Gegen die Kriegstreiber!

Und ein Bekenntnis von Jens Lehmann

Bewaffnete Drohnen und Atomraketen? Klar doch! Findet CDU-Bundestagsabgeordneter Jens Lehmann. Dabei war die Gefahr eines Weltkrieges nie größer als heute, wo die Wirtschaftskrise die Aggressivität der imperialistischen Großmächte steigert.  Aktivisten von „Leipzig gegen Krieg“ und „Aufstehen Leipzig“ entlockten ihm sein Bekenntnis zu Krieg und Aufrüstung. Die DKP fordert Frieden mit Russland und China, Abrüstung und einen Abbau von Aggressionen.

Aktueller denn jemals ist die Mahnung Bertolt Brechts aus der Friedensbotschaft 1952: „Der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Die Rede ist vom Welt- oder Atomkrieg, der – wenn nicht die ganze Erde – mindestens große Landstriche und Kontinente auslöschen, wozu auch Europa als ein Schlachtfeld gehören wird. Wer sich darüber Illusionen macht, kennt die Tatsachen nicht. Nicht nur Militärbasen, wie in Ramstein, wo Drohnen-Einsätze der US-Luftwaffe gesteuert werden, auch der Flughafen Leipzig/Halle, der als Drehkreuz von Militärtransporten dient, wären zwangsläufige Ziele in einem Krieg der Großmächte. Ganz zu schweigen von den Atomraketen, die auch in Deutschland lagern.
Dabei trägt der Kapitalismus, nach den Worten Jean Jaurès, den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Ob der Zugriff auf Rohstoffe, Handelswege und Absatzmärkte, die Ausschaltung von Konkurrenz oder die Vernichtung überflüssiger Produktionsmittel – immer, und besonders in Krisen, dient der Krieg, um Clausewitz umzuwandeln, dem Kapitalismus als Fortsetzung des Profits mit anderen Mitteln. Sichtbare Beweise für diese bedrohliche Entwicklung sind die beiden US-amerikanischen Flugzeugträger USS „Ronald Reagan“ und USS „Nimitz“, die mit einer Besatzung von mindestens 15.000 Mann im südchinesischen Meer kreuzen, um angeblich die Interessen an China grenzender Staaten zu schützen; das Großmanöver Defender 2020, das zwar durch den Corona-Ausbruch gestört, aber bei Weitem nicht gestoppt wurde und eines der größten Militärmanöver der NATO seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist; die Kündigung des Vertrages der US-Regierung über das Verbot von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa oder nicht zuletzt weltweite Rüstungsausgaben in Höhe von 1,9 Billionen US-Doller, von denen allein die USA 732 Milliarden, also ca. 38%, aufbringt. Und das sind nur aktuelle Beispiele, die die Bedrohung verdeutlichen, die aus der wachsenden Konkurrenz der imperialistischen Großmächte entsteht, die durch die Wirtschaftskrise noch verschlimmert wird. Sie sind auch Begleiterscheinung des Niedergangs des US-Imperialismus, der mit wachsender Aggressivität, wie Wirtschaftsblockaden und Kriegen, seine Hegemonie auf der Welt zu erhalten versucht – gegen eine wachsende Volkswirtschaft Chinas, die sich nicht nur ökonomisch, sondern auch im Umgang mit dem Corona-Virus als deutlich überlegen erweist, oder Russland, das als außenpolitischer Akteur und Konkurrent erfolgreich in Erscheinung tritt. Kurzum: Die Lunte des imperialistischen Weltkrieges ist bedenklich weit abgebrannt.
Dankenswert ist unter diesen Bedingungen eine Initiative des Bündnisses „Leipzig gegen Krieg“, das den Leipziger Bundestagsabgeordneten der CDU, Jens Lehmann, auf abgeordnetenwatch.de die Frage stellte: Wie ist Ihr Standpunkt zur Bewaffnung von Drohnen und zur atomaren Teilhabe Deutschlands? Seine Antworten könnten deutlicher nicht sein: „Ich halte es für richtig, eine Bewaffnung von Drohnen so schnell wie möglich zu realisieren.“ Die Bundeswehr leistet schon heute in vielen Ländern – „übrigens auch völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch“ geboten und „immer entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes und des Völkerrechts“ – militärische Beihilfe zum Völkermord, indem sie Kriegsmaterial transportiert oder Luftaufklärung betreibt. Und klar: Wer Drohnen fliegt, will auch selber schießen. „Dadurch erhalten wir künftig die Möglichkeit, Gefahren mit der Drohne nicht nur aufzuklären, sondern nötigenfalls auch mit einem Waffeneinsatz zum Schutz unserer Soldaten einzugreifen.“ Wie notwendig das ist, zeigte am 9. September 2009 der Oberst der Bundeswehr Georg Klein – heute befördert zum Brigadegeneral –, als er in der afghanischen Stadt Kundus die Bombardierung zweier entführter Tanklaster befahl, bei der 54 meist unbewaffnete Menschen den Tod fanden, darunter nicht wenige Frauen und Kinder. Für dieses Kriegsverbrechen musste er damals noch US-amerikanische Piloten befehlen. Wie schön und nötig wäre es gewesen, wenn deutsche Drohnen-Piloten die Raketen hätten selber abfeuern können! So lesen wir die Worte und verstehen ihre Botschaft.
Und sie künden mehr: „Gerade durch die Politik der atomaren Teilhabe, durch die enge Einbindung Deutschlands in die NATO-Strukturen konnte in den letzten Jahrzehnten die Kriegsgefahr für Deutschland gebannt werden. Das liegt an vielen Komponenten, zu der eben auch die atomare Teilhabe gehört. Daher halte ich es für wichtig, dass Deutschland diese Fähigkeit weiterhin aufrecht erhält. Deswegen sehe ich die Notwendigkeit, die F-18-Flugzeuge zu beschaffen, um weiterhin die nukleare Teilhabe Deutschlands gewährleisten zu können und damit auch die größtmögliche nukleare Mitsprache innerhalb der Nuklearen Planungsgruppe zu behalten.“ So schreibt der Volksvertreter – gerade wie ein römischer Tribun! „Willst du den Frieden, bereite den Krieg vor“, lautete schon der sprichwörtliche Grundsatz römischer Außenpolitik – und bekanntlich gab sich das Römische Reich in seiner Ausdehnung höchst bescheiden und friedliebend. Wie der US-Imperialismus heute, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges die meisten Kriege vom Zaun gebrochen und durch politische und militärische Einmischung in fremden Ländern die meisten Toten auf dem Gewissen hat. Ja, im 75. Jahr seit der Niederschlagung des deutschen Faschismus und den Abwürfen der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die die grausame Wirklichkeit nuklearer Teilhabe entlarvt haben, gehört Chuzpe dazu, Geschichte und Gegenwart derart umzudeuten. Den Abzug eines Teils der US-Soldaten aus der BRD kommentierte der russische Diplomat Michail Uljanow: „Deutschland ist nicht bedroht. Die Sicherheit wird also nicht beeinträchtigt.“ Die NATO und ihre Mitglieder, die mit ihrem atomaren Säbelrasseln den Weltfrieden am meisten bedrohen, sollen „in den letzten Jahrzehnten die Kriegsgefahr für Deutschland gebannt“ haben? Wer das glaubt, schwimmt auch durch ein Haifischbecken.
Aber „ohne Zorn und Eifer“ sind wir Jens Lehmann dankbar für seine Aufrichtigkeit und tragen seinen Ruhm gern weiter! Mögen seine Worte von allen, besonders den arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen hierzulande, aufmerksam gelesen werden. Sie schrieb ein Bundestags-Vertreter der Partei, die Deutschland im Interesse des Großkapitals regiert, die soziale Ungerechtigkeit, Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens zugunsten einer kleinen besitzenden Minderheit oder den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums an private Profiteure ungeniert betreibt – und die sich hier aus seinem Munde offen zu Aufrüstung und Steigerung der Kriegsgefahr bekennt. Einer Aufrüstung, die Milliarden Gelder verschlingt, die der öffentlichen Daseinsvorsorge entzogen und im Leben vieler Menschen hierzulande gebraucht werden: 42,5 Milliarden Euro beträgt der Verteidigungshaushalt der Bundesregierung 2020. Eines Krieges, der von den arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen den höchsten Preis ihres Lebens fordern wird – denn um nicht weniger als das Überleben ihrer Kinder, Eltern, Großeltern, Freunden und Angehörigen, um jeden einzelnen Menschen aus Fleisch und Blut geht es, wenn der Feuersturm der atomaren Vernichtung über sie hereinbricht.
30,6% Zustimmung erhielt die CDU zur letzten Bundestagswahl 2017 in Sachsen von 750.000 Wählern, die der Partei das Märchen „Deutschland geht es gut“ glaubten. Deutschland, das sind die Banken und Konzerne, die ihre Vormachtstellung in Europa dank hoher Produktivität, Lohnabbau, prekärer Beschäftigung oder Verkauf öffentlicher Einrichtungen über die Wirtschaftskrise 2007 bewahren konnten. Es sind nicht die Lohnabhängigen, deren Lohn-Anteil am gesellschaftlichen Reichtum zugleich auf den niedrigsten in Europa gesunken ist. In welchem Ausmaß die CDU in die Profitmacherei des Kapitals verstrickt ist, zeigen nicht zuletzt auch die Verwicklungen der Bundesregierung in den Skandal um das Finanzunternehmen Wirecard. Was aber die arbeiterfeindliche Politik der CDU in letzter Konsequenz für die Menschen bedeutet, offenbaren Jens Lehmanns deutliche Worte auf unzweifelhafte Weise!
Der Gefahr eines Weltkrieges zu begegnen, erfordert, sich dieser Politik entgegen zu stellen. Die DKP veranstaltet deshalb mit befreundeten Organisationen am 3. Oktober einen Friedensmarsch in Torgau, in Erinnerung an die Begegnung US-amerikanischer und sowjetischer Soldaten im Zweiten Weltkrieg und ihren Schwur, den Frieden zu bewahren. Außerdem erstrebt sie ihre Beteiligung an der Bundestagswahl 2021 auch in Sachsen und vertritt darin u.a. die Forderung: „Frieden und Freundschaft mit Russland und China – NEIN zu Aufrüstung und NATO- Aggression. Rückführung aller Bundeswehrsoldaten nach Deutschland, massive Absenkung des Verteidigungshaushaltes und sofortiger Stopp aller Aufrüstungsprogramme. Abzug aller US-Truppen und -Atomwaffen aus Deutschland inklusive Schließung aller US-Militärstützpunkte. Austritt Deutschlands aus der NATO und Förderung der Völkerfreundschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, vor allem mit Russland und China zum gegenseitigen Vorteil.“

Tag der Begegnung / Elbe-Tag

Ees hat sich ja angedeutet und viele von uns werden es auch erwartet haben:
Unsere Demonstration und Kundgebung am 25.04.2020 in Torgau kann nicht stattfinden.

Das Ordnungsamt der Stadt Torgau hat uns mitgeteilt, dass sie eine solche Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht genehmigen werden.

Wir erachten die Durchführung unserer Veranstaltung am 25.04 weder für machbar, noch aus Sicht des Gesundheitsschutzes sinnvoll.

Daher haben wir  folgendes beschlossen:
Den 3. Oktober 2020 machen wir zu einem Tag des Friedens !

Wir planen entsprechend, unsere Demonstration und Kundgebung zum 75. Jahrestag der Begegnung an der Elbe in Torgau zu diesem Datum in dem bisher geplanten Umfang umzusetzen. Damit möchten wir ein starkes Signal für Abrüstung und gegen Aufrüstung setzen, an einem (Feier-)Tag, der von der Kapitalseite für das genaue Gegentei initiiert wurde.

Außerdem möchten wir zeigen, dass wir den Geist des 25.04. ernst nehmen und nicht ohne Aktion verstreichen lassen.
Daher bieten wir an, an diesem Tag Blumenschalen mit Schleifen vor dem Denkmal der Befreier niederzulegen.

Nähere Infos hierzu gibt es über die DKP Gruppen in Torgau (torgau<at>dkp.de) oder Leipzig (webmaster<at>die-dkp-leipzig.de).

Kein NATO-Kriegsmanöver – Nein! zu DEFENDER 2020

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich


Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke zu demonstrieren. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, dem Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham, den Convoy Support Centern Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung ergänzende Transporte erfolgen unter anderem über die Satelliten-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.
Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.
Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

https://www.antidef20.de/

https://www.no-to-nato.org/defender-2020-de/

Wider die Aberkkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Leipzig, am 30.Nov. 2019

Resolution

der Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen vom 30. November 2019

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN- BdA ist weiterer Beleg für einen Staat und seine Politik, die zu keiner Zeit Lehren aus der Geschichte ziehen wollte.

Die neuerliche Schandtat ist logische Folge zahlloser Naziskandale der Geschichte der Bun- desrepublik seit ihrer Gründung bis in die Gegenwart.

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln,der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, heißt es im Buchenwaldschwur.

Wir sind stolz darauf, dass Antifaschisten in der DDR dieses Vermächtnis über 40 Jahre erfüllt haben,es als Staatspolitik gelebt haben.Alle Diffamierungen und Lügen über den Anti-faschismus in der DDR erweisen sich als antikommunistische Hetze und Hass.

Kommunisten sind Realisten. Wir hatten nicht die Illusion, dieser nun eine deutsche Staat werde sich mit aller Konsequenz , nicht nur mit schönen Worten dem Antifaschismus ver- pflichtet fühlen und danach handeln.

Artikel 139 Grundgesetz fordert das Verbot von Nationalismus und Millitarismus. Die BRD verletzt diese verbindliche Erklärung bis heute. Während VVN- BdA u.a. vom Rechtsstaat behindert werden, erfahren Naziorganisationen, wie Uniter u.a. „demokratische“ Behandlung.

Es wird jedoch der Tag kommen,da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden,die es angenommen haben“, erklärte Max Reimann, Vors. d. KPD 1948.

Die DKP hat seit ihrer Gründung diesen Auftrag ernst genommen.

Ein Staat und seine Vollzugsbehörde Finanzamt sieht es als wichtige Aufgabe, denen die Gemeinnützigkeit ihrer antifaschistischen Arbeit zu entziehen, die die Opfer von Faschismus und Krieg nicht in Vergessenheit geraten lassen, mahnend und aufklärend sich dem braunen Sumpf, den Nazis und neuen Faschisten entgegenstellen.

Ein Staat, der sich Rechtsstaat nennt, sich zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten bekennt, der christlich- sozialdemokratisch regiert wird, der beantwortet wachsende Nazium-triebe, Mord und Gewalt , rechtsradikale Ideologie mit Behinderung der Arbeit von Antifa-schisten. Dieser Staat läßt es zu, dass Überlebende der faschistischen Terrorherrschaft und ihre Nachkommen, die Opfer verhöhnt werden. Das geschieht in einer Zeit, in der Nazis und Faschisten auf dem Weg an die Macht sind, ihnen mit Behinderung antifaschistischer und demokratischer Organisationen der Weg noch geebnet wird.

Es ist unerträglich, wie sich Regierende dieses Landes bei jeder Gelegenheit in schamloser Heuchelei und Zynismus üben, wenn sie wortreich ihren gespielten Antifaschismus pflegen.

Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten, soll Adornos Furcht vor Jahrzehnten gewesen sein. Sie umgeben uns heute.

Wenn wir Faschismus verhindern und aufhalten wollen, dann müssen wir seine Wurzeln im Kapitalismus begreifen.

Wir fordern die Gemeinnützigkeit der VVN- BdA unverzüglich wieder herzustellen.

Dazu bedarf es aber eines solidarischen Zusammenschlusses aller Parteien, Organisationen und politisch denkenden Menschen in diesem Lande, die diese Gefahr für unser Land wahr-nehmen. Es bedarf des massenhaften Protestes gegen die antidemokratische, militante und zunehmend rassistische Entwicklung.

Meinungsfreiheit darf nicht die Freiheit von Lüge, Hass und Naziumtrieben sein.

Dem Wandlungsprozeß schleichender Faschisierung muss Einhalt geboten werden.

Wer ohne Faschismus und Krieg leben will, der muss sich jetzt und heute engagieren.

Die Regierenden tun es nicht für uns und euch.Sie klagen über die Wirkung und verschweigen die Ursachen.

Wir nennen sie , wir klagen an, und wir fordern in antifaschistischer Pflicht?

Unterschriebt die Online-Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben