Löhne rauf! Rüstung runter!
– Aufruf der DKP zum 1. Mai –
Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages wurde das Grundgesetz geändert, um Kriegskredite ohne Limit zu ermöglichen. Es geht um 1.000.000.000.000 Euro, das sind eine Billion, die für die Kriege und Profite der Zukunft bereitgestellt werden sollen. Garniert werden sie mit einem „Investitionspaket“, von dem schon heute klar ist, dass das Geld nicht dort ankommen wird, wo es dringend gebraucht wird.
Bereits in der letzten Haushaltsdebatte wurden die Finanzen aller Bereiche deutlich gekürzt, nur der Kriegshaushalt wurde erhöht. Die Warnung vor massivem Sozialabbau ist keine Schwarzmalerei. Kapitalvertreter und Arbeitgeberverbände fordern unverblümt ein Moratorium für Sozialleistungen und „Reformen“ bei Renten, Pflege und Gesundheit. Sie nennen es Reformen und meinen Abbau!
Für unsere Rechte – Nein zu den Kriegskrediten!
Es ist klar: Die Kriegskredite können nur mit massivem Sozialabbau und Angriffen auf unsere Rechte finanziert werden. Wir sollen sie bezahlen.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird in Frage gestellt. Die Arbeitszeit soll verlängert werden. Das gesetzliche Rentenalter soll zwar nicht erhöht, aber länger arbeiten soll begünstigt werden. Massive Kürzungen sind für Erwerbslose und Geflüchtete angekündigt. In der Grundsicherung soll bald gar keine Unterstützung mehr fließen, wenn „zumutbare“ Arbeit abgelehnt wird. Immer mehr große Unternehmen kündigen Personalabbau an. In Betrieben, wo keine direkten Stellenstreichungen anstehen, wird mit der Angst davor Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen gemacht. Auf der Gegenseite werden den Konzernen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe versprochen.
Hände weg vom Streikrecht!
Wenn Beschäftigte und ihre Gewerkschaften ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, rufen Konzernvertreter nach Einschränkung des Streikrechts. Das Ziel von Kapital und Bundesregierung ist klar: Millionen Beschäftigte sollen zum kollektiven Betteln verdammt werden, der Streik als stärkstes Mittel der Arbeiterklasse soll so eingeschränkt werden, dass er keine Auswirkungen mehr hat.
Um dem etwas entgegenzusetzen, braucht es den entschlossenen Widerstand der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Und ihren Streik!
Im Öffentlichen Dienst, bei der Deutschen Bahn und Post lag oder liegt genauso wie in den Kämpfen der Industriegewerkschaften die Möglichkeit, die Kämpfe um die Rechte und Lebensbedingungen der Beschäftigten mit der Verteidigung des Sozialstaats zu verknüpfen. Da hilft es wenig, wenn der DGB in seinem Aufruf zum 1. Mai einen Appell an „Staat, Unternehmen und Arbeitgeber“ richtet, dass sie „ihrer Verantwortung gerecht werden“ müssen. Und es ist fatal, dass der Zusammenhang von Kriegspolitik und Sozial- und Demokratieabbau nicht erkannt wird. Dieser Zusammenhang muss hergestellt werden!
Gemeinsam auf die Straße!
Die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme, gute Löhne und Beschäftigungssicherung in den Unternehmen sind von den Gewerkschaften hart erkämpft worden. Jetzt braucht es den gemeinsamen Kampf und Bündnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den sozialen Bewegungen und vor allem der Friedensbewegung, um die sozialen Sicherungssysteme zu verteidigen und auszubauen und die Spirale aus Kriegstreiberei und Sozialabbau zu durchbrechen.
Auch die Angriffe auf die Jugend, die zum Wehrdienst verpflichtet werden soll, und auf unsere demokratischen Rechte, die gerade mit dem Argument der „deutschen Staatsräson“ geführt werden, werden wir nur durch die Aktion auf den Straßen und in den Betrieben zurückweisen können!
• Deshalb – Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!
• Deshalb – Löhne rauf! Rüstung runter – Hände weg vom Streikrecht!
• Deshalb – Unterzeichnet den Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland (nie-wieder-krieg.org)
• Deshalb – Heraus zum 1. Mai!
Wir nehmen als DKP an verschiedenen Aktionen zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse teil.
Hier seht ihr eine Übersicht der Aktivitäten des DGB. Wir nehmen unter anderem an Demonstrationen in Dresden und Leipzig teil: https://sachsen.dgb.de/erster-mai
