6. August 2025
Mahnwache "Grenzen öffnen - Stoppt die Hungerblockade gegen Gaza"
Wann? Mittwoch, 6. August 2025, 17.30 Uhr
Wo? An der Frauenkirche in Dresden
"Mehr als 30 Jahre lang blieb die Zweistaatenlösung für Palästina nicht mehr als ein leeres Versprechen. Im April griff der französische Präsident Emmanuel Macron das Thema wieder auf und betonte, sie müsse erneut diskutiert werden. Angesichts des furchtbaren Genozids in Gaza und der erschreckenden Bilder – das israelische Militär nennt es eine üble PR-Situation – erklärte er nun, Frankreich werde Palästina während der nächsten Generalversammlung der UN offiziell anerkennen. Frankreich wird dann vielleicht der erste Staat der G7 sein, der das tut – nach 147 Ländern weltweit und einigen aus der EU. Allerdings wäre es kein souveränes Palästina. Es solle vollständig demilitarisiert dem hochgerüsteten Israel gegenüberstehen und Israel vollständig anerkennen.
Für Israels führende Politiker war selbst das eine Provokation. Benjamin Netanjahu nannte Macrons Stellungnahme eine „Belohnung der Terroristen“. Rückendeckung erhielt er aus den USA. Die rücksichtslose Entscheidung diene nur der Propaganda der Hamas und verzögere den Friedensprozess, meinte US-Außenminister Marco Rubio.
Israelische Minister sprachen von einem „schwarzen Fleck in der Geschichte Frankreichs“, von der „Gefährdung der Sicherheit Israels“ oder von der Kapitulation vor dem Terrorismus. Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir forderte erneut die Vereinnahmung des Westjordanlandes..."
Hier geht es zum vollständigen Artikel aus der Unsere Zeit: http://www.unsere-zeit.de/folgenlose-ankuendigung-4805952/?login=success