DKP Sachsen

Im sogenannten Wendeherbst 1989 ging es bei Protesten auf der Straße, aber auch bei Debatten, nicht wenigen der Beteiligten anfangs noch um eine „bessere, erneuerte DDR“. Neben massiv überzogenen Anwürfen gab es auch viel berechtigte Kritik. Veränderungen, Reformen schienen möglich. Nach der Grenz­öffnung durch die DDR am 9. November wurden jedoch sowohl auf den Leipziger Montagsdemonstrationen wie in anderen Städten zunehmend Forderungen nach einer Wiedervereinigung laut. „Deutschland – einig Vaterland“, „Keine Experimente mehr, Wiedervereinigung jetzt“ stand auf Transparenten, später übertönte der Ruf „Wir sind ein Volk“ die ursprüngliche Losung „Wir sind das Volk“. Noch gab es aber auch Transparente mit Slogans wie „Kein Ausverkauf der DDR“ und „Wir lassen uns nicht BRDigen“. Wer weiterdachte, sah die Zukunft mit Sorge.

In dieser Situation entstand Ende November 1989 der Aufruf „Für unser Land“. Die Endfassung wurde am 26. November in der Wohnung der Schriftstellerin Christa Wolf erstellt, Prominente unterschrieben. Darin wurde vor einer Einverleibung der DDR durch die Bundesrepublik und dem Ausverkauf gewarnt und betont: „Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln. Noch können wir uns besinnen auf die antifaschistischen und humanistischen Ideale, von denen wir einst ausgegangen sind.“ Als Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 anlässlich eines Treffens mit Ministerpräsident Hans Modrow sich in Dresden auf einer Kundgebung für die deutsche Einheit aussprach, fand in Berlin auf dem Alexanderplatz eine Demonstration gegen die deutsche Einheit statt. 50.000 sprachen sich „für eine souveräne DDR, gegen Wiedervereinigung und einen Ausverkauf des Landes“ aus.

Hier kann der Artikel weitergelesen werden: https://www.unsere-zeit.de/ausverkauft-und-verkohlt-135997/

Außerdem veröffentlichen wir an folgender Stelle einen Text zu „34 Jahre widervereinigt“

Auch die Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlichte einen Beitrag zu diesem Thema. Darin wird beleuchtet wie die DDR von Gorbatschow preis gegeben wurde und der Zwei-Plus-Vier-Vertrag zustande kam: https://www.jungewelt.de/artikel/386096.zwei-plus-vier-vertrag-der-verschenkte-staat.html

Der Republik zum 75.

In der DDR gab’s ja nüscht: Keine Kriegshetze, keine „Verteidigung“ imperialistischer Interessen am Hindukusch, keine als „Brunnenbauen“ verkauften Kriegseinsätze, keine neokoloniale Ausplünderung anderer Länder.
Warum?
Vielleicht, weil man die Lehren aus Krieg und Faschismus gezogen hat.
Vielleicht, weil in der DDR Frieden nicht als Worthülse für den Wahlkampf hervorgekramt wurde.
Vielleicht, weil im Sozialismus das Recht auf Frieden und Völkerfreundschaft Verfassungsrang hat. Du siehst das so? Du siehst das anders?

So oder so: Komm’ vorbei! Zum 75. Jahrestag der Gründung der DDR diskutieren wir mit Zeitzeugen, Forschenden und antimilitaristischen Jugendlichen.

Es diskutieren:
* Hans Bauer – ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR, Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) und Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH)
* Gerald Böhm – Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V. (ISOR)
* Oberst a.D. Friedemann Munkelt – Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR
* Max Rodermund – Mitarbeiter der Internationalen Forschungsstelle DDR

weiterhin:
* Kommunistische Organisation (KO),
* Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und
* Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

13. Oktober 2024, 10 bis 16:00 Uhr
Messemagistrale
Straße des 18. Oktober 10a, 04103 Leipzig

Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

Deshalb:

Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!

– Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!

Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

– Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!

Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!

– Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!

Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!

– Keine Zwangsrekrutierung!Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!– Keine Milliarden in die Rüstung!

Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!

– Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!

Kommt alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober nach Berlin!

Beginn der Auftaktkundgebungen um 12:30 Uhr.

Es liegt an uns!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Hier gibt es weitere Informationen: https://nie-wieder-krieg.org/

Von verschiedenen sächsischen Städten wird es verschiedene Fahrtmöglichkeiten geben. In unserem Kalender befinden sich zu der passenden Veranstaltung die verschiedenen Anreisemöglichkeiten: https://dkp-sachsen.de/my-calendar/?yr=2024&month=10&dy=&cid=my-calendar

Am 31. Oktober beabsichtigt Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, wohnhaft in Radeberg, Deutschland, Mitglied der „Veterans For Peace“ und Atomwaffengegner gegen die auf dem NATO-Stützpunkt Büchel in Deutschland stationierten US/NATO Thermonuklearbomben. 

Am 15. Juli 2018 und 16. Juli 2019 beteiligte sich DuVall an zwei „Go-In“-Aktionen, bei denen die Zäune durchbrochen wurden, um in den NATO-Stützpunkt Büchel einzudringen. Außerdem sprühte er am 14. August 2023 „Tatort – Atombomben!“ auf den Weg zum 10-Milliarden-Dollar-Stützpunkt in Büchel. 

Dafür wurde er zu über 90 Tagessätzen verurteilt, deshalb ist eine Abschiebung rechtlich möglich. Aber ist sie auch gerecht? Dennis hat 1x eine Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen, beim 2. Mal wurde er nach 5 Tagen freigekauft. Damit muss die Sache erledigt sein!

Hier geht es zur Petition, um eine Ausweisung DuValls zu verhindern: https://www.change.org/p/keine-ausweisung-des-anti-atombomben-aktivisten-dennis-duvall?recruited_by_id=c138cee0-73e7-11ef-b07a-d59de5267cfc&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_medium=email

Am 22. Juli beteiligte sich auch die DKP an einer Mahnwache vor der JVA Bautzen am Tage des Haftantrittes des 82-jährigen DuValls. Dabei verlas unser DKP-Mitglied einen Brief zweier inhaftierten Antimilitaristen, die ebenfalls für „Go-In“-Aktionen Ersatzhaftstrafen antreten mussten. 

(Die „Unsere Zeit“ berichtete am 26. Juli 2024 in dem Artikel „Duvall in Haft“)

Den kompletten Brief gibt es hier zu lesen: https://www.unsere-zeit.de/unsere-pflicht-uns-gegen-atomwaffen-zu-stellen-4793591/

Die geplanten “B61-12-Atombomben und F35-Kampfflugzeuge in Büchel werden die NATO näher an einen Krieg heranführen“, warnt DuVall, “und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland weckt auch das Gespenst eines größeren europäischen Krieges.“

„Als rechtmäßiger Einwohner Deutschlands und Bürger der Vereinigten Staaten bin ich nach den Nürnberger Grundsätzen gesetzlich verpflichtet, mich gegen die kriminellen Planungen und Vorbereitungen für einen atomaren Erstschlagskrieg auf dem NATO-Stützpunkt Büchel zu wehren“, begründete DuVall seine Aktionen.

Wir finden, dass er damit Recht hat.

Wir fordern:

Nukleare Kumpanei beenden!

US-Atomwaffen raus!

Die späte Rache der DDR?

Zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dank eines aufmerksamen und wachsamen Mitarbeiters der Behörden in Dresden wissen wir: Schuld am Brückeneinsturz ist die DDR. Damit sind natürlich auch die Russen schuld, die sind ja irgendwie schuld an der DDR. Welch ein Unsinn!

Im Sauerland (NRW) ist eine Autobahnbrücke gesprengt worden, weil sie marode ist. Der Verkehr quält sich jetzt durch Lüdenscheid und quält dort die Menschen. Wer Bahn fährt, wer ins Krankenhaus muss, wer Kinder im Kindergarten oder in der Schule hat, weiß: Die Infrastruktur in diesem Land verrottet seit Jahren, weil das Geld in die Rüstung und zu den Konzernen fließt. Viele Kommunen sind tief verschuldet, auch das ist eine Folge der Politik des Bundes. Die Folge: Sporteinrichtungen, Bibliotheken, Jugendzentren werden geschlossen, ganze Stadtteile sind abgeschrieben.

Dass soll noch schlimmer werden, weil dieses Land kriegstüchtig werden soll. Hochrüstung, Waffenlieferungen und Stationierung neuer Raketen locken aber auch den Krieg in unser Land. Die Gefahr ist real, dass die Infrastruktur in Zukunft nicht nur zerfällt, weil sie kaputtgespart wird. Die Gefahr eines Krieges in Deutschland wächst.

Der Brückeneinsturz in Dresden mahnt: Auf die Straße gegen Hochrüstung und Kriegstreiberei! Auf zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin!“

Essen, 12. September 2024

„Unsere Wahlempfehlung“ – Gedanken und Überlegungen der DKP Dresden zur Landtagswahl in Sachsen

Am 01. September finden Landtagswahlen – neben Brandenburg und Thüringen – auch in Sachsen statt. Die DKP tritt nicht mit einer eigenen Liste an. Das hatte mehrere Gründe.

Einer war, dass die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Unterstützerunterschriften sammelte, um zur Landtagswahl teilnehmen zu können – und dadurch ihren Parteienstatus zu erhalten. Wir Kommunistinnen und Kommunisten wollten nicht parallel dazu die 1000 notwendigen Unterstützerunterschriften sammeln. Trotz dessen, dass die KPD diese Hürde meisterte, wurde ihre eingereichte Landesliste aus anderen Gründen vom Wahlausschuss nicht zugelassen.

Das führt nun zu der Situation, dass keine kommunistische Partei auf dem Wahlzettel steht. Obwohl das die einzige Kraft ist, die dem aktuellen Rechtsruck, den erstarkenden Rechtskräften (die AfD liegt bei Wahlprognosen in Sachsen bei mindestens 30%), sowie einem umfassenden reaktionär-militaristischen Staatsumbau konsequent entgegen tritt.

Zur Landtagswahl treten insgesamt 19 Parteien an. Daher erscheint es sinnvoll sich – bei aller Kritik an bürgerlichen Wahlen – die Programme der jeweiligen Listen anzuschauen. Auch der Wahl-O-Mat hat einen Fragenkatalog zur Landtagswahl erstellt. Für einen ersten Überblick ist das eine gute Hilfe.

Obwohl die Partei „Die Linke“ (ehemals PDS) seit 1990 dauerhaft im sächsischen Landtag vertreten ist, muss sie aktuell um ihren Wiedereinzug bangen. Ganz im Gegensatz zum neugegründeten BSW, dass aus dem Stand zweistellige Wahlergebnisse erzielen könnte.Mit dem Verlust von Büroräumen nach einem Nichteinzug der Linkspartei, würde das die linke Organisation und Struktur in ganz Sachsen schwächen, denn die Partei bot ihre Räume bisher für unsere Partei, aber auch für andere linke und fortschrittliche Organisationen, Vereinen und Privatpersonen.

Doch wir als Kommunistinnen und Kommunisten sollten die Wahlen nicht nur aus dieser Perspektive betrachten. „Die Linke“ will mit der „Sicherung der ärztlichen Versorgung und der Bildung, die nachhaltige Entwicklung der sächsischen Industrie und Landwirtschaft zum Wohle aller, die Stärkung der Kommunen, den Erhalt der Kulturförderung und eine menschenwürdige Migrationspolitik“ werben. Das Thema Frieden steht im Wahlprogramm ganz hinten und stellt keine grundsätzliche Opposition zur aktuellen Kriegspolitik dar. Das BSW hat diesen Themenkomplex ganz vorne in ihrem Wahlprogramm und wirbt für „einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ in der Ukraine. Damit stößt sie in der sächsischen Bevölkerung auf starke Ressonanz, denn in Sachsen lehnten noch im Februar 2024 67 % der Bürgerinnen und Bürger Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

Tatsächlich hat das Thema „Frieden“ bei den sächsischen Wählerinnen und Wählern den größten Einfluss auf die Wahlentscheidung. Die Senkung der Energiekosten und Fragen der inneren Sicherheit folgen. Alle diese Themen gelten zwar nicht als klassische linke Themen in Sachsen, müssen aber nach entsprechender Analyse – unter Einbeziehung antifaschistischer und gewerkschaftlicher Standpunkte – von der DKP besetzt werden. Geprägt werden die Debatten aber aktuell von der Aussicht, dass die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden könnte oder neben ihr nur CDU und BSW im Landtag vertreten sein könnten. Damit wäre eine bundeshistorisch neue Koalition unumgänglich.

Ganz egal wie die Landtagswahlen ausgehen, und ob die AfD Teil der Regierungskoalition wird, ist es notwendig gegen die Politik der Landesregierung auf die Straße zu gehen und gegen Sozial-, Demokratieabbau und den reaktionär-militaristischen Staatsumbau zu kämpfen. Die weiter oben genannten Parteien können in diesem Kampf unsere Bündnispartner sein. Die Zeit wird allerdings zeigen wie konsequent sie es meinen.

Auch die Wochenzeitung „Unsere Zeit“ berichtet von der Landtagswahl in Sachsen: https://www.unsere-zeit.de/zweimal-schwierig-einmal-leicht-4795046/

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium

Bei dem ukrainischen Angriff auf die Region Kursk rollen erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Panzer über russischen Boden. Einen Moment des Nachdenkens gibt es für die Kriegstreiber hierzulande aber nicht. Keine Bedenken hat beispielsweise der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP). Schließlich handele es sich inzwischen um „ukrainische Waffen“ – das gelte im Zweifelsfall nicht nur für die bereits in Russland eingesetzten „Marder“, sondern auch für Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“.

„Die Bundesregierung und die NATO nutzen ihren ukrainischen Stellvertreter, um den Krieg gegen Russland voranzutreiben. Mit jeder weiteren Provokation bringen sie uns näher an einen Dritten Weltkrieg heran“, warnt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Es ist absurd, dass die deutsche Regierung nun so tut, als hätte sie mit den gelieferten Waffen nichts mehr zu tun.“

„Angesichts der ungeheuren Zerstörungen, die der Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus gegen die Sowjetunion angerichtet hat, ist der erneute Einsatz deutscher Panzer in Russland unerträglich“, so Köbele. „Doch der deutsche Imperialismus hat die 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten nicht einfach vergessen.“

Köbele verweist auf die Mitte Juli erschienen „Ergänzenden Hinweise zum Traditionserlass“ der Bundeswehr. Darin heißt es, dass „die Bedeutung von Kriegstüchtigkeit von Streitkräften, die sich maßgeblich aus einem hohen Einsatzwert und hoher Kampfkraft ableitet, auch für die Traditionspflege gestiegen“ sei. Deshalb soll die Bundeswehr in ihrer Erinnerungskultur intensiver „die Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf stärken“. Dazu gehört auch, dass die „rund 40.000 von der Wehrmacht übernommenen ehemaligen Soldaten“ für ihre Rolle beim Aufbau der Bundeswehr gewürdigt werden. Schließlich hätten sie „sich zu großen Teilen im Gefecht bewährt“ und über wichtige „Kriegserfahrungen“ verfügt.

„Wenn Bundeswehrsoldaten sich ihre ,Vorbilder‘ in der faschistischen Wehrmacht suchen sollen, dann zeigt das nur: Der große Krieg wird auf allen Ebenen vorbereitet“, erklärt Köbele. „Wir brauchen dringend eine breite außerparlamentarische Friedensbewegung. Ein Sammlungspunkt dafür muss die große Friedensdemonstration unter dem Motto ,Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität‘ am 3. Oktober in Berlin sein.“

Essen, 12. August 2024

Vom 23. – 25. August 2024 in Berlin

Knapp zwei Wochen bis zu den Friedenstagen! – Höchste Zeit, sich um Anreise und Unterkunft zu kümmern!

Gemeinsam Kämpfen, gemeinsam feiern! – Das tut Not in diesen Zeiten, in denen der Gegner stark ist und vieles daran setzt, um uns kriegsfähig zu machen. Wir diskutieren mit Aktiven der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung über unsere Aufgaben im Friedenskampf.

Die UZ-Friedenstage sind ein Fest der Internationalen Solidarität. Mehr als 20 Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer und Arbeiterparteien sind zu Gast und gestalten mit uns das Programm. 

Hier gibt es weitere Infos zum Programm: https://pressefest.unsere-zeit.de/aus-dem-programm/

Programm-Highlight: BRICS und die multipolare Weltordnung.

Der Imperialismus unter Führung von USA und NATO gerät in die Defensive. Immer mehr Staaten gelingt es, eine eigenständige Entwicklung Entwicklung einzuleiten, was auch die Möglichkeiten für fortschrittliche Kräfte in diesen Ländern vergrößert.

Eine wichtige Rolle dabei spielen die Bestrebungen der Volksrepublik China und anderer Länder, vor allem aus BRICS+, eine multipolare Weltordnung voranzubringen. 

So können Alternativen zu einer Entwicklung, die allein auf die Interessen des Imperialismus ausgerichtet ist, geschaffen werden. 

Was bedeutet eine multipolare Weltordnung für die Entwicklung der Länder des globalen Südens? 

Welche Rolle spielen dabei Vereinigungen völlig unterschiedlich ausgerichteter Staaten wie BRICS+ oder die Shanghai Cooperation Organisation? Was bedeutet diese Entwicklung für sozialistische Staaten und für nationale Befreiungsbewegungen?

Über diese Fragen diskutiert Renate Koppe, internationale Sekretärin der DKP, mit Vertretern der Botschaft der VR China und der Botschaft der Republik Kuba.

Der Eintritt für die gesamte Veranstaltung ist frei. 

Damit alle an den UZ-Friedenstagen teilnehmen können, bitten wir diejenigen, die es sich leisten können, um eine finanzielle Unterstützung!

Bestell den Soli-Pin für die UZ-Friedenstage im UZ-Shop!

oder überweise eine Spende für die UZ-Friedenstage an die DKP: https://pressefest.unsere-zeit.de/diese-zeit-braucht-dieses-fest-unterstuetzt-die-uz-friedenstage/

 

oder durch Überweisung an:

DKP-Parteivorstand | GLS-Bank

BIC: GENODEMIGLS

IBAN: DE634306096740024875 01

Verwendungszweck: UZ-Friedenstage

Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba erzeugt Mangel und Probleme auf der sozialistischen Insel. 

Unter diesen Bedingungen wirtschaftet die kubanische Revolution für die Menschen. Eine herausfordernde und nicht einfache Aufgabe. 

Der 2011 eingeleitete Prozess der Wirtschaftsaktualisierungen ist die vierte grobe Strukturreform seit dem Sieg der Revolution. Er dient der Stärkung des sozialistischen Entwicklungswegs. Manche sehen in ihm aber auch verborgene Gefahren in Form „kapitalistischer Erfolgsversprechen“.

Wir wollen mit unseren Gästen von der Botschaft des revolutionären Inselstaates über wirtschaftliche Maßnahmen auf Kuba und ihre Auswirkungen sprechen: 

Welche Zwischenbilanz ziehen die Genossinnen und Genossen im vierten Jahr der Währungsreform, nach der Abschaffung des dualen Währungssystems? Mit welchen Maßnahmen will die Volksmacht die sozialen Garantien für die Bevölkerung, wie die Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen, sichern beziehungsweise verteidigen? 

Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, spricht über diese und weitere Fragen mit einem Vertreter der kubanischen Botschaft.

Der wirtschaftliche und politische Aufstieg der Volksrepublik China bringt die alte „westliche“ Ordnung ins wanken. Die USA als bislang führende Hegemonialmacht ringt um ihren globalen Einfluss. Die Zuspitzung der allgemeinen Krise zeigt sich an der zunehmenden Kriegseskalation. Die wichtigste Produktivkraft, der Mensch, verhungert zu Millionen, ein riesiger Teil der Menschheit lebt in Armut. 

Darüber, wie sich die internationalen Kräfteverhältnisse verändern und welche Auswirkungen das auf Deutschland hat, diskutieren auf dem Podium der Autor und Journalist Jörg Kronauer, der langjährige Leiter des International Peace Bureau, Reiner Braun, und der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrik Köbele. 

🇵🇸 Programm-Highlight: Solidarität mit Palästina! Solidaritätsgruppen mit Palästina aus Duisburg, Leipzig und Berlin stellen ihre Arbeit vor und berichten über Fälle von Repression. Gemeinsam mit Ihnen diskutieren wir über die Perspektiven der Palästina-Friedensbewegung und den Widerstand gegen die Kriminalisierung der Solidaritätsarbeit in Deutschland.

 

Hiroshima? Nagasaki?

– Völlig geschichtsvergessen wird die atomare Aufrüstung gegen Russland und China vorangetrieben –

Die USA und ihre Verbündeten kennen gegenwärtig nur ein Ziel: Rund um Russland und die Volksrepublik China einen Waffenring einschließlich Atombomben legen. Am 10. Juli hatten die Vertreter von USA und BRD am Rande des NATO-Gipfels in Washington mitgeteilt, dass ab 2026 in der Bundesrepublik neue US-Waffen stationiert werden sollen. Darunter sollen auch „Tomahawk“-Marschflugkörper sein, die Atomsprengköpfe transportieren können. Zugleich wird die „Modernisierung“ der in Deutschland lagernden US-Atombomben vorangetrieben. In Wirklichkeit geht es um die Ersetzung der bisherigen durch „smarte“ Atombomben. Am 18. Juli zeigte sich Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel zufrieden, dass der Standort „in nie dagewesener Geschwindigkeit“ für die neuen Trägerflugzeuge vom Typ F-35 „fit“ gemacht werde – in der Hälfte der vorgesehenen Zeit.

Kurz vor den Jahrestagen der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 bekannten sich außerdem Japan und die USA in einer gemeinsamen Erklärung erstmals zur „erweiterten Abschreckung“. „Welt.de“ erläuterte: „Dieser Begriff beschreibt die Verpflichtung der USA, ihre Atomstreitkräfte zur Abschreckung von Angriffen auf Verbündete einzusetzen.“ Zugleich verabredeten sie die Einrichtung eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers in Japan.

Am Montag und Dienstag folgten die nächsten Schritte zur Einkreisung. In Tokio trafen sich zunächst die Außenminister der sogenannten Quad-Staaten – Japans, Australiens, Indiens und der USA. Beschlossen wurde, die maritime Kooperation zu stärken, Satellitendaten auszutauschen und auf dem Feld der Cyber-Security intensiver zusammenzuarbeiten. An gemeinsame Hauptquartiere ist im Fall des BRICS-Staates Indiens zwar nicht zu denken, über eine US-Kommandozentrale in Australien wird aber bereits spekuliert. In Japan, Australien und Indien üben in diesem Jahr Einheiten der deutschen Luftwaffe und der Marine.

Am Montagabend landete Pistorius auf Hawaii zum Besuch von rund 450 Soldaten der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“, die an der multinationalen US-Marineübung „Rimpac 24“ teilnehmen. Am selben Tag trafen sich US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos junior in Manila, um das Bündnis gegen China zu bekräftigen. Pistorius wird ebenfalls auf den Philippinen sowie in Südkorea erwartet. Erst am Samstag hatte der chinesische Außenminister Wang Yi die Philippinen vor einer dauerhaften Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gewarnt.

In der BRD hat eine Debatte um die Stationierung neuer US-Raketen nicht stattgefunden. Immerhin meldeten sich am Samstag Unterstützer des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu Wort, der vor den Gefahren der Raketenstationierung gewarnt hatte – und dafür in der „Berliner Morgenpost“ als „ewiger Ostermarschierer“ abqualifiziert wurde. Die Unterzeichner einer Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises – darunter der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sowie die früheren Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Ernst Ulrich von Weizsäcker – schreiben, es gehe „um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte“. Walter-Borjans und Co. sehen einen Grund für die bislang ausbleibende parteiinterne Debatte darin, dass Kritiker der Stationierung als „Träumer diskreditiert“ würden, die eine „Knechtschaft Putins in Kauf nehmen“. Dabei erlebe man „tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen Rolf Mützenich aus der Seele spricht“. Dass der SPD-Führung, besonders wenn sie in Regierungsverantwortung ist, ihre eigene Basis ziemlich egal ist, lässt sich seit August 1914 zahlreich belegen.

(Artikel vom 2. August 2024 von Arnold Schölzel aus der Wochenzeitung „Unsere Zeit“)

Knapp vier Wochen bis zu den Friedenstagen! – Höchste Zeit, sich um Anreise und Unterkunft zu kümmern!

Gemeinsam Kämpfen, gemeinsam feiern! – Das tut Not in diesen Zeiten, in denen der Gegner stark ist und vieles daran setzt, um uns kriegsfähig zu machen. Wir diskutieren mit Aktiven der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung über unsere Aufgaben im Friedenskampf.

Mit dabei sind neben vielen weiteren Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Ulrike Eifler, Mitinitiatorin des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“, und Rainer Braun, Internationales Friedensbüro.

Die SDAJ wird ihre Kampagne „Eure Kriege – Ohne uns!“ vorstellen und ein Tribunal gegen die Kriegstreiber veranstalten. Und natürlich wird es eine große Friedensmanifestation – unser Antikriegsmeeting – auf der Bühne geben!

Hier gibt es weitere Infos: https://pressefest.unsere-zeit.de/uz-friedenstage-in-berlin/