Monat: April 2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinesgleichen werden nicht müde, uns das Märchen aufzutischen, in welchem Panzer, Bomber und Raketen die Wirtschaftskrise besiegen und den Wohlstand für alle bringen.

Doch die Lüge, dass die deutsche „Kriegstüchtigkeit“ möglich sei, ohne dass die Mehrheit der Menschen dafür bluten muss, entlarvt sich von Tag zu Tag mehr. Krankenhäuser, Kitas, Bildung: Überall wird der Rotstift angesetzt. Bei allen Haushaltsposten soll gespart werden, nur nicht beim Kriegshaushalt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sonderschulden von 100 Milliarden Euro für die Kriegspläne nicht ausreichen. Finanzmonster Christian Lindner (FDP) macht sich schon Gedanken, wie der Rüstungshaushalt auch ab 2028 noch weiter wachsen kann: Auf der großen Demonstration der Bauern im Januar forderte er von den wütenden Landwirten „einen fairen Beitrag“ für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr. Der Rest solle mehr Überstunden machen.

Die CDU hat es auf das Bürgergeld, besser bekannt als Hartz IV, abgesehen.

„Kanonen und Butter geht nicht, das wäre Schlaraffenland“, gibt Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts zu. Der DGB fordert in seinem Mai-Aufruf „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ für die Beschäftigten. Auch wenn der Gewerkschaftsbund die Kriegspolitik der Ampel-Regierung ignoriert, muss er sich entscheiden: Mehr für die Arbeitenden oder Profite für die Rüstungsindustrie.

Die Angriffe auf das Streikrecht, die der DGB zu Recht als „unsägliche Rufe“ kritisiert, werden von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) damit begründet, dass „in Europa Krieg herrscht“.

Und die SPD? Kanzler Olaf Scholz verspricht allen alles, er hat es hinterher eh wieder vergessen, während sein Kriegsminister Boris Pistorius das Geld in die Rachen der Rüstungskonzerne wirft. Da bleibt für ein „starkes Sicherheitsnetz“ für Beschäftigte „bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit“ nichts mehr übrig. Der Staat, der laut DGB endlich „wieder handlungsfähig werden“ muss, ist es schon längst. Nur eben nicht für die Arbeitenden.

Die DKP formuliert deshalb in ihrem Aufruf zum Kampftag der Arbeiterklasse: „Um die Spirale aus Kriegstreiberei und Sozialabbau zu durchbrechen, braucht es Bündnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den sozialen Bewegungen und vor allem der Friedensbewegung. Dafür steht der Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg‘. Es braucht Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Heizung, Brot und Frieden.

• Deshalb: Unterzeichnet den Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!‘

• Deshalb: Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!

• Deshalb: Solidarität mit den Streikenden! Hände weg vom Streikrecht!

• Deshalb: „Heraus zum 1. Mai!“

(von Björn Blach aus der „Unsere Zeit“ vom 19. April 2024)

Mit der Auflösung des Palästina-Kongresses erreicht die Repression eine neue Stufe

Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal kompliziert. Wer eine Demonstration auseinanderprügeln oder politisch Aktive verfolgen wollte, musste sich irgendetwas ausdenken: Organisationsverbote, vermeintliche Straftaten oder angeblich bevorstehende Gewaltausbrüche. Doch das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ lässt immer weniger Raum für solchen Kleinkram. Das zeigte auch das Verbot des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende in Berlin.

Den Veranstaltern des Kongresses unter dem Motto „Wir klagen an!“ war kein Gesetzesbruch vorzuwerfen. Nach dem Verbot teilte die Berliner Polizei einer aufgescheuchten Medienmeute unumwunden mit, dass keine Straftaten begangen worden seien. Knapp 1.000 Menschen blieben friedlich, als sie von mehr als 900 Polizisten daran gehindert wurden, die Veranstaltungsräume zu betreten. Nur 250 durften schließlich rein. Doch sie ließen sich nicht provozieren, noch nicht einmal durch den Einbruch der Polizei in den Technikraum und die Kappung der Stromversorgung. Vermutlich hätten die Hüter der „Staatsräson“ gerne andere Bilder gehabt. Nicht umsonst hatten die Beamten mehrere Pressevertreter, die für die Veranstaltung nicht akkreditiert waren, durch die Hintertür in den Saal geleitet. Doch alles, was es dort zu sehen gab, waren harsch auftretende Polizeitrupps, die friedliche Aktivisten an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hinderten oder gleich abführten.

Auch nachdem der Saal geräumt war, sah niemand sich bemüßigt, eine haltbare Begründung anzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte den Polizeieinsatz. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) zeigte sich zufrieden. Alles, was sie dem Kongress vorwarfen, war dessen klare Haltung zum israelischen Völkermord in Gaza. Darüber und über die deutsche Mitschuld sollte in Berlin nicht gesprochen werden. Man dulde „keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, erklärte Faeser auf X. Dass keine Islamisten oder Antisemiten, sondern die Vertreter des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ den Kongress angemeldet hatten, war ihr bei dieser Verdrehung der Tatsachen keine Erwähnung wert.

Abweichende Meinungen „nicht zu dulden“ reicht inzwischen aus, um die Versammlungsfreiheit zu ersticken. Das stellte auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unmissverständlich klar. Sie drückte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag ihre „volle Unterstützung“ aus. Schließlich stand für sie fest, dass „ein kritischer Diskurs zur israelischen Politik nicht das wesentliche Ziel der Teilnehmer war, sondern eine weitere Vernetzung antisemitischer und israelfeindlicher Positionen“. Eine rechtliche Handhabe, den Kongress zu verbieten, habe es im Vorfeld jedoch nicht gegeben.

Um der deutschen „Staatsräson“ Geltung zu verschaffen, griffen die Repressionsbehörden deshalb in die Trickkiste. Aus der Saalveranstaltung wurde eine öffentliche Versammlung gemacht, die von der Polizei verursachte Warteschlange vor der Tür zur Demonstration umgedeutet und aufgelöst. Gegen drei Referenten waren politische Betätigungsverbote erlassen worden. Mehrere von ihnen wurden an der Einreise nach Deutschland gehindert, so auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Als dann das Video eines Referenten, über dessen Betätigungsverbot die Veranstalter nicht informiert worden waren, abgespielt werden sollte, wurde der Kongress beendet. Damit war im Handstreich vollzogen, was auf dem Rechtsweg nicht zu erreichen gewesen wäre. Gegen ein vorheriges Verbot „hätten sich die Veranstalter erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können“, teilte das „Anwält*innenKollektiv Berlin“ mit, das die Veranstalter berät. „Das Verbot vor Ort hat den Rechtsschutz maximal verkürzt.“

Der Rechtsbruch war von langer Hand geplant. Über Wochen war gegen den Kongress gehetzt worden. Aktivisten wurden mit Hausdurchsuchungen überzogen, das Konto der „Jüdischen Stimme“ gesperrt. Mit dem Verbot kurz nach dem Beginn wurde dann eine weitere Strategie zur Unterdrückung von politisch unliebsamen, aber (noch) nicht verbotenen Meinungen erprobt. Und das nächste Ziel steht bereits fest. Die Berliner Polizei hat bereits angekündigt, dass der Nahostkonflikt auch bei linken Kundgebungen und „Gewaltausbrüchen“ am 1. Mai eine große Rolle spielen werde.

(von Vincent Cziesla aus der „Unsere Zeit“ vom 19. April 2024)

Noch am Freitag dem 5. April war ich in Peter Sodanns Bibliothek in Staucha. Kurz vor knapp, dreißig Minuten vor Ladenschluss ergatterte ich noch einige Bücher; Semjonow, Bondarew, Reed, Dostojewskij und Nexö.

Im Hof der Bibliothek trafen wir noch jemanden der dabei war eine Seniorenveranstaltung vorzubereiten und der uns dann sagte, er sei erneut im Krankenhaus und man rechne mit dem Schlimmsten. 

Am Sonntag dem 7. April erfuhr ich von seinem Tod. Traurig. Peter Sodann starb mit 87 Jahren. Peter Sodann war ein Arbeiterkind und machte seine künstlerische Karriere in der Deutschen Demokratischen Republik. Ab 1964 war er unter Helene Weigel am Berliner Ensemble, dann ging er nach Erfurt ans Karl Marx Theater, 1975 Schauspieldirektor in Magdeburg. Zu seinem Repertoire gehörten Brecht-Rollen.

Ab 1970 übernahm Peter Sodann solche Filmrollen wie die des Sekretärs Blechnagel in der „Stülpner-Legende“ und für seine Rolle des Lehrers in „Erscheinen Pflicht“ wurde er 1984 mit dem Nebendarstellerpreis geehrt. Seit 1980 lebte und arbeitete er in Halle zunächst als Schauspieldirektor und bis 2005 als Intendant des Landestheaters in Halle (Saale). Der kurze Abriss seines Lebens und Wirkens kann nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Peter Sodann bezeichnete sich in TV – Sendungen selber als Kommunist.

Mit dem Anschluss der DDR engagierte er sich für die Rettung Sozialistischer Literatur und Fachliteratur, die von den neuen Machthabern achtlos auf Müllkippen entsorgt worden und so entstand dann die Peter Sodann Bibliothek. Eine wahre Fundgrube für alle Interessierte, denen die heutigen künstlerischen Machwerke einfach zuwider sind.

Solche Machwerke wie Saša Stanišićs „Herkunft“ gekürt als Weltbestseller, ausgezeichnet mit dem Deutschen Buchpreis 2019 und dem Eichendorff-Literaturpreis für seine Lobgesänge auf die deutsche Besatzung Jugoslawiens und der Denunziation seines Großvaters als „Verbrecher in den Bergen“ (gemeint sind die Partisanen).  

Peter Sodanns Bibliothek ist das wohltuende Gegenstück für jeden der gute Literatur schätzt und mehr aus den Epochen sozialistischer Entwicklung kennenlernen möchte.  


Rainer Hesse
Volkskorrespondent
Mitglied der Ortsgruppe Dresden der DKP

Zehntausende Menschen demonstrierten am Osterwochenende bei über 120 Aktionen für den Frieden. Auf Märschen, Friedensgottesdiensten, Fahrraddemonstrationen oder Kundgebungen forderten die zahlreichen Rednerinnen und Redner Abrüstung, einen Stopp von Waffenlieferungen sowie Friedensverhandlungen. Kritisiert wurde die Bundesregierung, die alles daran setzt, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. 

Willi van Ooyen, Sprecher der Infostelle Ostermarsch, fasste zusammen: „Für die politisch Verantwortlichen ist Krieg wieder ein Mittel zur Bewältigung der weltweiten Probleme geworden. Die Friedensbewegung darf den Regierenden ihre Unschuldsbekundungen nicht durchgehen lassen. Die deutsche Politik trägt große Verantwortung für das Morden in aller Welt. Deshalb wird unser Widerstand gegen Krieg und für Frieden weitergehen.“ Angesichts von Milliarden-Steigerungen des Rüstungshaushalts wurde der Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau betont.

Anna stellte für die SDAJ auf dem Berliner Ostermarsch fest: „Als lernende und arbeitende Jugend trifft uns diese Entwicklung im Besonderen, denn sie stellt unsere Zukunft, unsere Wünsche, unsere Hoffnungen, unsere Träume – ja unsere Rechte – mal wieder hinten an. Denn das Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr, das muss ja irgendwo herkommen. Und in den Schulen tritt die Bundeswehr verstärkt immer wieder als attraktiver Arbeitgeber auf. Kein Wunder, wenn das funktioniert, bei steigender Inflation, wenig Ausbildungsplätzen, seltener Übernahme und einem BAFöG, das in dieser Stadt kein Überleben sichern kann.“ 

In der Stadt Brandenburg sprach der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele. Er wies auf die große Bedeutung der Gewerkschaften für den Friedenskampf hin. Wichtig sei der Aufruf „Gewerkschafter gegen Aufrüstung“, der noch tausendfach unterzeichnet werden sollte. Weitgehend überwunden werden konnte die Spaltung der Friedensbewegung. Nur der traditionelle Düsseldorfer Ostermarsch wurde vom Ostermarsch Rhein-Ruhr ausgeschlossen. Begründet wurde dies mit einer angeblichen „Rechtsoffenheit“ des Friedensforums Düsseldorf. Festgemacht wurde das etwa daran, dass einzelne Mitglieder Verschwörungstheorien verträten oder Impfgegner seien. Das sei absurd, erklärte Hermann Kopp vom Düsseldorfer Friedensforum. Das Spektrum sei „zwar heterogen, aber rechte Tendenzen oder Verschwörungstheorien sehe ich dort nicht“. Gegenüber UZ kritisierte Kopp, dass das Netzwerk Friedenskooperative den Düsseldorfer Ostermarsch aus seiner Liste gelöscht habe, ohne den Schritt zu begründen. Der Termin fehlte in der bundesweiten Ostermarsch-Übersicht des Netzwerks, das seine Liste als „vollständig“ bezeichnet. Die Veranstalter freuten sich dennoch über tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die inhaltliche Debatte bleibt also Aufgabe der Friedensbewegung. Das ist manchmal schwierig, denn sie vereint Menschen mit unterschiedlichen Analysen und weltanschaulichen Ausrichtungen für das gemeinsame Ziel: Frieden.

Auch in Sachsen haben wir uns an den Ostermärschen beteiligt.