Die DKP Sachsen beteiligte sich am Tag der Arbeit an Kundgebungen und Demonstrationen vom DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und anderen politischen Organisationen.
Die aktuelle Weltkriegsgefahr, die wirtschaftliche Situation verbunden mit der Inflation und die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zeigen umso deutlicher, dass der Kapitalismus keine Zukunft für die arbeitenden Menschen in diesem Land und weltweit bringt.
Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Forderungen auf die Straße bringen und weiterhin für Frieden und Sozialismus kämpfen!
Wenn Profit regiert – bleibt der Mensch auf der Strecke!
Widerstand entwickeln – Kapitalismus überwinden!
In Leipzig sind ca. 600 – 800 DemonstrantInnen dem Maiaufruf des DGB gefolgt. Die Demo ging vom Volkshaus über den Ring, den Augustusplatz zum Bahnhof und von dort zum Markt, wo die zentrale Kundgebung stattfand. Der Redner, das geschäftsführende Vorstandsmitglied IG Metall, Wolfgang Lemb, war sich nicht zu schade, Putin die schuld zu geben, dass in Deutschland die Gewerkschaften wegen der hohen Inflation durch den Krieg in der Ukraine so hohe Tarifforderungen stellen müssten.
Klarer war die Vertreterin der EVG, die erklärte, nicht einzusehen, warum man einem Angebot der Arbeitgeberseite zustimmen solle, das nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft eingehe und Punkte enthalte, die gar nicht gefordert seien.
Wir haben als Leipziger DKP und SDAJ erfolgreich und sichtbar an Demonstration und Kundgebung teilgenommen, jeweils gut besuchte Infostände auf dem Markt gehabt und die UZ verteilt, die auch vielfach angenommen wurde. Außerdem haben wir Wundertüten gepackt und unter die TeilnehmerInnen gebracht.
1. Mai in Chemnitz! Organisiert wurde die Veranstaltung vom DGB. Die Veranstaltung wurde gut besucht. Verschiedene Parteien hatten dort Stände aufgebaut. Auch Genossinnen und Genossen unserer Partei waren zahlreich vertreten. Wir machen das nun schon seit einigen Jahren mit der jungen Welt zusammen. Alles in allem ein gelungener Tag!
Die DKP Dresden war am 1. Mai – Kampftag der Arbeiterklasse für Frieden und Sozialismus auf dem Alaunplatz in Dresden beim Maifest von Die Linke.
Es wurden viele Unsere Zeit verteilt, spannende Gespräche geführt und neue Kontakte geknüpft.
Seit geraumer Zeit führt die Sächsische Staatsregierung Sondierungsgespräche mit dem Rheinmetall Konzern zur wirtschaftlichen Nutzung einer Gewerbefläche, dabei werden Mehrere ins Auge gefasst. Im Gespräch sind bisher Gewerbeflächen in Großenhain/Riesa, Delitzsch und Bitterfeld.
Die Staatsregierung ist Eigentümer dieser Flächen und hat gegenüber lokalen Interessen von Kommunen den Vorrang sowie das alleinige Entscheidungsrecht.
Die Entscheidung trifft allerdings das Rüstungsunternehmen selbst. Der Konzern besteht auf seinem Auftrag in nationalem Sicherheitsinteresse und fordert eine Investitionsbeteiligung des Freistaates, wobei der Freistaat allerdings an Gewinnen beteiligt werden soll.
Im Ergebnis einer Zusage sind dem Konzern innerhalb des Konkurrenzkampfes Aufträge garantiert. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Gewerbeflächen z.B. im Fall von Großenhain aufwendig und nachhaltig bereits mit staatlichen Mitteln saniert wurden. (Vgl. youtube Flugplatz Großenhain: https://www.youtube.com/watch?v=mbJSHw51kAM)
Da die Finanzierung auch aus dem so genannten Sondervermögen erfolgen sollen, erhält der Konzern verlässlich und zeitnahe bzw. sogar beschleunigt seinen Profit. Derartige aggressive Vorgehensweisen legte der Konzern bereits bei der Anbahnung einer Panzerschmiede in der Ukraine vor: kurzer Abnahmeweg durch den Kriegsschauplatz Ukraine, Nachfrage nach den modernsten Waffensystemen. Ringtauschsystem.
Der Konzern rechnet sich gute Geschäftschancen wegen eines lang anhaltenden Krieges aus, da zu jeder Zeit, auch im Falle von Niederlagen, z.B. zur Selbstbehauptung Waffen benötigt werden.
Die zukünftigen Gewerbeflächen des Rheinmetallkonzerns sollen Grund – und Boden sein für:
– eine Fertigungsstrecke von Rumpfteilen für F – 35 (Tarnkappenbomber) zur Ausstattung der Bundeswehr innerhalb eines so genannten Offset – Geschäfts (Montage ist Bestandteil des Kaufs von einem US Konzern). Es soll eine Fertigungshalle für die Herstellung von bis zu 400 Rumpfmittelteilen entstehen. Der Kauf von F – 35 sichert die nukleare Teilhabe der BRD bzw. der Bundeswehr mit der NATO. Federführend bleibt allerdings die USA.
– eine Pulverfabrik für waffenvorbereitende Munitionsproduktion. Mit dem Bau dieser Fabrik sollen bisher noch nicht erreichte Ziele der NATO für Munitionsvorräte erfüllt werden, die bereits vor dem Ukrainekrieg nicht erreicht wurden.
Die Entscheidung soll Mitte des Jahres gefällt werden.
Die erste sächsische und zugleich neue Rüstungsansiedlung im Freistaat war bisher mindestens einmal Gegenstand einer Debatte im sächsischen Landtag nach einer entsprechenden Anfrage im Gremium.
Dazu äußerte sich schon Januar der aus Leipzig stammende Bundestagsabgeordneter Sören Pellmann grundsätzlich ablehnend.
Rico Gebhardt forderte im Landtag als Alternative zum bisherigen Sondervermögen einen Fond zur Krisenvorsorge für soziale Probleme und legte einen Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ vor.
Mögliche Fragen:
Welche vorzugsweise Unterstützung erhalten sozialschwache Bürger?
Welche Mitentscheidungsbefugnis haben die Bürger in Sachsen für sensible Wirtschaftsstandorte?
Wird der Freistaat Sachsen ein lohnenswertes Ziel für Raketenangriffe? (Derartige Angelegenheiten berät der russische Sicherheitsrat ständig, RU sieht derartige Vorhaben als Schritte zur weiteren Eskalation an und denkt über angemessene Gegenmaßnahmen nach.) Erst im September 2022 erfolgte eine kurzzeitige Stilllegung eines Betriebes lt. IMI e.V. durch das “Bündnis Rheinmetall” in Kassel bei Krauss – Maffei. Ein anderes Aktionsbündnis “Aufschrei Waffenhandel” stellte im März gegen Rheinmetall Strafanzeige wegen “Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen” (Jemen Konflikt).
Rheinmetall ist ein börsennotierter (seit 1889) Technologiekonzern, der sich als internationales Systemhaus der Verteidigungsindustrie und als Automobilzulieferer, als in der Verantwortung für eine sich verändernde Welt stehend bezeichnet. (132 Standorte, 138 Kundenländer, über 25 400 Beschäftigte mit steigender Tendenz).
Der Konzern hat eine 130 jähriger Unternehmensgeschichte, an dessen jetzigem Stand die Aufnahme in den so genannten DAX Leitindex steht. (seit 30.03. 2023).
Zur Unternehmensgeschichte gehört auch die Übernahme von Verantwortung für die Kriegsproduktion im Zweiten Weltkrieg und für die Ausbeutung von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern.
Die zivile Sparte deckt Fahrzeugantriebe vom Verbrennungsmotor über Hybrid – Modelle bis E – Mobilität ab. Im zivilen Sektor übernimmt Rheinmetall ab sofort die Produktion mit dem größten chinesischen Hersteller von Autos, Motorrädern und Autoteilen auf. (SAIC). Dieser Konzernteil ist ein sogenanntes globales Join Venture mit einer SAIC Tochter.
Der militärische Produktionsteil umfasst eine deutsch – australische Kooperationsform zur größten Lieferung von Militärfahrzeugen an die australischen Streitkräfte und Bereitstellung von “schwerer Waffenträger – Infanterie” (Typ Boxer) für die Bundeswehr.
Der Konzern bezeichnet diese Produktion als tauglich für lang anhaltende Einsätze im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen als auch bei Konflikten mit “nahestenden Konkurrenten der USA” (Neer – Pear), die eskalieren können (?).
Der Konzern liefert so genannte automatisierte Aufklärungssysteme, die Geländeabschnitte mit möglichst wenig Personal überwachen können. (Kameraausstattungen, autopilotierte Drohnen für Patrouillen – oder Missionsflüge usw.) Die Produktion erfolgt in Kooperation mit einem estnischen Unternehmen.
Neben diesen Kampfsystemen werden gegenwärtig an die Ukraine ein schlüsselfertiges Feldhospital, fabrikneue Wechsellader – Fahrzeuge und weitere Rüstungsgüter geliefert. Der Konzern ist in mehrere Ringtausch- Verfahren mit europäischen Nachbarn eingebunden.
Seit kurzem wurde eine Absichtserklärung mit Lockheed und Northrop Grumman unterzeichnet, die dem Konzern Aufträge für eine integrierte Montagelinie für F – 35 (Tarnkappen Bomber) von Rumpfmittelteilen verschafft.
Der Konzern ist zugleich Partner von Sicherheitskräften im Bereich Public Security (polizeiliche Einsätze).
Auf dem Weg zu seiner jetzigen Position schlug Rheinmetall in der letzten Zeit andere Konkurrenten z.B. den Gesundheitskonzern Fresenius aus dem Feld, er hatte erhebliche Probleme u.a. auch wegen der Übersterblichkeit von Dialyse Patienten in der Pandemie und wegen Pflegenotstand in den USA. Es werden weitere zivile Konzerne von Rüstungskonzernen vertrieben so Biokraftstoffhersteller Verbio und Software AG.
Rheinmetall macht nicht nur aktuell Geschäfte mit China sondern war auch mit RU aktiv im Geschäft. (2011). Bis heute zieht der Konzern daraus nachweislich Profit trotz Sanktionen. Offensichtlich beteiligen sich dieser und andere Rüstungskonzerne an sogenannten Dual – Use Güter Geschäften (zivile Güter geeignet für militärische Zwecke).
Der Rüstungswirtschaft fielen bereits im Zweiten Weltkrieg Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter zum Opfer, auch in diesem Konzern.
