Schlagwort: Trump

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Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die militärischen Angriffe Israels und der USA auf zivile und militärische Ziele in verschiedenen Regionen des Iran und solidarisiert sich mit dem angegriffenen Land.

Der Angriff ist völkerrechtswidrig und torpediert die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die deutsche Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben im Vorfeld über die Kriegshandlungen informiert und trägt aufgrund ihrer Untätigkeit eine Mitverantwortung für diese gefährliche Eskalation. Währenddessen verübt der Iran Gegenschläge auf US-Militär, zum Beispiel in Kuwait, den Arabischen Emiraten, Katar und Bahrain sowie gegen Israel, und mobilisiert seine Truppen gegen eine mögliche US-Bodeninvasion. Die Gefahr einer weiteren kriegerischen Eskalation ist groß.

Das aggressive Vorgehen der Kriegsregierungen von Trump und Netanjahu und die De-facto-Unterstützung durch Bundeskanzler Merz sind mit den Prinzipien des internationalen Rechts und einer friedlichen Außenpolitik zum Wohle unseres Landes nicht zu vereinbaren. Die Unterstützung des Vorhabens, die Regierung in Teheran zu stürzen, wird von Vertretern der Bundesregierung mit der sogenannten „Staatsräson“ begründet. Diese entkernt die Lehren aus zwei Weltkriegen und aus der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus. Diplomatie und Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen sind so nicht möglich.

Die heute begonnene Eskalation gegen den Iran ist seit Monaten angekündigt und vorbereitet worden. Das militärische Vorgehen Israels geht zurück auf eine Koordination mit der NATO-Führungsmacht USA. Diese imperialistischen Zentren verhalten sich ihren Gegnern gegenüber und gegenüber dem internationalen Recht wie Räuber und beweisen, dass ihre Worte bei Verhandlungen nichts wert sind. Die Reaktion der deutschen Bundesregierung ist zu verurteilen, denn sie stellt sich an die Seite der Aggressoren, während andere Regierungen die Einhaltung des Völkerrechts fordern.

Die DKP ruft die Arbeiter- und Friedensbewegung zum Protest gegen die Unterstützung des Kriegs gegen den Iran durch die Bundesregierung auf und fordert den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland. Der Bundesregierung sagen wir: Eure Staatsräson ohne uns!

28.02.2026

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Hände weg von Venezuela!

Erklärung der DKP zum Angriff der USA

In der Nacht auf den 3. Januar hat die US-Luftwaffe Venezuela angegriffen. Es gab mehrere Explosionen, sowohl in der Hauptstadt Caracas, als auch in anderen Orten. Ziele waren sowohl militärische Objekte und Flughäfen als auch das Parlament des Landes und der Präsidentenpalast.

US-Präsident Trump verkündete, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US-Kräften außer Landes gebracht worden seien. Die Vize-Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, bestätigte die illegale Entführung. Der militärische Angriff der USA und die Verschleppung des legitimen Präsidenten sollen einen Staatsstreich gegen die antiimperialistische venezolanische Regierung erzwingen. Das Außenministerium in Caracas hat angekündigt, eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beantragen.

Die DKP verurteilt die völkerrechtswidrige und kriminelle Aktion der USA, durch die sie sich die weltweit größten Erdölvorräte aneignen wollen, und die sich auch unmittelbar gegen alle fortschrittlichen Regierungen der Region – insbesondere gegen das sozialistische Kuba – richtet.

Die DKP verurteilt ebenso die zahlreichen weiteren militärischen Aggressionen Washingtons gegen Venezuela. Bereits im November hatten die USA ihren größten Flugzeugträger aus dem Mittelmeer vor die Küste Venezuelas verlegt. Die venezolanische Regierung hatte deswegen bereits zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen und das venezolanische Volk, alle sozialen und politischen Kräfte aufgerufen, die Mobilisierungspläne zu aktivieren, um Souveränität und Frieden zu gewährleisten.

Während China, Russland, Kolumbien, der Iran und viele weitere Länder die völkerrechtswidrige Aggression des US-Imperialismus verurteilen, schweigt die Bundesregierung bislang. Offenbar möchte die Außenpolitik des deutschen Imperialismus einen gebührenden Platz in der „US-Sicherheitsstrategie“ einnehmen. Die DKP erklärt hingegen ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung und ruft dazu auf, sich an öffentlichen Kundgebungen und Aktionen zur Unterstützung Venezuelas zu beteiligen und diese zu organisieren.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärte dazu: „Wir verurteilen die neuerlichen US-Aggressionen, die sich vor allem gegen Venezuela und Kuba richten. Die völkerrechtswidrigen Angriffe mit der Entführung des Präsidenten Maduros untergraben die Souveränität Venezuelas und sollen einen Regierungssturz in Caracas herbeiführen und die Instabilität in der Region fördern. Wir drücken unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung aus!“

Die DKP ruft zu Solidaritätsaktionen auf. Sie sollen auch Druck auf die Bundesregierung machen, die den völkerrechtswidrigen Angriff verurteilen muss.

Die DKP bekräftigt ihre Mobilisierung zum LLL-Wochenende vom 9. bis 11. Januar 2026 in Berlin. Dieses soll ein Höhepunkt der Solidarität mit dem Kampf Venezuelas gegen die imperialistische Aggression sein.

3. Januar 2026

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Brandgefährliche Eskalation

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Angriff der USA auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hat heute Nacht militärische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan durchführen lassen und weitere Angriffe angedroht.

„Dieser Überfall der USA ist völkerrechtswidrig. Er bringt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung von Landstrichen und Menschen mit sich“, warnt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Die Aggressoren und Atommächte USA und Israel behaupten, mit ihren Angriffen die Fertigstellung einer iranischen Atombombe zu verhindern. Für diese Behauptung gibt es keine Beweise. Die Internationale Atomenergiebehörde hat erklärt, dass ihr keinerlei Hinweise dafür vorliegen, dass der Iran Uran militärisch nutzt.

Der militärische Angriff auf iranische Atomanlagen stellt eine besondere Verletzung des Völkerrechts dar. Das Zusatzprotokoll der Genfer Konvention bestimmt, dass Atomkraftwerke nicht angegriffen werden dürfen. Trotz dieser Verstöße wird der am 13. Juni begonnene Krieg Israels gegen den Iran von den USA und den europäischen Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützt.

Im Jahr 2015 wurde der Iran mit Wirtschaftssanktionen zu einem Atomabkommen gedrängt, welches in Donald Trumps erster Amtszeit gekündigt wurde. Im Juni dieses Jahres drängte der Iran auf neue Verhandlungen mit den USA, die durch die israelischen Angriffe beendet wurden. Am Freitag haben sich Vertreter des Irans in Genf mit den Außenministern der drei genannten europäischen Länder zu Verhandlungen getroffen. Die Angriffe von heute Nacht zeigen jedoch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten geben nur vor, mit dem Iran verhandeln zu wollen.

„Mit diesem Angriff am Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion soll ein Signal an Russland und die Volksrepublik China gesendet werden. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist riesig“, so Köbele. „Die Friedenskräfte müssen auf die Straße! Wir brauchen höchsten Druck auf die Bundesregierung. Sie muss mit der Unterstützung dieser Kriegstreiberei aufhören. Wir müssen sie mit aller Macht zu einer Politik der Deeskalation drängen.“

Die DKP fordert die Bundesregierung auf, die politische und militärische Unterstützung Israels zu beenden und sich für einen Waffenstillstand und diplomatische Klärung im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen.

Essen, den 22.06.2025