Sachsen hatten die Betriebe Delegationen entsandt. So waren allein von den verschiedenen Eisenbahndienststellen und -werkstätten Sachsens 15 Delegationen vertreten, darunter Leipzig, Chemnitz, Zwickau usw. Besonders zahlreiche Betriebsdelegationen waren aus Chemnitz erschienen, die gemeinsam mit den Dresdner Arbeitern aufmarschierten, um die Verbund[…] des gesamten Proletariats im Kampf gegen die faschistische Diktatur zu demonstrieren. Folgende Chemnitzer Betriebe waren vertreten: Elektrizitätswerk, Autounion (Werke Siegmar in Schönau, früher Wandererwerke), Schubert & Salzer, […] & Donner usw. Weitere Betriebsdelegationen hatten entsandt: Vereinigte Kugellagerfabriken, Leipzig, Vomag, Plauen, Steinkohlewerk Zauckerode, Papierfabrik Krause & Baumann, Heidenau und viele andere mehr. Besonderen Eindruck erweckten auch die Delegationen der Zimmererorganisationen […] aus Chemnitz und Dresden, die in ihrer bekannten Berufskleidung und mit ihren Fahnen erschienen waren.
Die vielen Belegschaften und Betriebsdelegationen, die an den ganzen Demonstrationszug verteilt waren, hinterließen den schärfsten Eindruck, weil sie bekundeten, daß der wichtigste Teil des Proletariats sich in die rote Einheitsfront einreiht!“
Erklärung der DKP zur Streichung Kubas von der US-amerikanischen „Liste der terrorunterstützenden Staaten“
Zur Streichung Kubas von der sogenannten „Terrorliste“ der USA erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):
„Diese Streichung war überfällig. Die Menschen in aller Welt wussten und wissen, dass die Listung von Kuba jeder Grundlage entbehrt hat. Trotzdem hat diese Streichung für Kuba eine große Bedeutung, da die Eintragung auf dieser Liste weltweit zur Folge hatte, dass mögliche Partner vor einer Zusammenarbeit, vor allem auch in wirtschaftlichen Fragen, zurückschreckten, weil sie Nachteile durch US-Institutionen und US-Firmen befürchteten. Deswegen gratulieren wir Kuba zu diesem diplomatischen Erfolg. Wir bedanken uns bei allen Kräften, die mit ihrer Solidarität politischen Druck erzeugt und diese Entwicklung ermöglicht haben.
Dieser Schritt reicht aber keineswegs aus. Die Blockade gegen Kuba muss aufgehoben werden! Sie ist völkerrechtswidrig und mörderisch. Die Solidaritätsarbeit muss also weitergehen, auch um zu verhindern, dass die Blockade mit dem anstehenden Regierungswechsel zu Trump erneut verschärft wird.
Die Deutsche Kommunistische Partei wird ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und mit der Kommunistischen Partei Kubas fortsetzen und intensivieren. Auf ihrem 26. Parteitag im Juni 2025 wird die DKP entsprechende Beschlüsse fassen.“
Am 12.01. fand die jährliche Karl Liebknecht & Rosa Luxemburg Gedenkdemonstration statt. Wie immer reisten aus der gesamten BRD und darüber hinaus Kommunistinnen und rote Gruppe an. Auch wir als Mitgliederinnen und Mitglieder der DKP Sachsen beteiligten uns an dem diesjährigen Gedenken.
Die Polizei stoppte den Demozug wegen „from the river to the sea – palestine will be free“ Sprechchören und „verbotenen“ Symbolen, wie einem roten Dreieck. Mit massiver Gewalt terrorisierten die Bullen den Jugendblock und den Palästinablock der Demo. Dabei wurden 4 Menschen so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht wurden. 2 von ihnen sind Minderjährig. Durch rasches und geschlossenes Eingreifen von Teilen der Demo konnte die Polizeigewalt vorerst gestoppt und schlimmeres Verhindert werden. Ungebrochen und kämpferisch zog der Demozug bis zum Gedenkort.
Auch nach der Demonstration kam es zu Gewalt. So wurde ein Demoteilnehmwr nach Ende der Demonstration vorerst in Gewahrsam genommen.
Es wurde wieder klar sichtbar: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
In wenigen Tagen geht es in die Hauptstadt zum jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Wochenende
FREITAG, 10. Januar 2025
Gerechter Frieden im Nahen Osten – die Lage in Israel und Palästina
Genossin Reem Hazzan von der Israelischen Kommunistischen Partei spricht zur aktuellen Situation in Israel und Palästina. Sie wird darlegen, welche Entwicklungen notwendig wären, um zu einem gerechten Frieden zu kommen. Bei dieser Veranstaltung gibt es Zeit und Gelegenheit, Fragen an Genossin Hazzan zu stellen.
DKP Berlin KommTreff, Jonasstraße 29, 18 Uhr
Am Freitagabend lädt die DKP Berlin zu einer Veranstaltung mit Reem Hazzan von der Israelischen Kommunistischen Partei ein, um darüber zu diskutieren, wie ein gerechter Frieden im Nahen Osten erreicht werden kann.
SAMSTAG, 11. Januar 2025
30. Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt
Vorträge gibt es unter anderem von Kwesi Pratt, Sozialistische Bewegung von Ghana, Clare Daly, Ex-Mitglied des EU-Parlaments aus Irland, und dem Schriftsteller Dietmar Dath. Thema der Podiumsdiskussion zum Abschluss um 18.30 Uhr lautet „Kriegstüchtig? Nie wieder! Wie stoppen wir die Aufrüstung in Deutschland?“ Dort treffen Petra Erler, ehemalige Staatssekretärin, Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, und Mark Ellmann, aktiver Gewerkschafter und Mitglied der DKP-Friedenskommission, aufeinander.
Wilhelm Studios, Kopenhagener Straße 60-68, 11 bis 20 Uhr
Der Samstag beginnt mit der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „Junge Welt“ unter dem Motto „Das letzte Gefecht – Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?“ in den Wilhelm Studios.
Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen: Jahresauftakt der DKP
Der Jahresauftakt der Kommunisten steht im Zeichen des 80. Jahres der Befreiung von Faschismus und Krieg und damit für Frieden mit Russland. Nicht zuletzt Erich Schaffner wird im Kulturprogramm mit seinen antifaschistischen Liedern inhaltlich dazu beitragen. Neben Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, spricht Reem Hazzan (Israelische Kommunistische Partei). Grußworte gibt es von der SDAJ und Dietmar Dath. Der Eintritt beträgt 10 Euro (ermäßigt 5 Euro).
Wilhelm Studios, Kopenhagener Straße 60-68, 20 Uhr (nach offiziellem Ende der Rosa-Luxemburg-Konferenz)
SONNTAG, 12. Januar 2025
Luxemburg-Liebknecht-Demonstration
Seit 1996 ruft ein Bündnis linker Parteien, Organisationen und autonomer Gruppen zur jährlichen Großdemonstration zu Ehren der Antimilitaristen und Mitbegründer der KPD auf. In diesem Jahr richtet sie sich insbesondere „gegen die am Parlament vorbei verkündete, für 2026 beabsichtigte Stationierung modernster US- amerikanischer Waffen auf deutschem Boden, die Deutschland zum vorrangigen Ziel eines Atomschlags werden lassen. Wir demonstrieren gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel und für die diplomatische Lösung aller Kriege und Konflikte.“
Frankfurter Tor, 10 Uhr (Helfer treffen sich bereits um 9.30 Uhr)
Den krönenden Abschluss des Wochenendes bildet die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, Pflichttermin seit 1996. In diesem Jahr richten wir uns insbesondere gegen die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Grüße zum Jahreswechsel von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
2024 war kein gutes Jahr für „unser“ Land, für seine Rolle in Europa und der Welt, für die Werktätigen dieses Landes, die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen, die Jugend und die Kinder.
Kriegstüchtig soll dieses Land werden. Das bestimmt den Kurs der herrschenden Politik in allen Bereichen, und das spüren wir in allen Bereichen mit Teuerung, mit maroder Infrastruktur, kaputtem Bildungs-, Gesundheitswesen und so weiter.
Es bleibt die Hoffnung auf einen Aufschwung der Kämpfe gegen den Kriegskurs der Herrschenden. Ohne diese Kämpfe wird sich die Lage in unserem Land nicht zum Guten wenden.
Diese schlechte Lage ist auch Ergebnis einer Tendenz, die im globalen Maßstab Hoffnung macht. Der Imperialismus, die NATO, die EU verlieren ihre globale Hegemonie. Dagegen wehren sich die Imperialisten mit aller Kraft. Das führt zu Kriegen wie in der Ukraine und im Nahen Osten, das kostet heute schon tausenden das Leben. Aber dafür kämpfen Antiimperialisten in der ganzen Welt.
Dieser Kampf hat ganz verschiedene Formen. Kuba kämpft gegen die mörderische US-Blockade. Viele Länder in Lateinamerika und Afrika kämpfen gegen das neokoloniale Joch. Unterschiedlichste Staaten von Venezuela über Iran bis zur VR China kämpfen gegen hybride Kriege mit völkerrechtswidrigen Sanktionen.
In unserem Land ist die heutige Hauptform des antiimperialistischen Kampfes der Friedenskampf und seine Verbindung zum Abwehrkampf gegen die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten bestimmen als unsere Hauptaufgabe darin das Zurückdrängen der derzeitig weitgehenden Integration der Arbeiterbewegung in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden.
Die vorgezogenen Bundestagswahlen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nichts an der schwierigen Perspektive der nächsten Zeit ändern. Sie werden bestenfalls zum Ausdruck bringen, ob der laufende reaktionär-militaristische Umbau der Gesellschaft mit voller Härte alle Werktätigen trifft, oder ob kleine Teile weiter mit kleinen Zugeständnissen an die Lüge der Sozialpartnerschaft gebunden werden sollen. Alle derzeit denkbaren Regierungskonstellationen stehen für die Strategie der Kriegstüchtigkeit. Übersetzt heißt diese, „unser“ Land in die Lage zu versetzen, auch eigenständig Kriege führen zu können. Die Stoßrichtung bleibt für die Herrschenden klar: Es geht gegen Russland und die VR China, es geht um die Unterstützung Israels, des imperialistischen Vorpostens im Nahen Osten.
Dass wir Kommunistinnen und Kommunisten in dieser Situation nicht die Kraft haben, eine flächendeckende Kandidatur als Partei des Friedens abzusichern, ist schlecht. Wir müssen daran arbeiten, das zu ändern.
Gleichzeitig darf uns das nicht daran hindern, mit dem Berliner Appell in den Wahlkampf einzugreifen. Der Berliner Appell stellt richtigerweise die Stationierung neuer US-Raketen ab 2026 in den Mittelpunkt des Kampfes gegen die Kriegstüchtigkeit.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte diesen Gruß zur Jahreswende auch nutzen, um meinen und unseren Dank auszusprechen. Er gilt allen, mit denen wir in diesem Jahr für Frieden, Arbeit, Demokratie, für antiimperialistische Solidarität und Sozialismus gemeinsam gekämpft haben.
Stellvertretend nenne ich alle, die geholfen haben, unsere UZ-Friedenstage in Berlin zu einem Erfolg zu machen. Trotz aller Schikane bei der Platzsuche konnten wir, UZ, DKP und die mit uns verbundene SDAJ, uns im öffentlichen Raum präsentieren, und zwar auf’s Beste.
Ich nenne unsere Genossinnen und Genossen der SDAJ, die sich auf ihrem Bundeskongress mit einem neuen Zukunftspapier belohnt haben und uns Mut geben, dass die Zukunft der Kommunistischen Partei in guten Händen ist.
Ich nenne alle, die mit uns gemeinsam den 3. Oktober vorbereitet haben, die mit uns in Gewerkschaften, Betrieben, Schulen, Universitäten, Städten und Gemeinden den Friedenskampf führen und jetzt um Unterschriften unter den Berliner Appell kämpfen. Gemeinsam kämpfen wir um eine starke Friedensbewegung, und gemeinsam bereiten wir jetzt die Ostermärsche vor.
Das Jahr 2025 ist das Jahr, in dem sich die Befreiung unseres Landes von Krieg und Faschismus zum 80. Mal jährt. Die Herrschenden in der BRD wollten noch nie Krieg und Faschismus mit all seinen Wurzeln beseitigen. Im Gegenteil wollen sie heute den Kampf der Sowjetunion, der Roten Armee, großer Teile der deutschen Arbeiterbewegung vergessen machen, verleumden, gar die Erinnerung daran verbieten.
Dem werden wir uns entgegenstellen. „Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten!“ heißt heute: „Für Frieden mit Russland und China – Gegen neue US-Raketen!“
Erklärung der DKP zur Tarifeinigung bei Volkswagen
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit den Beschäftigten bei VW, die um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze kämpfen. Die kurz vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen IG Metall und VW ist jedoch keine frohe Botschaft.
Am vergangenen Freitag sind die Tarifverhandlungen zum Haustarif für die gut 130.000 Beschäftigten der Volkswagen AG in Deutschland zu Ende gegangen. Das Ergebnis: Die Beschäftigten verzichten für die kommenden zwei Jahre auf Lohnerhöhungen und finanzieren dadurch einen Fonds, der eine Reduzierung für einen Teil der Beschäftigten finanzieren soll. Über sechs Jahre will der Konzern 35.000 Stellen abbauen. Das entspricht dem „Produktionsumfang von zwei bis drei großen Werken“, wie VW-Chef Oliver Blume bestätigte. Die Kapazität der Werke werde um mehr als 700.000 Fahrzeuge pro Jahr reduziert. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wich Blume zudem der Frage aus, ob die Beschäftigten sicher sein können, nicht schon im nächsten Jahr wieder zur Kasse gebeten zu werden.
„Die ,erfolgreiche‘ Einigung vor Weihnachten ist keine gute Nachricht“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Aus Erfahrung wissen wir, dass Verzicht keine Sicherheit bringt. 35.000 Stellen werden abgebaut, die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert, Leiharbeiter entlassen. Der Abbau wird sich zudem auf Zulieferer und die betroffenen Regionen auswirken. Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz vorerst behalten, müssen einen kräftigen Reallohnverlust hinnehmen.“
Auch wenn verkündet wurde, dass kein Werk geschlossen wird, stellt sich die Situation an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich dar.
Für Osnabrück mit rund 2.000 Beschäftigten gibt es einen Plan nur bis Mitte 2027. Bis dahin soll das VW T-Roc Cabrio gebaut werden, dann könnte das Werk verkauft werden. Die „Bild“-Zeitung propagiert schon einmal die Perspektive, dass das Werk an ein Rüstungsunternehmen verkauft werden könnte.
Der Standort Zwickau verliert die Produktion von ID.3 und Cupra. Diese werden nach Wolfsburg verlagert. „Schon länger stand fest: Zum Jahresende verlieren etwa 1.000 befristet Beschäftigte ihre Arbeit“, berichtete der MDR.
In Dresden wird die Produktion eingestellt. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte VW die Zukunft der Gläsernen Manufaktur mit damals 340 Beschäftigten und Lehrlingen in Frage gestellt.
Für die weiteren VW-Werke gilt eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2030. Sollte es keine Anschlussregelung geben, „muss das Unternehmen 2031 eine Milliarde Euro an die Belegschaft zahlen“, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete. Geld, das die Belegschaft mit der Einigung und den Lohnverzichten selbst aufbringt.
Gestrichen werden die jährliche Erfolgsprämie und das tarifliche Urlaubsgeld von 1.200 Euro. Gekürzt werden auch die Jubiläumsprämien. Die Tarifgehälter sollen – wie im Flächentarif – in mehreren Stufen um insgesamt 5,5 Prozent zwar steigen. Aber dieses Geld landet nicht auf den Konten der Beschäftigte, sondern fließt bis Ende 2030 in einen „Zukunftsfonds“.
„Mehr als 100.000 Kolleginnen und Kollegen haben mit ihren Warnstreiks gezeigt, dass es eine Alternative ohne Lohnverzicht, Stellenabbau und Werksschließungen gibt“, so Patrik Köbele. „Das Geld für die notwendigen Investitionen muss von denen geholt werden, die sich über Jahre milliardenschwere Dividenden ausgeschüttet haben.“
„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land wieder vollständig zum Spielball des Imperialismus geworden ist“, erklärt Renate Koppe, Internationale Sekretärin der Deutschen Kommunistischen Partei.
Anfang Dezember griffen terroristische dschihadistische Truppen der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) syrische Städte an, eroberten Aleppo und Homs und schließlich am 7. Dezember auch die syrische Hauptstadt Damaskus. Der syrische Präsident Assad erklärte seinen Rücktritt und hat das Land verlassen, die „Syrische Nationalkoalition“, ein Zusammenschluss der verschiedenen Oppositionsgruppen, plant die Bildung einer sogenannten Übergangsregierung.
Treiber dieser Entwicklung sind die USA und Israel, die schon seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen, Syrien mit allen Mitteln als souveränen Staat zu beseitigen – durch Unterstützung der Terroristen, die nun gewaltsam die legitime syrische Führung gestürzt haben, durch Sanktionen, die die Bevölkerung in die Armut trieben und die Infrastruktur Syriens zerstörten, durch ständige militärische Angriffe. Die Türkei hat diesen Angriff mindestens geduldet, in den von ihr besetzten Gebieten Syriens, in Idlib, hatten die Dschihadisten freie Hand. Mit der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) unterstützt auch eine unmittelbar mit ihr verbundene Truppe den Angriff in bestimmten Teilen Syriens.
Die syrische Regierung und Armee waren in dieser Situation nicht in der Lage, diesen Angriff aufzuhalten. Auch konnte die Regierung Assad die Menschen im Land nicht mehr mobilisieren. Ihre Lage war weit über die Arbeiterklasse hinaus aufgrund des Krieges und der Sanktionspolitik des Imperialismus katastrophal. Auch die Rufe der Kommunisten und anderer fortschrittlicher Kräfte nach einer anderen Wirtschaftspolitik wurden von der bürgerlichen Regierung nicht aufgegriffen. Die Verbündeten Russland und Iran rufen zu einer politischen Lösung auf. In dieser Situation hätte auch russische militärische Unterstützung, die es am Anfang des Angriffs noch gab, oder auch eine Unterstützung des Iran, den Sieg der Dschihadisten nicht verhindern können.
Die Reaktionen der NATO-Länder und Israels sind eindeutig. Der erfolgreiche Angriff der dschihadistischen Terroristen wird als Erfolg gesehen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dass der Machtwechsel in Damaskus ein Ergebnis der Schläge Israels auf den Iran und die Hisbollah seien und neue Möglichkeiten für Israel eröffne. Eines der Ziele Israels, die Hisbollah im Libanon vom Iran abzuschneiden, wurde erreicht. Diese neuen Möglichkeiten wurden auch sofort genutzt. Israel hat bereits einen weiteren Teil der syrischen Golanhöhen besetzt und führt zahlreiche Angriffe auf Syrien durch. US-Präsident Biden sieht eine „historische Gelegenheit“ und kündigte an, dass die US-Soldaten selbstverständlich im Land bleiben.
Auch der deutsche Imperialismus ist mit seiner Regierung ganz vorne dabei: Bundeskanzler Scholz begrüßte den Sturz des syrischen Präsidenten als „eine gute Nachricht“. Außenministerin Baerbock rief scheinheilig zum Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten auf. Wäre das ernst gemeint, hätte man die legitime syrische Regierung unterstützen müssen, die für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen und Bevölkerungsgruppen stand.
„Wir erklären unsere Solidarität mit dem syrischen Volk und den fortschrittlichen Kräften, insbesondere auch mit unseren Schwesterparteien, die nun Verfolgung zu befürchten haben“, so Koppe. „Unsere Aufgabe als DKP ist es, in unserem Land gegen den Imperialismus und seine mörderische Politik zu kämpfen.“
Foto: Rainer Hesse France, Aguessac, Department Aveyron (12). Aus Protest gegen die französische und europäische Agrarpolitik verkehrte Ortseingangs- und -ausgangsschilder. Der französische Bauernprotest hat nie aufgehört.
Mit Protestfeuern, Kundgebungen und Autobahnblockaden kämpfen Frankreichs Bauern gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Zu den Protesten rufen unter anderem der Bauernverband Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) und dessen Jugendorganisation Jeunes Agriculteurs auf. Mercosur war vor fast zwanzig Jahren von der EU mit Argentinien, Bolivien, Paraguay und Uruguay ausgehandelt worden. Die Bauern befürchten, das Abkommen gehe „einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft“.
Die Proteste der französischen Bauern finden kein Ende. Sie dauern bereits schon seit einem Jahr an. Mal intensiver mal etwas ruhiger. Nicht nur Frankreich. Proteste wohin man schaut. Die Gründe sind von Nation zu Nation verschieden. Es läuft aber stets aufs Gleiche hinaus. Bäuerliche Existenzen, vor allem kleinerer und mittlerer familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe, sind bedroht. Weniger bäuerliche Betriebe heißt nichts anders als weniger Lebensmittel am Markt.
In England nehmen exorbitant hohe Steuern den Bauern die Luft zum atmen. Deutschland; Steuern über Steuern, auf den Agrardiesel und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge. Holland; Schadstoffausstoß, Reduzierung der Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak. Polen, Bulgarien und andere; Proteste gegen die EU-Umweltpolitik und Billigimporte aus der Ukraine.In Frankreich und Spanien geht es gegen das Freihandelsabkommen mit Südamerika. Hier haben die Bauern wegen der hohen EU-Auflagen einen wirtschaftlichen Nachteil der ans Eingemachte geht.Regierungen können doch nicht an der Lebensgrundlage der Bevölkerung Hand anlegen?
Was ist der Hintergrund? Meines Erachtens geht es hier um nichts anderes als um eine künstliche Reduzierung des Angebots von Lebensmitteln auf Kosten der Erzeuger und zum Nachteil der Bevölkerung, weil bei gleicher Nachfrage und verringertem Angebot es sich vortrefflich spekulieren lässt. Hinzu kommt noch, die Familie Schwarz (Kaufland und Lidl) und die Albrecht Erben (ALDI) kaufen landwirtschaftliche Nutzflächen. Bill Gates tut dergleichen in Afrika und ist nebenbei bemerkt derjenige der die meisten Ackerflächen in den USA sein Eigen nennen kann.
Jedenfalls sind die Landkäufer der Familien Schwarz und Albrecht derart massiv, dass Landwirte über massive Preissteigerung für landwirtschaftliche Nutzfläche klagen. Das betrifft nicht nur den Kauf allein sondern ebenso die Pacht. Um wieviel Fläche es sich handelt, da hält man sich bedeckt. Auf den Seiten der entsprechenden Familien erhält man dazu lediglich den Hinweis, man wolle sich für den Klima- und Umweltschutz engagieren.
Ihre Kriege belasten die Umwelt. Der Wahnsinn des Lithium Abbaus in Größenordnung, das zerstört unsere Umwelt, die umliegende Landwirtschaft eingeschlossen.
Wenn es um Renaturalisierung geht, da haben die fetten Geldsäcke, vereint in Fonds und Vermögensverwaltungsgesellschaften und Stiftungen, etc. genug zu tun. Sie können erstmal ihre Investruinen wegräumen. Solche Ruinen sieht man überall in der Welt zu Hauf. Schaufel und Besen könnten wir beisteuern. Schaut Euch die gigantischen Yachten der Walton – Familie an von denen alljährlich eine im Hafen von Vilanova i la Geltrú anlegt.
Unsere Solidarität gilt den Bauern! Wir unterstützen sie – egal in welchem Land. Wir stehen solidarisch an der Seite der Bauern!
Außerdem veröffentlichen wir die „Sonderbeilage für das werktätige Landvolk Den Werktätigen Bauern muss geholfen werden“ vom 14. April 1928 aus der Zeitung „Arbeiterstimme“ der KPD Ostsachsen:
Erklärung der DKP zum Beschuss Russlands mit US-Raketen und neuen Taurus-Forderungen
Biden, CDU, Grüne, FDP: „Dritter Weltkrieg – wir probieren es aus.“ Das ist offensichtlich die Herangehensweise. Die Eskalation wird weiter und weiter vorangetrieben. Erst erfolgte die Freigabe für den Beschuss Russlands mit US-Raketen durch den eben abgewählten US-Präsidenten Joseph Biden. Dann stimmte eine Koalition von CDU und Grün-Gelben Ampelresten sofort den Chor an, dass nun auch deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden müssten, um damit russisches Staatsgebiet zu beschießen.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: „Offensichtlich ist es gescheiterten Politikern wie Biden, Habeck und Lindner egal, ob sie in den Dritten Weltkrieg steuern. Sie haben Blackrock-Merz an ihrer Seite, und sie wollen uns mit in den Abgrund reißen. Wir dürfen ihnen die Zukunft unseres Landes, Europas und der Welt nicht überlassen. Um den großen Krieg zu verhindern, brauchen wir den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben – gegen die Taurus-Lieferungen, gegen die ab 2026 geplante Stationierung neuer US-Raketen in unserem Land und gegen die Kriegstreiber im Bundestag.“
Die DKP ruft dazu auf, die Friedensbewegung zu stärken und den Kampf gegen Krieg und Krise in die Betriebe und Gewerkschaften zu tragen. Ein Mittel dafür ist der Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Der Parteivorstand der DKP hat beschlossen, bis zum Juni des kommenden Jahres mindestens 10.000 Unterschriften für den Appell zu sammeln. Außerdem werden die Kommunistinnen und Kommunisten mit klaren Friedenspositionen in den Bundestagswahlkampf eingreifen, um die Kriegstreiberei der NATO-Parteien zu entlarven und den Widerstand gegen Waffenlieferungen, Raketenstationierung und Hochrüstung zu unterstützen.19.
